Bjelorussland, “Anerkennung” der Oppositiosführerin durch die EU ?

“Anerkennung” der Oppositiosführerin durch die EU ?
So einfach ist es nicht, denn eine “Anerkennung” der Oppositionsführerin wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen das grundlegende Völkerrechtsprinzip des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. So ist es eben im Völkerrecht. Ich möchte betonen, mir das schnelle Verschwinden des Diktators Lukaschenko zu wünschen.
Im Völkerrecht werden Staaten anerkannt. Im Falle jedoch der verfassungswidrigen Übernahme der Macht durch einen Putsch könnte unter Umständen die neue Regierung zusätzlich anerkannt werden. Dem Wesen nach geht es jedoch darum, eine Regierung zu akzeptieren oder nicht, was ine politische Frage ist. Zeit (19.8.20)

EU, Neuortung der Außenpolitik

Neuortung der EU-Außenpolitik

Aus Sicht des Völkerrechts handelt die jetzige US – Regierung durch ihre Drohungen, Sanktionen, Einmischungen etc. betont völkerrechtswidrig, denn es werden die folgenden grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und zugleich der UN-Charta schwerwiegend verletzt: Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, Souveräne Gleichheit der Staaten, Verbot der Androhung mit Gewalt (und Gewaltanwendung) und insbesondere Friedliche internationale Zusammenarbeit.

-Aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen verletzen die USA essentielle und legitime Interessen anderer Staaten. Ihr Vorgehen ist egoistisch, plump und skrupellos.

-Aus Sicht der Diplomatie könnten eigentlich die betroffenen Staaten ihre Beziehungen zu den USA vorübergehend einfrieren. Die USA können nicht ohne irgendwelche Konsequenzen zu befürchten, andere, darunter sogar „befreundete“  Staaten wie  Vasallen bzw. wie Schurkenstaaten (Herr Sommer, zutreffende Formulierung) behandeln. Hierdurch werden  sämtliche  Regeln der Diplomatie in den Beziehungen zwischen zivilisierten Staaten über Bord geworfen.  Der jetzige US-Präsident verhält sich fast wie ein Tyrannosaurus  Rex,

Schlussfolgerung: Es ist nunmehr an der Zeit, dass die  Europäische Union selbstbewusster agiert und ihre Haltung zu den internationalen Beziehungen neu ortet. Die lange Abhängigkeit von den USA erweist sich immer mehr als Hindernis gegen die  Entfaltung einer eigenständigen Außenpolitik der EU.  Zeit (18.8.20)