Israel, Hamas und das Völkerrecht

Israel, Hamas und das Völkerrecht

Zu den grundsätzlichen Fragen des israelisch-palästinensischen Konfliktes haben wir uns hier und im Facebook bereits geäußert (Israelis und Palästinenser aus Sicht des Völkerrechts). Jetzt geht es nur um das spezielle Problem der Gewalt seitens der Hamas und der Reaktivmaßnahmen Israels.

1.Israel hat wie jeder andere Staat das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat (Artikel 51 der UN-Charta). Geht es aber um die Tatbestände des Angriffs , so kann die UN-Aggressionsdefinition von 1974 herangezogen werden, nach der (Artikel 3, Buchstabe g ) eine Aggresion auch dann vorliegt, wenn ein Staat zulässt, dass von seinem Territorium aus Angriffshandlungen gegen einen anderen Staat vorgenommen werden. Dies geschieht häufig vom Gaza –Streifen aus gegen Israel. Normalerweise ist die dortige Behörde dazu verpflichtet, dass derartige Handlungen unterlassen werden.Fortsetzung

2. Es bleibt jedoch nicht bei dieser völkerrechtsverletzung, weil die Hamas-Organisation die Vernichtung Israels zum Hauptziel erklärt hat und hin und wieder Raketen abfeuert. Dabei wird in Kauf genommen, dass sie sie auch Zivilisten treffen können. Dies ist jedoch durch das Humanitäre Völkerrecht (frühere Bezeichnung : Kriegsrecht) strengstens verboten. In diesem Falle ist die Völkerrechtsverletzung schwerwiegend.

3. Allerdings ist die Gaza-Behörde weder ein Staat im Sinne des Völkerrechts noch ein Staat im Entstehungsprozeß , sondern dem Wesen nach eine Terrororganisation, die Terrorakte als etwas Sebstverständliches begeht. Somit werden alle Tatbestände der 2001 von der UNO ausgearbeiteten Terror-Definition erfüllt : Terrror ist eine Handlung, die den Tod oder schwerwiegende Verletzungen bei Zivilisten verursachen kann und dabei die Absicht besteht, bei der Bevölkerung Angst hervor zu rufen.

4. Die Nichtanerkannte Staatlichkei des Gaza-Streifens und darüber hinaus die fast internationale Qualifizierung der Hamas als Terrororganisation ändern nichts daran, dass der Staat Israel wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Selbsverteidigungsrecht besitzt. D.h., konkret, daß Israel mit allen Mitteln gegen die militärishen Einrichtungen, gegen bewaffnete Formationen sowie gegen die Führung dieser Organisation vorgehen darf.

5. Israel muß jedoch dafür sorgen, dass die zivile Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird und keine zivilen Objekte wie z.B. Schulen etc. zerstört werden. Auch in diesem Falle gelten die elementaren Menschenrechte sowie die Grundsätze des humanitären Völkerrechts.

Kurzum : Israel als ein demokratischer Rechtsstaat (der einzige im Nahen Osten) darf sich keinesfalls wie die Hamas verhalten. Es dürfte klar sein, dass die internationale Öffentlichkei darauf achtet. Es liegt daher im ureigensten Interesse Israels, den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit zu respektieren.

Veröffentlicht als Kommentar in: Süddeutsche Zeitung (elektronische Ausgabe), 2.7.14

One thought on “Israel, Hamas und das Völkerrecht

  1. Sehr interessanter Kommentar.
    Leider kann ich dem Wortlaut des Art. 3 Lit. g der UN-Aggressionsdefinition nicht den von ihnen zugemessenen Sinngehalt entnehmen. Dort ist nur von einem aktiven “Entsenden” die Rede.

    “das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, irregulärer Kräfte oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, die mit Waffengewalt gegen einen anderen Staat Handlungen von solcher Schwere ausführen, dass sie den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder seine wesentliche Beteiligung daran.”

    Es wäre schön, wenn Sie diesen Punkt ein wenig näher beleuchten könnten.

    Mit freundlichen Grüßen

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