Irakische Staatliche Souveränität und Kurdisches Selbstbestimmungsrecht

Spannungsverhältnis von irakischer staatlicher Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Kurden

Im Allgemeinen stützt sich die Souveränität eines Staates auf das Selbstbestimmungsrecht der Nation oder der Nationalitäten. D.h., das mit der Staatsgründung das Selbstbestimmungsrecht der Nation(nen) verwirklicht wird. Danach geht es entweder um die Minderheitenrechte oder allgemeiner um die Menschenrechte.

Der Staat Irak mit seinen drei Bevölkerungsgruppen (Schiiten,Sunniten, Kurden) besteht zwar mit einer Zentralregierung und einer Verfassung, jedoch ist er funktionsuntüchtig. Es ist eine Frage der Zeit, wann er auseinander fällt.

Die kurdische Ethnie in dem Irak wurde des öfteren brutal unterdrückt und es wurde an ihr unter dem brutalen orientalischen Despoten Sadam Hussein Völkermord begangen. Daher ist es durchaus verständlich, dass die Kurden den Wunsch haben, endlich Aeinen eigenen Staat zu gründen.

Solange jedoch die Verfassung , wenn auch nur formal, gilt, wird die einseitige Ausrufung eines Kurdenstaates als Hochverrat zu bewerten sein. In einem solchen Fall wäre es nicht ausgeschlossen, dass unter Umständen Sunniten (nicht das „Kalifat“) und Schiiten sich gegen diesen Staat massiv verbünden.

Nach der möglichen Gründung eines Kurdenstaates im Nordirak würden die Kurden in Syrien und vielleicht auch in der Türkei ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Es wäre durchaus möglich, dass das Territorium der syrischen Kurden dem neuen Staat zugeschlagen wird. Das hätte allerdings ein massives militärisches Vorgehen der syrischen Regierung gegen die abtrünnigen Kurden zur Folge.

Sollten die türkischen Kurden eine Separation und anschließend eine Vereinigung mit dem kurdischen Kernstaat anstreben, dann würde ohne Übertreibung die Türkei ihre gesamte Armee gegen die Kurden einsetzen.

Es wäre zumindest staatsrechtlich möglich, einen neuen irakischen Staat in Form einer Föderation zu gründen, was jedoch gegen die orientalische Tradition der Einheitsstaaten verstoßen würde. Im Prinzip ist der Bundesstaat nur in einigermaßen demokratischen Staaten üblich. Völkerrechtler

Veröffentlicht als Fach-Kommmentar in : Frankfurter Allgemeine Zeitung (7.7.14) , Die Welt (11.8.14),  Die Zeit (11.8.14),  Der Tagesspiegel (11.8.14), (alle elektronische Ausgabe),.

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