Gleichgewichtstheorie und Theorie von den Gegengewichten, Eine Völkerrechtssoziologische Abhandlung, Zweiter Teil,

Das Gleichgewicht und die Gegengewichte nach dem Zweiten Weltkrieg

( Der Text wird gegenwärtig ins Spanische übersetzt und soll demnächst sowohl in einer Fachzeitschrift als auch zusammen mit dem ersten Teil als selbständige Abhandlung an einer päpstlichen Universität veröffentlicht werden.
Teil sind in den vergangenen jahrzehnten bereits erschienen. )

Resümee

Die Hauptgegenstände des Beitrages sind in erster Linie theoretische Grundfragen der Gleichgewichtsproblematik wie z. B. das bipolare militärstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion, die friedenserhaltende Funktion des „Gleichgewichts des Schreckens“, die völkerrechtliche Bedeutung des Gleichgewichts, das Gleichgewicht im Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung, das „dynamische“ Gleichgewicht, das System des Gleichgewichts und das Gleichgewicht des Systems, das Verhältnis von Supermacht, Hegemon und Imperium, die Multipolarität und das multipolare Gleichgewicht, das Verhältnis von Gleichgewicht und internationalem kollektivem Sicherheitssystem und die regionale Hegemonialmacht.

Schlüsselwörter

Gleichgewicht, Multipolarität, Bipolarität, Stabilität, Veränderung, System, Struktur, Hegemonie, Imperium, kollektives Sicherheitssystem ,regionales Gleichgewicht, regionale Hegemonialmacht

Prolegomena

Die im ersten Teil dieser Studie mit dem Titel „Gleichgewicht und Gegengewichte in der Geschichte (Anfänge bis 1945)“ gewonnenen Haupterkenntnisse sollen hier eher aus praktisch- methodischen Gründen zusammengefasst werden:

a ) Das Gleichgewicht stellt keinen statischen Zustand, sondern eine dynamische Beziehung zwischen Staaten dar. Bezugspunkt dabei ist die Machtverteilung. Diese Beziehung entsteht, wenn ein Staat versucht, seine eigenen Interessen derart durchzusetzen, dass existentielle Interessen anderer Staaten bedroht werden.

b ) Die Bedrohungssituation enthält objektive und subjektive Elemente.

c ) Das Beziehungsgeflecht zwischen den Staaten bildet ein Gleichgewichtssystem, das durch die wachsende Übermacht eines Staates gestört bzw. zerstört werden kann.

d ) Gleichgewicht und Gegengewichte gehören ontologisch sowie gnoseologisch aufs engste zusammen.

e ) Es gibt für einen Staat zwei Möglichkeiten, um auf eine Bedrohungssituation zu reagieren: Stärkung der eigenen Kraft; Schaffung von Allianzen.

f ) Die Ausbalancierung der Macht macht das eigentliche Wesen des Gleichgewichts und der Gegengewichte aus.

g ) Eine Hegemonialmacht neigt dazu, den Gleichgewichtszustand zu beseitigen, weil sie auf das Gleichgewicht nicht angewiesen ist; kleine und mittlere Staaten jedoch berufen sich auf das Gleichgewicht.

h ) Die Gleichgewichtspolitik vermag, zur Erhaltung des Friedens beizutragen.

In der vorliegenden Studie wird die Gleichgewichtsproblematik aus der Sicht der Völkerrechtssoziologie behandelt. Das Gleichgewicht wird außerdem als eine Kategorie der Völkerrechtssoziologie betrachtet.

In methodologischer Hinsicht werden die im ersten Teil erläuterten Grundsätze Interessenbezogenheit, Historizität, Komplexität, Systemhaftigkeit, Komparativität, Differenziertheit und Prognose auch in dem vorliegenden zweiten Teil entsprechend angewandt.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen vor allem die folgenden Gegenstände: Bipolarität; militärstrategisches Gleichgewicht; „Gleichgewicht des Schreckens“; Verhältnis von Gleichgewicht und Stabilität; Verhältnis von Gleichgewicht und Veränderung; dynamisches Gleichgewicht; System des Gleichgewichts und Gleichgewicht des Systems in den internationalen Beziehungen; Bedeutung der Gleichgewichtspolitik für den Weltfrieden; Rolle der Supermacht und der Hegemonie; Multipolarität; Gleichgewichtspolitik in der Gegenwart, prognostische Aussagen für die Zukunft; Verhältnis zwischen einem internationalen kollektiven Sicherheitssystem und dem Gleichgewicht; regionales Gleichgewicht, regionale Hegemonialmacht .

Die Bipolarität zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion

Das in den vergangenen Jahrhunderten in Europa geltende Gleichgewichtssystem hatte in erster Linie vier wesentliche Merkmale aufzuweisen:

a ) Es war multipolar ausgerichtet.

b ) Es gab wechselnde Allianzen.

c ) Es gab einen „holder of the balance“, ein „Zünglein an der Waage“.

d ) Es herrschte im Großen und Ganzen eine gemeinsame Weltanschauung vor. Im großen Unterschied davon ist nach dem zweiten Weltkrieg eine bipolare Welt mit einem eigenartigen Gleichgewicht entstanden. Die typischen Merkmale dieser neuen Situation in den internationalen Beziehungen waren die folgenden:

a ) Existenz von zwei Supermächten, die bis Anfang der 60er Jahre des 20. Jh. eine gefährliche Konfrontationspolitik betrieben („antagonistische Bipolarität“). Nach der „Kuba-Krise“ wurde sie durch eine „kooperative Bipolarität“1 abgelöst.

b ) Es gab jahrzehntelang zwei entgegengesetzte Weltanschauungen, die um die Vorherrschaft in der Welt kämpften.

c ) Es existierten zwei mächtige starre Militärkoalitionen, angeführt von der jeweiligen Führungsmacht in Gestalt einer atomaren Supermacht.

d ) Ein Allianzwechsel war auf Grund der entgegengesetzten Ideologien völlig ausgeschlossen.

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1 Vgl. ausführlicher Woyke, W. (1984), Stichwort „Bipolarität“, in: Pipers Wörterbuch zur Politik, Internationale Beziehungen, -Theorien – Organisation – Konflikte/Hrsg. A. Boeckh), München, S. 73. W. Grewe stellt richtig klar: „Statt eines flexiblen, ausgewogenen Gleichgewichtssystems entstand ein starkes bipolares Weltsystem“. Vgl. Spiel der Kräfte in der Weltpolitik, Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen, Düsseldorf/Wien 1970, S. 377/378.

e ) Während die NATO auf Freiwilligkeit und Souveränität der Mitglieder beruhte, wurde der Warschauer Pakt mit eiserner Hand von der ehemaligen Sowjetunion zusammen gehalten.

f ) Es hat ein „holder of the balance“ stets gefehlt.2

g ) Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die UNO als eine universelle zwischenstaatliche Organisation entstanden, deren wichtigsten Ziele die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Förderung der friedlichen internationalen Kooperation sind.

h ) Auf dieser Grundlage sowie durch zahlreiche Konventionen ist das moderne Völkerrecht mit den sieben grundlegenden Prinzipien entstanden. Dieses hat mehrere Funktionen, darunter vor allem die Friedens- und Sicherheitsfunktion, die Stabilisierungsfunktion, die Ordnungsfunktion und die Regulierungsfunktion.3

Zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung wurde das politische Prinzip der friedlichen Koexistenz angewandt. Seine wichtigsten Elemente waren (ideologischer) Kampf und Zusammenarbeit. Dieses äußerst wichtige Prinzip schloss den Einsatz militärischer Mittel aus. Größtenteils wurde es auch deswegen als eine allgemeine politische Grundlage des modernen Völkerrechts betrachtet.

Ursprünglich diente das weltweite Mächtegleichgewicht in erster Linie seitens der USA dazu, die Expansion der Sowjetunion zu bremsen. Danach schränkten sich jedoch beide

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2 Vgl. ähnlich mehrere Autoren: Schwarzkopf, D. (1969), Atomherrschaft, Politik und Völkerrecht im Nuklearzeitalter, Stuttgart-Degerloch, S. 96 (nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Gleichgewichtspolitik über die traditionellen Grenzen Europas hinaus gegangen); Herz, J. (1951/1953) will diesem neuen Gleichgewicht keinen Systemcharakter zuerkennen. D. h. er lässt sich weiterhin von dem alten europäischen Gleichgewichtsmodell leiten. Vgl. Macht, Mächtegleichgewicht, Machtorganisation im Atomzeitalter, in: Die Friedenswarte, Band 50, S. 61; Hoffmann, S. weist auf die militärstrategische Ebenbürtigkeit der beiden Supermächte hin, die über die Fähigkeit verfügen, „Kriege zu führen und dem Feind Schaden zuzufügen“. Vgl. Gullivers Trubbles oder die Zukunft des internationalen Systems, Bielefeld, 1968, S. 34.

3 Vgl. hierzu ausführlicher Terz, P. (2006), Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Pro Theorie generalis Scientiae Juris inter Gentes, en: Papel Politico, 2/11, pp. 683 – 737 (hier pp. 698 – 701).

Supermächte durch die Gleichgewichtspolitik gegenseitig ein.4 Die USA haben sich relativ früh veranlasst gesehen, die Sowjetunion als gleichberechtigten Verhandlungspartner anzuerkennen, wodurch bestimmte „Regeln“ des Gleichgewichts zwischen den beiden Supermächten entstanden sind.5

Das „bipolare Gleichgewicht“ wurde von den beiden Supermächten im Großen und Ganzen als das zwischen ihnen existierende Kräfteverhältnis aufgefasst.6 Führende sowjetische Spezialisten für internationale Beziehungen betrachteten hingegen das „bipolare Gleichgewicht“ in der konkretisierten Form des „militärstrategischen Gleichgewichts“ als ein Element unter mehreren des Kräfteverhältnisses.7 Die Bipolarität setzte zwei Zentren von größter Bedeutung in den internationalen Beziehungen voraus.

Es gab allerdings weitere Machtzentren wie z. B. die Europäische Union, Japan, China und Indien. So betrachtet, war die Welt vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion polygonal bzw. polyzentrisch oder multipolar. Der Einfluss der beiden Supermächte auf die Ausgestaltung der internationalen Beziehungen war so gewaltig, dass die anderen Machtzentren eine nur untergeordnete Rolle spielten. „These two centers of power and influence exercise control over wealth so great that no realistic combination of other states can overpower either of them“.8
Jede der beiden Supermächte war die führende Kraft des jeweiligen Weltsystems und der entsprechenden Militärkoalition.

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4 Vgl. ähnlich Morgenthau, H. (1963), Macht und Frieden, Grundlegung einer Theorie der internationalen Politik, Gütersloh, S. 165/166. Vgl. ferner Lummert, G. (1963). Institutioneller und sozialer Frieden durch Gerechtigkeit, Köln, S. 22.

5 Vgl. insbesondere Grewe, W. (Anm. 1), S. 83 – 85. Die USA waren daran interessiert, die Sowjetunion zur Respektierung der „Regeln“ des Gleichgewichts zu zwingen. Sie waren auf alle Fälle gegen mögliche stabilitäts- und friedensgefährdende „Gleichgewichtsstörungen“.

6 Schwarzkopf, D. (Anm. 2, S. 97) ist sogar der Ansicht, dass die beiden Supermächte beide Begriffe „bipolares Gleichgewicht“ und „Kräfteverhältnis“ als Synonyme verstanden.

7 Vgl. beispielsweise Sagladin, W. W. (1981). Sowjetische Philosophie des Friedens, Friedensprogramm in Aktion, Moskau, S. 13/14. Er nennt weitere Elemente des internationalen Kräfteverhältnisses wie z. B. den Zustand der internationalen Situation insgesamt in ihrer Dynamik, und Entwicklung, ferner das „Kräfteverhältnis zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie“ und nicht zuletzt des „Kräfteverhältnis zwischen dem Sozialismus und dem Kapitalismus“. Dies mutet wie Metaphysik an, denn es liegt erkenntnistheoretisch betrachtet, eine verzerrte Widerspiegelung der Realitä vor

8 So Stupak, R./Gilman, S. et alt. (1977), Understanding Political Science, The Arena of Power, Washington, p. 141.

Das militärstrategische Gleichgewicht als spezieller Ausdruck der Bipolarität

In erster Linie durch die fast gleichzeitig erfolgte Entwicklung der Wasserstoffbombe entstand das atomarre Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten.9 Hierdurch wurde eine militärstrategische Situation geschaffen, so dass keine von den beiden Supermächten ungestraft den „Erstschlag“ führen konnte.10 Vielmehr galt der Satz „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“. Insgesamt erreichten beide Mächte eine „overkill“-Kapazität, d. h. die Fähigkeit der mehrfachen gegenseitigen Vernichtung.

Das militärstrategische Gleichgewicht ging jedoch über die atomaren Waffen hinaus und umfasste weitere gewichtige Elemente wie die folgenden: Quantität und Qualität der konventionellen Waffensysteme, die Zahl und die Feuerkraft dieser Waffen, die Truppenstärke, die geostrategischen Gegebenheiten sowie die Dislozierung der Streitkräfte und der Waffen.11

Das bipolare militärstrategische Gleichgewicht erlangte durch zwei fast entgegengesetzte Tendenzen eine hohe Dynamik. Zum einen wurden immer modernere Waffensysteme entwickelt. Zum anderen jedoch wurden gewichtige völkerrechtliche Verträge über die Begrenzung bzw. Reduzierung bestimmter Waffensysteme abgeschlossen. Zu nennen

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9 Vgl. Bergstraesser, A. (1966), Das Problem der Friedenssicherung im Atomzeitalter, in: U. Nerlich (Hrsg.), Krieg und Frieden in der modernen Staatengemeinschaft, Gütersloh, S. 318. Aron, R. (1964), Einführung in die Atomstrategie, Die atlantische Kontroverse („Le Grand Debat“), Köln, S. 229 spricht von einem „thermonuklearen Duopol“.

10 Vgl. auch Schmidt, M. (1980), Militärstrategisches Gleichgewicht, politische und militärische Entspannung, in: IPW-Berichte, Nr. 10, S. 2. Vgl. ferner Etzioni, A. (1971), Strategic models for a depolarizing World, in: D. Coplin/W. Kegly, A. multilateral method, Introduction to international politics, Chicago, p. 283. Er weist auf die “Zweit-Schlag-Streitkräfte” hin: “the evolution of large, invulnerable, second-strike forces allows the arrest of the strategic arms race”.

11 Vgl. Insbesondere Sobakin, W. K. (1982), Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit, in: Sowjetskoje gossudarstwo y prawo, Nr. 10, S. 88 (in Russisch). Vgl. ferner Schmidt, M. (Anm. 10, S. 2). Er erwähnt weitere Elemente wie z. B. die Wirksamkeit der Verteidigungsanlagen und die strategische Situation durch mögliche Überraschungsangriffe. Vesely, S. (1983), Das militärische Gleichgewicht und sein Einfluss auf die internationale Entwicklung, in: Mezinárodni Vztahy, Nr. 8, S. 4 setzt das militärstrategische Gleichgewicht mit dem Stand im militärischen Kräfteverhältnis gleich (in Tschechisch).

sind vor allem der „Vertrag über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme“ (ABM-Vertrag), vom 26. Mai 1972, das „Protokoll zum Vertrag über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme“ vom 3. Juli 1974, das „Zeitweilige Abkommen über einige Maßnahmen auf dem Gebiet der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen“ (SALT/I) vom 26. Mai 1972, der „Vertrag zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen“ (SALT II) vom 18. Juni 1979 und der erste Nuklearabrüstungsvertrag („Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über die Liquidierung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweiten“ vom 8. Dezember 1987).

Nach langer Pause erreichten diese Bemühungen unter günstigen internationalen Bedingungen ihren vorläufigen Höhepunkt durch den „Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen von 1991 (Inkrafttreten im Dezember 1994). Dieses als START I (Strategic Arms Reduction Treaty) gewordene Dokument sah die Reduzierung der weitreichenden Systeme (über 5000 Kilometer) um 30 % vor. Es ging um die Reuzierung der amerikanischen Sprengköpfe auf 8500 und der sowjetischen auf 7000. Der Vertrag lief am 5. Dezember 2009 aus. Inzwischen liegt das START II-Abkommen vor. Am 26. März 2010 ist die Vernichtung eines Viertels der Atomwaffen und die Hälfte ihrer Trägersysteme vereinbart worden. Die Zahl der einsatzbereiten Trägersysteme für Atomwaffen wird auf beiden Seiten auf 800 begrenzt. Dazu werden Raketen, Bomben und U-Boote gerechnet. Es wird außerdem ein Limit von je 1550 Atomsprengköpfen festgelegt (Spiegel-online 26. März 2010).

Hierbei handelt es sich um einen der umfassendsten Abrüstungsverträge der Geschichte. Dies ist ein Musterbeispiel für den dynamischen Charakter des militärstrategischen Gleichgewichts, in diesem Fall Dynamik nach unten.

Das bipolare militärstrategische Gleichgewicht führte zu subjektivistisch gefärbten Wortungetümen, die allerdings zumindest in der Zeit des „Kalten Krieges“ der Realität entsprachen. Gemeint sind solche Begriffe wie „Gleichgewicht des Schreckens“ bzw. „Gleichgewicht der Abschreckung“.12 Es ist stets ein Gebot der menschlichen Vernunft, verheerende eigene Schäden bis hin zu der totalen Vernichtung in Kauf zu nehmen, sollte eine der beiden Supermacht versuchen, einen atomaren Erstschlag zu führen. Auch wenn solche Gedankengänge seltsam sind, ist die friedenserhaltende Funktion der Angst vor Vernichtung nicht zu übersehen. Hierdurch standen die Supermächte vor einem großen Dilemma: Entweder thermonuklear abrüsten oder den Rüstungswettlauf grenzenlos fortsetzen. Beides ist festzustellen. Gerade aber diese sinnlose Aufrüstung ist einer der Gründe, die zum Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion geführt haben. Unter den gegenwärtigen vorherrschenden relativ normalen, fast günstigen Bedingungen haben sich die beiden Supermächte zu einer allmählichen thermonuklearen Abrüstung entschlossen. Dies hängt allerdings von den jeweiligen Staatsführern ab. Was z. B. unter dem Präsidenten Bush jr. unvorstellbar war, ist unter Barack Obama teilweise zur Realität geworden. Somit ist die Rolle des subjektiven Faktors (Politiker) in den internationalen Beziehungen erneut bestätigt worden.

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12 Vgl. stellvertretend für mehrere Autoren die folgenden: Aron, R. (Anm. 9, S. 213): „Das Gleichgewicht der Abschreckung erfordert zwar nicht die Gleichheit der Kernwaffen. Es erfordert jedoch, dass der schwächere der beiden Gegner über eine ausreichende Zahl der Vergeltungswaffen verfügt. Diese müssen so unverwundbar sein, dass sie beim Gegenschlag Zerstörungen anrichten, die selbst der Stärkere als unerträglich empfindet; Grewe, W. (Anm. 1, S. 378, 573): Das „Gleichgewicht des Schreckens“ vermag, die Katastrophe des Nuklearkrieges zu verhindern. Der angegriffene Staat könnte dem Angreifer „nach einem überraschenden Atomschlag noch fürchterlichere und vielleicht tödliche Wunden zufügen“. Schwarzenberger, G. (1966), Das Völkerrecht in der modernen Staatenwelt, in: Nerlich, U. (Hrsg.), Krieg und Frieden in der modernen Staatenwelt, Gütersloh, S. 55: Die beiden Supermächte ziehen es vor, sich mit einer unbegrenzten Fortdauer des Atompatts zu begnügen, als „eine wesentliche Veränderung des fundamentalen Gleichgewichts des thermonuklearen Schreckens zuzulassen“; Neuhold, H. (1977), Internationale Konflikte – verbotene und erlaubte Mittel ihrer Austragung, Wien/New York, S. 247: „Das Gleichgewicht der gegenseitigen nuklearen Abschreckung …, ist das Produkt eines technischen und eines subjektiven Faktors“; Fenske, H. (1972), Stichwort „Gleichgewicht“, in: Geschichtliche Grundbegriffe, Lexikon zur politischen Sprache, Stuttgart, S. 995: Die tödliche Gefahr hält die Nuklearmächte vor einer einseitigen Veränderung des atomaren Gleichgewichts zurück. Vgl. ähnlich auch Born, M. (1963, Nobelpreisträger), Was bleibt noch zu hoffen? Zürich, S. 8/9: Die Atommächte unternehmen alles, damit das atomare Gleichgewicht konstant bleibt; Senghaas, D. (2000), Architektur einer Weltordnungspolitik für das 21. Jh., in: Müller, J./Wallacher, J. (Hrsg.), (2000), Weltordnungspolitik für das 21. Jh., Stuttgart et alt., S. 92, Er polemisiert generell gegen das „Abschreckungs- oder Gleichgewichtssystem der Macht“. Dem kann man nicht zustimmen. Andererseits muss man zugeben, dass nach der Beendigung des „Kalten Krieges“ die Abschreckungsfunktion abgenommen hat.

Das Gleichgewicht im Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung

Obwohl es sich hierbei nicht um eine philosophische Abhandlung handelt, erweist es sich als nützlich, auf den philosophischen Begriff der Stabilität zurück zu greifen:
„Eigenschaft oder Zustand eines Systems der zufolge das System in der Lage ist, gegenüber einer Störung oder einer Klasse von Störungen sein Gleichgewicht zu wahren oder die Störung in der Weise zu bewältigen, dass es selbsttätig in den Zustand eines Gleichgewichts zurückkehrt.“13

Zunächst ist die philosophische Erkenntnis festzuhalten, dass das Gleichgewicht zur Wesensbestimmung der Stabilität gehört. Diese Erkenntnis kann etwas modifiziert, auf die internationalen Beziehungen angewandt werden. In der politologischen Literatur wird der Stabilitätsbegriff verwirrend verwendet, worauf J. Frankel zu Recht aufmerksam macht: „Stability is a frequently explored aspect of international systems. It ist sometimes confusingly applied either to structural stability i. e. the continuation across time of the essential variables of the system without major change, or to dynamic stability which denotes a tendency to move towards an equilibrium following disturbances”.14

Hiermit werden einige theoretische Fragen aufgeworfen: Genannt sei vor allem jene nach dem eigentlichen Wesen der Stabilität: Ist sie statisch oder vielleicht dynamisch aufzufassen? Die Beantwortung dieser Frage ist insofern diffizil, da Statik und Dynamik ebenfalls sehr interpretationsfähige Begriffe sind. Die Statik hat z. B. in der Politik (Innen- und Außenpolitik) sowie im Recht (Landes- und Völkerrecht) zwei Hauptzüge aufzuweisen: Zum einen ist das Beharren einer politischen Erscheinung in einem Zustand, der in seiner

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13 Klaus, G. (1969), Stichwort „Stabilität“ in: Philosophisches Wörterbuch (hrsg. von G. Klaus/M. Buhr), Band 2, Leipzig, S. 117. Ähnlich lautet die soziologische Stabilitätsdefinition: „Eigenschaft eines Systems bei Abweichung von einem Gleichgewicht aufgrund von Störungen (externer Impulse) zu einem Gleichgewichtszustand zurückzukehren. Der Bereich von Abweichungen um einen bestimmten Gleichgewichtspunkt, innerhalb dessen das System zum Gleichgewicht zurückkehrt, heißt Souveränitätsbereich“. Wienhold, H. (1995), Stichwort „Stabilität“ in: Lexikon zur Soziologie (hrsg. von W. Fuchs-Heinritz et alt.), Opladen, s. 638/639.

14 Frankel, J, (1973) , Contemporary international theory and the behaviour of state , Oxford/New York, pp. 10/1 ss.

Wesenheit schlecht oder gut, progressiv oder konservativ sein kann. Dies gilt für die Politik genauso wie für das Recht. Zum anderen gehört im Recht die Rechtssicherheit.
Die Praxis der internationalen Beziehungen zeigt jedoch, dass vielfältige Entwicklungen die Schaffung neuer Normen des Völkerrechts notwendig machen (Kodifikation des Völkerrechts).
Die Dynamik hingegen impliziert a priori Entwicklung und Veränderung, was zumindest begrifflich der Stabilität widersprechen würde. Hierbei gilt es, ein Kriterium zu finden, das die dynamische Stabilität stützen würde. Ein solches Kriterium wäre z. B. die Gewährleistung des Weltfriedens. Legt man ihn den angestellten Überlegungen zugrunde, so würde die Stabilität in den internationalen Beziehungen in erster Linie die Aufrechterhaltung des Weltfriedens bedeuten.
Dies wiederum erfordert weitere Schritte, um den Weltfrieden sicherer zu machen. Sie würden zu einer weiteren Verbesserung die Stabilität auf einer höheren Ebene und damit zu einer Qualitätswandlung führen. Diese friedensbejahende Stabilität wird gegenwärtig durch die oben erwähnten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland erreicht. Dies gilt auch für eine bessere Kontrolle von Atommaterial, auch mit dem Ziel, dass es nicht in die Hände von Terroristen fällt.

Die Stabilität in den internationalen Beziehungen erstreckt sich hauptsächlich auf stabile friedliche Beziehungen, die den Grundinteressen aller Völker entsprechen.15 Dies kann sich auch auf das Gebiet der nuklearen Abrüstung erstrecken. Gerade dieser Aspekt wurde in relativ vielen Dokumenten unterstrichen.
In diesem Zusammenhang taucht die Formulierung der „strategischen Stabilität“ auf. So heißt es z. B. in der Präambel des SALT-II-Vertrages vom 18. Juni 1979: „In Anerkennung der Tatsache, dass die Stärkung der den Interessen der Seiten und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht…“.16 Raymond Aron betrachtet eine Lage als militärisch stabil („militärische Stabilität“), wenn keiner der beteiligten Staaten versucht, Gewalt anzuwenden „und zwar auch dann nicht, wenn er mit dem status quo nicht zufrieden ist“.17 Dieser Auffassung kann man uneingeschränkt

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15 Vgl. ähnlich auch Stupak, R./Gilman, S. (Anm. 8, p. 139).

16 Dokument in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 1070.

17 R. Aron (Anm. 9, S. 207).

zustimmen. Eine unerlässliche Voraussetzung der strategischen Stabilität ist das „strategische Gleichgewicht“. In der „Gemeinsamen Erklärung über die Prinzipien und die Hauptrichtungen künftiger Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen zwischen der UdSSR und den USA“ vom 18. Juni 1979 bekunden beide Atommächte ihre Entschlossenheit, „um die Gefahr des Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges zu verringern und anzuwenden, weiterhin nach Maßnahmen zur Festigung der strategischen Stabilität, unter anderem durch die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, die das strategische Gleichgewicht destabilisieren … zu suchen“.18

Von der strategischen Stabilität ist die politische Stabilität im Sinne der Aufrechterhaltung des sozialpolitischen Status quo in der Welt zu unterscheiden. Wie der friedliche Zusammenbruch des „sozialistischen Weltsystems“ deutlich gezeigt hat, kann es eine derartige Stabilität nicht geben.

Davon wiederum ist die Stabilität im Sinne des Völkerrechts zu unterscheiden. Sie ist hauptsächlich als Rechtssicherheit aufzufassen. Sie setzt die unbedingte Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts voraus.19 Dies gilt in besonderem Maße für das Prinzip der Vertragstreue (Pacta sunt servanda), denn eines der Ziele der internationalen Vertragsabschlüsse ist, im Interesse der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit stabile und beständige internationale Beziehungen zu schaffen.20 Konkret bedeutet dies, dass auch die Verträge auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung strikt einzuhalten sind.

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18 Dokument in: (Anm. 16, S. 1079 ff.

19 Dies wird von E. Menzel und K. Ipsen unter der „Ordnungsfunktion“ des Völkerrechts subsummiert. Vgl. Völkerrecht, Ein Studienbuch, München 1979. S. 15.

20 Theoretische Fragen der Vertragsstabilität wurden hauptsächlich in folgenden Arbeiten behandelt:
Bourguin, M. (1938). Stabilité et mouvement dans l` ordre juridique international, in: Recueil des cours de l` Academie de dreit international de la Haye, II, Vol. 64 p. 347 ss, und Bolintineanu, A. (1969). Stabilitatea tratatelor-problema esentiala a codificarii dreptului tratatelor, in: Revista romana de drept 1, p. 66, Bucuresti. Zum Teil gilt dies auch für S. Myslil, S. (1974), Kodifikace smluvniho prava, in: Gasopis pro mezinarodni prave, XV, Nr. 2 Praha S. 183. M. Virally, M (1966), betrachtet bereits den völkerrechtlichen Vertrag als ein Mittel, um die Beziehungen der Staaten “auf einer stabilen Basis zu regeln”. Vgl. Reflections sur le „jus cogens“, in: Annuaire Francais de Droit International, XIII, Paris p. 10.

Die im philosophischen Sinne vorhandene engste Beziehung zwischen der Stabilität und dem Gleichgewicht gilt ebenso in den internationalen Beziehungen und speziell für die Materien der Abrüstung. Darauf ist bereits seitens einiger Politologen hingewiesen worden.21 Der Auffassung hingegen von R. Aron kann nicht gefolgt werden. Er schlägt vor, den Begriff „Gleichgewicht“ durch jenen der „Stabilität“ zu ersetzen. Dies würde in der wissenschaftlichen Beschäftigung mit komplizierten Gegenständen zu großen Unschärfen führen.

In direktem Verhältnis zur Stabilität steht der status quo. Dabei kommt es auf den konkreten Bezug an. Geht es um den sozial-politischen Zustand, so ist eine Abmachung darüber so gut wie ausgeschlossen.
Davon wiederum ist die grundsätzliche Respektierung der sozial-politischen Ausrichtung eines Staates zu unterscheiden, vorausgesetzt, dass die grundlegenden Menschenrechte respektiert werden.
Handelt es sich um den militärstrategischen Zustand, so sind konkrete Abmachungen über das Festschreiben dieses Zustandes normal und notwendig. Dies ist der Fall bei einem Moratorium der Rüstungen. Verglichen damit ist jedoch eine Rüstungsreduzierung, d. h. Dynamik auf einem niedrigeren Niveau oder sogar die Abrüstung friedensbejahender. Somit läge ein dynamischer status quo vor.22 Die militärstrategische Komponente ist allerdings eine unter mehreren wie z. B. die Wirtschaftskraft, der Industrie und Technologiestand etc. Eine wesentliche Veränderung dieser Komponenten könnte unter Umständen zu einer Störung des Gleichgewichts führen.
Sogar innerhalb des militärstrategischen Gleichgewichts sollte zwischen den konventionellen Waffensystemen und den Kernwaffen unterschieden werden. Veränderungen dieser Elemente würden unweigerlich zu einer Störung des Gleichgewichts führen, was die relativ schnelle Schaffung von Gegengewichten herbeiführen könnte.

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21 Vgl. Beispielsweise die folgenden Autoren : Morgenthau, H. (Anm. 4, S. 146). Das Gleichgewicht ist ein „wesentliches Element der Stabilität“, Schwarzenberger, G. (1955), Machtpolitik, Eine Studie über die internationale Gesellschaft („A Study of International Society“, New York, 1951), Tübingen 1955, S. 113: „Koalitionen, Gegenkoalitionen können unter günstigen Bedingungen zu einer begrenzten Stabilisierung der internationalen Beziehungen führen. Eine solche Konstellation bezeichnet man als Gleichgewicht der Kräfte“; Kissinger, H. (1969), Amerikanische Außenpolitik, Düsseldorf/Wien, S. 135 betrachtet es als Dilemma für die USA, „dass es keine Stabilität ohne Gleichgewicht gegen kann“.

22 A. Nussbaum betrachtet Sa Mächtegleichgewicht, das auf eine Aufrechterhaltung des status quo abzielt an und für sich als „ein Axiom der hohen Diplomatie. Dieser Verabsolutierung kann nicht gefolgt werden. Er unterscheidet ohnehin nicht zwischen dem sozial-politischen und dem militärstrategischen Gleichgewicht. Vgl. Geschichte des Völkerrechts in gedrängter Darstellung, München/Berlin, 1960, S. 153. Im Unterschied dazu kann der Ansicht von W. Grewe (Anm. 1, S. 17) zugestimmt werden: Die damaligen Supermächte waren speziell an einem militärisch-strategischen Gleichgewicht interessiert. Der friedliche sozial politische Wandel sei weiterhin ein Ziel des Westen gewesen.

Den Gegenpol der Stabilität bilden die Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Derartige Veränderungen besitzen einen vorrangig objektiven Charakter. Zu ihnen gehören in erster Linie die Zuspitzung der globalen Herausforderungen der Menschheit. Eine weitere Veränderung mit gewaltigen Konsequenzen für die internationalen Beziehungen ist das allmähliche Wachsen Chinas zu einer Supermacht.

Auch im Völkerrecht vollziehen sich Veränderungen, die jedoch das Ergebnis der vobuntas iuris der Staaten sind, obwohl die tieferen Ursachen objektiv bedingt sind.
Das Völkerrecht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Hierauf hat bereits einer der Väter der Völkerrechtswissenschaft, der berühmte spanische Jurist und Theologe Francisco Suarez hingewiesen: Er meinte, „dass das Völkerrecht, soweit es von menschlicher Übereinkunft abhängt, veränderlich ist.“23 Dies bedeutet in concreto, dass das Völkerrecht Veränderungen unterworfen ist.24 Diese Aussage gilt jedoch für sämtliche ius cogens Prinzipien und Normen des Völkerrechts nur bedingt.

Bei den Veränderungen des Völkerrechts geht es der Zielstellung nach um eine Anpassung des Völkerrechts an veränderte Bedürfnisse der internationalen Staatengemeinschaft. Je schneller diese Anpassung erfolgt, umso vollkommener ist das Rechtssystem in den internationalen Beziehungen. In der völkerrechtlichen Fachliteratur hat vor allem Wilfred Jenks immer wieder das Anpassungserfordernis unterstrichen, das er offenkundig als Bestandteil des von ihm entworfenen „common law of mankind“ ansieht.25 In diesem Sinne ist das Völkerrecht tatsächlich Ausdruck eines konkreten Kräfteverhälsnisses.26

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23 Ausgewählte Texte zum Völkerrecht, Band IV („Die Klassiker des Völkerrechts in modernen Übersetzungen“). hrsg. von W. Schätzel, Tübingen 1965, S. 75.

24 In dieser Beurteilung stimmen wir mit Röhling, B. (1960), International law in an expanded world, Amsterdam, p. 87, überein. G. Morelli meint zu dieser Problematik, dass bei einer Nichtanpassung des Völkerrechtssystems an die veränderte Welt ein Widerspruch entsteht. Vgl. Nozioni di diritto internazionale, Padova, 1963, pp. 46 ss.

25 Ihm ist vorbehaltlos zu folgen, wenn er schreibt: “The law of nations, like the common law, must grow out of and reflect the expansing and changing needs of life in society. The common law of mankind must be an expression of and response to human need …” Jenks, W. (1965), Unanimity, The Veto, weighted voting, in: Cambridge Essays in International Law, London/New York, p. 63.

26 Vgl. ähnlich auch Chemillier-Gendreau, M. (1975), A´propos de l effectivité en Droit International, en : Revue belge de droit international, 1/II, p. 41. Es wird zugleich zu Recht darauf hingewiesen, dass Rechtsnormen auch über mögliche Veränderungen des Kräfteverhältnisses ihren Charakter behalten müssen (p. 43).

Veränderungen in den realen internationalen Beziehungen wirken sich auf die zwischenstaatlichen Vertragsbeziehungen aus. Dies findet seine Widerspiegelung in der „Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände“ (dem Wesen nach die alte Regel „Clausula rebus sic stantibus“).
Nach dieser Norm kann unter bestimmten Bedingungen eine grundlegende Veränderung der Umstände gegenüber jenen, die zur Zeit des Vertragsabschlusse bestanden und die von den Vertragspartnern nicht vorausgesehen werden konnten, als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Austritt auf ihm geltend gemacht werden.27 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände und der Pacta sunt servcanda.

Zwischen ihnen besteht ein großer qualitativer Unterschied: Während erstere eine Regel des internationalen Vertragsrecht ist, stellt die Pacta sunt servanda in der Ausformulierung der UN-Charta ein grundlegendes Prinzip dar. Diese Klarstellung ist für die Verträge zu den Materien des militärstrategischen Gleichgewichts von eminenter Bedeutung. Die Priorität der Vertragstreue erweist sich auf diesem Gebiet als betont friedenserhaltend.

Insgesamt sollten Veränderungen in den internationalen Beziehungen nicht leichtfertig zu Vertragsverletzungen führen. Die Vertragserfüllung schafft hingegen stabile und friedliche internationale Beziehungen, die der Friedenserhaltung dienen.28 Aus der Sicht des Völkerrechts ist entscheidend, ob durch die Stabilität und die Veränderungen bestehende und geltende Rechtsnormen verletzt werden. So kann zwar einerseits die Stabilität nicht bedeuten, dass Rechtsnormen weiterhin existieren, obwohl sie von der Entwicklung der internationalen Beziehungen völlig veraltet geworden sind. Andererseits können jedoch erfolgte Veränderungen nicht automatisch bestehende Normen und Verträge außer Kraft setzen. Im Völkerrecht geht es allgemein um ein ausgewogenes Verhältnis von Stabilität (Achtung der

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27 Vgl. hierzu ausführlicher Terz, P. (1979), Wesen und mögliche Auswirkungen von grundlegenden Veränderungen der Umstände auf die Gültigkeit zwischenstaatlicher Verträge, in: Przeglad Stosunkow Miedzynarodowych, Nr. 6, S. 115 – 130 (in Polnisch).

28 Ein ähnlicher Gedanke klingt an auch bei Frankel, J. (1973), Contemporary intenational theory and the behaviour of states, Oxford/New York, p.173, Er meint, dass unter „Umständen“ die Veränderung die Stabilität erhöhen kann, indem Elemente der Instabilität vermindert werden.

grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, stabile zwischenstaatliche Vertragsbeziehungen) und Veränderung (Weiterentwicklung des Völkerrechts in erster Linie auf vertraglicher Grundlage bei gleichzeitiger Respektierung des ins cogens). Es wäre allerdings unkorrekt, von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Pacta sunt servanda und der Clausula rebus sic stantibus zu sprechen29, weil sie zwei völlig unterschiedliche Ebenen des Völkerrechts zum Ausdruck bringen.

Das Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung lässt sich am Gleichgewicht aus systemtheoretischer Sicht vertiefender untersuchen. Hierbei aber gilt es, sich unbedingt auf die Termini „System“ und „Struktur“ im philosophischen Sinne zu stützen. Demnach versteht man unter „System“ eine nach Ordnungsprinzipien gegliederte Mannigfaltigkeit von materiellen Dingen, Prozessen usw. (materielles System) oder von Begriffen, Aussagen usw. („ideelles System“)30.
Im Allgemeinen müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen, damit man ein Phänomen als System auffassen kann: ein Ordnungsprinzip und ein zusammenhängendes, durchgegliedertes Ganzes. Eine bloße Fülle von zusammenhanglosen Einheiten bilden lange kein System; ferner die Unterscheidbarkeit eines Systems von seiner Umwelt.31
In der Philosophie und speziell in der Systemtheorie wird zwischen den Objektsystemen und den Ideen oder wissenschaftlichen Systemen unterschieden. Letztere können Strukturähnlichkeiten (Isomorphien) mit den Objektsystemen aufweisen, ohne jedoch ein getreues Abbild zu sein.32 Es wird ferner unterschieden zwischen den „geschlossenen“ (so

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29 Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Pacta und der Clausula wird, wenn auch indirekt, von M. Bartos bejaht. Vgl. in: Yearbook of the International Law Commission, I/1963, p. 253.

30 So Klaus, G./Liebscher, H. (1969), Stichwort „System“ in: Philosophisches Wörterbuch (Anm. 13), S. 1059. Ferner Siegwart, S. (2005), Stichwort „System“, in: Enzyklopädie, Philosophie und Wissenschaftstheorie (hrsg. von J. Mittelstraß), Band 4, Stuttgart/Weimar, S. 183 („geordnetes, gegliedertes Ganzes“ bezogen auf „organische, politisch-soziale, künstliche und kognitive Gebilde“).

31 Vgl. stellvertretend für mehrere Autoren: Lotz, J. (1985), Stichwort „System“, in: Philosophisches Wörterbuch (hrsg. von W. Brugger), Wien et alt., S. 344, 382; Müller, M./Halder, A. (1988), Hrsg. , Philosophisches Wörterbuch, Freiburg i. B. et alt., S. 305; Canaris, C. W. (1983), Systemdenken und Systembegriff in der Jusisprudenz, Berlin, S. 12; Eckhoff, T./Sundby, K. (1988), Rechtssysteme, Eine systematische Einführung in die Rechtstheorie, Berlin, S. 19.

32 Vgl. ähnlich auch Afanasjew, W. (1983), Ganzheitliche Systeme, in: Gesellschaftswissenschaften, Nr. 2, S. 137. Eine Widerspiegelung kann nach der Erkenntnistheorie niemals ein getreues Abbild der objektiven Realität sein.

in den Naturwissenschaften) und den „offenen“ (z. B. in den Sozialwissenschaften) Systemen.33 Es ist jenen Autoren zu folgen, die bei den „offenen“ Systemen solche Eigenschaften unterstreichen wie z. B. Unabgeschlossenheit, Entwicklungsfähigkeit und Modifiziertbarkeit.34
Es ist anzunehmen, dass weder die sozialen Phänomene noch die sich auf diese beziehenden Wissenschaften statisch und ewig, sondern dynamisch und wandelbar sind. Dies ergibt sich aus den Wechselbeziehungen zwischen den Elementen eines Systems sowie allgemeiner aus den gegenseitigen Beziehungen des Systems mit seiner Umgebung.
Systeme sind außerdem prinzipiell hierarchisch. Dies ist abhängig von den Ordnungsprinzipien und den Ordnungskriterien. Bedingung ist, dass zwischen den hierarchischen Systemen innere Beziehungen existieren. So gibt es im allgemeinen Systeme und Subsysteme bzw. Teilsysteme. Zwischen ihnen bestehen ebenso derartige Prinzipien.

Angewandt auf das Völkerrecht als eine internationale Rechtsordnung könnte das Völkerrechtssystem folgendermaßen definiert werden:
Eine Ordnungsgefüge in den internationalen Beziehungen, das eine nach Ordnungskriterien gegliederte Mannigfaltigkeit von Prinzipien und Normen sowie anderen Elementen darstellt, wodurch das Verhalten der Staaten untereinander geregelt wird. Das Völkerrecht ist somit ein System, weil es a ) Ordnungskriterien, die grundlegenden Prinzipien besitzt, b ) seine einzelnen Elemente miteinander eng zusammenhängen und c ) sich von anderen Systemen unterscheidet. Deswegen reicht es nicht aus, wenn das Völkerrechtssystem als ein „Konglomerat von verschiedenen Elementen, die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten regulieren, definiert wird.35

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33 Vgl. Klaus, G./Liebscher, H. (Anm. 30, S. 1061); Eckhoff, T./Sundby, K. (Anm. 31, S. 19; Büllesbach, A. (1985), Systemtheoretische Ansätze, in: Kaufmann, A./Hassemer, W. (Hrsg.), Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtsdogmatik, Heidelberg, S. 305.

34 Vgl. beispielsweise: Larenz, K. (1991), Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Berlin et alt., Berlin, s. 134; Sauer, W. (1940), Juristische Methodenlehre, Stuttgart, S. 172; Canaris, W. (Anm. 31, S. 67 – 73).

35 So beispielsweise Feldmann, D. (1983), Das System des gegenwärtigen Völkerrechts, Moskau, S. 54 (in Russisch).

Jene, die das Völkerrecht als System ablehnen, gehen entweder von der These eines „geschlossenen“36 Systems auf, obwohl das Völkerrechtssystem eindeutig ein offenes System ist, oder sie bemängeln das Fehlen einer Grundregel, die für die Völkerrechtsnormen ein allgemeines Gültigkeitskriterium liefern könnte.37 Sie beachten dabei nicht, dass das Völkerrecht über mehrere grundlegende Prinzipien verfügt, die Maßstab und Kriterium für alle Normen sind. Ebenso wenig kann der Auffassung zugestimmt werden, nach der die Betrachtung des Völkerrechts als System Veränderungen und Korrekturen als Folge hätte.38 Es wird offensichtlich irrtümlicherweise von einem statischen Systemcharakter des Völkerrechts ausgegangen.

Zum System des Völkerrechts gehören die grundlegenden Prinzipien, die ius cogens Prinzipien und Normen, die Völkervertragsnormen, die Völkergewohnheitsnormen, die „Allgemeinen Rechtsgrundsätze“ gemäß Artikel 38 des IGH-Statutes, bestimmte Beschlüsse internationaler staatlicher Organisationen vorwiegend universellen Charakters sowie Urteile des Internationalen Gerichtshofes.39

Die wichtigsten Elemente des Völkerrechtssystems sind die in der UN-Charta verankerten und durch die Prinzipien-Deklaration von 1970 authentisch interpretierten sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts.
Sie sind die Grundlage der gesamten internationalen Rechtsordnung. Ihre Bedeutung besteht darin, das Kernstück der Völkerrechtsordnung, Maßstab und Kriterium für die Rechtsmäßigkeit, insbesondere der Völkerrechtsnormen, ferner für die Interpretation der anderen Völkerrechtsnormen zu sein40

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36 So Bleckmann, A. (1978), Zur Strukturanalyse im Völkerrecht, in: Rechtstheorie, Nr. 2, S. 148 (1973).

37 Vgl. beispielsweise Hart, H. (1973), Der Begriff des Rechts („The Concept of law“, Oxford, 1961), Frankfurt/M., S. 325.

38 So Ipsen, K. (1982), Development policy and international law, in: Law and State, Vol. 25, p. 8.

39 Im Unterschied davon zählt V. Bruns zu den Elementen des Völkerrechtssystems etwas abstrakt und allgemeingehalten „Rechtsgrundsätze, Rechtsinstitute und Rechtssätze, die untereinander in einem Ordnungszusammenhang stehen.“ Vgl. Völkerrecht als Rechtsordnung, Darmstadt 1954, S. 7.

40 Vgl. ähnlich auch Feldmann, D./Kurdjukow, G./Lichatschow, N. (1980), Über die Systembetrachtungsweise in er Völkerrechtswissenschaft, in: Prawowedenie, Nr. 6, S. 46 (in Russisch) und Graefrath, B. (1968), Die Grundprinzipien des Völkerrechts und ihre Bedeutung für das Völkerrechtssystem, in: Mollnau, K. A. (1985), Hrsg., Probleme einer Strukturtheorie des Rechts, Berlin, S. 180.

sowie dem Völkerrechtssystem die eigentliche innere Einheit zu verleihen und hierdurch eine entscheidende Rolle sowohl in funktionaler als auch in struktureller Hinsicht zu spielen. Erst durch die grundlegenden Prinzipien existiert überhaupt ein Völkerrechtssystem.

Die sieben grundlegenden Prinzipien stellen selbst ein System dar. Sie bilden ein offenes System, das dem Wesen und der Zielstellung nach eine hohe Dynamik aufweist. Diese Prinzipien bedingen und durchdringen sich gegenseitig derart eng, dass es kaum möglich ist, sie beliebig voreinander zu trennen und etwa sich auf ein Prinzip zu berufen und zugleich ein anderes zu verletzen.41

Während das Völkerrecht als internationale Rechtsordnung ein „inneres“ System darstellt, ist die Völkerrechtswissenschaft in ihrer Gesamtheit ein „äußeres“ Völkerrechtssystem. Sie stellt ein ideelles, ein wissenschaftliches System dar, das aus den folgenden Elementen besteht: Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsmethodologie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsdogmatik und Geschichte der Völkerrechtswissenschaft.
Die Völkerrechtswissenschaft ist ein System erster Ordnung, während ihre Bestandteile Systeme zweiter Ordnung oder Teilsysteme sind.
Das Teilsystem Völkerrechtssoziologie hat wiederum eigene Subsysteme und zwar die Theorie, die Methodologie, die Dogmatik und die Geschichte der Völkerrechtssoziologie.

Die Völkerrechtssoziologie befasst sich vor allem mit den politischen Normen, die ein eigenes Normensystem ausmachen. Unter Zugrundelegung der Systembetrachtungsweise können wiederum innerhalb des Systems der politischen Normen folgende Teilsysteme erkannt werden:
a ) politische Normen zum Weltfrieden, zur internationalen Sicherheit und zur Abrüstung;
b ) politische Normen zu der globalen Herausforderung der Menschheit Gefährdung der menschlichen Umwelt;
c ) politische Normen zu der globalen Herausforderung der Unterentwicklung.

Innerhalb des jeweiligen Teilsystems politischer Normen gibt es eine gegenseitige Bedingtheit. Zwischen den Normen der einzelnen Teilsysteme sind zwar ebenfalls Wechselbeziehungen vorhanden, sind jedoch in der Regel eher losen Charakters.

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41 Vgl. ähnlich weitere Autoren: Schischkow, A. T. (1983), Die Prinzipien des heutigen Völkerrechts und die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, in: Prawna, Misal, Nr. 2, S. 54 ff. (in Bulgarisch); Ignatenko, G. W. (1977), Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und das gegenwärtige Völkerrecht, in: Sowjetskij Jeschewodnik, Meschaunaronowo Prawa, S. 25 (in Russisch); Mowtschan, A. P. (1974), Probleme der Kodifikation und der progressiven Entwicklung des Völkerrechts, Moskwa, S. 10 (in Russisch).

Es ist anzunehmen, dass die Hauptkategorien der Völkerrechtssoziologie ebenfalls ein System bilden:
die globalen Herausforderungen der Menschheit; die Interessen der Menschheit, der Völker und der Staaten; das Kräfteverhältnis; das Gleichgewicht und die Gegengewichte; die Stabilität; die Veränderung; die geopolitischen und die geostrategischen Faktoren; das Grundverhalten der Staaten; die internationale öffentliche Meinung; die Konsultationen; die Verhandlungen, die politischen Abmachungen und Normen; das Verhältnis zwischen den Rechtsnormen und den politischen Normen; die politische Verantwortlichkeit, um die wichtigsten zu nennen.42 Zwischen diesen Elementen bestehen relativ starke gegenseitige Abhängigkeiten, Einwirkungen und Beeinflussungen.

Nach philosophischen Erkenntnissen besitzt das System eine Struktur. Sie stellt die „Menge der die Elemente eines Systems miteinander verknüpfenden Relationen“ dar.43 Dies bedeutet, dass die Struktur eines Systems drei Merkmale aufweist: Bestehen einer Menge, eines geordneten Ganzen;44 Existenz von wechselseitigen Beziehungen zwischen den Elementen des Ganzen; Dynamik des Systems durch die Struktur.45 Deswegen sollte man dieser gnoseologisch-dynamischen Struktur – und nicht einer ontologisch statischen Strukturdefinition folgen.

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42 Vgl. hierzu besonders ausführlich Terz, P. (2006), Die Völkerrechtssoziologie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Defentio Scientiae Iuris inter Gentes, en: Papel Politico, 1/11, pp. 259 – 303 (hier insbesondere pp. 274, 287 – 291),

43 Klaus, G. (1969), Stichwort „Struktur“, in (Anm. 13, S. 1180).

44 Vgl. ähnlich: Rapoport, A. (1967), General Systems Theory, in: Interrnational Encyclopedia of the Social Scienses, No 15, pp. 452 ss; Eckhoff, S. T./Sundby, N. K. (Anm. 31, S. 18: (Sätze von Elementen und Beziehungen bilden ein “strukturelles Games”); Busse-Steffens, M. (1980), Systemtheorie und Weltpolitik, Eine Untersuchung systemtheoretischer Ansätze im Bereich internationaler Beziehungen, München, S. 13, 22.

45 Vgl. Philosophisches Wörterbuch, hrsg. von Müller, M./Halder, A. (Anm. 31, S. 299) und Klaus, G. (Anm. 43).

46 Stellvertretend für mehrere Autoren seien genannt: Huber, E. (1985), Stichwort „Struktur“, in: Philosophisches Wörterbuch (Anm. 31, S. 381/382; Händle, F./Jensen, S. (1974), Hrsg, Systemtheorie und Systemtechnik, München. S. 31. ff.

Folgend soll auf der Grundlage der dialektisch-analytischen Methode das Wechselverhältnis von Gleichgewicht des Systems und von dem System des Gleichgewichts etwas genauer ausgelotet werden. Ausgangspunkt soll das dynamische Gleichgewicht sein.
Die Untersuchung stützt sich dabei auf übereinstimmende Auffassungen in der Philosophie und in der Wissenschaftstheorie sowie in der Soziologie. Linguistische Aspekte der Problemstellung sollten gebührend beachtet werden.
Hiernach bedeutet das aus dem Griechischen stammende Wort „Dynamik“ (Δυναμική) Einfluss der Kraft auf die Bewegungsvorgänge und damit Veränderung und Entwicklung.47 In dem modernen analytischen Theorieverständnis bedeutet es im Wesentlichen Kinematik, also Bewegung.48
In soziologischer Hinsicht bedeutet „Dynamik“ vor allem Veränderungen in einem Teil in der Gesellschaft. Sie sind einerseits bedingt durch Wandlungen in anderen Bereichen. Sie können ihrerseits auf andere Bereiche einwirken. „Daraus folgt für die Untersuchungsmethode der Anspruch, einzelne Wandlungsprozesse stets vor dem Hintergrund des gesamten Wirkungsmechanismus zu erklären.“49

Will man die Dynamik des Gleichgewichts, also das dynamische Gleichgewicht erfassen, so bedarf es der Beachtung des Bezugspunktes des Gleichgewichts, namentlich der Macht. Sie setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen. Dazu gehören hauptsächlich der Umfang und die Zusammensetzung der Bevölkerung, die Lage und die Größe des Territoriums, die klimatischen Bedingungen, die Wirtschaftsmacht, die Industrie, der Stand der Technologien, historisch- psychologische Elemente (Erfahrung, Mentalität) und vor allem das militärischstrategische Element (Umfang und Bewaffnung der Streitkräfte). In

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47 Vgl. in: Duden, Das große Fremdwörterbuch, Mannheim, et alt., 2000, s. 368. Abgeleitet wird die Dynamik von dem altgriechischen Wort Dynamis = Kraft. Dynamik heißt fern Triebkraft und Schwung.

48 Vgl. Janich, P. (2004), Stichwort „Dynamik“, in: Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie (Anm. 30), Band 1, S. 515.

49 Hegner, F. (1994), Stichwort „Dynamik“, in: Lexikon zur Soziologie (Anm. 14, S. 154). In dieser Auffassung kommt der Systemcharakter der dynamischen Prozesse deutlich zum Ausdruck.

gnoseologischer Hinsicht bilden diese Elemente ein dynamisches System. Zwischen den einzelnen Elementen bestehen Interrelationen bzw. Interaktionen. Hierdurch erlangt das System der Macht eine höhere Qualität. Kommt es zu negativen Entwicklungen bei einem Element, so können bei dem ganzen System Störungen auftreten. Somit wird die Struktur des gesamten Systems erheblich beeinträchtigt. Qualitative Veränderungen wie z. B. eine wesentliche Stärkung des militärisch-strategischen Elements, würde das Gleichgewicht als Beziehung zu den anderen Staaten derart stören, dass mitunter die Schaffung von Gegengewichten nötig wäre.
Das Gleichgewicht, bipolar oder multipolar, wiederum stellt ein eigenes System, eben das Gleichgewichts-System, dar, dessen Grundlage die Macht der betreffenden Staaten ist. Kommt es zu einer entscheidenden Störung innerhalb des Macht-Systems eines Staates wie z. B. in der ehemaligen Sowjetunion (Zusammenbruch als Gesellschaftsordnung sowie Zerfall als Zentralstaat), dann verschwindet eine Supermacht aus der Bühne der Welt. Hierdurch ist die andere Supermacht als einzige übrig geblieben. Somit wurde die Welt monopolar und zwar mit allen negativen Folgen, die sich daraus ergeben.
Sogar die konventionellen Waffensysteme bilden gnoseologisch ein eigenes System, das aus relativ vielen Elementen besteht, die miteinander verbunden sind und gegenseitig aufeinander einwirken. Nach Presseberichten beabsichtigen z. B. die USA eine völlig neue Generation von konventionellen Waffensystemen, vor allem Raketen zu entwickeln, die die bisher vorhandenen, bei weitem übertreffen.
Dies wird innerhalb des Gesamtsystems der konventionellen Waffen zu Rüstungsveränderungen, d. h., zu Störung des Systems führen. Hierdurch wird allerdings ein nicht atomarer Krieg wahrscheinlicher. Eine weitere Folge wäre eine erhebliche Veränderung des gesamten militärstrategischen Gleichgewichts.

Von dem System des Gleichgewichts ist generell das Gleichgewicht des Systems zu unterscheiden. Entscheidend hierfür ist der Bezugspunkt des Systems. Aus der Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen ist in erster Linie das System der internationalen Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren, den staatlichen und den nichtstaatlichen, zu nennen.

Hierbei handelt es sich gnoselogisch um ein umfassendes System der internationalen Beziehungen. Sein Kern jedoch, die Beziehungen zwischen den souveränen Staaten als den Hauptakteuren und zugleich Hauptsubjekten des Völkerrechts haben insgesamt eine höhere Bedeutung. Deswegen kommt es darauf an, dass gerade dieses System gut funktioniert. Dies war im Prinzip der Fall unter den Bedingungen der Existenz von Staaten entgegengesetzter Gesellschaftsordnung.
Jedoch seit dem Untergang des „sozialistischen Weltsystems“ ist es derart zu einer entscheidenden Störung des Gleichgewichts in den internationalen Beziehungen gekommen, dass man entweder von einem Ungleichgewicht oder höchstens von einem dynamischen Gleichgewicht auf einer sehr niedrigen Stufe sprechen kann.
Hierbei geht es um qualitative Aspekte des radikal veränderten Systems des Gleichgewichts. Mit der wachsenden Bedeutung Chinas in den internationalen Beziehungen erfolgt zum einen das Funktionieren des Systems über Ungleichgewichte, die sich allerdings in ständiger Veränderung befinden. Qualitativ vollziehen sich zugleich kompensatorische Prozesse innerhalb des nunmehr existierenden dynamischen Gleichgewichts, dessen Niveau sich sukzessive erhöht.
Erreicht China den Status einer Supermacht, dann wird das Gleichgewicht des Systems in den internationalen Beziehungen eine höhere Qualität etwa im Sinne der Stabilität dieser Beziehungen erlangen. Diese Stabilität wiederum wird relativ sein, da weitere Staaten als Spieler/Akteure in den internationalen Beziehungen eine größere Rolle spielen werden (z. B. insbesondere Indien).

Hierdurch wird evident, dass zum einen die Stabilität nur von temporärer und relativer Bedeutung sein kann, während die Veränderung das bestimmende Element in den internationalen Beziehungen ist. Daher wäre es durchaus berechtigt, der Veränderung das Adjektiv des Absoluten zu verleihen.50

Gleiches gilt ohnehin für das dynamische Gleichgewicht und zwar unabhängig von der Art und der Ebene eines Systems. Die welthistorische Veränderung durch den Untergang der ehemaligen Sowjetunion führte dazu, dass die USA seit fast zwanzig Jahren die einzige Supermacht der Welt sind. Sie haben diese einmalige historische Situation bzw. Chance genutzt, um teilweise als Hegemon und darüber hinaus als Imperium aufzutreten.

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50 Es gibt bereits Publikationen, in denen von dem absoluten Charakter der Veränderung des Gleichgewichts des Systems in den internationalen Beziehungen die Rede ist. Vgl. insbesondere Posdnjakow, E. A. (1976). Die Systembetrachtungsweise und die internationalen Beziehungen, Moskwa, S. 85 – 102. Hierbei handelt es sich um eine Publikation, die durch wissenschaftliche Akribie besticht (in Russisch).

Supermacht, Hegemon und Imperium unter den Bedingungen des gestörten Weltgleichgewichtes

Abgesehen von einigen Wandlungen unter Präsident Barack Obama haben die USA große Probleme mit dem Status der einzigen Supermacht der Welt. Bis auf weiteres werden sie es sein. Es kann sachlich eingeschätzt werden, dass die USA als Supermacht nicht besonders erfolgreich gewesen sind. Sie sind dabei, „to return from Megalomania to rational foreign policy“.51 Die USA müssen lernen, mit anderen Staaten zu kooperieren und dabei den internationalen consens zu suchen sowie die weltweit geltenden Werte zu akzeptieren.52

Jedoch besitzt eine Supermacht ein spezifisches Grundverhaltensmuster, dessen prägendes Merkmal das starke Überlegenheitsgefühl gegenüber allen anderen Staaten ist. Dies kann mitunter zu einer betont arroganten Grundhaltung zu Fragen der internationalen Beziehungen führen. Parallel dazu läuft eine Geringschätzung der Potenzen der anderen Staaten einher. Besonders unangenehm ist es, wenn die Supermacht dies plump zeigt. So war es z. B. unter Bush jr., als die amerikanische Regierung sogar die eigenen NATO-Verbündeten in Europa verbal beleidigte („das alte und das neue Europa“ etc.). Ein derart entwickeltes Überlegenheitsgefühl führt aber unweigerlich zu einer mitunter erheblichen Störung der zwischenstaatlichen Beziehungen und sogar zu einer allmählichen Isolierung der Supermacht. Eine der Folgen kann sein, dass sukzessive politische, diplomatische und ökonomische Gegengewichte entstehen.

Im Gegensatz zu der Bush-Administration ist das Grundverhaltungsmuster der USA unter Barack Obama kultivierter, intelligenter und diplomatischer, also insgesamt durchaus normal. So kann man konstatieren, dass Beleidigungen und Brüskierungen anderer Staaten, darunter der eigenen Verbündeten, nicht mehr auftreten. Es wird die Kooperation angestrebt. Es liegt die Bereitschaft vor, gemeinsame Interessenfelder mit anderen Akteuren der internationalen Beziehungen zu suchen. Einerseits werden diese positiven Wandlungen

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51 So Hobsbawm, E. (2008), War, peace and hegemony at the beginning of the twenty-first century, in: (Chandra, Chari (Ed.)), War peace and hegemony in a globalized world, The changing balance of power in the twenty-first century, New York, p. 21. Er meint ferner, man sollte den USA die beste Chance geben, um diese Metamorphose erfolgreich realisieren zu können.

52 Vgl. Nye, J. (2008), The future of American power, in : Chandra, Chari ibid., p. 48. Ferner: “The test for the United State will be whether it can turn its curent predominant power…”.

der Supermacht USA mit Genugtuung, Wohlwollen und Beruhigung registriert. Andererseits kann niemand garantieren, dass eine republikanische Regierung, geführt von irgendwelchen Fundamentalisten, nicht wieder auf das Grundverhaltensmuster (u. a. betont imperial, völkerrechtsfeindlich und unberechenbar) zurückfällt.

Als die einzige Supermacht der Gegenwart könnten die USA durchaus eine führende Rolle bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit spielen. Somit entsteht aber die Frage nach einer möglichen Hegemonie unter den Bedingungen einer globalisierten Welt.

Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem hochinteressanten und komplexen Hegemonie-Problem setzt allerdings eine Begriffsklärung im linguistischen Sinne voraus. Es wäre verfehlt, den Begriff Hegemonie nur umgangssprachlich, d. h. in erster Linie journalistisch zu verwenden, was zu großen Irritationen und Unschärfen führt. Das altgriechische Wort Hegemon ( Ηγεμών ) bedeutet Führer, Fürst, Herrscher, Gebieter. Davon abgeleitet, bedeutet Hegemonie ( Ηγεμονία ) Vorherrschaft, Vormachtsstellung, Überlegenheit.53 In den politischen Wissenschaften wird die Hegemonie etwas genauer definiert: „dominante Machtstellung eines Staates gegenüber anderen Staaten“.

Die Hegemonie resultiert vorwiegend aus einer militärischen, ökonomischen oder geopolitischen Stärke.54 Die im internationalen Schrifttum, insbesondere in den USA, vertretenen Auffassungen über die Hegemonie gehen im Wesentlichen auf den deutschen Völkerrechtler Heinrich Triepel zurück. Triepel hat in seiner berühmten Schrift „Die Hegemonie, Ein Buch der führenden Staaten“ bereits Anfang des 20. Jh. die Hegemonie-Problematik mit großer wissenschaftlicher Akribie untersucht. In Würdigung seiner glänzenden Leistung sollen folgend seine wichtigsten Gedanken zusammengefasst werden:

a) Die Hegemonie ist ein Führungsverhältnis. Es wird von der unterschiedlichen Stellung in der Hierarchie der Staaten ausgegangen. Es gibt also Staaten, die höher und andere, die niedriger stehen.

b ) Das Führungsverhältnis ist nichts weiter als ein Unterordnungsverhältnis. Bei der „echten“ Hegemonie erfolgt die Unterordnung der Gefolgschaft gegenüber dem Hegemon freiwillig.

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53 Vgl. Langenscheits Taschenwörterbuch Altgriechisch, Berlin 1990, S. 210 und Das große Fremdwörterbuch, Mannheim 2000, S. 546.

54 Lenz, C./Ruchlak, N. (2001), Kleines Politik-Lexikon, München/Wien, S. 90. Außerdem wird auf eine Deutung der Hegemonie hingewiesen: Oberbefehl. Dies ist nur militärisch gemeint und ist schon längst überholt.

Anderenfalls käme es zu einer Störung dieses Verhältnisses.

c ) Die „faktische Vormachtsstellung“ stützt sich auf ein entsprechendes Machtpotential (militärische und ökonomische Überlegenheit und kulturelle Ausstrahlungskraft).

d ) Aus dieser komplexen Überlegenheit leitet sich die Fähigkeit ab, andere Staaten, die weniger stark sind, zu leiten bzw. zu führen.

e ) Ein Staat muss den Willen besitzen, eine hegemoniale Politik in der Tat auszuführen.

f ) Zum einen schwankt die Waage nicht zwischen mehreren Staaten, sondern zwischen der Staatenmehrheit und dem jeweils stärksten Staat. Zum anderen wäre eine „Kollektivhegemonie“ der Großmächte gegenüber allen anderen Staaten durchaus möglich.55

Diese Gedanken sind nur teilweise weiterentwickelt worden. Es wird z. B. allen Ernstes die Meinung vertreten, dass das Hegemonialverhältnis rechtlich, also durch einen völkerrechtlichen Vertrag begründet werden könne.56 Es ist sogar die absurde Meinung geäußert worden, durch einen „globalen Gesellschaftsvertrag“ den USA á la Leviathan als hegemoniale Supermacht das Gewaltmonopol in der Welt unter Umgehung der UNO und des Völkerrechts zu übertragen.57

Es kann festgestellt werden, dass in erster Linie US-amerikanische Spezialisten der „Theory of International Relations“ sich mit der Problematik der Hegemonie relativ intensiv befassen. Ob sie Vertreter des Realismus („offensiven“ oder des „defensiven“), des „liberalen Institutionalismus“ oder des „Konstruktivismus“ sind, neigen alle dazu, die amerikanische Außenpolitik im Sinne einer wissenschaftlichen

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55 Triepel, H. (1938), Die Hegemonie, Ein Buch der führenden Staaten, Berlin, vor allem S. 17 ff., 134, 141, 174, 212, 213 (Erste Auflage 1914).

56 Vgl. beispielsweise: Demme, H. U. (2006), Der ständige Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Dissertation, Frankfurt/M. et alt., S. 5; Bachmann, A. (2007), Politik zwischen Hegemonie und Gleichgewicht: die Geschichte der internationalen Beziehungen, Saarbrücken, S. 15 – 19; Dehio, L. (1948), Gleichgewicht oder Hegemonie, Krefeld, S. 14 (er zählt zu den Machtpotenzial die große militärische Schlagkraft, die militärischen Ressourcen und die geostrategischen Vorteile); Kennedy, D. (1989), Vorm Aufstieg und Fall der großen Mächte, Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500 bis 2000, Frankfurt/M., (er betonte insbesondere den engen Zusammenhang von Produktionskapazitäten (Wirtschaft) und militärischer Stärke); Koehane, R./Nyes, J. (2001), Power and Intependence, New York, p. 11. Für sie ist die militärische Überlegenheit die unabdingbare Voraussetzung der hegemonialen Macht; Koehane, R. (1984), After Hegemony, Cooperation and Discord in the World Political Economy, Princeton, p. 31 (Die Hegemonialmacht übernimmt die Schutzfunktion für die Gefolgsstaaten. Hierdurch hat sie aber überproportionale Rüstungsausgaben); Gilpin, R. (1981), War and Change in World Politics, Cambridge, pp. 79, 156, 239 ss (Wenn die Hegemonialmacht nicht mehr kann oder nicht mehr will, diese Rolle zu spielen, dann kommt es zu einer großen Diskrepanz zwischen der Hegemonialordnung und den tatsächlichen Machtverhältnissen).

57 So Tönnies, S. (2005), Die notwendige Legitimierung der Supermacht, in: Nationale Interessen und internationale Politik, Frankfurt/M., S. 142 – 150. Vgl. hierzu die zutreffende Auseinandersetzung mit dieser seltsamen These. Krüger, Ch. (2005), Braucht das Völkerrecht einen Leviathan ? In: ibid., S. 149/150.

Apologetik zu rechtfertigen. Diesem Zweck dienen z. B. solche Konstrukte wie „hegemonic stability“, „hierarchical ralations between nominally independent actors“58 und „wohlwollender Hegemon“, der als Koordinator der internationalen Ordnung fungiert.59 Überhaupt sei die wichtigste Aufgabe des Hegemons, eine seinen Interessen entsprechende internationale Ordnung festzulegen, die durch ein konformes Verhalten durch die Gefolgschaft (Verbündete) abgesichert wird.60

Speziell die hegemoniale Stellung der USA begann allmählich nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie über eine gewaltige Überlegenheit auf allen wichtigen Gebieten gegenüber den anderen Staaten verfügten. Sie übernahmen bei der Nutzung der Hochtechnologie für militärische Zwecke eindeutig die Führung in der Welt. Hierdurch waren sie in der Lage, ihren Einfluss, abgesehen von dem „sozialistischen Weltsystem“, auf den größten Teil der Welt auszudehnen. Es entstanden zahlreiche Abhängigkeitsverhältnisse. Die USA besaßen in vielen Ländern Militärstützpunkte mit Exterritorialität und waren außerdem auf allen Weltmeeren präsent.
Sie hatten gegenüber internationalen Verpflichtungen eine betont negative Haltung. Sie wollten unbedingt in ihrer Handlungsfreiheit ohne irgendwelche Einschränkungen international agieren. Im Rahmen der UNO zeigten die USA nur dann Bereitschaft mitzuwirken, wenn dies ihren Interessen entsprach bzw. diente.61 Nach dem

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58 Vgl. Beispielsweise Kaufmann, S. J./Little, R./Wohlforth (Ed.), (2007), The Balance of Power in World History, New York 2007, p. 233. Sie unterscheiden zwischen den „offensiven“ (militärische Expansion) und den „degensiven“ Realisten (Gleichgewicht gegen die Expansion einer Großmach), p. 235., Vgl. ähnlich auch Levy, J. (2004), What do great Powers Balance against and when, in: Paul, T. V./Wirtz, J./Fortmann, M (Ed.), Balance of Power Theory and Practice in the 21st. Century, Stanford, p. 121.

59 So beispielsweise Kegley, C./Wittkopf, E. (1999), World Politics, Boston 1999. Sie sind offenkundig Anhänger der „Hegemonialen Stabilitäts-Theorie“).

60 Vgl. Brilmayer, L. (1994), American Hegemony, Political morality in a on superpower world, New Haven, p. 18. Er meint ferner, dass die Anerkennung der Superiorität der Hegemonialmacht die unbedingte Voraussetzung für die Lösung vieler Probleme und für die Schaffung einer „institutionalisierten Kooperation” sei.

61 Vgl. hierzu sehr ausführlich und mit vielen Quellen Bachmann, A. (2007), Politik zwischen Hegemonie und Gleichgewicht: die Geschichte der internationalen Beziehungen, Saarbrücken, S. 47 ff.

Zusammenbruch der Sowjetunion ist es zu einer welthistorischen Machtverschiebung zu Gunsten der USA gekommen.
Die USA sind nunmehr die einzige Supermacht der Welt. Ihre dominante Stellung wird international akzeptiert. Gerade in einer solchen Situation hatten die USA nichts besseres zu tun, als ihre Rüstungsaufgaben in unvorstellbare Höhen zu treiben. Sie spielten die Rolle des „gütigen“ Hegemons. Die von den USA ausgeübte Vorherrschaft wurde im Allgemeinen als „wohlwollende“ oder auch als „Sicherheitshegemonie“ bezeichnet. Allmählich wurden die USA in die Rolle des „Ordnungsstifters“ gedrängt.

Diese neue Position nahm allerdings unter Bush jr. imperiale Züge an, denn aus der Hegemonie wurde mit der Zeit eine „selektive Weltherrschaft“.62 Die USA wurden allerdings ihrer Führungsrolle nicht gerecht, weil sie möglicherweise nicht begriffen haben, dass Grundlage der Hegemonie nicht nur die militärische Macht, sondern die Autorität und die Legitimität sind.63 Normalerweise wird nach dem Verschwinden der Bedrohung durch die Sowjetunion die Hegemonie durch die USA nicht mehr benötigt.64

Die Hegemonie ist sowohl interpretationsfähig als auch zeitlich bedingt. Hinsichtlich ihrer Tragweite bzw. Qualität sind Abstufungen festzustellen. Dabei ist ferner zu beachten, dass der Bezugspunkt der Hegemonie souveräne Staaten sind. Auch die Bereiche der Hegemonialpolitik sind recht unterschiedlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zwei starre Weltsysteme mit der jeweiligen Hegemonialmacht an der Spitze. Während aber der Westen aus souveränen Staaten bestand, setzte sich das „sozialistische“ Weltsystem vorwiegend aus scheinsouveränen Staaten zusammen. Bei dem Letzteren gab es zwar keine vertragliche Verankerung der Hegemonialstellung der Sowjetunion, faktisch jedoch war sie Hegemon. So

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62 Vgl. hierzu ähnlich Czembiel, E. O. (2003), Weltpolitik im Umbruch, München, S. 94/95, 121, 181. Er betrachtet die „selektive“ Weltherrschaft der USA als „eine Zwischenphase, die entweder in eine Machtfigur und eine neue Ordnung der Weltgesellschaft überleitet oder in eine Zeit der Wirren mündet“. Unter Bush jr. Geschah die zweite Annahme in einer besonders krassen Form.

63 Vgl. ebenso auch Nuscheler, F. (2001), Multilateralismus vs. Unilateralismus. Kooperation vs. Hegemonie in den transatlantischen Beziehungen, in: Policy Paper, No. 16, S. 8.

64 Vgl. ebenso Huntington, S. (1997), Kampf der Kulturen: die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. jahrhundert (Original: The Clash of Civilisations, New York, 1996), Wien, S. 511. Nach der Beendigung der Bush Ära in den USA hat sich die Kernaussage Huntingtons als völlig falsch erwiesen.

konnte die Sowjetunion ihre Interessen fast ohne weiteres und auf Kosten der von ihr abhängigen Staaten durchsetzen. Im Gegensatz dazu wurden die USA von ihren Verbündeten regelrecht dazu bedrängt, die Rolle des Hegemons zu übernehmen. D. h., souveräne Staaten haben die USA als Hegemon akzeptiert. Unter dem militärstrategischen Schirm der USA konnten sich diese Staaten ohne besondere Angst vor der sowjetischen Supermacht weiter entwickeln, bis das „sozialistische“ Weltsystem zusammenbrach. Die USA waren dem Wesen nach die führende Macht des Westens, sie besaßen also die Führerschaft. Unter der Bush jr. Administration entwickelten jedoch die Hegemonialmacht USA imperiale Züge, die sich u. a. darin äußerten, dass ihre führenden Politiker teilweise ihre Geringschätzung gegenüber der eigenen „Gefolgschaft“ expressis verbis äußerten. Bei entscheidenden internationalen Problemen hörten die USA kaum auf die anderen NATO-Staaten. Sie entschieden vielmehr allein und oft betont imperial.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren die NATO-Staaten grundsätzlich nicht mehr bereit, dem Hegemon zu folgen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet Hegemonie nichts weiter als allgemeine und lose Führeschaft. So wären die USA wirtschaftlich und hochtechnologisch durchaus in der Lage, die internationale Führung bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu übernehmen. Eine derartige Führungsrolle entspräche den Menschheitsinteressen sowie dem Völkerrecht. In diesem Falle würde die internationale „Gefolgschaft“ gewaltig sein. Sie wäre sicherlich auch bereit, mit den USA sogar auf vertraglicher Grundlage hierüber zu kooperieren, wohlgemerkt, stets als vollsouveräne Staaten.

In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, warum die US-amerikanischen Politologen nicht auf solche Ideen kommen. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, Apologetik zu betreiben, d. h. in conreto, bei ihren theoretischen Konstrukten geht es nur um die Interessendurchsetzung der USA. So betrachtet, verringert sich erheblich der wissenschaftliche Wert ihrer Theoreme und Konzeptionen.65

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65 Es wird z. B. die unzutreffende These aufgestellt, dass das die Hegemonie „is a normal condition of the international system“. So Kaufmann, S. J. et alt. (Anm. 58, p. 244/245).

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die beiden Militärblöcke jeweils von einer hegemonialen Supermacht geführt. Zugleich bestand und funktionierte das militärstrategische Gleichgewicht. Hierdurch wurde der Weltfrieden gesichert. Das Gleichgewicht verhinderte ferner, dass eine der beiden Supermächte zum Welthegemon werden konnte.66
Inzwischen hat sich die internationale Lage derart gewandelt, dass es völlig illusorisch wäre, von einem „dynamischen Konzert“ der großen Mächte zu sprechen. Demnach würden die USA als anerkannte Hegemonialmacht dominieren.67

Bezogen auf Europa, und speziell auf die Europäische Union , besitzt die Hegemonie-Frage eine doppelte Bedeutung.
Zum einen geht es um die Beziehungen zwischen den beiden Machtzentren. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb der EU die Notwendigkeit der Gegengewichte gegenüber den USA bereits erkannt worden ist.68 Es ist daher kaum anzunehmen, dass die EU die Hegemonialstellung der USA ohne weiteres akzeptiert.69
Zum anderen geht es um die wichtigsten EU-Mitglieder Deutschland und Frankreich. Es fragt sich, ob sie eine Hegemonialposition besitzen, obwohl die europäische Integration eine „antihegemoniale ratio“ besitzt. Dennoch sind neuerdings hochinteressante Entwicklungen innerhalb der EU zu beobachten: Deutschland konnte sich allmählich zu der Führungskraft entwickeln. Frankreich ist fast deklassiert. Die Führungsrolle Deutschlands ist derart groß geworden, dass im Zusammenhang mit der großen Finanzkrise des EU-Mitgliedes Griechenland ernst zu nehmende Stimmen laut wurden, Deutschland möge auch offiziell die Führung (Führerschaft: Hegemonie) der EU übernehmen. Die meisten EU-Mitglieder, inzwischen auch frankreich, richten sich ohnehin grundsätzlich nach Deutschland. Allerdings wird sich Deutschland in erster Linie aus historischen Gründen hüten, offiziell als Hegemon Europas zu fungieren, obwohl es sich weder um militärische noch um entscheidende ökonomische Fragen handelt. Den

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66 Insofern haben Brooks, S./Wohlforth, W. Recht, wenn sie schreiben: „Balance-of-power-theory predicts that states try to prevent rise of a hegemon“. World out of balance international relations and the challenge of American primacy, Brinceton 2008, p. 21 und 34.

67 Dazu wären allerdings völkerrechtlich regulierte Kooperationsbeziehungen zwischen den USA und den anderen Staaten notwendig. Vgl. Laubach, B. et alt. (2006), Die Rolle des Völkerrechts in einer globalisierten Welt, Baden-Baden, S. 23/24.

68 So Hewel, L. (2006), Hegemonie und Gleichgewicht in der europäischen Integration: eine Untersuchung der Führungsproblematik, Baden-Baden, S. 400. Er weist allerdings darauf hin, dass die meisten EU-Mitglieder proatlantisch ausgerichtet seien.

69 So Gzembiel, E. D. (Anm. 62, S. 182). Nach seiner Meinung gäbe es ferner „keine latente Hegemonial-Rivalität“ zwischen der EU und den USA. Im Kosovo-Krieg hingegen seien die Europäer von den USA gedemütigt worden. Der „hegemoniale Leidensdruck“ sei größer gewesen als die Bündnissolidarität.

ökonomisch relativ schwachen EU-Mitgliedern, vorwiegend aus dem Mittelmeerraum, geht es hauptsächlich darum, dass das wirtschaftlich starke Deutschland ihre Finanzprobleme löst. Frankreich hingegen kann Derartiges nicht tun. Deswegen wächst weiterhin die bestimmende Rolle Deutschlands im Rahmen der europäischen Union.

Die Zeit der Hegemonialmächte im traditionellen Sinne des Wortes (nach Heinrich Triepel „Vorherrschaft“) ist schon längst vorbei. Dies gilt um so mehr für das Imperium. Während die Hegemonie eine „regelgebundene Form der Vorherrschaft“ ist, fühlt sich bei dem Imperium die dominierende Macht an keinerlei Regeln gebunden.70 Innerhalb der US-amerikanischen Politologie gab es in den Jahren 2003/2004 eine relativ starke Imperiums-Debatte.
Es überrascht nicht, dass einzelne Politologen versuchten, die Notwendigkeit eines Imperiums der USA zu begründen. Somit erreichte die Apologetik ihre pervertierteste Form.71 Tatsächlich traten die USA jahrelang als Imperium (Imperium Americanum) auf. Unter Bush jr. Erreichte allerdings diese Supermacht einen Stand, der die Wissenschaftler veranlasst hat, sie als ein „Imperium Supremum Americanum Monstruosum et Arrogans“72 zu

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70 Sehr zutreffend Mann, M. (2003). Die ohnmächtige Supermacht, Warum die USA die Welt nicht regieren können, Frankfurt/New York, S. 331. Münkler, H. trifft die folgende Unterscheidung zwischen der Hegemonie und dem Imperium: Bei der Hegemonie ist der dominierende Staat der Erste unter tendenziell Gleichen. Er hat Rechte sowie Pflichten und besitzt außerdem entsprechende Fähigkeiten und Leistungen. Bei dem Imperium sei im Unterschied davon das Machtgefälle zwischen der Zentralmacht zu den anderen Staaten sehr groß. Das Imperium sei letzten Endes eine gefestigte Hegemonie mit großer Dauer. Vgl. Imperien, Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005, S. 72, 76.

71 In diesem Sinne haben sich besonders hervorgetan die folgenden Autoren: Ignatieff, M. (2003), Empire lite. Die amerikanische Mission und die Grenzen der Macht, Hamburg, S. 10 ff. Er bejaht die Notwendigkeit eines Imperiums der USA, das mit starken militärischen Mitteln ausgestattet ist. Es soll in der ganzen Welt die Menschenrechte entsprechend militärisch verteidigen. Ignatieff nennt es „Menschenrechtsimperium“!; Bacevich, A. (2003), American Empire. The realities and consequences of U.S. diplomacy, Cambridge, f. 14 (er sieht die USA als “informelles Imperium” unter “formell gleichberechtigten Staaten”); Ferguson, N. (2004), Das verleugnete Imperium, Chancen und Risiken amerikanischer Weltmacht, München, S. 13 (Die USA sind bereits ein Imperium, sie geben es jedoch nicht zu).

72 Vgl. beispielsweise Terz, P. (Anm. 3, S. 686); Terz, P./Pastrana, E. (2007), El Derecho International al despuntar el Siglo XXI, Un punto de vista sociologico del Derecho International. Ad Defensionem Iuris inter Gentesj, en: Papel Politico, 2/12, p. 545.

bezeichnen. Dies war zu jener Zeit durchaus eine Widerspiegelung der Realität. Inzwischen sind positive Veränderungen festzustellen. Es ist gerade das eingetreten, was einige Spezialisten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen vorausgesehen haben: Nach der vernunfts- und völkerrechtswidrigen Hybris ist mit voller Wucht der Niedergang gekommen.73

Multipolarität, multipolares Gleichgewicht, Weltgleichgewicht

Die Multipolarität ist ein Zustand des internationalen Systems, in dem mehr als nur zwei Akteure eine wichtige Rolle spielen.74 Bereits in den 70er Jahren entstanden allmählich Elemente bzw. Strukturen der Multipolarität. Bei dieser Betrachtungsweise geht es um den komplexen und vielschichtigen Machtbegriff, der zu Beginn dieser Studie vorgestellt worden ist. Es entstand eine eigenartige Situation: Einerseits die Existenz der Bipolarität zwischen den USA und der Sowjetunion, andererseits die Existenz einer Multipolarität in Form einer pentagonalen Welt, der die USA, die Sowjetunion, Japan, Europa und China angehörten.
Bereits 1972 wies der damalige USA-Präsident, Richard Nixon, auf das Phänomen der Multipolarität hin: “Ich glaube, es wird eine sichere und bessere Welt sein, wenn wir dazu kommen, dass sich starke und gesunde Vereinigte Staaten, Europa, die Sowjetunion und Japan gegenseitig ausbalancieren“.75 In der Zukunft wird die Multipolarität wahrscheinlich eine größere Rolle spielen, weil mehrere Großmächte (zwei davon Supermächte) wie z. B. die USA, China, Japan, Europa, Russland und eventuell auch Indien, existieren werden.76 Dies wäre eine hexagonale Multipolarität. Somit wird es Ähnlichkeiten mit dem Europa des 19. Jh. geben, d. h. es wird möglicherweise zu Koalitionen und Gegenkoalitionen kommen.

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73 So beispielsweise Stürmer, M. (2001), Schicksal der Imperien: Hybris, gefolgt von Niedergang, Berlin, S. 10. Czembiel, E. O. (2002), Die amerikanische Weltordnung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 48. Er wendet sich mit Vehemenz gegen die „Supermachtallüren“ der USA und empfiehlt eine „Selbstbändigung“. Sie erfolgt teilweise gegenwärtig unter dem Präsidenten Obama.

74 Vgl. zutreffend Woyke, W. (1984), Stichwort „Multipolarität“, in: Pipers Wörterbuch zur Politik (Hrsg. D. Nohlen), Internationale Beziehungen, München, S. 333.

75 Zitiert nach Chace, J. (1973), A world elsewhere, The new American foreign policy, New York, p. 27.

76 Vgl. Auch Kissinger, H. (1996), Die Vernunft der Nationen: „Über das Wesen der Außenpolitik, München, S. 19 ff; id.: Die sechs Säulen der Weltordnung, Berlin 1992, S. 17, Diese sechs Großmächte könnten sich ausbalancieren.

Neben dieser hexagonalen Multipolarität wird es auch eine Bipolarität der beiden Supermächte USA und China geben, die eine bestimmende Rolle in den zukünftigen internationalen Beziehungen spielen werden. Während zwischen den beiden Supermächten ein starkes Konkurrenzverhältnis vorherrschen wird, sind zwischen den anderen Großmächten Rivalitäten nicht auszuschließen.
Es wird Aufgabe der Supermächte sein, schlichtend einzugreifen. Dennoch wäre es durchaus möglich, dass zwischen den einzelnen Großmächten Auseinandersetzungen militärischen Charakters ausbrechen, während Derartiges bei den Supermächten als undenkbar erscheint.77 Es wird sachlich festgestellt, dass sogar bei diesem international bedeutenden Thema einzelne US-amerikanische Politologen Apologetik betreiben bzw. Konzeptionen entwickeln, die in erster Linie den Interessen der USA entsprechen.
So tritt J. Nye für ein mehrstufiges Modell der internationalen multiplen Strukturen und gegenseitigen Abhängigkeiten ein. Die USA würden seiner Meinung nach militärisch dominieren. Politisch wäre dies aber nicht möglich. Deswegen sollten die USA gegenüber den anderen Großmächten Machstreuung betreiben, um „transnationale Interdependenzen“ zu schaffen. Grobschlächtiger geht es wahrhaftig nicht.

Einer multipolaren Welt müsste logischerweise ein multipolares Gleichgewicht entsprechen. Dies würde existieren neben dem bipolaren Gleichgewicht zwischen den USA und China. Aus historischer Sicht ist hochinteressant festzustellen, dass der berühmte latein-amerikanische Politiker und Staatsmann Simon Bolivar, bereits 1813 den Begriff „Weltgleichgewicht“ mit entsprechender Begründung geprägt hat: „ Neben dem Gleichgewicht, welches Europa da sucht, wo es anscheinend am wenigsten gefunden werden kann:Inmitten von Krieg und Umsturz, besteht noch ein anderes Gleichgewicht; nur dieses ist für uns Amerikaner von Bedeutung: Es ist das Gleichgewicht der Welt“.78 Diese geniale Vision sollte gerade Anfang des 21. Jh. von hoher Aktualität und besonderer Bedeutung sein.
Erst kurz nach dem

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77 Edwards, d. V. (1970), International Political Analysis, Redings, New York, p. 371 geht auf das Verhältnis zwischen Multipolarität und Bipolarität relativ ausführlich ein. Er stellt dabei in den Mittelpunkt seiner Überlegungen die Staateninteressen. Edwards schließt Konflikte zwischen den bipolaren und den multipolaren Mächten aus: „multipolar powers would not develop irrevocamble antagonisms among themselves; and the multipolar and bipolar worlds would not be completely opposed”.

78 Zitiert bei Fenske, H. (Anm. 12, S. 986), Fenske meint dazu: „Dieser Gedanke der einer Ausdehnung des Gedankens des europäischen Gleichgewichts zu einem Weltgleichgewicht scheint eigentlich nahe zu liegen“. Dennoch ist, soweit überblickbar, kein anderer Politiker auf die Idee gekommen, Derartiges zu artikulieren.

Zweiten Weltkrieg, als also die Bedingungen hierfür reif waren, sprach der Schweizer Edgar Bonjour von einem „außerkontinentalen, planetarischen Gleichgewicht“.79 Die Gleichgewichtsproblematik befindet sich in einem gewissen fließenden Zustand.
Einerseits besteht immer noch ein annäherndes militärstrategischen Gleichgewicht zwischen den USA und Russland. Andererseits zeichnen sich bereits die Konturen eines militärstrategischen Gleichgewichts zwischen den USA und China als Supermacht in statu nascendi ab. Schließlich gibt es Anzeichen für regionale Gleichgewichte.

Diese Gleichgewichtssysteme unterschiedlicher Bedeutung und Elemente machen in ihrer Gesamtheit das internationale Gleichgewichtssystem aus.80 Es wäre aber auch möglich, diese Problematik inhaltlich anzugehen. Unter Beachtung der globalen Probleme der Menschheit, d h. ein Übergang von einer staatszentristischen Sicht zu einer internationalen Interdependenz auf der Basis der globalen Probleme, könnte man durchaus von einem „globalen Gleichgewicht“ sprechen.81
Die Auffassung Henry Kissingers hingegen, globale Machtbalance durch ein pentagonales Gleichgewichtssystem zu stabilisieren, hat sich gründlichst als falsch erwiesen. Es ging stets um das amerikanisch-sowjetische militärstrategisch Gleichgewicht.82 Nach einer anderen Auffassung wiederum sei das „Gleichgewicht im Weltmaßstab dem Wesen nach die Ausbalancierung der von den USA geführten Welt-„Hälfte“ gegenüber der von der Sowjetunion geführten Welt-Hälfte.83

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79 Bonjour, E. (1946), Gleichgewicht und schweizerische Neutralität, Basel, S. 29. Er meinte, es zeichnet sich ab ein neues Gleichgewicht, „das Aequilibrium nicht mehr in europäischen, sondern in Weltdimensionen“.

80 Sauer, W. (1959), Die Gerechtigkeit, Wesen und Bedeutung im Leben der Menschen und Völker, Berlin, S. 164 hat bereits Ende der 50er Jahre die Ansicht vertreten, dass das Gleichgewicht in politischer und ökonomischer Hinsicht bereits globale Formen angenommen hat.

81 So Haufe, G. (1984), Stichwort „Gleichgewicht, in: Pipers Wörterbuch (Anm. 74, S. 174). Sie meint zu Recht, dass im klassischen Gleichgewichtsgedanken ökonomische, soziale und psychologische Faktoren vernachlässigt wurden. Aber gerade sie gewinnen in den internationalen Beziehungen an Bedeutung.

82 Vgl. Kissinger, H. (1969), Amerikanische Außenpolitik, Düsseldorf/Wien, S. 90 ff.

83 So beispielsweise Strauß-Hupe, R. (1948), US-Foreign Policy and the Balance of Power, in: The Review of Politics, 1/10, pp. 176 ss. Er begründet seine Meinung damit, dass die UNO bei der Schaffung einer stabilen Friedensordnung keinen Erfolg erzielt hätte. Deswegen sollte ein „Gleichgewicht im Weltmaßstab“ geschaffen werden.

Verhältnis von Gleichgewicht und kollektivem Sicherheitssystem

Seit der Schaffung der UNO existiert auf der Grundlage der Charta ein vollentwickeltes, völkerrechtlich geregeltes Instrumentarium zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Gewährleistung der internationalen Sicherheit.
Hierzu gehören in erster Linie die sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Darunter ist die Bedeutung der Prinzipien des Gewaltverbots und der Pflicht zur friedlichen Regelung der internationalen Streitigkeiten sowie der friedlichen internationalen Zusammenarbeit der Staaten.
Hierzu gehören ferner die Hauptaufgaben und die Kompetenzen der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates und nicht zuletzt Fragen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten.

Eine besondere Bedeutung besitzen die vertraglich geregelten Sicherheitssysteme. Insgesamt ist die kollektive Sicherheit direkt auf die Erhaltung des Friedens, die Gewährleistung der internationalen Sicherheit und die Verhinderung von Aggressionskriegen gerichtet. Durch Verträge verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, jeden einzelnen von ihnen zu respektieren. Dies geschieht durch die Einhaltung des Gewaltverbots und die friedliche Lösung von Streitfragen.

Die kollektiven Sicherheitssysteme sind universell oder regional. Nach dem Ersten Weltkrieg erfolgte durch die Gründung des Völkerbundes der erste Versuch, ein internationales Sicherheitssystem zu schaffen. Unter Berücksichtigung seiner Ineffektivität kann man sagen, dass dieser Versuch fehlgeschlagen ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der zweite Versuch unternommen, ein besseres und effektiveres internationales kollektives Sicherheitssystem zu schaffen. Dieser Versuch ist teilweise gelungen.

Die UNO kann an sich als Organisation der kollektiven Sicherheit der Staaten bezeichnet werden. Dabei wurde dem Sicherheitsrat als ihrem wichtigsten Hauptorgan die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen (Artikel 24 der UN-Charta). In der Charta wurde auch das Einstimmigkeitsprinzip des Sicherheitsrates verankert (Artikel 27). Der Sicherheitsrat ist der Zielstellung nach ein Organ der kollektiven Sicherheit. Es geht speziell darum, Verletzungen des Gewaltverbots zu verhindern bzw. abzuwehren. Im Kapitel VII der UN-Charta werden die Kompetenzen des Sicherheitsrates hinsichtlich einer Friedensbedrohung, bei Friedensbrüchen oder bei Angriffshandlungen geregelt. Zur Erfüllung seiner Aufgaben sind dem Sicherheitsrat Kompetenzen übertragen worden. Zu nennen sind insbesondere die folgenden Kompetenzen:
a ) Feststellung, ob eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorliegt (Artikel 39 der Charta);
b ) Beschließen von Zwangsmaßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt (Artikel 41 und 42 der Charta);
c
) Empfehlungen geben und Beschlüsse fassen, die für alle UNO-Mitglieder rechtsverbindlich sind (Artikel 25, 43 und 48 der Charta).

Bei der Verwirklichung dieses beeindruckenden Sicherheitssystems spielte die Mitgliedschaft von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung im Sicherheitsrat eine negative Rolle. Es kam immer wieder zu gegenseitigen Blockaden, vor allem durch die USA und die Sowjetunion. Dies geschah hauptsächlich durch den missbräuchlichen Gebrauch des Veto-Rechts. Dennoch ist es des öfteren zum erfolgreichen Einsatz der UN-Truppen gekommen.
Bei aller Wertschätzung des Beitrages des Sicherheitsrates zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit muss man sachlich konstatieren, dass dies eher durch das militärstrategische Gleichgewicht erzielt worden ist.

Die UN-Charta sieht außerdem zur Gewährleistung der Sicherheit auf einzelnen Kontinenten oder in bestimmten geographischen Zonen die Bildung regionaler kollektiver Sicherheitssysteme vor (Kapitel VIII der Charta). Regionale kollektive Sicherheitssysteme basieren hauptsächlich auf dem Recht der Staaten auf kollektive Selbstverteidigung.
Derartige Systeme haben das Ziel, friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen den Staaten einer bestimmten Region zu gewährleisten. Es geht in erster Linie darum, durch geeignete Maßnahmen Kriege zu verhindern sowie zur friedlichen Lösung vorhandener Probleme beizutragen.
Regionale Sicherheitssysteme können nur in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der UNO aktiv werden (Artikel 52 der Charta). Solche Organisationen bzw. regionale kollektive Sicherheitssysteme sind die Liga der Arabischen Staaten von 1945, die Organisation der Afrikanischen Einheit von 1963 und die Organisation der Amerikanischen Staaten.

In Europa entwickelten sich allmählich wesentliche Elemente eines Sicherheitssystems. Dieser Prozess begann mit bilateralen Verträgen Anfang der 70er Jahre und erreichte einen Höhepunkt mit der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975. Diesem Dokument waren verpflichtet 33 europäische Staaten sowie die USA und Kanada. Die Sicherheitskomponente fand ihren Ausdruck in den folgenden Zielstellungen und Grundsätzen: Verzicht auf im Widerspruch zur UN-Charta stehenden Einsatz von bewaffneten Kräften gegeneinander ; Verzicht auf Gewaltmanifestation, einschließlich wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, die die souveränen Rechte der Staaten beeinträchtigen können; Förderung eines Klimas des Vertrauens und die Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen; Ergreifen effektiver Schritte zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.84

Die Militärorganisationen der beiden Weltsysteme, die NATO und der Warschauer Vertrag, können nicht als regionale kollektive Sicherheitssysteme betrachtet werden. Sie sind eher in enger Verbindung mit dem militärstrategischen Gleichgewicht der Kräfte zwischen den USA und der Sowjetunion zu sehen. Gerade dieses Gleichgewicht trug zur Erhaltung des Friedens bei.
Es ist von theoretischem Wert festzustellen, dass es völkerrechtlich keinen Gegensatz zwischen dem internationalen kollektiven Sicherheitssystem der UNO, dem europäischen Sicherheitssystem auf der einen Seite und den beiden Militärblöcken (Gleichgewicht) auf der anderen Seite gab. Es existierten alle drei zugleich.

Insgesamt bestehen aber zwischen einem internationalen Sicherheitssystem und einem Gleichgewichtssystem eine Reihe von Unterschieden wie z. B.:

a ) Das kollektive Sicherheitssystem setzt voraus, dass bei einem Angriff auf ein Mitglied eine ebenso Gewaltaktion erfolgt. Im Gleichgewichtssystem wird hingegen auf Aktivitäten reagiert, die einen Staat zu mächtig machen können.

b ) Beim kollektiven Sicherheitssystem wird das Verbot der Gewaltanwendung durch eine zentrale oder regionale Organisation garantiert. Das Gleichgewichtssystem ist hingegen dezentral.

c ) Bei der kollektiven Sicherheit stehen gemeinsame Interessen im Mittelpunkt. Bei dem Gleichgewichtssystem geht es in erster Linie um die Interessen der an diesem System beteiligten Staaten (z. B. USA und Sowjetunion).85

Ausblick-Prognose

Die Prognose ist einer der wichtigsten Grundsätze der Allgemeinen Methodologie der wissenschaftlichen Grundlagenforschung. Dies gilt auch für die Methodologie der Theorie der Internationalen Beziehungen sowie für die Methodologie der Völkerrechtswissenschaft, speziell bei diesem Thema der Völkerrechtssoziologie.

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84 Vgl. ausführlicher Völkerrecht, Grundriss (hrsg. von Oeser, E. /Poeggel, W. (1987), Berlin, S. 81 – 85, 270 – 279.

85 Vgl. ausführlicher Coplin, WD (1966), The Function of International Law, Chicago, p. 88; id.: Introduction to International Politics, Chicago, 1971, pp. 308 – 314 ; Vgl. Teilweise auch Morgenthau, H. (Anm. 4, S. 170. Die kollektive Sicherheit würde seiner Meinung nach den Frieden und die Sicherheit am wirksamsten schützen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass beide Autoren ein anderes Verständnis von der kollektiven Sicherheit haben.

Es wird von dem gegenwärtigen Stand der internationalen Beziehungen ausgegangen. Die typischen Merkmale dieses Standes sind die folgenden:

a ) die USA sind die einzige Supermacht der Welt. Sie verfügen über ein komplexes (Ökonomie, Technologie, Militärpotenz) Übergewicht gegenüber anderen Großmächten.
Diese Supermacht hat prinzipiell damit aufgehört, eine imperiale vernunft- und betont völkerrechtswidrige Außenpolitik zu betreiben. Sie sucht vielmehr Felder gemeinsamer Interessen und ist grundsätzlich bereit, einen eigenen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu leisten.
Die Gesamthaltung zu der UNO ist positiv. Die Beziehungen der USA zu den Großmächten China und Russland sind, abgesehen von Kleinigkeiten, fast normal. Die Beziehungen zu Europa beruhen auf dem gegenseitigen Interesse.

b ) Es zeichnen sich bereits die Konturen der künftigen Supermacht China, eventuell auch Indiens und der Großmacht Brasilien ab.

c ) Bewusste und koordinierte Gegengewichte gegenüber dem US-amerikanischen Übergewicht gibt es noch nicht. Das ist auch kaum nötig, solange die USA keine Aggressionskriege vom Zaune brechen.

d ) Regionale Großmächte haben schon damit begonnen, international selbstbewusster aufzutreten. Dies gilbt vor allem für Brasilien, die Türkei und für den Iran. Letzterer Staat entwickelt sich jedoch zu einem fast gefährlichen Störfaktor in den regionalen sowie in den internationalen Beziehungen.

e ) Die internationalen Beziehungen unter den Bedingungen der Globalisierung befinden sich in einem Übergangsstadium.

f ) Die internationale Bedeutung der UNO und in Verbindung damit des Völkerrechts ist im Wachsen begriffen.

Folgend soll etwas ausführlicher auf China eingegangen werden. China hat bereits jetzt den Status einer Weltmacht erreicht. China ist bereits die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und ist dabei, Japan zu überholen.
Die gelungene Mischung von Konfuzianismus (Disziplin, Fleiß, Hierarchie) mit den Hochtechnologien sowie die Entdeckung des persönlichen Interesses trägt reichlich Früchte. Inzwischen erfasst der gewaltige Umwälzungsprozess auch das militärstrategische Potential.
Die international zahlenmäßig stärkste Armee (3,3 Millionen Soldaten, 6.700 Panzer, 7400 Artilleriesysteme, 2300 Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Atom-U-Boote, 140 einsatzfähige Atomwaffen) wird nunmehr auf der Grundlage militärischer Hochtechnologien systematisch und zügig modernisiert (Spiegel-Online vom 11. Februar 2010). Hierdurch gerät die militärtechnologische Überlegenheit der USA ins Wanken. Die USA beobachten schon seit Jahren Chinas rasanten Anstieg am Anfang mit gemischten Gefühlen, inzwischen auch mit einer gewissen Beunruhigung.

Diese Entwicklung wird auch von westlichen Wissenschaftlern mit wachsendem Unbehagen verfolgt. So meint z. B. der Erfinder der schwachsinnigen Idee vom „Kampf der Kulturen“, Samuel/Huntington, dass der Aufstieg Chinas in Ost- und Südostasien „den amerikanischen Interessen, wie sie immer wieder gesehen worden sind, diamental zuwiderlaufen würde“.86 Der Gleichgewichts-Spezialist und ehemalige erfolgreiche Außenminister der USA, Henry Kissinger, prophezeit bereits die Reaktion der USA auf eine derartige Gefahr mit einer Eindämmungspolitik, wie sie schon erfolgreich gegenüber der Sowjetunion angewandt worden ist. Der Ausgangspunkt für seine Position sind die lebenswichtigen Interessen der USA. Das ist fas das einzige, was ihn seit Jahren beschäftigt. Andererseits empfiehlt er den USA die Achtung des Gleichgewichts: „Aber es (USA) muss lernen, dass das Gleichgewicht der Kräfte eine grundlegende Voraussetzung für die Verfolgung der traditionellen Ziele ist“.87 Unter dem Präsidenten Barack Obama hat sich allerdings die Haltung der USA gegenüber China wesentlich gewandelt. In einer Mitte November 2009 in Tokio gehaltenen Rede vorwiegend zu der wachsenden Bedeutung des „pazifisch-asiatischen“ Raumes hat der amerikanische Präsident eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und China angekündigt. Er meinte sogar, dass ein starkes und wohlhabendes China „einen wichtigen Beitrag zu einer starken internationalen Gemeinschaft leisten könnte“. Er ist außerdem mit seinen diesbezüglichen Vorstellungen viel weiter gegangen: „Wir heißen Chinas Anstrengungen willkommen, eine größere Rolle auf der Weltbühne zu spielen, eine Rolle, bei der die wachsende Wirtschaft begleitet wird von wachsender Verantwortung“.

Hierbei handelt es sich dem Wesen nach um die Anerkennung Chinas als große Weltmacht und als einen der Hauptakteure in den internationalen Beziehungen durch die USA. In diesem Zusammenhang betonte der amerikanische Präsident seine Absicht, „die amerikanische Führung zu erneuern und eine neue Ära der Verantwortung in der Welt basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigen Respekt zu bilden (http://www.tagesschau.de / ausland/obama 1668.

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86 Huntington , S. (1997), Kampf der Kulturen (Original: „The Clash of Civilizations“; New York 1996), Wien, S. 515. Es ist unglaublich, dass ein Harvard-Professor die Welt ausschließlich durch die verengte Brille des Kampfes sieht. Vgl. hierzu die Auseinandersetzung von Terz, P. (Anm. 3, S. 708/709).

87 Kissinger, H. (Anm. 76, S. 903, 928). Er registriert sehr aufmerksam die Entstehung eines neuen internationalen Systems, das komplexer ist als je ein anderes bisher. Ihn beunruhigt insbesondere die Entstehung einer neuen politischen Landschaft (Europa plus Asien = Eurasien). Darin erblickt Kissinger eine große strategische Gefahr. Kupchan, C. (2003). Die europäische Herausforderung , geht noch weiter, indem er China in der Zukunft als einen „erbitterten ideologischen und geopolitischen Gegner“ der USA betrachtet, Berlin , S. 158.

Es ist abzuwarten, wie die Apologeten der früheren imperialen amerikanischen Außenpolitik auf diesen äußerst pragmatischen und vernünftigen außenpolitischen Kurs des neuen Präsidenten reagieren werden. Im Mittelpunkt ihrer bisherigen politologischen Untersuchungen scheint die „Assymetric Balancing“ zu stehen. Hier geht es um die Einbeziehung der „subnationalen“ Akteure (z. B. der Terroristen). Somit würde eine völlig neue Ebene des Gleichgewichts entstehen. Einige befassen sich mit neuen Wortschöpfungen, um die Gesamtproblematik des Gleichgewichts in der Gegenwart besser ausloten zu können. Es wird z. B zwischen dem „external balancing“ und dem „internal balancing“ unterschieden. Das erste bezieht sich auf die Bildung von Allianzen, um sich besser vor einem möglichen Aggressor schützen zu können. Bei dem zweiten Begriff geht es eher um die Störung der gesamten Militärstärke auf der Basis entwickelter Ökonomie und Industrie.88
Die Einführung derartiger Wortschöpfungen wird damit begründet, dass die bisherige Gleichgewichtstheorie sowie die dazu gehörenden Termini eurozentrisch seien.89 Ebenso wird zwischen dem „Hard balancing“ und dem „Soft balancing“ ein Unterschied gemacht. Bei dem ersteren steht die Militärkapazität im Mittelpunkt. Dies ist die traditionelle realistische oder neorealistische Konzeption, die tatsächlich überholt ist. Der zweite Begriff bezieht sich auf Allianzen und involviert mehrere Aspekte.90 Letztere Gleichgewichtskonzeption setzt sich in zunehmendem Maße durch.

Im Gegensatz zu den amerikanischen Politologen hat der chinesische Politologe Yu Xintian ein hoch interessantes und generell beruhigendes Konzept für die Zukunft Chinas in den internationalen Beziehungen bis 2020 entworfen. Danach wird sich China auf die ökonomische Entwicklung und die Modernisierung konzentrieren. Das Ziel ist dabei, ein „scientific concept of development“, d. h. aus China ein prosperierendes, demokratischen und kulturvolles Land zu machen. In der Außenpolitik soll Sicherheit durch Kooperation gestützt werden. China wird seine Teilnahme an dem internationalen Dialog und an den

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88 Vgl. beispielsweise Paul, T. V. (2004), Introduction: The Enduring Axioms of Balance of Power Theory, in: Paul, T. V./Wirtz, J./Fortmann, M. (Anm. 58), p. 3a.

89 Vgl. Beispielsweise Levy, J. (Anm. 58, p. 35, p. 45/46.

90 Vgl. Paul, T. V. (Anm. 88, p 3). Dabei meint er das “Soft” könnte sich zu einem “hard balancing” entwickeln und zwar im Falle, wenn man von einem starken Staat bedroht wird.

internationalen Kooperationsmechanismen intensiviert. Gleiches gilt auch für das große Feld der internationalen Diplomatie. Die Weltmacht China wird mehr für die „soft power“ in den internationalen Beziehungen eintreten.

Die Basis dieser auf Frieden, Harmonie und Kooperation ausgerichteten Außenpolitik liegt in der chinesischen Tradition, denn es handelt sich um Werte dieser Kultur. Es wird seiner Meinung nach zu grundlegenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen kommen wie z. B. die folgenden:
a ) Friede und Entwicklung als die Hauptströmung in der Welt;
b ) nicht Feindschaft, sondern „cooperation and competition“ werden in den internationalen Beziehungen vorherrschen;
c ) die Rolle der kleinen und mittleren Staaten wird wachsen. So werden sie einen eigenen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung leisten.
Yu Xintian bezeichnet diesen Zustand nicht als „balance of power“, sondern vielmehr als „balanced policy“. Ferner geht er davon aus, dass die USA die letzte Supermacht sind, die in der Welt dominieren kann.91
Die bisherige 4000jährige Geschichte – defensive Theorie und Praxis – gibt Anlass zu der Annahme, dass China keine Ambitionen hat, irgendeine Hegemonialposition einzunehmen oder etwa als ein „Imperium Cinicum“ in der Welt zu dominieren. D. h., China wird auch als Supermacht weder seine Nachbarn bedrängen, noch den Weltfrieden bedrohen.
Das schließt jedoch nicht aus, dass die bereits vorhandene Konkurrenz zwischen den USA und China in der Zukunft noch stärker sein wird.

Insgesamt könnten bezüglich der Probleme des Gleichgewichts, der Gegengewichte und der Hegemonie die folgenden prognostischen aussagen getroffen werden:

a ) Etwa nach zwanzig Jahren wird es zwei Supermächte geben: die USA und China.

b ) Die USA hätten die Chance, die Führerschaft der westlichen und China die Führerschaft der konfuzianisch geprägten Welt zu übernehmen.

c ) Beide Supermächte könnten konkurrieren und zugleich so kooperieren, dass sie gemeinsam die Führerschaft bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit übernehmen.

d ) Die Konkurrenz zwischen ihnen könnte auch die Form des militärstrategischen Gleichgewichts annehmen.

e ) Die Europäische Union sowie Indien

_______________

91 Xintian, Yu (2008), The change of the world in the early twenty-century and China´s strategy of peacful rise, in: Chandra, Chari (Anm. 51, pp. 137/138, 143, 145/146). Ohne Übertreibung kann man diese Konzeption als sensationell bezeichnen. Dies ist beruhigend, vor allem für sämtliche Nachbarn Chinas.

könnten sich zu besonderen Großmächten entwickeln. Auf den Gebieten der Ökonomie und der Hochtechnologie würden sie gemeinsam mit Japan den Staus von Supermächten erreichen.

f ) Russland und Brasilien werden die Rolle von Großmächten spielen.

g ) Brasilien könnte sozusagen als regionale Supermacht die Führerschaft in Lateinamerika übernehmen. Lateinamerika wird ein entscheidendes Gegengewicht in der westlichen Hemisphäre bilden.

h ) Die Welt wird polygonal bzw. multipolar sein. Die oben genannten Supermächte und Großmächte werden die Pole sein. Darauf wird sich ein Weltgleichgewicht komplexen Charakters stützen. Die militärische Komponente wird generell eine kleinere Rolle spielen. Die Bedeutung der UNO und des Völkerrechts wird erheblich zunehmen.

Schlussfolgerungen

1. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Welt multipolar, es herrschte jedoch bis zum Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion ein annäherndes bipolares militärstrategisches Gleichgewicht. Dieses war starr und schloss wechselnde Militärallianzen aus.

2. Das bipolare militärstrategische Gleichgewicht trug als „Gleichgewicht des Schreckens“ zur Erhaltung des Weltfriedens bei.

3. Das Gleichgewicht gehört zu der Wesenbestimmung der Stabilität. In den internationalen Beziehungen herrscht nicht der sozialpolitische status quo, sondern die dynamische Stabilität. Sie äußert sich in dem verbesserten Schutz des Weltfriedens durch Abrüstungsmaßnahmen.

4. Die dynamische Stabilität bezieht sich in erster Linie auf stabile friedliche internationale Beziehungen. Im Völkerrecht bedeutet Stabilität vorwiegend internationale Rechtssicherheit.
Speziell in den internationalen Vertragsbeziehungen wird die Stabilität durch die strikte Anwendung des völkerrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda erzielt.

5. Die Veränderungen in den internationalen Beziehungen haben in erster Linie einen objektiven Charakter. Speziell auf dem Gebiet des Völkerrechts vollziehen sich die Veränderungen durch Kodifikationen. Auf die Veränderungen in den internationalen Vertragsbeziehungen kann mit gebotener Vorsicht die spezielle Norm Clausula rebus sic stantibus angewandt werrden.

6. Die verschiedenen Elemente der Macht als Hauptbezugspunkt des Gleichgewichts stellen ein gnoseologisches System dar. Die wechselseitigen Beziehungen zwischen ihnen machen die Struktur des Gleichgewichtsystems aus.
Eine wesentliche Veränderung eines dieser Elemente führt zu einer Störung des Systems des Gleichgewichts und provoziert daher Gegengewichte durch andere Staaten.

7. Von dem System des Gleichgewichts ist das Gleichgewicht des Systems zu unterscheiden. Es geht um das System der internationalen Beziehungen zwischen den Akteuren, vor allem den Staaten, die zugleich Hauptsubjekt des Völkerrechts sind.
Innerhalb dieses Systems entsteht ein Spannungsverhältnis von Stabilität und Veränderung. Dabei ist die Stabilität relativ, während die Veränderung bestimmend ist.

8. Abrüstungsmaßnahmen verleihen dem militärstrategischen Gleichgewicht eine hohe friedenssichernde Dynamik. Dies ist das eigentliche Wesen des dynamischen Gleichgewichts.

9. Unter den Bedingungen der Globalisierung können die USA als einzige Supermacht die Führerschaft der Welt bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit übernehmen. Diese Führerschaft hat mit dem traditionellen Hegemonieverständnis nichts gemein. Zu einer solchen Hegemonialmacht entwickelt sich sukzessive Deutschland im Rahmen der Europäischen Union.

10. Die Unipolarität der USA in Gestalt der einzigen Supermacht geht allmählich zu einer hexagonalen Multipolarität (USA, China, Japan, Russland, Europa, Indien) über.

11. In der Perspektive wird es neben dieser Multipolarität auch eine Bipolarität zwischen den USA und China geben. Zwischen ihnen wird es ein bipolares militärstrategisches Gleichgewicht existieren. Die Interaktionen zwischen den sechs Mächten werden das System eines multipolaren Weltgleichgewichts bilden.

12. Das internationale kollektive Sicherheitssystem stützt sich vorwiegend auf die UNO. Seine Effektivität ist jedoch nicht besonders groß. Deswegen werden sich in der Perspektive der Weltfrieden und die internationale Sicherheit auf das Weltgleichgewicht, insbesondere auf das bipolare Gleichgewicht zwischen den USA und China sowie auf das UNO-System der kollektiven Sicherheit stützen.

13. Im Rahmen einer Friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise wird die friedenssichernde Bedeutung des Völkerrechts wachsen.

14. Auf Grund ihrer defensiven Tradition wird China als künftige Supermacht keine Hegemonialstellung im traditionellen Sinne anstreben. Es ist vielmehr anzunehmen, dass China einen großen Beitrag zur Schaffung stabiler friedlicher internationaler Beziehungen leisten wird.

15. Brasilien ist eine regionale Großmacht, die im Interesse ganz Lateinamerikas die Führerschaft übernehmen könnte. Unter der Führerschaft Brasiliens könnte Lateinamerika ein bedeutendes politisch-diplomatisches Gegengewicht zu den USA in der westlichen Hemisphäre werden.

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