Kurden im Irak oder Eigener Staat ? Staatsrechtliches und Völkerrechtliches Problem

Irak, Kurden,Separation, Ein staatsrechtliches eventuell auch ein völkerrechtliches Problem

Man muß zwischen der völkerrechtlichen und der staatsrechtlichen (innerstaatlichen) Aspekten der Separation unterscheiden.

Die Separation ist eine innerstaatliche Angelegenheit und stellt in der Realisierungsform als einseitiger Akt einen Verfassungsbruch und zugleich Hochverrat dar. In der Regel ist die Reaktion der Regierung auf Separationsbestrebungen (z.B. Biafra in Nigeria, Katanga in Kongo, Bosnien-Herzegovina, Kosovo im ehemaligen Jugoslavien etc.) äusserst hart .
In zwei Fällen kann sich eine Separation zu einer internationalen bzw. völkerrechtlich relevanten Angelegenheit entwickeln :

a) Schwerwiegende Verletzung de grundlegenden Menschenrechte der Separierten oder sogar Begehen von Völkermord an ihnen seitens der Regierung (z.B. Kosovo).

b) Unterstützung der Separationsbestrebungen auf der Ebene der Einmischung oder schlimmstenfalls der direkten oder indirekten militärischen Intervention seitens auswärtiger Staaten. Dies ist im Falle der Annexion der Krim durch Russland passiert.
Sollten die Kurden einen eigenen unabhängigen Staat ausrufen, so hätte dies mit dem Völkerrecht nicht direkt zu tun, es sei denn, es wird anschließend gegen sie ein Ausrottungskrieg geführt. Dann würden sich die internationale Staatengemeinschaft und speziell die UNO melden. Völkerrechtler

Veröffentlicht als Kommentar in : Frankfurter Allgemeine Zeitung (elektronische Ausgabe), 7.7.14.
Vgl.ferner hier im Blog : “Νταβούτογλου και οι Κούρδοι (όχι “αποσχισμός”), “Το Κουρδικό Πρόβλημα (Τουρκια, Ιράν, Συρία”.

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