Russische Staatsbürgerschaft an ukrainische Staatsbürger
Es geht zugleich um ein methodisches Problem. Cicero zu einer Aussage :
a) Quis (Wer ?) : Putin, der als Nationalist zumindest dieTeilweis Wiederherstellung des Imperium Sovieticum mit allen MItteln anstrebt.
b) Quid (Was ?) : Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Bürgern der sozveänen Staates Ukraine.
c) Quomodo ( Wie ?) : Höchstoffiziell und undiplomatisch.
d) Ubi ( Wann ? ) : Zur falschen Zeit, denn es ist ein neuer Präsident in der Ukraine gewählt worden. Er hätte noch damit warten müssen.
e) Cur ( Warum ?) : Gezielte Störung des Stabilisierungsprozesses in der Ukraine. In der Perspektive Annexion der Ost-Ukraine auf der Grundlage des “Selbstbestimmungsrechts” der russisch sprechenden Bevölkerung. Münchner Merkur (30.4.19), NZZ Facebook (4.5.19)
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Staat-Bürger, Nation-Staat, Volkssouveränität-Staatssouveränität
1.Nach der Staatstheorie stützt sich die Staatssouveränität auf die Volkssouveränität. Nach der Vökerrechtstheorie basiert die Staatssouveränität auf dem Selstbestimmungsrecht der Nation.
Nach der Staatsphilosophie besteht zwischen dem Staat und seinen Bürgern ein dialektisches Wechselverhältnis. Die Überbewertung des Staates führt hingegen zu einem Etatismus.
2. Im 19. Jh. kämpften die Balkanvölker in Ausübung ihres Sebstbestimmungsrechts für die Befreiung von der mehr als vierhundertjährigen Osmanenherrschaft. Dieser Kampf war die condito sine qua non für die Gründung von Nationalstaaten, die jedoch von einer hypothetischen Homogenität der Bevölkerung ausgingen und daher ethnische Minderheiten nicht akzeptierten.
3. In der Ost-Ukraine geht es bekanntlich um ganz andere Probleme, zumal Russland sich direkt einmischt. Für die dort lebende Bevölkerung gilt nach wie vor die ukrainische und keinesfalls die russische Verfassung. Die Spannungen zwischen der zentralen spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten haben gezeigt, wie kompliziert und gefährlich Separationsbestrebungen sind. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Spiel mit dem Feuer. Leipziger Volkszeitung Facebook (129.4.19)
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Maik Heyl Zun Information : In meinem Leben war ich Statsbürger eines Saates, Staatenloser, Doppelter Staatsbürer und letzten Endes Staatsbürger eines anderen Staates. Nun , die Wahrheit ist konnkret : Es geht nicht um irgendwelche Staatsbürger, sondern um die Angehörigren der Russisch sprechenden Bevölkerung in der Ost-Ukraine. Die Bereitschaft, ihnen die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist eine Instrumentalisierun der Sache im Rahmen der ständigen Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten des SOUVERÄNEN Staates Ukraine. Und das stellt ein Verletzung des Völkerrechts dar. Sollte sich aber ein ethnischer Ukrainer freiwillig an die russischen Behörden wenden und die russische Staatsbürgerschaft beantragen, so wäre dies keine Völkerrechtsverletzung. LVZ Facebook (29.4.19)
