Rassendiskriminierung, Historische und Völkerrechtliche Aspekte

Rassendiskriminierung

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966

1. Historisches

Jahre vor der Verabschiedung dieser Konvention sind im Rahmen der Vereinten Nationen zahlreiche Untersuchungen  über die verschiedenen Dimensionen der Rassenproblematik mit dem Ziel durchgeführt, die Rassendiskriminierung international zu verbieten

 Die Prämisse war zwar, dass es aus Sicht der Anthropologie und der Biologie  Rassen gibt, jedoch es sei besser, diesen Begriff losgelöst von der Diskriminierung nicht mehr zu verwenden. Auch der sehr interpretationsfähige Terminus Rassismus (es lagen mehrere Definitionen vor)  hat sich für die Zwecke der Konvention als ungeeignet erwiesen.

 Ein Doktorand aus Botswana hat Mitte der 60er Jahre an unserem Institut für Völkerrecht  hierüber seine Dissertation verfasst und merkte, dass es sinnvoller sei, sich  nicht ausführlich mit der Rasse und dem Rassismus, sondern schwerpunktmäßig mit der Diskriminierung zu befassen.

Weil hier in einigen  Kommentaren  auch historische Aspekte angeführt worden sind, es sei mir gestattet, epigrammatisch dazu Stellung zu nehmen.

Es gibt sicherlich Fälle, die man anführen kann, ohne jedoch sie als Rassismus qualifizieren zu können.

Der  Begründer des gewaltigen Imperium Persicum  Kurusch (nicht Kyros) ließ vor seinem Tod auf die künftige Grabplatte folgendes  schreiben  „ Ich Kurusch, ein Arya (Arier), Sohn eines Aryas“ (Arier bedeutet im Altpersischen „Der Edle“, Iraner heißt Arya). Dieser prägnante Satz bringt einfach Stolz zum Ausdruck.

Die Chinesen  glaubten in ihrer älteren Geschichte der Mittelpunkt der Erde zu sein und empfanden sich den anderen Ethnien überlegen, ohne sie diskriminieren zu wollen. Diesen Fall können wir als Ethnozentrismus (Sinozentrismus) charakterisieren.

Die alten Griechen nannten alle anderen Völker Barbaren (hethitisches Wort) , allerdings meinten „Die unverständlich Sprechenden“. Erst die Angehörigen des Imperium Romanum verwendeten diesen Begriff vor allem gegen die Germanen verächtlich.

Bei den spanischen Conquistadores ist eine extrem unmenschliche Besonderheit zu konstatieren, welche die Indigenen Ethnien in Lateinamerika nicht als Menschen, sondern als Tiere oder höchstens als Wesen zwischen  Mensch und Tier betrachteten. Dies stieß auf den Widerstand einiger humanistisch  gesinnter Theologen, die versuchten nachzuweisen, dass es sich um menschliche Wesen handelt.

Aber der moderne Rassismus begann Ende des 19. Jh. in Frankreich als  es darum ging, die „minderen“ nordafrikanischen Völker zu kolonisieren. Hierbei handelt es sich um den typischen Fall der rassischen „Überlegenheit“ als Instrument der Expansions- und Kolonisierungspolitiki. Von Frankreich hat Deutschland den Rassismusgedanken übernommen, und die Nationalsozialisten haben ihn bis zur Perversion weiterentwickelt, was bekanntlich zur Shoa (nicht Holocaust) der Juden führte.

2. Begriffliches

Gleich in der Präambel der Konvention hat die UNO als Prämissen die Würde und die Gleichheit der Menschen, das Zusammenwirken aller Nationen bei der Achtung und Förderung der  Menschenrechte und der Grundfreiheiten  sowie  bei der Beseitigung  aller Formen und Praktiken der Rassendiskriminierung erwähnt.

 Die Definition der Rassendiskriminierung ist enthalten in dem Artikel 1

(1) “In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck “Rassendiskriminierung” jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein  gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.

Ausführlicher ist Artikel 4

 „Die Vertragsstaaten verurteilen jede Propaganda und alle Organisationen, die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhen oder die irgendeine Form von Rassenhass und Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern suchen; sie verpflichten sich, unmittelbare und positive Maßnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen; zu diesem Zweck übernehmen sie unter gebührender Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze und der ausdrücklich in Artikel 5 des vorliegendenÜbereinkommens genannten Rechte unter anderemfolgende Verpflichtungen:

a) jede Verbreitung von Ideen,die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhass gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder eine Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sowie jede Unterstützung rassenkämpferischer Betätigung einschließlich ihrer Finanzierung zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären,

b) alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern und dazu aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen,

c) nicht zuzulassen, dass staatliche oder örtliche Behörden oder öffentliche Einrichtungen die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen”.

Es sei mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass m. E. alle Staaten die Konvention ratifiziert  und in nationales Recht transformiert haben. Die Zeit  (20.11.18)

 

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