Neuortung der EU-Außenpolitik
Aus Sicht des Völkerrechts handelt die jetzige US – Regierung durch ihre Drohungen, Sanktionen, Einmischungen etc. betont völkerrechtswidrig, denn es werden die folgenden grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und zugleich der UN-Charta schwerwiegend verletzt: Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, Souveräne Gleichheit der Staaten, Verbot der Androhung mit Gewalt (und Gewaltanwendung) und insbesondere Friedliche internationale Zusammenarbeit.
-Aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen verletzen die USA essentielle und legitime Interessen anderer Staaten. Ihr Vorgehen ist egoistisch, plump und skrupellos.
-Aus Sicht der Diplomatie könnten eigentlich die betroffenen Staaten ihre Beziehungen zu den USA vorübergehend einfrieren. Die USA können nicht ohne irgendwelche Konsequenzen zu befürchten, andere, darunter sogar „befreundete“ Staaten wie Vasallen bzw. wie Schurkenstaaten (Herr Sommer, zutreffende Formulierung) behandeln. Hierdurch werden sämtliche Regeln der Diplomatie in den Beziehungen zwischen zivilisierten Staaten über Bord geworfen. Der jetzige US-Präsident verhält sich fast wie ein Tyrannosaurus Rex,
Schlussfolgerung: Es ist nunmehr an der Zeit, dass die Europäische Union selbstbewusster agiert und ihre Haltung zu den internationalen Beziehungen neu ortet. Die lange Abhängigkeit von den USA erweist sich immer mehr als Hindernis gegen die Entfaltung einer eigenständigen Außenpolitik der EU. Zeit (18.8.20)
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Die neue „Europäische Politische Gemeinschaft“ ist keine überflüssige Veranstaltung, es gibt Themen für ganz Europa. Dass ihr Format Russland isoliert, spiegelt die Realität auf dem Kontinent wider.
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Ein Erfolg Makrons und damit der überlegenen französischen Diplomatie. Auf alle Fälle sind derartige Bemühungen zu begrüßen. Es könnte eine Organisation der “Vereinten Nationen von Europa” entstehen.
Anwesend war auf hoher Ebene ganz Europa mit zwei Ausnahmen: Russland und Weißrussland, die fast zu Paria deklassiert und völlig isoliert worden sind.
Teilnehmer: Alle27 EU-Nationen plus 17 weitere Nationen: Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Großbritannien, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Schweiz, Serbien, Türkei, Ukraine. FAZ (7.10.22)
