Israel-Palästinenser, Eine neutrale völkerrechtliche Sicht

Israel-Palästinenser, Eine neutrale völkerrechtliche Sicht

Zu einzelnen völkerrechtlichen Seiten des Konfliktes habe ich mich in der Presse bereits geäußert. Jetzt geht es um eine kurze Zusammenfassung :

1. Israel besitzt ein völkerrechtlich legitimiertes Existenzrecht, dessen Anerkennung die conditio sine qua non (unabdingbare Vorassetzung ) für normale Beziehungen zwischen ihm und den Palästinensern ist.

2. Nur die Staatsgrenzen Israels vor dem Krieg von 1967 sind völkerrechtlich legitimiert. Hierüber muss zwischen den Konfliktparteien ernsthaft verhandelt werden.

3. Israel muss mit dem völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet endlich aufhören, denn ex iniuria non ius oritur (aus dem Unrecht erwächst kein (Gewohnheits-) Recht).

4. Die Zielstellung der Hamas, Israel zu vernichten, stellt eine permanente Verletzung der UN-Charta (Art.2, Ziff.4 : Gewaltanwendungs- und Gewaltandrohungsverbot) dar.

5. Israel besitzt unbestritten ein Selbstverteidigunsrecht . Bei den militärischen Auseinandersetzungen sind jedoch beide Kriegsparteien (Israel, Hamas) verpflichtet, die Normen des Humanitären Völkerrechts zu respektieren.

6. Das palästinensische Volk wird nicht durch die Hamas, sondern durch die Autonomie-Behörde (Staat im Entstehungsprozeß) international vertreten. Ohne das Ausschalten der Hamas kann es keine seriösen Verhandlungen geben.

VBeröffentlicht als Fach-Kommentar in : Neue Zürcher Zeitung (27.7.14.) und Frankfurter Rundschau 28.7.14,(beide elektronische Ausgabe),

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>