Israel-Hamas, Verletzung des Völkerrechts, Analyse

Israel-Hamas,Verletzung des Völkerrechts und speziell des Humanitären Völkerrechts durch die Kriegsparteien

1.Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts.  Die kriegerischen Auseinandersetzungen begannen mit dem  unterschiedslosen  Raketenbeschuß Israels durch die Hamas. Dies stellt gemäß Art. 2 , Ziff. 4 der UNO Charta (Verbot der Gewaltandrohung und GEWALTANWENDUNG) einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Israel machte von seinem Selbstverteidigungsrecht gemäß Art. 51 der UN-Charta Gebrauch.

2.Bestimmungen des humanitären Völkerrechts (Gebräuche und Gesetze des Krieges, Kriegsrecht, jus in bello ), genauer : Ergänzungsprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12.

August 1949 über den Schutz von Opfern  internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 10. Juni 1977 und das Ergänzungsprotokoll II gleichen Datums bei „nicht internationalen bewaffneten Konflikten“.

Folgend werde ich mich darauf beschränken, die in Frage kommenden Bestimmungen zu erwähnen. Ich überlasse es den Lesern, die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Art. 51 (Schutz der Zivilbevölkerung),  Ziff. 4, Buchst.  c : „Unterschiedslos geführte Angriffe sind verboten. Unterschiedslos geführte Angriffe sind : „solche, bei denen Kampfmethoden oder Kampfmittel angewandt werden, deren Auswirkungen  nicht so begrenzt werden können, wie es dieses Protokoll fordert und die folglich solcher Art sind, dass sie militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte ohne Unterscheidung treffen können“.

Ziff. 5 , Buchst. a und b  : Unter anderem sind folgende Angriffsarten  als unterschiedslos zu betrachten :  „ein  Bombenangriff …, bei dem eine Anzahl deutlich getrennter  und zu unterscheidender  militärischer Ziele, die sich in einer Stadt…,befinden, als ein einziges militärisches Ziel  behandelt werden und ein Angriff , von dem erwartet  werden kann, dass er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung und Verwundungen von Zivilpersonen, … zur Folge hat, die in keinem Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und direkten  militärischen Vorteil stehen würden“.

Ziff. 7 : „Die Anwesenheit oder Bewegungen  der Zivilbevölkerung oder einzelnen Personen dürfen nicht benutzt werden, um militärische Operationen von bestimmten Punkten  oder Gebieten fernzuhalten, insbesondere in dem Bemühen , militärische Ziele vor Angriffen zu bewahren oder militärische Operationen zu decken, zu begünstigen oder zu behindern. Die am Konflikt beteiligten Parteien dürfen die Bewegung der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen nicht mit der Absicht lenken,  militärische Ziele vor Angriffen zu bewahren oder militärische Operationen zu decken“. Dies trifft auf die Hamas zu. Aber der Ziff. 8 stellt unmissverständlich klar : “Eine Verletzung dieser Verbote entbindet keine der am Konflikt Beteiligten Parteien von ihren rechtlichen Verpflichtungen  gegenüber der Zivilbevölkerung und Zivilpersonen, einschließlich der Verpflichtungen, die in Art. 57 vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen zu treffen“. Dies gilt für Israel.

 

Art. 52, Ziff. 1 : „Zivile Objekte dürfen weder zum Gegenstand von Angriffen  noch von Vergeltungsmaßnahmen  gemacht werden“. Dies gilt eindeutig für Israel, das  Häuser von  Hamas-Funktionären und  der Familie von Selbstmordattentätern systematisch in die Luft sprengt. Ziff. 3  enthält vielleicht die für unseren Fall wichtigste Bestimmung : “Bestehen Zweifel, ob ein Objekt, das normalerweise zivilen Zwecken dient, wie eine Kultstätte, ein Wohnhaus oder andere Wohnstätten oder eine SCHULE, benutzt wird, um einen effektiven Beitrag zur militärischen Aktion zu leisten, wird angenommen, dass es nicht so benutzt wird“.

Nun wird der besonders traurige Fall der bombardierten UN-Schule mit vielen  Kinder-Opfern etwas genauer untersucht.  Mögliche Varianten : a) Die Schule wurde bombardiert, obwohl bekannt war, dass darin sich Flüchtlinge, vor allem zahlreiche Kinder sich aufhielten. Das wäre gemäß Art. 6 , Buchst. b des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof vom 8.August 1945 ein Kriegsverbrechen.

b) Die Schule wurde,  wie nachträglich behauptet wird, aus Versehen bombardiert.  Es lag sozusagen eine grobe Fahrlässigkeit vor. Auch in diesem Falle läge ein Kriegsverbrechen vor. c) Hamas –Kämpfer hätten sich in der Schule verschanzt und  von dort aus die israelischen Soldaten beschossen.  In diesem Falle läge zwar ein Kriegsverbrechen vor, jedoch sollte auch die Schuld der Hamas erwähnt werden, denn  sie hätte eindeutig die obigen Bestimmungen des humanitären Völkerrechts absichtlich und schwerwiegend  verletzt.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass solche Feinheiten die Hamas nicht im geringsten interessieren, denn sie feuert  Raketen auf israelische Städte UNTERSCHIEDSLOS mit der Absicht, so viele wie möglich israelische Zivilisten  zu töten. Auch das gehört zu den Kriegsverbrechen. Wenn aber  die Raketen moderner  wären und  eine höhere Zerstörungskraft, besäßen, dies könnte nach einigen Jahren durchaus möglich sein,  dann  läge das Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor (Art. 6, Ziff. c, des oben genannten Statuts für den Internationalen Miltärgerichtshof).

Veröffentlicht als größerer Fachkommentar in : Neue Zürcher Zeitung (5.8.14), Wiener Zeitung (4.8.) , Focus (4.8.) ,Tagesspiegel (8.8.14),  ( alle elektronische Ausgabe).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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