Rassendiskriminierung, Historische und Völkerrechtliche Aspekte

Populärwissenschaftliche Erläuterungen.
Diese komplexe Thematik war jahre lang Gegenstand meiner Uni-Vorlesungen
im Fach Völkerrecht sowie mehrerer Diplomarbeiten und einer Doktorarbeit

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form
von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966

1. Historisches

Jahre vor der Verabschiedung dieser Konvention sind im Rahmen der
Vereinten Nationen zahlreiche Untersuchungen über
die verschiedenen Dimensionen der Rassenproblematik mit dem Ziel
durchgeführt, die Rassendiskriminierung international zu verbieten

Die Prämisse war zwar, dass es aus Sicht der Anthropologie und der Biologie Rassen
gibt, jedoch es sei besser, diesen Begriff losgelöst von der
Diskriminierung nicht mehr zu verwenden. Auch der sehr
interpretationsfähige Terminus Rassismus (es lagen mehrere Definitionen
vor) hat sich für die Zwecke der Konvention als ungeeignet erwiesen.

Ein Spezial-Doktorand aus Botswana hat Mitte der 60er Jahre an unserem Institut für
Völkerrecht hierüber seine Dissertation verfasst und erfolgreich verteidigt und stellte fest, dass es sinnvoller sei, sich nicht ausführlich mit der Rasse und dem Rassismus, sondern schwerpunktmäßig mit der Diskriminierung zu befassen.
Es ist wohl nützlich, einigen historischen Aspekten der Problemstellung Aufmerksamkeit zu schenken :

Der Begründer des gewaltigen Imperium Persicum Kurusch (nicht Kyros) ließ vor seinem Tod auf die künftige Grabplatte folgendes schreiben „
Ich Kurusch, ein Arya (Arier), Sohn eines Aryas“ (Arier bedeutet im
Altpersischen und im Sanskrit „Der Edle“, Iraner heißt Arya). Dieser prägnante Satz
bringt einfach Stolz zum Ausdruck. Hierbei handelt es sich teilweise um den Fall
des Rassismus.

Die Chinesen glaubten Jahrhunderte lang, der Mittelpunkt der Erde zu sein und
empfanden sich den anderen Ethnien überlegen, ohne sie diskriminieren zu
wollen. Diesen Fall können wir als Ethnozentrismus (Sinozentrismus)
charakterisieren.

Die alten Griechen nannten alle anderen Völker Barbaren (hethitisches Wort)
, allerdings meinten „Die unverständlich Sprechenden“. Erst die
Angehörigen des Imperium Romanum verwendeten diesen Begriff vor allem
gegen die Germanen verächtlich.

Bei den spanischen Conquistadores ist eine extrem unmenschliche
Besonderheit zu konstatieren, welche die Indigenen Ethnien in
Lateinamerika nicht als Menschen, sondern als Tiere oder höchstens als
Wesen zwischen Mensch und Tier betrachteten. Dies stieß auf den Widerstand e
iniger humanistisch gesinnter Theologen, die versuchten nachzuweisen,
dass es sich um menschliche Wesen handelt.

Aber der moderne Rassismus begann Ende des 19. Jh. in Frankreich als es
darum ging, die „minderen“ nordafrikanischen Völker zu kolonisieren.
Hierbei handelt es sich um den typischen Fall der rassischen
„Überlegenheit“ als Instrument der Expansions- und
Kolonisierungspolitiki. Von Frankreich hat Deutschland den
Rassismusgedanken übernommen, und die Nationalsozialisten haben ihn bis
zur Perversion weiterentwickelt, was bekanntlich zur Shoa (nicht
Holocaust) der Juden führte.

2. Begriffliches

Gleich in der Präambel der Konvention hat die UNO als Prämissen die Würde und
die Gleichheit der Menschen, das Zusammenwirken aller Nationen bei der
Achtung und Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie
bei der Beseitigung aller Formen und Praktiken der Rassendiskriminierung erwähnt.

Die Definition der Rassendiskriminierung ist enthalten in dem Artikel 1
(1) “In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck
“Rassendiskriminierung” jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der
Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende
Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum
Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes
Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und
Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen
oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder
beeinträchtigt wird”.

Ausführlicher ist Artikel 4 :
„Die Vertragsstaaten verurteilen jede Propaganda und alle Organisationen,
die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse
oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit
beruhen oder die irgendeine Form von Rassenhass und
Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern suchen; sie
verpflichten sich, unmittelbare und positive Maßnahmen zu treffen, um
jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch
diskriminierenden Handlungen auszumerzen; zu diesem Zweck übernehmen sie
unter gebührender Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte niedergelegten Grundsätze und der ausdrücklich in
Artikel 5 des vorliegendenÜbereinkommens genannten Rechte unter anderem
folgende Verpflichtungen:
a) jede Verbreitung von Ideen,die sich auf die Überlegenheit einer Rasse
oder den Rassenhass gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung
und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder eine
Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sowie jede
Unterstützung rassenkämpferischer Betätigung einschließlich ihrer
Finanzierung zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären,
b) alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen
Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern und dazu
aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten und die
Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach
dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen,
c) nicht zuzulassen, dass staatliche oder örtliche Behörden oder
öffentliche Einrichtungen die Rassendiskriminierung fördern oder dazu
aufreizen”.
Es sei darauf hingewiesen, dass m. E. alle Staaten die
Konvention ratifiziert und in nationales Recht transformiert haben.
Einige Äusserungen des US-Präsidenten sind unter Umständen als
rassistisch einzuschätzen.

Die Zeit  (20.11.18), Die Zeit  Facebook (30.12.18, 23.5.19), Welt Facebook (8.2.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (4.4.19, 22.5.19), FAZ Facebook (8.5.19), Münchner Merkur (30.7.19), Spiegel Facebook (7.8.19)

 

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