Palästinenser, Annexion durch Israel

Annexion des Jordantals: Palästinenser präsentieren Gegenvorschlag zu US-Nahostplan
Im Juli will Israel seine Pläne für Annexionen bekannt geben. Die Palästinenserführung sieht darin ein Kriegsverbrechen – und plädiert für den Tausch bestimmter Gebiete.
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Statt vieler Worte: 1. Die in Frage kommenden Gebiete sind keine terra nullius (Niemandsland), das man annektieren könnte. 2. Aus der occupatio bellica (kriegerische Besetzung) ergibt sich kein Annexionsrecht. 3. Die Annexion würde eine eklatante Völkerrechtsverletzung und damit ein Verbrechen darstellen. 4. Als Rechtfertigung für Aggressionen ist es nicht erlaubt, irgendwelche historische Gründe zu erwähnen. Andernfalls würde man fast alle Grenzen in der Welt in Frage stellen. 5. Perspektivisch gedacht, würde die Annexion eine tödliche Gefahr für den israelischen Staat bedeuten, denn das militärische Kräfteverhältnis wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Zeit (10.6.20)

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