Israel-Palästinenser, Voraussetzungen für Ergebnisorientierte Verhandlungen

Voraussetzungen für ergebnisorientierte Verhandlungen

1. Israel beendet den Bau von Siedlungen, was sich nicht im rechtsfreien Raum bewegt, wie einige meinen, sondern eindeutig völkerrechtswidrig ist.
Es gibt aber einen Rechtsgrundsatz, den man nicht ohne weiteres ignorieren darf : ex iniuria non ius oritur : aus dem Unrecht erwächst kein Recht. In der breiteren Interpretation : Aus der Gewohnheit erwächst kein Gewohnheitsrecht. Es ist im Völkerrecht so, dass der wiederholte Protest seitens des Opfers die Entstehung des Gewohnheitsrechts verhindert.
Kurzum: Die illegalen Siedlungen vermögen niemals Recht zu schaffen. Also keine „normative Kraft des Faktischen“.

2. Die chaotische und anarchische Hamas, dem Wesen nach eine Terrororganisation, muss endlich mit dem Raketenbeschuss Israels aufhören, sonst kommt es zu völkerrechtlich erlaubten Gegenschlägen seitens Israels (Selbsverteidigungsrecht).

Das palästinensische Problem besteht allerdings darin, dass ihre regierungsähnliche Behörde im Westjordan das irrationale Handeln der Hamas nicht beenden kann.

Die endgültige Lösung des eigentlichen israelisch-palästinensischen Konfliktes kann in der Perspektive unter günstigeren nationalen und internationalen Bedingungen und mit internationaler Vermittlung erreicht werden. Völkerrechtler

Veröffentlicht als Kommentar in : Focus (elektronische Ausgabe), 6.7.14.

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