Israel-Hamas, Verletzung des Kriegsrechts

Beiderseitige Verletzung des Kriegsrechts

Der folgende Fachkommentar stützt sich strikt auf infrage kommende Dokumente bzw. Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts ( ius in bello, Gebräuche und Gesetze des Krieges, Kriegsrecht) und stellt infolge dessen kein einseitige Parteinahme dar.

Prämissen :

a) Das Kriegsrecht gilt auch für die Kämpfer gegen eine fremde Okkupation, die jedoch im Gaza-Streifen seit 2005 nicht mehr besteht, weil Israel freiwillig dieses Gebiet verlassen hat.

b) Es handelt sich um militärische Auseinandersetzungen nicht allgemein zwischen Israel und der Fatah in Gestalt der Autonomie-Behörde, sondern nur zwischen Israel und der Hamas.

c) Nach dem Statut der Hamas ist die Vernichtung Israels das oberste Ziel. Hierbei handelt es sich nach der UNO-Charta ( Art. 2, Ziff. 4 ) um eine Gewaltandrohung und zwar permanenten Charakters. Das bedeutet , dass von dieser Zielstellung eine ständige tödliche Gefahr für Israel ausgeht.

Die eigentlichen militärischen Auseinandersetzungen begannen mit dem wahllosen Raketenbeschuß israelischer Städte. Trotz wiederholter Warnungen setze die Hamas den Raketenbeschuß fort. Sowohl gemäß Art. 51 der UNO-Charta , als auch nach der UNO-Aggressionsdefinition von 1974 in voller Breite, liegt ein Angriff (Aggression) auf Israel vor. Gerade gemäß Art. 51 hat Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung.

Jedoch sind beide Kriegsparteien verpflichtet, sämtliche Bestimmungen des „Ergänzungsprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 10. Juni 1977 ( In Kraft getreten am 7. Dezember 1978) zu respektieren, andernfalls werden Kriegsverbrechen begangen.

Folgend werden die wichtigsten Bestimmungen erwähnt:“ „Um die Achtung und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte zu gewährleisten unterscheiden die am Konflikt beteiligten Parteien jederzeit zwischen der Zivilbevölkerung und den Kombattanten (Kämpfenden) sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen und richten demzufolge ihre Operationen nur gegen militärische Ziele“ (Art.48, Grundregel).

Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Stationierung von Kriegsmaterial in zivilen Gebäuden oder in der Nähe von Wohngebieten unzulässig ist, andernfalls trägt die Kriegspartei, die kriegsrechtswidrig handelt , die Verantwortung für die zivilen Opfer, denn sie nimmt sie in Kauf. Dies ist eigentlich Verbrechen an der eigenen Bevölkerung.

Weiter : „Sowohl die Zivilbevölkerung als solche als auch einzelne Zivilpersonen dürfen nicht angegriffen werden. Gewaltakte oder –Gewaltandrohungen , deren Ziel darin besteht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, sind verboten“ (Art. 51 , Ziff. 2).

Hier ist vor allem die wahllose Bombardierung von Wohngebieten gemeint, mit der Absicht, die zivile Bevölkerung zu terrorisieren. Israel handelt nicht so.
Ferner : „Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder Zivilpersonen als Vergeltungsmaßnahmen sind verboten“( Art. 51, Ziff. 2 und Art. 52, Ziff. 1 und 2 ). So handelt die Hamas durch dien Raketenbeschuß, was unabhängig von der tatsächlichen Wirksamkeit und Zerstörungskraft der Raketen ist.

Unabhängig von den zitierten Bestimmungen ist Fakt, dass unter der zivilen palästinensischen Bevölkerung zahlreiche Opfer zu beklagen sind. Dies kann bedeuten, dass die israelische Armee, vor allem die Luftwaffe nicht in jedem Fall in der Lage war, zwischen den Kombattanten und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.

Hieraus kann geschlussfolgert werden, dass die israelische Armee die Normen des humanitären Völkerrechts verletzt hat.

Klarstellung : Hierbei handelt es sich um einen völlig neutralen Fach-Kommentar. Emotionen in Verbindung mit Unwissenheit sind ein falscher und extrem gefährlicher Berater.

Veröffentlicht als Fach-Kommentar in : Focus, Spiegel (24.7.14) , Wiener Zeitung (27.7.14), Die Zeit (12.8.14), ( alle elektronische Ausgabe ),

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