Abrüstungsvertrag USA/UdSSR von 1987

Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987

Einige Bemerkungen aus Sicht des Internationalen Vertragsrechts

Fast alle Verträge, internationale oder bilaterale zur Abrüstung enthalten am Schluss Bestimmungen über den Austritt bzw. über die Kündigung aus Gründen der Gefährdung der höchsten Interessen der Vertragspartner. So heißt es im Artikel 16 des INF-Vertrages von 1987 : „Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch außergewöhnliche mit dem Inhalt des Vertrages zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist“.
Es muss also der Nachweis erbracht werden, dass eine Gefährdung durch „außergewöhnliche Ereignisse“ seit dem Abschluss des Vertrages eingetreten ist. In der Realität ist etwas ganz anderes eingetreten und zwar der Zusammenbruch der ehemaligen Supermacht Sowjetunion, wodurch die USA gegenwärtig die einzige Supermacht der Welt sind, allerdings zeichnen sich bereits deutliche die Konturen der künftigen zweiten Supermacht, des konfuzianischen China.
Es gibt Grund zur Annahme, dass der rasante Aufstieg Chinas auf allen Gebieten den USA nicht nur Kopfschmerzen bereitet, sondern darüber hinaus Furcht einjagt.
Es wäre eigentlich verständlich, gemäß Artikel 16 den Vertrag zu ändern ( „Jede Partei kann Änderungen dieses Vertrages vorschlagen“).
Des weiteren wäre es durchaus möglich, den Vertrag gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 (Artikel 39 zu ändern :( „Ein Vertrag kann durch Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern geändert werden…“). Danach könnte ein ähnlicher Vertrag zwischen den USA, China und Russland
geschlossen werden.
Die USA werfen Russland Vertragsbruch vor, was ihnen in der Tat gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention (Artikel 60) berechtigen würde, den Vertrag zu beenden ( „Ein schwerwiegender Bruch eines bilateralen Vertrages durch einen der Vertragspartner berechtigt den anderen , den Bruch als Grund für die Beendigung des Vertrages…geltend zu machen“). Die USA behaupten derartiges, aber andere sehen es nicht.
Mein Eindruck : Die jetzige USA –Regierung legt keinen Wert auf das Völkerrecht und allgemein auf die Regel in den internationalen Beziehungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit größter Mühe geschaffen worden sind. Hieraus ergeben sich große Gefahren für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit. Die Zeit (13.11.18),

Münchner Merkur (4.12.18)

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