Dschihadisten, Keine Rückkehr erlauben ,Staatsangehörigkeitsfrage, “Islamischer Staat”

Dschihadisten, Diskussion in der Presse, Staatsangehörigkeitsfrage,”IslamischerStaat”

Es wäre eigentlich Aufgabe der Soziologen, Ethnologen und Politologen genau zu untersuchen, welchem sozialen und ethnischen Milieu die Dschihadisten entstammen und ob sie zu den wohlbekannten aggressiven Salafisten gehörten. Ferner gilt es, den politischen Islam sowie die “Deutschfeindlichkeit” (der Begriff wurde von einer türkischen Intellektuellen geprägt) zum Gegenstand weitergehenden Untersuchungen zu machen, sonst besteht die Gefahr, dass auch hier die Diskussion sich auf Stammtischniveau befindet ,wo insgesamt Emotionen vorherrschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.2.19)

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Keine Rückkehr der Dschihadisten !

Die Bevölkerung ist eines der drei konstitutiven Elemente des Staates (Aristoteles, Georg Jellinek). Aus dem Verhältnis zwischen einem Staat und seiner Bevölkerung leitet sich die Personalhoheit ab, auf die sich die Staatsbürgerschaft als Rechtsverhältnis. Aus der Staatsbürgerschaft ergeben sich für den Staat die FÜRSORGEPFLICHT gegenüber den eigenen Staatsbürgern und für die Staatsbürger die Loyalitätspflicht gegenüber dem eigenen Staat.
In diesem Falle haben jedoch die Dchihadisten ihre Staatsbürgerschaft automatisch verloren und sind also nicht mehr deutsche Staatsbürger(Artikel 17, Ziffer 1, 5.. des Staatsangehörigkeitsgesetzes : „1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren …5.durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates (§ 28).
Schlussfolgerung : Unter normalen Bedingungen hätte der deutsche Staat die Fürsorgepflicht den Dschihadisten, nolens volens die Rückkehr zu ermöglichen, obwohl sie ein großes Sicherheitsrisiko für die gesamte Gesellschaft darstellen. Sie werden wie tickende Bomben sein.
Weil sie jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzen , entfällt die oben genannte Fürsorgepflicht, und die Verbrecher werden dort bleiben müssen ,wo sie ihre Verbrechen begangen haben.
Unabhängig davon, wenn es nach mir ginge, würde ich sie im Gefängnis des Landes, wo sie ihre Verbrechen begangen haben, schmoren lassen. Auch die Humanität hat ihre Grenzen. Man darf nicht vergessen, dass der „Islamische Staat“ eine Ausgeburt der Hölle war. Man darf die Bestialitäten dieser Barbaren niemals vergessen.
FAZ Facebook , Süddeutsche Zeitung Facebook , Neue Zürcher Zeitung Facebook, Stern Facebook , Spiegel Facebook, Tagesspiegel Facebook (19.2.19), Münchner Merkur, Die Zeit (19.2.19)

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Großbritannien will IS-Anhängerin Begum offenbar Staatsangehörigkeit entziehen
In mehreren Interviews hatte die IS-Anhängerin Shamima Begum darum gebeten, wieder in ihre Heimat zu dürfen. Doch Großbritannien scheint dies nicht zu wollen – und will ihr offenbar die Staatsangehörigkeit entziehen
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Nach britischem Recht ist dies möglich, wenn a) öffentliches Interesse vorliegt und b) die betreffende Person nicht staatenlos wird. Sie aber besitz eine weiteer Staatsbürgerschaft. Das wird ihr zum Verhängnis(LVZ Facebook, 20.2.19)

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Deutsche Dschihadisten Der IS-Mann, der von Reue spricht
IS-Kämpfer Fared S. landete als einer von wenigen Deutschen auf der UN-Terrorliste. Heute spricht er in kurdischer Haft von Reue. Wie glaubwürdig ist das? Tagesspiegel(19.2.19)
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Er stand auf der UNO-Terrorliste und war also ein Top-Verbrecher. Deswegen ist er nicht glaubwürdig. Das wundert mich, dass die Kurden ihm gegenüber nicht die Scharia angewandt haben, d.h. dass er noch lebt. Möglicherweise hat ihn die unverdient erworbene deutsche Staatsbürgerschaft gerettet.
Ihn und seinesgleichen würde ich niemals reinlassen. Er soll dort im Gefängnis schmoren. Das kann doch nicht wahr sein , dass aus einem sehr fanatischen Verbrecher ein Lamm wird. So ändern sich die Zeiten. Tagesspiegel Facebook (19.2.19)

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Gefangene IS-Kämpfer

Die Sieger könnten eigentlich gegenüber den Gefangenen Muslimen auch aus den europäischen Staaten die ihnen wohlbekannte Scharia anwenden. Warum soll sich die Justiz der europäischen Staaten mit diesen Verbrechern befassen ?
Der “Islamische Staat” war eine Ausgeburt der Hölle und eine TERRORORGANISATION , und für die IS-Kämpfer gilt deswegen ohnehin nicht das Kriegsrecht. Zeit (19.2.19)

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Unabhängig   davon, wenn es nach mir ginge, würde ich sie im Gefängnis des Landes, wo sie ihre Verbrechen begangen haben, schmoren lassen. Auch die Humanität hat ihre Grenzen. Man darf nicht vergessen, dass der „Islamische Staat“ eine Ausgeburt der Hölle war. Man darf die Bestialitäten   dieser Barbaren niemals vergessen.   FAZ  Facebook , Süddeutsche Zeitung Facebook , Neue Zürcher Zeitung Facebook, Stern Facebook , Spiegel Facebook, Tagesspiegel Facebook (19.2.19), Münchner Merkur, Die Zeit  (19.2.19)

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Staatselemente

Konstitutive Staatsmerkmale nach Aristoteles und Georg Jellinek sowie nach herrschender Lehrmeinung in der Staatstheorie und im Völkerrecht : Herrschaft (Regierung) , Bevölkerrung und Territorium. Bei einem staatsähnlichen Gebilde ist eines der Mekmale unterentwickelt. BEi einem Staat in statu nascendi stellt die Staatsgründung einen allmählichen Prozes dar. Bei einem failed state (mißlungener Staat) steht das Merkmal der Herrschaft letztenEndes nur auf dem Papier (einige afrikanische Staaten) . Ein Pufferstaat ist von einem anderen Staat nur zweckgebunden geschaffen worden (z. Mantzukuo im Nordosten Chinas, Produkt der Japaner oder der Uschtascha Staat Kroatien , geschaffen von Deutschland). Zeit (20.2.19)

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Es geht darum, dass der gesamte “Islamische Staat” eine TERRORISTISCHE und damit eine verbrecherische Organisation ist, und infolgedessen gilt für ihre Kämpfer nicht das Kriegsrecht , sondern lediglich ein Minimum an Rechten.
Gegen den internationalen Terrorismus gibt es schon mehrere Dokumente. Folgend werden die wichtigsten erwähnt :
-Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, 1963
-Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, 1970
-Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, 1971
-Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten, 1973
-Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, von der IMO 1988
-Protokoll zur Bekämpfung wider-rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, Rom, 1988;
-Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, 1997
-Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, 1999
_ Der IS-Staat wurde höchstoffiziell von United Nations Security Council, Doc. SC/11495 vom 28.Juli 2014 als Terroristische Organisation eingeschätzt.

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Grundgesetz (Verfassung)

Art. 16(1) “Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffenedadurch nicht staatenlos wird.(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelungfür Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshofgetroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.” Das ist lex generalis. Die Zeit (20.2.19)
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Nun das Staatsangehörigkeitsgesetz

Beachten Sie , bitte, Abs. 5.
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Ausfertigungsdatum: 22.07.1913
“Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist”
Stand: Zuletzt geändert Art. 3 G v. 11.10.2016 I 2218

Ҥ 17
(1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren
1. durch Entlassung (§§ 18 bis 24),
2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25),
3.durch Verzicht (§ 26),
4.durch Annahme als Kind durch einen Ausländer (§ 27),
5.durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates (§ 28),
6.durch Erklärung (§ 29) oder
7. durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 35).

Das ist lex specialis”.     Die Zeit  (20.2.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (25.2.19)