EU, Polen und Ungarn

Hahn (EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über Corona-Hilfen und das neue Billionenbudget der Europäer : “Für die Abstimmung über diesen Rechtsstaatsmechanismus braucht es nur eine qualifizierte Mehrheit. Ein Veto hier einzulegen ist also nicht möglich. Für das Gesamtbudget braucht es allerdings Einstimmigkeit. Ich glaube aber, dass Ungarn bald zustimmen wird, schon im eigenen Interesse.”
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will nicht akzeptieren, dass Zahlungen aus Brüssel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt sind. Zusammen mit Polen droht Ungarn nun die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den Wiederaufbaufonds zu blockieren.
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“Interessen bestimmen das Handeln von Menschen und Nationen” (Hegel, übernommen dem Wesen nach von dem materialistischen altgriechischen Philosophen Epikur (Επίκουρος, Συμφέρον). Von Hegel hat es Lenin übernommen. Also Interessen und nicht die Ideologie sind die bestimmende Grundlage der Entscheidung.Zeit (19.11.20)
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Wie kann man Polen und Ungarn als Klotz am Bein der EU los werden ?
Aus Sicht der allgemeinen Vertragstheorie wäre es durchaus möglich, dass 25 Staaten die EU verlassen und das Ende der Organisation erklären. Kurz danach wird die EU ohne Polen und Ungarn erneut gegründet. Polen könnte übrigens ohne weiteres als 51. Bundesstaat den USA beitreten. Hierüber würde sich zwar Russland nicht freuen, aber was soll das. Für Ungarn würde dann der Gang nach Canossa übrig bleiben.
Frankfurter Allgemeine Zeitung (27.11.20)
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Polen und Ungarn, die EE – Sorgenkinder
Polen und Ungarn stellen nach meinem Dafürhalten Klotz am Bein der EE dar. Man muss Wege schaffen, um sie hinaus zu werfen, denn mit solchen Staaten wird es keine Weiterentwicklung der Organisation geben.
Sie sind doch EE-Mitglied nur wegen den finanziellen Vorteilen geworden. Ihnen ist der uralte westliche Grundsatz der Gegenseitigkeit ( bei den Römern: do ut des) völlig unbekannt. Zeit (13.11.20)
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Europäischer Gerichtshof: EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld
Polen verweigert sich nach wie vor, höchstrichterliche Entscheidungen bei der Justizreform anzuerkennen. Deshalb soll das Land täglich eine Million Euro zahlen.
Polen-EU-Streit – “Dieses Urteil stellt die Grundlagen der EU infrage” Im Verfassungsstreit zwischen Polen und der EU hat Ursula von der Leyen deutliche Worte gefunden. Polens Regierungschef Morawiecki warf der EU wiederum “Erpressung” vor
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Also doch: Der Hybris ist nach zig Mahnungen und Warnungen konsequenterweise die Nemesis gefolgt. Dann eben: suum cuique tribuere als höchster Ausdruck der Gerechtigkeit. Will auch Polen consequent bleiben, dann kann es sofort die EU verlassen. Man wird diesem Land keine Träne nachweinen, denn es war genug ein Klotz am Bein der EU.
Polen könnte man empfehlen,einen Aufnahmeantrag an die USA zu stellen, um der 51. Bundsstaat zu werden. Zeit (27.10.21)

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