Israel und Palästinenser aus Sicht des Völkerrechts

Israel und die Palästinenser aus völkerrechtlicher Sicht

1. Beide, das israelische Volk und das palästinensische Volk, besitzen das völkerrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht. Das israelische Volk konnte unter bestimmten historischen Bedingungen in einem Gebiet, das keine terra nullius ( Niemandsland ) war, durch die Gründung des jüdischen Staates Israel sein Selbstbestimmungsrecht verwirklichen.

Das palästinensische Volk konnte hingegen sein Sebstbestimmungsrecht bisher nur partiell durch die Bildung einer Autonomiebehörde realisieren. Es hat aber ebenfalls das originäre Recht auf Eigenstaatlichkeit.
Staaten, die das palästinensische Volk daran hindern, dieses Recht zu verwirklichen, verletzen schwerwiegend das Völkerrecht und zwar in zweifacher Hinsicht : Zum einen gehört das Selbstbestimmungsrecht zu den sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, die eine Art Verfassung der gesamten internationalen Rechtsordnung darstellen. Zum anderen wird das Selbstbestimmungsrecht spätestens seit den zwei Menschenrechtskonventionen von 1966 als das höchste kollektive Menschenrecht betrachtet (Interpretationsfrage).
2. Der Staat Israel besitzt gemäß Völkerrecht Souveränität , d. h. vor allem Gebiets- und Personalhoheit. Hieraus ergeben sich sein Recht und seine Pflicht, für den Schutz seiner Bürger vor äußeren Gefahren zu sorgen. Er hat ferner ebenfalls das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Unantastbarkeit seines Gebietes sowie seiner Grenzen.
Seine Nachbarn haben die Pflicht, dieses Recht ohne Einschränkung zu respektieren. Andernfalls verletzen sie das Völkerrecht. Dies kann durch aktives Tun oder durch Unterlassen geschehen.
Es ist jedoch mit Nachdruck klar zu stellen : Der völkerrechtliche Schutz bezieht sich auf die völkerrechtlich legitimierten Grenzen und nicht auf die gewaltsam geschaffenen Demarkationslinien. Das heißt : Die durch den Krieg von 1967 entstandenen Demarkationslinien genießen keinen uneingeschränkten völkerrechtlichen Schutz.

3. Der Staat Israel hat im Zuge des Krieges von 1967 Territorien seiner Nachbarn besetzt ( occupatio bellica : kriegerische Besetzung). Kurz nach dem Krieg hat allerdings Israel einen verhängnisvollen Schritt getan : Gebiete arabischer Staaten sind teilweise annektiert worden. In den annektierten fremden Territorien sind Siedlungen für israelische Einwanderer errichtet worden, um u.a. fait accompli ( vollendete Tatsachen ) zu schaffen.
Damit hat Israel die internationale Rechtsordnung schwerwiegend verletzt. Hierbei handelt es sich nicht nur um einen Angriff auf das gesamte Völkerrecht, sondern auch um einen tragischen Irrtum Israels. In der UNO-Prinzipien-Deklaration, die 1970 einstimmig angenommen worden ist und nach der UNO-Charta das zweitwichtigste internationale Dokument ist, heißt es : “Eine durch Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung vollzogene territoriale Aneignung darf nicht als rechtmäßig anerkannt werden”.

Israel versucht zu dem , aus der völkerrechtswidrigen Besetzung arabischer Gebiete eine Art Gewohnheitsrecht zu schaffen. Die arabischen Nachbarnstaaten haben gegen diese völkerrechtswidrigen Praktiken Israels permanent protestiert und damit die Entstehung eines “Gewohnheitsrechts” verhindert. Es gilt also der Rechtsgrundsatz ” ex iniuria non ius oritur ” ( aus Unrecht erwächst kein (Gewohnheits) Recht” ). Gerade die Besetzung und die teilweise Annexion arabischen Territoriums ist der Dreh- und Angelpunkt des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Ohne Beilegung dieses Konfliktes auf der Grundlage des Völkerrechts kann es in dieser Region keinen Frieden geben.

4. Das palästinensische Volk ist in Gestalt der PLO ein Völkerrechtssubjekt, also ein Träger von Rechten sowie von Pflichten im Sinne des Völkerrechts. Ferner ist die Autonomiebehörde ein Staat ” in statu nascendi ” ( “im Zustand des Entstehens” ). Die palästinensische Regierung hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass von palästinensischem Territorium aus keine Gewaltakte gegen Israel verübt werden.

Das Problem besteht allerdings darin , dass ein Teil des palästinensischen Territoriums , namentlich der Gaza-Streifen, nicht von der Autonomiebehörde, sondern von einer extremistischen politischen Organisation, die Hamas verwaltet wird, die ganz offiziell und häufig erklärt hat , den Staat Israel vernichten zu wollen. Dies ist eine permanente Völkerrechtsverletzung. Von dem Territorium des Gaza- Streifens aus werden ziemlich oft wahllos Raketen auf Israel abgefeuert.
Hierbei handelt es sich eindeutig um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt. Daher ist Israel berechtigt, mit den erforderlichen militärischen Mittel darauf zu reagieren und die Raketenstellen vollständig zu vernichten. Das steht aus völkerrechtlicher Sicht außer Zweifel.

Die berechtigten Reaktivmaßnahmen Israels sind jedoch nicht grenzenlos, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Die Verletzung dieses Grundsatzes stellt einen Exzess ( völkerrechtswidrige Übertreibung ), also ebenfalls eine Völkerrechtsverletzung dar.

6. Israel hat kein Recht, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, denn es handelt sich um die Verwirklichung eines Grundrechts der palästinensischen Bevölkerung. Die Fortsetzung der jetzigen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern könnte sich in der Perspektive zu einem existenzgefährdenden Bumerang für Israel entwickeln.
Andererseits hat man Grund anzunehmen, dass gewichtige arabische Staaten sich über einen Staat der Palästinenser nicht unbedingt freuen würden. Außerdem gibt es unter den Palästinenser kaum Übereinstimmung darüber, was sie tatsächlich wollen. Es darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass unmittelbar nach dem Verlassen des Gaza-Streifens durch die israelische Armee, die fanatische Hamas die moderate Hauptorganisation Fatah regelrecht beseitigt hat. Sie versucht etwas Ähnliches auch in West-Jordan zu tun.

Veröffentlicht als Großer Fach-Kommentar in : Süddeutsche Zeitung (2.7.14) , Die Welt (13.7.14), Tagesspiegel (8.8.14) , (alle  elektronische Ausgabe).

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