Völkerrechtswissenshaft, Dimensionen (Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PANOS     TERZ

 

 

 

 

DIMENSIONEN   DER   VÖLKERRECHTSWISSENSCHAFT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie,

Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie

Eine transdisziplinäre Untersuchung

 

 

 

 

 

In honorem patrum hispanorum Scientiae Iuris inter Gentes

Francisco de Vitoria et Francisco Suárez

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VORWORT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

 

EINLEITUNG

 

ERSTES KAPITEL

Völkerrechtstheorie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft und als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi

1. Philosophie und Allgemeine Rechtstheorie als Grundlage der Völkerrechtstheorie

2. Rechtscharakter und Hauptfunktionen des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

3. System des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

4. Struktur des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

5. Zweige des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

6. Die Institute des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

7. Völkerrechtsnormen als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

7.1. Charakter und Merkmale der Völkerrechtsnormen

7.2. Struktur der Völkerrechtsnormen

7.3. Bedeutung der Völkerrechtsnormen

7.4. Verhältnis von Prinzip und Norm im Völkerrecht

7.5. Hierarchie der Völkerrechtsnormen

8. Schlussfolgerungen

9. Anmerkungen

9.1. Anmerkungen zur Einleitung

9.2. Anmerkungen zum Ersten Kapitel

 

ZWEITES KAPITEL

Völkerrechtsphilosophie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft und als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi

1. Philosophie und Rechtsphilosophie als Grundlage der Völkerrechtsphilosophie

2. Hauptkategorien, Gegenstand und Hauptaufgaben der Völkerrechtsphilosophie

3. Werte als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie

4. Moralnormen als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie

5. Schlussfolgerungen

6. Anmerkungen

DRITTES KAPITEL

Völkerrechtssoziologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft und als    Wissenschaftsgebiet in statu nascendi

1. Soziologie und Rechtssoziologie als Grundlage der Völkerrechtssoziologie

2. Wesen der Völkerrechtssoziologie

3. Bestandteile der Völkerrechtssoziologie

4. Hauptkategorien, Gegenstand und Aufgaben der Völkerrechtssoziologie

5. Verhältnis zwischen der Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen

5.1. Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen (knapper Überblick)

5.2. Verhältnis zwischen der Völkerrechtswissenschaft, speziell der Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen

6. Politische Normen als Gegenstand der Völkerrechtssoziologie

6.1. Normbildungstheoretische Aspekte der politischen Normen

6.2. Merkmale, Funktion, System und Strukturfragen der politischen Normen

6.3. Durchsetzung der politischen Normen

7. Interessen der Staaten als Hauptkategorie und Gegenstand der Völkerrechtssoziologie

7.1. Allgemeine Bedeutung der Interessenproblematik

7.2. Die Methodologie der Interessentheorie

7.3. Linguistische (etymologisch-semantische) Aspekte des Interessenbegriffes

7.4. Philosophische und epistemische Explikationen der Interessenproblematik

7.5. Interessenarten als Hauptkategorie und Gegenstand der Völkerrechtssoziologie

7.5.1. Parallele Interessen
7.5.2. Gemeinsame Interessen
7.5.3. Konkurrierende Interessen
7.5.4. Konträre (antagonistische) Interessen

7.6. Interesse als Gegenstand der Völkerrechtstheorie, speziell der Normbildungstheorie

8. Gleichgewicht als Hauptkategorie und Gegenstand der Völkerrechtssoziologie

8.1. Allgemeine Bedeutung des Gleichgewichts

8.2. Methodologie der Gleichgewichtstheorie

8.3. Linguistische (etymologisch-semantische) Aspekte des Gleichgewichts

8.4. Wesen und Bedeutung des Gleichgewichts und der Gegengewichte

8.5. Bipolarität zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion

8.6. Militärstrategisches Gleichgewicht als spezieller Ausdruck der Bipolarität

8.7. Gleichgewicht im Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung

8.8. Supermacht, Hegemon und Imperium unter den Bedingungen des Weltgleichgewichts

8.9. Multipolarität, mulipolares Gleichgewicht, Weltgleichgewicht

8.10. Verhältnis von Gleichgewicht und kollektivem Sicherheitssystem

8.11. Ausblick Prognose

9. Schlussfolgerungen

9.1. Zur Völkerrechtssoziologie (allgemein)

9.2. Zur Interessenproblematik

9.3. Zur Gleichgewichtsproblematik )

10.  Anmerkungen

 

VIERTES KAPITEL

Völkerrechtsmethodologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft und als Wissenschaftsgebiet in stau nascendi

1. Allgemeine Bedeutung der Völkerrechtsmethodologie

2. Allgemeine Aspekte der Völkerrechtsmethodologie

3. Verhältnis von Theorie, Philosophie und Methodologie

4. Spezielle Aspekte der Völkerrechtsmethodologie

5. Methodologie der Völkerrechtsphilosophie

6. Methodologie der Völkerrechtssoziologie

7. Schlussfolgerungen

8. Anmekungen

LITERATURVERZEICHNIS

Abkürzungen

AdV Archiv des Völkerrechts
AFDI Annuaire Francais de Droit International
AJIL The American Journal of International Law
DZfPh Deutsche Zeitschrift für Philosophie
ÖZföRV Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht
RdC Recueil de Cours, Academie de Droit International, Den Haag
RGDIP Revue Général de Droit International Public
SJMP Sowjetskij jeshewodnik meschdunarodnowo prawa
SGiP Sowjetskoje gossudarstwo y prawo
ZaöRV Zeitdschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EINLEITUNG *

Die zunehmenden Völkerrechtsverletzungen speziell unter den Bedingungen der objektiv determinierten Globalisierung, die Geringschätzung der Völkerrechtslehre in den Ländern mit einer starken rechtspositivistischen, monoklonalen und betont theorienihilistischen Tradition innerhalb der internationalen Völkerrechtswissenschaft und nicht zuletzt der Frontalangriff der „Political Scienses“, vor allem der „Theory of international Relations“ aus den USA auf die Völkerrechtslehre machen es erforderlich, die Völkerrechtswissenschaft durch weitestgehend feinspezialisierte Untersuchungen, vor allem durch eine systematische und prognostische Grundlagenforschung, weiter zu entwickeln.

Bei allem Respekt vor wissenschaftlichen Leistungen der Vergangenheit kann die gebetsmühlenartige Wiederholung größtenteils überholter Auffassungen und Theoreme dem oben anvisierten Ziel nicht dienlich sein. Es bedarf vielmehr des wissenschaftlichen Mutes nach Horizonterweiterung und nach Erkenntniszuwachs, d. h. in conreto, nach der Schaffung eines neuen Forschungsansatzes. Dabei steht eine transdisziplinäre Sicht, die den schon längst ideenarm und kreativitätsbremsend gewordenen Rechtspositivismus über Bord wirft, im Mittelpunkt. So gilt es, bei den völkerrechtswissenschaftlichen Forschungsarbeiten, vor allem philosophische und wissenschaftstheoretische Erkenntnisse, gebührend zu beachten und entsprechend anzuwenden. Nur so ist es möglich, unter anderem den terminologischen Wirrwar innerhalb der internationalen Völkerrechtslehre zu beenden. Daher sind zu diesem Zweck auch linguistische, d. h. insbesondere etymologische und semantische Untersuchungen notwendig.

Innerhalb der Völkerrechtswissenschaft hat es sich immer wieder als notwendig erwiesen, an Erscheinungen einer rechtspositivistischen und damit einseitigen Sicht massive Kritik zu üben. So schreibt Bruno Simma : „Eine isoliert betriebene Völkerrechtsdogmatik ist nicht in der Lage, ein auch nur einigermaßen vollständiges Bild von Wesen, Funktion und

* Die Einleitung stützt sich im Wesentlichen auf den folgenden Grundsatzbeitrag:
P. Terz, die Polydimensionalität der Völkerrechtswissenschaft oder Pro scientia lata iuris inter gentes, in : AdV, 1992 (30 –4),  S. 442 – 481.

Wirkungsweise des modernen Völkerrechts zu vermitteln“.1 Es gilt vielmehr, die Komplexität der bereits geregelten bzw. der noch zu regelnden Seinszustände in den internationalen Beziehungen zu berücksichtigen. Hieraus ergibt sich konsequenterweise die Notwendigkeit, interdisziplinär zu forschen. Weil jedoch dies in der Realität mitunter schwer zu bewerkstelligen ist, bleibt als Ausweg eine transdisziplinäre Sicht übrig. Ist z. B. Gegenstand der völkerrechtswissenschaftlichen Untersuchung der Normenbildungsprozess in den internationalen Beziehungen, so ist die Beachtung rechtstheoretischer, philosophischer, soziologischer, historischer, methodologischer und linguistischer Aspekte2 der Problemstellung unerlässlich. In der Geschichte der internationalen Völkerrechtswissenschaft hat sich gezeigt, dass eine einseitige z. B. eine rechtspositivistische, naturrechtliche oder eine soziologische Betrachtungsweise keine befriedigende Lösungsmöglichkeit für die theoretischen Fragen bietet.

Bereits Mitte der  70er Jahre ist von P. Terz ein prognostisches Forschungsprojekt im Sinne der Grundlagenforschung zu der komplexen Problematik der Dimensionen der Völkerrechtswissenschaft in Angriff genommen worden. Die Forschungsarbeit sollte sich auf über 30  Jahre erstrecken. So konnte ohne irgendwelche Brüche sukzessive dieses Forschungsvorhaben realisiert werden. Inzwischen liegt nach anfänglichen unzureichenden Versuchen eine in sich geschlossene Konzeption  (Völkerrechtswissenschaft, Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie ) vor.

Hierbei handelt es sich um völkerrechtswissenschaftliches Neuland und infolge dessen um die Erlangung von Erkenntniszuwachs. Insgesamt geht es um einen neuen Forschungsansatz, dessen tragende methodologische Säule die Transdisziplinarität ist. In erster Linie auf diese Einzeluntersuchungen stützt sich die vorliegende Monographie.
Für die Völkerrechtswissenschaft gelten bestimmte Erkenntnisse, die sich auf die Wissenschaft schlechthin beziehen, dass z. B. die Wissenschaft „ein Gesamt von Sätzen über einen thematischen Bereich (ist), die mit diesem in einem Begründungszusammenhang stehen.“3 Weitere allgemeinwissenschaftliche Erkenntnisse sind ebenfalls zu nennen : Die grundlegenden Kriterien der Wissenschaft sind Systematik und Methodik; die Wissenschaft sammelt Tatsachen und organisiert diese zu Systemen.4

Geht man forschungsmäßig vom Allgemeinen zum Besonderen vor, so kann man konstatieren, dass mehrere rechtswissenschaftliche Erkenntnisse allgemeinen Charakters für die Völkerrechtswissenschaft von besonderem Interesse sind. In diesem Kontext kann der Auffassung Ota Weinbergers zugestimmt werden, der die Rechtswissenschaft (Jurisprudenz) wie folgt auffasst :

a) Als eine Normenwissenschaft, deren Forschungsgegenstand die Normen sind. Die Rechtswissenschaft muss die Normen erfassen und „in ihren Zusammenhängen und in ihrer Dynamik“ darstellen. b) Die Rechtswissenschaft ist ferner eine Sozialwissenschaft, „denn sie hat das Recht in den sozialen Zusammenhängen zu verstehen“. c) Die Rechtswissenschaft gehört außerdem zu den „hermeneutischen (verstehenden und deutenden) Wissenschaften“. d) Die Rechtswissenschaft ist nicht zuletzt eine praktische Wissenschaft.5 Die Rechtswissenschaft erfasst eine Reihe allgemeiner Fachdisziplinen wie z. B. die Rechtstheorie, die Rechtsdogmatik, die Rechtsgeschichte, die Rechtsphilosophie, die Rechtspolitik und die Rechtssoziologie.6 Diese Fachdisziplinen befassen sich mit verschiedenen Aspekten des Rechts. Von den von ihnen gewonnen Erkenntnissen kann die Völkerrechtswissenschaft sowohl allgemein als auch mitunter in konkreten Fällen profitieren. Dass dabei die vorhandenen Unterschiede zwischen dem nationalen Recht und dem Völkerrecht zu berücksichtigen sind, versteht sich von selbst.

Eine Selbstverständlichkeit ist auch die Unterscheidung zwischen dem Völkerrecht als einer objektiven Rechtsordnung und der Völkerrechtswissenschaft. Letztere stellt eigentlich die Summe und das System von Kenntnissen, Erkenntnissen und Methoden über den Normenbildungsprozess sowie die Struktur und die Wirkung des Völkerrechts (hauptsächlich Normendurchsetzungsprozess) in den internationalen Beziehungen dar. Daher ist es möglicherweise irreführend, zwischen dem „gelehrten Recht“ („droit enseigné“) und dem „angewandten Recht“ (droit appliqué“) zu unterscheiden.7 Während das Völkerrecht eine selbständige Rechtsordnung darstellt, kann die Völkerrechtswissenschaft als Teil, wenn auch ein besonderer, der Rechtswissenschaft aufgefasst werden. Die Unterschiede also zwischen dem nationalen Recht und dem Völkerrecht vor allem hinsichtlich der Rechtsquellen, der Rechtssubjekte und des Durchsetzungsmechanismus ändern nichts daran, dass der Völkerrechtler ein Jurist ist 8 und dass die „juristische Denkweise“9 die wichtigste Gemeinsamkeit zwischen den Vertretern der beiden Rechtsordnungen ist. Juristen beider Rechtsordnungen denken größtenteils in den gleichen Kategorien und bedienen sich fast des gleichen juristischen Instrumentariums. Hierdurch besteht die Möglichkeit der gegenseitigen Bereicherung.
Die Völkerrechtswissenschaft ist in erster Linie eine „normative Wissenschaft“10, denn ihr Hauptgegenstand sind die Normen des Völkerrechts als der Rechtsordnung der internationalen Gemeinschaft.11 Obwohl die Normen im Mittelpunkt der völkerrechtswissenschaftlichen Untersuchungen stehen, kann und muss der Gegenstand der Völkerrechtswissenschaft wesentlich erweitert werden. Hierzu gehören z. B. philosophische (Werte, Moral), politische (Macht, Einfluss) und soziologische (Bedürfnisse, Interessen) Fragestellungen, vorausgesetzt, dass zwischen ihnen und jenen völkerrechtstheoretischen ein inhaltlicher Zusammenhang besteht.

Es ist Aufgabe der Völkerrechtswissenschaft, das Völkerrecht zu erkennen, zu beschreiben und zu erklären, d. h. in concreto, die völkerrechtsnormativen Sinngehalte, welche die Völkerrechtsordnung bilden, zu erfassen und systematisch geordnet darzustellen und dieses Recht polydimensional, komplex und transdisziplinär zu untersuchen. Eine weitere Aufgabe der Völkerrechtswissenschaft besteht darin, die praktische Wirksamkeit des Rechts zu analysieren.12 Weil der Völkerrechtler nicht nur ein homo juridicus, sondern in erster Linie ein homo sociologicus et politicus ist, hat er als Wissenschaftler das Völkerrecht „in seiner friedensorientierten und am Gemeinwohl ausgerichteten Intention“13 zu verdeutlichen. Eine nicht zu unterschätzende Aufgabe der Völkerrechtswissenschaft ist, Entwicklungen in den internationalen Beziehungen bereits in statu nascendi einzufangen und prognostische Überlegungen de lege ferenda anzustellen.14 Die konkreten Aufgaben der Völkerrechtswissenschaft sind in dem auf der Manila-Konferenz von 1978 der International Law Association ausgearbeiteten Papier „Theory and Methodology of International Law“ aufgezeigt worden. In diesem Dokument wird u. a. die Weiterentwicklung speziell der Völkerrechtstheorie gefordert. Gleiches gilt auch für die Völkerrechtsmethodologie.15 Angesichts der weiteren Zuspitzung der globalen Probleme der Menschheit, vor allem jener der Bedrohung der menschlichen Umwelt sowie nach wie vor  der Unterentwicklung, ist berechtigterweise anzunehmen, dass die Völkerrechtswissenschaft in besonderem Maße gefordert ist. Es dürfte klar sein, dass eine rechtsposivistisch betriebene Völkerrechtswissenschaft den vorhandenen Aufgaben nicht gerecht werden kann.

Deshalb ist es an der Zeit, sich Gedanken über die Weiterentwicklung der Völkerrechtswissenschaft zu machen. Es gibt im Prinzip zwei Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen: Zum einen kann ein Gegenstand transdisziplinär untersucht werden. So ist es z. B. erforderlich, den rechtstheoretischen, rechtsphilosophischen, rechtssoziologischen, rechtshistorischen und rechtsmethodologischen Aspekten des internationalen Normenbildungsprozesses Aufmerksamkeit zu schenken. Gleiches gilt auch bezüglich des Normendurchsetzungsprozesses.

So gäbe es unter dem Oberbegriff der Völkerrechtswissenschaft die folgenden integralen Bestandteile: die Völkerrechtstheorie, die Völkerrechtsphilosophie, die Völkerrechtssoziologie, die Völkerrechtsdogmatik, die Völkerrechtsgeschichte, die Geschichte der Völkerrechtswissenschaft und die Völkerrechtsmethodologie (Methodologie des Völkerrechts und Methodologie der Völkerrechtswissenschaft). Die Grenzen zwischen diesen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft sind fließend. Zwischen ihnen gibt es zahlreiche inhaltliche Verbindungskanäle. Deswegen wäre eine Gegenüberstellung dieser Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft unannehmbar, sogar absurd. Es geht nicht um die Genese neuer und voneinander völlig unabhängiger Wissenschaftsdisziplinen. Es handelt sich hierbei schlicht und einfach um eine Wissenschaftsdisziplin mit ihren ausgeprägten bzw. ausgeformten Dimensionen und Bestandteilen, die sich jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchstens im Anfangsstadium befindet. Dabei kann der Auffassung K. Ginthers nicht zugestimmt werden, der die Völkerrechtswissenschaft in der Völkerrechtstheorie und in der Völkerrechtsdogmatik nahezu erschöpft sieht.16

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ERSTES KAPITEL

Völkerrechtstheorie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft sowie als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi*

1. Philosophie und die Allgemeine Rechtstheorie als Grundlage der Völkerrechtstheorie

Es erweist sich zunächst als erforderlich, sich linguistischen, d. h. in erster Linie etymologisch-semantischen Aspekten, zuzuwenden. Das Substantiv Theoria ( Θεωρία ) ist auf das altgriechische Verb theorein (θεωρείν) zurück zu führen. Das Verb bedeutet im ursprünglichen Sinne des Wortes betrachten oder auch untersuchen.
Infolge dessen bedeutet Theorie Beobachtung oder Untersuchung.1 Erst durch die bahnbrechenden wissenschaftlichen Arbeiten der altgriechischen Philosophie erlangte der Begriff Theorie die gehobenere Bedeutung der rationalen Betrachtung, der wissenschaftlich ausgerichteten Überlegung, Untersuchung, Erwägung, Beurteilung, des Verstehens sowie des wissenschaftlichen Erkennens.2

* Dieses Kapitel stütz sich teilweise auf den folgenden Grundsatzbeitrag:
P. Terz, Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Pro theoria generalis scientiae iuris gentes, in : Papel Politico, 2006 (2 – 11), pp. 683 – 737.

In diesem Zusammenhang ist auf Aristoteles ( Αριστοτέλης : Edler Zweck ) hinzuweisen: „Wer einen Zweig des Wissens wirklich wissenschaftlich behandeln und nicht bloß auf die Praxis sein Augenmerk richten will, dem ist es angetan, dass er nichts übersieht und nichts unentschieden lässt, sondern in jedem Stücke die Wahrheit an den Tag zu bringen sucht“.3 Die beeindruckende Auffassung des großen Stageiriten enthält m. E. die folgenden Kerngedanken: Ablehnung des Praktizismus, Gründlichkeit, Bestimmtheit, Praxisbezogenheit und Wahrheitssuche. Es gibt Grund zu der berechtigten Annahme, dass Aristoteles das Theorie-Verständnis noch bis heute beeinflusst.
In der Philosophie werden bei der Theorie-Bestimmung grundsätzlich übereinstimmend eine Reihe von typischen Merkmalen erwähnt wie z. B. a) die „systematisch geordnete Menge von Aussagen bzw. Aussagesätzen“4 , manche Autoren sprechen von „einem System von Aussagen, die in einem Begründungszusammenhang stehen“5 oder von „einem konsistenten System von Aussagen“6 ; b) diese Aussagen beziehen sich auf einen „Bereich der objektiven Realität oder des Bewusstseins“7 auf alle Fälle auf ein „Phänomen“, c) Problemlösung bzw. Phänomenerklärung.8 Hieraus ergibt sich u. a., dass die Theorie sich in einem bestimmten Bezug zur Realität sowie genauer, in einem Wechselverhältnis befindet 9. Bei der Erforschung der objektiven Realität geht der Forscher von der Theorie aus, d. h. er bringt theoretische Voraussetzungen mit. Das erkennende Bewusstsein prüft bei der theoretischen Durchdringung der Wirklichkeit seine Erkenntnisse, die keinen statischen und absolut gültigen Charakter besitzen. Es kommt unweigerlich dazu, dass das angewandte Wissen korrigiert, weiterentwickelt oder aber auch verworfen und durch ein anderes, geeigneteres ersetzt wird.10

In der Fachliteratur sind wissenschaftlich sehr interessante Theorie-Kriterien erarbeitet worden. Hier sollen sie zusammengefasst werden: a) innere Logik der Aussagen, d. h. widerspruchlose und systematische Zusammenhänge; b) klare und unzweideutige Formulierung der Zusammenhänge; c) Wahrhaftigkeit der Aussagen, d. h. sie sind plausibel und entsprechen dem „gesunden Menschenverstand“ und außerdem tragen sie zur „Entdeckung und Verwirklichung des Wahren und Guten“ bei; d) sie können durch wiederholte empirische Überprüfungen anhand der Realität nicht widerlegt werden11; e) sie dienen einer wissenschaftlichen Untersuchung als Bezugsrahmen; f) sie ermöglichen eine begrifflich-systematische Ordnung der Untersuchungsergebnisse; g) sie können zum praktischen Handeln befähigen12; h) ; die Aussagen beanspruchen nicht nur für die Vergangenheit und die Gegenwart, sondern auch für Beobachtung in der Zukunft Geltung.13

Zum einen als Erkenntnisbedingung, d. h. als Voraussetzung für systematische Erkenntnis und zum anderen selbst als Erkenntnisprodukt14 hat die Theorie Funktionen, um die wichtigsten zu nennen : a) Rationalisierungsfunktion15; b) Selektionsfunktion : Herausfiltern in der gewaltigen Informationsfülle nur das Relevante; c) Ordnungsfunktion : die Information nicht nur selektieren, sondern auch „zusammenfügen, ordnen und systematisch darstellen“; d) Erklärungsfunktion  Sinngebung der Informationen so, dass zwischen ihnen Zusammenhänge erklärt werden. Dabei kommt es auf die Kausalität der Zusammenhänge an16; e) prognostische Funktion: Voraussage, wie noch unbekannte Probleme eines Gegenstandbereiches beschaffen und wissenschaftlich gelöst werden könnten.17
Die Erkenntnisse über die Allgemeine Rechtstheorie sind, verglichen mit jenen der Philosophie, etwas eingeschränkt, sie dürften jedoch für die Zwecke der Erarbeitung einer Völkerrechtstheorie doch von Bedeutung sein. Es fällt interessanterweise auf, dass die meisten Rechtstheoretiker im deutschsprachigen Raum die philosophischen Erkenntnisse über die Theorie kaum oder höchstens nur sporadisch zur Kenntnis nehmen. Dieses seltsame Phänomen hängt möglicherweise zumindest in Deutschland mit dem uneingeschränkten Fortwirken des rechtspositivistischen Denkens zusammen, das scheinbar auch ohne Philosophie auszukommen vermag. Ein weiterer Grund könnte die sich allmählich ausbreitende Geringschätzung der Grundlagenforschung sein.

Im Großen und Ganzen wird die Rechtstheorie als „die Lehre vom logischen Aufbau der Rechtsordnung und der Struktur der Rechtssätze sowie von der Methodik der Gewinnung rechtlicher Erkenntnisse“ aufgefasst.18 Bei dieser Rechtstheorie-Definition fällt unschwer auf, dass zum einen die möglichen Gegenstände dieser Wissenschaftsdisziplin nur lückenhaft erwähnt werden. Zum anderen werden unzulässigerweise die Rechtstheorie und die Rechtsmethodik fast wie Synonyme verwendet.19 Ebenso unausgegoren ist eine andere Ansicht, nach der die Rechtstheorie eine Mischung von „legal philosophy, methodology of law, sociology of law“ etc. sei.20 Sehr allgemein gehalten und fast oberflächlich ist es, wenn die Rechtstheorie als „Versuch“ bezeichnet wird, das Recht insgesamt „systematisch zu beobachten, darüber nachzudenken und so nachprüfbare Erkenntnisse zu gewinnen.21
Es ist eher jenen Rechtstheoretikern grundsätzlich zu folgen, die sich ernsthafter den Funktionen bzw. Aufgaben der Rechtstheorie zuwenden. Es wird im Prinzip zwischen drei Funktionen der Rechtstheorie unterschieden: a) die empirische Funktion : systematische Beobachtung von Gegenständen; b) die analytische Funktion: Untersuchung der Rechtssprache, der Rechtsnormen und der gesamten Rechtsordnung; c) die normative Funktion: Erforschung normativer Fragen.22 Diese Funktionen können durchaus durch konkretere Aufgaben sinnvoll ergänzt werden wie z. B. die Klassifizierung oder die Abgrenzung der Rechtstheorie von anderen Rechtsdisziplinen, die Systematisierung von Bestandteilen der Rechtsordnung, und nicht zuletzt könnte die Rechtstheorie selbst zum Gegenstand rechtstheoretischer Betrachtungen werden.23 Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts sprach Rudolf Stammler von der „Theorie der Rechtswissenschaft“, die er als Synonym mit der „Reinen Rechtslehre“ betrachtete.24

Es drängt sich nun die Frage danach auf, welche Erkenntnisse für die Zwecke der Erarbeitung einer Allgemeinen Völkerrechtstheorie sich besonders eignen. Zunächst ist sachlich festzustellen, dass die philosophischen Kenntnisse, verglichen mit den rechtstheoretischen, bezüglich der Qualität sowie der Quantität eine viel höhere Eignung für den genannten Zweck aufweisen. Ferner kann konstatiert werden, dass die Mehrheit der Vertreter der Rechtstheorie die philosophischen Erkenntnisse über die Theorie im Allgemeinen ignorieren und deswegen vergeblich versuchen, die Rechtstheorie aus der Rechtstheorie heraus zu erarbeiten und zu erklären. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Aussagen von Rechtstheoretikern über den Begriff Rechtstheorie größtenteils lapidar, sporadisch und grundsätzlich unzureichend sind. Dies gilt ebenso für die Auffassung der ohnehin sehr wenigen Völkerrechter über eine mögliche Völkerrechtstheorie. So ist es nicht überzeugend, wenn die Völkerrechtstheorie im Grunde darauf reduziert wird, sozusagen als „Apologetik“, das Völkerrecht als Recht auszuweisen.25 Es kann ebenso wenig jener Auffassung beigepflichtet werden, nach der zum einen die Allgemeine Rechtstheorie sich genauer mit der Völkerrechtswissenschaft befassen sollte, um zur „Grundlagenwissenschaft für die gesamte Rechtswissenschaft“ zu werden. Es sei nach dieser Ansicht unbedingt erforderlich, eine „Allgemeine Rechtslehre“ zu erarbeiten, die für das Landesrecht sowie gleichermaßen für das Völkerrecht von Nutzen wäre.26 Zum einen ist es eine Illusion anzunehmen, dass Vertreter der sich auf das innerstaatliche Recht beziehende Rechtstheorie sich mit dem Völkerrecht bzw. mit der Völkerrechtstheorie gründlich befassen würden. Hans Kelsen war ohne Zweifel eine große Ausnahme.27 Zum zweiten wäre es doch zweckmäßiger, würde sich ein Völkerrechtstheoretiker, wohlgemerkt in seinem eigenen wissenschaftlichen Interesse, mit der allgemeinen Rechtstheorie systematisch befassen, um daraus für die Völkerrechtstheorie Nutzen zu ziehen. Zum dritten ist die Eignung rechtstheoretischer Erkenntnisse, zumindest, was den Begriff Theorie betrifft, nur bedingt brauchbar für die Völkerrechtstheorie. Empfehlenswert ist es, einen anderen Weg einzuschlagen: Die Theorie-Erkenntnisse der Philosophie gründlich auszuwerten und anzuwenden.

Ebenso kann der Versuch nicht zum Erfolg führen, von einer rechtspositivistischen Grundposition ausgehend, eine allgemeine Völkerrechtstheorie in der Perspektive zu erarbeiten. Der in diesem Kontext geführten kritischen Auseinandersetzung mit Hans Kelsens These von einer „einheitlichen Grundnorm“ für alles Recht kann hingegen vorbehaltlos zugestimmt werden. Auch in diesem Fall werden die umfangreichen Erkenntnisse der Philosophie über den Begriff schlichtweg ignoriert.28 Im Unterschied davon können jene Bemühungen Zustimmung finden, die eine „stärkere rechtstheoretische Durchdringung des Völkerrechts“ anstreben.29
Für die Zwecke der Erarbeitung einer Allgemeinen Völkerrechtstheorie -Teiltheorien gibt es bereits -30 können mehrere Theorie-Erkenntnisse, hauptsächlich der Philosophie, übernommen und verwertet werden. Dies soll unter Beachtung der Völkerrechtsordnung erfolgen. Es geht dabei nicht darum, eine exakte Definition zu schaffen, sondern zunächst darum, die Hauptelemente und Hauptfunktionen der Völkerrechtstheorie zu erarbeiten.

Die Völkerrechtstheorie stellt dem Wesen nach eine systematisch-logisch geordnete Menge von Aussagen bzw. Erkenntnissen dar über die gesamte objektiv bestehende Völkerrechtsordnung (vor allem Wesen des Völkerrechts als Recht, System und Struktur des Völkerrechts, der völkerrechtlichen Prinzipien und Normen, Völkergewohnheitsrecht, „Allgemeine Rechtsgrundsätze“, Hierarchie der Normen, Normenbildung und Normendurchsetzung, Kodifikation des Völkerrechts, Zweige und Institute des Völkerrechts) sowie über das Wesen, die Hauptmerkmale und die Hauptfunktionen eben derVölkerrechtstheorie, über die Bestandteile der Völkerrechtstheorie und nicht zuletzt über das Verhältnis der Völkerrechtstheorie in erster Linie zu der Völkerrechtsphilosophie und der Völkerrechtsmethodologie. Die Völkerrechtstheorie steht insgersamt in einem dialektischen Wechselverhältnis zu der gesamten Völkerrechtsordnung.

2. Rechtscharakter und die Hauptfunktionen des Völkerrechts als Gegenstände der Völkerrechtstheorie

Bei der Bestimmung des Rechtscharakters des Völkerrechts stützt sich die Völkerrechtstheorie grundsätzlich auf die Allgemeine Rechtstheorie. Letztere definiert das objektive Recht im Großen und Ganzen als die Gesamtheit der Rechtsvorschriften31, die das Zusammenleben der Menschen regeln. Dabei sei die Gerechtigkeit das prägende Merkmal des Rechts.32 Fast übereinstimmend wird von der Mehrheit der Rechtstheoretiker die Auffassung vertreten, dass der Zwang ein wesentliches Merkmal des Rechts sei.33 Aber bereits Ende des 19. Jahrhunderts, als Rudolph Ihering das „Festhalten an dem Zwange als wesentlichem Erfordernis des Rechts“ als den einzig richtigen Weg ansah34, sind daran Zweifel geäußert worden.35
Das Recht enthält darüber hinaus Verhaltensregeln36 und Handlungsmuster.37 Das Recht weist einige essentielle Attribute auf wie z. B. die Reflexivität, die Widerspiegelung von materiellen sozialen Verhältnissen, ferner die Normativität, das verbindliche Verhaltenselement sowie die Funktionalität als Mittel der Macht, wirksam zu sein.38
Das Recht hat eine Reihe von Funktionen, die von Rechtstheoretikern herausgearbeitet worden sind. Folgend sollen sie zusammengefasst und systematisch dargestellt werden.

1. Ordnungsfunktion 39: In erster Linie geht es bei dieser Funktion vorwiegend durch Organisation 40 und Verhaltenssteuerung 41, das friedliche Zusammenleben in der Gemeinschaft zu sichern 42, den sozialen Zusammenhang zu festigen 43 und das Zusammenspiel der Kräfte zu erreichen.
2. Regulierungsfunktion : Sie besteht darin, Konflikte 44, vor allem Interessenstreitigkeiten, in einem geregelten Verfahren zu bereinigen.45
3. Stabilisierungsfunktion 46 :Man kann sie auch als Bewahrungsfunktion47 oder als Sicherungsfunktion 48 bezeichnen. Hier geht es um die Bewahrung und Stabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, darunter auch des Rechts.
4. Friedensfunktion : Wahrung des Friedens zwischen den Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft.49
5. Rechtssicherheitsfunktion50 : In ihrer Anwendung setzt diese Funktion „Stetigkeit und Vorhersehbarkeit“ voraus.51

6. Verfassungs- und Legitimierungsfunktion : Durch die Verfassung als oberstes Gesetz wird die Herrschaft im Staate organisiert und in Sonderheit legitimiert.52
7. Gestaltungsfunktion : Es geht vorwiegend um die Gestaltung und Formung der Rechts- und Sozialstaatlichkeit.53
8. Kontrollfunktion : Es handelt sich um die berechtigte und notwendige Kontrolle des gesellschaftlichen Zusammenlebens.54
9. Überwachungsfunktion : Es geht darum, die Rechtspflege zu überwachen.55
10. Schutzfunktion56 : Schutz der Gesellschaft, des Staates und der Bürger.
11. Entscheidungsfunktion: Sie ergibt sich daraus, dass das Recht verbindliche Normen zur Verfügung stellt, um die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft zu bestimmen.57
12. Autoritätsfunktion 58 :D as Recht verleiht den Verfassungsorganen die höchste Autorität im Staat.
13. Gerechtigkeitsfunktion : Das Recht hat die Aufgabe, in jedem Streitfall eine „gerechte Entscheidung“ herbeizuführen.59
14. Anpassungs- und Innovationsfunktion : Sie ergibt sich daraus, dass das Recht Potentiale sozialen Wandels zur Verfügung stellt.60

Es kann zunächst konstatiert werden, dass bezüglich der Funktionen des Rechts umfangreiche Erkenntnisse der Allgemeinen Rechtstheorie vorliegen. Es kommt darauf an, sie für die Zwecke der Allgemeinen Völkerrechtstheorie zu nutzen. Das setzt allerdings voraus, dass die Völkerrechtswissenschaftler bereit und gewillt sind, über den eigenen Tellerrand ihres Fachgebietes hinaus zu schauen und die für ihre Wissenschaft geeigneten Erkenntnisse nicht nur allgemein zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch im eigenen Interesse genau zu kennen und auch zu verwenden.

Unabhängig davon, wie man das Völkerrecht definiert oder was man von ihm hält, ist unbedingt zu beachten, dass es zwischen dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht wesentliche Unterschiede gibt, wie um die wichtigsten zu nennen: a) Der Geltungsgrund des Völkerrechts ist in erster Linie in der Vereinbarung zwischen souveränen Staaten zu suchen; b) Subjekte des Völkerrechts sind insbesondere souveräne Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen; c) von souveränen Staaten gemeinsam und freiwillig geschaffene Organisationen und Institutionen sind dafür vorgesehen, die Durchsetzung des Völkerrechts zu garantieren. Völkerrechtssoziologisch betrachtet, hängt jedoch die Völkerrechtsdurchsetzung von dem jeweiligen internationalen politisch-militärischen Kräfteverhältnis ab. Zum einen bedeutet die Missachtung grundlegender Völkerrechtsprinzipien keinesfalls, dass es kein Recht in den internationalen Beziehungen gäbe. Denn eben auf der Basis der Völkerrechtsbestimmungen ist es relativ leicht nachzuweisen, dass hin und wieder Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen begangen werden. . Eine derartige Qualifizierung von Staatshandlungen dürfte ein großer Wert an sich sein. Zum anderen darf das Völkerrecht nicht, wie es im Allgemeinen üblich geworden ist, auf seine grundlegende Prinzipien reduziert werden. Die Völkerrechtsordnung umfasst konkrete Rechtsgebiete/Zweige, deren Normen durchaus eingehalten werden. Hierzu gehören vor allem das Völkerrechtsvertragsrecht, das Völkerseerecht, das Diplomaten- und Konsularrecht, das Weltraumrecht u. a. Hieraus ergibt sich, dass die internationalen Beziehungen nicht in jedem Fall rechtsfrei sind.
Aus einem Vergleich einiger Völkerrechtsdefinitionen geht hervor, dass das Völkerrecht zum einen die Gesamtheit oder die Summe oder einen Komplex von Rechtsprinzipien und Rechtsnormen darstellt und zum anderen die Beziehungen zwischen den Staaten untereinander sowie zwischen den anderen Völkerrechtssubjekten regelt.61 Dieser Definition kann grundsätzlich zugestimmt werden. Obwohl sie stark abstrakt ist. Es wäre allerdings weder machbar noch ratsam, eine Definition derart zu überfrachten, dass z. B. alle Gegenstände, Aufgaben und Funktionen des Völkerrechts in die Definition aufgenommen werden. In der Definition geht es schließlich darum, das Wesentliche knapp zu bestimmen.

 

Für das Rechtswesen des Völkerrechts sprechen einige Fakten : a) Die Staaten gehen davon aus, dass das von ihnen gemeinsam geschaffene Recht für sie bindet ist, d. h. hieraus erwachsen für sie nicht nur Rechte, sondern auch konkrete Pflichten, die sie zu erfüllen haben, was im Allgemeinen auch geschieht. Die Staaten sind sich dessen voll bewusst, dass z. B. bei den internationalen Konventionen – bei den bilateralen Verträgen ohnehin – ihre voluntas juris – bei den Gewohnheitsrechtsnormen die opinio juris – zum Ausdruck kommt und nicht eine opinio generalis oder etwa nur eine conscientia generalis.62 b) Die Staaten erkennen das von ihnen geschaffene Recht als verbindlich an. So ist der Meinung Charles Roussau uneingeschränkt zu folgen, wenn er schreibt: „Ce charactére obligatoire résulte du fait qu´il est ´reconnu´par les Etats“.63 c) Das Völkerrecht ist kein zahnloser Tiger, sondern es verfügt schon über ein Zwangsinstrumentarium im Interesse seiner Durchsetzung wie z. B. das gesamte Kapitel VII der UN-Charta sowie die Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts. („Kriegsrecht“, Jus in bello, Gesetze und Gebräuche des Krieges) gegen Verbrechen gegen den Weltfrieden, gegen die Menschlichkeit sowie gegen Kriegsverbrechen.64  d) Zu nennen ist außerdem ein anderes Argument eher aus der allgemeinen Logik. Es kann kein Zufall sein, dass das Wort Recht seit Jahrhunderten in den internationalen Beziehungen in allen wichtigen Kultur- und Rechtskreisen geprägt worden ist. Die genaue Bezeichnung, ob z. B. Ius gentium oder Ius inter gentes etc., ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung.
Es ist beeindruckend, das große Bekenntnis von Gustav Adolf Walz zum Rechtscharakter des Völkerrechts aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts zu lesen: „Jene internationale Normenordnung ist das Völkerrecht : Es ist nach allen Merkmalen echtes Recht“. Seine bemerkenswerte Schrift „Wesen des Völkerrechts und Kritik der Völkerrechtsleugner“ endet mit einer Klarstellung: „Das Völkerrecht ist Recht. Weder bloße Moral noch bloße Sitte, sondern echtes Recht. Aber ein Recht eigentümlicher Prägung mit starken Besonderheiten gegenüber dem staatlichen Recht“. Mit Vehemenz verteidigt Walz das Völkerrecht gegenüber all jenen, „die das Völkerrecht als unvollkommenes, als werdendes, als minderwertiges Recht bezeichnen“.65
Walz konnte nicht ahnen, dass auch Jahrzehnte lang nach dem Zweiten Weltkrieg „Völkerrechtler“ sich fast als Völkerrechtsleugner und Völkerrechtsnihilisten betätigen würden, anstatt mit ihren wissenschaftlichen Mitteln ihr eigenes Fachgebiet zu verteidigen. Das Völkerrecht wird z. B. als ein „primitives Recht“ bezeichnet. Diese extrem pessimistische und zugleich ungerechtfertigte Auffassung wird fast übereinstimmend damit begründet, dass es keine zentrale Gewalt gibt, die etwa im Sinne eines Weltstaates das Völkerrecht durchsetzen könnte. So schreibt beispielsweise Pierre Vellas: „Parce que, en raison de son primitivisme et du manque d´organisation dans l´aménagement des pouvoirs“.66 Eine fast identische Ansicht vertritt ebenfalls Hearsh Lauterpacht : „It ist form this side that come most of the current ´defences´of international law which, it is said, is primitive law and must remain so under the penalty of its own extinction. The absence of a central legislative authority.”67 Möglicherweise schwebt ihnen ein “Weltstaat” vor, das eine große Illusion ist. Es ist eine nicht zu übersehende Realität, dass souveräne Staaten durch „Zusammenwirken“68 das Völkerrecht schaffen.
Einige Völkerrechtler gehen weiter und stellen die Behauptung auf, dass das Völkerrecht eigentlich kein Recht sei. So mein Latham Brown: „Nevertheles international law lacks the quality of the law”.69

Völkerrechtsnihilistische Auffassungen wie die obigen sind immer wieder auf den Widerstand der Völkerrechtsverteidiger gestoßen.70 Die Theorie des Sanktionscharakters des Rechts bzw. des Zwangsapparates geht möglicherweise auf die „Command Theory“ Austins zurück, nach der das Recht ist „a Body of external rules parking of the nature of a command set and

 

enforced by a sovereign authority and habitually by those subjekt to it“.71 Während Völkerrechtsnihilisten und Völkerrechtsleugner die Normativität des Völkerrechts direkt angreifen, haben US-amerikanische Völkerrechtler bereits gleich nach dem Zweiten Weltkrieg damit begonnen, das Völkerrecht als Rechtsordnung sowie die Völkerrechtswissenschaft systematisch so auszuhöhlen, dass zum Schluss von den beiden nicht so viel übrig bleibt. Früher „ausgezeichnete Völkerrechtler haben das Völkerrecht aufgegeben und sind mit wehenden Fahnen ins Lager des `Neo-Realismus´übergegangen.72

Vor allem Vertreter der „Yale Law School“, allen voran M. S. McDougal, haben das Völkerrecht im wahren Sinne des Wortes durchlöchert. Im Mittelpunkt ihrer völkerrechtsnihilistischen Schriften stehen Kommunikations- und Entscheidungsprozesse („flow of decisions“), Erwartungshaltungen („shares expetations“) der Staaten und das so genannte Prinzip der „maximizations of values“.73 Es drängt sich nun die durchaus gerechtfertigte Frage danach auf, ob zwischen dem Völkerrechtsnihilismus bzw. der Völkerrechtsleugnung durch eine Reihe von führenden amerikanischen „Völkerrechtlern“ auf der einen Seite und der nicht seltenen  Völkerrechtsmissachtung durch die USA auf der anderen Seite ein Zusammenhang besteht.74
Das Völkerrecht stellt „Verhaltensmuster mit Geltungsanspruch“75 für die Beziehungen aller Völkerrechtssubjekte untereinander dar. Dies gilt insbesondere für die Staaten als Hauptsubjekte des Völkerrechts.

Dem Wesen nach ist das Völkerrecht größtenteils ein Vereinbarungsrecht, denn die Staaten schaffen es gemeinsam. Ohne ihre souveräne Entscheidungsfreiheit und Zustimmung können für sie keine Völkerrechtsnormen entstehen. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Erkenntnis der Völkerrechtswissenschaft.76 Das Völkerrecht trägt dazu bei, die Interessen der souveränen Staaten mit dem Ziel zu koordinieren, dass ein Interessenausgleich entsteht. Somit hat es einen Koordinierungscharakter77 und ist damit ein Koordinationsrecht. Hieraus ergibt sich, dass kein Staat sich über andere erheben kann und den anderen souveränen Staaten seinen Willen diktiert, um seine egoistischen nationalen Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen. Gerade das tun gegenwärtig die USA als die einzige Supermacht. Der Zielstellung nach ist das Völkerrecht ein Ius pacis sowie ein Ius cooperationis. Unter Umständen könnte man es auch als ein Ius progressionis betrachten, denn eine seiner wichtigsten Aufgaben ist die allseitige, vor allem die ökonomische Entwicklung in der äemerten Regionen derWelt.
Jahrzehntelang wurde das Völkerrecht in erster Linie als ein Koexistenzrecht betrachtet. Dabei ging es in erster Linie um die friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung.78 Wolfgang Friedmann war wohl der erste Völkerrechtler, der von einem Übergang von dem „Law of coexistence“ zu einem „Law of cooperation“ sprach.79 Diese beeindruckende Erkenntnis ist auf allgemeine Akzeptanz

 

gestossen.80 Die Frage ist nun, ob das Völkerrecht in der Epoche der Globalisierung als „Law of coexistence“, allerdings mit einem anderen Inhalt, bezeichnet werden kann: Friedliche Koexistenz der Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise.81 Alles in den internationalen Beziehungen der Gegenwart spricht dafür, dass es möglich sowie notwendig ist, von einem neuen „Koexistenzrecht“ zu sprechen.
Bei den gegenwärtig existierenden wichtigen Kultur- und Rechtskreisen geht es hauptsächlich um die recht unterschiedlichen Menschen- und Gesellschaftsbilder. An einem knappen Vergleich zwischen dem abendländischen und dem islamischen Kultur- und Rechtskreis können die gewaltigen Unterschiede zwischen ihnen erwähnt werden: Im Abendland (Westen) herrscht der Anthropozentrismus, im Orient der Theozentrismus; im Westen gibt es funktionierende Demokratien, im Orient herrschen Diktaturen als die moderne Form des altorientalischen Despotismus oder in einigen Staaten höchstens Karrikaturen von Demokratien etc. Die unterschiedlichen Menschen und Gesellschaftsbilder haben Tradition, Mentalität und Identität der Völker und Menschen geprägt. Deswegen wird jeder Versuch, vor allem seitens der USA, ihr Menschen- und Gesellschaftsbild, speziell die Demokratie, auf islamisch orientierte Länder mit aller Gewalt zu übertragen, als ein aggressiver Akt gegen ihre Identität betrachtet. Die entsprechenden Reaktionen der betroffenen islamischen Völker lassen nicht lange auf sich warten.

Auch deswegen irrt sich Samuel Huntington82, wenn er zwar bestimmte Tendenzen einfängt, jedoch sie so interpretiert, als ging es in den internationalen Beziehungen nicht um zivilisierte Völkerrechtssubjekte bzw. Akteure, sondern um irgendwelche  schießwütige Cowboys, so etwa nach dem Grundmuster amerikanischer Cowboy-Filme in Texas, wo die Cowboys sich in einer Prärie begegnen und aus nichtigem Grund den Colt ziehen und sich gegenseitig umbringen.83 Wenn man weiß, dass Huntington auch als Berater des US-Außenministeriums tätig war, dann wird einem klar, wieso die damalioge US-Regierung wie ein Terminator in der Weltpolitik auftrat.
Nach dem common sense und den elementaren Regeln der Logik können kulturelle Unterschiede in der Gegenwart zu keinem „Kampf“ führen. Kulturelle Unterschiede sind niemals originäre, sondern nur zweitrangige Konfliktursachen gewesen.84 Weil die Religion in gewisser Hinsicht zur Kultur gehört, ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich aus der Religion nicht zwangsläufig die Gewalt ergibt. Vielmehr ist es eher so, dass die Politik die Religion instrumentalisiert und in der Gegenwart  ziemlich unreligiös missbraucht wird.85 Der Terrorismus ist kein „Kampf der Kulturen“, sondern das Werk fanatischer Islamisten, d. h. in concreto, Anhänger eines fast irrationalen politisierten Islam. Die Islamisten stellen eine verschwindende Minderheit der größtenteils friedliebenden Moslems dar. Anders hätte es ausgesehen, wenn islamische Staaten Terrorakte begangen hätten. Dann hätte Huntington recht. Die Arabische Liga hat aber gleich nach dem Massenmord vom 11. September 2002 höchstoffiziell klar gestellt, „dass sie es nicht hinnimmt, dass Terrorismus mit dem Islam in Verbindung gebracht wird“.86

Es gibt einen weiteren Grund, warum die seltsame These vom „Kampf der Kulturen“ weder überzeugend noch stichhaltig, geschweige denn wissenschaftlich seriös ist. Der erste Schritt des Wissenschaftlers ist, zunächst die Welt genauer zu beobachten, also sie soziologisch zu betrachten, d. h. erkenntnistheoretisch, sie adäquat zu widerspiegeln, sonst käme es zu einer verzerrten Widerspiegelung, was auf große ideologische sowie auf Mentalitätsprobleme des Betrachters zurück zu führen wäre. Aus einer völlig unvoreingenommenen objektiven und damit gerechten Beobachtung der wichtigsten Kultur- und Rechtskreise wie z. B. des abendländischen, des islamischen, des konfuzianischen und des hinduistischen, ergibt sich die berechtigte Feststellung, dass es keinen „Kampf der Kulturen“ gibt, es sei denn im Kopf Huntingtons.
Das Gegenteil ist der Fall: Staaten, die diesen Kultur- und Rechtskreisen angehören, leben friedlich nicht etwa neben-, sondern miteinander und kooperieren untereinander. Dieser Zustand entspricht aber dem Inhalt und Wesen der friedlichen Koexistenz zwischen den Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise. Hieraus folgt konsequenterweise, dass das heutige Völkerrecht nicht nur ein Ius pacis, Ius cooperationis und Ius progressionis, sondern auch ein Ius coexistentiae ist.
Die Kassandra-Rufe und die  fast Paralogismen Huntingtons, sind somit – erkenntnistheoretisch betrachtet – eine völlig verzerrte Widerspiegelung der Realität in der gegenwärtigen Welt.
Unter Beachtung der durch die Allgemeine Rechtstheorie erarbeiteten Funktionen des Rechts soll folgend auf die Hauptfunktionen des Völkerrechts eingegangen werden. Dabei sind die Spezifika des Völkerrechts als einer internationalen Rechtsordnung gebührend zu berücksichtigen.

1. Ordnungsfunktion : Sie besteht in erster Linie darin, das Verhalten der Staaten so zu steuern, dass das friedliche Zusammenleben der Völker gesichert wird. Hierdurch wird in den internationalen Beziehungen völlige Anarchie verhindert. Die Ordnungsfunktion liegt im Interesse aller Staaten.87

2. Friedensfunktion : Gewährleistung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens als wichtige Voraussetzung für die Lösung vor allem der globalen Probleme der Menschheit sowie für das Wohlergehen aller Völker.88
3. Kooperationsfunktion : Förderung der Zusammenarbeit der Staaten auf allen relevanten Gebieten der internationalen Beziehungen durch entsprechende internationale Rechtsinstrumente.89
4. Stabilisierungsfunktion : Sie wird realisiert hauptsächlich durch die Schaffung stabiler ínternationaler Vertragsbeziehungen, vorausgesetzt, dass die Verträge auch tatsächlich erfüllt werden (Pacta sunt servanda).
5. Anpassungs- und Umgestaltungsfunktion : Zwischen ihr und der oben erwähnten Stabilisierungsfunktion besteht ein dialektisches Wechselverhältnis. Daher kann Michel Virally nicht beigepflichtet werden, wenn er schreibt: „Cést qu´on veut faire de lui instrument de changement, au lieu d´un instrument de stabilisation, ce qui lud confere une fonction vouvelle“.90 Diese für die Weiterentwicklung des Völkerrechts unentbehrliche Funktion wird weder automatisch noch durch einzelne Staaten, sondern durch die hierfür vorgesehenen internationalrechtlichen Organe und Verfahren und ohne Zweifel auf der Grundlage von entsprechenden internationalen Konventionen realisiert.
6. Sicherungs- und Konfliktregulierungsfunktion : Es geht um die Sicherung der Prinzipien und Normen der gesamten Völkerrechtsordnung durch die dafür geeigneten Organe, Methoden und Maßnahmen.91 Hierdurch wird ein höheres Maß an Rechtssicherheit in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen erreicht.92

7. Gerechtigkeits- und Entwicklungsfunktion : Gewährleisten, dass ein Mindestmaß an Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen herrscht, was in einigen Konventionen (z. B. Wiener Konvention über  Staatennachfolge in Verträge von 1978,  Seerechtskonvention der UNO von 1982) durch die sachbezogene bevorzugte und präferentielle Behandlung von Entwicklungsländern sowie durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtgegenseitigkeit beachtet worden ist.93
8. Legitimitätsfunktion : Es geht vorwiegend darum, dass Handlungen militärischen Charakters durch den UN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der UN-Charta legitimiert sein müssen. Aber gerade diese absolut notwendige völkerrechtliche Legitimation fehlte bei dem Krieg der USA gegen den Irak. Die verheerenden Folgen dieser völlig völkerrechtswidrigen Aktionen sind gegenwärtig nicht zu übersehen.
9. Sanktionsfunktion : Das Völkerrecht verfügt über viele Möglichkeiten, deren Anwendung von dem konkreten internationalen Kräfteverhältnis abhängt. 10. Schutzfunktion: Schutz hauptsächlich der kleinen und schwachen Staaten sowie der Menschenrechte.

3. System des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Es sei erneut klargestellt, dass die Völkerrechtswissenschaft, hier speziell die Völkerrechtstheorie, die Systemproblematik ohne die entsprechenden Erkenntnisse der Philosophie nicht bewältigen kann. So versteht die Philosophie, unabhängig davon, ob es sich um materielle oder um ideelle Systeme handelt, unter „System“ eine nach „Ordnungsprinzipien gegliederte Mannigfaltigkeit von materiellen Dingen, Prozessen usw. (materielles System) oder von Begriffen, Aussagen usw. (ideelles System).94 Nach vorherrschender Auffassung müssen drei Voraussetzungen vorliegen, damit ein Phänomen die Qualität eines Systems aufweisen kann: a) ein Ordnungsprinzip; b) ein Zusammenhängendes, durchgegliedertes Ganzes, d. h. keine bloße Fülle von zusammenhanglosen Einzelheiten;95 c) Unterscheidbarkeit eines Systems von seiner Umwelt.96
Es wird zwischen den Objektsystemen und den Ideen oder wissenschaftlichen Systemen unterschieden. Letztere können Strukturähnlichkeiten (Isomorphien) mit den Objektsystemen aufweisen, ohne jedoch getreues Abbild zu sein.97 Man unterscheidet ferner zwischen „geschlossenen“ (eher in den Naturwissenschaften) und offenen (sozialen und sozialwissenschaftliche) Systemen.98 Es ist jenen Autoren zu folgen, die bei den „offenen“ Systemen solche Eigenschaften hervorheben wie z. B. Unabgeschlossenheit, Entwicklungsfähigkeit und Modifizierbarkeit.99 Es leuchtet ein, dass weder die sozialen Phänomene noch die sich auf diese beziehenden Wissenschaften statisch und ewig, sondern dynamisch und wandelbar sind. Dies ergibt sich m. E. aus den Wechselbeziehungen zwischen den Elementen eines Systems sowie aus gegenseitigen Beziehungen des Systems mit seiner Umgebung. Systeme sind ferner prinzipiell hierarchisch. Dies ist abhängig von den Ordnungsprinzipien bzw. Ordnungskriterien. Bedingung ist, dass zwischen den hierarchischen Systemen innere Beziehungen existieren. Es gibt im Allgemeinen Systeme und Subsysteme bzw. Teilsysteme. Zwischen ihnen bestehen ebenso solche Wechselbeziehungen.

Die oben behandelten philosophischen Erkenntnisse über die System-Problematik sind teilweise von der Allgemeinen Rechtstheorie übernommen und entsprechend angewandt sowie partiell wegen der Konkretheit des Gegenstandes modifiziert worden. So wird das Rechtssystem als „ein soziales Ordnungsgefüge“ definiert, das aus normierten Handlungen und Entscheidungen der Mitglieder der Rechtsgemeinschaft besteht.100 Die Teile des Rechtssystems stehen zueinander „in Beziehungen zwangsläufiger Art“, d. h. es gibt gegenseitige Abhängigkeiten101 sowie genetische Zusammenhänge, speziell zwischen den Normen des Rechtssystems, d. h. die Gültigkeit einer Norm hängt von Gültigkeit der anderen Normen ab.102 Hierbei handelt es sich – philosophisch betrachtet – m. E. um ein eindeutig gnoseologisches Systemverständnis. Gerade diesem Systemverständnis entspricht das „innere Rechtssystem“, bei dem es in erster Linie um die einem „Sinnganzen innewohnenden Sinnzusammenhänge“ geht.103 Davon zu unterscheiden ist das „äußere Rechtssystem“, bei dem es im wesentlichen darum geht, auf der Grundlage der formalen Logik die Rechtsmaterie zu Darstellungszwecken zu gliedern.104 Hierbei handelt es sich eher um ein ontologisches Systemverständnis, bei dem das Seiende im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Widerspiegelung steht.

Ausgehend von der vorherrschenden philosophischen Erkenntnis, dass soziale Systeme grundsätzlich offen sind, ist jener Ansicht zuzustimmen, nach der ein Rechtssystem ebenso offen ist.105 Rechtssysteme sind dynamisch, sie ändern sich und passen sich ihrer Umgebung an.106 Unter den verschiedenen Elementen eines Rechtssystems haben die Rechtsnormen eine Sonderstellung inne. Diese Besonderheit besteht darin, dass sie alle anderen Elemente derart beeinflussen107, dass mitunter sie zum Rechtssystem im eigentlichen Sinne gehören.108

Folgend soll der Versuch unternommen werden, die oben gewonnenen philosophischen und rechtstheoretischen Erkenntnisse auf das Völkerrecht und auf die Völkerrechtswissenschaft anzuwenden. Demnach könnte das Völkerrechtssystem folgendermaßen definiert werden: Ein Ordnungsgefüge in den internationalen Beziehungen, das eine nach Ordnungskriterien gegliederte Mannigfaltigkeit von Prinzipien und Normen sowie anderen Elementen darstellt, wodurch das Verhalten der Völkerrechtssubjekte untereinander geregelt wird. Das Völkerrecht ist also ein System, weil es a) Ordnungskriterien, die grundlegenden Prinzipien besitzt; b) seine Elemente miteinander eng zusammenhängen und c) sich von anderen Systemen, z. B. von dem System des Landesrechts deutlich unterscheidet. Es reicht möglicherweise nicht aus, wenn das Völkerrechtssystem als ein „Konglomerat von verschiedenen Elementen, die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten regulieren“ definiert wird.109 Ebenso einseitig ist es, wenn das Völkerrecht als ein dynamisches Normensystem „institutionalisierte Rechtserzeugungsprozesse“ besitzt110 oder das Völkerrecht doch ein Rechtssystem ist, obwohl es über keine „vollständige Normsetzungs- und Normbefolgungsapparate“ verfügt.111 Möglicherweise von einem ausschließlich ontologischen Systemverständnis ausgehend, wird ferner behauptet, dass das Völkerrecht kein „inneres System“ hätte.112 Im Gegenteil, die Sinnzusammenhänge innerhalb des sinnvollen Ordnungsgefüges des Völkerrechts kann als sein inneres System angesehen werden.
Jene, die das Völkerrecht als System ablehnen, gehen entweder von der These eines geschlossenen Systems113 aus, obwohl das Völkerrechtssystem eindeutig ein offenes System ist, oder sie bemängeln das Fehlen einer Grundregel, die für die Völkerrechtsnormen ein allgemeines Gültigkeitskriterium liefern könnte.114 Sie übersehen jedoch dabei, dass das Völkerrecht über mehrere grundlegende Prinzipien verfügt, die Maßstab und Kriterium für alle Normen sind. Ebenso wenig kann der Auffassung zugestimmt werden, nach der die Betrachtung des Völkerrechts als System Veränderungen und Korrekturen als Folge hätte.115 Es wird offenkundig irrtümlicherweise von einem statischen Systemcharakter ausgegangen. Möglicherweise führt die Nicht- oder die unzureichende Beachtung philosophischer Grunderkenntnisse über die Systemproblematik dazu, dass in der Fachliteratur größtenteils knappe Meinungsäußerungen ohne systematisch-methodische Grundlage so gemacht werden, dass eine nicht zu übersehende große Einseitigkeit und auch Oberflächlichkeit zu konstatieren ist. Diese Meinungsäußerungen werden kaum begründet. Dies betrifft vor allem jene Auffassungen, nach denen das gesamte Völkerrechtssystem entweder auf seine Normen beschränkt wird116, ohne jedwede Differenzierung zwischen ihnen, oder auch nur eine oder zwei Normenarten117 erwähnt werden. Eine soziologische Betrachtungsweise zeigt allerdings unzweifelhaft, dass zum Völkerrechtssystem die grundlegenden Prinzipien, die Jus cogens – Prinzipien, die Völkervertragsnormen, die Völkergewohnheitsnormen, die „Allgemeinen Rechtsgrundsätze“ gemäß Art. 38 des IGH-Status, bestimmte Beschlüsse internationaler zwischenstaatlicher Organisationen vorwiegend universellen Charakters sowie Urteile des Internationalen Gerichtshofes gehören.118 Erkenntnistheoretisch betrachtet, handelt es sich hier um eine adäquate Widerspiegelung der objektiven Realität. Durch die genannten Elemente des Völkerrechtssystems wird das Verhalten der Staaten in den internationalen Beziehungen geregelt.
Das wichtigste Element des Völkerrechtssystems sind die in der UN-Charta verankerten und durch die Prinzipien-Deklaration von 1970 authentisch interpretierten sieben grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass diese Prinzipien die Grundlage der gesamten internationalen Rechtsordnung sind.119 Ihre besondere Bedeutung besteht darin, das Kernstück der Völkerrechtsordnung, Maßstab und Kriterium für die Rechtsmäßigkeit, insbesondere der Völkervertragsnormen, ferner für die Interpretation der anderen Völkerrechtsnormen zu sein120 sowie dem gesamten Völkerrechtssystem die eigentliche innere Einheit zu verleihen und hierdurch eine entscheidende Rolle sowohl in funktionaler als auch in struktureller Hinsicht zu spielen.121 Erst durch die grundlegenden Prinzipien existiert ein Völkerrechtssystem überhaupt.122
Die sieben grundlegenden Prinzipien stellen selbst ein System dar. Dies ergibt sich vor allem aus der folgenden Schlussbestimmung der Prinzipiendeklaration von 1970: „Es wird erklärt,  dass die bevorstehenden Prinzipien in ihrer Auslegung und Anwendung miteinander verknüpft sind und jedes Prinzip im Zusammenhang mit den anderen Prinzipien zu interpretieren ist“.123 Die grundlegenden Prinzipien bilden ein offenes System, das dem Wesen und der Zielstellung nach eine Dynamik aufweist. Diese Prinzipien bedingen und durchdringen sich gegenseitig derart eng124, dass es kaum möglich ist, sie beliebig voneinander zu trennen und etwa sich auf ein Prinzip zu berufen und ein anderes zu verletzen.125
Ausgehend von den bereits gewonnenen Erkenntnissen der Allgemeinen Rechtstheorie über das „innere“ und über das „äußere“ Rechtssystem, kann das oben behandelte Völkerrechtssystem als ein „inneres“ eingeschätzt werden, während zu dem „äußeren“ Völkerrechtssystem die Völkerrechtswissenschaft in ihrer gesamten Breite und Vielfalt gehört. Sie stellt ein ideelles, ein wissenschaftliches System dar, das aus mehreren Teilen besteht, die bereits eingangs erwähnt worden sind (, Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie , , Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie Völkerrechtsdogmatik und Geschichte der Völkerrechtswissenschaft), unter Anwendung philosophisch-gnoseologischer Aspekte126 ein System erster Ordnung ist, stellen ihre Bestandteile System der zweiten Ordnung und zugleich Teilsysteme dar. Sie jedoch haben ihrerseits ihre eigenen Systeme. Hierbei geht es dem Wesen, den Funktionen und den Zielstellungen nach um Systeme der dritten Ordnung. In ihrem Verhältnis zu dem jeweiligen Teilsystem sind die Subsysteme. So besitzt die Völkerrechtsphilosophie als Teilsystem der Völkerrechtswissenschaft die Subsysteme Theorie, Methodologie und Geschichte der Völkerrechtsphilosophie.127 Das Teilsystem Völkerrechtssoziologie hat ebenso seine eigenen Subsysteme, und zwar Theorie, Methodologie, Dogmatik und Geschichte der Völkerrechtssoziologie.128
Es ist geradezu ein Gebot wissenschaftlicher Vernunft gewesen, sich der Erarbeitung dieser Teilsysteme und ihrer Subsysteme bereits Ende der 70er Jahre zuzuwenden, vorwiegend um eine wissenschaftlich gestützte Klarheit im Makrokosmos, ja Universum von rechtlichen, politischen und moralischen Normen zu schaffen. Es ist z. B. bereits darauf hingewiesen worden, dass der Völkerrechtsphilosoph die neuesten Forschungsergebnisse des Völkerrechtssoziologen genau kennen muss, sonst bestünde die große Gefahr, die Idealität mit der Realität, die abstrakten Gerechtigkeitspostulate mit den knallharten Staatsinteressen zu verwechseln.129 Diese Teil- und Subsysteme existieren nicht statisch nebeneinander, sondern zwischen ihnen gibt es eine wechselseitige Bedingtheit. Ebenso ist es mit den Elementen innerhalb ein- und desselben Subsystems. Besonders interessant dürfte auch das Wechselverhältnis zwischen den Rechtsnormen (Völkerrechtstheorie), Moralnormen (Völkerrechtsphilosophie) und den politischen Normen (Völkerrechtssoziologie) sein.

4. Struktur des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Die Völkerrechtstheorie muss bei der Behandlung der Strukturproblematik des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft unbedingt auf den philosophisch-gnoseologischen Strukturbegriff zurück greifen., sonst bestünde die Gefahr, über das Niveau der einfachen Beobachtung, d. h. über den ersten Schritt, nicht hinauszugehen.
Fast einmütig wird in der philosophischen Literatur die Struktur als eine „Menge der die Elemente eines Systems miteinander verknüpfenden Relationen“ definiert.130 Hieraus lässt sich ableiten, dass die Struktur eines Systems drei wesentliche Merkmale aufweist : Zum einen besteht eine Menge; ein geordnetes Ganzes.131 Zum anderen existieren zwischen den Elementen des Ganzen wechselseitige Beziehungen, auf die es ankommt. Zum dritten macht erst die Struktur das System dynamisch132 und damit entwicklungsfähig. Deswegen kann m. E. die Völkerrechtstheorie dieser gnoseologisch-dynamischen Strukturdefinition folgen und nicht einer ontologisch-statischen.133

Es ist ein Verdienst der Rechtstheoretiker Karl. A. Mollnau und Hermann Klenner gewesen, bereits wesentliche Elemente einer Strukturtheorie innerhalb der Allgemeinen Rechtstheorie herausgearbeitet zu haben. Ihre Grunderkenntnisse können von der Allgemeinen Völkerrechtstheorie fast ohne Einschränkungen übernommen werden. Deswegen sollen hier ihre Untersuchungsergebnisse kurz vorgestellt werden. Mollnau stellt folgende Strukturebenen im makrostrukturellen Bereich fest:
a) Beziehungen zwischen den Zweigen sowie innerhalb von Rechtszweigen, was noch zu behandeln sein wird ; b) Beziehungen zwischen Rechtsnormen verschiedener hierarchischer Stufen als Ausdruck verschiedener Rechtserzeugungsverfahren ; c) Beziehungen zwischen Rechtsnormen gleicher oder hierarchischer Stufen, gleicher oder verschiedener Rechtszweige, horizontaler oder vertikaler Normenverknüpfungen ; d) Beziehungen zwischen Rechtsnormen und Rechtsnormengruppen ; e) Beziehungen zwischen Rechtsnormen verschiedener semantischer Stufen (z. B. zwischen Objekt- und Metanormen, strukturelle Bedeutung von Legaldefinitionen etc.). Er betrachtet dieses Beziehungsgeflecht als ein dynamisches Phänomen mit Übergängen zum Struktur-Mikrokosmos. Mollnau sieht ferner die Rechtsstruktur als eine „Momentaufnahme vom Veränderungs- und Entwicklungsprozess des Rechts“ und die Rechtsstruktur als „geronnene Rechtsentwicklung“ an.134 Klenner wiederum lehnt eine Beschränkung auf die Mikro- und die Makrostruktur eines Rechtssystems ab und plädiert für die Beachtung der Sozialstruktur des Rechts, vorausgesetzt, dass an ihr das Recht als „produziertes oder produzierenden Element“ unmittelbar beteiligt ist. Er unterscheidet außerdem zwischen der ontologischen (Rechtsnormen, Recht als Produkt und auch Produzierendes) und der gnoseologischen (Strukturtheorie des Rechtssystems, insbesondere der Rechtsnorm) Dimension.135

Ein jahrzehntelanges systematisches Studium der völkerrechtlichen Literatur hat gezeigt, dass die Strukturproblematik ziemlich stiefmütterlich behandelt worden ist. Eine wohltuende Ausnahme bilden mehrere Völkerrechtswissenschaftler der ehemaligen Sowjetunion, die sich dieser Problematik sowie weiteren „weißen Flecken“ der Völkerrechtswissenschaft zugewandt haben. Völkerrechtler anderer Länder haben sich zur Strukturfrage des Völkerrechts entweder nur sporadisch und oberflächlich136 oder äußerst ontologisch-statisch137 geäußert.
Unter den Völkerrechtlern des ehemaligen Imperium Sovieticum Supremum  sind in Sonderheit zwei zu nennen, die interessanterweise nicht im Zentrum des Imperiums, sondern in der Peripherie tätigen D. I. Feldmann (Kasan) und E. T. Rulko (Kiew) hervorzuheben. Gestützt auf philosophische Erkenntnisse, haben sie eine Strukturposition erarbeitet, der man grundsätzlich folgen kann. Beide, und zwar unabhängig voneinander, gelangen zu der Feststellung, dass die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Elementen des Völkerrechtssystems seine Struktur darstellen.138

Andererseits ist zu bemerken, dass Bleckmann fast als einziger Völkerrechtler innerhalb der nach wie vor stark rechtspositivistisch ausgerichteten deutschen Völkerrechtswissenschaft sich mit völkerrechtstheoretischen Fragestellungen gründlich befasst hat. Sein rechtstheoretisches Verständnis ist jedoch größtenteils in der Tat ontologisch statisch. Es fehlt die absolut notwendige Anreicherung der Völkerrechtswissenschaft durch philosophische Grunderkenntnisse. Dies entspricht vollauf der Tradition fast der gesamten deutschen Rechtswissenschaft, spätestens seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871. Die wenigen Naturrechtler haben, abgesehen von einer kurzen Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, kaum eine entscheidende Rolle gespielt.
Bei beiden ehemaligen sowjetischen Völkerrechtlern fehlt jedoch eine tiefergehende Behandlung der Beziehungen zwischen den Systemelementen. Unter Anwendung der in erster Linie von dem Rechtstheoretiker Karl A. Mollnau herausgearbeiteten Beziehungskriterien innerhalb des Rechtssystems und bei gebührender Beachtung des Völkerrechtssystems mit seinen Charakteristiken soll hier der Versuch unternommen werden, das ziemlich komplexe Beziehungsgeflecht der Völkerrechtsstruktur zu analysieren. Dabei kommt es auf das jeweilige Kriterium bzw. auf die jeweilige Ausgangsbasis an.
a) Wird der Aufbau – absichtlich wird der philosophische Strukturbegriff nicht verwendet – zugrunde gelegt, so gibt es zwischen den Zweigen wechselseitige Beziehungen horizontaler Art.
b) Werden die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts als Kriterium für die Rechtsnormen verwendet, dann gibt es hauptsächlich hierarchisch-vertikale Beziehungen im gesamten Normensystem des Völkerrechts.
c) Werden die Rechtsnormen in ihrer Gesamtheit in Erwägung gezogen, so bestehen Beziehungen zwischen ihnen. Derartige Beziehungen existieren ebenso zwischen den Rechtsnormen eines einzigen Völkerrechtszweiges.
d) Geht es nur um Völkervertragsnormen, dann werden sowohl vertikale als auch horizontale Beziehungen bejaht.
e) Bei den Völkervertragsnormen können ebenso vertikale sowie horizontale Relationen festgestellt werden.
f) Zwischen Völkervertragsnormen und Völkergewohnheitsnormen sind gleichfalls Beziehungen vorhanden.
g) Die „Allgemeinen Rechtsgrundsätze“ stellen ebenso ein System (Subsystem) dar, welches seine eigene Struktur besitzt. Zwischen ihm und den anderen Subsystemen (siehe d) und e) stellt man ebenso Beziehungen fest etc.
h) Bisher sind hauptsächlich Beziehungen im Rahmen des Makrokosmos des Völkerrechtssystems erwähnt worden. Es gibt aber auch Beziehungen innerhalb des Normenmikrokosmos, z. B. die mikrostrukturellen Beziehungen innerhalb einer Norm, und zwar unabhängig von der Normenart.
Nicht zuletzt sind die Beziehungen zwischen den Rechtsnormen des Völkerrechts auf der einen Seite und den politischen sowie den Moralnormen auf der an anderen Seite unbedingt zu berücksichtigen, die – philosophisch betrachtet – zu der politischen und der sozial-ethischen „Umgebung“ des Völkerrechtssystems gehören. Derartige Umgebungs- oder Umfeldbeziehungen sind möglich, weil alle drei Normensysteme namentlich die Völkerrechtsnormen, die politischen Normen und die Moralnormen einen sozialen Charakter besitzen und daher „offen“ sind. In diesen Normenmakrokosmos existiert ein äußerst lebendiges, dynamisches, wandlungs- und entwicklungsfähiges, äußerst komplexes Beziehungsgeflecht in den internationalen Beziehungen.

In solchen internationalen Dimensionen und Zusammenhängen betrachtet, stellt das Völkerrechtssystem ein Subsystem des Hauptsystems der internationalen Beziehungen dar. Diese hierarchische Sicht ist allerdings nur gnoseologisch und formal-logisch gemeint. Eine ontologische Betrachtungsweise führt zu einem anderen Ergebnis: Das Normensystem des Völkerrechts steht im Mittelpunkt der internationalen Beziehungen, denn es ist ohne Zweifel älter und vor allem wichtiger als das System der politischen Normen und das System der Moralnormen.

Zwischen den bereits erwähnten Bestandteilen (Elementen) der Völkerrechtswissenschaft als System erster Ordnung, namentlich der der Völkerrechtstheorie, der Völkerrechtsphilosophie, , , Völkerrechtssoziologie, der Völkerrechtsmethodologie, der Völkerrechtsdogmatik und der Geschichte der Völkerrechtswissenschaft, die in ihrem Verhältnis zu dem System der Völkerrechtswissenschaft als System zweiter Ordnung bzw. als Teilsysteme zu betrachten sind, gibt es Verzahnungen, Querverbindungen, ja dialektische Wechselbeziehungen, die in ihrer Totalität die Struktur der Völkerrechtswissenschaft ausmachen.
Ähnlich ist es auch bei den Elementen eines Teilsystems, z. B. Elemente der Völkerrechtsphilosophie (Theorie, Methodologie und Geschichte ). Sie sind in ihrem Verhältnis zu dem Teilsystem Völkerrechtsphilosophie Systeme der dritten Ordnung, dem Wesen nach Subsysteme. Ihre Beziehungen untereinander machen die Struktur der Völkerrechtsphilosophie aus.
Unabhängig davon, ob es sich  um ein ontologisches oder um ein gnoseologisches System handelt, erlangt dieses durch die sich dynamisch abspielenden dialektischen Prozesse eine neue Qualität, die über die Qualität der einzelnen Bestandteile weit hinausgeht. Hieraus können neue Erkenntnisse erwachsen, die gleichermaßen für die Völkerrechtspraxis sowie für die Völkerrechtswissenschaft von eminenter Bedeutung sind.

5. Zweige des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Zunächst sei die Bemerkung vorangestellt, dass fast ausschließlich Völkerrechtler der ehemaligen Sowjetunion sich der Zweigproblematik zugewandt haben, und dass es außerdem über die Zweigkriterien keine einheitliche Auffassung festgestellt werden kann. Werden die verschiedenen Meinungen kritisch und wertend zusammengefasst, so müssen die folgenden Kriterien vorliegen, damit von einem Völkerrechtszweig gesprochen werden kann:

a)Ein bestimmter Bereich der internationalen Beziehungen, in concreto ein spezieller Gegenstand;139 b) auf alle Fälle ein mit dem Gegenstand in enger Verbindung stehendes spezielles Ziel;140 c) spezielle Rechtsnormen mit inhaltlich ebenso speziellen Rechten und Pflichten;141 d) die Normengruppe stütz sich auf ein grundlegendes Völkerrechtsprinzip142 und widerspricht keinem der sieben grundlegenden Völkerrechtsprinzipien; e) die Zweigmaterie, also der Gegenstand ist von der Mehrheit der Staaten als wichtig und als normierungsnotwendig betrachtet worden; f) möglicherweise liegt ein besonderes Rechtserzeugungsverfahren vor143 wie z. B. bei der Internationalen Seerechtskonvention von 1982. Dagegen ist jedoch Einwand durchaus berechtigt, weil die Normierungsmethode bzw. der Regelungsmechanismus im Völkerrecht grundsätzlich einheitlich ist. Bedingt durch den Normierungsgegenstand kommt es allerdings zu Modifizierungen des einheitlichen völkerrechtlichen Rechtserzeugungs- und Normenbildungsprozesses,144 der auf den Kodifikationskonferenzen im allgemeinen als treaty making process bekannt ist. Es liegt bereits eine Definition des Völkerrechtszweiges vor: „Gesamtheit der Rechtsprinzipien und Normen, die die spezifischen Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten auf einem bestimmten Gebiet ihrer gegenseitigen Beziehungen regeln sowie ein Rechtsregime einer bestimmten Sphäre festlegen“.145 Im Prinzip kann man dieser Definition zustimmen. Sie ist allerdings sehr allgemein. Daher soll hier versucht werden, auf der Grundlage der oben gewonnenen Erkenntnisse eine konkretere Definition zu formulieren: Der Völkerrechtszweig ist ein rechtlich geregelter, bestimmter Bereich der internationalen Beziehungen mit besonderen Normen sowie mit besonderen Rechten und Pflichten, der sich auf ein grundlegendes Völkerrechtsprinzip stützt, dessen Normen den sieben grundlegenden Völkerrechtsprinzipien nicht widersprechen, dessen Normierungsnotwendigkeit von der Staatenmehrheit akzeptiert worden ist und außerdem ein modifiziertes Rechtserzeugungsverfahren aufweist.
a)Will man die gegenwärtig tatsächlich vorhandenen Völkerrechtszweige aufzählen, so ist zunächst methodisch davon auszugehen, welche in den Völkerrechts-Lehrbüchern, international gesehen, normalerweise und traditionell Erwähnung finden. D. h. über sie liegt ein Consensus generalis professorum et doctorum  vor: Diplomaten- und Konsularrecht, Humanitäres Völkerrecht („Jus in bello“, Bräuche und Gesetze des Krieges), Internationales Verwaltungsrecht, Internationales Vertragsrecht (Völkervertragsrecht), Internationales Seerecht (Völkerseerecht), Internationales Luftrecht, Weltraumrecht, Völkerrechtlicher Schutz der Menschenrecht, Internationales Flüchtlingsrecht, Internationales Recht der Staatennachfolge, Internationales Strafrecht, Internationales Wirtschaftsrecht (größtenteils). Weitere Völkerrechtszweige sind hinzugekommen : Internationales Atomrecht, Internationales Sicherheitsrecht, Vertragsrecht der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, das „Entwicklungsvölkerrecht“ in statu nascendi sowie – bedingt durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt146 – das Internationale Umweltschutzrecht und das Internationale Informations- und Kommunikationsrecht.
Während einige Völkerrechtler weitere Zweige nennen wie z. B. das Internationale Medizinrecht, das Internationale Meteorologische Recht, das Internationale Handelsrecht147, das Internationale Arbeitsrecht148, finden andere diese Sicht übertrieben149 oder lehnen sogar die Zweigproblematik im Völkerrecht überhaupt schlichtweg ab.150
Die Elemente, vor allem die Prinzipien und Normen eines Völkerrechtszweiges, machen dessen System aus. Die Wechselbeziehungen wiederum dieser Elemente untereinander stellen seine Struktur dar. Am perfektesten ist dies bei einigen Zweigen wie z. B. bei dem Völkerseerecht festzustellen, das einen gewaltigen Prinzipien- und Normenkomplex wie aus einem Guss bildet.

6. Institute des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

Weil die ausführliche Behandlung der relativ komplizierten Instituts-Problematik den Rahmen des vorliegenden Beitrages bei weitem sprengen würde, kann darauf nur knapp eingegangen werden. Auch bei dieser Problemstellung gilt die Festlegung, dass sich fast ausschließlich Völkerrechtler der ehemaligen Sowjetunion ihr zugewandt haben. D. I. Feldmann schätzt allerdings den Diskussionsstand in den 60er Jahren sehr kritisch ein: Das Institut werde häufig betrachtet als „zu umfassend, verschwommen und unbestimmt.151 Es herrscht in der Tat ein Begriffswirrwarr vor.
Deswegen erweist sich der linguistisch-semantische Weg ad fontes als absolut notwendig. Das lateinische Wort Institutum bedeutet „jede durch Sitte, Gewohnheit, Verfassung … Anordnung des häuslichen und bürgerlichen Lebens152 oder – etwa konkreter – das „durch positives (gesetzlich verankertes) Recht geschaffene Rechtsgebilde (z. B. Ehe, Familie, Eigentum o. ä.).153 Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass erst durch das Recht ein Wort zum Rechtsbegriff wird. Aus der Rechtspraxis (Gesetzesbücher) lässt sich ableiten, dass zu einem solchen Institut mehrere und sogar zahlreiche Spezialnormen gehören, die in ihrer Gesamtheit ein Rechtsgebiet bzw. einen Rechtszweig wie z. B. Familienrecht, Arbeitsrecht, Polizeirecht etc. ausmachen.
Diese Erkenntnis kann auf das Völkerrecht angewandt werden: Ein Völkerrechtsinstitut ist ein durch internationale Konventionen geschaffenes Rechtsgebilde oder Rechtsphänomen. Aus Platzgründen seien hier nur einige Beispiele genannt wie z. B. Staatennachfolge, die insgesamt in zwei Konventionen umfassend geregelt wird: „Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge“ von 1978 und „Wiener Konvention über Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden“ von 1983. Es entstehen mehrere Institute. Ferner ist der Vertrag zu erwähnen, dessen Regelung in der „Wiener Konvention über das Recht der Verträge“ von 1969 sowie in der „Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen“ von 1986 umfangreich erfolgt ist. Relativ viele Institute sind in der „Seerechtskonvention“ von 1982 enthalten wie z. B. Territorialgewässer, Anschlusszone, Meerengen, Festlandsockel, Offenes Meer und Meeresboden. Zu jedem dieser Institute gehören gleich geartete Normen, die ähnliche Materien regeln. Die Gesamtheit dieser Institute und Rechtsnormen bildet im Wesentlichen den Völkerrechtszweig Völkerseerecht.
Die Institute sind in den oben genannten Konventionen auf der Basis der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts rechtlich geregelt bzw. verankert worden. Dies ist durch zahlreiche Rechtsbestimmungen, Rechtsnormen geschaffen worden. Hieraus folgt, dass das jeweilige Institut zwischen den grundlegenden Prinzipien und den Spezialnormen steht. Gerade in diesem Verhältnis liegt auch seine Funktion. Eine andere Schlussfolgerung besteht darin, dass zwischen den grundlegenden Völkerrechtsprinzipien und den Völkerrechtsinstituten ein vertikales Verhältnis besteht. Das Verhältnis jedoch zwischen den Instituten eines Völkerrechtszweiges ist eher horizontaler Natur. Dies gilt ebenso für die Beziehungen der zu einem Institut gehörenden Spezialnormen untereinander. Gehört aber dazu ein Prinzip, dann ist sein Verhältnis zu den Spezialnormen eindeutig vertikal. Weil aber Institute wichtige Elemente der jeweiligen Zweige sind, entsteht zumindest chronologisch eine interessante Kette: Grundlegende Völkerrechtsprinzipien – Völkerrechtsinstitute – Völkerrechtsnormen spezieller Natur – Völkerrechtszweige. In gnoseologischer Hinsicht sieht aber die Kette anders aus: Grundlegende Völkerrechtsprinzipien – Völkerrechtszweige – Völkerrechtsinstitute – Völkerrechtsnormen.154

7. Völkerrechtsnormen als Gegenstand der Völkerrechtstheorie

7.1. Charakter und Merkmale der Völkerrechtsnormen

Für die Zwecke der Normbildungstheorie im Völkerrecht ist jene Definition besonders geeignet, nach der die Rechtsnorm eine „allgemeinverbindliche, formal bestimmende allgemeine Verhaltensregel“155 ist. Eine ähnliche Auffassung wird von mehreren Völkerrechtlern vertreten.156 Als Verhaltensregel ist ferner die Rechtsnorm ein „allgemeinverbindlicher, gleicher Maßstab für das Handeln“ jedes Rechtssubjekts. Insofern besitzt jede Rechtsnorm Aufforderungscharakter. Demnach sind die Völkerrechtsnormen das allgemeinverbindliche Maß für das notwendige und mögliche Verhalten der Staaten innerhalb des Gesamtsystems der internationalen Beziehungen.
Die einzelne Rechtsnorm ist im Wesen nach „die kleinste sinnvolle Einheit des Systems des geltenden objektiven Rechts, für die die allgemeinen Eigenschaften des Rechts zutreffen“.157 Dabei handelt es sich um folgende Eigenschaften des Rechts: a) Die Allgemeinheit (Generalität). Sie bedeutet in erster Linie, dass die Rechtsnormen für mehrfache Anwendung durch die Rechtssubjekte bestimmt sind und für ihr Verhalten gleiche Maßstäbe setzen. Es wird also von den konkreten Sachverhalten abstrahiert und es werden ungleiche, aber gleichartige Rechtssubjekte und Vorgänge am gleichen Maßstab gemessen. Die Generalität bedeutet ferner, dass die in den Rechtsnormen fixierten Handlungsaufforderungen abstrakten Charakter besitzen. Die allgemeinen Verhaltensmaßstäbe können individualisiert werden. b) Die Rechtsnormen haben außerdem Aufforderungscharakter. Er kann von unterschiedlicher Intensität und Schärfe sein.

Diese rechtstheoretischen Erkenntnisse können etwa modifiziert und differenziert von der Völkerrechtstheorie übernommen und verwendet werden. In einem hohen Abstraktionsgrad stellt die Rechtsnorm auch im Völkerrecht die kleinste sinnvolle Einheit und die „primäre Zelle“ dar.158 Während jedoch die Eigenschaften der Allgemeinheit, Allgemeinverbindlichkeit und Abstraktheit für allgemeine Prinzipien und Normen gelten, ist dies bei den konkreten Vertragsnormen nicht unbedingt der Fall. Die Eigenschaft hingegen, Verhaltensmaßstab zu sein, gilt für alle Rechtsnormen. Ebenso stellt das Völkerrecht als Recht gleichen Maß für ungleiche Sachverhalte und Subjekte dar. Gerade diese Eigenschaft macht die Normativität des Völkerrechts aus. Dabei sind jedoch neuere Entwicklungen wie z. B. die bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern zu beachten. In diesem Falle gilt eher der Grundsatz ungleiche Maßstäbe auf ungleiche Rechtssubjekte anzuwenden.

7.2. Struktur der Völkerrechtsnormen

Nach gängiger Auffassung in der Rechtstheorie hat eine Rechtsnorm drei Bestandteile: a) Prämisse (Hypothese). Sie gibt an, unter welchen Bedingungen eine Rechtsnorm verwirklicht werden muss. Sie legt ferner fest, unter welchen Umständen und Bedingungen für welche Rechtssubjekte Rechte und Pflichten entstehen. b) Disposition (Erlaubnis, Gebot, Verbot). Sie legt das Verhältnis fest, das beim Vorliegen der Prämisse von den betreffenden Rechtsadressaten verbindlich gefordert wird. Sie enthält damit die eigentlichen Verhaltensregeln. c) Sanktion. Sie bestimmt die Rechtsfolgen, die für jeden Normadressaten eintreten, der die Disposition verletzt bzw. nicht verwirklicht.
Da es aber schwierig ist, in jeder Rechtsbestimmung diese Elemente zusammen zu finden, wird seit einiger Zeit von einzelnen Rechtstheoretikern vorgeschlagen, in einer Rechtsnorm nur zwei Elemente zu sehen: Tatbestandteil und ein Folgehandlungsteil (hauptsächlich Sanktionen) mit einem Operator. Für gleichartige Situationen und Bedingungen (Tatbestand) gebietet, verbietet oder erlaubt (Operator) sie ein angegebenes Verhalten (Folgehandlung).159 Dabei gestaltet der Operator („ist verpflichtet“, „darf“, „ist verboten“, „muss“), eindeutig Rechtsnormen von allgemeinen Aussagen, Werturteilen und Fragen zu unterscheiden.160 Gemäß der hier vorgestellten Zweigliederungs-Konzeption wird also jede Rechtsnorm betrachtet als eine durch einen deontischen (Gebots-, Verbots- oder Erlaubnis) Operator verknüpfte Beziehungen zwischen einem Tatbestand und einer Folgehandlung.
Im Prinzip kann dieser modernen Konzeption von der Rechtsnormstruktur von der Völkerrechtswissenschaft übernommen werden. Zugleich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Sanktion nicht in jeder einzelnen Rechtsnorm, sondern vielmehr im Völkerrechtssystem und zwar im Institut der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit enthalten ist. Ginge man von der Dreigliederungs-These aus, so wäre es kaum möglich, alle drei Elemente in einer Völkerrechtsnorm zu finden. Deshalb ist in der Völkerrechtstheorie diese überholte These abzulehnen. Es kann somit festgestellt werden: Einerseits gehört die Sanktion zum Recht und ganz allgemein gesehen, auch zur Rechtsnorm,161 andererseits ist sie jedoch im Völkerrecht nicht unbedingt bei jeder Rechtsnorm als ein konkret ausgewiesenes Strukturelement anzutreffen, sondern im Gesamtsystem des Völkerrechts. Es kann aber auch festgestellt werden, dass es inzwischen im Interesse von Entwicklungsländern Völkerrechtsnormen gibt, die nicht unbedingt Sanktionen vorsehen. Hierbei handelt es sich um Normen zur bevorzugten und nichtreziproken Behandlung von Entwicklungsländern. Versucht man jedoch nachzuweisen, dass auch Resolutionen der UN-Vollversammlung Rechtsnormen seien162 – sie sehen in der Regel keine Sanktionen vor – so ist dies nicht überzeugend. Die rechtliche Sanktion wird ferner ziemlich lato sensu so aufgefasst, dass Reaktionen der öffentlichen Meinung miterfasst werden. Im Völkerrecht sollte jedoch diese eminente Frage eher lege strictum betrachtet werden.

7.3. Bedeutung der Völkerrechtsnormen

Die Rechtsnorm ist das zentrale Element des Systems der rechtlichen Regelung,163 des gesamten rechtlichen Normenbildungs- und –Durchsetzungsprozesses und damit das Kernstück des Völkerrechts. Dies gilt insbesondere für die Prinzipien und Normen mit einem Jus cogens-Charakter.
Auf Grund ihrer volitiven Natur vermögen die Rechtsnormen nicht nur Interessen widerzuspiegeln, sondern auch gesellschaftliche Verhältnisse aufrecht zu erhalten und auch zu gestalten. D. h., dass die Rechtsnormen eine passive sowie eine aktive, eine statische sowie eine dynamische Funktion haben. Entstehen zwischen der Widerspiegelungs- und der Gestaltungsfunktion der Rechtsnormen irgendwelche Widersprüche, dann können diese nur durch die souveränen Staaten im Rahmen des komplexen Normenbildungsprozesses überwunden werden. Dies bedeutet, dass angesichts der Existenz von souveränen Staaten die Rechtsnormen ex nihilo und automatisch weder entstehen noch vergehen. Es ist also so gut wie ausgeschlossen, dass sich über Nacht aus einer res necessaria (z. B. Entwicklung in der Dritten Welt) ein ius necessarium (z.B. ein „Recht auf Entwicklung“) herausbildet. Nur durch das konsensuale Wirken der souveränen Staaten und auf der Basis gegenseitiger Kompromisse können Rechtsnormen geschaffen werden.

7.4. Verhältnis von Prinzip und Norm im Völkerrecht

Der Begriff „Prinzip“ bedeutet in der Rechtstheorie eine grundlegende Idee des Rechtssystems, eine normative Aufforderung und vor allem einen „Leitgrundsatz“ im Recht. In den Prinzipien kristallisieren sich heraus und vereinen sich die typischen Züge des jeweiligen Rechtstyps.164 Dabei unterscheiden sich die Prinzipien des Rechts „von anderen ähnlichen gesellschaftlichen Kategorien, insbesondere von den Prinzipien der Rechtswissenschaft, des Rechtsbewusstseins…“165 weil der Begriff „Prinzip“ im innerstaatlichen Recht eben etwas Grundlegendes per definitionem bedeutet, ist es nicht üblich, noch dazu den Begriff „Grundprinzip“ zu verwenden. Abgesehen davon, der Begriff „Grundprinzip“ wäre eine Tautologie und sogar bezüglich der Verwendung ein Pleonasmus. Die Prinzipien des Rechts besitzen Rechtsnormativität.
Die objektiven Erfordernisse in den internationalen Beziehungen finden über den consensus juris generalis der Staaten ihre Widerspiegelung in entsprechenden grundlegenden und allgemein anerkannten Prinzipien, die jedoch auch Rechtsgrundlage bei der Entscheidung konkreter Fälle sein können. Ein Prinzip des Völkerrechts ist wie jede Rechtsnorm eben eine normative Vorschrift. Seine typischen Merkmale sind hoher Abstraktionsgrad, universelle Geltung, allgemeine Anerkennung und zwingender Charakter. Es bringt ferner grundlegende und konsensfähige internationale Werte zum Ausdruck und regelt das Verhalten ausnahmslos aller Staaten in ihrer Eigenschaft als Völkerrechtssubjekte.

Mit dem Ziel, in das gegenwärtige terminologische Chaos Ordnung zu bringen, ist in der UNITAR-Studie vom Oktober 1984 in Verbindung mit der Herausbildung von Prinzipien der Neuen und Gerechten Internationalen Wirtschaftsordnung der Versuch unternommen worden, den Begriff „Prinzip“ zu definieren. Dabei sind die Verfasser der Studie von der internationalen Praxis ausgegangen und haben insofern den Ist-Zustand eingefangen und beschrieben. Hiernach kann ein Prinzip folgendes sein : a) eine fundamentale Norm des Völkerrechts wie z. B. das Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung ; b) eine gut etablierte und tief verwurzelte Norm wie z. B. das Prinzip der Freiheit des offenen Meeres ; c) eine Norm von allgemeiner Natur und größerer Reichweite als spezielle Normen.
Ausgehend von der Makrostruktur des Völkerrechtssystems könnte die Meinung vertreten werden, dass innerhalb dieses Systems sieben Prinzipien – sie sind in der UN-Prinzipien-Deklaration von 1970 genau formuliert  worden – und dazu noch zahlreichen Normen existieren. Einige Normen haben allgemeinen Charakter, ohne jedoch die Qualität der Prinzipien zu besitzen. Die meisten Normen sind jedoch spezieller Natur. Geht es dann um das Verhältnis zwischen den Prinzipien und den anderen Normen, so sind diese Unterschiede zu beachten. Hierdurch entsteht ein differenzierteres Bild, als im Allgemeinen im Schrifttum angenommen wird. Zwischen ihnen kann in der Regel ein Wechselverhältnis bestehen. Auch ist es möglich, dass ein Prinzip Normen hervorbringt oder umgekehrt, d. h., es entstehen allmählich Normen, die sich eines Tages zu einem Prinzip verdichten.166 Prinzipien können von Normen spezifiziert werden. In diesem Falle gilt zwischen ihnen das Verhältnis von Allgemeinem (Prinzip) und Besonderem (Normen).167 Diese möglichen Beziehungen gelten jedoch nicht für alle Normen. Sie gelten z. B. nicht für Normen, die zwar allgemein und allgemein anerkannt sind, ohne jedoch Prinzipien zu sein. In einem solchen Fall kann nicht davon die Rede sein, dass die Normen die Prinzipien konkretisieren, ergänzen oder allmählich formen. Andererseits ist es durchaus möglich, dass Normen mit allgemeinem Charakter von speziellen Normen konkretisiert und ergänzt werden.
Der wesentliche Unterschied zwischen einem Prinzip und einer Norm besteht darin, dass erstere einen höheren Grad normativer Verallgemeinerung besitzen.

7.5. Hierarchie der Völkerrechtsnormen

Innerhalb des Systems des Völkerrechts bedingen sich Prinzipien und Normen gegenseitig. Hierdurch werden Aufgaben und Funktionen des Völkerrechts realisiert. Demnach kann man innerhalb der Völkerrechtsordnung eine gewisse Rangordnung erkennen. Sie widerspiegelt indirekt materielle Erfordernisse, Interessen und Willen. Die Hierarchie von Prinzipien und Normen ist nicht zufällig. Sie besitzt dem Wesen nach einen dreifachen Charakter : a) Sie ist objektiv bedingt und wird durch die Willensübereinstimmung der Staaten geschaffen. b) Sie ist Widerspiegelung der oben genannten Art sowie der Rechtsstruktur. c) Sie stellt ferner eine Metawiderspiegelung dar, d. h. eine wissenschaftliche Widerspiegelung.

Rechtstheoretisch betrachtet, ergibt sich die Normenhierarchie aus der inneren Struktur, dem Begriff als eines Normensystems und aus der Makrostruktur des Rechts, aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Normen, aus dem Normativitätscharakter und nicht zuletzt aus der besonderen Bedeutung von Prinzipien und Normen für die gesamte Völkerrechtsordnung sowie für die Lösung der globalen Probleme der Menschheit. Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass zum einen das Bestimmen der Hierarchie nicht willkürlich sein kann und darf und zum anderen, dass es konkreter Kriterien bedarf, um innerhalb des Völkerrechtssystems eine oder mehrere Rangordnungen aufstellen zu können.
Wird der Normativitätscharakter als Kriterium genommen, dann ist zwischen den jus cogens und den jus dispositivum Normen zu unterscheiden.168 Erstere besitzen Priorität. Legt man die Bedeutung der Normen für den internationalen Normenbildungsprozess zugrunde, so stehen die sieben Prinzipien an erster Stelle. Wird die Bedeutung der Normen für die Lösung der globalen Probleme der Menschheit zum Maßstab erhoben, dann entsteht eine andere hierarchische Ordnung: a) Alle Prinzipien und Normen zur Erhaltung des Weltfriedens und  der internationalen Sicherheit ; b) die Prinzipien und Normen zum Schutze der menschlichen  ; c) die Prinzipien und Normen zur Überwindung der Unterentwicklung; Hier handelt es sich offensichtlich um eine vertikale Struktur, die jedoch horizontale Strukturbeziehungen nicht ausschließt. Wird die Erhaltung des Weltfriedens zum entscheidenden Maßstab erhoben, dann sieht die vertikale Struktur etwas anders aus: An erster Stelle stehen die sieben Prinzipien. An zweiter Stelle stehen Normen in den multilateralen Verträgen universellen Charakters. Unter ihnen genießen wiederum jene Verträge Priorität, welche echte Abrüstungsmaßnahmen enthalten, von den in Frage kommenden Staaten ratifiziert und in Kraft gesetzt worden sind. Den dritten Platz könnten Normen bilateralen Charakters zwischen  den USA und China einnehmen. Danach würden unter Umständen jene Jus cogens-Normen folgen, die nicht zu den sieben Prinzipien gehören. Schließlich würde man weitere Jus dispositivum-Normen in Betracht ziehen.
Unabhängig von den jeweiligen Kriterien stehen die sieben Prinzipien an erster Stelle. In bezug auf die Verbindlichkeit mögen sie gleichwertig sein. Damit käme ein horizontales Verhältnis in Frage. Es ist jedoch legitim, unter ihnen etwas zu differenzieren: Nimmt man als Kriterium das schwerwiegendste globale Problem der Menschheit, nämlich die Gefährdung des Weltfriedens, dann würde das Prinzip des Verbots der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung den ersten Platz einnehmen. Wird das globale Problem der Unterentwicklung in Betracht gezogen, dann kämen in erster Linie die Prinzipien der friedlichen internationalen Zusammenarbeit und der souveränen Gleichheit in Frage.
Geht man insgesamt von den Erfordernissen des nuklear-kosmischen Zeitalters aus, so würde sich folgende politische Gewichtung innerhalb des Systems der sieben Prinzipien ergeben: Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, friedliche internationale Zusammenarbeit, souveräne Gleichheit der Staaten. Hieraus könnten hinsichtlich der staatlichen Souveränität schwerwiegende Konsequenzen erwachsen. Abgesehen davon, ist die politische Bedeutung auch der Prinzipien historisch bedingt. So stand z. B. in der Zeit des antikolonialen Kampfes das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Mittelpunkt. In unserem Zeitalter wird dem Prinzip des Verbots der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung Priorität zuerkannt. Im nachnuklearen Zeitalter wird bei einer weiteren Zuspitzung der globalen Probleme der Gefährdung der menschlichen Umwelt und der Unterentwicklung das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit höchstwahrscheinlich die wichtigste Rolle spielen. Gerade dieses grundlegnde Völkerrechtsprinzip scheint, in der Außenpolitik Chinas eine zunehmende Rolle zu spielen (z.B. „Seidenstrasse“).

8. Schlussfolgerungen

1. Die Völkerrechtswissenschaft ist die Summe und das System von Kenntnissen, Erkenntnissen und Methoden über völkerrechtlich bedeutsame Materien. Ihr Gegenstand ist breiter als jener des Völkerrechts.
2. Die Völkerrechtswissenschaft hat folgenden Bestandteil und zugleich Wissenschaftsgebiete in statu nascendi: Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie. Weitere integrale Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft existieren bereits: Völkerrechtsdogmatik, Geschichte des Völkerrechts und Geschichte der Völkerrechtswissenschaft (Theorien).

3. Die Völkerrechtstheorie ist ein Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft sowie ein Wissenschaftsgebiet in statu nascendi. Sie stützt sich größtenteils auf philosophische und teilweise auch auf rechtstheoretische Grundkenntnisse. Sie hat allgemeinen Charakter (Allgemeine Völkerrechtstheorie).
4. Die Völkerrechtstheorie stellt eine systematisch-logisch geordnete Menge von Aussagen bzw. Erkenntnissen über die gesamte Völkerrechtsordnung sowie über das Verhältnis der Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft untereinander dar.
5. Zu den Gegenständen der Völkerrechtstheorie gehören vor allem das Wesen des Völkerrechts als Recht, das System und die Struktur des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft, die Prinzipien und Normen, das Völkergewohnheitsrecht, die „Allgemeinen Rechtsgrundsätze“, die Normenhierarchie, die Normenbildung und Normendurchsetzung, die Zweige und die Institute des Völkerrechts.
6. Die Völkerrechtstheorie besitzt empirische Durchdringungs-, analytische Ordnung-, Erklärungsnormative und prognostische Funktion.
7. Das Völkerrecht ist größtenteils Koordinations- und Vereinbarungsrecht. Der Zielstellung nach ist es ein Ius pacis, Ius cooperationis, Ius progressionis sowie Ius coexistentiae zwischen Staaten der wichtigsten Kultur und Rechtskreise.
8. Das Völkerrecht besitzt Ordnungs-, Friedens-, Kooperations-, Stabilisierungs-, Anpassungs-/Umgestaltungs-, Sicherungs-/Konfliktregulierungs-, Gerechtigkeits-/Entwicklungs-, Legitimierungs-, Sanktions- und schließlich Schutzfunktion.
9. Das Völkerrechtssystem macht ein Ordnungsgefüge in den internationalen Beziehungen aus, das eine nach Ordnungskriterien gegliederte Mannigfaltigkeit von Prinzipien und Normen sowie anderen Elementen darstellt, wodurch das Verhalten der Völkerrechtssubjekte untereinander geregelt wird. Dies ist das „innere“ System (ontologisches System) des Völkerrechts.
10. Die Völkerrechtswissenschaft ist das „äußere“ System des Völkerrechts. Sie bildet ein ideelles (gnoseologisches)  System, das sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt. Sie besteht aus Teil- sowie aus Subsystemen.
11. Die Beziehungen zwischen den Elementen, vor allem zwischen den Normen des Völkerrechts, bilden die Völkerrechtsstruktur. Es gibt horizontale und vertikale Strukturbeziehungen. Die Beziehungen der Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft untereinander machen die Struktur der Völkerrechtswissenschaft aus.
12. Ein Völkerrechtszweig ist ein geregelter Bereich der internationalen Beziehungen mit besonderen Normen sowie mit besonderen Rechten und Pflichten, der sich auf ein grundlegendes Völkerrechtsprinzip stützt, dessen Normierungsnotwendigkeit von der Staatenmehrheit akzeptiert worden ist und außerdem ein modifiziertes Rechtserzeugungsverfahren aufweist.
13. Ein Völkerrechtsinstitut ist ein durch internationale Konventionen geschaffenes Rechtsgebilde oder Rechtsphänomen, zu dem in der Regel mehrere Normen gehören. In gnoseologischer Hinsicht besteht eine Kette: Grundlegende Völkerrechtsprinzipien – Völkerrechtszweige – Völkerrechtsinstitute – Völkerrechtsnormen.
14. Die Völkerrechtsnorm ist die kleinste sinnvolle Einheit und stellt die „primäre Zelle“ dar. Die Sanktion ist nicht unbedingt ein Strukturelement der konkreten Völkerrechtsnorm. Sie ist vielmehr im Gesamtsystem des Völkerrechts angesiedelt.
15. Die Völkerrechtsnorm ist das zentrale Element des Völkerrechtssystems. Das Völkerrechtsprinzip ist per definitionem ein Leitgrundsatz mit normativem Charakter. Seine wichtigsten Merkmale sind hoher Abstraktionsgrad, universelle Geltung, allgemeine Verbindlichkeit sowie allgemeine Anerkennung.

9. Anmerkungen

9.2.Anmerkungen zur Einleitung

1 B. Simma wendet sich in diesem Sinne gegen eine völkerrechtswissenschaftliche Methodik, „die ihre Aufgabe im bloßen Erkennen und Beschreiben positivrechtlicher Norminhalte erschöpft sieht“. Vgl. Völkerrechtswissenschaft und Lehre von den Internationalen Beziehungen: Erste Überlegungen zur Interdependenz zweier Disziplinen, ÖZöR (1972 (23)), S. 300, 305. Ibid. Völkerrecht und Friedensschöpfung, Die Friedens-Warte, (1974), S. 74, 78.
2 In der völkerrechtswissenschaftlichen Fachliteratur sind zahlreiche Ungereimtheiten bzw. ein großes terminologisches Chaos festzustellen: Vgl. stellvertretend für mehrere: C. Creifelds, Rechtswörterbuch, München, 1968, S. 928, A. Bleckmann wiederum betrachtet die Methodenlehre als möglichen Bestandteil der Völkerrechtstheorie. Vgl. Die Aufgaben einer Methodenlehre des Völkerrechts, Heidelberg, 1978, S. 72.Wozu Rechtsphilosophie heute? Frankfurt/M., 1971, sieht die Methodologie als „Untergebiet“ der Rechtstheorie; M. Kortmann/K. Schubert, Theorien und Methoden im Forschungsprozess, in: S.-U. Schmitz/K.

Schubert (Hrsg.), Einführung in die politische Theorie und Methodenlehre, Opladen, 2006, S. 34 ff. (Gleichsetzung von Theorie und Methodologie);  Oeter, Zur Zukunft der Völkerrechtswissenschaft in Deutschland in : ZaöRV, 67, 2007 (67), S. 681 (Er spricht von Methodik, gemeint ist aber die Methodenlehre).

3 A. Diemer, Was heißt Wissenschaft? 1964, S. 67 Vgl. ähnlich F. Kambartel, Stichwort „Wissenschaft“, in: Enzyklopädie, Philosophie und Wissenschaftstheorie (Hrsg. Jürgen Mittelstaß, Stuttgart, Weimar, 2004, S. 758 (folgend Enzyklopädie); K. Larenz definiert die Wissenschaft als „auf die Gewinnung von Erkenntnissen gerichtete planvolle geistige Tätigkeit“. Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. Berlin et. alt., 1991, S. 6.
4 W. Theimer, Was ist Wissenschaft? Tübingen, 1985, s. 9. H. Tschamler nennt als Konstituierungslemente der Wissenschaft die Subjekt-Objekt-Beziehung, die Methode (Induktion und Deduktion) und das System (Ordnungszusammenhang); Wissenschaftstheorie, München, 1977, S. 23.

5 O. Weinberger, Norm und Institution. Eine Einführung in die Theorie des Rechts, München, 1988, S. 45 ff.. In der Fachliteratur wird ferner die Rechtswissenschaft im weiteren Sinne als „jede wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Recht“ (B. Dombek, Das Verhältnis zur Tübinger Schule zur deutschen Rechtssoziologie, Berlin, 1969, S. 43) und im engeren Sinne als eine „deskriptiv-dogmatische Beschäftigung mit dem Recht“ (T. Geiger, Vorstudium zu einer Soziologie des Rechts) Berlin, 1964, S. 40) aufgefasst.
6 C. Creifelds, Rechtswörterbuch, 10. Aufl., München, 1990, S. 928, W. Maihofer betrachtet die Rechtstheorie als Reflexion des Rechts auf seine Wissenschaftlichkeit, die Rechtsdogmatik als Reflexion des Rechts auf seine Gesetzlichkeit, die Rechtsphilosophie als Reflexion des Rechts auf seine Menschlichkeit und die Rechtssoziologie als Reflexion des Rechts auf seine Gesellschaftlichkeit; siehe Maihofer, Zum Verhältnis von Rechtssoziologie und Rechtstheorie, in : G. Jahr/W. Maihofer (Hrsg.), Rechtstheorie, Frankfurt/M., 1971, S. 247 ff.

7 So z. B. M. Virally, Panorama du Droit International Contemporain , Dordrecht et alt., 1983, p. 367.
8 Mit besonderem Nachdruck weist auch C. Kimminich darauf hin, siehe seine Einführung in das Völkerrecht, München alt., 1990, S. 22.
9 Vgl. ähnlich auch A. M. Wassiljew, Über Systeme des sowjetischen Rechts und des Völkerrechts, in :  SGiP), 1985 (1), S. 72 (in Russisch).
10 O. Kimminich, Völkerrecht und internationale Beziehungen, in : AVR, 1974 (16), S. 132.
11 Vgl. ähnlich auch B. Simma (Anm. 1), 1972, S. 293 ff. indirekt auch W. Rudolf, Völkerrecht und deutsches Recht, Tübingen, 1967, S. 21.

12 Vgl. auch L. Henkin, How nations behave ( Law and foreign policy ), London, 1968, p. 28.
13 H. Weber/H. v. Wedel, Grundkurs Völkerrecht, Frankfurt/M., 1977, S. 21.
14 Eine ähnliche Forderung erhob Max Huber bereits vor acht Jahrzehnten. Siehe sein Werk Die soziologischen Grundlagen des Völkerrechts, Tübingen, 1910 Nachdruck, Berlin, 1923, S. 6 f.
15 Vgl. näher ILA, Report of the fifty-eighth Conference in Mamila 1978, 1980, p. 198. (“The extent to which the traditional approaches to the theory of international law are relevant in providing a basis on which new theories can be built”).

16 W. Wengler zählt die folgenden Teile der Völkerrechtswissenschaft auf : die Völkerrechtssoziologie, das Völkerrecht als normative Wissenschaft, die Völkerrechtsphilosophie, die Völkerrechtskritik bzw. die Völkerrechtspolitik, Völkerrecht, Berlin et alt. 1964 (1) S. 100.

9.2.  Anmerkungen zum Ersten Kapitel

1 Vgl. In: Lexikon unregelmäßiger Verben der Altgriechischen Sprache (in Griechisch: “Lexikon anomálon rináton tis Arhéas Ellinikis Glóssis“, «Λεξικόν ανωμάλων ρημάτων της Αρχαίας Ελληνικής Γλώσσης»), Thessaloniki, 1958, S. 81 (in Griechisch). Das Verb theorein bedeutet außerdem auch Zuschauen, aber hierfür ist das Verb theamai ( θέαμαι )  auch theomai (θέομαι ) : ich schaue konzentriert hin, gedacht. Hieraus ergibt sich das Wort Theater. Es steht fest, dass beide Verben die gleiche Wurzel haben.
2 Vgl. Geschichte des wissenschaftlichen Denkens im Altertum (Autorenkollektiv unter Leitung von Fritz Jürss), hrsg. von der Akademie der Wissenschaften der DDR, Berlin, 1982, S. 153. Hierbei handelt es sich um ein hochwissenschaftliches Standardwerk.

3 Aristoteles, Politik (1279 b, 3. Buch), Leipzig, 1922, S. 90.
4 G. Klaus, Stichwort „Theorie“, in: Philosophisches Wörterbuch (hrsg. von G. Klaus und M. Buhr, folgend : Philosophisches Wörterbuch), Band 2, Leipzig, 1976, S. 1219.  R. Stammler, Theorie der Rechtswissenschaft (1. Auflage 1911, Halle, 1923, S. 19.

5 So beispielsweise A. Menne, Einführung in die Methodologie, Elementare allgemeinwissenschaftliche Denkmethoden im Überblick, Darmstadt, 1980, S. 120.
6 Beispielsweise R. Dreier, Recht – Moral – Ideologie, Studien zur Rechtstheorie, Frankfurt/M. 1981, S. 78.
7 G. Klaus, (Anm. 4), S. 1219.
8 Recht – Moral – Ideologie, Studien zur Rechtstheorie. Frankfurt/M., 1981, S. 78.
9 So W.-D. Narr, Einführung in die moderne politische Theorie, I. Theoriebegriffe und Systemtheorie, Stuttgart et. alt., 1969, S. 32.
10 Eher überzeugend G. Stiehler, Dialektik und Gesellschaftswissenschaften, Berlin 1987, S. 87.

11 Vgl. insbesondere D. Frei, Wozu Theorien der internationalen Politik, in : id. (Hrsg.), Theorien der internationalen Beziehungen, München, 1973, S. 17.
12 Vgl. vor allem H. Haftendorn, Bemühungen um eine Theorie der internationalen Beziehungen. Eine wissenschaftstheoretische Einführung, in : id. unter Mitarbeit von H. Hoyng und J. Krause, Theorie der Internationalen Politik, Gegenstand und Methode der Internationalen Beziehungen, Hamburg, 1975, S. 9.
13 Vgl. K. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Berlin et alt. 1991, S. 16.
14 Vgl. H. Haftendorn (Anm. 12), s. 10.

15 Karl. R. Popper schreibt hierüber: „Die Theorie ist das Netz, das wir auswerfen, um „die Welt“ einzufangen – ist zu rationalisieren, zu erklären und zu beherrschen“. Vgl. Logik der Forschung, Tübingen, 1989, S. 31.

16 D. Frei (Anm. 11, S. 13/14). Ferner K. Popper (Anm. 15), S. 31. Schon die altgriechischen Philosophen entwickelten Theorien, um die Welt, die Natur, den Menschen, die Erkenntnis, die Moral etc. zu erklären. Dies geschah vor der eigentlichen Klassischen Epoche, während die Wissenschaft des Alten Orients keine Theorie zu schaffen vermochte. Vgl. A. Pichot, Die Geburt der Wissenschaft, Von den Babyloniern zu den frühen Griechen, Darmstadt/Frankfurt/M., 1995, S. 275 (Übersetzung aus dem Französischen: „La naissance de la sience“, Paris 1991).
17 Vgl. B. Rüthers, Rechtstheorie, München, 2005, S. 16.
18 C. Greifelds, Rechtswörterbuch, München, 1968, S. 928.
19 Hierauf soll im vierten Kapitel ausführlich eingegangen werden.
20 So beispielsweise A. Peczenik, Principles of Law, The Search for Legal Theory, in : Rechtstheorie 1971 (2), p. 17. Auch auf die Abgrenzung der Rechtstheorie von der Rechtsphilosophie soll im passenden Abschnitt eingegangen werden.

21 So beispielsweise R. Dubischar, Einführung in die Rechtstheorie, Darmstadt 1983, Ebenso unzureichend ist es, wenn die Rechtstheorie ganz allgemein als die theoretische Beschäftigung mit dem Recht definiert wird. Vgl. z. B. W. Fikentscher, Methoden des Rechts in vergleichender Darstellung, Band 1, Tübingen, 1975, S. 26.
22 So B. Rüthers (Anm. 17), S. 16. Eine ähnliche Auffassung vertritt auch O. Weinberger, Norm und Institution. Eine Einführung in die Theorie des Rechts, Wien 1988, S. 21/22. Weinberger betrachtet jedoch letzten Endes die Begriffe Rechtstheorie, Rechtsphilosophie und „Allgemeine juristische Methodenlehre“ als Synonyme.
23 Vgl. H. Rottleuthner, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Freiburg/München, 1981, S. 24 24 Vgl. R. Stammler, Theorie der Rechtswissenschaft (1. Auflage 1911, Halle, 1923, S. 19, 21/22.

25 So beispielsweise K. Ginther, Systemwandel und Theoriendynamik im Völkerrecht, in Multum non multa, Festschrift für Kurt Lipstein zum 70. Geburtstag, Heidelberg/Karlsruhe 1980, S. 47. In diesem Beitrag versucht Ginther, Begriffe aus der Physik auf das Völkerrecht anzuwenden.
26 So z. B. J. T. Ussenko, Zum Verhältnis von Kategorien des Völkerrechts und des internationalen Rechts, in : Sowjetwissenschaft, Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, 1984 (2), S. 130, 137 (Übersetzung aus dem Russischen).
27 Vgl. vor allem The Law of the United Nations, London 1951; id. : Principles of International Law, New York, 1952.

28 So vor allem A. Bleckmann, Die Aufgaben einer Methodenlehre des Völkerrechts, Probleme der Rechtsquellenlehre im Völkerrecht, Heidelberg/Karlsruhe, 1978, S. 72, B. betrachtet die Methodenlehre als möglichen Bestandteil der Völkerrechtstheorie. Dieser Meinung kann nicht zugestimmt werden, weil bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Gebieten doch die Unterschiede überwiegen.
29 Vgl. K. Becher/C. Schulze, Zur stärkeren rechtstheoretischen Durchdringung des Völkerrechts, in : Staat und Recht, 9 (1986), S. 715 ff. Die Verfasser beachten genau die Unterschiede zwischen dem innerstaatlichen Recht und dem Völkerrecht.
30 Vgl. z. B. P. Terz, Für eine moderne Normbildungstheorie in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht im Zeitalter der globalen Probleme der Menschheit, in: P. Terz (Hrsg.), Normbildungstheorie im Völkerrecht – Gerechtigkeit – Neue Internationale Wirtschaftsordnung, Leipzig, 1988; id., For a modern theory of the creation of norms in the nuklear-cosmic era, in : Pax-Jus-Libertas, Misc. in hon. D. S. Constantopuli, Aristotelea Universitas Thessalonicensis, Vo. B, Thessaloniki, 1990; insbesondere id., Cuestiones theóricas fundamentales del proceso de formación de las normas internacionales, Cali, 1999.

31 Vgl. u. a. : C. Creifelds (Anm. 18), S. 907; O. Weinberger (Anm. 22), S. 13; O. Höffe, Moral und Recht: Philosophische Perspektive, in : Recht uns Sittlichkeit, Feiburg, 1982, S. 21 (H. spricht etwas spezieller von einem „Inbegriff von qualifizierten Normen“); P. Koller, Theorie des Rechts, Eine Einführung, Wien et alt., 1992, S. 41.
32 Vgl. u. a. E. Hirsch, Das Recht im sozialen Ordnungsgefüge, Berlin 1966, S. 328 (H. nennt expressis verbis den Satz „suum cuique tribuere“) ; G. Radbruch, Rechtsphilosophie, Stuttgart 1950, S. 123, 146. Nach R. dient das Recht der „Rechtsidee“, d. h. der Gerechtigkeit); W. Sauer, Einführung in die Rechtsphilosophie für Unterricht und Praxis, Berlin, 1954, S. 2 (S. spricht sogar von „dem Grundgesetz der Gerechtigkeit“).
33 Stellvertretend für mehrere vgl. P. Koller, (Anm. 31), S. 40 und O. Höffe, (Anm. 31), S. 21.

34 R. Ihering; Begriff des Rechts, in: W. Maihofer, Begriff und Wesen des Rechts, Darmstadt 1973, S. 179, aus: Der Zweck im Recht, Erster Band, Leipzig, 1877.
35 So z. B. B. K. Bergbohm, Die Unsicherheit des Begriffes Recht, in: W. Maihofer, ibid; S. 87, aus: K. Bergbohm, Jusprudenz und Rechtsphilosophie, Erster Band, Leipzig, 1892 sowie Anfang des 20. Jh. F. Somló, Der Begriff des Rechts, in: W. Maihofer, ibid., S. 446, 449, aus: Juristische Grundlehre, Leipzig 1927. Während K. Bergbohm vorsichtig formuliert, dass es auch andere Rechtsgebiete gäbe wie z. B. das Kirchenrecht und das Staatsrecht und „vielleicht das ganze Völkerrecht“, bei denen der Zwang nicht unbedingt dazu gehört. Dann könne man sie etwa nicht als Recht betrachten. F. Somló hingegen deutlicher; Zwang ist „in keiner Form ein Begriffsmerkmal der Rechtsnorm“.
36 Vgl. stellvertretend für mehrere: F. Bydlinsky, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, Wien et al. 1991, s. 191; H. Kantorowicz, Rechtswissenschaft und Soziologie, ausgewählte Schriften zur Wissenschaftslehre (Hrsg. Th. Würtenberger), Karlsruhe, 1962, S. 89; N. Luhmann, Rechtssoziologie, Opladen 1983, S.1983, S. 105. L. weist konkreter auf die „Verhaltenserwartungen“ hin; M. Bos, Will and order in the nation-state System, in Netherlands International Law Review, (1982), p. 21. Über die wichtigsten Theorien zum Recht gibt G. Udke einen interessanten Überblick : a) Recht als Machtinstrument einer Gruppe von Menschen gegenüber einer anderen; b) Recht als Zwangsordnung; c) Recht als Verhaltensanforderung („Imperative Theorie“); d) Recht als von der Mehrheit anerkanntes Verhaltenssystem („Anerkennungstheorie“). Vgl. Rechtstheorie im Umbruch, München, 1991, S. 23.
37 Vgl. E. Hirsch (Anm. 32), S. 329. Nach einer anderen Auffassung geht das Recht über die Handlungen hinaus und etwas tiefer, indem es auch Motive und Ziele des Tätigwerdens erfasst. Vgl. H. Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, München et alt., 1977, S. 80.
38 Vgl. H. Klenner, Systemstrukturen als Gegenstand von Rechtstheorie und Rechtsphilosophie, als Kapitel 2 in : K. Mollnau (Hrsg.), Probleme einer Strukturtheorie des Rechts, Berlin, 1985, S. 26.

39 Vgl. H. Klenner, Vom Recht der Natur zur Natur des Rechts, Berlin, 1984, S. 8.
40 Vgl. H. Henkel, (Anm. 37), S. 47.
41 Vgl. M. Rehbinder, Die gesellschaftlichen Funktionen des Rechts, in: Soziologie, hrsg. von Albrecht/Daheim/Sack, Opladen, 1973, S. 364/365.
42 Vgl. G. Sommer/R. Hoffmann, Grundzüge der Rechtslehre, München, 1981, S. 13.
43 Vgl. M. Rehbinder (Anm. 41), S. 364/365.
44 Vgl. E. M. Schur, Law and Society, New York, 1968, p.80.
45 E. Hirsch (Anm. 32), S. 28; R. Zippelius, Juristische Methodenlehre, München 1983, S. 8; G. Udke (Anm. 36), S. 43; M. Rehbinder (Anm. 41), S. 364/365. Er verwendet für die Zwecke der Konfliktbereinigung den Begriff „Reaktionsfunktion“.
46 Vgl. H. Henkel (Anm. 37), S. 47.
47 Vgl. aus der älteren Rechtsliteratur G.Jellinek, Die sozialethische Bedeutung von Recht, Unrecht und Strafe, Wien, 1878, S. 42 ff.
48 Vgl. H. Klenner (Anm. 39), S. 8.
49 Vgl. A. Büllesbach, Systemtheoretische Ansätze, in : A. Kaufmann/W. Hassemar (Hrsg.), Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Heidelberg et alt. 1985, S. 365.
50 Vgl. R. Zippelius (Anm. 45), S. 8; H. Henkel (Anm. 37), S. 47.
51 G. Sommer/R. Hoffmann (Anm. 42), S. 13.

52 Vgl. M. Rehbinder (Anm. 41), S. 13.
53 Vgl. G. Udke (Anm. 36), S. 44.
54 Vgl. H. L. A. Hart, Der Begriff des Rechts (Übersetzung aus dem Englischen: The Concept of law“,Oxford 1961), Frankfurt/M., 1973, S. 214; F. Bydlinskiy (Anm. 36), S. 191.
55 Vgl. M. Rehbinder (Anm. 41), S. 364/365.
56 Vgl. H. Henkel (Anm. 37), S. 47.
57 Vgl. E. Schur (Anm. 44), p. 80.
58 ld., p. 80.
59 Vgl. G. Sommer/R. Hoffmann (Anm. 42), S. 13; R. Zippelius (Anm. 45), S. 8.
60 Vgl. E. Schur (Anm. 44), p. 80.

61 Vgl. stellvertretend für zahlreiche Völkerrechtler aus den wichtigsten Rechtskreisen: Ch. Rousseau, Principes du Droit International Public, en : RdC, 1958 (93-I), p. 374 ; G. Moreli, Nozioni di Diritto Internazionale, Padova, 1963, p. 6 ; L. Delbez Les principes généraux du droit international public, Paris, 1964, p. 13 ; G. Glahn, Law among nations-, An introduction to public international law, New York/London, 1965, p. 3 ; T. Giehl, The legal Character and Sources of international Law, in Scandinavian Studies in Law, 1957 (I), p. 51 (er betont zugleich : „This Definition presupposes that the states constitute a society and that this society has a legal system“; M. A. Schukri, Einführung in das Allgemeine Friedensvölkerrecht (Al Madhál ilál-gánún adduwwali al-ámm wagt as-silm), Beirut, 1973, S. 3 (in Arabisch) ;  I.Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Köln et alt., 1987, S. 1. Er betont, dass es sich um Völkerrechtsnormen handelt, „die die Verhaltensweisen festlegen, die zu einem geordneten Zusammenleben der Menschen dieser Erde notwendig sind“. Dieses Definitionselement erinnert stark an die Definition des innerstaatliche Rechts.
62 Vgl. P. Terz, Cuestiones teóricas fundamentales del proceso de formación de las normas internacionales, Cali, 1999, p. 85.
63 Ch. Rousseau, Droit International Public, Tome I., Paris 1970, p. 25. V ; Vgl. Ähnlich ferner J. G. Starke, An Introduction to International Law, London, 1954, p. 28.

64 Eine ähnliche Auffassung vertritt auch J. G. Starke, An Introduction to …, ibid., p. 28.
65 G. A. Walz, Wesen des Völkerrechts und Kritik der Völkerrechtsleugner, Handbuch des Völkerrechts, Erster Band, Erste Abteilung, Stuttgart , 1939, S. 235, 259, 261. An dieser Leistung ändert die spätere Entwicklung dieses Völkerrechtlers, der 1942, ausgerechnet im Zentralverlag der NSDAP eine völkerrechtliche Abhandlung mit dem Titel „Völkerrechtsordnung und Nationalsozialismus. Untersuchungen zur Erneuerung des Völkerrechts“ veröffentlichte, nichts. Vgl. bei: K.-H. Ziegler, Völkerrechtsgeschichte, München, 1994, S. 262.
66 Vgl. stellvertretend für mehrere insbesondere : P. Vellas, Droit International Public, Institutions Internationales, Paris, 1967, pp. 10 -23.

67 H. Lauterpacht, The Function of Law the International Community, Hamden Connecticut, 1966, p. 405. Er führt weitere “Argumente“ ins Feld: Fehlen von Gerichten, die zu bindender Rechtssprechung zur Streitbeilegung befugt wären; das Fehlen klarer und detaillierter Regeln etc. Ähnlich auch L. Delbez, Les principes généraux du droit international public, Paris, 1964, p. 16 ; H. J. Morgenthau, Macht und Frieden, Grundlegung einer Theorie der internationalen Public (Übersetzung aus dem Englischen: „Politics among Nations“, New York, 1948, 1954, 1960), Gütersloh, 1963, S. 246. Diese Schrift ist als die „Bibel“ der „Neorealisten“ bekannt geworden; M. Barkum, Law without Sanctions, Order in Primitive Societies and the World Community. New Haven/London, 1968, p. 34; J. Barberis, La liberté de traiter des états et le jus cogens, in : ZaöRV, p. 24 ; ferner der Rechtssoziologe Th. Geiger, Vorstudium zu einer Soziologie des Rechts, Neuwied/Berlin, 1964, S. 225. Für Geiger sei das Völkerrecht nur ein „Recht in statu nascendi“, Recht „in einem embryonalen Zustand“.
68 Vgl. ähnlich ebenfalls A. Verdross/B. Simma, Universelles Völkerrecht, Theorie und Praxis, Berlin, 1976, S. 53. Beide Autoren weisen mit Recht darauf hin, dass der Vergleich zwischen dem Völkerrecht und dem Landesrecht bezüglich der zentralen Gewalt „irreführend“ ist.
69 D. J. L. Brown, Public International Law, London, 1970, p. 273. Er begründet seine Auffassung damit, „because it has no secondary regime : it owns no obligatory comprehensive procedure whereby, disputes must bei submitted to impartial inquiry”. Vgl. Ähnlich auch Touret, Le Prinzipe de´égalité souveraine des états : fondement du droit international, in : RGDIP, 1973 (1), pp. 191 – 194.

70 Vgl. Beispielsweise : H. Briggs, The Law of Nations, Cases, Documents and Notes, London, 1953, p. 19. B. betrachtet das Beharren auf der Behauptung, dass das Völkerrecht kein wirkliches Recht sei, als Zeugnis einer „deformierten Auffassung über das Völkerrecht“; H. Mosler, Völkerrecht als Rechtsordnung, in : ZaÖRV, 1976 (1 – 3), S. 6 ff; id.: The international society as a legal community, Alpen a. d. Rijin 1980; W. Rudolf, Zum Begriff des Völkerrechts, in : Festschrift für Herbert Kraus, Würzburg, 1964, S. 257 ff. Vgl. insbesondere auch W. C. Jenks, Law in the World Community, London, 1967, p. 5. J. entwickelt zum Wesen des Rechts drei Argumente, denen beigepflichtet werden kann: „Only if our concept of law includes these three elements can we use the law as an effektive instrumente enabling international society to adopt a more positive approach to is political, economic and social problems, and accomplish is social purposes in a world age of growing economic, scientific and technological interdependence“.
71 Zit. Nach H. Lauterpacht, International Law, Cambridge, 1970, p. 11. L. sieht zwischen der Rechtsauffassung, Austins und einem möglichen „Weltstaat“ einen Zusammenhang (pp. 9 ss).
72 So J. L. Kunz, Der heutige Stand der Wissenschaft und des Unterrichts des Völkerrechts in den Vereinigten Staaten, in : ÖZföR, 1956 (4), S. 407.

73 Vgl. M. S. Mc Dougal, International Law, Power and Policy : A. Contemporary Conception, in : RdC, 1953 (93 – I), p. 170; id., Law and Power, in : AJIL, 1952 (46), p. 109; ferner id,. als Mitautor mit F. P. Feliciano, Land and Minimum World Public Order, The Legal Regulation of International Coercion, New Haven et al., 1961/1967. Genannt seien außerdem : R. A. Falk, New approaches to the study of international law, in : AJIL., 61/1967, pp. 477, 488, 497; H. Morgenthau, Politics … (Anm. 67); P. E. Corbett, Law and Society in the Relations of States, New York, 1951. O. Schachter gibt hierüber eine aufschlussreiche Zusammenfassung : Towards a Theory of International Obligation, in : Virginia Journal of International Law, 8/1968 ; K. Krakau, Missionsbewusstsein und Völkerrechtsdoktorin in den Vereinigten Staaten von Amerika, Hamburg et alt. 1967. Zu der Kritik des „Neorealismus“ vgl. D. B. Lewin, Die Negierung des Völkerrechts in der zeitgenössischen amerikanischen Literatur, in : SGiP, S. 63 – 71 (in Russisch); B. Simma, Völkerrecht und Friedensforschung, in: Die Friedens-Warte, 1 – 4, 1974, s. 65 ff.; P. Terz, Die Polydimensionalität der Völkerrechtswissenschaft oder Pro scientia lata iuris inter gentes, in : AVR, 1992 (4), S. 460.
74 Vgl. hierzu P. Terz, Die Völkerrechtssoziologie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Defensio Scientiae Juris Inter Gentes, in : Papel Politico, 2006 (1), p. 294.
75 K. Ipsen, Völkerrecht, München 1990, S. 1, Vgl. ferner: Whiteman, Digest of International Law, I (1963), p. 1: Nach Meinung eines Rechtsberaters der amerikanischen Regierung sei das Völkerrecht „der Verhaltensstandard“ („Standard of contuct“) in einer gegebenen Zeit für Staaten und anderen Subjekteinheiten“; I. Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Köln et alt, 1987, 76 Vgl. beispielsweise : R. Quadri, Diritto Internazionale Pubblico, Palermo 1963, pp. 166 bis 168; A. Mahiou, Les implikations du nouvel ordre économique et le droit International, en : Revue belge de droit international, 1976 (2), 429.
77 Vgl. A. P. Sereni, Diritto Internazionale, Tomo I. Milano, 1956, pp. 86 ss ; H. Mosler (Anm. 70), S. 19; L. Delbez, Les principes … (Anm. 67), p. 28; T. Gebrehana, Duty to Negotiate, An Element of International Law, Uppsala, 1978, p. 28; G. Moca, Dreptul International, Bucuresti, 1983, pp. 29, 34.
78 Vgl. Stellvertretend für mehrere: O. Schachter, General course public international law, in : RdC, 1982 (178-V), p. 56 ; E. Betti, Problematica di diritto internazionale, Milano, 1956, p. 91.
79 Vgl. in Sonderheit seine berühmte Schrift „The Changing Structure of International Law“, New York 1964, pp. 62 ss. (hier 1966, pp. 57 ss S. 1.

80 Es hat relativ lange gedauert, bis weitere Völkerrechtler sich dieser wahrhaftig Bahn brechenden Auffassung angeschlossen hatten: A, Bleckmann, Afrika und das Völkerrecht, in: Jahrbuch für Afrikanisches Recht, 1982 (3), S. 34; O. Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, München, 1984, S. 115; E. Hofer, Stand und Zukunft der Weiterbildung und Kodifikation des Völkerrechts in den Vereinten Nationen, in: Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht, 1986 (41), S. 15. In einer UNITAR-Studie ist dies nunmehr offiziell international bestätigt worden (A/39/504/Add.1, 23. Oct. 1984, pp. 13 ss.

81 Vgl. hierüber vor allem K. R. R. Systry, Hinduism and international law, in : RdC, 1966 (117-I), pp. 503 – 615: K. Iriye, The principles of international law in the ligth of Confucian doctrine, in : RdC, 1967 (120-I), pp. 1 – 59 ; K. N. Jayatilleke, The principles of international law in Buddist doctrine, in : ibid., pp. 441 – 567; S. Mahmassani, the principles of international law in the ligth of Islamic doctrin, in: RdC, 1966 (117 – I), pp. 201 – 328 ; R. Weil, Judaisme et le développement du droit international, en : RdC, 1976 (151 – III), pp. 253 – 336. Dennoch hat es in der europäischen Völkerrechtswissenschaft, abgesehen von Prosper Weil, lange gedauert, bis man allmählich dazu überging, diesen Aspekten Aufmerksamkeit zu schenken. Vgl. z. B. R.-J. Dupuy (Éd.) L´Avenir du Droit International dans un Monde Multiculturel, Colloque 1983, The Hague, 1984 ; P.-M. Dupuy, Le Droit International dans un Monde Pluriculturel, en : Revue de Droit International et Comparé,1986 (38) pp. 583 – 599 ; R. Preiswerk, Die Stellung interkultureller Beziehungen im Studium der Internationalen Beziehungen, in : Annuaire Suisse de Science Politique, 14, 1974 (14), pp. S. 11 ff.

82 Vgl. S. P. Huntington, Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien, 1996.
83 Diesen Eindruck bestätigt der US-amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld, der sich anlässlich des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak wie ein Dinosaurus Rex gebärdet hat.
84 Vgl. hierzu ausführlicher und sehr zutreffend H. Müller, Das Zusammenleben der Kulturen: Ein Gegenentwurf zu Huntington, Frankfurt, 1998.
85 Vgl. dazu sehr ausführlich E.-O.: Czempiel, Glaubenskriege? Der Faktor Religion in politischen Auseinandersetzungen, in: K. Hofmeister/L. Bauerochse (Hrsg.), Die Zukunft der Religion, Spurensicherung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Würzburg, 1999, S.169 ff.; id., Weltpolitik im Umbruch, Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München, 2003, S. 22, 53 – 57.
86 Zit. in: Die Tageszeitung vom 11. 11. 2001.
87 Vgl. ähnlich auch I. Seidl-Hohenfeldern (Anm. 61), S. 7.

88 Vgl. teilweise ebenso P. Fischer/H. F. Köck, Allgemeines Völkerrecht, Ein Grundriss, Eisenstadt, 1983, S. 10.
89 Vgl. auch E. Menzel/K. Ipsen, Völkerrecht, Ein Studienbuch, München, 1979, S. 20.
90 M. Virally, Panorama du droit international contemporain, in : RdC, 1983 (83-V), pp. 33/34.
91 Vgl. ähnlich auch : E. Menzel/K. Ipsen (Anm. 89), S. 21.
92 Vgl. auch K. Ipsen, Völkerrecht, Lehrbuch, München, 1990, S. 44.

93 Vgl. hierzu ausführlicher die Dissertationsschriften der ehemaligen Doktoranden und Mitglieder der von P. Terz geleiteten Forschungsgruppe „Normbildungstheorie/Neue und gerechte Internationale Wirtschaftsordnung“ sowie „Entwicklungsländer und Völkerrecht“; R. Kossi, Normbildungstheoretische Aspekte der gleichberechtigten und bevorzugten Behandlung von Entwicklungsländern in den internationalen Beziehungen, Universität Leipzig, 1987; K. Höhne, Die Bedeutung der Gerechtigkeit für das demokratische Völkerrecht. Eine normbildungstheoretische Untersuchung, Universität Leipzig 1986; H. Rambinintsoa, Zum Verhältnis von Gegenseitigkeit und Nichtgegenseitigkeit im Völkerrecht, Universität Leipzig, 1990; E. Pastrana, Die Bedeutung der Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten von 1974 zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, Universität Leipzig 1995; id., El principio de la no-reciprocidat; entre el deber ser y su regulación jurídica en el marco de las relaciones económicas internacionales y de cooperación, en: Papel 2005 (17) pp. 67 – 117.

94 G. Klaus/H. Liebscher, Stichwort System; in : Philosophisches Wörterbuch, Band 2, S. 1099,
95 Vgl. stellvertretend für mehrere Autoren: J. Lotz, Stichwort System, in: W. Brugger (Hrsg.), Philosophisches Wörterbuch, Wien et alt., 1985, S. 244, 382 ; M. Müller/A. Halder (Hrsg.), Philosophisches Wörterbuch, Freiburg i. B. et alt., 1988, S. 305; C. W. Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, Berlin, 1983, s. 12.
96 Vgl. T. Eckhoff/N. K. Sundby, Rechtssysteme, Eine systemtheoretische Einführung in die Rechtstheorie, Berlin, 1988, S. 19.
97 Id.; S. 22 – 27 sowie ähnlich W. G. Afanasjew, Ganzheitliche Systeme, in : Gesellschaftswissenschaften, 1983 (2), S. 137.
98 Vgl. Philosophisches Wörterbuch (Anm. 92), S. 1061; T. Eckhoff/N. K. Sundby (Anm. 94).
99 Vgl. beispielsweise : K. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Berlin et alt., 1991, S. 134; W. Sauer, Juristische Methodenlehre. Zugleich eine Einleitung in die Methodik der Geisteswissenschaften, Stuttgart, 1940, S. 172; W. Canaris (Anm. 93), S. 67 – 73.

100 So Garrn, Rechtsproblem und Rechtssystem, Bielefeld 1974, S. 19, Vgl. ferner T. Eckhoff/N. K. Sundby (Anm. 94), S. 41 (sie sprechen von „Normen und Aktivitäten“) ; M. Sorensen, Principes de Droit International Public, in : RdC, 1960 (100-III), p. 53 (S. betont vor allem die Regulierungsfunktion der Rechtsnormen gegenüber den Rechtssubjekten).
101 So J. Carbonnier, Rechtssoziologie (Übers. Aus dem Französischen: „Sociologie juridique“, Paris, 1972), Berlin, 1974, S. 131.
102 Vgl. T. Eckhoff/N. K. Sundby (Anm. 96), S. 159.
103 So K. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Berlin et alt., 1991, S. 487. Vgl. auch T. Mayer-Maly, Rechtswissenschaft, München/Wien, 1988, S. 71.
104 Vgl. K. Larenz, ibid., S. 437 und T. Mayer-Maly, ibid., S. 71.
105 Vgl. beispielsweise : H. Klenner, Systemstrukturen … (Anm. 38), S. 28; K. A. Mollnau, Zum Charakter der Rechtsstruktur, in : id. (Hrsg.), Probleme einer Strukturtheorie des Rechts, Berlin, 1985, S. 49; T. Mayer-Maly (Anm. 103), S. 81; K. Larenz (Anm. 103), S. 489. N. Luhmann hingegen betrachtet ein Rechtssystem als geschlossen, jedoch kognitiv auch als ein offenes System. Vgl. Rechtssoziologie, Opladen, 1983, s. 356/357.
106 N. Luhmann hingegen betrachtet ein Rechtssystem als geschlossen, jedoch kognitiv auch als ein offenes System. Vgl. Rechtssoziologie, Opladen, 1983, s. 356/357.

107 Vgl. T. Eckhoff/N. K. Sundby (Anm. 96), S. 43.
108 Vgl. W. Grahn, Die Rechtsnorm, eine Studie, Leipzig, 1979, S. 4.
109 So z. B. D. I. Feldmann, Das System des gegenwärtigen Völkerrechts, Moskau, 1983, S. 54 (in Russisch).

110 So O. Weinberger (Anm. 22), S. 113.

111 Beispielsweise T. Eckhoff/N. K. Sundby (Anm. 94), S. 178.
112 So z. B. U. Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, zu Rechtscharakter, Quellen, Zusammenhang, Methodenlehre und Funktionen des Völkerrechts, Berlin, 1991, S. 145, aber auf S. 150 schreibt F., dass es ein organisches und inneres Völkerrechtssystem gäbe.
113 Vgl. beispielsweise A. Bleckmann, Zur Strukturanalyse im Völkerrecht, in: Rechtstheorie, 1978, S. 148.
111 Beispielsweise T. Eckhoff/N. K. Sundby (Anm. 94), S. 178.
114 So H. L. A. Hart (Anm. 54), S. 325.
115 Z. B. K. Ipsen, Development policy and international law, in : Law and State, 1982 (25), p. 8.
116 Vgl. Stellvertretend für mehrere Autoren: G. I. Tunkin, Law and force in the international System, Moscow, 1985, p. 44; A. N. Talalajew, Völkerrecht und die Gegenwart, Moskau, 1984, S. 7, (in Russisch); D. Mazilu, Dreptul pacii, Bucuresti 1983, p. 31. M. reduziert wiederum die Völkerrechtsnormen auf die Friedenserhaltung; E. T. Rulko, Besonderheiten der Systementwicklung des Völkerrechts unter den gegenwärtigen Bedingungen, in Westnik Kiewskowo Universiteta, 1982 (15), S. 12 ff. (in Russisch).

117 Vgl. z. B. D. I. Feldmann/G. I. Kurdjukow/N. N. Lichatschow, Über die Systembetrachtungsweise in der Völkerrechtswissenschaft, in : Prawowedenie,1980 (6), S. 43 (in Russisch).
118 V. Bruns zählt zu den Elementen des Völkerrechtssystems allerdings etwa abstrakt und allgemein gehalten, „Rechtsgrundsätze, Rechtsinstitute und Rechtssätze, die untereinander in einem Ordnungszusammenhang stehen“. Vgl. Völkerrecht als Rechtsordnung, Darmstadt, 1954, S. 7.
119 Vgl. ähnlich auch I. I. Lukaschuk, Entstehung und Entwicklung des Völkerrechts, in : Westnik Kiewskowo Universiteta, 1984 (18), S. 30 (in Russisch) und K. Becher, Die Grundprinzipien des Völkerrechts und ihre Bedeutung für das Völkerrechtssystem, in : Deutsche Außenpolitik, 1982 (1), S. 90 ff.
120 Vgl. auch D. I. Feldmann … (Anm. 117), S. 46 und B. Graefrath, Zur Stellung der Grundprinzipien im gegenwärtigen Völkerrecht, Berlin 1968; id., Zur Bedeutung der grundlegenden Prinzipien für die Struktur des allgemeinen Völkerrechts, in : K. A. Mollnau (Hrsg.), Probleme einer Strukturtheorie des Rechts, Berlin, 1985, S. 180.

121 Vgl. ähnlich E. a. Puschmin, Über den Begriff der Grundprinzipien des gegenwärtigen allgemeinen Völkerrechts, in : SEMP 1978, Moskau 1980, S. 83 ff. (in Russisch).
122 Vgl. ähnlich auch A. N. Talalajew, Internationale Verträge in der Gegenwart, Moskau 1973, S. 7/8 (in Russisch) und D. I. Feldmann (Anm. 109), S. 48.
123 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 714. Zum Systemcharakter der grundlegenden Prinzipien, vgl. auch Völkerrecht, Moskau, 1974, S. 152 (in Russisch).
124 Vgl. ähnlich auch weitere Autoren : A. T. Schischkow, Die Prinzipien des heutigen Völkerrechts und die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, in : Prawa Misal, 1983 (2), S. 54 ff. (in Bulgarisch) ; G. W. Ignatenko, Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und das gegenwärtige Völkerrecht, in : SEMP, 1977, S. 25 (in Russisch); A. P. Mowtschan, Probleme der Kodifikation und der progressiven Entwicklung des Völkerrechts, Moskau, 1974, S. 10 (in Russisch); D. I. Feldmann … (Anm. 117), S. 45 ff.
125 Vgl. hierzu B. Graefrath, (Anm. 120), S. 165.
126 Vgl. G. Klaus/H. Liebscher (Anm. 94), S. 1061, 1063.

127 Vgl. ausführlicher P. Terz, Die Völkerrechtsphilosophie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Pro scientia ethica iuris inter gentes, in : ARSP, 2 (2000), S. 173 – 177.
128 Vgl. ausführlich P. Terz, Die Völkerrechtssoziologie … (Anm. 74), p. S. 269 – 273.
129 Vgl. ausführlich P. Terz, Die Polydimensionalität der Völkerrechtswissenschaft oder Pro scientia lata iuris inter gentes, in : AdV, S. 453.

130 in: Philosophisches Wörterbuch, Band 8, 1992 (4), G. Klaus, Stichwort „Struktur“.
131 Vgl. ähnlich auch : A. Rapoport, General Systems Theory, in : International Encyclopedia of the Social Sciences, 1967 (15), pp. 452 ss; S. T. Eckhoff/N. K. Sundby (Anm. 96), S. 18 (Sätze von Elementen und Beziehungen bilden ein „strukturiertes Ganzes“); M. Busse-Steffens, Systemtheorie und Weltpolitik, eine Untersuchung systemtheoretischer Ansätze im Bereich der internationalen Beziehungen, München, 1980, S. 13, 22.
132 Vgl. auch Philosophisches Wörterbuch (hrsg. von M. Müller/A. Halder), Freiburg i. B. et alt., 1988, S. 299, ferner G. Klaus (Anm. 130), S. 1180.
133 Beispielsweise seine stellvertretend für mehrere genannt: E. Huber, Stichwort „Struktur“, in: Philosophisches Wörterbuch (hrsg. von W. Brugger), Wien et alt., 1985, 381/382; F. Händle/S. Jensen (Hrsg.), Systemtheorie und Systemtechnik, München, 1974, S. 31 ff.

134 K. A. Mollnau, Zum Charakter der Rechtsstruktur (Anm. 103), S. 51.
135 H. Klenner, Systemstrukturen … (Anm. 105), s. 38 – 40.

136 So beispielsweise: J. Stone, Poblems confronting sociological enquires concerning international law, in : RdC 1956 (89-I), pp. 68, 101, 124; G. Moca, Dreptul International, Bucuresti, 1983, p. 28.
137 Vgl. beispielsweise A. Bleckmann, Zur Strukturanalyse …(Anm. 113), S. 151 – 154.

138 D. I. Feldmann, Das System … (Anm. 109), S. 10/11, 54; E. T. Rulko, Der Begriff der Struktur des Völkerrechts, Methodologische Aspekte, in : Westnik Kiewskowo Universiteta, 1980 (10), S. 74 ff. Vgl. teilweise auch, wenn auch sehr lapidar. L. A. Alexidxe, Die Stellung und Rolle des just cogens im Völkerrechtssystem, in : SEMP, 1969, Moskwa, 1970, s. 127 ff (alle drei Quellen in Russisch).

139 Vgl. ähnlich z. B. I. T. Ussenko, Das Prinzip des demokratischen Friedens – die Grundlagen des Völkerrechts, in : SEMP, 1973, Moskau, 1975, S. 34; L. A. Iwanaschenko, Internationales Sicherheitsrecht – Ein neuer Zweig des modernen Völkerrechts, in : SGiP, 1985 (6), S. 99 ff; W. I. Margiew, Zum System des Völkerrechts, in : Prawowedenije, 1981 (2), s. 106 /107; D. I. Feldmann (Anm. 109), S. 47 (alle Quellen in Russisch).
140 Vgl. ähnlich auch L. A. Iwanaschenko, ibid., S. 99 ff; I. T. Ussenko, ibid., S. 34.
141 Vgl. ähnlich auch J. A. Schibajewa, Das Recht der internationalen Organisationen als Zweig des gegenwärtigen Völkerrechts, in : SGiP, 1978 (1), S. 105 (in Russisch) ;  M. B. Ramirez, El derecho internacional del desarrollo, nueva rama del derecho internacional publico, in : Bolletin Mexicano des Derecho Comparado, 1986 (57 – XIX), p. 859.
142 So I. T. Ussenko (Anm. 137), S. 34; L. A. Iwanaschenko (Anm. 137), S. 99 ff.; M. B. Kotzew, Die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des gegenwärtigen Völkerrechts, Rechtswesen und Bedeutung, in : Prawna Misal, 1985 (2), S. 71 (in Bulgarisch).
143 Vgl. M. B. Ramirez (Anm. 141), p. 859.

144 Vgl. Hierzu  ausführlich P. Terz, Cuestiones teóricas … (Anm. 32), speziell pp. 65 – 71, ss. Vgl. ferner: W. I. Margiew (Anm. 139), S. 106; I. W. D. Sorokin, Die Methode der rechtlichen Regelung, Moskwa, 1976, S. 118 (in Russisch).
145 So das sowjetische Standardlexikon des Völkerrechts („Slowar meschdunarodnowo prawa“), (hrsg.) von B. F. Petrowski/B. M. Klimenko/J. M. Rybakow), Moskwa, 1982, S. 142.

146 Vgl. ähnlich auch J. Azud, Die wissenschaftlich-technische Revolution und das Völkerrecht, in : Právny Obzor, 1980 (63 – 9), s. 769 ff. (in Tschechisch) ; M. I. lasarew, Das Völkerrecht und die wissenschaftlich-technische Revolution, in : SEMP, 1978, Moskau, 1980, S. 41 ff. (in Russisch).
147 So beispielsweise S. A. Malinin, Friedliche Nutzung der Atomenergie, Völkerrechtliche Fragen, Moskwa, 1971, S. 6 – 9 (in Russisch).
148 Vgl. z. B. G. I. Tunkin, Ideologischer Kampf und Völkerrecht, Moskau, 1967, S. 117 (in Russisch).
149 So D. I. Feldmann (Anm. 109), S. 9.
150 Vgl. z. B. J. A. Schibajewa (Anm. 141), S. 103.

151 D. I. Feldmann, Die Anerkennung von Staaten im gegenwärtigen Völkerrecht, Kasan, 1965, S. 39 (in Russisch).
152 K. E. Georges, Kleines Handwörterbuch, Lateinisch-Deutscher Teil (2734 S.), Leipzig, 1980, S. 1318.
153 Duden, Das große Fremdwörterbuch, Herkunft und Bedeutung der Fremdwörter (1540 S.), Leipzig, et alt., 2000, S. 629.

154 E. A. Puschmin sieht eine „Struktur-Triade“: Norm – Institut – Zweig, Unter Anwendung der Dialektik betrachtet er ferner, ausgehend von dem Wechselverhältnis von Allgemeinem, Einzelnem und Besonderem, das Prinzip als das Allgemeine, das Institut als das Einzelne und die Norm als das Besondere. In Kenntnis seines Dialektik-Verständnis kann ich seinen interessanten Gedankengängen folgen und grundsätzlich zustimmen. Vgl. seinen stark theoretischen Beitrag „Über den Begriff …“ (Anm. 121), S. 81 – 82.

155 Vgl. ähnlich: UNITAR-Studie vom Oktober 1984 (A/39/504/Add. 1) unter Berufung auf das „Concise Oxford Dictionary“ (Norm als legitimiertes rechtlich vorgeschriebenes Verhalten).
156 Es seien beispielsweise einige genannt: I. I. Lukaschuk, Der Mechanismus der völkerrechtlichen Regulierung; Kiew, 1980, s. 27; D. B. Lewin, Das Völkerrecht, die Außenpolitik und die Diplomatie, Moskwa, 1981, S. 96 (beides in Russisch) ; G. Morelli, Nozioni di diritto internazionale, Padova, 1963, p. 60; H. Neuhold et alt., Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band 1, Wien, 1983 (darin Herausgeber-Bemerkung : Normen als „Verhaltensmuster“), S. 2.

157 W. Grahn, Die Rechtsnorm – eine Studie, Leipzig, 1979, S. 6.

158 Vgl. auch I. I. Lukaschuk, (Anm. 156), S. 30.
159 W. Grahn, Recht als eine besondere Widerspiegelung der Gesellschaft, in : Staat und Recht, 1982 (2), S. 2.

160 Vgl. H. Klenner, Zur logischen Struktur sozialistischer Rechtsnormen (Thesen), in : Wissenschaftliche Zeitschrift der Friedrich-Schiller-Universität Jena, 1966, S. 451 ff.
161 Vgl. auch M. Bos, Will an order in : the nation-state system, in : Netherlands International Law Review, 1982 (XXIX – 1), p. 22.
162 So R.-J. Dupuy im Zusammenhang mit dem Entwicklungsvölkerrecht und dem Umweltschutz. Vgl. Droit déclaratoire et droit programmatoire: de la coutume souvage a la „soft law“, in : L´élaboration du droit international public, Paris, 1975, p. 147.

163 Vgl. auch : W. Grahn/I. Wagner, Rechtstheoretische Aspekte, Probleme des Systems der rechtlichen Regelung, Universität Leipzig, 1981, S. 5.
164 S. S. Aleksejew, Allgemeine Theorie des sozialistischen Rechts, Swerdlowsk 1963, S. 150 und 151 (in Russisch).
165 O. W. Smirnow, Das Wechselverhältnis von Normen und Prinzipien im sozialistischen Recht, in : SGiP, Nr. 2, 1977, S. 11 (in Russisch).

166 UN-Doc. A/39/504/Add. 1, p. 34.
167 Siehe ähnlich auch V. Outrata,, Zum Begriff der allgemeinen und grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, in : Casopis pro mezinárodni právo, 1961 (3), S. 191 (in Tschechisch).

168 Hierauf machen mehrere Autoren aufmerksam. Siehe beispielsweise R. Quadri, Diritto internazionale Pubblico, Palermo, 1964, p. 86, et 87.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ZWEITES KAPITEL

Die Völkerrechtsphilosophie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft sowie als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi*

1. Philosophie und die Rechtsphilosophie als Grundlage der Völkerrechtsphilosophie

Die Völkerrechtsphilosophie als eine besonders wichtige Säule der Völkerrechtswissenschaft stützt sich sowohl auf die Philosophie als auch auf die Rechtsphilosophie. Für den rechtsphilosophisch interessierten Völkerrechtler entsteht jedoch ein Arbeitsproblem : Unter den Rechtsphilosophen liegt über ihre Wissenschaftsdisziplin kein Meinungskonsens vor.1 Es kommt auch darauf an, ob man sich mit der Rechtsphilosophie als Philosoph oder als Jurist befasst. Arthur Kaufmann machte auf diese Problem mit Nachdruck aufmerksam : Die Rechtsphilosophie der „reinen Philosophen“ – sie kümmerten sich nicht um die eigentlichen Rechtsprobleme – sei ein ebensolches Übel wie die Rechtsphilosophie der „reinen Juristen“, bei denen eine einseitige Orientierung am rechtswissenschaftlichen Denken

Dieses Kapitel stützt sich teilweise  auf den folgenden Grundsatzbeitrag : P. Terz, Die Völkerrechtsphilosophie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Pro sientia ethica iuris inter gentes, in : ARSP, 2/86. 1992 (2 – 86), S. 168 – 184.

festzustellen sei. 2 Nach Wilhelm Sauer wiederum sei die Rechtsphilosophie für die Philosophie eine Materie, ein Gebiet, ein Zweig, wie die Ethik, die Ästhetik etc. Aus der Sicht der Rechtswissenschaft sei die Rechtsphilosophie eine Methode, welche die „rein juristische Arbeitsweise“ ergänze. 3 Im Allgemeinen herrscht unter den Rechtsphilosophen die Auffassung vor, dass die Rechtsphilosophie ein Zweig der Philosophie und nicht der Rechtswissenschaft sei. 4 Die Rechtsphilosophie reflektiert philosophisch-juristische Grundprobleme5 und fragt als Wertwissenschaft vom Recht nach der Gerechtigkeit des Rechts und hat insofern mit der Idealität zu tun.6 Sie befasst sich hauptsächlich mit Herkunft, Grund, Wesen, Inhalt und Zweck des Rechts. Zur Rechtsphilosophie zählt man ferner die Rechtsprinzipienlehre oder Allgemeine Rechtslehre und vor allem die Rechtswertlehre.7
Andere Rechtswissenschaftler wiederum betrachten die Rechtsphilosophie weder als Teil der Philosophie noch als eine Kopplung von Philosophie und Rechtswissenschaft, sondern als eine neue Wissenschaftsdisziplin.8 Einzelne Juristen fassen die Rechtsphilosophie als Teil der Rechtstheorie auf. Nach dieser Meinung soll die Rechtsphilosophie dazu dienen, die Anwendbarkeit philosophischer Kategorien auf der Recht aufzudecken.9 Für den Zweck der Erarbeitung einer Völkerrechtsphilosophie dürfte die Auffassung Wilhelm Sauers nützlich sein, der zufolge Gerechtigkeit, Gemeinwohl und Rechtssicherheit zu den obersten Maßstäben der Rechtsphilosophie gehören.10 Somit wird die Frage des Humanismus als des Bemühens um eine menschenwürdige Lebens- und Gesellschaftsgestaltung angesprochen.11
Über das innere Wesen der Rechtsphilosophie werden recht unterschiedliche Ansichten vertreten wie z. B.:
a) Gegenstand der Rechtsphilosophie seien eher „Fragen der richtigen, gerechten, legitimen Rechts- und Gesellschaftsordnung, deren Gestaltung und Bewertung“. Die Rechtstheorie beschäftige sich „primär mit begrifflichen und normenlogischen Analysen.12 Nach einer anderen Meinung sei, historisch gesehen, die Rechtstheorie die Theorie des positiven Rechts, während die klassische Rechts- und Sozialphilosophie als Natur- und Vernunfttheorie aufzufassen sei.13
b) Die Rechtsphilosophie sei ein Gebiet der Rechtstheorie, und zwar dasjenige, das die Gerechtigkeitslehre erwartet.14
c) Die Rechtsphilosophie beinhaltete sogar die Rechtssoziologie.15
Will man die oben gewonnenen allgemeinrechtswissenschaftlichen Erkenntnisse auf die Völkerrechtswissenschaft anwenden, so sind zum einen die Besonderheiten des Völkerrechts als eines Koordinationsrechts und als einer universellen Rechtsordnung und zum anderen die konkreten Erfordernisse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen zu berücksichtigen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bis zum Verfall des Naturrechts Ende des 18. Jahrhunderts Rechtsphilosophie und Völkerrecht naturrechtlich angelegt waren und eigentlich zusammengehörten.16 Gegenwärtig kann es jedoch nicht darum gehen, diesen naturrechtlichen status quo ante wiederherzustellen. Erst durch die teilweise naturrechtlich ausgerichteten Forderungen von Entwicklungsländern gewannen philosophische bzw. rechtsphilosophische Fragen des Völkerrechts an Bedeutung. Bei dem hier vorgenommenen skizzenhaften Versuch, eine Völkerrechtsphilosophie sicherlich nur in den Grundzügen zu erarbeiten, geht es in erster Linie um die Anwendung philosophischer bzw. rechtsphilosophischer Erkenntnisse auf völkerrechtlich relevanten Materien der internationalen Beziehungen der Gegenwart.

Will die Völkerrechtsphilosophie von wissenschaftlichem sowie von praktischem Nutzen sein, kann sie nicht isoliert von den anderen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft betrieben werden. Sie hat vielmehr die Arbeitsergebnisse der Völkerrechtstheorie, der Völkerrechtssoziologie und der Völkerrechtsmethodologie zu beachten. Andernfalls bestünde die große Gefahr, sich Illusionen hinzugeben und noch dazu vor allem durch die Verwechslung von Idealität und Realität, von Moralität und Normativität, von Rechtsvorstellungen und Rechtsnormen, von de lege lata und Überlegungen de lege ferenda und schließlich von Prinzipien der Gerechtigkeit und jenen des Rechts den Normativitätscharakter des Völkerrechts auszuhöhlen. In einem solchen Falle könnten allerdings das Ciceronische „Summun ius summa iniuria“ und vielleicht sogar der Spruch des J. Manlius „Fiat iustitia, pereat mundus“ zum Tragen kommen.
In der völkerrechtswissenschaftlichen Literatur sind Fragen des Verhältnisses von Philosophie und Völkerrecht allgemein17 sowie des Einflusses philosophischer Erkenntnisse auf das Völkerrecht und die Völkerrechtswissenschaft18 häufig behandelt worden. Auch unmittelbar axiologische Fragestellungen standen im Mittelpunkt völkerrechtswissenschaftlicher Arbeiten.19 Speziell zur Völkerrechtsphilosophie liegen allerdings, abgesehen von Wilhelm Wengler, kaum Meinungsäußerungen vor.20 Er geht davon aus, dass die Völkerrechtswissenschaft aus der „Völkerrechtssoziologie“, dem „Völkerrecht als normativer Wissenschaft“, „der Völkerrechtsphilosophie“ und schließlich der „Völkerrechtskritik bzw. Völkerrechtspolitik“ besteht. Wengler schreibt u. a.: „Bei der Völkerrechtsphilosophie handelt es sich … vor allem um wertphilosophische Betrachtungen, insbesondere eine wertphilosophische Kritik des vom Völkerrecht erfassten sozialen Geschehens und der mit dem Anspruch auf Befolgung verlautbarten Völkerrechtsnormen.“ Die wertphilosophische Betrachtungsweise stellt sich ferner die Frage, „ob es objektive Werte und objektive Rangfolgen der Werte gibt, und misst an solchen objektiven Werten diejenigen Wertvorstellungen, welche den zur Bildung von positivem Recht führenden Interessen der Menschen zugrunde liegen.21 Dies ist im Großen und Ganzen die Quintessenz des Völkerrechtsphilosophie-Verständnisses Wenglers. Im Prinzip kann ihm zugestimmt werden, was natürlich weiterführende Untersuchungen und Gedanken nicht ausschließt.
Der gegenwärtige Wissensstand erlaubt zwar grundsätzlich keine weitergehenden Überlegungen, es ist dennoch möglich, sich über die Bestandteile bzw. Säulen der Völkerrechtsphilosophie Gedanken zu machen. Obwohl also die Völkerrechtsphilosophie als Wissenschaftsdisziplin sich in einem embryonalen Zustand befindet, könnte man die sich abzeichnenden Konturen der wichtigsten Bestandteile dieser Disziplin bereits erkennen.

Hierzu gehören vor allem :
a) Die Theorie der Völkerrechtsphilosophie. Unter Theorie wird hier eine systematisch geordnete Menge von Aussagen bzw. Aussagesätzen über einen bestimmten Bereich der internationalen Beziehungen und der sich darauf beziehenden Dimension der Völkerrechtswissenschaft verstanden.22 Theorien dienen im allgemeinen dazu, die Welt „zu rationalisieren, zu erklären und zu beherrschen“.23 Theorien haben eine Reihe von Funktionen wie z. B. die Selektionsfunktion (aus einer Vielzahl von Daten nur die wichtigsten), die Ordnungsfunktion (Strukturierung der perzipierten Realität), die Erklärungsfunktion (Vermittlung von Einsichten) und die operative Funktion (Anwendung von Erkenntnissen in der Forschung sowie in der politischen Praxis).24 Um diese Funktionen zu erfüllen, muss eine Theorie „mindestens den Anforderungen der Konsistenz und der Prüfbarkeit genügen“25 und einer Überprüfung durch das Realitätskriterium standhalten können.26
Eine Theorie der Völkerrechtsphilosophie müsste sich u. E. mit den folgenden Gegenständen befassen: Bedeutung der Völkerrechtsphilosophie als wichtiger Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft; Verhältnis der Völkerrechtsphilosophie zur Philosophie, zur Rechtsphilosophie sowie zu den anderen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft, vor allem zur Völkerrechtstheorie, zur Völkerrechtssoziologie, zur Völkerrechtsmethodologie und  zur Geschichte der Völkerrechtswissenschaft ; Verhältnis der Theorie der Völkerrechtsphilosophie zu den noch zu nennenden Bestandteilen der Völkerrechtsphilosophie; Werte in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht, Humanität und Völkerrecht, Gerechtigkeit und Völkerrecht, Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit/Ungleichheit, Commune bonum humanitatis in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht, Solidarität, philosophische Aspekte des Interesses und des Willens der Staaten, Wesen des Völkerrechts, philosophische Aspekte von System- und Strukturfragen des Völkerrechts und seiner Prinzipien und Normen, Widerspiegelungsproblematik bei der Normenbildung, Rolle des Rechtsbewusstseins bei der Völkerrechtserzeugung sowie bei der Völkerrechtsdurchsetzung, Verhältnis von Moral und Völkerrecht, Rolle der Moral bei der Normenbildung; die Moralprinzipien und die Moralnormen in voller Breite (Aufbau, Struktur, System, Hierarchiefragen), moralische Verbindlichkeit und moralische Verantwortlichkeit, allgemeine moralische Verantwortung und Pflicht in den internationalen Staatenbeziehungen.
b) Ein weiterer Bestandteil ist die Methodologie der Völkerrechtsphilosophie. (Hierauf soll im vierten Kapitel ausführlich eingegangen werden.)
c) Die Geschichte der Völkerrechtsphilosophie ist eine weitere Säule dieser Wissenschaftsdisziplin, obwohl sie sich in statu nascendi befindet. Genau genommen geht es um die Vorgeschichte der Völkerrechtsphilosophie. Hierzu gehören jene Teile der Philosophie, des Naturrechts und allgemeiner der Rechtsphilosophie, die sich auf Bereiche und Probleme der internationalen Beziehungen erstrecken. An erster Stelle sind die „Väter“ der Völkerrechtswissenschaft, die großen spanischen Moraltheologen und Juristen Francisco de Vitoria 27 und Francisco Suárez28 zu nennen, denen das vorliegende Buch gewidmet ist.  Zu beachten sind auch die bereits an anderer Stelle erwähnten Schriften.29

2. Hauptkategorien, Gegenstand und Aufgaben der Völkerrechtsphilosophie

Die Auswahl der nachfolgenden Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie ist weder logisch-deduktiv noch willkürlich erfolgt. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer fast zwanzigjährigen empirischen Arbeit auf der Basis einer soziologisch-induktiven Untersuchungsmethode. Zu Beginn dieser Forschungsarbeit spielten allgemeine philosophische, rechtsphilosophische und völkerrechtswissenschaftliche Fragen eigentlich eine untergeordnete Rolle. Es war u. a. erforderlich, zahlreiche Dokumente der UNO (vor allem der Generalversammlung), des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag, der International Law Commission (ILC), der International Law Association (ILA), von wichtigen internationalen Staatenkonferenzen, vor allem der Kodifikationskonferenzen systematisch auszuwerten. Diese Dokumente machen deutlich, wie wichtig eine komplexe, globale und teilweise auch universalhistorische Sicht ist. Es hat sich auch als unabdingbar erwiesen, sich mit den Grundzügen nicht nur der europäischen bzw. der europäisch geprägten Philosophie und Völkerrechtswissenschaft, sondern auch mit jenen der außereuropäischen Kultur- und Rechtskreise zu befassen. Speziell bei den islamischen Ländern, bei Indien und China hat es sich als zweckmäßig erwiesen, sich auch der Geschichte, der Religion, der Kultur und der Literatur zuzuwenden. Hinsichtlich des subsaharischen Afrikas war die Kenntnisnahme ethnologischer Schriften notwendig. Es dürfte jedoch einleuchten, dass aus Platzgründen all diese hochinteressanten Aspekte in dieser Monographie keine Berücksichtigung finden können. Infolgedessen kann sich die Schrift  nur auf einen Bruchteil des tatsächlich vorliegenden und ausgewerteten umfangreichen Quellenmaterials konzentrieren. Dies kann allerdings zu einigen Unzulänglichkeiten führen.
An anderer Stelle sind die wichtigsten Gegenstände der Säulen bzw. Bestandteile der Völkerrechtsphilosophie aufgezählt worden. Es ist zwar logisch, dass sie auch Gegenstände dieser Wissenschaftsdisziplin sind, dennoch sollten jetzt aus Sicht der Gesamtdisziplin jene Gegenstände mit Nachdruck erwähnt werden, die sozusagen Schwerpunktcharakter besitzen : Werte, Gerechtigkeit und Billigkeit, Gleichheit/Ungleichheit, Commune bonum humanitatis, Solidarität/Hilfeleistung, Moral Moralnormen und ihr Verhältnis zu den Völkerrechtsnormen, Verantwortung, Pflicht,  Rechtsbewusstsein, Rechtsgefühl, System/Struktur.

Die Völkerrechtsphilosophie hat als integraler Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft im Großen und Ganzen die folgenden Aufgaben:
a) Ihr eigenes Verhältnis zur Philosophie, zur Rechtsphilosophie und zu den anderen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft (Völkerrechtstheorie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie und Geschichte der Völkerrechtswissenschaft ) zu untersuchen und inhaltliche Verbindungen nachzuweisen.
b) Den Humanitäts- und Sittlichkeitswert des Völkerrechts als einer internationalen Rechtsordnung aufzudecken.
c) Erscheinungen eines sterilen Rechtspositivismus und Rechtsformalismus sowie des Soziologismus innerhalb der Völkerrechtswissenschaft, international betrachtet, zu bekämpfen.

3. Werte als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie

Die Werte als „übergesetzliche Maßstäbe“ und regulative Ideen30 sind an objektive Interessen gebunden31 und erwachsen aus der Sicht der Völkerrechtsphilosophie aus konkreten Bedürfnissen.32 Das Völkerrecht ist zwar, historisch gesehen, in erster Linie eine Schöpfung Europas und damit die Konkretisierung europäischer Wertvorstellungen, heute basiert es jedoch auf einem Minimum an gemeinsamen und vorwiegend allgemeinmenschlichen Werten,33 die zumindest allgemein von allen Staaten anerkannt worden sind34 und ist damit teilweise Ausdruck dieser Werte35 und darüber hinaus Teil des immateriellen Erbes der Menschheit.36. Es ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass einige Völkerrechtler die Existenz gemeinsamer Werte als Grundlage des Völkerrechts bestreiten.37
Das Völkerrecht wird, wie jedes positive Recht, an Werten gemessen.38 Werte gehen ohnehin den Völkerrechtsnormen voraus und sind in diesem Sinne in gewisser Hinsicht ihre „genetischen Vorgänger“.39 Auch das Völkerrecht ist als eine positive Rechtsordnung für die Werte in den internationalen Beziehungen von Wichtigkeit. So setzt es in den bereits positivierten Werten „Richtmaße und Wertmaßstäbe“ für die Beurteilung des Verhaltens der Völkerrechtssubjekte (Lenkungsfunktion). Das Völkerrecht hütet ferner die Werte und fördert das Wertstreben.40
Die Werte spielen also für das Völkerrecht sowohl allgemein als auch konkret (Normenbildung und Normendurchsetzung) eine positive Rolle und besitzen dabei Dynamik und Prozesscharakter.41 Auf die Werte in den internationalen Beziehungen berufen sich hauptsächlich Juristen aus den Entwicklungsländern, und zwar mit der Begründung, dass das geltende, also das positive Völkerrecht keine ausreichende Handhabe für die Durchsetzung ihrer Interessen böte.42 Im Grunde genommen wird der Versuch unternommen, durch eine als vorgegeben und natürlich aufgefasste weltweite Gerechtigkeit, eigentlich „eine neue naturrechtliche Fassung des Völkerrechts“, die überlieferten und geltenden Völkerrechtssätze neu zu interpretieren.43 Das Naturrecht kann aber weder eine Rechtsquelle des Völkerrechts sein,44 obwohl dem Wesen nach die Völkerrechtsentwicklung mit dem Naturrecht begann, 45 noch dieses aus den Angeln heben.
Bei den Werten als Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie geht es vorwiegend um die Gerechtigkeit und Billigkeit, die Gleichheit, das Commune bonum humanitatis, die Interessen der gesamten Menschheit bzw. der „internationalen Gemeinschaft“46 und die Solidarität bzw. die Hilfeleistung.
Weitere Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie sind Moralnormen und das Rechtsbewusstsein bzw. das Rechtsgefühl. Aus Platzgründen kann hier nur auf die Moralnormen eingegangen werden.

4. Moralnormen als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie

Moralnormen bringen gesellschaftliche Werte zum Ausdruck. Während jedoch die gesellschaftlichen Werte ganz allgemein Programme des Handelns darstellen, sind die Moralnormen in erster Linie Handlungsregulatoren, denn sie besitzen Aufforderungscharakter. Sie sind „im Bewusstsein fixierte Anforderungen“ an das gesellschaftliche Verhalten der Akteure.47
Abgesehen von den Moralprinzipien, d. h. den grundlegenden Moralnormen, entstehen konkrete Moralnormen im Rahmen des internationalen Normenbildungsprozesses. Auch bei den Moralnormen, die z. B. in UN-Resolutionen enthalten sind, gehen mitunter harte Verhandlungen, Abstimmungen etc. voraus, d. h. auch bei dieser Normenart werden Interessen und Überzeugungen koordiniert. Das Endergebnis des mitunter langwierigen Prozesses stellt bei den konkreten Moralnormen einen consensus opinionis moralis und Verhaltensregeln dar. Infolgedessen verkörpert eine Moralnorm in der Regel die sachbezogene gemeinsame opinio moralis der betreffenden Staaten. Dies ist insbesondere bei jenen Moralnormen der Fall, die eine allgemeinmenschliche Komponente aufweisen. Es wäre jedoch nicht zutreffend, hieraus die Schlussfolgerung abzuleiten, die Staaten hätten insgesamt ähnliche Moralvorstellungen oder etwa eine gemeinsame Moral. Hier geht es nicht um die Moral schlechthin, sondern um konkrete Moralnormen mit ebenfalls konkreten und sachbezogenen Inhalten.
Die Moralnormen weisen eine hohe Sozialstruktur auf, die im Beziehungsgefüge der Gesamtheit der internationalen Beziehungen der Gegenwart angesiedelt ist. Dabei erfolgt die Widerspiegelung sozialer Bedürfnisse nicht direkt, sondern mittelbar durch die Bewusstseinssphäre. Systemtheoretisch und makrostrukturell betrachtet, können wesentliche Herkunfts- sowie Bedeutungsunterschiede bis hin zu bestimmten Hierarchien festgestellt werden. So kann zunächst zwischen einem principium moralis und einer norma moralis unterschieden werden. Die Prinzipien der Moral sind die allgemeinsten und wichtigsten Normen der Moral. Sie bringen vor allem das historische Wesen der Moral zum Ausdruck.

Sie sind grundlegend, allgemeingültig und verpflichtend. Sie stellen das Kernstück innerhalb des Moralnormensystems der Gegenwart dar und beeinflussen alle anderen Moralnormen, sowohl die allgemeinen als auch die konkreten und speziellen. An ihnen werden zugleich alle anderen Moralnormen gemessen. Aus dem Charakter und der Bedeutung der Moralprinzipien in den internationalen Beziehungen ergibt sich, dass sie Ergebnis und Ausdruck eines consensus opinionis moralis generalis sind.
Nach dem gegenwärtigen Wissensstand und unter Berücksichtigung zuerst der Erfordernisse der Menschheit als Ganzes und danach der Interessen der einzelnen Staaten gehören zu den Moralprinzipien in erster Linie das Commune bonum humanitatis, die Gerechtigkeit, die Verantwortung und die Pflicht.
Gegenwärtig steht das Commune bonum humanitatis an der Spitze aller Moralprinzipien, denn dieses ist die vollkommenste Reflexion der Interessen der gesamten Menschheit und ein Gebot der Vernunft und des common sense im wahrsten Sinne des Wortes und fast ein Jus rationis. Dieses Moralprinzip fordert von den Staaten ein bestimmtes Verhalten: Unterordnung des eigenen Wohls unter das Gemeinwohl der Menschheit. Um dies zu realisieren, werden gerade in unserem Zeitalter Abstriche von den eigenen Interessen und von der eigenen Souveränität nicht zu vermeiden sein.
Wenn hier ferner von der Gerechtigkeit als einem weiteren Moralprinzip die Rede ist, so ist die Gerechtigkeit nicht in ihrer Ambi- oder sogar Multivalenz gemeint, sondern vielmehr die Gerechtigkeit unter Beachtung der globalen Herausforderungen der Menschheit. Das Moralprinzip der Verantwortung ist ebenfalls global und allgemeinmenschlich aufzufassen: Alle Staaten tragen Verantwortung für die Bewältigung der globalen Herausforderungen der Menschheit. Dabei ist die Verantwortung der Staaten differenziert zu betrachten. Es ist z. B. davon auszugehen, dass Länder, die eine fast unvorstellbare Überproduktion von Nahrungsmitteln haben, eine große moralische Verantwortung für die Beseitigung des Hungers in den Entwicklungsländern tragen. Natürlich soll dabei auch die spezifische Verantwortung der Herrschenden gegenüber der eigenen Bevölkerung in den Entwicklungsländern nicht übersehen werden. Ebenfalls global und in allgemeinmenschlichen Zusammenhängen eingeordnet ist das Moralprinzip der Pflicht zu sehen. Auch hier sind die globalen Herausforderungen der Menschheit Bezugspunkt. So ist es eine obligatio moralis jedes Staates, das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie so zu gestalten, dass hieraus für die anderen Staaten keine Gefahren erwachsen.

Hauptsächlich die oben erwähnten Moralprinzipien sind die allgemeine Grundlage für die Moralnormen, die größtenteils in Resolutionen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen enthalten sind. Dies gilt insbesondere für die Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten von 1974. Die in diesem Dokument enthaltenen Moralnormen verpflichten jene Staaten, die sie akzeptiert haben, zu einem bestimmten Verhalten. Bei einer weiteren Zuspitzung der globalen Herausforderung der Menschheit wird es sich höchstwahrscheinlich als notwendig erweisen, einen den Erfordernissen unseres Zeitalters adäquaten internationalen Moralkodex auszuarbeiten. Weil es sich um allgemeinmenschliche Werte bzw. Wertvorstellungen handelt, wird hierüber ein consensus generalis unschwer zu erreichen sein. Hierdurch würden sich die Staaten zwar nicht unbedingt zu societates sacrae entwickeln, möglicherweise würden sie aber nicht mehr dazu neigen, sich nach dem Wolfsgesetz zu richten.

In mikrostruktureller Hinsicht ist es schwierig, in den Moralprinzipien und –normen alle Normenbestandteile wie bei den Rechtsnormen exakt zu orten. Entscheidender ist aber, dass die Moralprinzipien und –normen die Staaten auf Ziele orientieren und sie zu einem bestimmten Verhalten auffordern. Bleibt das gesollte und von anderen Staaten erwartete Verhalten aus, dann kann dies reaktive Maßnahmen moralischen Charakters zur Folge haben.
Hinsichtlich der Entstehung unterscheiden sich die Prinzipien von den Normen der Moral. Die Prinzipien der Moral werden von den Staaten nicht etwa im Rahmen des internationalen Normenbildungsprozesses geschaffen. Sie sind vielmehr Ausdruck des gesellschaftlichen Bewusstseins. In Ausnahmefällen bekennen sich jedoch die Staaten in völkerrechtlichen Verträgen universellen Charakters (z. B. in der UN-Charta) oder in UN-Resolutionen expressis verbis zu den Moralprinzipien. Es kommt auch hin und wieder vor, dass sie in Konventionen sachbezogen konkretisiert und positivrechtlich ausgestaltet werden wie z. B. die spezifische Form des Commune bonum-Gedankens, nämlich das bereits erwähnte „Commune bonum humanitatis“ in der Internationalen Seerechtskonvention der UNO von 1982.
Die Moralprinzipien und –normen haben mehrere Funktionen:
(1) Sie vermögen den internationalen Normenbildungsprozess vorzubereiten, zu erleichtern und voranzutreiben.
(2) Sie können zur Vertiefung der friedlichen internationalen Zusammenarbeit im Interesse der gesamten Menschheit bzw. des Gemeinwohls auf internationaler Ebene beitragen.
(3) Sie beeinflussen das Verhalten der Staaten, auch wenn dies nicht immer auf den ersten Blick zu sehen ist.
(4) Sie können zur Humanisierung der internationalen Beziehungen beitragen. Hierbei handelt es sich ohne Zweifel um die wichtigste Funktion.
Moralnormen und Völkerrechtsnormen weisen Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede auf. Das wichtigste gemeinsame Merkmal besteht darin, dass beide Normenarten die Staaten auf Ziele orientieren, Aufforderungscharakter besitzen und den Akteuren ein bestimmtes Verhalten vorschreiben. Beide können also verhaltensregulierend wirken. Auch widerspiegeln beide Bedürfnisse und Interessen.
Um eine für das Völkerrecht nachteilige Vermischung dieser unterschiedlichen Normenarten zu vermeiden48 , soll auf die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede ebenfalls hingewiesen werden. Während z. B. die Rechtsnormen auch moralische Elemente enthalten, weist nicht jede Moralnorm rechtliche Aspekte auf. Die Rechtsnormen sind ferner konkreter und in der Regel wirksamer als die Moralnormen. Desweiteren zieht die Verletzung der Rechtsnormen rechtliche Sanktionen nach sich. Über Streitigkeiten können Gerichte entscheiden.
Prinzipiell ist ein enges Wechselverhältnis zwischen den Moral- und den Rechtsnormen zu bejahen. So weisen vor allem die Prinzipien des Völkerrechts einen hohen Moralgehalt auf. Gerade auf der Basis der Prinzipien des Völkerrechts werden berechtigte Moralforderungen positivrechtlich ausgestaltet. Insofern sind Moral und Völkerrecht miteinander verflochten. Andererseits verleiht die moralische Komponente den Jus cogens -Normen einen absoluten Charakter. Auch deswegen darf von solchen Normen nicht abgewichen werden.49
Moralnormen sind innerhalb des Normenbildungsprozesses Ausgangspunkt für juristische Regelungen. Das humanitäre Völkerrecht, das Verbot des Völkermordes, der Piraterie, des Frauen- und Kinderhandels beweisen dies zur Genüge. Fehlen außerdem in bestimmten Bereichen der internationalen Beziehungen konkrete rechtliche Verhaltensnormen, dann können sich die Staaten nach vorhandenen und geeigneten Moralnormen richten. Dauert dieser Zustand etwas länger, dann besteht für die Moralnormen sogar die Möglichkeit, in Rechtsnormen umgewandelt zu werden. Derartiges geschieht jedoch auf konsensualer Grundlage und nicht dadurch, dass bestimmte Staaten, ausgehend von ihren berechtigten Interessen, von sich aus ihre eigenen Moralvorstellungen bzw. –forderungen zu Rechtsnormen erklären.50 Hier gilt uneingeschränkt der Grundsatz ex consenso jus oritur und nicht etwa ex opinione jus onitur. Das „Recht auf Entwicklung“ wird z. B. noch einige Zeit brauchen, um zu einer norma juris zu werden. Dabei wird die Haltung der Geber-Länder von entscheidender Bedeutung sein.
Weil die Moralnormen Verhaltensaufforderungen darstellen, sind sie von den Staaten, die sie freiwillig akzeptiert haben, zu respektieren. Dies ändert nicht viel daran, dass hier nicht eine rechtliche, sondern eine obligatio moralis vorliegt. Während jedoch bei den juristischen Verpflichtungen das Prinzip pacta sunt servanda gilt, käme für die aus den Moralnormen erwachsenden Verpflichtungen der allgemeine Grundsatz bona fides in Frage.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Moralnormen hinsichtlich ihrer Einhaltung eine Besonderheit aufweisen: Sie bedürfen keiner Institution, welche die Einhaltung der Moralverpflichtungen erzwingen kann. Ihre Kraft liegt vielmehr in der Überzeugung, in der öffentlichen Meinung und in der moralischen Autorität. Gerade in der Überzeugung und in der moralischen Autorität scheinen die eigentlichen Wurzeln des Grundsatzes bona fides zu liegen.

Die Nichteinhaltung freiwillig übernommener moralischer Verpflichtungen bleibt nicht ohne Folgen. Innerhalb einer Menschengemeinschaft sieht es im allgemeinen so aus, dass die öffentliche Meinung auf Verletzungen von Moralprinzipien und –normen durch moralische Sanktionen wie z. B. Tadel, Kritik, Boykott, Isolierung der Betreffenden und Ausschluss aus bestimmten Gruppen reagiert. In etwa ähnlich ist es auch, wenn Staaten Moralprinzipien und –normen verletzen. Die entstehenden Folgen im Sinne einer allgemeinen moralischen Verantwortlichkeit und moralischer Sanktionen (moralische Reaktivmaßnahmen) dürfen in den internationalen Beziehungen nicht unterschätzt werden. Sanktionen moralischen Charakters beschränken sich nicht auf entsprechende Reaktionen der öffentlichen Meinung, wie mitunter behauptet wird. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten moralischer Sanktionen wie: Verurteilung eines Staates durch die UNO oder durch eine andere internationale Organisation, internationale Isolierung des betreffenden Staates, wobei in diesem Falle politische Sanktionen mit einspielen; eventuell auch Bloßstellung von Politikern, ohne jedoch dabei die Regeln der internationalen Courtoisie und das völkerrechtlich Prinzip der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu verletzen.

5. Schlussfolgerungen

1.Durch die teilweise naturrechtlich ausgerichteten Forderungen von Entwicklungsländern haben philosophische bzw. rechtsphilosophische Fragen des Völkerrechts an Bedeutung gewonnen.

2. Die Völkerrechtsphilosophie versteht sich als die Wissenschaft von der Anwendung philosophischer bzw. rechtsphilosophischer Erkenntnisse auf völkerrechtlich bedeutsame Materien in den internationalen Beziehungen.
3. Die Völkerrechtsphilosophie kann nicht isoliert von den anderen Säulen der Völkerrechtswissenschaft, vor allem von der Völkerrechtstheorie und der Völkerrechtssoziologie betrieben werden : Es darf zu keiner Verwechslung von Idealität und Realität, von Moralität und Normativität, von Rechtsvorstellungen und Rechtsnormen kommen.
4. Die Völkerrechtsphilosophie setzt sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen: Theorie, Methodologie, Geschichte.
5. Die Theorie der Völkerrechtsphilosophie untersucht in erster Linie Wesen und Bedeutung der Völkerrechtsphilosophie, das Verhältnis der Völkerrechtsphilosophie zu den anderen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft und durchdringt theoretisch alle Gegenstände der Völkerrechtsphilosophie selbst.
6. Zum Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie gehören vor allem: Werte, Gerechtigkeit und Billigkeit, Gleichheit/Ungleichheit, Commune bonum humanitatis, Solidarität/Hilfeleistung, Moral, Moralnormen, Verantwortung, Pflicht, Interessen der gesamten Menschheit, Rechtsbewusstsein, Rechtsgefühl, System/Struktur.
7. Zu den Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie gehören insbesondere die Werte (Gerechtigkeit und Billigkeit, Gleichheit, Commune bonum humanitatis, Interessen der gesamten Menschheit, Solidarität/Hilfeleistung) und die Moralnormen.
8. Die in Resolutionen der UN-Generalversammlung enthaltenen konkreten Moralnormen sind Ausdruck eines consensus opinionis moralis. Die allgemeinen Moralprinzipien (Commune bonum humanitatis, Gerechtigkeit, Verantwortung, Pflicht) bringen einen consensus opinionis moralis generalis zum Ausdruck.
9. Während die Rechtsnormen moralische Elemente enthalten, weist nicht jede Moralnorm rechtliche Aspekte auf. Moralnormen können im Rahmen des Normenbildungsprozesses Ausgangspunkt für juristische Regelungen werden. Unter Umständen können konkrete Moralnormen in Rechtsnormen umgewandelt werden.
10. Die Moralnormen stellen Verhaltensaufforderungen dar. Deswegen sind sie von den Staaten zu respektieren.
11. Aus der obligatio moralis ergibt sich die moralische Verantwortung. Bezüglich der Verpflichtungen aus den Moralnormen gilt nicht das Prinzip pacta sunt servanda, sondern vielmehr der allgemeine Grundsatz bona fides. Die Verletzung von Moralnormen zieht moralisch ausgerichtete Reaktivmaßnahmen (Sanktionen) nach sich.

6. Anmerkungen

1 A. Troller meint zu Recht, dass es über die Rechtsphilosophie kein einheitliches theoretisches System gibt: Grundriss einer selbstverständlichen juristischen Methode und Rechtsphilosophie, Basel/Stuttgart, 1975, S. 3.

2 A. Kaufmann, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtsdogmatik, in : id. W. Hassemer (Hrsg.), Einführung in Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, Heidelberg, 1985, S. 7/8.
3 W. Sauer, Einführung in die Rechtsphilosophie für Unterricht und Praxis, Berlin, 1954, S. 1.
4 So beispielsweise Kaufmann (Anm. 2, S. 1. Vgl. ähnlich C. Creifelds, Rechtswörterbuch,

München, 1990, S. 922.
5 A. Kaufmann (Anm. 2), S. 1.
6 M. Rehbinder, Einführung in die Rechtssoziologie, Frankfurt/M., 1971, S. 2. Vgl. ähnlich E. Hirsch. Das Recht im sozialen Ordnungsgefüge (darin als Anhang: „Aufriss einer Vorlesung Rechtssoziologie“), Berlin, 1966, S. 320.
7 C. Creifelds (Anm. 4), S. 222, Teilweise ähnlich V. Peschka, Grundprobleme der modernen Rechtsphilosophie, Budapest, 1974, S. 10 ff.
8 So I. N. Grjazin, Methodologie des Rechts : Einige Fragen, in : SGiP), 6,1982 (2), S. 21 ff. (in Russisch).
9 So z. B. D A. Kerimow, Allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Moskwa, 1977, S. 48/49 (in Russisch).
10 W. Sauer (Anm. 3), S. 3.

11 H.-L. Nastansky, Stichwort „Humanismus“, in : J. Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie und Wissenschaftstheorie, Band 2, Mannheim et alt., 1984, S. 137 – 139, (folgend Enzyklopädie). Es wird zugleich auf „die Spannung zwischen der Humanität als Ziel politisch-gesellschaftlichen Handelns und der Humanität der Mittel“ hingewiesen (S. 139).
12 H. Rottleuthner, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Freiberg/München, 1981, S. 11.
13 R. Dreier, Recht – Moral – Ideologie, Studien zur Rechtstheorie, Frankfurt/M. 1981, S. 27.
14 W. Fikentscher, Methoden des Rechts in vergleichender Darstellung, Bd. IV (Dogmatischer Teil), Tübingen, 1977, S. 125, 664. Er zählt zur Rechtstheorie außerdem die Rechtsmethodik (S. 664) und die Rechtssoziologie (S. 669).
15 J. Carbonnier, Rechtssoziologie (Origin. Sociologie juridique, Paris, 1972), Berlin, 1974, S. 20/21.
16 W. Jaeschke, Die Philosophie und das Völkerrecht, in : Jahrbuch der Ruhr-Universität Bochum, 1987, S. 43 ff.

17 Vgl. stellvertretend für mehrere : A.Verdross, Statisches und dynamisches Naturrecht, Freiburg, 1979; id., Die Idee der Staatengemeinschaft in der christlichen Rechtsphilosophie, in : Festschrift für W. Schätzel, Düsseldorf, 1960, S. 505 ff.; R. Laun, Naturrecht und Völkerrecht, Göttingen, 1954; J. Messner, Völkerrechtslehre und Geschichtsphilosophie, in : Festschrift für A. Verdross, Salzburg, 1971, S. 293 ff.; G. del Vecchio, Das Naturrecht als Basis für eine Theorie der Weltgesellschaft, in : Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie,1962 (48), S 289 ff.; T. Veiter, Naturrecht und Rechtspositivismus im Völkerrecht der Gegenwart, in : Festschrift für Adolf Kindermann, München, 1969, S. 75 ff.; W. Jaeschke (Anm.16).
18 So P. Vellas, Droit International Public, Paris 1967, S. 24 ff.

19 Vgl. insbesondere : A. Verdross, Die Wertgrundlagen des Völkerrechts, in : AVR, Bd. 4, 1953/1954, S. 129 ff.; D. Schröder, Die Dritte Welt und das Völkerrecht, Frankfurt/M., Berlin 1970; die von mir initiierte und wissenschaftlich betreute Doktorarbeit von Klaus Höhne, „Die Bedeutung der Gerechtigkeit für das demokratische Völkerrecht. Eine normbildungstheoretische Untersuchung unter Berücksichtigung von Positionen islamischer Staaten und ihrer Völkerrechtler“, Universität Leipzig, 1986.
20 W. Wengler, Völkerrecht, 1964 (1), Berlin et alt., S. 103/104. Vgl. ferner W. Jaeschke (Anm. 16), der jedoch über ganz allgemeine Aspekte der Problemstellung nicht hinausgeht.
21 ibid., S. 100, 103.

22 In Anlehnung von allem an W.-D. Narr, Einführung in die moderne politische Theorie, I. Theoriebegriffe und Systemtheorie, Stuttgart et alt., 1969, S. 31 ff. R. Dreier (Anm. 13), S. 82, A. Menne, Einführung in die Methodologie. Elementare allgemeinwissenschaftliche Denkmethoden im Überblick, Darmstadt, 1980, S. 120 und teilweise auch an K. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. Berlin, et alt., 1991, S. 16.
23 K. R. Popper, Logik der Forschung, Tübingen, 1989, S. 31.
24 H. Haftendorn, Bemühungen um eine Theorie der Internationalen Beziehungen. eine wissenschaftstheoretische Einführung, in : id. (Hrsg.), Theorie der internationalen Politik, Gegenstand und Methode der Internationalen Beziehungen, Hamburg, 1975, S. 10.
25 R. Dreier (Anm. 13), S. 82.
26 Vgl. ähnlich D. Frei, Einführung: Wozu Theorien der internationalen Politik, in : id. (Hrsg.), Theorien der internationalen Beziehungen, München, 1973, S. 17.

27 Francisco de Vitoria, De Indis recenter inventis et de jure belli Hispanorum in barbaros, 1539, Die Klassiker des Völkerrechts (hrsg. Von W. Schätzel), Band II, Tübingen, 1952.
28 Francisco Suarez, De triplici virtute theologica, Fide Spe et Charitate, ibid, Band IV, Tübingen, 1965, S. 108 – 205.
29 Vgl. Anm. 16 – 19.

30 W. Sauer (Anm. 3), S. 94.
31 A. Eide, A. Value-Based Approach : Methods and Problems in Peace Research, in : International Social Science Journal, 1974 (XXVI), p. 120.
32 L. C. Mingasow. Der soziale Wert des Völkerrechts als sein Effektivitätsfaktor, in : SJMP 1984, Moskwa 1986, S. 65 (in Russisch).
33 A. Verdross (Anm. 19), S. 139, Völkerrecht, Wien, 1955, S. 12; W. I. Jewintow, Die allgemeinen Normen des Völkerrechts, in: SGiP, 1983 (7), S. 118 (in Russisch).
34 P.-M. Dupuy, Le Droit International dans un Monde Pluriculturel, in : Revue de Droit International et Compare, 1966 (38), p. 588 und G. R. Moncayo et alt., Derecho Internacional Publiko, T. I. Buenos Aires 1981, p. 89/90.
35 J. Stone, Problems Confronting Sociological Enquiries Conerning International Law, in : RdC 1956 (1 – 89), p. 115.

36 S. Suchartikul, L´humanité ent tant qu élement contribuant au développement progressif du droit international contemporain, in : R.-J. Dupuy, Er beschränkt dies auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. L´avenir du droit international dans un monde multiculturee, Colloque 1983, The Hague et alt., 1984, pp. 425.
37 So z. B. R.-J. Dupuy, Conclusions du Colloque, en: id. (Anm. 36), pp. 454/455 und H. Neuhold, Abgrenzungen, Strukturmerkmale und Besonderheiten der Völkerrechtsordnung, in: id. et alt., Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, 1 Textteil, Wien, 1983, S. 5/6.
38 U. Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, Zu Rechtscharakter, Quellen, Systemzusammenhang, Methodenlehre und Funktionen des Völkerrechts, Berlin, 1991, S. 44.
39 J. Kukulka, Probleme der Theorie der internationalen Beziehungen, Moskwa, 1980, S. 281 (in Russisch); N. Horn, Normative Problems of a New International Economic Order, in : Journal of World Trade Law, 1982 (16), Vol 16, 1982, p. 347.
40 H. Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, München, Berlin, 1977, S. 351.
41 A. Nastase nennt die folgenden möglichen Phasen: a) Entstehung der Werte in Verbindung mit der Entwicklung von Ideen und Konzeptionen als Ausdruck des „Bewusstwerdungsprozesses“; b) die internationale Anerkennung der Werte zumeist in bi- oder multilateralen politischen Dokumenten; c) den rechtlichen Schutz der Werte durch das Festschreiben in völkerrechtlichen Dokumenten; d) die Verwirklichung der Werte durch die Umsetzung in die Staatspraxis. Für eine axiologische Definition der Völkerrechtsprinzipien, : D. Popescu/A. Nastase, Das System der Völkerrechtsprinzipien, Bukarest, 1986, p. 17 (in Rumänisch).

42 Statt mehrerer vgl. vor allem: I. Jazairy, Discours sur le Nouvel Ordre International et le droit, en : The New International Order in Development Countries, Belgrad, 1980, pp. 138 ss. ; T. Nawaz, Equity and the New International Economic Order, in : K. Hossain (Ed.), Legal Aspects of the New International Economic Order, London/New York, 1980, pp. 113 ss.; J. Castaneda, La Charte des droits et des devoirs économiques des états : Note sur le procédé d´élaboration, in : Annuaire Francais de Droit International, 1974 (XX), p. 40/41; K. Hossain, Legal Aspects of an New International Economic Order (Preliminary report of the committee), in: The International Law Association, Report of the fifty-ninth Conference, Belgrad, 1980, p. 270/271.
43 Vgl. ähnlich: D. Schröder, Die Dritte Welt und das Völkerrecht, Frankfurt/M., Berlin, 1970, S. 44; B. V. A. Röling, International Law in an Expanded World, Amsterdam, 1960, S. 96; E.-U. Petersmann, Das neue Recht des Nord-Süd-Handels, in :  ZaöRV 1972 (32), S. 374: A. Bleckmann, Die Funktionen von der Lehre im Völkerrecht, Materialien zu einer Allgemeinen Methoden- und Völkerrechtslehre, Köln et alt., 1981, S. 203/204.
44 R. Monaco, Observation sur la hiérarchie des sourses du droit international, in : Völkerrecht als Rechtsordnung, Internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechte, Festschrift für H. Mosler, Berlin et. alt., 1983, S. 611 und K. Wolfram, Sonstige Quellen des Völkerrechts, in : H. Neuhold u. a. (Anm. 37), S. 104.
45 W. Jaeschke (Anm. 16), S. 43 ff.
46 Hierzu liegen bereits einige Publikationen vor. Vgl. z. B. C. Tomuschat, Die internationale Gemeinschaft, in : AVR, 1995 (33), S. 1 – 20.

47 Vgl. H. F. Hörz/U. Wilke, Ethik, Berlin, 1986, S. 118 – 122, 125.

48 Vor einer Verwischung beider Normenarten wird immer wieder im Interesse der Völkerrechtsordnung gewarnt. Vgl. P. C. Vallindas, Das internationale öffentliche Recht, Thessaloniki/Athen, 1959, S. 17 (in Griechisch : Το Διεθνές Δίκαιο) und das ILA-Papier „Theory und Methodology of International Law“ von 1978, Report of the fifty-eight Conference, London, 1980, S. 192/193.
49 Vgl. P. Reuter, Principes de droit international public, in : RdC 1961 (103 – II), p. 481.

50 Vgl. auch J.-J. Israel, Le Droit du Développement, in : Revue Général de Droit international public, 1983 (1), 11/12.
So beispielsweise G. I. Tunkin, Law and Force in the International Systems, Moscow 1985, p. 153.
Insgesamt zu der Normenproblematik vgl. P. Terz, Normenbildung in den internationalen Beziehungen der Gegenwart, in : Wissenschaftliche Zeitschrift der Universität Leipzig, 1990 (39 – 5), S. 443 – 459, id., For a Modem Theory of the Creation of Norms, in : Miscellanea in hon. D. S. Constantopuli, Pax – Jus – Libertas. Aristotelea Universitas Thessalonicensis, Vol. B. 1163 – 1175, Thessaloniki 1990 ; id., Cuestiones teóricas fundamentales del proceso de formación de las normas, internacionales, Cali 1999.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DRITTES KAPITEL

Die Völkerrechtssoziologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft und als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi*

1. Soziologie, Rechtssoziologie als Grundlage der Völkerrechtssoziologie

Obwohl die Rechtssoziologie und die Völkerrechtssoziologie ideelle Widerspiegelung unterschiedlicher Rechtsordnungen sind, sollte eine wohl entscheidende Gemeinsamkeit nicht übersehen werden : Bei beiden handelt es sich um rechtswissenschaftliche Disziplinen. Weil aber die Rechtssoziologie länger existiert und sich als selbständige Rechtsdisziplin schon lange etabliert hat, scheint es bei der Ausarbeitung der Völkerrechtssoziologie ratsam, bestimmte Erkenntnisse der Rechtssoziologie zu übernehmen. Über die soziale

* Dieses Kapitel stützt sich teilweise  auf den folgenden Grundsatzbeitrag : P. Terz, Die Völkerrechtssoziologie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Defensio Scientiae Juris Inter Gentes, in: Papel Politico, Pontificia, Universidad Javeriane, 2006 (1 – 11), pp. 259 – 303.

Determiniertheit des Rechts gibt es seit Jahrzehnten eine umfangreiche Fachliteratur1, die jedoch nur partiell verwendet und erwähnt werden kann. Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts wies der große Rechtssoziologe Max Huber mit Nachdruck darauf hin, dass „jede Rechtsentwicklung auf der gesellschaftlichen Entwicklung beruht“.2 Letzten Endes besteht zwischen den Fakten des menschlichen Soziallebens und den Normen der rechtlichen Ordnung ein „funktioneller wechselseitiger Zusammenhang“.3 Hieraus leitet sich die Pflicht des Rechtswissenschaftlers ab, sich die Erkenntnisse der Rechtssoziologie, und allgemeiner der Soziologie, anzueignen.
Nach der vorherrschenden Auffassung der Rechtssoziologen befasst sich die Rechtssoziologie nicht mit den Rechtsnormen als solchen, sondern mit der Gesellschaftlichkeit des Rechts sowie mit der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen dem Recht und dem Sozialleben.4  Insbesondere befasst sich die Rechtssoziologie mit den sozialen Ursachen der Rechtsnormen und den sozialen Auswirkungen (Anwendung, Befolgung, Handhabung, Gebrauch).5 Die hier gewonnenen Erkenntnisse über die Rechtssoziologie gelten grundsätzlich auch für die Völkerrechtssoziologie.

2. Wesen der Völkerrechtssoziologie

Zunächst kann konstatiert werden, dass es bisher keine ausgeformte Völkerrechtssoziologie als eine Wissenschaftsdisziplin gibt. Die international vorliegenden Publikationen, übrigens auch jene mit dem viel versprechenden Titel „Völkerrechtssoziologie“, behandeln vorwiegend die soziologisch ausgerichtete Sicht der Völkerrechtler. In den meisten Lehrbüchern findet man noch nicht einmal den Begriff „Völkerrechtssoziologie“. Es ist nicht unbedingt Aufgabe des vorliegenden Beitrages, die diesbezüglichen Auffassungen in epischer Breite etwa im Sinne eines Literaturberichtes deskriptiven Charakters darzustellen. Deswegen seien eher summarisch die m. E. wichtigsten auf das Völkerrecht bezogenen Beiträge erwähnt.6 Mit der vorliegenden Studie wird größtenteils völkerrechtswissenschaftliches Neuland beschritten, um Erkenntniszuwachs zu erlangen. Die Völkerrechtswissenschaft muss zwar eben als Rechtswissenschaft der Völkerrechtsdogmatik besondere Aufmerksamkeit schenken, sie darf jedoch dabei die sozialen Grundlagen und die politische Dimension des Völkerrechts nicht übersehen. So ist Bruno Simma vorbehaltlos zu folgen, wenn er schreibt, dass neben der Pflege der eigentlichen Völkerrechtsdogmatik „auch und gerade die empirische Untersuchung normrelevanter Seinstatsachen sozialer und politischer Natur der Völkerrechtswissenschaft, die Analyse der sozialen Daseinsqualität des Völkerrechts unbedingt zu beachten ist“.7 Es ist also möglich, um mit Otto Kimminich zu sprechen, die Rechtsdogmatik zu ehren und zu achten und zugleich den „statischen Dogmatismus“ zu überwinden, die Methoden der modernen Sozialwissenschaften zu nutzen, ohne allerdings „Soziologismus“ zu betreiben,8 weil er einer Leugnung „des Völkerrechts als einer Wert verwirklichenden und Wert gestützten Sollensordnung“ gleichkäme.9

Gerade die starken sozialen Aspekte des Völkerrechts haben bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts Max Huber dazu veranlasst, in der hohen Zeit der begriffsjuristischen Herangehensweise, also in der Zeit eines hoch gezüchteten Rechtspositivismus und des sterilen Rechtsformalismus die besondere Wirklichkeitsnähe des Völkerrechts mit Nachdruck hervorzuheben: „Es kann wohl kaum fraglich sein, dass von allen Rechten dieses sich am engsten an seinem sozialen Unterbau anschließt und anschließend muss …“10 Hierdurch hat Max Huber die Völkerrechtswissenschaftler in vielen Ländern erheblich beeinflusst.11 Die Beeinflussung des Völkerrechts durch soziale und andere Faktoren ist keine Einbahnstraße. Das Völkerrecht seinerseits übt vor allem im Rahmen des Normendurchsetzungsprozesses ebenso Einfluss auf diese Faktoren aus. Letzten Endes geht es um eine Wechselwirkung zwischen dem Völkerrecht und dem vielschichtigen sozialen Kontext, „zwischen Normativität und Faktizität“.12

Beachtet die Völkerrechtswissenschaft die sozialen Determinanten der Völkerrechtsordnung, dann handelt es sich um eine soziologisch ausgerichtete Froschungsmethode.13 Seit der hier erwähnten berühmten Schrift Max Hubers zu den soziologischen Grundlagen des Völkerrechts ist fast ein Jahrhundert vergangen. Dennoch können innerhalb der deutschen Völkerrechtswissenschaft immer noch Erscheinungen des Rechtspositivismus und Rechtsformalismus festgestellt werden. So ist Karl Kaiser uneingeschränkt beizupflichten, wenn er die „antiempirischen und ahistorischen Dimensionen der Völkerrechtswissenschaft“14 kritisiert. Es kann sachlich konstatiert werden, dass der Rechtspositivismus deutscher Prägung sich als besonders zäh erwiesen hat und immer noch Triumphe feiert. Es gibt Grund zur Annahme, dass die Hauptursache für diese Einseitigkeit in der stark rechtspositivistisch-rechtsformalistisch ausgerichteten Jura-Ausbildung zu suchen ist. Denn, verglichen mit anderen europäischen Ländern, vor allem in Mittel- und Nordeuropa, an deren rechtswissenschaftlichen Fakultäten die Studenten 2 – 3 Semester Grundlagenfächer (z. B. Philosophie, Nationalökonomie, Ethik, Logik, Psychologie etc.) absolvieren, gibt es in Deutschland solche Fächer nicht. Die im Rahmen der Ausbildung eigentlich dahinvegetierenden Wahlfächer Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie können dieses gewaltige Manko nicht ausgleichen.
Die völkerrechtssoziologische Betrachtungsweise darf sich nicht auf die sozialen Aspekte im engeren Sinne des Wortes beschränken, sondern sich darüber hinaus auch auf politische Fragestellungen erstrecken. Es geht u. a. darum, die Funktion von Völkerrechtsnormen unter konkreten außenpolitischen Situationen zu untersuchen,15 ferner herauszuarbeiten, wie auf der Grundlage des Völkerrechts außenpolitische Ziele der Staaten realisiert werden können.16 Grundsätzlich stimmt es schon, dass „all law is an Instrument of policy, broadly conceived. Law ist not an end in itself“, aber der Ansicht Louis Henkins kann nicht zugestimmt werden, dass es keinen Gegensatz zwischen Recht und Politik gäbe.17 Die völkerrechtsnihilistische Außenpolitik der USA zeigt genau das Gegenteil.

Die Völkerrechtsgeschichte in Europa liefert Beispiele dafür, dass die Völkerrechtslehre eng mit der Politik verbunden ist.18 Genannt sei der „Vater“ des Völkerrechts Hugo Grotius, der Konzepte entwickelte, um die Interessen seiner Auftraggeber verwirklichen zu helfen.19 Dialektisch betrachtet, besteht zwischen dem Völkerrecht und der internationalen Politik eine enge Wechselbeziehung20 die sich auf den Normenbildungs- sowie auf den Normendurchsetzungsprozess erstreckt. Geht es um den Stellenwert des Völkerrechts und der internationalen Politik, dann kann der in den Rechtsstaaten geltende Vorrang des Rechts gegenüber der Politik ohne weiteres auf die internationalen Beziehungen angewandt werden. D. h., das Völkerrecht besitzt uneingeschränkte Priorität gegenüber der internationalen Politik.21

3. Bestandteile der Völkerrechtssoziologie

Obwohl die Völkerrechtssoziologie eine Wissenschaftsdisziplin in statu nascendi ist, empfiehlt es sich, über ihre möglichen Säulen Überlegungen anzustellen. Im Rahmen der Völkerrechtswissenschaft zeichnen sich bereits einige diesbezügliche Konturen ab. Hierzu gehören in erster Linie:
a) Theorie der Völkerrechtssoziologie : Die Theorie dient im Allgemeinen dazu, die Welt zu rationalisieren und zu erklären. Die Theorie der Völkerrechtssoziologie müsste sich m. E. mit den folgenden Materien befassen : Bedeutung der Völkerrechtssoziologie als integraler Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft ; Verhältnis der Völkerrechtssoziologie zur Soziologie, zur Rechtssoziologie, zur Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen sowie zu den anderen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft, insbesondere zur Völkerrechtsphilosophie, zur Geschichte der Völkerrechtswissenschaft und zur Völkerrechtsmethodologie ; Verhältnis der Theorie der Völkerrechtssoziologie zu den noch zu erwähnenden Bestandteilen der Völkerrechtssoziologie; theoretische Aspekte des Interesses und des politischen Willens der Staaten; soziale und politische Aspekte des Völkerrechts ; Interessen, Macht, Einfluss und Gleichgewicht in den internationalen Beziehungen ; System- und Strukturfragen der politischen Normen ; Entstehung politischer Normen ; politische Verbindlichkeit ; politische Verantwortlichkeit ; Verhältnis zwischen politischen Normen einerseits und Rechtsnormen sowie Moralnormen andererseits. b) Methodologie der Völkerrechtssoziologie. Hierauf wird im entsprechenden Kapitel eingegangen. c) Dogmatik der Völkerrechtssoziologie : Sie befasst sich in erster Linie mit der politischen Normativität und den politischen Normen. Sie hat die Hauptaufgabe, die Gegenstände der Völkerrechtssoziologie zu ordnen sowie systematisch und lehrsatzmäßig darzustellen und zu erläutern, sollte sie sich in der Perspektive als eine Disziplin in Lehre durchsetzen. d) Geschichte der Völkerrechtssoziologie : Es ist ihre Aufgabe, ihren langwierigen Geneseprozess, angefangen im wesentlichen Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Gegenwart aufzuzeigen. Es gilt insbesondere, die Gründe hierfür zu untersuchen.

4. Hauptkategorien, Gegenstand und Aufgaben der Völkerrechtssoziologie

Zum Gegenstand der Völkerrechtssoziologie gehören jene Elemente bzw. Faktoren der internationalen Beziehungen, die in enger Verbindung mit der Völkerrechtsordnung als Ganzes stehen. Speziell handelt es sich um Faktoren, die für beide Hauptstadien der Völkerrechtsnormen, namentlich für die Bildung sowie für die Durchsetzung von entscheidender Bedeutung sind. Es reicht nicht aus, wenn die Völkerrechtssoziologie sich auf die „Faktizität des Völkerrechts“ beschränkt, wie mitunter behauptet wird.22 Der Gegenstand der Völkerrechtssoziologie ist in erster Linie in der Wirklichkeit der internationalen Beziehungen angesiedelt. Dabei geht es direkt oder indirekt um soziale und politische Aspekte völkerrechtlicher Problemstellungen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, müssten zum Gegenstand der Völkerrechtssoziologie hic et nunc die folgenden Faktoren bzw. Fragestellungen gehören : die globalen Herausforderungen der Menschheit, die Interessen der Menschheit, der Völker und Staaten ; der politische Wille der Staaten ; die Macht, der Einfluss das internationale Kräfteverhältnis und nunmehr das fehlende Gleichgewicht ; die Problemstellungen der Stabilität, der Entwicklung und Veränderung in den Beziehungen ; die geopolitischen und geostrategischen Faktoren ; das Verhalten der Staaten und die internationale öffentliche Meinung ; die Verhandlungen, die Konsultationen, die politischen Abmachungen und Normen ; das Verhältnis zwischen den politischen Normen und den Rechtsnormen ; die Deklarationen/Resolutionen der UNO und anderer universeller zwischenstaatlicher Organisationen und die Schlussakten internationaler Staatskonferenzen ; die politische Verantwortlichkeit ; politische Gründe für Völkerrechtsverletzungen ; Einfluss der internationalen Politik auf das Völkerrecht und umgekehrt ; das Verhältnis zwischen Völkerrechtswissenschaft und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen ; soziale Aspekte des Verhältnisses von Völkerrecht und innerstaatlicher Rechtsordnung.23

Die Völkerrechtssoziologie hat im Großen und Ganzen die folgenden Aufgaben :
a) Ihr eigenes Verhältnis zur Soziologie, zur Rechtssoziologie, zur Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen sowie zu den bereits erwähnten anderen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft genau zu untersuchen.
b) Die sozialen und politischen Grundlagen des Völkerrechts zu erforschen und aufzudecken, um u. a. Illusionen über die Effektivität des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen zu vermeiden. Hierdurch vermag sie, zu einer realistischen Einstellung zum Völkerrecht beizutragen.
c) Noch vorhandene Erscheinungen des Rechtspositivismus und Rechtsformalismus innerhalb der Völkerrechtswissenschaft zu bekämpfen. Dies gilt insbesondere für Deutschland.
d) Die Völkerrechtswissenschaft eben als Wissenschaftsdisziplin an den Universitäten vor inzwischen massiv gewordenen Verdrängungsversuchen seitens der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen zu verteidigen.
e) Nach Möglichkeit auf der Grundlage einer Analyse der gegenwärtigen internationalen Beziehungen prognostische Aussagen für die Zukunft zu treffen. Es ist z. B. damit zu rechnen, dass nach 20 – 30 Jahren eine polygonale Welt entstehen wird und hierdurch die Problematik des Gleichgewichts an Bedeutung zunehmen wird. Das wird sich auf das Völkerrecht auswirken.

5. Verhältnis zwischen der Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen

5.1. Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen (knapper Überblick)

Es leuchtet ein, dass es nicht Aufgabe des vorliegenden Beitrages sein kann, die in der Tat polysynthetische und relativ komplizierte Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen erschöpfend und in aller Ausführlichkeit zu behandeln. Hier soll lediglich der Versuch unternommen werden, einen knappen Überblick über diese eigentlich neue Wissenschaftsdisziplin zu geben. Dabei wird jenen Aspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt, die für die Zwecke der vorliegenden Abhandlung von Bedeutung sind. Die Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen verdankt ihre Entstehung einem gemeinsamen Beschluss der britischen und amerikanischen Delegation auf der Pariser Friedenskonferenz 1919, eine wissenschaftliche Institutionen zu gründen, um die internationalen Beziehungen zu erforschen. Der Beschluss war konkreter Ausdruck des Schocks über den Zusammenbruch des traditionellen europäischen „Gleichgewichts der Mächte“.24

Nach dem 2. Weltkrieg ist es zu einem sprunghaften Wachstum der neuen Wissenschaftsdisziplin gekommen. Zugleich sind viele Meinungsdifferenzen entstanden.25 Hinsichtlich der genauen Bezeichnung dieser Fachdisziplin besteht unter ihren Vertretern keine Übereinstimmung. Es werden im Großen und Ganzen die folgenden Bezeichnungen verwendet: „Lehre von den Internationalen Beziehungen“,26 „Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen“27, auch  „Theorie Internationaler Beziehungen“28 oder einfach „Internationale Beziehungen“. Eine übergreifende Theorie ist kaum zu erkennen. Es bestehen vielmehr mehrere Theorien29 bzw. theoretische Konzepte.30 Unabhängig von der Bezeichnung wird diese Fachdisziplin fast einmütig als integraler Bestand der Politikwissenschaft betrachtet.31

Im Hinblick auf den eigentlichen Gegenstand liegt unter den Fachwissenschaftlern kein Meinungskonsens vor. Folgend seien die wichtigsten Strömungen vorgestellt : a) die Gesamtheit der internationalen Beziehungen unterschiedlicher Art zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren32 b) Inhaltliche Fragen wie z. B. Macht und Ohnmacht, internationale Politik und internationale Gesellschaft, Wohlstand und Armut, Aktivität und Apathie, Revolution und Stabilität etc.33 c) Bei dieser Strömung stehen Handeln und vor allem Verhalten der Akteure34 im behavioristischen Sinne im Mittelpunkt.
Zu den Akteuren der internationalen Beziehungen gehören in erster Linie die Völkerrechtssubjekte, vor allem die Staaten und die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen sowie politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und andere internationale, supranationale, transnationale und auch private Organisationen und Personen.35 Abgesehen von Ausnahmen36 wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Internationalen Beziehungen als Wissenschaft keine Theorie besitzen. Es gibt nur theoretische Konzepte37. Schränkt man noch dazu die Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen auf rein empirische Aufgaben ein, so gäbe es die Gefahr, dass ein „Potpourri zusammenhangloser ungleichartiger, unvergleichbarer und isolierter Teilerkenntnisse“ entsteht.38

Die Hauptkategorien der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen sind das Interesse, die Macht, der Einfluss, die Interdependenz, das Kräfteverhältnis, das Gleichgewicht, das Verhalten und die Abhängigkeit. In methodologischer Hinsicht ist bei der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen eine große Variationsbreite festzustellen. Als Grundlage hierfür dienen die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse der beiden Autoren, Henning Behrens und Paul Noack. Nach ihrer Einschätzung liegt ein Methodenpluralismus vor : normatives methodisches Vorgehen, Konstitutionalismus (R. Falk, S. A. Mendlovitz); hermeneutische Gesamtschau der internationalen Beziehungen, „realistische Schule“ (H. J. Morgenthau, G. F. Kennan, H. Kissinger); dialektische Methoden, polit-ökonomische Analyse (u. a. E. Krippendorf), empirisch-analytisches Vorgehen, allgemeine Systemtheorie (M. A. Kaplan, J. N. Rosenau); induktives Vorgehen, historische Soziologie (R. Aron, S. Hoffmann, R. Rosecrance) ; deduktives Vorgehen, kritische Entwicklungstheorie (G. Frank, F. H. Cardoso) ; quantitative Analyse, Arms-Control-Doktrin (u. a. W. Baudissin) ; komparatistisches Vorgehen, historische Soziologie (R. Aron, S. Hofmann, R. Rosecrance) ; experimentelle Konstruktion, politische Kybernetik (u. a. K. W. Deutsch); heuristische Funktion, allgemeine Systemtheorie (M. A. Kaplan, D. Singer, J. N. Rosenau, R. C. North).39 Zwei Methoden sind etwas konkreter zu spezifizieren: Das „Billard-Ball-Model“, das die internationalen politischen Beziehungen als Summe der nationalen Außenpolitiken auffasst, wie im Billardspiel die Kugeln aufeinander stoßen. Nach dieser Methode wäre es möglich, die Welt realistisch zu betrachten. Im Gegensatz zu dieser etwas seltsam anmutenden Konstruktion überzeugt durchaus das von James N. Rosenau entworfene „Linkage-Model“40. Darin kann man die logisch verständlichen Verknüpfungen zwischen den in einem System vorhandenen Faktoren bzw. Elementen erkennen. Es geht darüber hinaus um die Zusammenhänge zwischen den nationalen und den internationalen Systemen.

5.2. Verhältnis zwischen der Völkerrechtswissenschaft, speziell der Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von den internationalen Beziehungen

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bis zum 19. Jahrhundert Völkerrecht, Diplomatiegeschichte, Politik und Friedensforschung im Grunde zusammen gehörten.41 Das Völkerrecht und in diesem Zusammenhang auch die Völkerrechtswissenschaft besaßen Priorität. Vor allem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben Völkerrechtler die Friedens- und Konfliktforschung betrieben. Österreichische Wissenschaftler waren auf diesem Gebiet besondert erfolgreich.42 Schon in der Epoche des Iustum potentiae Aequilibrium Europaeum dachten die Völkerrechtler auch in politischen Kategorien.43 D. h., dass einzelne Völkerrechtler bereits im Sinne des methodologischen Grundsatzes der Komplexität dachten. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg verloren das Völkerrecht und die Diplomatiegeschichte allmählich an Bedeutung. Die Wissenschaftler auf dem Gebiet der internationalen Politik richteten ihre Aufmerksamkeit auf substantielle Fragen wie z. B. Strukturen und Macht.44
Obwohl objektiv die Materien der Völkerrechtswissenschaft und der Lehre von den Internationalen Beziehungen sich teilweise überschneiden,45 kann im allgemeinen konstatiert werden, dass die Vertreter beider Wissenschaftsdisziplinen bestimmte Probleme haben. Während z. B. die meisten Völkerrechtler die Forschungsergebnisse der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen möglicherweise aus fehlender Lernbereitschaft ignorieren, neigen die Vertreter dieser Fachdisziplin dazu, das Völkerrecht als Normensystem gering zu schätzen.46 Deswegen wird zu Recht vorgeschlagen, die „unselige Unterscheidung zwischen Legalisten und Realisten“47, d. h. zwischen der Völkerrechtswissenschaft und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen über Bord zu werfen. Es bedarf vielmehr einer engen Kooperation bzw. „Befruchtung“ zwischen den beiden Wissenschaftsgebieten. Es ist der von Karl Kaiser vertretenen Auffassung zu folgen, wenn er von der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen eine „Neudurchdenkung der Möglichkeiten des Völkerrechts“ und von der Völkerrechtswissenschaft eine „Hinwendung zu historisch soziologischen Methoden“ fordert. Er weist darauf hin, dass die Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen auf die größeren normativen Systeme sowie auf die Handlungsanleitungen der Völkerrechtswissenschaft angewiesen ist. Diesbezüglich kann von der Völkerrechtswissenschaft „ein befruchtender Impuls“ ausgehen.48 Von einzelnen Vertretern der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen wird das Völkerrecht als
ein die „internationalen Interaktionen beeinflussendes Element“ betrachtet.49
Die Völkerrechtswissenschaft wiederum benötigt für die Zwecke der Untersuchung und des Verständnisses des „sozio-politischen Substrats“50 des Völkerrechts, zumal dieses die internationale Wirklichkeit besonders widerspiegelt, zumindest Grundkenntnisse der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen.51 Es kann festgestellt werden, dass hierüber die Völkerrechtler nur sporadisch und recht unsystematisch Überlegungen angestellt haben. Im Grunde ist vorwiegend die von den Internationalen Beziehungen breit angewandte Methode der Analyse erwähnt worden.52 Im Gegensatz dazu sind Vertreter der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen etwas kreativer gewesen. Zu nennen sind vor allem die folgenden Autoren: G. Doeker, der noch dazu nicht allgemein von der Völkerrechtswissenschaft, sondern expressis verbis von der Völkerrechtssoziologie spricht, während Völkerrechtler die Völkerrechtssoziologie entweder mit der „Lehre von den Internationalen Beziehungen“53 oder mit der „Soziologie der Internationalen Beziehungen“ gleichsetzen.54 G. Doeker zählt eine Reihe von theoretischen Ansätzen auf, die für die Völkerrechtssoziologie von Bedeutung wären : a) Analyse der außenpolitischen Entscheidungsprozesse. Im Mittelpunkt der Analyse stehen Reaktionsweisen und Motivationslagen bei der Völkerrechtsbefolgung. b) Darstellung der Simulation zwischenstaatlicher Beziehungen bei Berücksichtigung innenpolitischer und internationaler

Entscheidungsfaktoren. c) Der theoretische Ansatz von „Systems analysis“, der durch Beachtung der Wechselbeziehungen zwischen komplexen Faktoren zu einer realistischeren Einschätzung des Wirkungsgrades des Völkerrechts führen kann. d) Außerdem sind die gemeinsamen Erwartungen („shared expectations“) zu berücksichtigen, um das mögliche Verhalten der Akteure in den internationalen Beziehungen einschätzen zu können.55
Ernst-Otte Czempiel, einer der führenden Vertreter der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen in Deutschland, empfiehlt für die Zwecke der Völkerrechtsforschung die folgenden, etwas spezielleren Untersuchungsmethoden : a) Das „Spinnweb-Model“, das sich auf alle Akteure in den internationalen Beziehungen bezieht. b) Das „Interaction unit“, das die Aktivitäten jedes Akteurs erfasst, der das internationale System mit gestaltet. c) Das „Penetrated System“, das eigentlich die Beeinflussung eines Staates durch seine politische und wirtschaftliche Umgebung zum Wesen hat. Dieses System besteht aus mehreren Subsystemen. d) In enger Verbindung damit steht das „Billard-Ball-Model“.56

Es ist klarzustellen, dass die vorwiegend rechtspositivistisch ausgerichtete Völkerrechtswissenschaft dem Wesen nach ein Relikt der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist. Ihre Einseitigkeit reicht schon lange nicht aus, um die Völkerrechtsordnung allseitig und überzeugend zu erklären. Die Begrenzung auf die Völkerrechtsdogmatik schränkt den Forschungshorizont eines Völkerrechtswissenschaftlers erheblich ein. Deshalb hat es sich – wie eingangs erwähnt – als absolut notwendig erwiesen, nicht bei dem traditionellen Verständnis von der Völkerrechtswissenschaft zu bleiben, sondern Überlegungen über mögliche integrale Bestandteile dieser Wissenschaft sowie über weitere Forschungsgegenstände und Forschungsmethoden anzustellen, um zum einen den Anforderungen einer globalen Welt gerecht zu werden und zum anderen die Völkerrechtswissenschaft vor Verdrängungsgefahren, die von der dynamischeren Fachdisziplin der Internationalen Beziehungen ausgehen, zu schützen. In diesem Kontext sprechen einzelne Völkerrechtler sogar von einem „immer aussichtloser erscheinenden Existenzkampf.57 Die Völkerrechtssoziologie geht von der Normativität des Völkerrechts aus, d. h. bei ihr stehen im Mittelpunkt die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, ihr Gegenstand jedoch ist viel breiter und umfassender. So betrachtet, weist sie einige Gemeinsamkeiten mit der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen auf. Im Gegensatz dazu ergibt sich aus der internationalen Fachliteratur der Fachdisziplin Internationale Beziehungen, dass ihre Vertreter dem Völkerrecht kaum Aufmerksamkeit schenken. Dem ist so, weil sie das Völkerrecht gering schätzen. Die Sache wird jedoch gefährlich für die internationalen Beziehungen, wenn Politikwissenschaftler und nicht Völkerrechtler Hauptberater von Regierungen sind. So ist es gegenwärtig bei der einzigen Supermacht der Welt und so war es auch bei der damaligen UdSSR.58 Es ist erforderlich, dass sich Wissenschaftler mit der wichtigen Problematik der vielschichtigen Interessen befassen, jedoch dürfen sie dabei die Völkerrechtsordnung nicht vergessen. Andernfalls kommt es unweigerlich zu militärischen Abenteuern, mitunter mit verhängnisvollen Folgen für die Urheber einer derartigen Haltung zum Völkerrecht als internationale Rechtsordnung.
Die Völkerrechtssoziologie hat, wie bereits nachgewiesen worden ist, ihre eigene Methodologie mit ihren Grundsätzen (Objektivität, Analyse und Synthese, Induktion, Komplexität, Systemhaftigkeit, Globalität, Universalhistorismus und Differenziertheit). So
.betrachtet, ist sie nicht unbedingt auf die von den Vertretern der „International Relations“ entwickelten theoretischen Ansätze angewiesen. Dennoch vermögen sie unter Umständen eine ergänzende methodische Rolle zu spielen.
Andere integrale Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft, wie vor allem die Völkerrechtstheorie, die Völkerrechtsphilosophie und die Völkerrechtsdogmatik benötigen nicht unbedingt die Methoden der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen. Insofern erscheint die Fragestellung nach dem Verhältnis zwischen der Völkerrechtswissenschaft und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen nunmehr nicht ganz korrekt. Es geht vielmehr um das Verhältnis zwischen der Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen.
Von diesem neuen Wissensstand ausgehend, wird hier den Vertretern der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen empfohlen, die folgenden integralen Bestandteile ihrer Fachdisziplin zu erarbeiten: Theorie, Philosophie, Soziologie und Geschichte. Auf der Grundlage der hier erarbeiteten Völkerrechtssoziologie wäre es prinzipiell durchaus möglich, dass ein Völkerrechtler ohne rechtspositivistische Scheuklappen dies täte, was allerdings den Rahmen der vorliegenden Studie bei weitem sprengen würde.

6. Politische Normen als Gegenstand der Völkerrechtssoziologie

6.1. Normbildungstheoretische Aspekte der politischen Normen

Die systematische Beschäftigung mit den politischen Normen wäre eigentlich eine der wichtigsten Aufgaben der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen. Es hat sich allerdings gezeigt, dass Derartiges außerhalb des Selbstverständnisses und der Sichtweise ihrer Vertreter liegt. Es wird ganz sachlich festgestellt, dass sie bisher, soweit überblickbar, keine Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet vorgelegt haben. Möglicherweise liegt es daran, dass die Politikwissenschaftler nicht in normativen Kategorien zu denken vermögen. Daher wäre es durchaus gerechtfertigt, die folgenden Ausführungen über die politischen Normen als einen bescheidenen Beitrag eines Völkerrechtswissenschaftlers zur Weiterentwicklung auch der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen zu betrachten.

Unter Beachtung des methodologischen Grundsatzes der Komplexität kann man von einem einheitlichen Normenbildungsprozess sprechen, geht es um die Staaten als die bedeutsamsten Akteure in den internationalen Beziehungen und Hauptsubjekte des Völkerrechts.59
Der Normenbildungsprozess in den internationalen Beziehungen beginnt in der Regel damit, dass Staaten bestimmte Probleme kognitiv erfassen. Hierüber entsteht allmählich ein allgemeiner consensus (consensus generalis). Bereits an der kognitiven Seite des consensus der Staaten sind mehrere Determinanten (materielle und ideelle, ökonomische und politische, innerstaatliche und internationale) in ihrer Komplexität beteiligt. Sie beeinflussen in ihrerGesamtheit die Staatsinteressen. Danach wird von den Staaten aus ähnlichen oder aus unterschiedlichen Gründen die internationale Bedeutung der betreffenden Probleme erkannt. Diesbezüglich liegt ebenso ein consensus generalis oder sogar ein consensus omnium vor.
Das Einfangen der objektiv existierenden Probleme wird begleitet von einer Wertung. Ihr liegen Faktoren zugrunde, die in den materiellen Lebensbedingungen wurzeln. Über die Wahrnehmung, Erkenntnis und Bewertung der Probleme gelangen die Staaten zu einer Normierungsnotwendigkeit und Normierungswürdigkeit. Der Normierungsgegenstand besteht zwar unabhängig von den wahrnehmenden, erkennenden und wertenden Subjekten (Staaten), die Normierungsfrage ist jedoch subjektiv gefärbt, weil sie durch die Vorstellungswelt der Staaten hindurch geht.

Eine entscheidende Phase des konsensualen Prozesses bezieht sich auf die Regelung der substantiellen Fragen. In diesem Stadium spielen Interessen, Willen und Gerechtigkeitsempfinden der Akteure eine besondere Rolle. Im Verhandlungsprozess versuchen die Staaten einen Interessenausgleich zu erziehen. Daran sind hauptsächlich die folgenden Determinanten beteiligt: die globalen Herausforderungen der Menschheit, das internationale Kräfteverhältnis, unter Umständen die Bündnisverpflichtungen, die Interdependenz, die Globalisierung, die internationale öffentliche Meinung, der politische Standort der Staaten, die ökonomische Stärke, die geographische Lage, die innenpolitische Situation in einem Staat, die Rechtsanschauungen, die Wertvorstellungen, die Erwartungshaltung usw. Diese Faktoren wirken komplex und vorwiegend gleichzeitig. Sie stellen in philosophischer Hinsicht einen dialektischen und widersprüchlichen Prozess dar.
Im Verhandlungsprozess koordinieren die Akteure ihre Interessen, die darauf fußenden Willen und die von den vielschichtigen Interessen beeinflussten Überzeugungen (opiniones). Das Ergebnis dieses Vorganges ist Ausdruck eines inhalts- und sachbezogenen consensus. Er findet seinen Niederschlag in Verträgen, Deklarationen/Resolutionen der UN-Generalversammlung, in Konferenzschlussakten etc. Hierdurch bezieht sich der consensus der Akteure auf Inhalt und Form der angenommenen Instrumente. Über die Normativitätsart und den Charakter der verschiedenen konkreten Ergebnisformen des konsensualen Normenbildungsprozesses wird aber noch nichts ausgesagt. Hinsichtlich des Charakters der Ergebnisformen ist davon auszugehen, dass die Staaten im Rahmen des Gesamtsystems der internationalen Beziehungen und damit des einheitlichen internationalen Normenbildungsprozesses Verhaltensregeln, d. h. Normen schaffen. Sie entscheiden gemeinsam darüber, ob diese Normen rechtlichen oder vielleicht nichtrechtlichen Charakter besitzen sollen. Ihre Absicht (intentio) bzw. ihr Wille (voluntas) oder die Überzeugung (opinio) sind hierfür ausschlaggebend.

In einer weiteren Phase des Normenbildungsprozesses bezieht sich der consensus der Staaten darauf, eine geschaffene Verhaltensnorm als verbindlich (rechtlich, politisch oder moralisch) zu akzeptieren. Schließlich erstreckt sich der consensus der Staaten auf ihre Bereitschaft, sich nach den akzeptierten Verhaltensnormen zu richten, d. h. die Bereitschaft, sie einzuhalten. Der internationale Normenbildungsprozess kann in zwei Säulen zerfallen: in eine rechtliche und in eine nichtrechtliche. Bei der nichtrechtlichen Säule des Normenbildungsprozesses geht es wiederum entweder um politische oder um Moralnormen. Danach richten sich die entsprechenden Ergebnisformen, d. h. in concreto die Normen und zwar die Rechtsnormen, die Moralnormen und die politischen Normen.
Die in den multilateralen Konventionen universellen Charakters verankerten Normen sind Ausdruck des consensus voluntatis iuris generalis. Sie sind Gegenstand der Völkerrechtstheorie.60 Die vor allem in Deklarationen/Resolutionen der UN-Generalversammlung enthaltenden Moralnormen sind Ausdruck des consensus opinionis moralis generalis der Staaten. Sie sind Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie.61 Die in Deklarationen/Resolutionen politischen Charakters der UN-Generalversammlung bringen den consensus opinionis politicae generalis der Staaten zum Ausdruck, während die konkreteren politischen Normen in Abmachungen politischen Charakters den consensus voluntatis politicae der daran beteiligten Staaten äußern. Diese Normen sind Gegenstand der Völkerrechtssoziologie. Abschließend zu diesem Abschnitt kann man zusammenfassen, dass die normbildungstheoretische „goldene Kette“ Bedürfnisse – Interessen – Willen – Norm – Verhalten uneingeschränkt gilt.

6.2. Merkmale, Funktion, System und Strukturfragen der politischen Normen

Zunächst sei die Bemerkung vorangestellt, dass es aus Platzgründen nicht möglich ist, die politischen Normen ausführlich und mit vielen Beispielen zu behandeln. Bereits in den 70er Jahren war das in normbildungstheoretischer Hinsicht höchst interessante Phänomen zu registrieren, dass die Anzahl politischer Dokumente vor allem zur Regelung von sicherheits- und Abrüstungsfragen sowie zur zwischenstaatlichen Kooperation immer größer wurde. So nahm z. B. die UN-Generalversammlung zahlreiche Deklarationen und Resolutionen zu Fragen des Friedens, der Sicherheit, der Abrüstung und der Unterentwicklung an. Speziell in Europa wurden im Zuge eines beginnenden Entspannungsprozesses zwei wichtige politische Dokumente, namentlich die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1976 und die Stockholmer Deklaration über vertrauens-, sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung von 1986 angenommen. Die UN-Deklarationen und Resolutionen sowie die beiden europäischen politischen Dokumente enthalten politische Verhaltensnormen für die betreffenden Staaten. Ihr Ausgangspunkt sind – ähnlich wie bei den Völkerrechtsnormen – reale Bedürfnisse und konkrete Interessen der Staaten. Insofern besitzen sie – normbildungstheoretisch betrachtet – eine eminente Widerspiegelungsfunktion. Diese Verhaltensnormen sind sozusagen innerhalb des Gesamtsystems der internationalen Beziehungen konkreter Ausdruck des übereinstimmenden politischen Willens der Staaten. Er wiederum ist im Zeitalter der Globalisierung im Blickwinkel einer modernen Normbildungstheorie das konkrete Ergebnis nicht nur eines allgemeinen Willens, sondern in erster Linie einer konkreten Willensübereinstimmung. Sie wiederum kommt durch gegenseitige politische Kompromisse und auf konsensualer Grundlage zustande. Daher kann eine politische Norm nicht die Widerspiegelung von mehreren Staatenwillen sein. Sie stellt vielmehr eine gemeinsame Verhaltensregel dar, aus der für die Partner gleichermaßen Ansprüche und Pflichten erwachsen. Auch hier gilt der Grundsatz, etwas abgewandelt : ex consenso norma politica oritur.
Politische Verhaltensnormen werden in der Regel dann geschaffen, wenn die Zeit für Völkerrechtsnormen noch nicht reif ist. Der diesbezügliche Normenbildungsprozess beansprucht ferner nicht so viel Zeit wie die Erarbeitung von Konventionen. Erfordernisse der internationalen Beziehungen werden also schneller erfasst und geregelt. Irgendwelche Ratifikationserfordernisse sind außerdem nicht vorgesehen. Hierdurch weisen politische Normen in der Regel in hohem Maße Dynamik, Anpassungsfähigkeit und Flexibilität auf.62 Andererseits besteht jedoch, wie die UN-Resolutionen zum Frieden und zur Abrüstung zeigen, die Gefahr einer großen Inflation und schließlich Entwertung dieser Dokumente bzw. Normen. Ferner vermögen derartige Normen völkerrechtliche Regelungen erfolgreich zu ersetzen. Dies soll jedoch für die Völkerrechtler kein Grund sein, deswegen das Völkerrecht, wenn auch nur teilweise, als machtlos63 abzuqualifizieren oder sogar darin eine Krise des Völkerrechts64 zu erblicken. Hier zeigt sich, dass es für die Völkerrechtler an der Zeit ist, die heutigen internationalen Beziehungen nicht nur lege strictum zu sehen und zu werten. Es bedarf vielmehr der Bereitschaft, einzusehen, dass es außer dem völkerrechtsnormativen System weitere Normensysteme gibt, die mitunter von sehr großer Bedeutung und Wirksamkeit sind. Gerade die Wirksamkeit politischer Dokumente und Normen liefert den Beweis dafür, dass die Unterscheidung zwischen rechtlichen und politischen Normen in den internationalen Beziehungen der Gegenwart zwar notwendig, jedoch nicht immer von eminenter Bedeutung ist. Die politischen Normen sind nicht nur flexibler, sondern auch weniger kategorisch als die Rechtsnormen.65 Die politischen Normen können zwar innerhalb eines konkreten Normenbildungsprozesses Vorläufer von Rechtsnormen sein bzw. es können auf der Basis politischer Dokumente völkerrechtliche Verträge entstehen. Politologisch und rechtssoziologisch die internationalen Beziehungen der Gegenwart betrachten, bedeutet jedoch, die prinzipielle Selbständigkeit der politischen Normen zu akzeptieren und sie nicht als Anhängsel der Völkerrechtsnormen anzusehen.66 Aus der Selbständigkeit der politischen Normen folgt, dass sie nicht in jedem Falle rechtlich Elemente enthalten. Sie besitzen vielmehr politische Verbindlichkeit. Dabei können politische Normen konkreten Rechtsnormen widersprechen.67 Derartiges ist jedoch hinsichtlich der grundlegenden Völkerrechtsprinzipien unzulässig. Politische Normen können ferner unter Umständen durch Rechtsnormen realisiert werden. Umgekehrt ist es genauso. Bezüglich ihrer Sozialstruktur unterscheiden sich politische von rechtlichen Normen nicht wesentlich. Etwas komplizierter sieht es bei der Makrostruktur aus. Hierüber gibt es in der Fachliteratur, soweit überblickbar, keine Meinungsäußerungen. Es gibt eine einzige Möglichkeit, die Makrostruktur der politischen Normen zu untersuchen, nämlich die bei den Rechtsnormen übliche Methode hier mutatis mutandis anzuwenden. Dabei sollen einige der Realität der internationalen Beziehungen adäquate Bewertungskriterien erarbeitet werden wie z. B. Bezugsmaterie, Bedeutung für die Bewältigung der globalen Herausforderungen der Menschheit sowie ihre Nähe zu den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts.

Unter Zugrundelegung der Systembetrachtungsweise gibt es demnach hinsichtlich der Bezugsmaterie folgende Teilsysteme innerhalb des Subsystems der politischen Normen:
a) politische Normen zum Weltfrieden, zur internationalen Sicherheit und zur Abrüstung. b) politische Normen zu der globalen Herausforderung der Unterentwicklung. c) politische Normen zur globalen Herausforderung der Gefährdung der menschlichen Umwelt. Innerhalb des jeweiligen Teilsystems politischer Normen sind Wechselverhältnis und gegenseitige Bedingtheit festzustellen. Zwischen den Normen der einzelnen Teilsysteme sind zwar ebenfalls Wechselbeziehungen vorhanden, jedoch in der Regel eher losen Charakters. Durch diese Systematisierung kann man teilweise die Sozialstruktur und größtenteils die Makrostruktur der politischen Normen erklären.

Zur Mikrostruktur der politischen Normen liegt bisher, soweit überblickbar, nichts vor. Eine partielle Ausnahme bildet die von Lukaschuk vorgenommene Bestimmung der politischen Norm: „Eine politisch-verbindliche Verhaltensregel in den zwischenstaatlichen Beziehungen, die geschaffen, durchgesetzt und mit politischen Mitteln garantiert wird“.68 Obwohl es schwer ist, darin mikrostrukturelle Elemente festzustellen, kann im Prinzip dieser Definition zugestimmt werden. In Anlehnung an die Erkenntnisse der Rechtstheorie69 könnte die politische Norm ebenfalls als die kleinste sinnvolle Einheit innerhalb des politischen Regelungssystems der internationalen Beziehungen bezeichnet werden. Hiervon ausgehend, könnten Mikrostruktur sowie Funktion der politischen Norm einigermaßen genau bestimmt werden.
Es wird hier prinzipiell davon ausgegangen, dass jede politische Norm in irgendeiner Weise den Adressaten ein bestimmtes Verhalten vorschreibt und Aufforderungscharakter besitzt. Insofern hat sie auch eine Gestaltungsfunktion. Die wesentlichen Merkmale der politischen Norm sind die folgenden : a) Sie wird von den politischen Interessen, in der Regel vom politischen Willen sowie von der politischen Überzeugung der betreffenden Staaten bestimmt. Dabei werden Interessen, Willen und Überzeugung nicht nur von den materiellen Lebensbedingungen, sondern auch von Erscheinungen der Ideologie geprägt. Gerade bei den politischen Normen allein die materiellen Lebensbedingungen in Betracht ziehen hieße, einem Vulgärmaterialismus zu huldigen. Andererseits würde eine Einschränkung auf ideelle Prozesse Faktoren und Elemente eher Mystik und Sophistik bedeuten. b) Die politische Norm vermag ferner, gesellschaftliche Verhältnisse zu regeln. c) Im Falle ihrer Verletzung ist der betroffene Staat legitimiert, darauf adäquat und angemessen zu reagieren, d. h. in concreto, Sanktionen (Reaktivmaßnahmen) politischen Charakters einzuleiten.
In mikrostruktureller Hinsicht kann unter Umständen davon ausgegangen werden, dass eine politische Norm aus einem Tatbestandteil und einem Folgehandlungsteil besteht. Es wird jedoch in der Regel schwer sein, beide Teile bei jeder politischer Norm zu finden. Auch was die politischen Sanktionen anbelangt, wird es kompliziert sein, sie als Bestandteil jeder politischen Norm genau zu orten. Meistens wird es so sein, dass die Sanktion nicht unbedingt dazu gehört. Sie ist also ein Kann-Element.

Bezüglich der politischen Normen liegen ebenfalls keine Untersuchungen vor. Es herrscht mitunter ein babylonisch anmutender Begriffswirrwarr. Deswegen sollen die Erkenntnisse der Philosophie, der Logik, der Soziologie und der Rechtstheorie zugrunde gelegt werden, um wenigstens einen definitorischen Versuch zu unternehmen. Hiernach ist innerhalb des Gesamtsystems der internationalen Beziehungen ein politisches Prinzip (principium Politikum) eine politische Norm, die folgende Merkmale aufweist : a) Allgemeinheit und hoher Aktionsgrad ; b) allgemeine politische Verbindlichkeit, d. h. sie ist politisch bindend für alle Staaten ; c) grundlegende Bedeutung für die gesamte Staatengemeinschaft sowie für jeden Staat. Nur wenige politische Normen besitzen diese Qualitätsmerkmale: Weltfriede, friedliche Koexistenz der Hauptkulturkreise, Entwicklung, Umweltschutz , Abrüstung, um die wichtigsten zu nennen. Politische Prinzipien dieser Art bringen hauptsächlich einen consensus politicae generalis zum Ausdruck. Von ihnen sind spezielle politische Normen zu unterscheiden. Sie können zwar ebenfalls allgemein sein, ohne jedoch die Qualität von Prinzipien zu besitzen, oder sie sind konkret bzw. individualisiert. Hierbei handelt es sich der Bedeutung nach in erster Linie um jene Normen, die dazu dienen, den Abrüstungsprozess voranzutreiben. Einige sind in der Staatenpraxis sowie von Völkerrechtlern bereits teilweise formuliert und systematisiert worden.70 Zu nennen sind in diesem Bereich hauptsächlich folgende Normen: Gegenseitigkeit, Gleichzeitigkeit, Gleichwertigkeit, Verhandlungsführung, bona fides, gegenseitige Kontrollen, gegenseitige Inspektionen etc.

6.3. Durchsetzung der politischen Normen

Auf der Grundlage der Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit geschaffene politische Normen, d. h. politische Verhaltensregeln, sind in dem Sinne zu respektieren, dass die betreffenden Staaten ihr Verhalten danach richten.71 Sind noch dazu konkrete Pflichten wie z. B. im Stockholmer Dokument fixiert, dann sind diese zu erfüllen. Und dies umso mehr, wenn im Dokument die Bestimmungen expressis verbis als politisch verbindlich bezeichnet werden. Hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahmen bzw. der darin enthaltenen Bestimmungen heißt es: „Sie werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein“.
Es fragt sich nun, nach welchem Grundsatz politische Verpflichtungen zu erfüllen sind. Die Vertragstreue (pacta  servanda) käme wohl nicht in Frage, weil sie sich historisch-traditionell, rechtsdogmatisch sowie positivrechtlich auf völkerrechtliche Verträge bezieht. Für politische Dokumente, Abmachungen und Normen würde sich eher der allgemein gehaltene Grundsatz bona fides eignen72. Die Staaten sind vor allem dazu angehalten, übernommene Verpflichtungen zu erfüllen, wenn diese dem Friedenserfordernis sowie den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts nicht widersprechen. Wenn sich aus der politischen Normativität die politische Verpflichtung ergibt, politische Normen einzuhalten, dann wäre es naheliegend, auch von der politischen Verantwortlichkeit zu sprechen. Bei Nichteinhaltung politischer Verpflichtungen würde dann das politische Einstehen müssen in Frage kommen. Dies würde in Gestalt konkreter und mitunter empfindlicher Gegenmaßnahmen (Reaktivmaßnahmen), also politischer „Sanktionen“ erfolgen. Während sich jedoch Repressalie und Retorsion auf die entsprechenden, genau festgelegten Vertragsmaterien beschränken, sind politische „Sanktionen“ viel umfangreicher. Sie gehen meistens über die konkreten politischen Abmachungen weit hinaus und erfassen mitunter mehrere Bereiche in den Beziehungen zwischen den Staaten. In den internationalen

Beziehungen kommen politische Sanktionen hin und wieder vor : Einfrieren von politisch-diplomatischen und ökonomischen Beziehungen, eine bestimmte Ein- oder sogar Ausladungspolitik, Nichtabschluss von bereits in Aussicht gestellten Verträgen, auf deren Abschluss der betroffene Staat dringend angewiesen ist, usw.73 Die Anwendung politischer Sanktionen kann jedoch nicht willkürlich erfolgen. Hierfür gibt es bestimmte Kriterien wie : Nichtgefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit; keine weitere Zuspitzung der anderen globalen Herausforderungen der Menschheit wie z. B. der Unterentwicklung und der Gefährdung der menschlichen Umwelt; keine Verletzung des völkerrechtlichen Minimalkonsenses, nämlich der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Es wäre durchaus möglich, diese Kriterien auch als unabdingbare „Spielregel“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen im Zeitalter der Globalisierung zu betrachten. Sollte es jedoch bezüglich der Sanktionen zu weitergehenden Streitigkeiten zwischen den Staaten kommen, dann gäbe es keine gerichtliche Instanz, um sich mit dem Streitfall zu befassen. Das in statu nascendi befindliche internationale politische Normensystem sieht irgendeine Gerichtsbarkeit noch nicht vor.74 Daher käme im Falle der Entstehung von Streitigkeiten Art. 33 der UN-Charta nicht in Frage.75

Dieser methodologische Ansatz, eben sich der Problematik politischer Normen die adäquate wissenschaftliche Aufmerksamkeit zu schenken, unterscheidet sich wesentlich von der etwas unbeholfenen Reaktion einiger Rechtspositivisten unter den Völkerrechtlern auf neuere Entwicklungen in den internationalen Beziehungen vor allem in den 70er Jahren. Sie sahen zahlreiche Dokumente, vorwiegend Deklarationen und Resolutionen der Un-Generalversammlung durch die ziemlich eingeengte völkerrechtsdogmatische Brille und prägten zwar schillernde und beeindruckende Begriffe wie „soft law“, „green law“, „soft abligation“, „droit recommandaire“, droit declaratoire“, „droit programmatoire“, droit directif“, „pára-droit“, „pré-droit“, „pre juridique“76 etc, bis Prosper Weil diesen eigentlich unwissenschaftlichen Auswüchsen einer vernichtenden Kritik unterzogen hat.77 Er tat dies jedoch ebenfalls rechtspositivistisch vorgehend. Deswegen gelang es ihm nicht, darüber hinaus zu gehen und die bereits existierenden politischen Normen in den internationalen Beziehungen zu beachten. Er hat geschrieben, was diese pseudowissenschaftlichen Konstruktionen nicht sind. Besser wäre es gewesen, sich nach dem Grundsatz „negatio est determinatio“ des Spinoza zu richten. Offensichtlich fehlte sowohl ihm als auch seinen wissenschaftlichen Gegnern ein moderner methodologischer Ansatz, d. h. die Völkerrechtssoziologie sowie eine moderne Normbildungstheorie befanden sich außerhalb ihres Gesichtskreises. Somit hat die traditionelle rechtspositivistische und rein völkerrechtsdogmatische Forschungsmethode ihre Grenzen erreicht.78 International betrachtet, haben sich nur wenige Völkerrechtler, der eine nur etwas, der andere jahrelang undsystematisch, mit der Problematik der politischen Normen befasst.79 Andere Völkerrechtler hingegen waren jahrelang damit beschäftigt, sowohl das Völkerrecht als auch die Völkerrechtswissenschaft zu Grabe zu tragen. Sie haben die Völkerrechtswissenschaft dem Wesen nach im Dunstkreis der „political scienses“ und des „Neo-Realismus“ aufgelöst. Gerade die politisierenden und soziologisierenden Völkerrechtler hätten aber die Aufgabe, eben die politischen Normen in den internationalen Beziehungen zu entdecken.
7. Interessen der Staaten als Kategorie und Gegenstand der Völkerrechtssoziologie*

7.1. Allgemeine Bedeutung der Interessenproblematik

Die Interessenproblematik ist in den internationalen Beziehungen stets von großer Bedeutung und hoher Aktualität gewesen. Speziell in der Epoche der Globalisierung und der Existenz einer polygonalen Welt ist eine wachsende Rolle dieser Problematik zu konstatieren. Weil es sich um ein multisynthetisches Phänomen handelt, bedarf es bei der Untersuchung einer transdisziplinären Sichtweise. Daher gilt es, vor allem philosophische, epistemologische, historische, politologische, völkerrechtstheoretische und insbesondere völkerrechtssoziologische Aspekte der Interessenproblemstellung zu beachten.

In wissenschaftstheoretischer Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Interessen eine theoretische (Was: Wesen, Arten, etc.), eine philosophische (Warum : Gründe für ihre Existenz und Bedeutung) und eine methodologische (Wie: Wege und Methoden der Untersuchung) Komponente aufweisen. Letzteres ist weitestgehend fast deckungsgleich mit der Methodologie der Interessentheorie.

* Dieser Unterabschnitt stützt sich im Wesentlichen auf den folgenden Grundsatzbeitrag: P. Terz, Interessentheorie. Eine Studie im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie und Völkerrechtssoziologie, in : Papel Politico, 2009 (14 – 1), pp. 223 – 272.

Die vorliegende Studie ist das Ergebnis wissenschaftlicher Teiluntersuchungen, die genau 1970 im Zusammenhang mit der Inangriffnahme der Habilitationsschrift 80 von P. Terz begannen und in mehreren Puzblikationen81 ihren Niederschlag fanden. Völkerrechtswissenschaftstheoretisch erfolgten systematischere Studien Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts82 sowie Ende der ersten Dekade des laufenden Jahrhunderts.83 Bei der vorliegenden Studie geht es nunmehr darum, die Interessen als eine Kategorie in erster Linie der Völkerrechtssoziologie einer akribischeren Untersuchung im Sinne einer Interessentheorie zu unterziehen. Insgesamt handelt es sich um jahrzehntelange Grundlagenforschung.

7.2. Methodologie der Interessentheorie

Die Methodologie der Interessentheorie stützt sich auf die folgenden Grundsätze:
a) Komplexität : Es geht in erster Linie darum, die Vielschichtigkeit und Vielseitigkeit der Interessen zu beachten. Hierzu gehören z. B. nicht nur ökonomische, sondern auch politische, weltanschauliche, nationale, religiöse, diplomatische, wissenschaftliche, linguistische und strategische Aspekte. Daher wäre es sehr einseitig und verfehlt, die Interessen vulgär-materialistisch zu betrachten, d. h. nur von ökonomischen Interessen zu sprechen. Dies wiederum darf an der mitunter entscheidenden Bedeutung dieser Interessenkategorie keine Zweifel aufkommen lassen. Insgesamt handelt es sich um materielle und ideelle Aspekte.

b) Transdisziplinarität : Sie hängt zwar im Prinzip mit der Komplexität zusammen, weist jedoch eine eminente Besonderheit auf, denn es geht um die transdisziplinäre Sichtweise durch einen und denselben Forscher. All dies setzt jedoch ein breites Wissen und eine gehobene Allgemeinbildung voraus. Das Wissen darf sich auf alle Fälle nicht auf die eigene Fachdisziplin beschränken, denn eine monoklonale Sichtweise kann kaum zu Erkenntniszuwachs führen. Das transdisziplinäre Denken entspricht eigentlich dem Aufbau des menschlichen Gehirns mit den 100 Milliarden Nervenzellen und den 20 Tausend Dendriden pro Nervenzelle, wodurch zahllose Synapsen entstehen (M. Mac. Donald, „Your Brain: The Missing Manual“, 2008). In Ländern mit einem traditionell starken Rechtspositivismus erfolgt im Rechtsstudium eine Beschränkung auf die Rechtsdogmatik. Die Studierenden werden durch dieses storchbeinige und schmalbrüstige Studium völlig monoklonal ausgebildet, denn Philosophie, Soziologie, Logik, Wissenschaftstheorie und Psychologie sind für sie wie ein Buch mit sieben Siegeln. Die dahinvegetierenden Wahlfächer Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie ändern daran nichts. Die Transdisziplinarität ist der entscheidende methodologische Grundsatz der vorliegenden Untersuchung.
c) Systemhaftigkeit : Die verschiedenen Elemente der Interessen existieren nicht losgelöst voneinander, sondern stellen, systemtheoretisch betrachtet, ein System dar. Zwischen ihnen bestehen Wechselbeziehungen und gegenseitige Beeinflussungen, die die Struktur dieses Systems ausmachen. Hierdurch gewinnt das Interessensystem eine hohe Dynamik, die sich in ihrer Effektivität sowie in ihrer Entwicklungs- und Veränderungsfähigkeit ausdrückt.
d) Globalität: Sie beeinflusst erheblich die vielschichtigen Interessen der einzelnen Staaten und vermag den Interessen-Hierarchiekatalog insofern so zu verändern, dass die Menschheitsinteressen an der Spitze der Interessen-Pyramide stehen. Dies erfolgt in enger Verknüpfung mit den globalen Herausforderungen der Menschheit, worauf noch ausführlich einzugehen sein wird.
e) Differenziertheit: Hier gilt es, Kriterien zu erarbeiten, um die relativ vielen Interessenkategorien nicht nur voreinander zu unterscheiden, sondern darüber hinaus überzeugende Abstufungen und Hierarchien in der Interessen-Typologie zu erzielen.
f) Historizität: (historische Methode) : Sie bedeutet vor allem, dass bestimmte Interessen unter historisch-konkreten Bedingungen entstehen und dass sie Wandlungen unterworfen sind. Der Interessenforscher hat ferner die tatsächliche historische Interessenentwicklung sowie die sich darauf beziehenden philosophischen und anderen Anschauungen zu beachten.
g) Komparativität: Sie bezieht sich auf den Vergleich zwischen den Interessen unterschiedlicher Staaten nach bestimmten Kriterien wie z. B. nach den Menschheitsinteressen und nach dem Völkerrecht. Erst dieser Vergleich versetzt einen Staat in die Lage, seine Interessen in das internationale Interessen-Koordinatensystem besser einzuordnen. Sie erstreckt sich ferner auf die Art und Weise der Interessendurchsetzung.
h) Dialektik: Es geht um das logische Verhältnis von subjektiven und objektiven Faktoren. Es ist z. B. unphilosophisch und zutiefst undialektisch, sich nach dem archaisch-primitiven, neurotischen und infantil-pubertären Prinzip „Entweder-Oder“ als Ausdruck intellektueller Immobilität zu richten, das seit der Antike bis heute im Westen fast uneingeschränkt gilt: Entweder Idealist-Oder Materialist, Entweder Naturrechtler-Oder Rechtspositivist, Entweder liberal-Oder konservativ, Entweder Katholik Oder Protestant, in den 30 Jahren des 20. Jh., in Deutschland Entweder Nationalsozialist Oder Kommunist , „Entweder mit uns oder gegen uns“ (Bush jr.), Entweder Tag Oder Nacht etc. Man kommt nicht auf die einfache Idee, die Natur genauer zu betrachten : Es gibt nicht nur den Tag und die Nacht, sondern auch die Morgenröte und die Abenddämmerung. Der konfuzianische Methodologie-Ansatz „Sowohl-als-Auch“ scheint empfehlenswerter zu sein. Darin liegen Vernunft, Verstand sowie Dialektik und nicht zuletzt auch Pragmatismus.
Dieses Prinzip ist also überzeugender und dialektischer. So wäre es richtiger für einen Staat, sowohl seine eigenen Interessen als auch die Menschheitsinteressen in einem dialektischen Sinne zu betrachten. Die konfuzianische Methode könnte im „Abendland“ zur Lösung vieler wissenschaftlicher und anderer Probleme führen. Seine Anwendung könnte die Denkart der Wissenschaftler des „Abendlandes“ positiv beeinflussen, vorausgesetzt, dass sie willens, fähig und bereit sind, die allgegenwärtige eurozentrische Grundhaltung zu überwinden.
i) Realitätsbezogenheit : Sie ist nur dann möglich, wenn sich die von den Akteuren erkannten Interessen auf echte Wahrnehmung, Vernunft, Verstand sowie auf die richtige Erkenntnisse stützen. Andernfalls besteht die große Gefahr, dass man sich mitunter gefährlichen Illusionen hingibt und sich nach gefährlichen nationalen Mythen richtet, die mitunter zu gewaltigen nationalen Katastrophen führen können (z. B. „Große Idee“ = “Großgriechenland“, „Großdeutschland“, „Großserbien”, vielleicht in den nächsten Jahren „Großalbanien“). Je größer die vernunftwidrigen Phantastereien sind , desto größer ist das Desaster.
j) Prognose : Sich in etwa vorstellen können, welche Interessenkategorien in der Perspektive Gewichts-Priorität erlangen könnten. Gegenwärtig wird die Friedliche Koexistenz
zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise angewandt.84 Zugleich existiert jedoch eine einzige Supermacht mit ihren besonderen Interessen ( Trump : „America first“). Ansonsten ist die Welt polygonal. Von wissenschaftlichem Interesse dürfte ebenfalls die Frage danach sein, welche Haltung zu der Interessenproblematik die kommende Supermacht China haben wird.

7.3. Linguistische (etymologisch-semantische) Aspekte des Interessenbegriffes

Es erweist sich als absolut notwendig, bei einer seriösen Erforschung des Begriffes „Interesse“ terminologische Klarheit zu schaffen. Es steht fest, dass dieser Terminus nicht aus der römischen Antike stammt, sondern im europäischen Mittelalter geprägt worden ist.85 Er besteht aus zwei Wörtern inter-esse und bedeutet wörtlich ,  dazwischen sein in Raum und Zeit, gegenwärtig sein, es ist von Wichtigkeit, es ist von Bedeutung. Aus dieser Substantivierung ist das Fachwort „Interesse“ zur Bezeichnung des aus Ersatzpflicht entstandenen Schadens (13. Jh.) entstanden.86 Es ging um ökonomische Verhältnisse (z. B. Preise, Werte und Zinsen). Erst im 15. Jh. ist dieses Fachwort für Nutzen, Vorteil und Gewinn verwendet worden.87
In philosophischer Hinsicht taucht der Begriff „Interesse“ zuerst bei den französischen materialistischen Philosophen des 18. Jh., vor allem bei Helvetius und Holbach auf.88

Es wäre kurzsichtig, an der sprachlichen Oberfläche zu verweilen und sich vor anderen Deutungsmöglichkeiten blind zu stellen. Wie die weitere Entwicklung vor allem der europäischen Philosophie gezeigt hat, ging es dem Wesen nach um Nutzen bzw. Vorteil. Gegenwärtig ist es genau so. Unabhängig davon, welches konkrete Wort benutzt wird, bildet der Nutzen das Gravitationszentrum der gesamten Interessenproblematik. Ob lucrum und utilitas (Latein), avantage (Französisch), advantage, benefit oder interest (Englisch), provecho, ventaja oder beneficio (Spanisch) geht es um das, was die griechischen Sophisten und Epikur als Sympheron  bezeichneten. Auf dieser realistischen Grundlage sind ganze Theorien entstanden, die noch heute der Schlüssel sind, um die Interessen-Problematik richtig begreifen zu können.

7.4. Philosophische und epistemologische Explikationen der Interessenproblematik

Es ist ein großes Faszinosum, wie bereits vor 2500 Jahren die Philosophen des Antiken Hellas das Wesen und die Bedeutung des Sympheron ( Συμφέρον, Interesse, Nutzen, Vorteil)89 erfassten. In der Morgenröte der abendländischen Wissenschaft sind bestechende Gedanken, wahre aeternae veritates, formuliert worden. In der Fruchtkapsel des antiken philosophein ( φιλοσοφείν) und theorein ( θεωρείν) ist schon der Humus enthalten, auf dem die Philosophen des modernen Europa ihre beeindruckenden Denkgebäude errichten. Von Anfang an war das Sympheron mit dem Atomon (Ατομον ), dem Individuum verbunden. Es wurde zur Grundlage des sozialen Verhaltens des Individuums. Der streitbare Rhetor Lysias schreibt prägnant.90

Somit macht Lysias den Nutzen für den Polis-Bürger mit zur Grundlage der Polis. Die Sophisten Antiphon, Karneades und Protagoras wurden konkreter, was den Nutzen für das Individuum betrifft. Während aber Antiphon an das Individuum dachte, ging es bei Protagoras um den gesamtgesellschaftlichen Nutzen.91 Der Unterschied zwischen Jeremy Bentham und John Mill wurde 2300 Jahre früher vorweggenommen.
Der individualistisch ausgerichtete Nutzen fand bei dem Komödien-Dichter Terenz (Publius Terentius Afer) sein Crescendo: „Proxumus sum egomet mihi“92 (Andria IV, I; V. 636, „Jeder ist sich selbst der Nächste“’).93
Erst durch die direkte Verbindung von Nutzen und Vereinigungstheorie erlangte das Sypheron eine gewaltige wissenschaftliche und soziale Bedeutung. Mitte des 5./Ende des 4. Jh. v. d. Z., als in Athen die Polis-Demokratie voll entwickelt war, rückten anthropologisch-zentristische Fragestellungen in den Mittelpunkt philosophischer Überlegungen. Ihnen lag, was das Menschenbild anbelangt, das selbstbewusste Atomon, der Polis-Bürger zugrunde. Dabei wurden die Polites (Πολίτες ) prinzipiell als gleiche angesehen. Atomon, Selbstbewusstsein und Gleichheit waren somit Voraussetzungen, um den Zusammenhalt der Polis und der Gesellschaft philosophisch zu erklären. Zu diesem Zweck ist die Vereinigungs-, oder Vereinbarungs- oder Vertragstheorie erarbeitet worden.
Am Anfang dieser bahnbrechenden Entwicklung standen die Sophisten Antiphon94
und Protagoras.95. Sie waren der sensationellen Auffassung, dass die Gesellschaft durch die Vereinigung (Vereinbarung, Vertrag) von ursprünglich voreinander isolierten Atoma (Individuen) entstanden ist.
Verglichen mit der Vereinigungskonzeption der Sophisten war jene der Epikur (Επίκουρος), der ebenfalls anthropozentrisch dachte, ausgereifter. Er betrachtete die erste Lebensform der menschlichen Gesellschaft als einen Zustand von isoliert lebenden Individuen, die sich durch Abmachungen über die gegenseitige Wahrung des Nutzens und die Vermeidung von Gewalt zu größeren Einheiten zusammenschlossen. Betont realistisch argumentierend, meinte Epikur in dem Hauptlehrsatz 31: „Das der Natur gemäße Recht ist ein den Nutzen betreffendes Abkommen, mit dem Ziel, einander nicht zu schädigen, noch sich schädigen zu lassen“.96 So wurde von ihm das Sympheron zum Dreh- und Angelpunkt des sozialen Lebens erhoben. Er betrachtet das Sympheron sehr differenziert: „Die inhaltliche Bestimmung dieses Sympherons ist jeweils nach den konkreten Bedingungen des Landes und der Gesellschaft verschieden“ (Hauptlehrsatz 36).97
Epikurs Nützlichkeitsdenken erfasst weitere Lebensbereiche. Zu nennen sind vor allem die Freundschaft,98 die Kunst 99 und sogar die Tätigkeit eines Forschers.100
Die Nützlichkeitstheorie Epikurs ist fester Bestandteil seines philosophischen Denkgebäudes, das sich auf die Glückseligkeit ( Ευδαιμονία )101 und zwar in ihrer hedonistischen  Ausprägung stützt. Sein Hedonismus ist jedoch trotz seines Spruches „Der Anfang und die Wurzel alles Guten ist die Lust des Bauches „(Fragmente, Athenaios 12, 546 F)102 nicht einseitig sinnlich orientiert. Epikur stellt klar: „Es ist unmöglich, lustvoll zu leben, wenn man nicht vernünftig, anständig und gerecht lebt“ (Hauptlehrsatz 5)103 und „… Daher sagte Epikur, die Philosophie sei eine Beschäftigung, die durch Gedanken und Diskussionen das glückliche Leben schafft“ (Fragmente, Sextus, Empiricus, Gegen die Wissenschaftler 11, 169).104 Es entspricht der historischen Wahrheit, dass Epikur das gesamte Spektrum der „geistigen Genüsse“ höher als die sinnlichen schätzte, weil sie in der menschlichen Erinnerung reproduzierbar sind.105 Durch Epikurs Lehre wurde die Entstehung des Staates aus dem mystifizierten Dunkel mythischer Berichte über göttliche Stifter und Gründer gerückt und auf menschliche Leistungen, bewusstes menschliches Handeln zurückgeführt.106 Epikur, als ein materialistischer, realistischer, anthropozentrischer und humanistischer Philosoph, schuf eine bestechende Nützlichkeitstheorie. Daher kann er als Begründer des antiken Utilitarismus mit seinen spezifischen Merkmalen bezeichnet werden. Er hat seine Nützlichkeitsauffassung auch auf das Recht und die Gerechtigkeit ausgedehnt. Epikur erklärte z. B. den Nutzen zum Kriterium für die Gerechtigkeit der Rechtsnormen: Solange die Rechtsnormen nützlich sind, sind sie gerecht. Bringen sie unter veränderten Bedingungen keinen Nutzen, dann sind sie ungerecht (Hauptsatz 38).107

Im 17./18. Jh. haben sich unter völlig anderen historischen Bedingungen in erster Linie materialistische Philosophen nicht nur allgemein im Sinne des Eudämonismus mit der Nützlichkeitsproblematik befasst, sondern sie prägen den Begriff „interét“ in der Philosophie. So betrachtet Holbach die Nützlichkeit als den rechten Maßstab für die Urteile der Menschen: „allein die Nützlichkeit“ sei ein solches Kriterium. Nützlich sein, heißt nach Holbach „zum Glück seiner Mitmenschen beizutragen“. Er stellt ferner klar, dass das Interesse stets nur das sein kann, was jeder von uns für seine Glückseligkeit als notwendig erachtet“.108 Dies ist Eudämonismus par excellence. Es geht konkret um das Interesse des bürgerlichen Individuums. Dem Wesen nach ist das so verstandene Interesse Ausdruck der Eigenschaften und Fähigkeiten des Menschen, sein Leben selbst zu bestimmen. Karl Marx meint zu Holbachs Auffassung: „Bei Holbach wird alle Betätigung der Individuen durch einen gegenseitigen Verkehr als Nützlichkeits- und Benutzungsverhältnis dargestellt.“ Und weiter: „Der materielle Ausdruck dieses Nutzens ist das Geld, der Repräsentant der Werte aller Dinge der Menschen und Gesellschaftsverhältnisse“.109
Während Holbach an den gesamtgesellschaftlichen Nutzen denkt, beschränkt Helvetius ihn auf das Individuum, auf dessen Eigennutz. Die Überbetonung des Interesses durch Helvetius erinnert stark an Epikur, vor allem, indem er das Interesse als „die einzige Triebkraft der menschlichen Handlungen“110 betrachtet. Er stellt eine Verbindung zwischen Interesse und Moral her, indem er seinen Blick auf die moralischen Überzeugungen der Menschen als Wirkung der Interessen ansieht.111 Im Unterschied von ihm will Rousseau die natürlich angelegten Interessen durch moralische Erziehung erst so ausbilden, dass sie zu Triebkräften moralischen Handelns werden. Helvetius ist für das „interét privé“, während Rousseau eher für das „amour de l´ordre´ und das „interét moral“ eintritt, was letzten Endes zu dem „volonté général“ führen kann.112 Insgesamt kann die Auffassung von Holbach und Helvetius als realistisch, materialistisch und soziologisch eingeschätzt werden.113 Dabei sind die hedonistischen Züge nicht zu übersehen.114 Ihr Hedonismus hat eine bestimmte Stoßrichtung, die propagierte Askese für die niedergehaltenen Volksschichten durch das religiöse Weltbild des Feudalabsolutismus.115

Während es bei der französischen Nützlichkeitstheorie mehr um moralische und philosophische Fragestellungen geht, führt Jeremy Bentham die ökonomische Komponente ein, zumal England sich dynamisch zu dem ersten industriekapitalistischen Staat entwickelte. Bentham gilt als der Begründer des modernen Utilitarismus. Im Rahmen seines hedonistischen Utilitarismus wird die Nützlichkeit grundsätzlich auf Freud und Leid zurückgeführt. Nach dem „Nützlichkeitsprinzip“ hängt die moralische Qualität der menschlichen Handlungen davon ab, ob sie das Glück aller Betroffenen vermehren („An Introduction to the Principles of Morals and Legislation“).116

Sein Gemeinwohl-Gedanke wird jedoch subjektiv aufgefasst und zwar über die artikulierten Interessen der Bürger.117 Durch den Utilitarismus wird theoretisch das menschliche Handeln in dem Sinne erklärt, dass die Erziehung des Nutzens das treibende Motiv des Handelns ist. Dabei handelt der Einzelne nach seinem anlagebedingten Streben nach ökonomischer Vorteilsmaximierung.119 Seine utilitaristische Auffassung ist letzten Endes individualistisch ausgerichtet.120
Zu der Entwicklung des englischen Utilitarismus trug ebenso John Mill bei („Utilitarianism“). Er sah sich veranlasst, klarzustellen: „Ich muss nochmals wiederholen, was die Angreifer des Nützlichkeitsprinzips selten anzuerkennen bereit sind: Dass die Glückseligkeit, welche für den utilitaristischen Moralisten den sittlichen Maßstab abgibt, nicht des Handelnden eigene Glückseligkeit, sondern die aller Beteiligten ist.121 Nach ihm strebt jeder Mensch nachdem, was ihm nützlich ist, und hierdurch seine Lust (Glück) vergrößert werden kann. Der Einzelne hat aber mehr Nutzen, wenn er sein Streben dem allgemeinen Ziel anpasst. So kann kein Widerspruch zwischen dem persönlichen und dem allgemeinen Wohlergehen entstehen.122 Es ist nicht zu übersehen, dass Mills Utilitarismus-Konzeption stark gemeinschaftlich orientiert ist.
Bentham und Mill schufen den englischen Utilitarismus, der eine universalistische Ethik konzipierte („the greatest happines of the greatest number“).123 Gerade der englische Utilitarismus bildet die Grundlage und die Rechtfertigung nationalökonomischer Lehren des Liberalismus, nach dem die Maximierung des Nutzens des Einzelnen zu erzielen ist.
Maximierung des Wohls der Gesellschaft führt.124 Speziell die Auffassung Benthams, dass nur anerkannt werden kann, was tatsächlich menschlichem Verhalten ableitbar ist, führte zu einem regelrechten Credo der verschiedenen Schulen des Realismus.125 Bentham konnte nicht ahnen, dass 200 Jahre später die Profitmaximierung im Sinne des Neoliberalismus zu Finanzorgien und Exzessen (z. B. die „Hedge Funds“) im Stile einer vernunft- und moralischen Hybris etwa im Sinne der altgriechischen Tragödien führen würde. Die Nemesis hat nicht lange auf sich warten lassen: Die grοße kapitalistische Finanzkrise. Somit liegt eine neoliberale Pervertierung des eudämonistischen und hedonistischen126 englischer Utilitarismus vor.
Aus heutiger Sicht stellt sich der Utilitarismus als eine der vielen Dunstwolken aus der Zeit des aufkommenden Bürgertums dar. Letzten Endes hat sich schon längst ein nicht nur individualistischer, sondern darüber hinaus ein egoistischer Utilitarismus durchgesetzt. Dies hat sehr negative Folgen auch für die internationalen Beziehungen.

Im Gegensatz zu den französischen und englischen Interessen-Forschern besitzt die Interessen-Konzeption der deutschen Philosophen einen erheblich höheren theoretischen Abstraktionsgrad und insgesamt eine größere philosophische Tiefe. Karl Marx: Die anderen (Franzosen) haben die richtige Revolution gemacht, Deutschland hat die Revolution im Denken realisiert. Ihr Interessenverständnis liegt im gedankenreichen und ausschlaggebenden Koordinatensystem der Kardinal-Termini Wahrnehmung, Vernunft, Verstand, Wollen, Erkenntnis und Verhalten.

Bereits in der griechischen Antike war dem Materialisten Demokrit  (Δημόκριτος), wenn auch nur in allgemeinen Zügen, das Verhältnis von Wahrnehmung, Verstand, Vernunft und Erkennen bewusst: „Die sinnlichen Eindrücke bieten also lediglich Interpretationen der Vorgänge auf atomarer Ebene. Nur der Verstand kann diese Prozesse erkennen – allerdings bedarf es als Basis der kritisch betrachteten, sinnlichen Wahrnehmungen. Demokrit reflektiert dieses Problem, welche Lösung er selbst dafür bot: Demokrit („… ließ die sinnliche Wahrnehmung folgendermaßen gegen die Vernunft reden: „Unselige Vernunft! Obwohl du von uns deine Beweise nimmst, streckst du uns zu Boden? Unser Fall ist dein Sturz“ (Galen, de med. empir. 15, 114, Walzer = DK 68 B 125).127 Porphyrios, ein Neuplatoniker, stellt sogar eine direkte Verbindung von Erkenntnis und Nutzen her: Es ist die Rede von einer verstandsgemäßen Erfassung des Nutzens „sowie von einer unbewussten Wahrnehmung des Nutzens (Porphyrios, Über die Enthaltsamkeit“ 1,7-12, Hermarchos, Epistolika über Empedokles).128
Vor dem Verweilen in der Galerie der großen Geister Kant und Hegel bedarf es auch in diesem Falle linguistischer Untersuchungen ad fontes, um terminologische Klarheit über die Termini „Vernunft“ und „Verstand“ zu erlangen. Dabei erweist es sich als erforderlich, auf die adäquaten Begriffe des Altgriechischen als die erste und einflussreichste Wissenschaftssprache zurück zu greifen.
Vieles, vor allem das Sprachgefühl der Kenner des Altgriechischen, spricht dafür, dass dem Begriff „Vernunft“ das altgriechische Wort ( vουs) entspricht.129 Es wird als das „Vermögen geistiger Wahrnehmung“ definiert.130 Ihm ist adäquat das lateinische Wort ratio131 und nicht intellectus, wie im allgemeinen behauptet wird.132 Gerade durchdie ratio erhebt sich der Mensch über das Tier.133 Es ist wohl kein Zufall, dass man in der Zeit der Aufklärung von einem ius rationis (Vernunftrecht) sprach. Dem Begriff „Verstand“ ist entsprechend das altgriechische Verb: : ich denke nach.134 Der adäquate Begriff hierfür im Lateinischen ist intellectus (geistiges Verständnis, Vorstellung der Begriffe).135 Kant versteht unter Vernunft das Vermögen der Ideen, des Unbedingten, der Totalität.136 Bei Hegel wird die Vernunft zum Weltprinzip erhoben.137 In etwa ähnlich formuliert Habermas die Vernunft: leitende Idee des Handelns des Menschen als Gattungswesen.138 Konkreter ist die Begriffsdefinition von Mittelstraß: „Bezeichnung für die Fähigkeit des Menschen sich gemeinsam über die aller Verstandestätigkeit und sinnlichen Wahrnehmungen vorausliegenden und durch sie vorausgesetzten Prinzipien Rechenschaft geben zu können.“139 Dem Wesen nach handelt es sich tatsächlich um die prinzipiellen Bedingungen allen Erkennens und Handelns140 und um die Fähigkeit umfassender Geistestätigkeit des Menschen als Gattungswesen.141
Nach Kant ist der Verstand das menschliche Vermögen, Vorstellungen selbst hervorzubringen oder die Spontanität der Erkenntnis. Dieser Vorgang geschieht mit Hilfe von Begriffen und Urteilen.142 Nach Hegel ist Verstand die aktive Geistestätigkeit, die auf abstrakter Ebene als Moment der Totalität zu betrachten ist.143 Insgesamt kann der Verstand eingeschätzt werden als das theoretische und praktische Vermögen des Menschen, die objektive Realität einzufangen144 und in Begriffe zu fassen.145 Von ihm ist der Common sense (Sensus communis) zu unterscheiden, der in etwa dem deutschen Ausdruck „Gesunder Menschenverstand“ entspricht. Hierbei handelt es sich um eine Schöpfung der „Schottischen Schule“, nach der sich die Erkenntnistheorie an der Erfahrung des „Mannes auf der Straße“ orientiert.146 Zu dem schwierigen Verhältnis von Vernunft und Verstand meint Kant, dass die Vernunft über dem Verstand erhoben ist,147 während Hegel klarstellt: „Die Vernunft ohne Verstand ist nichts, der Verstand doch etwas ohne Vernunft“ (Aphorismen).148
Das Punctum qaestionis der Problematik der Vernunft ist die Verbindung mit dem Interesse. In der europäischen Aufklärung war Rousseau der erste Theoretiker, der eine enge Verknüpfung von Vernunft und Interesse herstellte,149 zumal die Aufklärung mit wissenschaftlichen Mitteln, vor allem mit philosophischen Denkgebäuden dem aufkommenden Bürgertum diente. Alles Überkommene, die Religion, die Naturanschauung, die Gesellschaft und die Staatsordnung „sollte sein Dasein vor dem Richterstuhl der Vernunft rechtfertigen oder aufs Dasein verzichten“. Das „Reich der Vernunft“ brach an (Engels).150 Die Vernunft entwickelte sich derart zu einem Wundermittel, dass Vernunft mit Philosophie gleichgesetzt wurde. Somit ist ein progressiver Glaube, der Vernunftglaube, entstanden.151 Kant sieht, ähnlich wie Rousseau, einen inneren Zusammenhang zwischen der Vernunft und dem Interesse. Noch konkreter : Die Vernunft wird durch Interessen definiert (Vernunftinteresse). Nach Kant ist das Interesse der Vernunft die treibende und formende Kraft für die Erkenntnisbildung. Er unterscheidet dabei zwischen dem „Interesse der Vernunft“ (auch „interessierte Vernunft“) als ideologiekritisches Instrument und der „Vernunft der Interessen“ (auch vernünftige Interessen) als Programm einer erkenntnistheoretischen Konzeption. Das Vernunftsinteresse ist nach Kant das „reine“, das „praktische“ Interesse.152
Das Interesse muss erkannt werden. Hierdurch gewinnt die Interessenproblematik eine epistemologische Dimension, denn es geht um die Kardinalfrage der Gnoseologie. Bereits Demokrit hat sich mit dieser extrem komplizierten Problematik befasst, „In den Regeln sagt Demokrit, dass es zwei Arten der Erkenntnisse gebe: zum einen mittels der sinnlichen Wahrnehmung, zum anderen jene durch den Verstand.“ Von diesen bezeichnet er die verstandsmäßige als die „echte“ und bezeugt ihre Zuverlässigkeit, die Wahrheit zu beurteilen: die Erkenntnis anhand der sinnlichen Wahrnehmung bezeichnet er hingegen als die „dunkle“ (Sextus Emp. Adv. Math. VII 137=DK 68 B 11b).153 D. h., Demokrit hat bereits vor 2400 Jahren zwischen der Sinneserkenntnis und dem Denken unterschieden. Er gehört wie auch Parmenides, Herakleitos und Empedokles zu der materialistischen Linie der antiken griechischen Philosophie. Seine glänzende Idee berechtigt dazu, ihn als Begründer der Erkenntnistheorie zu betrachten.154
Nach dem gegenwärtigen Stand der Epistemologie bedeutet Erkenntnis das begründete Wissen über einen Sachverhalt. Es wird dabei zwischen der diskursiven und der intuitiven bzw. evidenten Erkenntnis unterschieden.155 Die Diskursivität charakterisiert ein methodisch fortschreitendes, das Ganze aus seinen Bestandteilen aufbauendes Denken.156

Die intuitive Erkenntnis hingegen bezieht sich auf die unvermittelte Erfassung von Gegenständen, Sachverhalten und Begriffen.157 Im Grunde genommen, geht es um das geistige Schauen, Erfassenwollen der objektiven Realität unter Verzicht auf wissenschaftlichen Denken. Insgesamt ist die Intuition auch als „schöpferische Eingebung“ bekannt. Dieser Begriff geht auf den idealistischen Philosophen Platon zurück.158 Popper unterscheidet ferner zwischen der subjektiven (Geistes- oder Bewusstseinszustand) und der objektiven (sprachlich formulierter Theorien und Argumente) Erkenntnis.159
Bereits bei Demokrit und Epikur sind wesentliche Elemente der Abbild- bzw. Widerspiegelungstheorie festzustellen. Sie sind neubegründet und weiterentwickelt worden, in erster Linie durch den englischen materialistischen Sensualismus (Hobbes: „Lehre vom Körper“ und Locke: „Über den menschlichen Verstand“) und etwas später durch den französischen Materialismus (Holbach: „System der Natur“ und Diderot: „Elemente der Physiologie“).160 Das Erkennen eines Gegenstandes ist nur auf Grund eines „Erkenntnisinteresses“ im Sinne des Wollens möglich (E. Husserl, Erfahrung und Urteil, Untersuchungen zur Genealogie der Logis“). Husserl ist der erste, der diesen Terminus geprägt hat. Diese interessante Wortschöpfung wird definiert als eine „allgemeine Zwecksetzung, die die Konstitution und Ausdifferenzierung des (wissenschaftlich) erkannten Gegenstandes leitet!161 Habermas geht weiter, indem er Wissenschaftstypen unterschiedlicher Erkenntnisinteressen annimmt. Dabei geht Habermas von der Vernunft aus, die sich im Verlauf der menschlichen Gattungsgeschichte in Erkenntnisinteressen fächert. Die Erkenntnisinteressen wiederum institutionalisieren sich in entsprechenden Typen der Wissenschaft wie z. B. Aufbau der empirisch-analytischen Wissenschaften durch das technische Interesse, Aufbau der hermeneutischen Wissenschaften durch das praktische Interesse und Reflexion auf Wissensbildung (z. B. Philosophie durch das emanzipatorische
Interesse (I. Habermas, „Erkenntnis und Interesse“).162
Diese Gedanken könnten bei Betrachtung des Menschen nicht nur abstrakt als Gattungswesen, sondern z. B. auch als konkretes forschendes Wesen, weiter entwickelt werden. Das Erkenntnisinteresse als emanzipatorisches Interesse veranlasst einen Forscher, eine Theorie z. B. die Interessentheorie – Ziel des vorliegenden Beitrags – oder sogar eine neue Wissenschaftsdisziplin sukzessive zu erarbeiten. Voraussetzung hierfür sind sein Verstand und sein Wollen, die mentale und geistige Nützlichkeit eines Forschungsgegenstandes zu erkennen. Hierin realisiert sich die Vernunft. Der konkrete Forscher denkt und handelt außerdem im Sinne des aretologischen Hedonismus des Aristoteles, denn es wird durch eine erfolgreiche geistige Tätigkeit Lust (Glück) erzeugt (Aristoteles : Die Erkenntnis als das höchste Menschenglück). Hierdurch werden neue Erkenntnisse geschaffen. Dem entspräche der Begriff Forscherglück. Nach den neueren Erkenntnissen der Hirnforschung setzt sein Gehirn drei mal Endorphine frei: Bei der Ideengeburt, bei der Ideenrealisierung und nach dem Abschluss der Forschungsarbeit. Insgesamt schafft die schöpferische Unruhe einen Rauschzustand höchsten Menschenglückes. Dies wiederum schafft Voraussetzungen für weitere erfolgreiche und glücksbringende Forschungstätigkeit. Hierbei handelt es sich m. E. um die edelste und höchste Selbstverwirklichungsform des menschlichen Individuums. Der geistige Nutzen oder anders formuliert, das Forscher-Erkenntnisinteresse ist identitätsformend, identitätskonstitutiv sowie identitätssichernd. Es geht im Prinzip um die Identität eines Forschers.

Das volitive Element spielt bei Hegel eine andere, entscheidendere Rolle als bei Husserl, denn für Hegel ist das Interesse ein „identitätsbildendes und identitätssicherndes Wollen“, das aus praktischen Erfahrungen gewonnen wird. Dieses richtet sich auf allgemeine Formen des Lebens und Handelns. Es ist darüber hinaus Ausdruck der geistigen Identität einer Person. Ihr Leben und Handeln wird durch das Wollen im Sinne des Interesses geformt.
Hegel liefert die wichtigste Erkenntnis, um das Interesse zu verstehen : Das Interesse entsteht aus dem Willen nach Objektivität. Es geht im Wesentlichen um die Objektivierung der subjektiven Zwecke.163 Das ist die hohe Schule der Dialektik. Es fällt auf, dass der Begründer der modernen Dialektik, des Kernstücks der Philosophie, nicht statisch von subjektiven und objektiven Interessen spricht, wie dies vor allem in der Philosophie164 und in
der Politikwissenschaft üblich ist. Dabei werden die subjektiven Interessen definiert als „Vorlieben und Präferenzen, welche der einzelne … als seine eigenen wahrnimmt und sein Verhalten entsprechend ausrichtet“. Weiter werden die objektiven Interessen als „unabhängig von ihrer Wahrnehmung aufgefasst, „insofern sie essentiellen Bedürfnissen entsprechen“.165 Diese Auffassung wird von Vertretern des Dialektischen Materialismus mit besonderer Vehemenz vertreten: Die Interessen werden als „ideelle Erscheinung“ als „Zustand des Bewusstseins“, als „Gerichtetsein der Aufmerksamkeit“ und als „bewusst gewordenen Bedürfnisse“ aufgefasst. Die Interessen werden außerdem als „objektive Erscheinung oder Verhältnisse“ definiert.166 Die Psychologie wiederum bedient sich naturgemäß einer subjektivistischen Begriffsbestimmung : Interesse als „Ausdruck der Anteilnahme und Aufmerksamkeit“ sowie als „individuelle und relativ konstante Bereitschaft, sich mit bestimmten Gegenständen, Zielen und Tätigkeiten zu beschäftigen, die subjektiv als besonders wichtig empfunden werden“.167 Karl Deutsch weist wiederum auf die „Doppelnatur“ des Interessenbegriffes hin : zum einen die „tatsächliche Aufmerksamkeit“, zum anderen „eine wahrscheinliche Belohnung“,168 also Vorteil.
Es fällt auf, dass bei den genannten Interessen-Definitionen in unterschiedlichen Wissenschaftsgebieten die Interessenproblematik nicht in ihrer Komplexität betrachtet wird. Erkenntnisse der Grundlagenwissenschaft Philosophie scheinen auch keine Rolle zu spielen, als hätte es sie überhaupt nicht gegeben. Ein weiteres Problem liegt möglicherweise im Linguistischen. Im Griechischen gibt es zwei Wörter für unterschiedliche Sachen: Sympheron für den Nutzen (Vorteil) und Endiapheron (Ενδιαφέρον ) für das Interessiertsein. Die historisch bedingt viel später entwickelten Sprachen wie die romanischen, die germanischen und die slawischen sind auf den im Mittelalter geprägten Begriff „Interesse“ angewiesen gewesen, der sehr interpretationsfähig und –bedürftig ist. Legt man aber den Begriff „Nutzen“, d. h. die deutsche Übersetzung des „Interesses“ in der Soziologie zugrunde, dann ist die Begriffsbestimmung fast problemlos: „Summe der Vorteile, welche dem Akteur aus seinem Verhalten erwachsen.“169
Eine Problemlösung ist nur auf der Basis der Hegelschen Dialektik möglich: Das denkende und tätige Subjekt besitzt den Willen, etwas als nützlich zu erkennen. Es stützt sich dabei auf die Vernunft und auf den Verstand.
Im Mittelpunkt steht somit das subjektive Element. Danach richtet der Mensch sein Verhalten. Es erfolgt die Objektivierung des nützlichen Charakters einer Erscheinung bzw. eines Gegenstandes. Hieraus folgt: Es gibt keine Trennung von subjektivem und objektivem Interesse. Das Interesse ist hingegen ein einheitlicher Terminus  scientificus mit subjektiven und objektiven Elementen. Dabei spielt das subjektive Element eine aktive Rolle und besitzt eine konstitutive Kraft. Das subjektives und das objektives Element bilden eine dialektische Einheit und bedingen sich gegenseitig. D. h., nur in dieser Wechselbeziehung, in diesem inneren Zusammenhang wird das Interesse geortet. Gerade dies macht das Interesse zu einem dynamischen, entwicklungs- und veränderungsfähigen Phänomen.
Der Wille des Menschen (Subjekt, Akteur), eine Erscheinung als nützlich wahrzunehmen, stützt sich auf vielfältige Bedürfnisse. Hieraus ergibt sich auch die Vielfalt der Interessen. Hierzu gehören vor allem ökonomische, politische, geostrategische, ideologische, kulturelle, technologische, religiöse etc. Interessen, die gerade in der Epoche der Globalisierung von großer Bedeutung sind.
Bedürfnisse, Interesse, Wahrnehmung, Vernunft, Verstand, Wille, Erkenntnis, Verhalten gehören epistemologisch derart eng zusammen, dass es als angemessen erscheint, sie als System zu betrachten. D. h. in concreto, zwischen allen Systemelementen gibt es Wechselbeziehungen, die die Struktur dieses Systems darstellen. Hierdurch erlangt das System eine hohe Dynamik. Gerade in dem so verstandenen System bestehen Möglichkeiten für Erkenntniszuwachs. Die hier entwickelten Gedanken sind für die völkerrechtssoziologische Dimension der Interessenproblematik von größtem Nutzen.

Es ist bereits in dem Prolegomenon der vorliegenden Studie darauf hingewiesen worden, dass Forschungsneuland beschritten wird. Das Interesse gehört zwar u. E. in erster Linie zu den Hauptkategorien der Völkerrechtssoziologie, eine tiefer gehende und seriöse Auslotung der Interessenfrage hat sich jedoch uneingeschränkt auf philosophische und wissenschaftstheoretische Erkenntnisse zu stützen. Andernfalls bleibt es bei den bisher üblichen sporadischen und oberflächlichen Meinungsäußerungen zu der Interessenproblematik.
Die meisten Arbeiten beziehen sich auf ganz konkrete Aspekte (Kategorie, Staat) des Gegenstandes. Die knappen Äußerungen zu theoretischen Teilaspekten muten ziemlich voluntaristisch an, weil eben eine theoretische Konzeption fehlt.
Es ist den Zielen dieses Abschnittes dienlich, zielgerichtet entscheidende philosophische und wissenschaftstheoretische Erkenntnisse zu bündeln.

7.5. Interesse als Hauptkategorie und Hauptgegenstand der Völkerrechtssoziologie

Generell sind die Hauptgategorien derVölkerrechtssoziologie erwähnt worden. 171
Ein besseres Verständnis der Staatsinteressen als eine dieser Hauptkategorien erfordert die Herstellung einer engen Verbindung mit den Eigenschaften des Staates als Völkerrechtssubjekt und allgemeiner als Akteur in den internationalen Beziehungen sowie mit den eigentlichen konstitutiven Elementen des Staates, namentlich mit dem Territorium, der Bevölkerung und der Herrschaftsausübung. Gerade auf der Basis dieser drei Elemente erwachsen Bedürfnisse, von denen bestimmte Interessen abgeleitet werden. Derartige Interessen sind für die Staaten identitätsstiftend und identitätssichernd (Hegel). Hieraus leitet sich ihre herausragende Bedeutung für die Staaten ab. Man kann sie als originäre, grundlegende, existentielle, vitale oder höchste Interessen bezeichnen. Die Verwendung dieser und ähnlicher Adjektiva im Allgemeinen erfolgt in der Fachliteratur ohne Konzeption, voluntaristisch bis willkürlich und größtenteils en passant, d. h. auf alle Fälle nicht überzeugend. Jeder Autor stellt dabei eigene Kriterien auf und ignoriert fast demonstrativ die äußerst nützlichen Erkenntnisse der Philosophie und der Wissenschaftstheorie. Hierdurch nimmt jedoch die Sache chaotische Züge an.172 Bei dieser Interessenkategorie geht es um das Überleben eines Staates.173 Infolgedessen sind die Staaten nicht bereit, noch nicht einmal partiell, auf solche Interessen zu verzichten. Es bedarf daher kaum besonderer Anstrengung (Wahrnehmung, Verstand), diese Interessen zu erkennen und sich in den internationalen Vertragsbeziehungen danach zu richten (Verhalten). Deswegen wundert es nicht, dass fast alle Abrüstungsverträge zwischen den USA und der damaligen UdSSR die „Interessenklausel“ erhalten. So heißt es im „Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen“ (SALT II) vom 18. Juni 1979, Art. XIX, Absatz 3: „Jede Seite hat in Verwirklichung ihrer staatlichen Souveränität das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass mit dem Inhalt dieses Vertrages zusammenhängende außerordentliche Umstände ihre höchsten Interessen bedrohen.“174 Internationale Konventionen zu ähnlichen Materien enthalten ebenso diese Sicherheitsklausel mit der üblichen Standard-Formulierung „höchste Interessen“.
Aus der großen Anzahl derartiger Vertragswerke sei beispielsweise die „Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) und Toxin-Waffen und über ihre Vernichtung“ vom 10. April 1972 genannt (Art. XIII, Absatz 2).175 Die UN-Generalversammlung hat des öfteren, im Zusammenhang mit dem Abrüstungsprozess auf die „vitalen Sicherheitsinteressen“ aller Staaten hingewiesen, so auch auf der Zehnten Sondertagung (23. Mai – 30. Juni 1978, A/S-10/4).
Von der jedem Staat de iure immanenten Souveränität ergeben sich die Gebietshoheit und die Handlungsfähigkeit. Letztere wird in den internationalen Beziehungen von dem Staat als das originäre und wichtigste Völkerrechtssubjekt abgeleitet. Hiermit werden seine Interessen bezüglich ihrer Realisierung internationalisiert. Bei der Durchsetzung ihrer Interessen neigen viele Staaten dazu, bestimmten Interessenkategorien ad hoc das Adjektiv „legitim“ zu verleihen, ohne allerdings dies zu begründen.176 In der entsprechenden Literatur sieht es ähnlich aus.177 Es ist fast unvorstellbar, dass man nicht auf die Idee kommt, das Adjektiv „legitim“ linguistisch, d. h. etymologisch-semantisch zu hinterfragen. „Legitim“ (lex, legis) deutet doch auf das Recht, in diesem Falle auf das Völkerrecht hin. Dabei sind die sieben grundlegenden Prinzipien dessen Kernstück. Sie sind das Hauptkriterium für die Legitimität, für die Rechtmäßigkeit jedweder Interessenkategorie. Andernfalls besteht die reale Gefahr von willkürlichen und teilweise auch von egoistischen Interpretationen. Hieraus folgt: Alle Interessenarten, die dem Völkerrecht widersprechen, besitzen nicht die Eigenschaft des Legitimen. Hierbei handelt es sich um eine strenge völkerrechtsdogmatische Betrachtungsweise.

Bei dem Hierarchiekatalog der Interessen genießen Priorität die Menschheitsinteressen („Interessen der gesamten Menschheit“, „Interessen aller Staaten“, „Interessen aller Völker“, „Interessen aller“, „Allgemeine Interessen der Menschheit“, „Allgemeinmenschliche Interessen“, „Internationale Interessen“). Hierbei handelt es sich nicht um die rechtspositivistische Konzeption von dem Interesse der Menschheit im Zusammenhang mit den internationalen Gemeinschaftsräumen (z. B. Antarktis, Hohes Meer, Meeresboden und Weltraum),178 sondern um jene besondere Interessenkategorie, die mit den globalen Problemen der Menschheit verknüpft ist. Dies ist eine andere Konzeption. Sporadisch ist bereits nach dem Ersten Weltkrieg und später auf die Priorität der Menschheitsinteressen gegenüber den nationalen Interessen hingewiesen worden,179 jedoch Wolfgang Friedmann („The Changing Structure of International Law“, 1964) erwähnte im Sinne des von ihm entworfenen „Law of Cooperation“ als erster die universellen menschlichen Interessen und damit den allgemeinmenschlichen Charakter bestimmter Interessen.180
Unter den Bedingungen der allgegenwärtigen und omnipotenten Globalisierung ist es nunmehr an der Zeit, das Menschheitsinteresse konzeptioneller, d.h.  in concreto, philosophisch und epistemologisch zu betrachten. Das Menschheitsinteresse ist Menschheitsnutzen bzw. Menschheitsvorteil. Dem entspricht vollauf das Commune bonum humanitatis, einer Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie.181 Das Menschheitsinteresse entspringt Bedürfnissen, die bei den globalen Problemen der Menschheit angesiedelt sind. Es kommt nun darauf an, dass die Staaten dieses Interesse als nützlich für die gesamte Menschheit wahrnehmen und anerkennen wollen. Hierzu benötigen sie Willen, Verstand sowie Vernunft, sozusagen als ein „Weltprinzip“ (Hegel). Erst hierdurch kann man von einem „vernünftigen Interesse“ (Kant) sprechen. Unter völlig anderen historischen Bedingungen wurde die Vernunft als das umfassende höchste moralische Prinzip konzipiert, um dem Kampf des aufkommenden Bürgertums gegen die verrottete Feudalabsolutistische Ordnung und gegen den finsteren Klerikalismus zu legitimieren. Es ging schlicht und einfach um die Interessen (Nutzen, Vorteil) der neuen sozialen Klasse. Die Vernunft wird ohnehin durch Interessen definiert (Hegel). Es wäre daher durchaus möglich, den Gedanken des Commune bonum humanitatis als ideelle Widerspiegelung der praktischen Menschheitsinteressen als Ausdruck der allgemeinmenschlichen und universellen Vernunft in der Epoche der Globalisierung anzusehen. Was diesem Gedanken und damit dem Menschheitsinteresse widerspricht, ist unvernünftig und amoralisch. Das Gemeinwohl der Menschheit könnte das höchste Kriterium für alle anderen Interessentypen sein. Somit gäbe es zwei Grenzen bei der Durchsetzung der Staatsinteressen, nämlich die universelle Vernunft sowie das Völkerrecht, vor allem seine grundlegenden Prinzipien. Die Realisierung egoistischer Staatsinteressen, d. h. Interessen auf Kosten anderer Staaten sowie der gesamten Menschheit ist sowohl unvernünftig und amoralisch als auch völkerrechtlich untersagt, denn es wird unweigerlich das Völkerrecht in Mitleidenschaft gezogen.
Genau dies ist der Fall bei der Durchsetzung der amerikanischen Interessen (ökonomischen, politischen, geostrategischen). Die USA waren jahrelang bis vor kurzem nichts weiter als ein Imperium Supremum Americanum Arrogans.182 Die jeweilige Regierung der USA dachte ausschließlich an die eigenen „nationalen Sicherheitsinteressen“ und versuchte, sie vorwiegend auf Kosten anderer Staaten in die Tat umzusetzen. Zugleich wurde das Völkerrecht gröblichst und massiv verletzt (militärische Interventionen, Aggressionen etc.). Bisher haben die USA öfters unvernünftig, amoralisch sowie völkerrechtswidrig gehandelt. Hieraus kann die folgende Schlussfolgerung gezogen werden: Der ehemalige Präsident Bush jr. besaß weder das Wahrnehmungsvermögen, noch den Willen
die legitimen Interessen der anderen Staaten, geschweige denn das Menschheitsinteresse, auf der Basis der allgemeinmenschlichen Vernunft zu erkennen und danach zu handeln. Es ist kein Zufall, dass die moralischen Folgen dieser Unvernunft tragische Dimensionen historischen Ausmaßes angenommen haben. Eine relativ intensive Beschäftigung mit dem US-amerikanischen Schrifttum in Völkerrecht und in der „Theory of International Relations“ in den vergangenen 40 Jahren hat ergeben, dass der Begriff „Menschheitsinteresse“ so gut wie unbekannt ist. Gleiches gilt auch für den Begriff „Commune bonum humanitatis“. Statt dessen hat die Wendung „national interest“ eigentlich spätestens seit Anfang der 50er Jahre des 20. Jh. Hochkonjunktur. Vieles spricht dafür, dass diese unangenehmen Erscheinungen in den USA tiefere Ursachen haben und in der angelsächsisch-amerikanischen Tradition verwurzelt sind. Um es nach Hegel zu formulieren, das stark utilitarisch ausgerichtete individualistische und egoistische „nationale Interesse“ der USA ist stets „identitätsstiftend“ und „identitätssichernd“ gewesen. Im Grunde genommen hat Jeremy Bentham die Engländer und die Amerikaner stark geprägt. Speziell die USA hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, nach dem Zusammenbruch der UdSSR sich etwas nach dem utilitaristischen Verständnis von John Mill zu richten und die Führung des großen Kampfes um die sukzessive Lösung der globalen Probleme der Menschheit im Sinne des Commune bonum humanitatis zu übernehmen. Der jahrelang entstandene Gegensatz zwischen dem extrem egoistischen Hedonismus der USA und dem festgestellt werden, dass hierdurch die USA bei der Erlangung ihrer eigenen Glückseligkeit andere Völker unglücklich machen. Solcher Hybris folgt die gerechte Nemesis. Nachträglich betrachtet, kann man das Interessenverständnis in der „Bush-Ära“  als extrem egoistisch  qualifizieren. Es fragt sich, ob ein der menschlichen Vernunft widersprechendes egoistisches Interesse letzten Endes ein „verum“ Interesse ist. Es gibt allen Grund dazu, dieses Interesse eher als „imaginarium“ (Pufendorf) zu qualifizieren, vor allem wenn man prognostisch denkt. Denn durch solche Praktiken stets gegen Vernunft und Völkerrecht werden alle Voraussetzungen für Tragödien unvorstellbarer Dimension in der Zukunft geschaffen. Alle Staaten, die bei der Durchsetzung ihrer Interessen eine Hybris nach der anderen begehen und weder in der Lage noch willens und bereit sind, Maß zu halten und die legitimen sowie grundlegenden Interessen anderer Staaten zu respektieren, führen fast zwangsläufig ihre eigenen Völker in Katastrophen biblischen Ausmaßes.
Der unter US-amerikanischen Politologen und teilweise auch unter Völkerrechtlern verwendetet Begriff „national interest“ sei zwar gleichbedeutend mit „Wert“, beschränkt sich letzten Endes auf die „nationale Sicherheit“.183 Sehr zutreffend ist die von einem US-Politologen getroffene Definition des „nationalen Interesses“: „Unter nationalem Eigeninteresse wird eine Summe von Gegebenheiten verstanden, die allein unter dem Gesichtspunkt ihres Vorteils für den Staat bewertet werden.“ Dies wird als Eigenliebe und Egoismus qualifiziert. Bei prinzipieller Zustimmung mit dem Inhalt dieser Definition, sei darauf hingewiesen, dass ausgehend von den bereits gewonnenen philosophischen und wissenschaftstheoretischen Erkenntnissen über die Interessenproblematik, sich hier um Individualismus und nicht unbedingt um Egoismus handelt, der noch etwas Zusätzliches voraussetzt : Interessendurchsetzung auf Kosten anderer Staaten. Dass der Egoismus die Realität in der Außenpolitik der USA gewesen ist, ist eine andere Frage.
Inzwischen sind von den US-amerikanischen Politologen die Ansätze des Utilitarismus im Sinne einer „Theorie des utilitaristischen Liberalismus“ wesentlich weiter entwickelt worden. Die Kernthese dieser durchaus als realistisch einzuschätzenden Strömung ist die folgende: Die Interessen gesellschaftlicher Akteure bestimmen das außenpolitische Handeln eines Landes. Man kann nicht umhin, die beeindruckende Ehrlichkeit dieser politikwissenschaftlichen Richtung zu registrieren. Es ist ferner die Rede von „gesellschaftlichen Interessenvermittlungsstrukturen“. Es geht darum, dass die Interessen der gesellschaftlichen Akteuren, die sich im „politischen Vermittlungsprozess“ durchsetzen, zum zentralen Bestimmungsfaktor des außenpolitischen Verhaltens werden. Somit ist dem  US-amerikanischen Lobbyismus sogar ein politikwissenschaftliches Denkmal gesetzt worden. Ein weiterer Grundgedanke dieser Theorie ist die „Eigennutzmaximierung“ der materiellen sowie der immateriellen Gewinne. Ein Akteur orientiert sich an der Maximierung seines Eigennutzens. Gerade das ist sein Interesse.184 Letzen Endes feiert der „Homo Oeconomicus“ Triumphe, allerdings bis zu den „Hedge Funds“ und der masochistisch anmutenden Selbstzerstörung. Der wissenschaftspolitische Boden für dieses Desaster ist bereits in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts durch die realistische Schule vorbereitet worden. H. J. Morgenthau („Politics among Nations“, 1948) formuliert sein Interessenverständnis in enger Verbindung mit der Macht ziemlich deutlich: „Das hervorstechendste Wegzeichen, an dem sich der politische Realismus im weiten Gebiet der internationalen Politik orientieren kann, ist der im Sinne der Macht verstandene Begriff des Interesses.“185 So versteht man besser die Militarisierung der US-amerikanischen Außenpolitik im Jahre 2001, als es darum ging, die „globalen Interessen“ der USA mit den „Machtprojektionsmöglichkeiten“ in Übereinstimmung zu bringen.186
Verglichen mit den neueren  Forschungsaktivitäten der amerikanischen Politologen, sehen die Ansichten europäischer Wissenschaftler sehr dürftig und oberflächlich aus. Es wird z. B. auf das Verhältnis zwischen den Bedürfnissen und den Interessen187 oder lapidar und abstrakt auf eine mögliche „Lehre von den Interessen der souveränen Staaten“ als die eigentliche „Theorie der auswärtigen Politik“ hingewiesen.188

Die souveränen Staaten realisieren als Völkerrechtssubjekte ihre Interessen über die Außenpolitik. Weil jeder Staat so handelt, entsteht in den internationalen Beziehungen ein engmaschiges Interessenkoordinationssystem, das sich gnoseologisch auf die Kardinaltermini Bedürfnisse, Interessen, Wahrnehmung, Vernunft, Verstand, Willen, Erkenntnis und Verhalten stützt. Dies aber gilt für viele Schein- oder Pseudostaaten nicht, d.h. für Staaten, die im Grunde genommen dahin vegetieren und sich weder nach der allgemeinmenschlichen und damit universellen Vernunft, noch nach dem internationalen Gewohnheitsrecht, noch nach dem allgemeingeltenden Völkerrecht richten. Von ihnen gehen große Gefahren aus.
Hinsichtlich ihrer Realisierungsform lassen sich bestimmte Interessenarten voneinander unterscheiden. Hierbei handelt es sich um eine in der Lehre der Internationalen Beziehungen sowie in der allgemeinen Völkerrechtswissenschaft, insbesondere in der Völkerrechtsdogmatik, stark vernachlässigte Fragestellung. Möglicherweise eignet sich für die notwendige Problemfindung die Völkerrechtssoziologie, gestützt auf die bereits gewonnenen Erkenntnisse der Philosophie und der Epistemologie. Andernfalls bestünde die Gefahr einer oberflächlichen Nabelschau und Selbstzufriedenheit.
Im Großen und Ganzen geht es um die folgenden Interessenarten, die sich vorwiegend auf die essentiellen, namentlich auf die ökonomischen, die politischen, die geostrategischen und die ideologischen Interessen stützen.

7.5.1. Parallele Interessen

Das Adjektiv der altgriechischen Sprache „parallelos“ ( παράλληλος) bedeutet in linguistischer Hinsicht „nebeneinander stehend“ oder „nebeneinander laufend“. Symbolisch bedeutet parallelos „gleichzeitig und voneinander unabhängig laufende Prozesse“.189 Festzuhalten sind für die weitere Untersuchung die Wörter „nebeneinander“ oder auch „gleichzeitig“, „von einander unabhängig“ und „Prozesse“.190 Dies reicht allerdings nicht aus, um in das Wesen der parallelen Interessen  einzudringen.
Die Staaten haben bestimmte Bedürfnisse, aus denen Interessen erwachsen. Bedürfnisse und Interessen werden zunächst wahrgenommen. Es erfolgt die gedankliche Verarbeitung des „Objekts“ durch den Verstand und auf der Grundlage der Vernunft. Bei den Staaten entsteht der Wille, das Interesse im Sinne des möglichen Vorteils bzw. Nutzens zu erkennen. Bereits nach diesem entscheidenden Studium dieses dynamischen Prozesses wird sein Verhalten im Ansatz beeinflusst. Es könnte hierdurch zu einem qualitativen Sprung, d. h. zu einer Umwandlung dieser Interessen in eine qualitativ höhere Stufe kommen. Spielt sich dieser Prozess auch bei anderen Staaten ähnlich ab, dann könnten hieraus die folgenden Schlussfolgerungen gezogen werden: Ähnlichkeit der Bedürfnisse, der Interessen, der Verstandeskapazität – sie ist nicht immer gegeben-, des Wollens, der Erkenntnisfähigkeit – sie ist durchaus nicht in jedem Falle vorhanden – sowie nicht zuletzt des Objektes; dieser Prozess verläuft bei unterschiedlichen Staaten verschieden und fast „im Verborgenen“; infolgedessen gibt es keinerlei Berührung der ähnlichen Prozesse; konsequenterweise sind in den zwischenstaatlichen Beziehungen bei solchen Interessen keine Ergebnisse zu registrieren; die ähnlichen Prozesse sind prinzipiell veränderungsfähig.

 

7.5.2. Gemeinsame Interessen

Auch hier gilt die Kette vom Bedürfnis bis zum Verhalten der in Frage kommenden Staaten. Unabhängig voneinander erkennen die Staaten, dass eine Sache von Vorteil für sie ist. Dieses Erkennen geht jedoch über den eigenen Vorteil hinaus und registriert, dass ein ähnlicher Vorteil auch bei anderen Staaten, zumindest als Feststellung, vorhanden ist. Der weitere Verlauf dieses eher kognitiven Prozesses hängt von dem Verhalten der Akteure ab. Sie können sich z. B. gegenseitig offiziell oder inoffiziell hierüber informieren, oder  weitergehen, indem sie Kontakte, Konsultationen, Vorverhandlungen oder sogar Verhandlungen aufnehmen, um ein entsprechendes Dokument gemeinsam zu erarbeiten. Erkennt nur ein Akteur „gemeinsame Interessen“ für mehrere Akteure, die noch nicht so weit mit solchen Erkenntnissen sind, dann kann er versuchen, die anderen dazu aufzurufen. Dies war in der Antike der Fall, als die Korinther die anderen „Bundesgenossen“ zum Kampf an der Seite Athens gegen die Spartaner aufforderten ( ).191 Es geht hier nicht so sehr um irgendwelche moralische Regeln, sondern um sicherheitspolitische und ökonomische Interessen.192 Thukydides mutet erstaunlich modern an. Dennoch hat die Supermacht USA Jahrzehnte gebraucht, um dahinter zu kommen, dass es zwischen ihr und anderen Staaten „gemeinsame Interessen“ gibt. In seiner Antrittsrede als Präsident kündigt Obama den „Dialog“ mit den Staaten des islamischen Kulturkreises erläuternd „neue Wege vorwärts, begründet auf gemeinsame Interessen und gegenseitigen Respekt“ an.193 Allem Anschein nach ist die islamische Welt mit derartigen Erkenntnissen und Bekenntnissen noch nicht so weit. Diesw erfreuliche  Einstellung  Obamas gilt unter Trump nicht im Geringsten.
Die Nichtbeachtung philosophischer und epistemologischer Erkenntnisse, was bei den Rechtspositivisten üblich ist, kann allerdings dazu führen, dass vor den gemeinsamen Interessen eine andere Interessenkategorie, namentlich jene der übereinstimmenden Interessen gesehen wird. Dies ist bei A. P. Sereni der Fall: „…an che quando si ha solidarieta die interessi tra due o piú Stati, i loro interessi possono essere communi sino ad un certo punto soltanto.”194 Es verwundert auch nicht, dass G. Morelli das “interesse commune” oder die “comunanza o solidarietà di interessi” nebenbei erwähnt, Beispiele nennt, ohne zu erläutern, was die “gemeinsamen Interessen“ sind.195
Während die „gemeinsamen Interessen“ in der Realität der internationalen Beziehungen häufig vorkommen, ist die „Interessensolidarität“ eher als eine Wunschvorstellung zu werten, weil eben das Interesse Nutzen, Vorteil bedeutet, während die Solidarität eher eine ethische Kategorie, genauer, was die internationalen Beziehungen betrifft, eine Kategorie der Völkerrechtsphilosophie ist. Als sehr problematisch ist auch die Wendung „identische Interessen“, die schon logisch-etymologisch nicht tragfähig und überzeugend ist. In linguistischer Hinsicht drückt die identitas im Spätlateinischen die Wesensgleichheit, das „Selbst“196 aus. Daher können „identische Interessen“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen kaum angenommen werden. Dennoch wird in der Fachliteratur die Existenz dieser Interessenkategorie hin und wieder behauptet.197

 

7.5.3. Konkurrierende Interessen

Staaten erkennen die Nützlichkeit eines Objektes zwar unabhängig voreinander, aber zugleich wird ihnen bewusst, dass sich andere Staaten in einer ähnlichen Erkenntnissituation befinden. Dabei könnte das Objekt beispielsweise eine wichtige geostrategische Region oder die Erdölfelder eines Landes oder sogar die Erforschung des Weltraumes sein. Objektiv kommt es zunächst zu einer neutralen Berührung der Interessen, dem Wesen nach der Vorteilserwartungen. Es ist von den bisherigen Beziehungen der in Frage kommenden Staaten untereinander abhängig, wie die „sich berührenden“ oder „sich kreuzenden“ oder schlicht die „konkurrierenden“ Interessen betrachtet werden. Davon hängt es wiederum ab, wie die entstandene Problemsituation überwunden werden kann. Grundsätzlich gäbe es die folgenden Möglichkeiten : Bei nur zwei Interessenlagen zieht der eine Staat seine Vorteilserwartung freiwillig zurück ; es kommt zu einer Umwandlung der konkurrierenden in gemeinsame Interessen ; man erzielt einen Interessenausgleich durch Kompromisse. Hieraus wird ersichtlich, dass die konkurrierenden Interessen eine hohe Wandlungsfähigkeit besitzen. Konkurrierende Interessen sind gegenwärtig hinsichtlich der Arktis und Antarktis, auf dem Kaukasus (Russland – USA vor dem russischen Einmarsch), auf den Weltmärkten zwischen den exportierenden Nationen vor allem zwischen den USA und China , im Persischen Golf zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien etc. zu konstatieren. Unter den Bedingungen der Globalisierung nehmen derartige Interessen zu.198
7.5.4. Konträre  Interessen

Ausgehend von unterschiedlichen Bedürfnissen sind die Staaten willens, durch Verstand und auf der Basis der Vernunft die Nützlichkeit eines Objekts (materiell oder ideell) zu erkennen und danach entsprechend zu handeln. Das tatsächliche Problem besteht mitunter aber aus verschiedenen Faktoren: extrem unterschiedliche Bedürfnislagen, divergierende Verstandesfähigkeit der konkreten Akteure, divergierende Position zu der Vernunft, divergierende Widerspiegelung des Objekts – z. B. bei dem einen Staat einigermaßen korrekte Widerspiegelung, bei dem anderen eine verzerrte Wiederspiegelung – und infolgedessen extrem unterschiedliche Erkenntnisintensität und Erkenntnisqualität. Davon lässt sich ein gegensätzliches Verhaltensmuster ableiten. Hierbei geht es nicht um gegensätzliche Interessen ideologisch-weltanschaulicher oder religiös-traditioneller Art, sondern nur um einen auf Staaten bezogenen Interessengegensatz. Eine derartige Situation führt nicht automatisch und nicht in jedem Fall zu einem Zusammenprall bzw. zu einem Konflikt. Die Staaten sind vielmehr völkerrechtlich verpflichtet, miteinander zu kooperieren. Die einzige vernünftige Lösung wäre ein Interessenausgleich,199 vorrangig durch vertragliche Regelung. Andernfalls könnte ein ernsthafter Konflikt entstehen. Auch in diesem Fall gilt die völkerrechtlich verankerte Pflicht zu der friedlichen Streitbeilegung (Art. 33 der UN-Charta).

Am Beispiel des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern soll die Problematik der gegensätzlichen Interessen demonstriert werden. Die Probleme beginnen schon bei den entgegengesetzten Bedürfnissen. Die Palästinenser streben die Schaffung eines eigenen Staates an. Dies entspricht der Vernunft sowie dem Völkerrecht. Israel baut auf besetztem palästinensischem Boden immer mehr jüdische Siedlungen. Dies aber widerspricht sowohl der Vernunft als auch dem Völkerrecht. Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas strebt letzten Endes die Vernichtung Israels an. Eine solche Haltung widerspricht dem „gesunden Menschenverstand“, der Vernunft und dem Völkerrecht und stellt außerdem eine verzerrte Widerspiegelung der Realität dar. Im Grunde genommen, fehlen bei der Hamas die Ratio (Vernunft) sowie die Fähigkeit und der Wille, die Realität anzuerkennen. Ist Israel weiterhin gegen einen eigenen palästinensischen Staat, schon ist dies ein Beweis dafür, dass Israel zumindest in diesem Kontext die Ratio (Vernunft) abhanden gekommen ist. Diese Irrationalität beiderseits hat zur Schaffung von gefährlichen Konflikten und sogar schwerwiegenden militärischen Auseinandersetzungen geführt. Es gäbe grundsätzlich eine Lösungsmöglichkeit des Konfliktes auf der Grundlage eines Interessenausgleiches durch Kompromisse, vorausgesetzt, dass das Handeln der Hauptakteure beiderseits sich nach der menschlichen Vernunft und nicht nach nationalen und religiösen Mythen und Dogmen richtet. Die wichtigste Voraussetzung hierfür besteht darin, dass Israel mit der Durchsetzung seiner egoistischen Interessen auf Kosten der Palästinenser aufhört. Israel sollte ferner das Mesotes-Prinzip des Aristoteles, bekannt auch als „aurea mediocritas“, in dem Sinne beachten, dass die Proportionalität der eingesetzten militärischen Mittel gegen die Palästinenser einigermaßen zur Anwendung kommt.

7.6. Interesse als Gegenstand der Völkerrechtstheorie, speziell der Normbildungstheorie

Obwohl das Interesse für das Recht überhaupt von eminenter Bedeutung ist, kann darauf nicht ausführlich eingegangen werden, weil es über diese Thematik konkret als Interessenjurisprudenz zahlreiche Standardwerke gibt.200 Folgend sollen die Kerngedanken des Begründers der „Interessenjurisprudenz“, des „deutschen Bentham“201 Rudolf von Ihering („Der Zweck im Recht“) zusammengefasst werden. Ihering verknüpft das gesellschaftlich Nützliche mit dem Sittlichen. Nach seinem Nutzens- und Interessendenken darf nur was die Gesellschaft fördert, zur rechtlichen Norm erhoben werden. Er polemisiert gegen die Idee des abstrakten Rechtswillens und stellt die Bedürfnisse und die Interessen in den Mittelpunkt des Rechtslebens. Ihering betrachtet das Recht als die Sicherheit des Genusses.202 In seiner Konzeption spielt die bei deutschen Juristen übliche mystisch anmutende „Rechtsidee“ keine Rolle.203. Nach Hermann Klenner versucht Ihering den Inhalt des Rechts nicht mittels deduktiv-logischer Operationen, sondern aus den Zwecksetzungen des realen Lebens zu erschließen. Er subjektiviert das Interesse. Die Interessenjurisprudenz begibt sich von einem juristischen auf einen soziologischen Positivismus und diente zur damaligen Zeit (Ende des 19 Jh.) den herrschenden Produktions- und Machverhältnissen.204 Es kann sachlich festgestellt  werden, dass der gesellschaftliche Utilitarismus der Interessenjurisprudenz durch die Überhöhung der Rolle des Zwecks bei der Rechtsbildung den Bogen überspannt, denn es gibt tatsächlich keinen „mechanischen Transformationsakt“ der Umsetzung von Interessen in Rechtsnormen.205 Mit dieser Monoklonalität der Interessenjurisprudenz kann die Völkerrechtswissenschaft nicht viel anfangen, wenn auch einzelne Völkerrechtler die Bedeutung des Interesses für den völkerrechtlichen Rechtsnormenbildungsprozess hervorheben.206 Dies ist aber keine ausgereifte Konzeption, sondern lediglich Meinungsäußerung.

Folgend soll der Versuch unternommen werden, die bereits gewonnenen philosophischen und wissenschaftstheoretischen Erkenntnisse auf das Völkerrecht anzuwenden. Spätestens seit Thukydides ist bekannt, dass das Interesse (Nutzen, Vorteil) die treibende Kraft für das Verhalten der Staaten in den internationalen Beziehungen ist. Das Interesse ist auch für die Staaten „identitätsstiftend“ und „identitätssichernd“ (Hegel). Im allgemeinen leuchtet ein, dass die Staaten in dem engmaschigen System der internationalen Beziehungen ihre Interessen nicht uneingeschränkt durchsetzen können. Daher kommt es unweigerlich zu einem Interessenausgleich. Konkretes Ergebnis dieses Ausgleichs ist, generell betrachtet, das Völkerrecht. Dies geschieht allerdings weder automatisch noch im Selbstlauf. Dabei geht es nicht nur um politische207 oder nur um ökonomische Interessen. Dem Interessenausgleich geht eine Interessenkoordinierung vor. Nur die Interessenkoordinierung reicht allerdings nicht aus, um dieses Phänomen zu erklären.208
Neben der oben behandelten allgemeinen Bedeutung des Interesses für das Völkerrecht gibt es jene konkrete im Rahmen des internationalen Normenbildungsprozesses. Diesbezüglich ist bereits vor 30 Jahren209 eine eigene theoretische Konzeption erarbeitet worden, die über verschiedene Etappen in einer Monographie gipfelte.210 In diesen Arbeiten ist sukzessive eine normbildungstheoretische „Kette“ erarbeitet worden : Bedürfnisse – Interessen – Wille – Norm – Verhalten. Darauf stützt sich im Wesentlichen der internationale Normenbildungsprozess, der mehrere Phasen durchläuft. Dieser Prozess besitzt einen konsensualen und dialektischen Charakter: Zuerst wird von den Staaten erkannt, dass es bestimmte Probleme in den internationalen Beziehungen gibt: Hierüber entsteht ein

consensus generalis oder sogar ein consensus omnium. Bereits an der kognitiven Seite des consensus der Staaten sind mehrere Determinanten (materielle und ideelle, ökonomische und politische etc.) in ihrer Komplexität beteiligt. In ihrer Gesamtheit und ihrem Zusammenwirken bedingen sie die Staatsinteressen. Danach wird von einigen oder von mehreren Staaten aus ähnlichen oder aus unterschiedlichen Gründen die Bedeutung der betreffenden Probleme erkannt. Hierüber kann ebenfalls ein consensus generalis oder sogar ein consensus omnium entstehen. Erkennen danach die in Frage kommenden Staaten die Normierungsnotwendigkeit und die Normierungswürdigkeit , dann wird auch hierüber je nachdem ein consensus generalis oder sogar ein consensus omnium bejaht. Danach erstreckt sich der consensus der Staaten auf die klärenden Verfahrensfragen. Er wird durch Verhandlungen und Kompromisse erreicht. Eine weitere Phase bezieht sich auf die Regelung der substantiellen Fragen. Sie ist deshalb die wichtigste. In diesem Stadium spielen Interesse, Wille, Rechtsbewusstsein und Gerechtigkeitsempfinden eine entscheidende Rolle. Im Verhandlungsverlauf versuchen die Staaten, einen Interessenausgleich zu erzielen. In diesem Stadium spielen viele Faktoren eine beeinflussende Rolle. Im Verhandlungsprozess koordinieren die Staaten ihre Interessen, die darauf fußenden Willen sowie die hauptsächlich von den Interessen beeinflussten opiniones (Überzeugungen). Das Ergebnis dieses Vorganges ist Ausdruck eines inhalts- und sachbezogenen consensus. Er wiederum findet in recht unterschiedlichen Dokumenten Ausdruck (von völkerrechtlichen Verträgen bis zu Absichtserklärungen). Diese Dokumente enthalten in normbildungstheoretischer Hinsicht Verhaltensregeln. Somit bezieht sich der erreichte consensus der Staaten auf Inhalt und Form der angenommenen Dokumente.

Erst bei der nächsten Phase des Normenbildungsprozesses wird darüber entschieden, ob sie Normen rechtlichen oder nichtrechtlichen Charakters schaffen wollen. Hierüber wird durch ihre gemeinsame intentio ihre voluntas oder opinio entschieden. In einer weiteren Phase bezieht sich der Staatenconsensus darauf, die geschaffenen Verhaltensnormen als verbindlich (rechtlich oder politisch oder moralisch) zu akzeptieren und sich entsprechend danach zu richten. Der gesamte Normenbildungsprozess kann in zwei Säulen zerfallen: in einen rechtlichen (Rechtsnormen) und in einen nichtrechtlichen (politische Normen, Moralnormen). Die Rechtsnormen sind Ausdruck des consensus voluntatis (Willenübereinstimmung).211 Siestellen keinen Gemeinwillen dar,212  wie verschiedentlich behauptet wurde. Dagegen gibt es zwar Einwände durch andere Völkerrechtler, jedoch ohne eine klärende Begründung.213
Gestützt auf philosophische und epistemologische Erkenntnisse, könnte die Begründung wie folgt lauten: Wie das Individuum Willensautonomie als Bestandteil seiner Identität besitzt, so verfügt auch jeder souveräne Staat über eine Willensselbständigkeit. Deswegen kommt die Verschmelzung derartiger Identitäten nicht in Frage.
Diese theoretische Konzeption besitzt zwar durch jahrelange Grundlagenforschung einen gewissen Reifegrad, stützt sich jedoch nicht in jedem Falle auf ein solides philosophische und epistemologisches Fundament. Erst durch die vorliegende Studie über eine mögliche Interessentheorie ist dem Autor die philosophisch-epistemologische Dimension der Interessenproblematik bewusst geworden. Es ist erneut gezeigt worden, dass die Transdisziplinarität zu einer erheblichen Erweiterung des Forscherhorizonts zu führen vermag. Andernfalls besteht tatsächlich die große Gefahr, im eigenen Saft zu schmoren, wie dies bei dem rechtspositivistischen Mikrokosmos üblich ist.
Auch bei der weiterentwickelten internationalen Normbildungstheorie wird von den Bedürfnissen (materiellen und ideellen) der Staaten als der wichtigsten Völkerrechtssubjekte und Hauptakteure in den internationalen Beziehungen ausgegangen. Auf der Grundlage dieser Prämisse erfolgt bei den Staaten die sinnliche Wahrnehmung im Sinne der Widerspiegelung bestimmter Objekte, Angelegenheiten etc. Die Staaten bringen danach das Wollen auf, auf der Basis der Vernunft und vermittels des Verstandes die Nützlichkeit (Nutzen, Vorteil) dieses Objektes, d. h. ihr eigenes Interesse zu erkennen. Dabei erstreckt sich die Erkenntnis auch auf die wichtigsten Interessenkategorien in den internationalen Beziehungen wie die parallelen, die gemeinsamen, die sich kreuzenden (berührenden) sowie die konträren  Interessen. Wenn in etwa gleichzeitig mehr als zwei Staaten einen solchen Erkenntnisstand erreicht haben, konkretisiert sich ihre Erkenntnis durch die Regelungs- (oder Normierung-) notwendigkeit, -würdigkeit und –möglichkeit der in Erwägung gezogenen Fragen. Hierüber entsteht zumindest gnoseologisch ein allgemeiner consensus. Hierdurch wird das allgemeine Verhalten der Staaten beeinflusst. Gerade hierauf stützt sich die Bereitschaft, die Interessenfrage einer Regelung zuzuführen. Es muss aber zwischen den unterschiedlichen Interessenkategorien differenziert werden. Gegensätzliche Interessen führen in der Regel zu einem Interessenausgleich, der in der völkerrechtstheoretischen Figur der Willensübereinstimmung Ausdruck findet (z. B. durch einen Vertrag).214 Bei den parallelen Interessen wiederum besteht prinzipiell die Möglichkeit der Umwandlung in gemeinsame Interessen, durch beiderseitiges Erkennen als konsensuale Interessenlage die Qualität von übereinstimmenden Interessen erreichen. Dies ist dann der Ausgangspunkt für die Willensübereinstimmung in Form eines konkreten Dokuments. Während aber das Interesse subjektive sowie objektive Elemente aufweist, besitzt der Wille einen nur subjektiven Charakter. Im Verlaufe der Realisierung der angenommenen Dokumente kann es mitunter zur Herausbildung neuer Interessenlagen bei den Teilnehmern kommen, die zu unterschiedlichen Interpretationen oder sogar zu Vertragsverletzungen führen können. In diesem Falle geht es im Wesentlichen um das Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip Pacta sunt servanda und der Spezialnorm Clausula rebus sic stantibus.215
8. Gleichgewicht als Kategorie und Gegenstand der Völkerrechtssoziologie*

8.1. Allgemeine Bedeutung des Gleichgewichts

Am Ende des 20. Jh. brach das „Sozialistische Weltsystem“ friedlich zusammen. Mit ihm verschwand auch die Supermacht Sowjetunion. Nunmehr existiert eine einzige Supermacht, namentlich die USA. So kann man nicht mehr von einem Gleichgewicht sprechen. Zugleich hat sich China zu einer Weltmacht entwickelt. Noch mehr: Es zeichnen sich bereits die Konturen der zweiten Supermacht, namentlich Chinas, ab. Außerdem kann man die Existenz Russlands als Atom- und Weltmacht feststellen, die allerdings kaum eine bestimmende Rolle in den internationalen Beziehungen zu spielen vermag. Insgesamt könnte daher der gegenwärtige Stand in den internationalen Beziehungen als ein Übergangsstadium betrachtet werden. Im Rahmen dieser dynamischen Situation geht es nicht so sehr um ein globales Gleichgewicht, sondern vielmehr um Gegengewichte losen oder sogar organisierten Charakters. Unabhängig von der konkreten Rolle der USA in den internationalen Beziehungen, erweisen sich derartige Gegengewichte im Sinne der Wahrung der Interessen der gesamten Menschheit und des commune bonum humanitatis als absolut erforderlich. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um Gegengewichte ausschließlich militärischen Charakters. Allgemeinpolitische, ökonomische und diplomatische Aspekte werden gleichermaßen von Bedeutung sein.
Auf regionaler Ebene sind ebenso ähnliche Prozesse zu beobachten. Der unaufhaltsame Aufstieg Chinas z. B. beginnt allmählich die Nachbarnstaaten Japan und Indien zu beunruhigen. Die Stärkung des schiitischen Iran, verbunden mit einer teilweise aggressiven Außenpolitik, stellt bereits eine Bedrohung Israels und Saudi-Arabiens dar. Der allmähliche Aufstieg Brasiliens zu einer Regionalen Großmacht wird von den anderen lateinamerikanischen Staaten mit Gefühlen der Bewunderung aber auch der Beunruhigung

* Der vorliegende Abschnitt stütz sich im Wesentlichen auf ein unveröffentlichtes Manuskript mit dem Titel „Die Theorie vom Gleichgewicht und von den Gegengewichten (Teil I : Gleichgewicht und Gegengewichte in der Geschichte (Anfänge bis 1945), Teil II : Das Gleichgewicht und die Gegengewichte nach dem Zweiten Weltkrieg, Theoretische Grundfragen“).

verfolgt. Die Türkei ist dabei, ebenfalls die Rolle einer regionalen Großmacht zu spielen. Die Nachbarnstaaten beobachten entsprechende Aktivitäten der Türkei mit vielen Fragezeichen.
Es wird hier die Auffassung vertreten, dass nach der Beendigung der eingangs erwähnten Übergangszeit die Problematik des Gleichgewichts und der Gegengewichte an Bedeutung erheblich zunehmen wird. Deswegen kommt es darauf an, prognostische Grundlagenforschung zu betreiben, um den notwendigen theoretischen Vorlauf zu schaffen. Wir sind der Ansicht, dass die Untersuchung der Gleichgewichtsproblematik allein aus der Sicht der hauptsächlich US-amerikanischen „Theory of international Relations“ einseitig und unzureichend ist, wie dies noch nachgewiesen wird.

8.2. Die Methodologie der Gleichgewichtstheorie

Das methodologische Grundgerüst der Gleichgewichtstheorie besteht in den folgenden Grundsätzen :
a) Interessenbezogenheit : Es wird davon ausgegangen, dass Interessen das Handeln der Völker bestimmten (Hegel), und dass die Interessen die wichtigste Triebkraft der menschlichen Handlungen sind ( Epikur, Helvetius). Bringt man die Staatsinteressen in Verbindung mit der Gleichgewichts- und Gegengewichtspolitik der Staaten, dann wird Wesen des Gleichgewichts und der Gegengewichte evidenter. Dennoch wird hier sachlich konstatiert, dass, soweit überblickbar, dieser Zusammenhang in der internationalen Fachliteratur noch nicht herausgearbeitet worden ist. Dies gilt insbesondere bei der Untersuchung der historischen Aspekte des Gleichgewichts und der Gegengewichte.
b) Historizität (Historische Methode) : Sie bedeutet in erster Linie, dass sowohl die Gleichgewichts- und die Gegengewichtspraxis der Staaten als auch die Gleichgewichtsauffassungen als ideeller Reflex der entsprechenden Realität historisch konkret gewesen sind. D. h., dass sie unter konkreten historischen Bedingungen und Interessenkonstellationen entstanden sind. Dabei sind Form (genaue Bezeichnung) und Inhalt des Phänomens Veränderungen unterworfen. Daher sind Gleichgewichts- und Gegengewichtspraktiken nur in ihrem vielschichtigen historischen Kontext zu beobachten.

Eine ahistorische Sicht derartiger Prozesse würde zu Fehlinterpretationen führen. So kann festgestellt werden, dass in den meisten relevanten Publikationen die Gleichgewichtsproblematik an sich behandelt wird, ohne äußerst entscheidende Zäsuren in der Geschichte der internationalen Beziehungen zu berücksichtigen wie z. B. die historisch essentielle Schaffung des modernen Völkerrechts nach 1945. Noch bis Ende des 19. Jh. gab es stets eine enge Verbindung von Gleichgewicht und Völkerrecht, worauf noch ausführlich eingegangen werden soll. Zu diesem Zweck erweist es sich daher als geboten und nützlich, eine Periodisierung des Völkerrechts vorzunehmen. (1) Die große Periode des „Europäischen Völkerrechts“ („Droit Public de l Europe“, „Jus Publicum Europaeum“) und danach das „Völkerrecht der christlichen Nationen“ (beides von 1648 – 1856). Die wichtigsten Ereignisse dieser Periode waren der Westfälische Friedensvertrag (1648), die Beendigung des 30-jährigen Krieges, die Koexistenz von Katholizismus und Protestantismus in Europa („ cuius regio, eius religio“) und die Proklamierung der Doktrin Pacta sunt servanda. (2) Die Periode des Völkerrechts der „Zivilisierten Nationen“ (1856 – 1945).216 Gerade in dieser Periode entwickelte sich der Kapitalismus zu seinem imperialistischen Stadium, und es fanden die zwei verheerenden Weltkriege statt. Abgesehen von unwesentlichen Entwicklungen, herrschte von Anfang an bis 1945 grundsätzlich das jus ad bellum, dem Wesen nach das Unrecht, Aggressions, Annexions- und Kolonialkriege zu führen. Dieses „Recht“, Kriege zu führen, wurde sogar als der höchste Ausdruck der staatlichen Souveränität betrachtet. Somit herrschten das „Recht des Stärkeren“ und ungleichberechtigte Verträge. (3) Seit 1945 (UNO-Charta) gibt es die Periode des Völkerrechts der „friedliebenden Nationen“. Es liegt auch eine weitere Periodisierung des Völkerrechts vor: Spanisches Zeitalter (1500 – 1648); Französisches Zeitalter (1648 – 1815); Englisches Zeitalter (1648 – 1815); Epoche der beiden Weltkriege (1914 – 1945); Amerikanisch-Sowjetisches Zeitalter (1945 – 1991), (K.-H. Ziegler, Völkerrechtsgeschichte München, 1994). Diese Periodisierung kann jedoch auf die hier zu behandelnde Problematik nur sehr bedingt anwendbar sein.
c) Globalität : Der eigentliche Gleichgewichtsgedanke ist in Europa geboren worden. Deswegen war jahrhundertlang die Gleichgewichtspolitik ein rein europäisches Phänomen. Spätestens seit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges entwickelte sich das Gleichgewicht zu einer internationalen Realität. Gerade unter den Bedingungen der Globalisierung hat nunmehr der internationale Aspekt eine höhere Qualität erlangt, da zumindest eine Weltmacht außerhalb des westlichen Kulturkreises, namentlich China, zum globalen Akteur allmählich aufsteigt. Somit entspräche die Globalität des Gleichgewichts und der Gegengewichte der Universalität des Völkerrechts.

d) Komplexität – Systemhaftigkeit : Das Gleichgewicht und die Gegengewichte weisen seit dem Verschwinden der zweiten Supermacht, namentlich der Sowjetunion, eine gewisse Komplexität auf. Während in den vergangenen Jahrhunderten das Gleichgewicht und die Gegengewichte vorwiegend aus der militärischen Perspektive betrachtet wurden, sieht es, seit die USA die einzige Supermacht sind, etwas anders aus. Dieser Zustand wird dadurch verstärkt, dass die ökonomische Supermacht Japan in militärischer Hinsicht als ein Zwerg angesehen wird. Zugleich ist die neue Weltmacht China nach dem Überholen Deutschlands als dritte ökonomische Weltmacht dabei, 2010/2011 Japan vom zweiten Weltplatz zu verdrängen. Parallel dazu erfolgt eine rasante Modernisierung der chinesischen Streitkräfte auf der Basis von Hochtechnologien. Russland wiederum ist militärstrategisch auf Grund der vorhandenen atomaren Oberkapazität eine Weltmacht mit starken Zügen einer Supermacht. In ökonomischer Hinsicht gehört jedoch Russland zu den mittleren Mächten, während die Europäische Union schon jetzt eine Weltmacht ist, die jedoch keine militärstrategischen Ambitionen besitzt. Die NATO scheint für die EU ausreichend zu sein. In politisch-diplomatischer Hinsicht spielen Russland und China die Rolle von Weltmächten. Verglichen mit ihnen, besitzen die USA allerdings alle Merkmale einer tatsächlichen Supermacht: militärstrategisch, ökonomisch, Hochtechnologien, politisch-diplomatisch. Diese Elemente sind Bestandteile eines ontologischen sowie als ideelle Reflexion eines gnoseologischen Systems. Zwischen den Bestandteilen kommt es zu mehreren Synapsen bzw. zu Wechselbeziehungen derart, dass das System eine hohe Dynamik sowie eine höhere Qualaität erlangt. Gerade diese Qualität macht gnoseologisch das Wesen der Supermacht aus. Bis auf weiteres wird sich daran nichts wesentlich ändern.
e) Komparativität : Sie bezieht sich sowohl auf den Vergleich von Staaten bzw. in Einzelfällen auch von Staatengruppen in Form von Allianzen als auch auf den Vergleich der einzelnen Elemente innerhalb des entologischen bzw. des gnoseologischen Systems. Es ist anzunehmen, dass die oben genannten Bestandteile des Systems nicht gleichwertig sind. Zum einen besteht die militärstrategische Kraft nicht immer ohne Wirtschaftskraft und Hochtechnologien, zum anderen kommt es letzten Endes doch auf die militärstrategischen Komponenten an. Unter den Bedingungen der Globalisierung wäre es andererseits durchaus möglich und nötig, ökonomisch, politisch, diplomatisch und hochtechnologisch ausgerichtete Allianzen zu schaffen, die die militärisch-strategische Überlegenheit der Supermacht zu neutralisieren vermögen mit dem Ziel, sie zu zwingen das geltende Völkerrecht zu respektieren.
f) Differenziertheit : Es gilt, zwischen dem globalen Gleichgewicht und dem regionalen Gleichgewicht zu unterscheiden. Teilweise könnte es auch zu Überschneidungen zwischen diesen Gleichgewichtsebenen kommen. Regionale Gleichgewichte spielen speziell in militärstrategisch und rohstoffmäßig neuralgischen Regionen wie z. B. im Vorderen Orient eine eminente Rolle. Erst durch die Beseitigung des iranisch-irakischen Gleichgewichts durch die US-amerikanische Aggression gegen den Irak hat nachträglich deutlich gezeigt, wie wichtig die Existenz dieses Gleichgewichts war. Die Beseitigung des einen Gleichgewichtspartners  namentlich des Irak, hat es dem Iran möglich gemacht, zu einer beachtlichen und zugleich bedrohlichen regionalen Großmacht aufzusteigen, die die Nachbarstaaten mehr als beunruhigt.
g) Realitätsbezogenheit: Das Gleichgewicht wird nicht so sehr mit verbalen Deklarationen, sondern vielmehr mit Fakten geschaffen. Es geht also um objektive Parameter wie z. B. Macht, Entwicklung von Hochtechnologien, Politik und Diplomatie. Auf alle Fälle müssen die betreffenden Staaten Sinn für Realität, u. a. vor allem Selbsterkenntnis, besitzen.
h) Prognose : Es ist bereits angedeutet worden, dass sich allmählich die Konturen der zweiten  Supermacht, namentlich Chinas, abzeichnen. Allmählich wird sich auch Indien zu einer Supermacht entwickeln. Dann aber hätte die Menschheit drei Supermächte, Vertreter der drei Hauptkulturkreise, nämlich des Westens (Abendlandes), des Konfuzianischen und des Hinduistischen Kulturkreises. Ausgehend von der Menschheitsgeschichte, kann sachlich und neutral festgestellt  werden, dass China und Indien in ihrer Geschichte sich als friedliebende Staatswesen bewährt haben. Sie führten vorrangig Verteidigungskriege. Im Gegensatz dazu haben die USA andere Staaten häufig mit Aggressionskriegen überzogen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die USA plötzlich zu einem friedliebenden Staat mutieren werden.
In methodischer Hinsicht hat es sich als ratsam erwiesen, zu der Gesamtproblematik des Gleichgewichts und der Gegengewichte zwei Grundsatzbeiträge zu verfassen. DeIm MIttelpunktdesersten  Teilsstehen vorwiegend  historische Aspekte. Bei dem zweiten Teil geht es schwerpunktmäßig um  theoretische Grundfragen (z. B. vor allem Stabilität, Veränderung, Interessen, Frieden, kollektive Sicherheit, Hegemonie, Bipolarität, Multipolarität).
Hinsichtlich der Thematik liegt ein fast 40-jähriger wissenschaftlicher Vorlauf vor. Es sind auch einige Beiträge veröffentlicht worden.217

8.3. Linguistische etymologisch-semantische Aspekte des Gleichgewichts

Europäische Wissenschaftler haben sich als erste überhaupt mit der Problematik des Gleichgewichts befasst. Zu diesem Zweck haben sie sukzessive entsprechende Begriffe bzw. Termini  scientifici geprägt. Hier sollen nur die wichtigsten erwähnt werden. Als Grundlage hierfür dienen mehrere ältere Publikationen.
Als Ursprung des Begriffs „Gleichgewicht“ gelten die Wörter „bilanx“ („zwei Schalen habend“, Vulgärlatein 14. Jh.), später bekannt geworden als „balance“218 und „aequilibrium“ (etwas eher „aequilibritas“ oder „aequipondium“) mit der Bedeutung „Gleichheit des Gewichts“, „Gleichstand der Waagschalen“, „Gleichwiegung“ und „Gleichwägung“.219 Im Französischen und im Englischen sind verschiedene Formulierungen anzutreffen wie z. B., um die bekanntesten zu nennen, „equilibre du pouvoir“ („Gleichgewicht der Kräfte“), „balance du pouvoir“ („Waagschale der Kräfte“), „balance des forces“ („Gleichgewicht der Kräfte“), „systeme des contrepoids“ („System der Gegenkräfte“), „balance egale“ („gleiche Waagschale“), „balance of Europe“ („Gleichgewicht von Europa“) etc.220 In Deutschland wurde der Begriff „Gleichgewicht“ im 18. Jh. eingeführt. Allmählich setzte sich in Europa die Standardformulierung „Justum potentiae Aequilibrium Europaeum“ durch.221
8.4. Wesen und Bedeutung des Gleichgewichts und der Gegengewichte

Zunächst ist herauszuarbeiten, woher ganz allgemein die Konzeption von Gleichgewicht stammt. Es liegt bereits ein Consensus Professorum et Doctorum darüber, dass die Gleichgewichtskonzeption aus der mechanischen Physik stammt.222 Zunächst haben Philosophen diese Idee übernommen. So schreibt Hobbes: „Gleichgewicht besteht, wenn der Conatus eines Körpers, der einen der Arme drückt, dem Conatus eines anderen Körpers, der den anderen Arm drückt, widersteht, so dass die Waage nicht bewegt wird“.223 Im Allgemeinen wird der Gleichgewichtsgedanke mit dem rationalen mathematischen Geist der Aufklärung in Verbindung gebracht.224 Im Wesentlichen läuft dies auf ein Ausbalancieren der sozialen und politischen Kräfte hinaus, um damit wichtige Entwicklung regulieren zu können. Aber dialektisch betrachtet, kommt es insgesamt nicht auf die Entwicklung durch innere Widersprüche an. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen vielmehr äußere Kräfte, von denen die Entwicklung beeinflusst wird. Der äußere Anstoß könne den Zustand des Gleichgewichts verändern. Hierbei handelt es sich um eine „mechanische philosophische Lehre“, der jedwede Dialektik fehlt.225 Diese eher status-quo mechanische Konzeption kann allerdings auf soziale, ökonomische, politische und ähnliche Prozesse, die stets einen dynamischen Charakter besitzen, nicht ohne weiteres angewandt werden. Dies gilt uneingeschränkt für die äußerst dynamischen internationalen Beziehungen. Für derartige Prozesse gibt es bereits adäquate, weiterentwickelte Gleichgewichtsmodelle sowohl für soziale Phänomene des Mikrokosmos als auch des Makrokosmos.226
Aus der oben erwähnten Dynamik der internationalen Beziehungen ergibt sich, dass das Gleichgewicht ebenfalls ein dynamisches Phänomen ist, das jedoch nur in einer Momentaufnahme als Zustand erscheint. Dieser entscheidende Aspekt bleibt in der internationalen Fachliteratur weitestgehend unbeachtet. In vielen Variationen wird das Gleichgewicht generell als Zustand gekennzeichnet. Zu nennen ist z. B. in erster Linie Hans J. Morgenthau, der als einer der besten Kenner dieser Materie gilt: „Der Begriff „Gleichgewicht der Mächte“ wird hier in vier verschiedenen Bedeutungen gebraucht im Sinne (1) einer Politik, die auf einen bestimmten Zustand abzielt, (2) eines tatsächlichen Zustandes, (3) ungefähr gleicher Verteilung der Macht und (4) jeder Art der Verteilung der Macht“.227 Diese Position ist oft von führenden Vertretern der Wissenschaft von den internationalen Beziehungen wiederholt worden.228 Im Unterschied dazu wird hier entsprechend der Theorie der Interaktion die Auffassung vertreten, dass das Gleichgewicht dem Wesen nach eine Beziehung zwischen einem Staat und anderen Staaten darstellt. Bezugspunkt dieser allgemeinen Relation ist die Machtverteilung. Darüber hinaus gibt es noch das Verhältnis zwischen den speziellen Interessen und der Macht.

Diese Beziehung deutet ferner auf eine Konkurrenz der Macht zwischen bestimmten Staaten hin.229 Interessentheoretisch betrachtet, versucht ein Staat seine Machtinteressen auf eine Art und Weise durchzusetzen, dass hierdurch existentielle Interessen, vor allem die Unabhängigkeit anderer Staaten und damit das Völkerrecht  bedroht werden. Dies ist der entscheidende Punkt, an dem die oben genannte Beziehung entsteht. Die betroffenen Staaten reagieren auf die egoistische Interessendurchsetzung eines Staates je nach der jeweiligen eigenen Kraft. Ein ohnehin starker Staat versucht, seine Macht noch mehr zu stärken, um seine Interessen besser schützen zu können. Kleineren Staaten bleibt nichts anderes übrig, als sich zusammen zu schließen. Hierdurch werden die notwendigen Allianzen geschaffen, die der Zielstellung nach wirksame Gegengewichte sein sollen. Somit gehören Gleichgewicht und Gegengewichte als ontologische sowie gnoseologische Fragenstellungen aufs engste zusammen. Erst durch die Schaffung von Gegengewichten gewinnt die Gleichgewichtsproblematik an Relevanz. Logischer- und konsequenterweise sollte es eher „Theorie der Gegengewichte“ als „Theorie des Gleichgewichts“ heißen. Dies ist der Grund, warum in diesem Kapitel die Rede  von einer Theorie des Gleichgewichts und der Gegengewichte die Rede ist. Somit überblickbar ist dies, international gesehen, zum ersten Mal erfolgt. Gerade durch die Schaffung der adäquaten Gegengewichte wird das in der Fachliteratur oft erwähnte „Ausbalancieren der Kräfte“ erreicht. Am zutreffendsten hat Carl Schmitt bereits in den 50er Jahren des 20. Jh. dies formuliert: „In vieler Hinsicht besagt das Wort und die Vorstellung eines Gleichgewichts, eine équilibre, auch heute noch für viele nichts anderes als eine ausbalancierte Ordnung von Kräften und Gegenkräften im Allgemeinen, die zu einem Ausgleich gekommen sind“.230

Es besteht gleichermaßen die Möglichkeit einer Annäherung an die Problematik auf der Grundlage der Systemtheorie. Es wird davon ausgegangen, dass in Frage kommende Staaten hinsichtlich der Macht ein ontologisches System darstellen, das sich durch Stabilität auszeichnet. Sie kann erheblich dadurch gestört werden oder sogar das bestehende Gleichgewicht kann zerstört werden, wenn eines dieser Elemente seine Macht wesentlich zu ungunsten der anderen Elemente stärkt.231 In diesem Falle kommt es auf die objektive Tatsache des zunehmenden Bedrohungspotentials an. Hinzu käme auch der subjektive Faktor, nämlich die Angst anderer Staaten, dass ihre Unabhängigkeit eingeschränkt wird, ihre grundlegenden Interessen beeinträchtigt werden oder ungebeten die Hegemonie in einer Region oder international übernommen wird. Wenn in Ausnahmefällen, das diplomatische Geschick fehlt und parallel zu großen Rüstungsanstrengungen konkrete Drohungen wiederholt gegen einen bestimmten Staat ausgestoßen werden, dann muss wohl der betroffene Staat angemessen darauf reagieren. So war dies bei dem Iran unter Mahmud Ahmadineschād der Fall. Immerhin erklärt der iranische Präsident fast im Stil einer thibetanischen Gebetsmühle die feste Absicht seines Landes, Israel zu vernichten, was in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen einmalig sein dürfte. In diesem konkreten Fall geht es nicht in erster Linie um theoretische Überlegungen über Sinn und Tiefe der Gleichgewichts- bzw. der Systemstörung, sondern um eine offenkundige Bedrohungssituation eines souveränen Staates. Möglicherweise spielte bei dem Iran die historisch wohlbekannte orientalische Prahlerei eine entscheidende Rolle. Dennoch ist es Fakt, dass derartige Drohungen gegen das in der UN-Charta grundlegende Prinzip des Verbots von Gewaltandrohung und Gewaltanwendung massiv verstoßen (Artikel 2, Ziffer 4). Der Regelfall liegt aber vor, wenn mehrere Staaten von der rapiden Machtzunahme eines Staates betroffen sind. Letztere können nicht tatenlos zusehen, wie die Bedrohung ständig wächst. Sie müssen handeln, denn „balance of power do not appear or reproduce in a mechanical fashion“.232 Dazu bedarf es vielmehr entsprechender Entscheidungen und Handlungen der Akteure. Letzten Endes kommt es auf die Schaffung von notwendigen und rettenden Gegengewichten an. Dies aber setzt derart den Urheber der Gleichgewichtsstörung unter Druck, dass man durchaus berechtigt von einer „Koalitionsfurcht“233 sprechen kann. Sogar die wesentliche Ausdehnung der Macht eines Staates kann unter Umständen durch geeignete Gegenmaßnahmen im Sinne von Gegengewichten verhindert werden, so zu sagen, bevor es zu spät ist.234 Soweit überblickbar, ist bisher die Problematik der Gegengewichte nicht untersucht worden. Das Gleichgewicht stellt eine Beziehung zwischen den Staaten dar. Durch die einseitige und übermäßige Stärkung der Macht eines Staates wird in einer bipolaren Welt dieses Verhältnis erheblich gestört. Der in die ungünstige Lage geratene Staat kann durch eigene Anstrengungen den Gleichgewichtsstand wieder erreichen. Wenn aber seine Kräfte nicht ausreichen, kann er einen ebenso starken Staat oder mehrere mittlere oder kleinere Staaten als Verbündete (Allianz) gewinnen. Hierdurch entsteht ein kollektives Gegengewicht, ohne jedoch die Überlegenheit anzustreben. Andernfalls würde eine endlose Spirale von Aktion und Reaktion bzw. von Gleichgewicht und Gegengewichten entstehen. Dabei darf für alle in Frage kommenden Staaten die subjektive Seite, d. h. die Bedrohungsangst nicht unterschätzt werden. Ebenso prekär kann es sein, wenn kein Gegengewicht bzw. keine Gegengewichte geschaffen werden können. Ein derartiger Zustand könnte den überlegenen Staat trotz Völkerrechts dazu verleiten, militärische Gewalt anzuwenden. So betrachtet, dienen Gegengewichte der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit.
Bezugspunkt des Gleichgewichts bzw. der Gegengewichte ist die Macht der Staaten. Zu ihr gehören mehrere Elemente wie z. B. der Umfang und die Zusammensetzung der Bevölkerung, die Lage und die Größe des Territoriums sowie die klimatischen Bedingungen, das technisch-ökonomische Element (technische Entwicklung, Stand der Industrie und der Ökonomie , Hochtechnologien etc.), die Frage des Typs und der Wirksamkeit der Regierung, historisch-psychologische Aspekte (Erfahrungen, Mentalität) und schließlich das mitunter entscheidend militär-strategische Element (Umgang und Qualität der Streitkräfte).235 Der Soziologe Max Weber gilt als der erste Forscher, der die Macht umschrieben hat : „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, woraus diese Chance besteht.“236 Dieser Machtdefinition fehlt leider ein Bezug auf das Recht. Zumindest gnoseologisch stellen Macht und Recht, in den internationalen Beziehungen zwischen Macht und Völkerrecht, keinen Gegensatz dar. Im Gegenteil, sie bedingen sich durchaus gegenseitig. Denn „eine rechtlose Macht wird zur nackten Gewalt, ein machtloses Recht zur bloßen Farce.“237 Bezogen auf die Gewährleistung des Völkerrechts wird hier die Auffassung vertreten, dass das Gleichgewicht im Sinne des Ausgleichs der Kräfte eine durchaus positive Rolle zu spielen vermag,238 obwohl es in der Fachliteratur auch Meinungen gibt, die nur auf mögliche Unzulänglichkeiten des Gleichgewichts hinweisen. Dabei wird zwischen dem traditionellen „europäischen Gleichgewicht“ und einer möglichen modernen Form der Gleichgewichtsanwendungen nicht konsequent differenziert.239
Obschon der Gleichgewichtsgedanke als Ausdruck von Konkurrenz, Misstrauen und Interessen in den zwischenstaatlichen Beziehungen betrachtet werden kann, dient es zum ersten dem Selbstschutzbedürfnis der Staaten und zweitens ist es auch mitunter für die Erhaltung des Friedens durchaus nützlich.240 Es ist daher kein Zufall, dass der international als exzelenter Kenner der Gleichgewichtsmaterie bekannte ehemalige Außenminister der USA, Henry Kissinger, meint : „Alle ernsthafte Außenpolitik beginnt deshalb damit, das Gleichgewicht der Kräfte beizubehalten.“241 Hier wird die Meinung vertreten, dass dem Gleichgewicht der Kräfte ein  starkes psychologisches Element innewohnt. Erst die subjektive Wahrnehmung und die damit im Zusammenhang stehende gefühlte Bedrohungssituation setzt den Mechanismus der Schaffung von Gegengewichten in Form von Allianzen in Gange. Dies kann auch dann gelten, wenn der übermächtig gewordene Staat beteuert, er habe keine Absicht, andere Staaten zu überfallen. Zumindest zum traditionellen Gleichgewichtsverständnis gehört auch das berüchtigte „Zünglein an der Wage“. Sein Wesen besteht im Folgenden : Eine Großmacht kann durch den Beitritt zu einer Staatengruppe ein gestörtes Gleichgewicht wieder herstellen oder aber die Störung eines bereits existierenden Gleichgewichts verhindern.242
8.5. Die Bipolarität zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion

Das in den vergangenen Jahrhunderten in Europa geltende Gleichgewichtssystem hatte in erster Linie vier wesentliche Merkmale aufzuweisen : a) Es war multipolar ausgerichtet. b) Es gab wechselnde Allianzen. c) Es gab einen „holder of the balance“, ein „Zünglein an der Waage“. d) Es herrschte im Großen und Ganzen eine gemeinsame Weltanschauung vor. Im großen Unterschied davon ist nach dem Zweiten Weltkrieg eine bipolare Welt mit einem eigenartigen Gleichgewicht entstanden. Die typischen Merkmale dieser neuen Situation in den internationalen Beziehungen waren die Folgenden : a) Existenz von zwei Supermächten, die bis Anfang der 60er Jahre des 20. Jh. eine gefährliche Konfrontationspolitik betrieben („antagonistische Bipolarität“). Nach der „Kuba-Krise“ wurde sie durch eine „kooperative Bipolarität“243 abgelöst. b) Es gab jahrzehntelang zwei entgegengesetzte Weltanschauungen, die um die Vorherrschaft in der Welt kämpften. c) Es existierten zwei mächtige starre Militärkoalitionen, angeführt von der jeweiligen Führungsmacht in Gestalt einer atomaren Supermacht. d) Ein Allianzwechsel war auf Grund der entgegengesetzten Ideologien völlig ausgeschlossen. e) Während die NATO auf Freiwilligkeit und Souveränität der Mitglieder beruhte, wurde der Warschauer Pakt mit eiserner Hand von der ehemaligen Sowjetunion zusammen gehalten. f) Es hat in „holder of the balance“ stets gefehlt.244 g) Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die UNO als eine universelle zwischenstaatliche Organisation entstanden, deren wichtigsten Ziele die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Förderung der friedlichen internationalen Kooperation sind. h) Auf dieser Grundlage sowie durch zahlreiche Konventionen ist das moderne Völkerrecht mit den sieben grundlegenden Prinzipien entstanden. Dieses hat mehrere Funktionen, darunter vor allem die Friedens- und Sicherheitsfunktion, die Stabilisierungsfunktion, die Ordnungsfunktion und die Regulierungsfunktion.245
Zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung wurde das politische Prinzip der friedlichen Koexistenz angewandt. Seine wichtigsten Elemente waren (ideologischer) Kampf und Zusammenarbeit. Dieses äußerst wichtige Prinzip schloss den Einsatz militärischer Mittel aus. Größtenteils wurde es auch deswegen als eine allgemeine politische Grundlage des modernen Völkerrechts betrachtet.
Ursprünglich diente das weltweite Mächtegleichgewicht in erster Linie seitens der USA dazu, die Expansion der Sowjetunion zu bremsen. Danach schränkten sich jedoch beide
Supermächte durch die Gleichgewichtspolitik gegenseitig ein.246 Die USA haben sich relativ früh veranlasst gesehen, die Sowjetunion als gleichberechtigten Verhandlungspartner anzuerkennen, wodurch bestimmte „Regeln“ des Gleichgewichts zwischen den beiden Supermächten entstanden.247
Das „bipolare Gleichgewicht“ wurde von den beiden Supermächten im Großen und Ganzen als das zwischen ihnen existierende Kräfteverhältnis aufgefasst.248 Führende sowjetische Spezialisten für internationale Beziehungen betrachteten hingegen das „bipolare Gleichgewicht“ in der konkretisierten Form des „militärstrategischen Gleichgewichts“ als ein Element unter mehreren des Kräfteverhältnisses.249 Die Bipolarität setzte zwei Zentren von größter Bedeutung in den internationalen Beziehungen voraus. Es gab allerdings weitere Machtzentren wie z. B. die Europäische Union, Japan, China und Indien. So betrachtet, war die Welt vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion polygonal bzw. polyzentrisch oder multipolar. Der Einfluss der beiden Supermächte auf die Ausgestaltung der internationalen Beziehungen war so gewaltig, dass die anderen Machtzentren eine nur untergeordnete Rolle spielten. „These two centers of power and influence exercise control over wealth so great that no realistic combination of other states can overpower either of them“.250 Jede der beiden Supermächte war die führende Kraft des jeweiligen Weltsystems und der entsprechenden Militärkoalition.

8.6. Militärisches Gleichgewicht als spezieller Ausdruck der Bipolarität

In erster Linie durch die fast gleichzeitig erfolgte Entwicklung der Wasserstoffbombe entstand das atomare Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten.251 Hierdurch wurde eine militärstrategische Situation geschaffen, so dass keine von den beiden Supermächten ungestraft den „Erstschlag“252 führen konnte. Vielmehr galt der Satz „Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“. Insgesamt erreichten beide Mächte eine „overkill“-Kapazität, d. h. die Fähigkeit der mehrfachen gegenseitigen Vernichtung.
Das militärstrategische Gleichgewicht ging jedoch über die atomaren Waffen hinaus und umfasste weitere gewichtige Elemente wie die folgenden : Quantität und Qualität der konventionellen Waffensysteme, die Zahl und die Feuerkraft dieser Waffen, die Truppenstärke, die geostrategischen Gegebenheiten sowie die Dislozierung der Streitkräfte und der Waffen.253
Das bipolare militärstrategische Gleichgewicht erlangte durch zwei fast entgegengesetzte Tendenzen eine hohe Dynamik. Zum einen wurden immer modernere Waffensysteme entwickelt. Zum anderen jedoch wurden gewichtige völkerrechtliche Verträge über die Begrenzung bzw. Reduzierung bestimmter Waffensysteme abgeschlossen. Zu nennen sind vor allem der „Vertrag über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme“ (ABM-Vertrag), vom 26. Mai 1972, das „Protokoll zum Vertrag über eine Begrenzung der Raketenabwehrsysteme“ vom 3. Juli 1974, das „Zeitweilige Abkommen über einige Maßnahmen auf dem Gebiet der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen“ (SALT/I) vom 26. Mai 1972, der „Vertrag zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen“ (SALT/II) vom 18. Juni 1979 und der erste Nuklearabrüstungsvertrag („Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über die Liquidierung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweiten“ vom 8. Dezember 1987, 2019 durch Austritt beendet)). Nach langer Pause erreichten diese Bemühungen unter günstigen internationalen Bedingungen ihren vorläufigen Höhepunkt durch den „Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen von 1991 (Inkrafttreten im Dezember 1994). Dieses als START I (Strategie Arms Reduction Treaty) gewordene Dokument sah die Reduzierung der weitreichenden Systeme (über 5000 Kilometer) um 30 % vor. Es ging um die Reduzierung der amerikanischen Sprengköpfe auf 8500 und der sowjetischen auf 7000. Der Vertrag lief am 5. Dezember 2009 aus. Inzwischen liegt das START II-Abkommen vor. Am 26. März 2010 ist die Vernichtung eines Viertels der Atomwaffen und die Hälfte ihrer Trägersysteme vereinbart worden. Die Zahl der einsatzbereiten Trägersysteme für Atomwaffen wird auf beiden Seiten auf 800 begrenzt. Dazu werden Raketen, Bomben und U-Boote gerechnet. Es wird außerdem ein Limit von je 1550 Atomsprengköpfen festgelegt (Spiegel-online 26. März 2010). Hierbei handelt es sich um einen der umfassendsten Abrüstungsverträge der Geschichte. Dies ist ein Musterbeispiel für den dynamischen Charakter des militärstrategischen Gleichgewichts, in diesem Fall Dynamik nach unten.

Das bipolare militärstrategische Gleichgewicht führte zu subjektivistisch gefärbten Wortungetümen, die allerdings zumindest in der Zeit des „Kalten Krieges“ der Realität entsprachen. Gemeint sind solche Begriffe wie „Gleichgewicht des Schreckens“ bzw.„Gleichgewicht der Abschreckung“.254 Es ist stets ein Gebot der menschlichen Vernunft, verheerende eigene Schäden bis hin zu der totalen Vernichtung in Kauf zu nehmen, sollte eine der beiden Supermacht versuchen, einen atomaren Erstschlag zu führen. Auch wenn solche Gedankengänge seltsam sind, ist die friedenserhaltende Funktion der Angst vor Vernichtung nicht zu übersehen. Hierdurch standen die Supermächte vor einem großen Dilemma : Entweder thermonuklear abrüsten oder den Rüstungswettlauf grenzenlos fortsetzen. Beides ist festzustellen. Gerade aber diese sinnlose Aufrüstung ist einer der Gründe, die zum Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion geführt haben. Unter den gegenwärtigen vorherrschenden relativ normalen, fast günstigen Bedingungen haben sich die beiden Supermächte zu einer allmählichen thermonuklearen Abrüstung entschlossen. Dies hängt allerdings von den jeweiligen Staatsführern ab. Was z. B. unter dem Präsidenten Bush jr. unvorstellbar war, ist unter Barack Obama teilweise zur Realität geworden. Somit ist die Rolle des subjektiven Faktors (Politiker) in den internationalen Beziehungen erneut bestätigt worden. Jedoch unter Trump läuft das Ganze in die entgegengesetzte Richtung.

8.7. Gleichgewicht im Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung

Obwohl es sich hierbei nicht um eine philosophische Abhandlung handelt, erweist es sich als nützlich, auf den philosophischen Begriff der Stabilität zurück zu greifen : „Eigenschaft oder Zustand eines Systems der zufolge das System in der Lage ist, gegenüber einer Störung oder einer Klasse von Störungen sein Gleichgewicht zu wahren oder die Störung in der Weise zu bewältigen, dass es selbsttätig in den Zustand eines Gleichgewichts zurückkehrt“.255 Zunächst ist die philosophische Erkenntnis festzuhalten, dass das Gleichgewicht zur Wesensbestimmung der Stabilität gehört. Diese Erkenntnis kann etwas modifiziert, auf die internationalen Beziehungen angewandt werden. In der politologischen Literatur wird der Stabilitätsbegriff verwirrend verwendet, worauf J. Frankel zu Recht aufmerksam macht : „Statility is a frequently explored aspect of international system. It is sometimes confusingly applied either to structural stability i. e. the continuation across time of the essential variables of the system without major change, or to dynamic stability which denotes a tendency to move towards an equilibrium following disturbances”.256 Hiermit werden einige theoretische Fragen aufgeworfen : Genannt sei vor allem jene nach dem eigentlichen Wesen der Stabilität: Ist sie statisch oder vielleicht dynamisch aufzufassen?

Die Beantwortung dieser Frage ist insofern diffizil, da Statik und Dynamik ebenfalls sehr interpretationsfähige Begriffe sind. Die Statik hat z. B. in der Politik (Innen- und Außenpolitik) sowie im Recht (Landes- und Völkerrecht) zwei Hauptzüge aufzuweisen : Zum einen ist das Beharren einer politischen Erscheinung in einem Zustand, der in seiner Wesenheit schlecht oder gut, progressiv oder konservativ sein kann. Dies gilt für die Politik genauso wie für das Recht. Zum anderen gehört im Recht die Rechtssicherheit. Die Praxis der internationalen Beziehungen zeigt jedoch, dass vielfältige Entwicklungen die Schaffung neuer Normen des Völkerrechts notwendig machen (Kodifikation des Völkerrechts). Die Dynamik hingegen impliziert a priori Entwicklung und Veränderung, was zumindest begrifflich der Stabilität widersprechen würde. Hierbei gilt es, ein Kriterium zu finden, dass die dynamische Stabilität stützen würde. Ein solches Kriterium wäre z. B. die Gewährleistung des Weltfriedens. Legt man ihn den angestellten Überlegungen zugrunde, so würde die Stabilität in den internationalen Beziehungen in erster Linie die Aufrechterhaltung des Weltfriedens bedeuten. Dies wiederum erfordert weitere Schritte, um den Weltfrieden sicherer zu machen. Sie würden zu einer weiteren Verbesserung die Stabilität auf einer höheren Ebene und damit zu einer Qualitätswandlung führen. Diese friedensbejahende Stabilität wird gegenwärtig durch die oben erwähnten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland erreicht. Dies gilt auch für eine bessere Kontrolle von Atommaterial, auch mit dem Ziel, dass es nicht in die Hände von Terroristen fällt.
Die Stabilität in den internationalen Beziehungen erstreckt sich hauptsächlich auf stabile friedliche Beziehungen, die den Grundinteressen aller Völker entsprechen.257 Dies kann sich auch auf das Gebiet der nuklearen Abrüstung erstrecken. Gerade dieser Aspekt wurde in relativ vielen Dokumenten unterstrichen. In diesem Zusammenhang taucht die Formulierung der „strategischen Stabilität“ auf. So heißt  es z. B. in der Präambel des SALT-II-Vertrages vom 18. Juni 1979: „In Anerkennung der Tatsache, dass die Stärkung der den Interessen der Seiten und den Interessen der internationalen Sicherheit entspricht…“258 Raymond Aron betrachtet eine Lage als militärisch stabil („militärische Stabilität“), wenn keiner der beteiligten Staaten versucht, Gewalt anzuwenden „und zwar auch dann nicht, wenn er mit dem status quo nicht zufrieden ist“.259 Dieser Auffassung kann man uneingeschränkt zustimmen. Eine unerlässliche Voraussetzung der strategischen Stabilität ist das „strategische Gleichgewicht“. In der „Gemeinsamen Erklärung über die Prinzipien und die Hauptrichtungen künftiger Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen zwischen der UdSSR und den USA“ vom 18. Juni 1979 bekunden beide Atommächte ihre Entschlossenheit, „um die Gefahr des Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges zu verringern und anzuwenden, weiterhin nach Maßnahmen zur Festigung der strategischen Stabilität, unter anderem durch die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, die das strategische Gleichgewicht destabilisieren .. zu suchen.“260

Von der strategischen Stabilität ist die politische Stabilität im Sinne der Aufrechterhaltung des sozialpolitischen Status quo in der Welt zu unterscheiden. Wie der friedliche Zusammenbruch des „sozialistischen Weltsystems“ deutlich gezeigt hat, kann es eine derartige Stabilität nicht geben. Davon wiederum ist die Stabilität im Sinne des Völkerrechts zu unterscheiden. Sie ist hauptsächlich als Rechtssicherheit aufzufassen. Sie setzt die unbedingte Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts voraus.261 Dies gilt in besonderem Maße für das Prinzip der Vertragstreue (Pacta sund servanda), denn eines der Ziele der internationalen Vertragsabschlüsse ist, im Interesse der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit stabile und beständige internationale Beziehungen zu schaffen.262 Konkret bedeutet dies, dass auch die Verträge auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung strikt einzuhalten sind.

Die im philosophischen Sinne vorhandene engste Beziehung zwischen der Stabilität und dem Gleichgewicht gilt ebenso in den internationalen Beziehungen und speziell für die Materien der Abrüstung. Darauf ist bereits seitens einiger Politologen hingewiesen worden.263 Der Auffassung hingegen von R. Aron kann nicht gefolgt werden. Er schlägt vor, den Begriff „Gleichgewicht“ durch jenen der „Stabilität“ zu ersetzen. Dies würde in der wissenschaftlichen Beschäftigung mit komplizierten Gegenständen zu großen Unschärfen führen.
In direktem Verhältnis zur Stabilität steht der status quo. Dabei kommt es auf den konkreten Bezug an. Geht es um den sozial-politischen Zustand, so ist eine Abmachung darüber so gut wie ausgeschlossen. Davon wiederum ist die grundsätzliche Respektierung der sozial-politischen Ausrichtung eines Staates zu unterscheiden, vorausgesetzt, dass die grundlegenden Menschenrechte respektiert werden. Handelt es sich um den militärstrategischen Zustand, so sind konkrete Abmachungen über das Festschreiben dieses Zustandes normal und notwendig. Dies ist der Fall bei einem Moratorium der Rüstungen. Verglichen damit ist jedoch eine Rüstungsreduzierung, d. h. Dynamik auf einem niedrigeren Niveau oder sogar die Abrüstung friedensbejahender. Somit läge ein dynamischer status quo vor.264 Die militärstrategische Komponente ist allerdings eine unter mehreren wie z. B. die Wirtschaftkraft, der Industrie- und der Technologiestand etc. Eine wesentliche Veränderung dieser Komponenten könnte unter Umständen zu einer Störung des Gleichgewichts führen.

Sogar innerhalb des militärstrategischen Gleichgewichts sollte zwischen den konventionellen Waffensystemen und den Kernwaffen unterschieden werden. Veränderungen dieser Elemente würden unweigerlich zu einer Störung des Gleichgewichts führen, was die relativ schnelle Schaffung von Gegengewichten herbeiführen könnte.
Den Gegenpol der Stabilität bilden die Veränderungen in den internationalen Beziehungen.

Derartige Veränderungen besitzen einen vorrangig objektiven Charakter. Zu ihnen gehört in erster Linie die Zuspitzung der globalen Herausforderungen der Menschheit. Eine weitere Veränderung mit gewaltigen Konsequenzen für die internationalen Beziehungen ist das allmähliche Wachsen Chinas zu einer Supermacht.
Auch im Völkerrecht vollziehen sich Veränderungen, die jedoch das Ergebnis der vobuntas juris der Staaten sind, obwohl die tieferen Ursachen objektiv bedingt sind. Das Völkerrecht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Hierauf hat bereits einer der Väter der Völkerrechtswissenschaft, der berühmte spanische Jurist und Theologe Francisco Suarez hingewiesen : Er meinte, „dass das Völkerrecht, soweit es von menschlicher Übereinkunft abhängt, veränderlich ist“265 Dies bedeutet in conreto, dass das Völkerrecht Veränderungen unterworfen ist.266 Diese Aussage gilt jedoch für sämtliche Jus cogens Prinzipien und Normen des Völkerrechts nur bedingt. Bei den Veränderungen des Völkerrechts geht es der Zielstellung nach um eine Anpassung des Völkerrechts an veränderte Bedürfnisse der internationalen Staatengemeinschaft. Je schneller diese Anpassung erfolgt, umso vollkommener ist das Rechtssystem in den internationalen Beziehungen. In der völkerrechtlichen Fachliteratur hat vor allem Wilfred Jenks immer wieder das Anpassungserfordernis unterstrichen, das er offenkundig als Bestandteil des von ihm entworfenen „common law of mankind“ ansieht.267 In diesem Sinne ist das Völkerrecht tatsächlich Ausdruck eines konkreten Kräfteverhältnisses.268
Veränderungen in den realen internationalen Beziehungen wirken sich auf die zwischenstaatlichen Vertragsbeziehungen aus. Dies findet seine Wiederspiegelung in der „Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände“ (dem Wesen nach die alte Regel „Clausula rebus sic stantibus“). Nach dieser Norm kann unter bestimmten Bedingungen eine grundlegende Veränderung der Umstände gegenüber jenen, die zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden und die von den Vertragspartnern nicht vorausgesehen werden konnten, als Grund für die Beendigung des Vertrages oder den Austritt auf ihm geltend gemacht werden.269 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen der Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände und der Pacta sunt servcanda. Zwischen ihnen besteht ein großer qualitativer Unterschied: Während erstere eine Regel des internationalen Vertragsrecht ist, stellt die Pacta sunt servanda in der Ausformulierung der UN-Charta ein grundlegendes Prinzip dar. Diese Klarstellung ist für die Verträge zu den Materien des militärstrategischen Gleichgewichts von eminenter Bedeutung. Die Priorität der Vertragstreue erweist sich auf diesem Gebiet als betont friedenserhaltend.
Insgesamt sollten Veränderungen in den internationalen Beziehungen nicht leichtfertig zu Vertragsverletzungen führen. Die Vertragserfüllung schafft hingegen stabile und friedliche internationale Beziehungen, die der Friedenserhaltung dienen.270 Aus der Sicht des Völkerrechts ist entscheidend, ob durch die Stabilität und die Veränderungen bestehende und geltende Rechtsnormen verletzt werden. So kann zwar einerseits die Stabilität nicht bedeuten, dass Rechtsnormen weiterhin existieren, obwohl sie von der Entwicklung der internationalen Beziehungen völlig veraltet geworden sind. Andererseits können jedoch erfolgte Veränderungen nicht automatisch bestehenden Normen und Verträge außer Kraft setzen.

Im Völkerrecht geht es allgemein um ein ausgewogenes Verhältnis von Stabilität (Achtung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, stabile zwischenstaatliche Vertragsbeziehungen) und Veränderung (Weiterentwicklung des Völkerrechts in erster Linie auf vertraglicher Grundlage bei gleichzeitiger Respektierung des jus cogens). Es wäre allerdings unkorrekt, von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Pacta sunt servanda und der Clausula rebus sic stantibus zu sprechen,271 weil sie zwei völlig unterschiedliche Ebenen des Völkerrechts zum Ausdruck bringen.
Das Spannungsfeld von Stabilität und Veränderung lässt sich am Gleichgewicht aus systemtheoretischer Sicht vertiefender untersuchen. Hierbei aber gilbt es, sich unbedingt auf die Termini „System“ und „Struktur“ im philosophischen Sinne zu stützen. Demnach versteht man unter „System“ eine nach Ordnungsprinzipien gegliederte Mannigfaltigkeit von materiellen Dingen, Prozessen usw. (materielles System) oder von Begriffen, Aussagen usw. („ideelles System“).272 Im Allgemeinen müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen, damit man ein Phänomen als System auffassen kann: ein Ordnungsprinzip und ein zusammenhängendes, durchgegliedertes Ganzes. Eine bloße Fülle von zusammenhanglosen Einheiten bilden lange kein System; ferner die Unterscheidbarkeit eines Systems von seiner Umwelt.273 In der Philosophie und speziell in der Systemtheorie wird zwischen den Objektsystemen und den Ideen oder wissenschaftlichen Systemen unterschieden. Letztere können Strukturähnlichkeiten (Isomorphien) mit den Objektsystemen aufweisen, ohne jedoch ein getreues Abbild zu sein.274 Es wird ferner unterschieden zwischen den „geschlossenen“(so in den Naturwissenschaften) und den „offenen“ (z. b. in den Sozialwissenschaften) Systemen.275 Es ist jenen Autoren zu folgen, die bei den „offenen“ Systemen solche Eigenschaften unterstreichen wie z. B. Unabgeschlossenheit, Entwicklungsfähigkeit und Modifiziertbarkeit.276 Es ist anzunehmen, dass weder die sozialen Phänomene noch die sich auf diese beziehenden Wissenschaften statisch und ewig, sondern dynamisch und wandelbar sind. Dies ergibt sich aus den Wechselbeziehungen zwischen den Elementen eines Systems sowie allgemeiner aus den gegenseitigen Beziehungen des Systems mit seiner Umgebung. Systeme sind außerdem prinzipiell hierarchisch. Dies ist abhängig von den Ordnungsprinzipien und den Ordnungskriterien. Bedingung ist, dass zwischen den hierarchischen Systemen innere Beziehungen existieren. So gibt es im Allgemeinen Systeme und Subsysteme bzw. Teilsysteme. Zwischen ihnen bestehen ebenso derartige Prinzipien.
Angewandt auf das Völkerrecht als eine internationale Rechtsordnung könnte das Völkerrechtssystem folgendermaßen definiert werden: Ein Ordnungsgefüge in den internationalen Beziehungen, das eine nach Ordnungskriterien gegliederte Mannigfaltigkeit von Prinzipien und Normen sowie anderen Elementen darstellt, wodurch das Verhalten der Staaten untereinander geregelt wird. Das Völkerrecht ist somit ein System, weil es a) Ordnungskriterien, die grundlegenden Prinzipien besitzt, b) seine einzelnen Elemente miteinander eng zusammenhängen und c) sich von anderen Systemen unterscheidet. Deswegen reicht es nicht aus, wenn das Völkerrechtssystem als ein „Konglomerat“ von verschiedenen Elementen, die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten regulieren, definiert wird.

Folgend soll auf der Grundlage der dialektisch-analytischen Methode das Wechselverhältnis von Gleichgewicht des Systems und von dem System des Gleichgewichts etwas genauer ausgelotet werden. Ausgangspunkt soll das dynamische Gleichgewicht sein. Die Untersuchung stütz sich dabei auf übereinstimmende Auffassungen in der Philosophie und in der Wissenschaftstheorie sowie in der Soziologie. Linguistische Aspekte der Problemstellung sollten gebührend beachtet werden. Hiernach bedeutet das aus dem Griechischen stammende Wort „Dynamik“ (Δυναμική ) Einfluss der Kraft auf die Bewegungsvorgänge und damit Veränderung und Entwicklung.277 In dem modernen analytischen Theorieverständnis bedeutet es im Wesentlichen Kinematik, also Bewegung.278 In soziologischer Hinsicht bedeutet „Dynamik“ vor allem Veränderungen in einem Teil in der Gesellschaft. Sie sind einerseits bedingt durch Wandlungen in anderen Bereichen. Sie können ihrerseits auf andere Bereiche einwirken. „Daraus folgt für die Untersuchungsmethode der Anspruch, einzelne Wandlungsprozesse stets vor dem Hintergrund des gesamten Wirkungsmechanismus zu erklären“.279
Will man die Dynamik des Gleichgewichts, also das dynamische Gleichgewicht erfassen, so bedarf es der Beachtung des Bezugspunktes des Gleichgewichts, namentlich der Macht. Sie setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen. Dazu gehören hauptsächlich der Umfang und die Zusammensetzung der Bevölkerung, die Lage und die Größe des Territoriums, die klimatischen Bedingungen, die Wirtschaftmacht, die Industrie, der Stand der Technologien, historisch-psychologische Elemente (Erfahrung, Mentalität) und vor allem das militärstrategische Element (Umfang und Bewaffnung der Streitkräfte). In gnoseologischer Hinsicht bilden diese Elemente ein dynamisches System. Zwischen den einzelnen Elementen bestehen Interrelationen bzw. Interaktionen. Hierdurch erlangt das System der Macht eine höhere Qualität. Kommt es zu negativen Entwicklungen bei einem Element, so können bei dem ganzen System Störungen auftreten. Somit wird die Struktur des gesamten Systems erheblich beeinträchtigt. Qualitative Veränderungen wie z. B eine wesentliche Stärkung des militärisch-strategischen Elements, würde das Gleichgewicht als Beziehung zu den anderen Staaten derart stören, dass mitunter die Schaffung von Gegengewichten nötig wäre. Das Gleichgewicht, bipolar oder multipolar, wiederum stellt ein eigenes System, eben das Gleichgewichts-System, dar, dessen Grundlage die Macht der betreffenden Staaten ist. Kommt es zu einer entscheidenden Störung innerhalb des Macht-Systems eines Staates wie z. B. in der ehemaligen Sowjetunion (Zusammenbruch als Gesellschaftsordnung sowie Zerfall als Zentralstaat), dann verschwindet eine Supermacht von der Bühne der Welt. Hierdurch ist die andere Supermacht als einzige übrig geblieben. Somit wurde die Welt monopolar und zwar mit allen negativen Folgen die sich daraus ergeben. Sogar die konventionellen Waffensysteme bilden gnoseologisch ein eigenes System, das aus relativ vielen Elementen besteht, die miteinander verbunden sind und gegenseitig aufeinander einwirken. Nach Presseberichten beabsichtigen z. B. die USA eine völlig neue Generation von konventionellen Waffensystemen, vor allem Raketen zu entwickeln, die die bisher vorhandenen, bei weitem übertreffen. Dies wird innerhalb des Gesamtsystems der konventionellen Waffen zu Rüstungsveränderungen, d. h., zu Störung des Systems führen. Hierdurch wird allerdings ein nicht atomarer Krieg wahrscheinlicher. Eine weitere Folge wäre eine erhebliche Veränderung des gesamten militärstrategischen Gleichgewichts.

Von dem System des Gleichgewichts ist generell das Gleichgewicht des Systems zu unterscheiden. Entscheidend hierfür ist der Bezugspunkt des Systems. Aus der Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen ist in erster Linie das System der internationalen Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren, den staatlichen und den nichtstaatlichen, zu nennen. Hierbei handelt es sich gnoseologisch um ein umfassendes System der internationalen Beziehungen. Sein Kern jedoch, die Beziehungen zwischen den souveränen Staaten als den Hauptakteuren und zugleich Hauptsubjekten des Völkerrechts haben insgesamt eine höhere Bedeutung. Deswegen kommt es darauf an, dass gerade dieses System gut funktioniert. Dies war im Prinzip der Fall unter den Bedingungen der Existenz von Staaten entgegengesetzter Gesellschaftsordnung. Jedoch seit dem Untergang des „sozialistischen Weltsystems“ ist es derart zu einer entscheidenden Störung des Gleichgewichts in den internationalen Beziehungen gekommen, dass man entweder von einem Ungleichgewicht oder höchstens von einem dynamischen Gleichgewicht auf einer sehr niedrigen Stufe sprechen kann. Hierbei geht es um qualitative Aspekte des radikal veränderten Systems des Gleichgewichts. Mit der wachsenden Bedeutung Chinas in den internationalen Beziehungen erfolgt zum einen das Funktionieren des Systems über Ungleichgewichte, die sich allerdings in ständiger Veränderung befinden. Qualitativ vollziehen sich zugleich kompensatorische Prozesse innerhalb des nunmehr existierenden dynamischen Gleichgewichts, dessen Niveau sich sukzessive erhöht. Erreicht China den Status einer Supermacht, dann wird das Gleichgewicht des Systems in den internationalen Beziehungen eine höhere Qualität etwa im Sinne der Stabilität dieser Beziehungen erlangen. Diese Stabilität wiederum wird relativ sein, da weitere Staaten als Spieler/Akteure in den internationalen Beziehungen eine größere Rolle spielen werden (z. B. insbesondere Indien). Hierdurch wird evident, dass zum einen die Stabilität nur von temporärer und relativer Bedeutung sein kann, während die Veränderung das bestimmende Element in den internationalen Beziehungen ist. Daher wäre es durchaus berechtigt, der Veränderung das Adjektiv des Absoluten zu verleihen.280 Gleiches gilt ohnehin für das dynamische Gleichgewicht und zwar unabhängig von der Art und der Ebene eines Systems. Die welthistorische Veränderung durch den Untergang der ehemaligen Sowjetunion führte dazu, dass die USA seit fast zwanzig Jahren die einzige Supermacht der Welt sind. Sie haben diese einmalige historische Situation bzw. Chance genutzt, um teilweise als Hegemon und darüber hinaus als Imperium aufzutreten.

8.8. Supermacht, Hegemon und Imperium unter den Bedingungen des gestörten Weltgleichgewichtes

Abgesehen von einigen Wandlungen unter Präsident Barack Obama haben die USA große Probleme mit dem Status der einzigen Supermacht der Welt. Bis auf weiteres werden sie es sein. Es kann sachlich eingeschätzt werden, dass die USA als Supermacht nicht besonders erfolgreich gewesen sind. Sie sind dabei, „to return from Megalomania to rational foreign policy“.281 Die USA müssen lernen, mit anderen Staaten zu kooperieren und dabei den internationalen consensus zu suchen sowie die weltweit geltenden Werte zu akzeptieren.282

Jedoch besitzt eine Supermacht ein spezifisches Grundverhaltensmuster, dessen prägendes Merkmal das starke Überlegenheitsgefühl gegenüber allen anderen Staaten ist. Dies kann mitunter zu einer betont arroganten Grundhaltung zu Fragen der internationalen Beziehungen führen. Parallel dazu läuft eine Geringschätzung der Potenzen der anderen Staaten einher. Besonders unangenehm ist es, wenn die Supermacht dies plump zeigt. So war es z. B. unter Bush jr., als die amerikanische Regierung sogar die eigenen NATO-Verbündeten in Europa verbal beleidigte („das alte und das neue Europa“ etc.). Ein derart entwickeltes Überlegenheitsgefühl führt aber unweigerlich zu einer mitunter erheblichen Störung der zwischenstaatlichen Beziehungen und sogar zu einer allmähliche Isolierung der Supermacht. Eine der Folgen kann sein, dass sukzessive politische, diplomatische und ökonomische Gegengewichte entstehen. Im Gegensatz zu der Bush-Administration war das Grundverhaltungsmuster der USA unter Barack Obama kultivierter, intelligenter und diplomatischer, also insgesamt durchaus normal . So kann man konstatieren, dass Beleidigungen und Brüskierungen anderer Staaten, darunter der eigenen Verbündeten, nicht mehr auftraten. Es wurde die Kooperation angestrebt. Es lag die Bereitschaft vor, gemeinsame Interessenfelder mit anderen Akteuren der internationalen Beziehungen zu suchen. Einerseits wurden diese positiven Wandlungen der Supermacht USA mit Genugtuung, Wohlwollen und Beruhigung registriert. Andererseits konnte niemand garantieren, dass eine republikanische Regierung, geführt von irgendwelchen Fundamentalisten, nicht wieder auf das Grundverhaltensmuster (u. a. betont imperial, völkerrechtsfeindlich und unberechenbar) zurückfällt.

Leider ist inzwischen gerade das passiert. Unter der Regierung des Präsidenten Trump betreiben die USA eine äusserst interessenengoistische, unberechenbare, mitunter sogar gegenüber den anderen NATO-Vebündeten  eine beleidigende und manchmal feindliche Politik und  stänndig irgendwelche Sanktionen gegenüber Feind und Freund verhängen.   Die gegenwärtige Regierung hat die gesamte internationale Rechtsordnung (Völkerrecht, InternationalesWirtschaftsrecht, Internationales Finanzrecht ) über Bord geworfen, was grösste Gefahren für die  internationale Sicherheit in sich birgt. Als die einzige Supermacht der Gegenwart könnten die USA durchaus eine führende rolle bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit spielen.

Somit entsteht aber die Frage nach einer möglichen Hegemonie unter den Bedingungen einer globalisierten Welt. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem hochinteressanten und komplexen Hegemonie-Problem setzt allerdings eine Begriffserklärung im linguistischen Sinne voraus. Es wäre verfehlt, den Begriff Hegemonie nur umgangssprachlich, d. h. in erster Linie journalistisch zu verwenden, was zu großen Irritationen und Unschärfen führt. Das altgriechische Wort Hegemon ( Ηγεμών) bedeutet Führer, Fürst, Herrscher, Gebieter. Davon abgeleitet, bedeutet

Hegemonie ( Ηγεμονία ) Vorherrschaft, Vormachtsstellung, Überlegenheit.283 In den politischen Wissenschaften wird die Hegemonie etwas genauer definiert : „dominante Machtstellung eines Staates gegenüber anderen Staaten“. Die Hegemonie resultiert vorwiegend aus einer militärischen, ökonomischen oder geopolitischen Stärke.284 Die im internationalen Schrifttum, insbesondere in den USA, vertretenen Auffassungen über die Hegemonie gehen im Wesentlichen auf den deutschen Völkerrechtler Heinrich Triepel zurück. Triepel hat in seiner berühmten Schrift „Die Hegemonie, Ein Buch der führenden Staaten“ bereits Anfang des 20. Jh. die Hegemonie-Problematik mit großer wissenschaftlicher Akribie untersucht. In Würdigung seiner glänzenden Leistung sollen folgend seine wichtigsten Gedanken zusammengefasst werden : a) Die Hegemonie ist ein Führungsverhältnis. Es wird von der unterschiedlichen Stellung in der Hierarchie der Staaten ausgegangen. Es gibt also Staaten, die höher und andere, die niedriger stehen. b) Das Führungsverhältnis ist nicht weiter als ein Unterordnungsverhältnis. Bei der „echten“ Hegemonie erfolgt die Unterordnung der Gefolgschaft gegenüber dem Hegemon freiwillig. Andernfalls käme es zu einer Störung dieses Verhältnisses. c) Die „faktische Vormachtsstellung“ stützt sich auf ein entsprechendes Machtpotential (militärische und ökonomische Überlegenheit und kulturelle Ausstrahlungskraft). d) Aus dieser komplexen Überlegenheit leitet sich die Fähigkeit ab, andere Staaten, die weniger stark sind, zu leiten bzw. zu führen. e) Ein Staat muss den Willen besitzen, eine hegemoniale Politik in der Tat auszuführen. f) Zum einen schwankt die Waage nicht zwischen mehreren Staaten, sondern zwischen der Staatenmehrheit und dem jeweils stärksten Staat. Zum anderen wäre eine „Kollektivhegemonie“ der Großmächte gegenüber allen anderen Staaten durchaus möglich.285 Diese Gedanken sind nur teilweise weiterentwickelt worden. Es wird z. B. allen Ernstes die Meinung vertreten, dass das Hegemonialverhältnis rechtlich, also durch einenvölkerrechtlichen Vertrag begründet werden könne.286 Es ist sogar die absurde Meinung geäußert worden, durch einen „globalen Gesellschaftsvertrag“ den USA á la Leviathan als hegemoniale Supermacht das Gewaltmonopol in der Welt unter Umgehung der UNO und des Völkerrechts zu übertragen.287 Es kann festgestellt werden, dass in erster Linie US-amerikanische Spezialisten der „Theory of International Relations“ sich mit der Problematik der Hegemonie relativ intensiv befassen. Ob sie Vertreter des Realismus („offensiven“ oder des „defensiven“), des „liberalen Institutionalismus“ oder des „Konstruktivismus“ sind, neigen alle dazu, die amerikanische Außenpolitik im Sinne einer pseudowissenschaftlichen  Apologetik zu rechtfertigen. Diesem Zweck dienen z. B. solche Konstrukte wie „hegemonic stability“, „hierarchical ralations between nominally independent actors“288 und „wohlwollender Hegemon“, der als Koordinator der internationalen Ordnung fungieren soll.289 Überhaupt sei die wichtigste Aufgabe des Hegemons, eine seinen Interessen entsprechende internationale Ordnung festzulegen, die durch ein konformes Verhalten durch die Gefolgschaft (Verbündete, „Allianz der Willigen“) abgesichert wird.290

Speziell die hegemoniale Stellung der USA begann allmählich nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie über eine gewaltige Überlegenheit auf allen wichtigen Gebieten gegenüber den anderen Staaten verfügten. Sie übernahmen bei der Nutzung der Hochtechnologien für militärische Zwecke eindeutig die Führung in der Welt. Hierdurch waren sie in der Lage, ihren Einfluss, abgesehen von dem „sozialistischen Weltsystem“, auf den größten Teil der Welt auszudehnen. Es entstanden zahlreiche Abhängigkeitsverhältnisse. Die USA besaßen in vielen Ländern Militärstützpunkte mit Exterritorialität und waren außerdem auf allen Weltmeeren präsent. Sie hatten gegenüber internationalen Verpflichtungen eine betont negative Haltung. Sie wollten unbedingt in ihrer Handlungsfreiheit ohne irgendwelche Einschränkungen international agieren. Im Rahmen der UNO zeigten die USA nur dann Bereitschaft mitzuwirken, wenn dies ihren Interessen entsprach bzw. diente.291 Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist es zu einer welthistorischen Machtverschiebung zu Gunsten der USA gekommen. Die USA sind nunmehr die einzige Supermacht der Welt. Ihre dominante Stellung wird international akzeptiert. Gerade in einer solchen Situation hatten die USA nichts Besseres zu tun, als ihre Rüstungsaufgaben in unvorstellbarer Höhen zu treiben. Sie spielten die Rolle des „gütigen“ Hegemons. Die von den USA ausgeübte Vorherrschaft wurde im Allgemeinen als „wohlwollende“ oder auch als „Sicherheitshegemonie“ bezeichnet. Allmählich wurden die USA sogar in die Rolle des „Ordnungsstifters“ gedrängt. Diese neue Position nahm allerdings unter Bush jr. imperiale Züge an, denn aus der Hegemonie wurde mit der Zeit eine „selektive Weltherrschaft“.292 Die USA wurden allerdings ihrer Führungsrolle nicht gerecht, weil sie möglicherweise nicht begriffen haben, dass Grundlage der Hegemonie nicht nur die militärische Macht, sondern die Autorität und die Legitimität sind.293 Normalerweise wird nach dem Verschwinden der Bedrohung durch die Sowjetunion die Hegemonie durch die USA nicht mehr benötigt.294
Die Hegemonie ist sowohl interpretationsfähig als auch zeitlich bedingt. Hinsichtlich ihrer Tragweite bzw. Qualität sind Abstufungen festzustellen. Dabei ist ferner zu beachten, dass der Bezugspunkt der Hegemonie souveräne Staaten sind. Auch die Bereiche der Hegemonialpolitik sind recht unterschiedlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zwei starre Weltsysteme mit der jeweiligen Hegemonialmacht an der Spitze. Während aber der Westen aus souveränen Staaten bestand, setzte sich das „sozialistische“ Weltsystem vorwiegend aus scheinsouveränen Staaten zusammen. Bei dem Letzteren gab es zwar keine vertragliche Verankerung der Hegemonialstellung der Sowjetunion, faktisch jedoch war sie unbestrittener Hegemon. So konnte die Sowjetunion ihre Interessen fast ohne weiteres und auf Kosten der von ihr abhängigen Staaten durchsetzen. Im Gegensatz dazu wurden die USA von ihren Verbündeten regelrecht dazu bedrängt, die Rolle des Hegemons zu übernehmen. D. h., souveräne Staaten haben die USA als Hegemon akzeptiert. Unter dem militärischen Schirm der USA konnten sich diese Staaten ohne besondere Angst vor der sowjetischen Supermacht weiter entwickeln, bis das „sozialistische“ Weltsystem zusammenbrach. Die USA waren dem Wesen nach die führende Macht des Westens, sie besaßen also die Führerschaft. Unter der Busch jr.- Administration entwickelten jedoch die Hegemonialmacht USA imperiale Züge, die sich u. a. darin äußerten, dass ihre führenden Politiker teilweise ihre Geringschätzung gegenüber der eigenen „Gefolgschaft“ expressiv verbis äußerten. Bei entscheidenden internationalen Problemen hörten die USA kaum auf die anderen NATO-Staaten. Sie entschieden vielmehr allein und oft betont imperial. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren allerdings die anderen NATO-Staaten grundsätzlich nicht mehr bereit, dem Hegemon zu folgen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet Hegemonie nichts weiter als allgemeine und lose Führerschaft. So wären die USA wirtschaftlich und hochtechnologisch durchaus in der Lage, die internationale Führung bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu übernehmen. Eine derartige Führungsrolle entspräche den Menschheitsinteressen sowie dem Völkerrecht. In diesem Falle würde die internationale „Gefolgschaft“ gewaltig sein. Sie wäre sicherlich auch bereit, mit den USA sogar auf vertraglicher Grundlage hierüber zu kooperieren, wohlgemerkt, stets als vollsouveräne Staaten. In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, warum die US-amerikanischen Politologen  solche Ideen nicht im Geringsten entwickelt haben. .Sie beschränken sich vielmehr darauf, Apologetik zu betreiben, d. h. in concreto, bei ihren theoretischen Konstrukten geht es nur um die Interessendurchsetzung der USA. So betrachtet, verringert sich erheblich der wissenschaftliche Wert ihrer Theoreme und Konzeptionen.295
Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die beiden Militärblöcke jeweils von einer hegemonialen Supermacht geführt. Zugleich bestand und funktionierte das militärstrategische Gleichgewicht. Hierdurch wurde der Weltfrieden gesichert. Das Gleichgewicht verhinderte ferner, dass eine der beiden Supermächte zum Welthegemon werden konnte.296 Inzwischen hat sich die internationale Lage derart gewandelt, dass es völlig illusorisch wäre, von einem „dynamischen Konzert“ der großen Mächte zu sprechen. Demnach würden die USA als anerkannte Hegemonialmacht dominieren.297

Bezogen auf Europa, und speziell auf die Europäische Union, besitzt die Hegemonie-Frage eine doppelte Bedeutung. Zum einen geht es um die Beziehung zwischen den beiden Machtzentren. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb der EU die Notwendigkeit der Gegengewichte gegenüber der USA bereits erkannt worden ist.298 Es ist daher kaum anzunehmen, dass die EU die Hegemonialstellung der USA ohne weiteres akzeptiert.299 Zum anderen geht es um die wichtigsten EU-Mitglieder Deutschland und Frankreich. Es fragt sich, ob sie eine Hegemonialposition besitzen, obwohl die europäische Integration eine „antihegemoniale ratio“ besitzt. Dennoch sind neuerdings hochinteressante Entwicklungen innerhalb der EU zu beobachten : Deutschlang konnte sich allmählich zu der Führungskraft entwickeln. Frankreich ist fas deklassiert. Die Führungsrolle Deutschlands ist derart groß geworden, dass im Zusammenhang mit der großen Finanzkrise des EU-Mitgliedes Griechenland ernst zu nehmende Stimmen laut wurden, Deutschland möge auch offiziell die Führung (Führerschaft, Hegemonie) der EU übernehmen. Die meisten EU-Mitglieder, inzwischen auch Frankreich, richten sich ohnehin grundsätzlich nach Deutschland. Allerdings wird sich Deutschland in erster Linie aus historischen Gründen hüten, offiziell als Hegemon Europas zu fungieren, obwohl es sich weder um militärische noch um entscheidende ökonomische Fragen handelt. Den ökonomisch relativ schwachen EU-Mitgliedern, vorwiegend aus dem Mittelmeerraum, geht es hauptsächlich darum, dass das wirtschaftlich starke Deutschland ihre Finanzprobleme löst. Frankreich hingegen kann Derartiges nicht tun. Deswegen wächst weiterhin die bestimmende Rolle Deutschlands im Rahmen der europäischen Union.
Die Zeit der Hegemonialmächte im traditionellen Sinne des Wortes (nach Heinrich Triepel „Vorherrschaft“) ist schon längst vorbei. Dies gilt um so mehr für das Imperium. Während die Hegemonie eine „regelgebundene Form der Vorherrschaft“ ist, fühlt sich bei dem Imperium die dominierende Macht an keinerlei Regeln gebunden.300 Innerhalb der US-amerikanischen Politologie gab es in den Jahren 2003/2004 eine relativ starke Imperiums-Debatte. Es überrascht nicht, dass einzelne Politologen versuchten, die Notwendigkeit eines Imperiums der USA zu begründen. Somit erreichte die Apologetik ihre pervertierteste Form.301 Tatsächlich traten die USA jahrelang als Imperium (Imperium Americanum) auf. Unter Bush jr. erreichte allerdings diese Supermacht einen Stand, der die Wissenschaftler veranlasst hat, sie als ein „Imperium Supremun Americanum Monstruosum et Arrogans“302 zu bezeichnen. Dies war zu jener Zeit durchaus eine Widerspiegelung der Realität. Für eine Überangszeit waren  Veränderungen festzustellen. Es ist gerade das eingetreten, was einige Spezialisten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen vorausgesehen haben : Nach der vernunfts- und völkerrechtswidrigen Hybris ist mit voller Wucht der Niedergang gekommen.303 Inzwischen kann die gesamte Außenpolitik der jetzigen Regierung der dem Wesen nach als betont hegemonial eingeschätzt werden.
8.9. Multipolarität, multipolares Gleichgewicht, Weltgleichgewicht

Die Multipolarität ist ein Zustand des internationalen Systems, in dem mehr als nur zwei Akteure eine wichtige Rolle spielen.304 Bereits in den 70er Jahren entstanden allmählich Elemente bzw. Strukturen der Multipolarität. Bei dieser Betrachtungsweise geht es um den komplexen und vielschichtigen Machtbegriff, der zu Beginn dieser Studie analysiert  worden ist. Es entstand eine eigenartige Situation : Einerseits die Existenz der Bipolarität zwischen den USA und der Sowjetunion, andererseits die Existenz einer Multipolarität in Form einer pentagonalen Welt, der die USA, die Sowjetunion, Japan, Europa und China angehörten. Bereits 1972 wies der damalige USA-Präsident, Richard Nixon, auf das Phänomen der Multipolarität hin: „Ich glaube, es wird eine sichere und bessere Welt sein, wenn wir dazu kommen, dass sich starke und gesunde Vereinigte Staaten, Europa, die Sowjetunion und Japan gegenseitig ausbalancieren“.305 In der Zukunft wird die Multipolarität wahrscheinlich eine größere Rolle spielen, weil mehrere Großmächte (zwei davon Supermächte) wie z. B. die USA, China, Russland Japan, Europa, und eventuell auch Indien, existieren werden.306 Dies wäre eine hexagonale Multipolarität. Somit wird es Ähnlichkeiten mit dem Europa des 19. Jh. geben, d. h. es wird möglicherweise zu Koalitionen und Gegenkoalitionen kommen. Neben dieser hexagonalen Multipolarität wird es auch eine Bipolarität der beiden Supermächte USA und China geben, die eine bestimmende Rolle in den zukünftigen internationalen Beziehungen spielen werden. Während zwischen den beiden Supermächten ein starkes Konkurrenzverhältnis vorherrschen wird, sind zwischen den anderen Großmächten Rivalitäten nicht auszuschließen. Es wird Aufgabe der Supermächte sein, schlichtend einzugreifen. Dennoch wäre es durchaus möglich, dass zwischen den einzelnen Großmächten Auseinandersetzungen militärischen Charakters ausbrechen, während Derartiges bei denSupermächten als undenkbar erscheint.307 Es wird sachlich festgestellt, dass sogar bei diesem international bedeutenden Thema einzelne US-amerikanische Politologen Apologetik betreiben bzw. Konzeptionen entwickeln, die in erster Linie den Interessen der USA entsprechen. So tritt J. Nye für ein mehrstufiges Modell der internationalen multiplen Strukturen und gegenseitigen Abhängigkeiten ein. Die USA würden seiner Meinung nach militärisch dominieren. Politisch wäre dies aber nicht möglich. Deswegen sollten die USA gegenüber den anderen Großmächten Machtstreuung betreiben, um „transnationale Interdependenzen“ zu schaffen. Großschlächtiger geht es wahrhaftig nicht.
Einer multipolaren Welt müsste logischerweise ein multipolares Gleichgewicht entsprechen. Dies würde existieren neben dem bipolaren Gleichgewicht zwischen den USA und China. Aus historischer Sicht ist hochinteressant festzustellen, dass der berühmte lateinamerikanische Politiker und Staatsmann Simon Bolivar, bereits 1813 den Begriff „Weltgleichgewicht“ mit entsprechender Begründung geprägt hat : „Neben dem Gleichgewicht, welches Europa da sucht, wo es anscheinend am wenigsten gefunden werden kann: Inmitten von Krieg und Umsturz, besteht noch ein anderes Gleichgewicht : nur dieses ist für uns Amerikaner von Bedeutung : Es ist das Gleichgewicht der Welt.“308 Diese geniale Vision sollte gerade Anfang des 21. Jh. von hoher Aktualität und besonderer Bedeutung sein. Erst kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, als also die Bedingungen hierfür reif waren, sprach der Schweizer Edgar Bonjour von einem „außerkontinentalen, planetarischen Gleichgewicht.“309 Die Gleichgewichtsproblematik befindet sich in einem gewissen fließenden Zustand. Einerseits besteht immer noch ein annäherndes militärstrategisches Gleichgewicht zwischen den USA und Russland. Andererseits zeichnen sich bereits die Konturen eines militärstrategischen Gleichgewichts zwischen den USA und China als Supermacht in statu nascendi ab. Schließlich gibt es Anzeichen für regionale Gleichgewichte. Diese Gleichgewichtssysteme unterschiedlicher Bedeutung und Elemente machen in ihrer Gesamtheit das internationale Gleichgewichtssystem aus.310 Es wäre aber auch möglich, diese Problematik inhaltlich anzugehen. Unter Beachtung der globalen Probleme der Menschheit, d. h. ein Übergang von einer staatszentristischen Sicht zu einer internationalen Interdependenz auf der Basis der globalen Probleme, könnte man durchaus von einem „globalen Gleichgewicht“ sprechen.311 Die Auffassung Henry Kissingers hingegen, globale Machtbalance durch ein pentagonales Gleichgewichtssystem zu stabilisieren, hat sich gründlichst als falsch erwiesen. Es ging stets um das amerikanisch-sowjetische militärstrategische Gleichgewicht.312 Nach einer anderen Auffassung wiederum sei das „Gleichgewicht im Weltmaßstab dem Wesen nach die Ausbalancierung der von den USA geführten Welt-„Hälfte“ gegenüber der von der Sowjetunion geführten Welt-Hälfte“.313

8.10. Verhältnis von Gleichgewicht und kollektivem Sicherheitssystem

Seit der Schaffung der UNO existiert auf der Grundlage der Charta ein vollentwickeltes, völkerrechtlich geregeltes Instrumentarium zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Gewährleistung der internationalen Sicherheit. Hierzu gehören in erster Linie die sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Darunter ist die Bedeutung der Prinzipien des Gewaltverbots und der Pflicht zur friedlichen Regelung der internationalen Streitigkeiten sowie der friedlichen internationalen Zusammenarbeit der Staaten. Hierzu gehören ferner die Hauptaufgaben und die Kompetenzen der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates und nicht zuletzt Fragen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten. Eine besondere Bedeutung besitzen die vertraglich geregelten Sicherheitssysteme. Insgesamt ist die kollektive Sicherheit direkt auf die Erhaltung des Friedens, die Gewährleistung der internationalen Sicherheit und die Verhinderung von Aggressionskriegen gerichtet. Durch Verträge verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, jeden einzelnen von ihnen zu respektieren. Dies geschieht durch die Einhaltung des Gewaltverbots und die friedliche Lösung von Streitfragen.
Die kollektiven Sicherheitssysteme sind universell oder regional. Nach dem Ersten Weltkrieg erfolgte durch die Gründung des Völkerbundes der erste Versuch, ein internationales Sicherheitssystem zu schaffen. Unter Berücksichtigung seiner Ineffektivität kann man sagen, dass dieser Versuch fehlgeschlagen ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der zweite Versuch unternommen, ein besseres und effektiveres internationales kollektives Sicherheitssystem zu schaffen. Dieser Versuch ist teilweise gelungen.
Die UNO kann an sich als Organisation der kollektiven Sicherheit der Staaten bezeichnet werden. Dabei wurde dem Sicherheitsrat als ihrem wichtigsten Hauptorgan die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen (Artikel 24 der UN-Charta). In der Charta wurde auch das Einstimmigkeitsprinzip des Sicherheitsrates verankert (Artikel 27). Der Sicherheitsrat ist der Zielstellung nach ein Organ der kollektiven Sicherheit. Es geht speziell darum, Verletzungen des Gewaltverbots zu verhindern bzw. abzuwehren. Im Kapitel VII der UN-Charta werden die Kompetenzen des Sicherheitsrates hinsichtlich einer Friedensbedrohung, bei Friedensbrüchen oder bei Angriffshandlungen geregelt. Zur Erfüllung seiner Aufgaben sind dem Sicherheitsrat Kompetenzen übertragen worden. Zu nennen sind insbesondere die folgenden Kompetenzen: a) Feststellung, ob eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorliegt (Artikel 39 der Charta) ; b) Beschließen von Zwangsmaßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt (Artikel 41 und 42 der Charta) ; c) Empfehlungen geben und Beschlüsse fassen, die für alle UNO-Mitglieder rechtsverbindlich sind (Artikel 25, 43 und 48 der Charta). Bei der Verwirklichung dieses Sicherheitssystems spielte die Mitgliedschaft von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung im Sicherheitsrat eine negative Rolle. Es kam immer wieder zu gegenseitigen Blockaden, vor allem durch die USA und die Sowjetunion. Dies geschah hauptsächlich durch den missbräuchlichen Gebrauch des Veto-Rechts. Dennoch ist es häufig zum erfolgreichen Einsatz der UN-Truppen gekommen. Bei aller Wertschätzung des Beitrages des Sicherheitsrates zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit muss man sachlich feststellen, dass dies eher durch das militärstrategische Gleichgewicht erzielt worden ist.
Die UN-Charta sieht außerdem zur Gewährleistung der Sicherheit auf einzelnen Kontinenten oder in bestimmten geographischen Zonen die Bildung regionaler kollektiver Sicherheitssystem vor (Kapitel VIII der Charta). Regionale kollektive Sicherheitssysteme basieren hauptsächlich auf dem Recht der Staaten auf kollektive Selbstverteidigung. Derartige System haben das Ziel, friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen den Staaten einer bestimmten Region zu gewährleisten. Es geht in erster Linie darum, durch geeignete Maßnahmen Kriege zu verhindern sowie zur friedlichen Lösung vorhandener Probleme beizutragen. Regionale Sicherheitssysteme können nur in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der UNO aktiv werden (Artikel 52 der Charta). Solche Organisationen bzw. regionale kollektive Sicherheitssysteme sind die Liga der Arabischen Staaten von 1945, die Organisation der Afrikanischen Einheit von 1963 und die Organisation der Amerikanischen Staaten. In Europa entwickelten sich allmählich wesentliche Elemente eines Sicherheitssystems. Dieser Prozess begann mit bilateralen Verträgen Anfang der 70er Jahre und erreichte einen Höhepunkt mit der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975. Diesem Dokument waren verpflichtet 33 europäische Staaten sowie die USA und Kanada. Die Sicherheitskomponente fand ihren Ausdruck in den folgenden Zielstellungen und Grundsätzen : Verzicht auf im Widerspruch zur UN-Charta stehenden Einsatz von bewaffneten Kräften gegeneinander ; Verzicht auf Gewaltmanifestation, einschließlich wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, die die souveränen Rechte der Staaten beeinträchtigen ; Förderung eines Klimas des Vertrauens und die Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen ; Ergreifen effektiver Schritte zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.314
Die Militärorganisationen der beiden Weltsysteme, die NATO und der Warschauer Vertrag, konnten nicht als regionale kollektive Sicherheitssysteme betrachtet werden. Sie sind eher, historisch betrachtet,  in enger Verbindung mit dem militärstrategischen Gleichgewicht der Kräfte zwischen den USA und der Sowjetunion zu sehen. Gerade dieses Gleichgewicht trug zur Erhaltung des Friedens bei. Es ist von theoretischem Wert, zu konstatieren, dass es völkerrechtlich keinen Gegensatz zwischen dem internationalen kollektiven Sicherheitssystem der UNO, dem europäischen Sicherheitssystem auf der einen Seite und den beiden Militärblöcken (Gleichgewicht) auf der anderen Seite gab. Es existieren alle drei zugleich.
Insgesamt bestehen aber zwischen einem internationalen Sicherheitssystem und einem Gleichgewichtssystem eine Reihe von Unterschieden wie z. B.: a) Das kollektive Sicherheitssystem setzt voraus, dass bei einem Angriff auf ein Mitglied ebenso eine Gewaltaktion erfolgt. Im Gleichgewichtssystem wird hingegen auf Aktivitäten reagiert, die einen Staat zu mächtig machen können. b) Beim kollektiven Sicherheitssystem wird das Verbot der Gewaltanwendung durch eine zentrale oder regionale Organisation garantiert. Das Gleichgewichtssystem ist hingegen dezentral. c) Bei der kollektiven Sicherheit stehen gemeinsame Interessen im Mittelpunkt. Bei dem Gleichgewichtssystem geht es in erster Linie um die Interessen der an diesem System beteiligten Staaten (z. B. USA und Sowjetunion).315

Diese sich schon lange anbahnende Entwicklung wird auch von amerikanischen  Wissenschaftlern mit wachsendem Unbehagen verfolgt. So meint z. B. der Erfinder der übertriebenen  Idee vom „Kampf der Kulturen“, Samuel/Huntington, dass der Aufstieg Chinas in Ost- und Südostasien „den amerikanischen Interessen, wie sie immer wieder gesehen worden sind, diamental zuwiderlaufen würde.“316 Der Gleichgewichts-Spezialist und ehemalige erfolgreiche Außenminister der USA, Henry Kissinger, prophezeit bereits die Reaktion der USA auf eine derartige Gefahr mit einer Eindämmungspolitik, wie sie schon erfolgreich gegenüber der Sowjetunion angewandt worden ist. Gerade das versuchen  gegenwärtigig die USA. Der Ausgangspunkt für seine Position sind die lebenswichtigen Interessen der USA. Das ist fast das einzige, was ihn seit Jahren beschäftigt. Andererseits empfiehlt er den USA die Achtung des Gleichgewichts: „Aber es (USA) muss lernen, dass das Gleichgewicht der Kräfte eine grundlegende Voraussetzung für die Verfolgung der traditionellen Ziele ist.“317 Unter dem Präsidenten Barack Obama hat sich allerdings die Haltung der USA gegenüber China wesentlich gewandelt. In einer Mitte November 2009 in Tokio gehaltenen Rede vorwiegend zu der wachsenden Bedeutung des „pazifisch-asiatischen“ Raumes hat der damalige amerikanische Präsident eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und China angekündigt. Er meinte sogar, dass ein starkes und wohlhabendes China „einen wichtigen Beitrag zu einer starken internationalen Gemeinschaft leisten könnte.“ Er ist außerdem mit seinen diesbezüglichen Vorstellungen viel weiter gegangen: „Wir heißen Chinas Anstrengungen willkommen, eine größere Rolle auf der Weltbühne zu spielen, eine Rolle, bei der die wachsende Wirtschaft begleitet wird von wachsender Verantwortung.“ Hierbei handelt es sich dem Wesen nach um die Anerkennung Chinas als große Weltmacht und als einen der Hauptakteure in den internationalen Beziehungen durch die USA. In diesem Zusammenhang betonte der damalige amerikanische Präsident seine Absicht, „die amerikanische Führung zu erneuern und eine neue Ära der Verantwortung in der Welt basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigen Respekt zu bilden (/ausland/obama 1668.html). All dies ist  unter Trump zur Makulatur geworden. China gilt inzwischen als Feind Nummer 1 der USA.

Im Mittelpunkt der  bisherigen politologischen Untersuchungen der Apologeten der  amerikanischen Außenpolitik scheint die „Assymetric Balancing“ zu stehen. Hier geht es um die Einbeziehung de „subnationalen“ Akteure (z. B. der Terroristen). Somit würde eine völlig neue Ebene des Gleichgewichts entstehen. Einige befassen sich mit neuen Wortschöpfungen, um die Gesamtproblematik des Gleichgewichts in der Gegenwart besser ausloten zu können. Es wird z. B. zwischen dem „external balancing“ und dem „internal balancing“ unterschieden. Das erste bezieht sich auf die Bildung von Allianzen, um sich besser vor einem möglichen Aggressor schützen zu können. Bei dem zweiten Begriff geht es eher um die Störung der gesamten Militärstärke auf der Basis entwickelter Ökonomie und Industrie.318 Die Einführung derartiger Wortschöpfungen wird damit begründet, dass die bisherige Gleichgewichtstheorie sowie die dazu gehörenden Termini eurozentrisch seien.319 Ebenso wird zwischen dem „hard balancing“ und dem „soft balancing“ ein Unterschied gemacht. Bei dem ersteren steht die Militärkapazität im Mittelpunkt. Dies ist die traditionelle realistische oder neorealistische Konzeption, die tatsächlich überholt ist. Der zweite Begriff bezieht sich auf Allianzen und involviert mehrere Aspekte. Letztere Gleichgewichtskonzeption setzt sich in zunehmendem Maße durch.

Im Gegensatz zu den amerikanischen Politologen hat der chinesischen Politologe Yu Xintian ein hoch interessantes und generell beruhigendes Konzept für die Zukunft Chinas in den internationalen Beziehungen bis 2020 entworfen. Danach wird sich China auf die ökonomische Entwicklung und die Modernisierung konzentrieren. Das Ziel ist dabei, ein „scientific concept of development“, d. h. aus China ein prosperierendes, demokratisches und kulturvolles Land zu machen. In der Außenpolitik soll Sicherheit durch Kooperation gestützt werden. China wird seine Teilnahme an dem internationalen Dialog und an den internationalen Kooperationsmechanismen intensiviert. Gleiches gilt auch für das große Feld der internationalen Diplomatie. Die Weltmacht China wird mehr für die „soft power“ in den internationalen Beziehungen eintreten. Die Basis dieser auf Frieden, Harmonie und Kooperation ausgerichteten Außenpolitik liegt in der chinesischen Tradition, denn es handelt sich um Werte dieser Kultur. Es wird seiner Meinung nach zu grundlegenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen kommen wie z. B. die folgenden: a) Friede und Entwicklung als die Hauptströmungen in der Welt; b) nicht Feindschaft, sondern „cooperation and competition“ werden in den internationalen Beziehungen vorherrschen; c) die Rolle der kleinen und mittleren Staaten wird wachsen. So werden sie einen eigenen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung leisten. Yu Xintian bezeichnet diesen Zustand nicht als „balance of power“, sondern vielmehr als „balance policy“. Ferner geht er davon aus, dass die USA die letzte Supermacht sind, die in der Welt dominieren kann.320 Die bisherige 4000jährige Geschichte – defensive Theorie und Praxis – gibt Anlass zu der Annahme, dass China keine Ambitionen hat, irgendeine Hegemonialposition einzunehmen oder etwa als ein „Imperium Cinicum“ in der Welt zu dominieren. D. h., China wird auch als Supermacht weder seine Nachbarn bedrängen, noch den Weltfrieden bedrohen. Das schließt jedoch nicht aus, dass die bereits vorhandene Konkurrenz zwischen den USA und China in der Zukunft noch stärker sein wird.
Insgesamt könnten bezüglich der Probleme des Gleichgewichts, der Gegengewichte und der Hegemonie die folgenden prognostischen Aussagen getroffen werden: a) Etwa nach zwanzig Jahren wird es zwei Supermächte geben: die USA und China. b) Die USA hätten die

Folgend sollen einige interessante Einzelheiten auch über den militärischen Aufstieg Chinas erwähnt werden.   China hat bereits jetzt den Status einer Weltmacht erreicht. China ist bereits die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Die gelungene Mischung von Konfuzianismus (Disziplin, Fleiß, Hierarchie) mit den Hochtechnologien sowie die Entdeckung des persönlichen Interesses trägt reichlich Früchte. Inzwischen erfasst der gewaltige Umwälzungsprozess auch das militärstrategische Potential. Die international zahlenmäßig stärkste Armee der Welt (3,3 Millionen Soldaten, 6.700 Panzer, 7400 Artilleriesysteme, 2300 Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Atom-U-Boote 140 einsatzfähige Atomwaffen) wird nunmehr auf der Grundlage militärischer Hochtechnologien systematisch und zügig modernisiert (Spiegel-Online vom 11. Februar 2010). Hierdurch gerät die militärtechnologische Überlegenheit der USA ins Wanken. Die USA beobachten schon seit Jahren Chinas rasanten Aufstieg am Anfang mit gemischten Gefühlen, inzwischen auch mit einer gewissen Beunruhigung und reagieren darauf mitunter irrational.

8.11. Ausblick-Prognose

Die Prognose ist einer der wichtigsten Grundsätze der Allgemeinen Methodologie der wissenschaftlichen Grundlagenforschung. Dies gilt auch für die Methodologie der Theorie der Internationalen Beziehungen sowie für die Methodologie der Völkerrechtswissenschaft, speziell bei dem  Thema der Völkerrechtssoziologie.
Insgesamt könnten bezüglich der Probleme des Gleichgewichts, der Gegengewichte und der Hegemonie die folgenden prognostischen Aussagen getroffen werden:

a) Spätestens nach zehn Jahren wird es zwei Supermächte geben : die USA und China. Einige Jahre später wird China die USA überflügeln und sich zur führenden Supermacht der Welt entwickeln.

b) Beide Supermächte könnten konkurrieren und zugleich so kooperieren, dass sie gemeinsam die Führerschaft bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit übernehmen.

. c) die Konkurrenz zwischen ihnen könnte  die Form des militärstrategischen Gleichgewichts. im Sinne des „Gleichgewichts des Schreckens“  annehmen.

e) Indien und die Europäische Union sowie  Japan  werden sich  sich zu besonderen Großmächten entwickeln. Auf den Gebieten der Ökonomie und der Hochtechnologien würden sie  den Status von Supermächten erreichen.

f) Russland wird nur auf dem militärstrategischem Gebiet eine Supermacht sein, jedoch insgesamt den Status lediglich einer Großmacht besitzen.

g) Die Welt wird polygonal bzw. multipolar sein. Die oben genannten Supermächte und Großmächte werden die Pole sein. Darauf wird sich ein Weltgleichgewicht komplexen Charakters stützen. Die militärische Komponente wird generell eine kleinere Rolle spielen. h)Die Bedeutung der UNO und des Völkerrechts wird erheblich zunehmen.

i) Es wird das politische Prinzip der Friedlichen Koexistenz zwischen  den vorhandenen Hauptkulturkreisen (Westen, Konfuzianismus, Hinduismus, Islam ) als allgemeine Grundlage des Völkerrechts gelten.

9. Schlussfolgerungen

9.1. Zur Völkerrechtssoziologie (allgemein)

1. Die Völkerrechtssoziologie ist eine Wissenschaft in statu nascendi. Sie stützt sich in erster Linie auf die Soziologie, die Rechtssoziologie und die Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen. Sie besteht aus den folgenden Bestandteilen: Theorie, Methodologie, Dogmatik und Geschichte der Völkerrechtssoziologie.
2. Die wichtigsten Gegenstände der Völkerrechtssoziologie sind die folgenden: die globalen Herausforderungen der Menschheit; die Interessen der Menschheit, der Völker und der Staaten; der politische Wille der Staaten; die Macht, der Einfluss, das internationale Kräfteverhältnis und nunmehr das fehlende Gleichgewicht; die Problemstellungen der Stabilität, der Entwicklung und Veränderung in den internationalen Beziehungen; die geopolitischen und geostrategischen Faktoren; das Verhalten der Staaten; die internationale öffentliche Meinung; die Verhandlungen, die politischen Abmachungen und politischen Normen sowie ihr Verhältnis zu den Rechtsnormen; die politische Verbindlichkeit und die politische Verantwortlichkeit sowie die politischen Reaktivmaßnahmen; das Verhältnis zwischen der Völkerrechtswissenschaft und der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen.
3. Die Völkerrechtssoziologie hat eine Reihe von methodologischen Grundsätzen mit spezifischem Inhalt wie Objektivität, Analyse/Synthese, Induktion, Komplexität, Systemhaftigkeit und Globalität. Bei dem internationalen Normenbildungsprozess gilt die „goldene“ Kette Bedürfnisse – Interessen – Wille – Normen – Verhalten. Dieser Prozess hat weitestgehend konsensualen Charakter. Durch ihn entstehen drei Normkategorien, namentlich die Rechtsnormen, die politischen Normen und die Moralnormen. Für die politischen Normen gilt der Grundsatz „ex consenso norma Politica oritur“.
4. Normen in Deklarationen/Resolutionen bringen einen consensus opinionis politicae generalis der Staaten zum Ausdruck. Politische Normen in konkreten Abmachungen politischen Charakters sind Ausdruck eines consensus voluntatis politicae der daran beteiligten Staaten. Aus politischen Normen erwachsen politische Verpflichtungen bzw. die politische Verbindlichkeit. Solche Verpflichtungen sind nach dem Grundsatz bona fides zu erfüllen. Andernfalls kommt es auf der Grundlage der politischen Verantwortlichkeit zu politischen Reaktivmaßnahmen. In diesem Falle sind vor allem die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts sowie spezielle Grundsätze, wie die Verhältnismäßigkeit, zu respektieren. Politische Normen können sich zu Rechtsnormen entwickeln.
5. Die Völkerrechtssoziologie ist die absolut notwendige und auch die passende völkerrechtswissenschaftliche, völkerrechtsfreundliche sowie völkerrechtsverteidigende Antwort auf die vorwiegend völkerrechtsnihilistisch, völkerrechtsleugnerisch und mitunter auch völkerrechtszerstörerisch ausgerichtete, betriebene und wirkende Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen, insbesondere im Sinne des US-amerikanischen political sciences („Theory of International Relations“). Die Völkerrechtssoziologie weist weitestgehend die Vorzüge der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen auf, ohne jedoch ihre Mängel zu enthalten.
6. Politische Normen werden in der Regel dann geschaffen, wenn die Zeit für Völkerrechtsnormen noch nicht reif ist. Sie weisen in hohem Maße Dynamik, Anpassungsfähigkeit und Flexibilität auf. Politische Normen können zum Vorläufer von Rechtsnormen werden.
7. Politische Normen besitzen Aufforderungscharakter. Ihre wichtigsten Merkmale sind die folgenden: Sie werden von der politischen Überzeugung sowie von den politischen Interessen der Staaten bestimmt; sie regeln gesellschaftliche Verhältnisse; bei Verletzung besteht die Möglichkeit, Reaktivmaßnahmen (Sanktionen) politischen Charakters einzuleiten.
8. Für die politischen Normen gilbt der allgemein

 

9.2. Zur Interessenproblematik

1. Die gesamte Studie stützt sich in methodologischer Hinsicht auf den konfuzianischen Grundsatz „Sowohl – Als auch“, der sich durch Logik und Dialektik auszeichnet.
2. Interesse (Sympheron) bedeutet seit ca. 2500 Jahren dem Wesen nach Nutzen, Nützlichkeit, Vorteil.
3. Das Interesse ist im Wesen nach eine Erfindung realistisch und materialistisch denkender europäischer Philosophen. Die idealistischen Philosophen kamen erst im 18./19. Jh. hinzu.
4. Das Interesse ist die entscheidende Triebkraft der menschlichen Handlungen. Die Erzielung des Vorteils ist ein treibendes Motiv des Menschen als Gattungswesen.
5. Die Nutzens- bzw. Vorteilsrealisierung vermag, Glückseligkeit zu schaffen. Daher ist das Interesse Grundlage des Eudämonismus (Glückseligkeit) und des Hedonismus (Lust, materiell und ideell).
6. Das Nützlichkeitsdenken ist jedem Menschen immanent. Deswegen erfolgt seine Realisierung grundsätzlich individuell und ist Ausdruck der Autonomie des Individuums.
7. Die Realisierung des eigenen Interesses auf Kosten der Mitmenschen und der Gesellschaft ist egoistisch und daher amoralisch.
8. In der Gesellschaft geht es sowohl um den Vorteil des Individuums als auch der ganzen Gesellschaft. Die Interessenrealisierung erfolgt in erster Linie auf der Grundlage der Verfassung als Ausdruck des Interessenausgleichs der Bürger.
9. Die Vorteilsmaximierung führt in eudämonistischem Sinne zu Glückserhöhung. Sie ist nicht egoistisch, sondern höchstens individualistisch.
10. Die Vorteilsmaximierung zum Wohle der ganzen Gesellschaft im Sinne des Commune bonum – Gedankens entspricht der Moral.
11. Das Interesse (Nutzen, Nützlichkeit, Vorteil) wird von den Akteuren zuerst registriert (Wahrnehmung, Abbild, Widerspiegelung) und erkannt (Erkenntnis). Dazu bedarf es des Wollens (Wille) und des Verstandes. Dies erfolgt auf der allgemeinen Grundlage der Vernunft (ratio).
12. Die menschliche Vernunft wird durch Interessen definiert. Die Vernunft bedeutet das Begreifen der Welt durch den Menschen als Gattungswesen, der Verstand hingegen bezieht sich auf das Verstehen im konkreten Fall
13. Das Interesse hat zwei Seiten: eine subjektive und eine objektive. Beide Seiten bedingen sich dialektisch gegenseitig. Die Trennung im „subjektive“ und „objektive“ Interessen ist weder dialektisch noch überzeugend.
14. Bedürfnisse, Interesse, Wahrnehmung, Vernunft, Verstand, Wille, Erkenntnis und Verhalten stellen ein gnoseologisches System dar. Die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen konstitutiven Elementen des Systems bilden seine Struktur. Hierdurch erhält das System eine hohe Dynamik, Entwicklungs- und Veränderungsfähigkeit.
15. Das Forscherglück ist eine besondere Ausdrucksform des Eudämonismus (Erkenntnis-Glück) und des Hedonismus (Erkenntnis als höchste Form der Lust im Sinne des Genießens).
16. Die Interessenproblematik ist mit dem Staat als souveräne Einheit sowie als Völkerrechtssubjekt/Hauptakteur in den internationalen Beziehungen zu sehen. Grundlage hierfür sind die drei Elemente des Staates: Gebiet, Bevölkerung, Herrschaftsausübung.
17. Die mit den drei Staatselementen verbundenen Interessen sind grundlegend, originär, existenziell, vital und die höchsten. Sie sind für den Staat „identitätsstiftend“ und „identitätssichernd“. Bei diesen Interessen machen die Staaten keine Kompromisse.
18. Das wichtigste Merkmal der legitimen Interessen ist ihre Entsprechung mit den grundlegenden Völkerrechtsprinzipien. Dies ist ein Gegenstand der Völkerrechtsdogmatik.
19. Die Menschheitsinteressen (Nutzen, Nützlichkeit, Vorteil für die gesamte Menschheit) stellen in den internationalen Beziehungen die höchste Interessenkategorie dar. Sie sind Maßstab und Kriterium für alle anderen Interessenkategorien.
20. Die Menschheitsinteressen sind in enger Verbindung mit den globalen Herausforderungen der Menschheit, speziell in der Epoche der Globalisierung, Ausdruck von Bedürfnissen, Nutzen, Allgemeinwohl und Glück der gesamten Menschheit.
21. Die Menschheitsinteressen sind in Gestalt ihrer völkerrechtsphilosophischen Widerspiegelung im Sinne des Commune bonum humanitatis eine besondere Äußerungsform der allgemeinmenschlichen und universellen Vernunft einer Ratio humanitatis universalitatis, sogar eines Ius rationis humanitatis universalitatis.
22. Die egoistische Interessendurchsetzung, d. h. Durchsetzung auf Kosten der anderen Staaten, richtet sich in der Regel gegen das Völkerrecht. Werden sie auf Kosten der gesamten Menschheit durchgesetzt, dann widersprechen sie der allgemeinmenschlichen und universellen Vernunft.
23. Die Anwendung des utilitaristischen Liberalismus in den internationalen Beziehungen schuf die internationale Variante des Homo oeconomicus. Der Siegeszug des utilitaristischen Neoliberalismus in der Epoche der Globalisierung schuf eine zutiefst pervertierte Form des Menschen, den Homo oeconomicus perversus.
24. Die parallelen Interessen der Staaten sind auf ähnliche Bedürfnisse, Wahrnehmungen, Vorteilsvorstellungen, Willensbereitschaft, Verstandeskapazität sowie auf ähnliche Erkenntnisfähigkeit der Akteure zurück zu führen. Die parallelen Interessen sind auf das gleiche Objekt gerichtet; zwischen ihnen gibt es keinerlei Berührung; sie führen daher zu keinen Ergebnissen.
25. Bei den gemeinsamen Interessen verläuft ein ähnlicher Prozess ab (Bedürfnisse, Wahrnehmung, Wollen, Verstand, Vernunft, Erkenntnis), der gegenseitig und in der Regel gleichzeitig registriert wird. Dies kann zu Konsultationen, Vorverhandlungen, Verhandlungen und konkreten Ergebnissen führen.
26. Die konkurrierenden (sich berührenden, sich kreuzenden) Interessen sind auf ein Objekt gerichtet und es kommt in der Regel zu einer neutralen Berührung der Vorteilserwartungen, was zu einer Problemsituation führen kann. Mögliche Lösungsvarianten: Umwandlung in gemeinsame Interessen, Erzielung eines Interessenausgleichs oder Verzicht auf die Interessenrealisierung oder allmähliche Umwandlung in konträre Interessen.
27. Die konträren (gegensätzlichen, antagonistischen) Interessen stützen sich auf extrem unterschiedliche, aufeinanderstoßende Bedürfnislagen, Wahrnehmungen, Verstandeskapazitäten, Erkenntnisfähigkeiten bzw. Erkenntnisqualitäten. Hieraus ergeben sich konträre Verhaltensmuster. Durch einen Interessenausgleich, vorrangig durch vertragliche Regelung, kann eine Problemlösung herbeigeführt werden.
28. Das Völkerrecht als internationale Rechtsordnung ist, allgemein betrachtet, das Ergebnis der Koordinierung sowie des Ausgleichs der Staateninteressen.
29. Der internationale Normenbildungsprozess (INBP) weist eine relativ lange Kette auf: Bedürfnisse, Wahrnehmung, Wollen, Vernunft, Verstand, Erkenntnis, (allgemeines) Verhalten. Wenn mehrere Staaten das Interesse (Nutzen, Nützlichkeit, Vorteil) sowie die Regelungsnotwendigkeit, Regelungswürdigkeit und Regelungsmöglichkeit erkennen, liegt in gnoseologischer Hinsicht ein Consensus generalis oder sogar ein Consensus omnium vor.
30. Es ist zwischen den unterschiedlichen Interessenarten zu differenzieren: Bei den gegensätzlichen Interessen kommt es zu einem Interessenausgleich, der in der völkerrechtstheoretischen Figur der Willensübereinstimmung (Vertrag) seinen Ausdruck findet. Parallele Interessen können in gemeinsame Interessen umgewandelt werden. Durch mehrseitiges Erkennen als konsensuale Interessenlage erlangen die gemeinsamen Interessen die Qualität von übereinstimmenden Interessen. Sie wiederum werden in der Figur der Willensübereinstimmung ausgedrückt. Dabei besitzt der Wille nur subjektiven Charakter. Deswegen kann es weder „identische Interessen“ noch eine „Willensidentität“ geben.
31. Für die Verträge gilt das Prinzip Pacta sunt servanda. Gehen die Interessenlagen auseinander, dann besteht grundsätzlich die Anwendungsmöglichkeit der Clausula rebus sic stantibus in der modernen Formulierung „Regel der grundlegenden Veränderung der Umstände“. Es entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip Pacta sunt servanda und der Regel Clausula rebus sic stantibus.

9.3. Zur  Gleichgewichtsproblematik

1. Das Gleichgewicht stellt eine dynamische Beziehung zwischen Staaten dar. Bezugspunkt ist dabei die Machtverteilung. Eine derartige Beziehung entsteht, wenn ein Staat versucht, die eigenen Interessen derart durchzusetzen, dass existentielle Interessen anderer Staaten bedroht werden.
2. Die Bedrohungssituation enthält objektive und subjektive Elemente.
3. Das Beziehungsgeflecht zwischen den Staaten bildet ein Gleichgewichtssystem. Dies kann durch die wachsende Übermacht eines Staates gestört bzw. zerstört werden.
4. Gleichgewicht und Gegengewichte gehören ontologisch sowie gnoseologisch eng zusammen.
5. Für einen Staat gibt es zwei Möglichkeiten, um auf eine Bedrohungssituation zu reagieren: Stärkung der eigenen Kraft oder Schaffung von Allianzen.
6. Die Ausbalancierung der Macht stellt das eigentliche Wesen des Gleichgewichts und der Gegengewichte dar.
7. Hegemonialmacht neigt grundsätzlich dazu, den Gleichgewichtszustand zu beseitigen, weil sie auf das Gleichgewicht nicht angewiesen ist. Kleine und mittlere Staaten berufen sich hingegen auf das Gleichgewicht.
8. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Welt multipolar, es herrschte jedoch bis zum Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion ein annäherndes bipolares militärstrategisches Gleichgewicht. Dieses war starr und schloss wechselnde Militärallianzen aus.
9. Das bipolare militärstrategische Gleichgewicht trug als „Gleichgewicht des Schreckens“ zur Erhaltung des Weltfriedens bei.
10. Das Gleichgewicht gehört zu der Wesenbestimmung der Stabilität. In den internationalen Beziehungen herrscht nicht die sozialpolitische status quo, sondern die dynamische Stabilität. Sie äußert sich in dem verbesserten Schutz des Weltfriedens durch Abrüstungsmaßnahmen.
11. Die dynamische Stabilität bezieht sich in erster Linie auf stabile friedliche internationale Beziehungen. Im Völkerrecht bedeutet Stabilität vorwiegend internationale Rechtssicherheit. Speziell in den internationalen Vertragsbeziehungen wird die Stabilität durch die strikte Anwendung des völkerrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda erzielt.
12. Die Veränderungen in den internationalen Beziehungen haben in erster Linie einen objektiven Charakter. Speziell auf dem Gebiet des Völkerrechts vollziehen sich die Veränderungen durch Kodifikationen. Auf die Veränderungen in den internationalen Vertragsbeziehungen kann mit gebotener Vorsicht die spezielle Norm Clausula rebus sie stantibus angewandt werden.
13. Die verschiedenen Elemente der Macht als Hauptbezugspunkt des Gleichgewichts stellen ein gnoseologisches System dar. Die wechselseitigen Beziehungen zwischen ihnen machen die Struktur des Gleichgewichtssystems aus. Eine wesentliche Veränderung eines dieser Elemente führt zu einer Störung des Systems des Gleichgewichts und provoziert daher Gegengewichte durch andere Staaten.
14. Von dem System des Gleichgewichts ist das Gleichgewicht des Systems zu unterscheiden. Es geht um das System der internationalen Beziehungen zwischen den Akteuren, vor allem den Staaten, die zugleich Hauptsubjekt des Völkerrechts sind. Innerhalb dieses Systems entsteht ein Spannungsverhältnis von Stabilität und Veränderung. Dabei ist die Stabilität relativ, während die Veränderung bestimmend ist.
15. Abrüstungsmaßnahmen verleihen dem militärstrategischen Gleichgewicht eine hohe friedenssichernde Dynamik. Dies ist das eigentliche Wesen des dynamischen Gleichgewichts.
16. Unter den Bedingungen der Globalisierung können die USA als einzige Supermacht die Führerschaft der Welt bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit übernehmen. Diese Führerschaft hat mit dem traditionellen Hegemonieverständnis nichts gemein. Zu einer solchen Hegemonialmacht entwickelt sich sukzessive Deutschland im Rahmen der Europäischen Union.
17. Die Unipolarität der USA in Gestalt der einzigen Supermacht geht allmählich zu einer hexagonalen Multipolarität (USA, China, Japan, Russland, Europa, Indien) über.
18. In der Perspektive wird es neben dieser Multipolarität auch eine Bipolarität zwischen den USA und China geben. Zwischen ihnen wird ein bipolares militärstrategisches Gleichgewicht existieren. Die Interaktionen zwischen den sechs Mächten werden das System eines multipolaren Weltgleichgewichts bilden.
19. Das internationale kollektive Sicherheitssystem stützt sich vorwiegend auf die UNO. Seine Effektivität ist jedoch nicht besonders groß. Deswegen werden sich in der Perspektive der Weltfrieden und die internationale Sicherheit auf das Weltgleichgewicht, insbesondere auf das bipolare Gleichgewicht zwischen den USA und China sowie auf das UNO-System der kollektiven Sicherheit stützen.
20. Im Rahmen einer Friedlichen Koexistenz zwischen den Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise wird die friedenssichernde Bedeutung des Völkerrechts wachsen.
21. Auf Grund ihrer defensiven Tradition wird China als künftige Supermacht keine Hegemonialstellung im traditionellen Sinne anstreben. Es ist vielmehr anzunehmen, dass China einen großen Beitrag zur Schaffung stabiler friedlicher internationaler Beziehungen leisten wird.
22. Brasilien ist eine regionale Großmacht, die im Interesse ganz Lateinamerikas die Führerschaft übernehmen könnte. Unter der Führerschaft Brasiliens könnte Lateinamerika ein bedeutendes politisch-diplomatisches Gegengewicht zu den USA in der westlichen Hemisphäre werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.  Anmerkungen

1 Stellvertretend für mehrere seien erwähnt: E. Ehrlich, Grundlegung der Soziologie des Rechts, München/Leipzig, 1913; E. Hirsch, Das Recht im sozialen Ordnungsgefüge, Beiträge zur Rechtssoziologie
2 E. Ehrlich (ibid 5), S. 322
3 E. Hirsch, (Anm. 1), S. 27. Bereits 1910 betonte Herrmann Kantorowicz auf dem Ersten Deutschen Soziologentag: „Dogmatik ohne Soziologie ist leer, Soziologie ohne Dogmatik ist blind“. Zit. nach M. Rehbinder, (Anm. 1), S. 11.
4 Vgl. insbesondere: E. Hirsch, Aufriss einer Vorlesung „Rechtssoziologie“, als Anhang zu Das Recht im sozialen Ordnungsgefüge, (Anm. 1), S. 321; B. Horvath, Probleme der Rechtssoziologie, (Anm. 1), S. 1; O. Weinberger, Norm und Institution, Eine Einführung in die Theorie des Rechts, Wien, 1988, S. 47; T. Mayer-Maly, Rechtswissenschaft, München/Wien, 1988, S. 160.
5 Vgl. vor allem: J. Carbonnier, (1974). Rechtssoziologie (Übersetzung aus dem Französischen:„Sociologie juridique“, Paris 1972 ), Berlin. 1974 , S. 18; H. Rottleuthner,  Rechtswissenschaft als Sozialwissenschaft, Frankfurt/M. 1981, S. 11.

6 M. Huber, Beiträge zur Kenntnis der soziologischen Grundlagen des Völkerrechts und der Staatengesellschaft, in : Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Tübingen, 1910 (IV), S. 56 – 134 (als Nachdruck: Die soziologischen Grundlagen des Völkerrechts, Berlin, 1928); P. Guggenheim, Die soziologischen Grundlagen des Völkerrechts, in : Friedens-Warte 1929 (XXIX), S. 38 ff ; F. Jerusalem, Völkerrecht und Soziologie, Jena 1921; J. Stone, Problems confronting sociological enquiries concerning international law, London 1965; B. Landherr, On the Sociology of International Law und International Society, The Hague 1966; M. S. Mc Dougal, International Law, Power and Policy : A. Contemporary Conception, in : RdC, 153 (82-I), pp. 138 – 258 ; K. B. Baum, Die soziologische Begründung des Völkerrechts als Problem der Rechtssoziologie, in: Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Bielefeld, 1970 ; H. Neuhold, Völkerrecht und andere Sozialwissenschaften: Konkrete Ansätze zu einem Brückenschlag, in: Die Friedens-Warte, 1975 (58, 3 – 4, S. 213 – 239) ; E. Blenk-Knocke, Zu den soziologischen Bedingungen völkerrechtlicher Normenbefolgung, Ebelsbach, 1979.

7 B. Simma, Völkerrechtswissenschaft und Lehre von den Internationalen Beziehungen : Erste Überlegungen zur Interdependenz zweier Disziplinen, in : ÖZföRV, 1972 (23), S. 294.
8 O. Kimminich, Der Stand der Friedensforschung, in : Universitas 1971 (26), S. 295.
9 B. Simma (Anm. 7), S. 300. Auch nach H.Neuhold brächte „der soziologische Ansatz Gefahren für die völkerrechtliche Argumentation und die Sauberkeit einer Normwissenschaft mit sich.“ Vgl. Internationale Konflikte – verbotene und erlaubte Mittel ihrer Austragung, New York/Wien, 1977, S. 12. Deswegen richtet er sich gegen die Völkerrechtssoziologie, was nicht nachvollziehbar ist.
10 M. Huber, (Anm. 6), S. 9.
11 Nach P. Guggenheim hat Max Huber den „lebendigen Zusammenhang“ des Völkerrechts mit dem „rechtspolitischen Geschehen“ sowie von Recht und „sozialen Rechtssubstrat“ herausgearbeitet. Vgl. P. Guggenheim (Anm. 6), S. 39/40. Vgl. ähnlich H. Krüger, Das Prinzip der Effektivität, oder: Über die besondere Wirklichkeitsnähe des Völkerrechts, in : Festschrift für Jean Spiropoulos, Bonn, 1957, S. 265 ff.
12 W. Benedek, Entwicklungsvölkerrecht – neuer Bereich oder neue Perspektiven (Gestaltwandel) im Völkerrecht, in : Reformen des Rechts, Festschrift zur 200-Jahr-Feier der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, 1979, S. 889.

13 Vgl. vor allem: J. Stone, Problems … (Anm. 6), pp. 65/66, 73 ; W. Friedmann, The Changing Structure of International Law, New York, 1966 (1. Auflage 1964), pp. 75 – 79; A. Bleckmann, Das Verhältnis des Völkerrechts zum Landesrecht im Lichte der „Bedingungstheorie“,in : AdV, 1979, (18), S. 272; O. Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, München et alt., 1990, S. 37.
14 K. Kaiser, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Zum Verhältnis zweier Wissenschaften, in : Die Friedens-Warte, 1975 (58 – 34), S. 199.
15 Vgl. ähnlich auch B. Simma, Völkerrecht und Friedensforschung, in : Die Friedens-Warte, 1974 (54), S. 83.
16 Vgl. ebenso G. Moca, Dreptul International, Bucuresti, 1983, p.18.

17 L. Henkin, How Nations Behave (Law and Foreign Policy), London, 1968, p. 85.
18 Vgl. Seidel-Hohenveldern, Völkerrecht, Köln, 1987, et alt., S. 18.
19 Vgl. G. W. Grewe, Die Rolle der Ideologien im Völkerrecht, in : Sowjetsystem und Ostrecht (Festschrift für Boris Meissner zum 70. Geburtstag), Berlin, 1985, S. 545.
20 Vgl. ähnlich auch K. Ipsen, Völkerrecht, München, 1990. Er schreibt zutreffend: „Denn der Völkerrechtssatz, selbst ein Ergebnis der Verrechtlichung politischer Tatbestände, bleibt nach seiner Entstehung dem Politischen weiterhin verhaftet“ (S. 43).
21 Vgl. ähnlich auch E. Kusch, Die Weiterentwicklung des Völkerrechts – eine friedenserhaltende Funktion der Vereinten Nationen, in : Österreichische Zeitschrift für Außenpolitik 1971 (2), S. 69. K. betont zutreffend, dass das politische Handeln sich „grundsätzlich an den entstehenden Völkerrechtsnormen orientieren muss.

22 So z. B. A. Verdross/B. Simma, Universelles Völkerrecht, Wien et alt., 1974, S. 17. Eine ähnliche Ansicht, jedoch etwas abgemildert, vertritt auch A. Bleckmann, Die Aufgaben eines Methodenlehrendes Völkerrechts, Heidelberg/Karlsruhe, 1978, S. 67.

23 Es kann sachlich und wertneutral konstatiert werden, dass bisher in der Völkerrechtsforschung, höchstens das politische Umfeld von Normenbildung und Normenbefolgung und höchstens noch die Effektivität einer möglichen Völkerrechtssoziologie genannt worden sind. So z. B. a. Verdross/B. Simma (Anm. 22), S. 17; A. Bleckmann (Anm. 22), S. 67 und E. Blenk-Knocke, Zu den soziologischen Bedingungen … (Anm. 6), S. 10/11. In der älteren Völkerrechtswissenschaft werden in Verbindung mit den „soziologischen Grundlagen des Völkerrechts“ einige wenige Faktoren genannt. So z. B. M. Hubert (Anm. 6) nennt die wirtschaftlichen, kulturellen und kriegstechnischen Entwicklungen, S. 5 und R. Redslob, Das Problem des Völkerrechts, Leipzig, 1917 (Teilung der Arbeit, Verbreitung der Güter, Gruppen der Gesellschaft, Recht des Staates), S. 3 ff.

24 Vgl. A.-D. Calamaros, Internationale Beziehungen, Theorien – Kritik – Perspektiven, Stuttgart et alt., 1974, S. 16.
25 Vgl. A. Lijphart, International relations theory : great debates and lesser debates, in: ISSJ, 1974 (XXVI-1), p. 11.
26 R. Meyers, Die Lehre von den internationalen Beziehungen, Ein entwicklungsgeschichtlicher Überblick, Düsseldorf, 1977, S. 28.
27 So A.-D. Calamaros, (Anm. 24), S. 16.
28 So A. Lijphart, (Anm. 25), pp. 11 – 21, ss.

29 Vgl. ähnlich H. Haftendorn, Theorie der Internationalen Politik, Gegenstand und Methode der Internationalen Beziehungen, Hamburg, 1975, S. 10 ff..
30 H. Behrens/P. Noack, Theorie der Internationalen Politik, München, 1984, S. 22 ff..
31 Vgl. K. Kaiser, (Anm. 14), S. 198 und E. Blenk-Knocke, (Anm. 6), S. 36.
32 Vgl. stellvertretend für andere: R. Meyers, Stichwort „Internationale Politik“, in: Pipers Wörterbuch zur Politik (Hrsg. D. Nohlen), München, 1984, S. 229 – 2332; H. Behrens/P. Noack, (Anm. 30), S. 14. Sie unterscheiden zwischen den „Internationalen Beziehungen“ und der „Internationalen Politik“. Letztere liegt vor, wenn Staaten die Internationalen Beziehungen als Instrument nutzen, um ihre politischen Ziele zu realisieren. In den USA hingegen würden die „Internationalen relations“ sowohl die „Internationalen Beziehungen“als auch die „Internationale Politik umfassen“, Q. Wright, Development of a General Theory of International Relations-Role of Theory of International Relations, Princeton, 1964, p. 20.
33 So K. W. Deutsch, Analyse internationaler Beziehungen, Konzeptionen und Probleme der Friedensforschung, Frankfurt/M., 1968, S. 17 – 20.
34 Vgl. beispielsweise: G. Schwarzenberger, Machtpolitik, Eine Studie über die internationale Gesellschaft, Tübingen, 1955, S. 1; I. Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Köln et alt., 1987, S. 17. Er beschränkt jedoch die Problematik auf die Staaten. Ihm ist zu folgen, wenn er schreibt, dass eine Untersuchung des tatsächlichen Verhaltens der Staaten es ermöglicht, Voraussagen für das künftige Verhalten zu treffen; G. Doeker, Zur Frage des Verhältnisses vom Völkerrecht und Internationalen Beziehungen: Bemerkungen zur Interdependenzanalyse in: Revue Hellénique de Droit International Publik, 1980 (33 –1/4), pp. 35 – 36 ss. Er gibt einen umfassenden Überblick über die US-Autoren.

35 Vgl. R. Pinto, Le Droit des Relations Internationales, Paris, 1972, p. 25 ; A.-D. Calamaros, (Anm. 24), S. 8 ; H. Behrens/P. Noack, (Anm. 30), s. 12 ; E.-O. Czempiel, Recht und Frieden, Ein Beitrag zur Diskussion zwischen Völkerrecht und Friedensforschung, in : Die Friedens-Warte, 1975 (58-1/2), S. 62. Er erwähnt als Akteure der internationalen Beziehungen ferner die Parteien, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände und die größeren Industrieunternehmen.
36 So z. B. E. L. E. Gaviria, Derecho internacional público, Bogotá, 1988, pp. 3 – 4 ss. Nach seiner Meinung besteht die Aufgabe der Theorie der Internationalen Beziehungen darin, die vielfältigen Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren zu analysieren.
37 Vgl. z. B. H. Haftendorn, (Anm. 29), S. 10, und H. Behrens/P. Noack, (Anm. 30), S. 22. Letztere vertreten die Ansicht, dass theoretische Konzepte nicht nur mehrere Funktionen (Selektion, Ordnung), sondern auch Möglichkeiten haben, Klassifikationen und Typologien zu bilden.
38 D. Singer, The Level of Analysis Problem in International Relations, in : World Politics, 1961 (XIV), p. 92.

39 Vgl. H. Behrens/P. Noack (Anm. 30), S. 16/17, und A. Wolfers, Discord and Collaboration, Baltimore, 1962, pp. 81 – 102, ss.
40 Vgl. N. Rosenau, Toward the Study of National-International Linkages, in : Linkage Politics, Essays on tue Convergence of National and International Systems, New York, 1969, pp. 44 – 63, ss.
41 Vgl. Ähnlich auch: H. Behrens/P. Noack (Anm. 30), s. 33. Sie erwähnen drei Stränge, an denen sich die „Internationale Politik“ als Wissenschaft allmählich entwickelte : Völkerrecht, Diplomatiegeschichte und Friedensforschung (Pierre, Dubois, Eméric Crusé und Immanuel Kant); G. Docker (Anm 34). S. 37 ff.

42 Vgl. S. Verosta, Theorie und Realität von Bündnissen, Wien, 1971, s. 454 ff. S. 623 ff..
43 Vgl. ausführlicher W. Grewe, Epochen der Völkerrechtsgeschichte, Baden-Baden, 1984, insbesondere S. 323 ff., sowie K.-H. Ziegler, Völkerrechtsgeschichte, München, 1994, s. 177 ff..
44 Vgl. auch H. Haftendorn (Anm. 29), S. 13.
45 B. Simma bringt dies auf den Punkt: „So stehen die Materien, mit denen sich eine methodenpluralistische Völkerrechtswissenschaft einerseits und eine völkerrechtswertende Lehre von den Internationalen Beziehungen andererseits auseinander zu setzen haben, zueinander, bildlich gesprochen, wie zwei Kreise, die sich zum größten Teil überschneiden“ (Anm. 7), S. 323.
46 Vgl. ähnlich auch. H. Neuhold, (Anm. 6), S. 8; Nagy, The theory of international relations and the science of international law, in : Annales scientiarum, Universitatis Budapestinensis, 1988, p. 121; G. Doeker empört sich regelrecht über die nicht zu übersehende Ignoranz gegenüber der Völkerrechtswissenschaft seitens der führenden Vertreter der Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen (Anm. 34), S.45/46. E.-O. Czempiel wiederum wirft der Völkerrechtswissenschaft vor, die Entstehungsursachen der in den internationalen Beziehungen stattfindenden Interaktionen nicht zu beachten (Anm. 35), S. 61. Ähnlich kritisch äußert sich gegenüber der Völkerrechtswissenschaft auch M. Merle, Sociologie des relations internationales, Paris, 1974, pp. 41 – 43. Vgl. ebenso K. Kaiser, (Anm. 14), S. 200. Nach seiner Meinung fehlt der Völkerrechtswissenschaft “ein klareres Selbstverständnis als eine Stückwerk-Technologie zur Veränderung der sozialen Umwelt“.

47 So z. B. Kimmich, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, in : AdV, 1974 (16 – 2), S. 135. Er schreibt ferner: „Die beiden Disziplinen müssen eine gemeinsame Plattform finden, um auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen ein echtes Verständnis der Wechselwirkung zwischen Normen und Fakten herbeizuführen“.
48 Vgl. K. Kaiser, (Anm. 14), S. 200. D. Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, München et alt., 1990, S. 46, unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit einer engeren Verflechtung und gegenseitigen Durchdringung der beiden Fachdisziplinen. Im Gegensatz zu ihnen sind US-Spezialisten nicht so weit gegangen. Sie betonen zwar in epischer Breite, was die Völkerrechtswissenschaft von der „Theory of International Relations“ übernehmen kann (z. B. die Diagnose und die Lösung vor allem von Handels- und Umweltschutzproblemen, ferner von ethnischen Problemen und jenen der internationalen Sicherheit, des weiteren die Analyse spezieller internationaler Rechtsinstitutionen), umgekehrt such man vergeblich nach Impulsen der Völkerrechtswissenschaft. Vgl. A.-M. Slaughter/A. S. Tulumello/S. Sood, International Law and International Relations Theory: A. Generation of interdisciplinary Scholarship, in : AJII., 1998 (92 – 3), pp. 373 – 375. Zu dem Verhältnis zwischen den beiden Wissenschaften vgl. weitere neuere Publikationen in den USA: K. W. Abbott, Modern International Relations Theory : A. Prospectus for International Lawyers, in : Yale Journal of International Law, 1989 (4), p. 335. A. M. Slaughter, International Law and International Relations Theory: A. Dual Agenda, in : AJII, 1993 (87), p. 205. J. K. Setear, An Iterative Perspective on Treaties: A. Synthesis of International Relations Theory and International Law, in : Harvard International Law Journal, 1996 (37), p. 139, R. O. Koehane, International Relations and International Law : Two Optics, in : Harvard/International Law Journal, 1997 (38), p. 487.

49 Vgl. z. B. Blenk-Knocke (Anm. 6), S. 34 ff. Sie unterstreicht ferner den Beitrag des Völkerrechts zur Durchsetzung der Menschenrechte sowie den Stellenwert der Völkerrechtsnormen zur Regulierung internationaler Konflikte und allgemein der internationalen Beziehungen. W. Rudolf, Völkerrecht und Deutsches Recht, Tübingen, 1967, S. 27, betrachtet das Völkerrecht als „normativen Überbau“ der internationalen Beziehungen. er übersieht allerdings die ebenfalls existierenden politischen Normen sowie die Moralnormen.
50 Vgl. E. Blenk-Knocke, (Anm. 6), S. 33.
51 Vgl. auch H. Neuhold, Abgrenzungen, Strukturmerkmale und Besonderheiten der Völkerrechtsordnung, in : H. Neuhold, W. Hummer, C. Schreuer (Hrsg.), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Wien, 1983, S. 3 –4 .
52 Vgl. z. B.: G. Schwarzenberger, Das Völkerrecht in der modernen Staatenwelt, in : U. Nerlich (Hrsg.), Krieg und Frieden in der modernen Staatengemeinschaft, Grundprobleme der internationalen Politik, Beiträge der Sozialwissenschaft, II, Gütersloh, 1966, S. 53; B. Simma, (Anm. 7), S. 314. Er erwähnt außerdem die Prognose hinsichtlich der Effekte völkerrechtlicher Normen.
53 So z. B. O. Kimmich, (Anm. 48), S. 37.
54 So z. B. Bleckmann, (Anm. 22), S. 67.

55 G. Doeker, Internationale Beziehungen und Völkerrecht als Gegenstand der Forschung und der Lehre, in : AdV, 1981 (19 – 4), S. 414 – 417; id. (Anm. 34), S. 47 – 49. Seine Beiträge enthalten einen ausführlichen Überblick über die für die Völkerrechtswissenschaft in Frage kommende Fachliteratur auf dem Wissenschaftsgebiet der Internationalen Beziehungen.
56 E.-O. Czempiel, (Anm. 35), S. 62 – 63. Er macht darauf aufmerksam, dass diese theoretischen Ansätze fast ohne Ausnahme von US-amerikanischen Vertretern der Wissenschaft von den „International Relations“ entwickelt worden sind.

57 So beispielsweise O. Kimminich, Die Disziplin der Internationalen Beziehungen an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland, in : Deutsch-polnisches Völkerrechtskollegium 1972, Frankfurt/M., 1972, S. 52. Bereits 1972 in Kiel und 1974 ist an der Universität München ein interdisziplinäres Symposion über das Thema „Völkerrecht und Internationale Beziehungen“ unter der Leitung von Bruno Simma veranstaltet worden. Vgl. hierüber E. Blenk.-Knocke und W. Kühne, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, in: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht, 1976, Band 27, S. 153 ff..
58 Sowjetische Politikwissenschaftler haben das militärische eingreifen in Afghanistan vorwiegend politikwissenschaftlich-interessentheoretisch vorbereitet. Das Völkerrecht wurde zugleich ausgeblendet. Nicht Völkerrechtler, sondern Politikwissenschaftler, vor allem Vertreter der Lehre von den „Internationalen Relations“, haben in den USA den Krieg gegen den Irak befürwortet und begründet.

59 Der Internationale Normenbildungsprozess war von 1977 bis 1999 das offizielle Forschungshauptprojekt von P. Terz, vorwiegend im Rahmen der Grundlagenforschung. Die Untersuchungen erstreckten sich auf die Völkerrechtsnormen, die politischen Normen und die Moralnormen. In der vorliegenden Arbeit stütze ich mich natürlich auf meine eigenen Publikationen, um die wichtigsten zu nennen: Der Normenbildungsprozess in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht, in : I. Wagner (Hrsg.), Methodologie der Rechtswissenschaft 1982 (12), S. 281 ff. ; Für eine moderne Vereinbarungstheorie im Völkerrecht, Thesen, in : Impact of International Organizations on public Administration, Ungarische Akademie der Wissenschaften, Budapest 1983, pp. 209 ss., Die zunehmende Bedeutung des Consensus als Übereinstimmung und als Verfahrensprinzip,  in : Acta Universitatis Wratislaviensis, Ser. Pravo, Wroclaw, S. 31 ff.; Vereinbarungstheorie im Völkerrecht, Thesen zur Diskussion, in : Wissenschaftliche Zeitschrift der Universität Leipzig, 1984 (643-CXI), S. 384 ff.; Regelungsmechanismus im Regelungssystem der internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht, in : I. Wagner (Hrsg.); Gegenstand und Methode der rechtlichen Regelung, Leipzig, 1985, S. 193 ff,; Die Normenbildungstheorie (Eine völkerrechtsphilosophische, völkerrechtssoziologische und völkerrechtstheoretische Studie), erschienen als Fasc. 9, Tomo XXXIV der Acta Universitatis Szegediensis, Szeged, 1985; Für eine moderne Normenbildungstheorie in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht im Zeitalter der globalen Probleme der Menschheit, in : P. Terz (Hrsg.), Normenbildungstheorie im Völkerrecht – Gerechtigkeit – Neue internationale

 

Wirtschaftsordnung, Leipzig, 1988, S. 7 ff.; Normenbildung in den internationalen Beziehungen der Gegenwart, in : Wissenschaftliche Zeitschrift der Universität Leipzig, 1990 (39), S. 443 ff.; For a modern theory of creation of norms in the nuklear-cosmic era, in : Pax-Jus-Libertas, Misc. in hon. D. S. Constantopuli, Aristotelea Universitas Thessalonicensis, Vol. B.; Thessaloniki, 1990, S. 1163 ff.; Cuestiones teóricas fundamentales del proceso de formación de las normas internacionales, Cali, 1999. In diesen Publikationen ist allmählich die abgerundete Normenbildungstheorie des Autors entstanden. Dabei hat es sich als notwendig erwiesen, neue termini scientifici in Latein zu prägen und einzuführen.

60 Vgl. P. Terz, Die Völkerrechtstheorie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, in : Papel Politico, 2006 (2 – 11), p. 726.
61 Vgl. P. Terz, Die Völkerrechtsphilosophie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Pro scientia ethica iuris inter gentes, in : ARSP. 2/2000, S. 180 ff.

62 Diese Vorzüge der politischen Normen werden im Schrifttum teilweise hervorgehoben. Vgl. beispielsweise: M. Bennouna, Défi du développement et voluntarisme normativ, in : M. Flory et alt. (Éd.), La Formation des normes en droit international du développement, Table Rond francomaghrébine Aix-en-Provence, 7 et 8 oct. 1982, Paris/Alger, 1984, p. 373 ; I. H. Galenskaja/W. A. Koslow, Zur Frage der Prinzipien des Völkerrechts, in : Westnik Leningradskowo, Universiteta, 1976 (17), S. 94 ; I. I. Lukaschuk, Elementare Normen der Beziehungen zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten, in : Westnik, Kiewskowo Universiteta, 1980 (10), S. 17; K. K. Sandrowski, Politische und rechtliche Regelung der gegenwärtigen internationalen Beziehungen, in : Westnik, Kiewskowo Universiteta, 1987 (24), S. 8 ff. Er geht system-, jedoch nicht normbildungstheoretisch vor (alle drei in Russisch).
63 So etwa I. I. Lukaschuk, Der Mechanismus der völkerrechtlichen Regulierung, Kiew, 1980, S. 60 (in Russisch).
64 So meint z. B. M. Virally, dass die Staaten eine Krise des Völkerrechts verursacht hätten. Vgl. Panorama du Droit International, Cours général de droit international public, in : R. d. C. 1983 (183 – V), Dordrecht/Boston/Lancaster, p. 363.
65 Vgl. auch M. Virally in einem Bericht über die Unterschiede zwischen rechtlichen und nichtrechtlichen Texten, angefertigt für das Insitut de Droit International. La Distinction entre textes internationaux ayant une portéé juridique dans les relations mutuelles entre leurs auteurs et textes qui en sont dépourvus. Rapport définitif, 1982, in : Annuaire de I´I.D.I., 1983 (60 – I), p. 336.

66 Gerade das meint G. I. Tunkin, Law and force in the international System, Moscow 1985, S. 139 – 140.
67 Vgl. Auch J. Gilas, Internationale politische Normen, in : Przeglad Stosunkow, Miedzynarodowych, 1978 (3), S. 20 ff. (in Polnisch).

68 Vgl. I. I. Lukaschuk, Die internationalen politischen Normen unter den Bedingungen der Entspannung, in : SGiP, 1976 (8), S. 107 – 108 (in Russisch).
69 Vgl. insbesondere W. Grahn, Die Rechtsnorm – eine Studie, Universität Leipzig, 1979.

70 Vgl. z. B. A. Nastase, Domeniul dezermarii, in : D. Popescu/A. Nastase (Ed.), Sistemul prinicpiilor dreptului International, Bucuresti, 1986, pp. 91 – 95. Es muss allerdings kritisch

 

vermerkt werden,  dass die von ihm genannten Prinzipien nicht unbedingt eine richtige Widerspiegelung der Realität sind.

71 Vgl. ähnlich auch M. Bothe, Legal and non-legal norms, a meaningful distinction in international relations, in : Netherlands Yearbook of international Law, 1980 (XI), pp. 71 –

72 Diese Auffassung wird auch von M. Bothe, ibid., p. 65, und I. I. Lukaschuk (Anm. 68), s. 108 vertreten.

73 I. I. Lukaschuk, (Anm. 68), nennt eine andere Sanktionsmöglichkeit: Fernhalten des Verletzers von der Nutzung bestimmter Vorteile in den zwischenstaatlichen Beziehungen ; M. Virally, (Anm. 65), p. 336, erwähnt solche Sanktionen, wie Abberufung von Diplomaten, Unterbrechungen von Verhandlungen, Suspendierung der Kooperation in verschiedenen Gebieten, Suspendierung der Handelsbeziehungen.
74 Auf die Nichtexistenz eines Gerichts macht in diesem Kontext auch W. Wengler aufmerksam. Er schreibt ferner zutreffend : „Auf die Nichterfüllung eines nichtvölkerrechtlichen Vertrages kann auch damit reagiert werden, dass die Erfüllung eines anderen nichtvölkerrechtlichen Vertrages zwischen denselben Parteien verweigert wird“. Vgl. Die Wirkungen nichtrechtlicher Verträge zwischen Staaten, in : AdV, 1984, S. 320.
75 Nach O. Schachter, General course in public international law, in : RdC, 1982 (178 – V), p. 131, stünden dem Opfer alle gemäß dem Völkerrecht erlaubten Handlungen zu (z. B. Wiedergutmachung). J. Delbrück hingegen weist auf soziale und politische Sanktionen hin, Vgl. Die völkerrechtliche Bedeutung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Drittes deutsch-polnisches Juristen-Kollegium, Band 1, Baden-Baden, 1977, S. 33 ff.

76 Damit hat sich P. Terz häufig auseinandergesetzt. Vgl. insbesondere seine normenbildungstheoretische Monographie Cuestiones teóricas …, (Anm. 59), pp. 150 ss. Vgl. ferner E. Pastrana, El prinicipio de la no reciprocidad: entre el deber ser y so regulación juridica en el marco de las relaciones económicas internacionales y de cooperacion, en : Papel Politico, 2005, No. 17, Pontificia Universidad Javeriane; id., Die Bedeutung der Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten von 1974 für die Schaffung einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung, Frankfurt/M. et alt., 1996 (insbesondere S. 59 ff.)
77 Vgl. P. Weil, Vers une normativité relative en droit international ? in : RGDIP, 1982, (861), pp.
78 A. Schüle hat in dem ansonsten völkerrechtsmethodisch sehr interessanten Beitrag „Methoden der Völkerrechtswissenschaft“, Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, 1959, Heft 3, S. 12, der Beachtung politischer Fragestellungen den Kampf angesagt: „Nur soweit es gelingt, jenes politische Argumentieren aus der Völkerrechtswissenschaft zu verbannen, wird sich eine ungebrochene Methodenlehre entwickeln können“. Das ist ein zutreffendes Beispiel für die „reine“ Völkerrechtslehre, der deutschen Rechtsposivisten.

79 Z. B. I. I. Lukaschuk, (Anm. 63 und 68), J. Gilas, (Anm. 67), M. Bothe, (Anm. 71), M. Virally, (Anm. 65), K. K. Sandrowski, (Anm 61), P. Terz, (Anm. 59) sowie das jahrelange Mitglied der von mir geleiteten internationalen Forschungsgruppe E. Pastrana, (Anm 76). In den USA sind die Würfel zu Gunsten der „Internationalen Relations“ oder allgemeiner der „political scienses“ gefallen. Daran sind frühere führende Völkerrechtler schuld.

 

„Ausgezeichnete Völkerrechtler haben das Völkerrecht aufgegeben und sind mit wehenden Fahnen ins Lager des „Neo-Realismus“ übergegangen“. J. I. Kunz, Der heutige Stand der Wissenschaft und des Unterrichts des Völkerrechts in den Vereinigten Staaten, in: ÖZföR, 1956 (VII – 4), S. 407. Vor allem die Vertreter der „Yale Law School“, allen voran M. S. McDougal, haben im wahrsten Sinne des Wortes das Völkerrecht durchlöchert und verraten Im Mittelpunkt ihrer völkerrechtsnihilistischen Schriften stehen Kommunikations- und Entscheidungsprozesse („flow of decisions“), Erwartungshaltungen der Staaten („shared expectations“) und das so genannte Prinzip de „maximization of values“. Vgl. M. S. Mc Dougal, International Law, Power and Policy : A Contemporary Conception, in : RdC, 1953 (82 – I), pp. 170 ss; id: Law and Power, in : AJII, 1952, tome 46, pp. 109 ss. Ferner als Mitautor mit F. P. Feliciano, Land and Minimum World Public Order, The Legal Regulations of International Coercion, New Haven et alt., 1961. Vgl. Außerdem R. A. Falk, New approaches to the study of international law, in : AJII, 1967, 61, pp. 477, 488, 497. Zu nennen sind darüber hinaus die “Bibel” des “Neo-Realismus”, verfasst von H. Morgenthau : Politics Among Nations, New York, 1948 und P. E. Corbett, Law and Society in the Relations of States, New York 1951; id., The Study of International Law, New York, 1955. Davon ausgehend, dass das Völkerrecht “vielleicht werdendes Recht” sei, fordert er ein “new approach” sowie eine Soziologie des Völkerrechts, offenkundig im Sinne eines Soziologismus. Der Völkerrechtsnihilismus derartiger pseudowissenschaftlicher Doktrinen eignet sich bestens für die völkerrechtswidrigen Militärinterventionen der USA in mehreren Regionen des „nationalen Sicherheitsinteresses“ der USA. Dies gilt insbesondere im Nahen Osten (z. B. Irak). Vgl. hierüber N. Paech/G. Stuby, Machtpolitik und Völkerrecht in den internationalen Beziehungen, Baden-Baden, 1994, S. 272, f. So wäre es durchaus gerechtfertigt, den damaligen (Bush jr.) amerikanischen Präsidenten folgendermaßen zu charakterisieren: „Frutex Amerikanus, Imperator mundi et Amator olei terrae orientalis, Terminatorque juris inter gentes“ („Bush, der Amerikaner, Beherrscher der Welt und Liebhaber des morgenländischen Erdöls sowie Zerstörer des Völkerrechts“). Vgl. hierzu P. Terz. Die Völkerrechtssoziologie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Defensio Scientiae Juris Inter Gentes, in: Papel Politico, 2006 (1 – 11), p. 294, Fußnote 89.

80 P. Terz, Zur Bedeutung der Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände in den internationalen Vertragsbeziehungen und zu ihrem Verhältnis zum Prinzip Pacta sunt servanda (Ein Beitrag zur Theorie des völkerrechtlichen Vertrages), Habilitationsschrift, vert. 1975, Universität Leipzig.
81 Id.: Das Problem der Interessen in den zwischenstaatlichen Vertragsbeziehungen, in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Universität Leipzig, 1976 (1), S. 37 – 43; Zu der Interessen- und Willensproblematik in den Vertragsbeziehungen, in: Przeglad Stosunkow Miedzynarodowych, 1978 (2), s. 121 – 127 (in Polnisch); Interessendurchsetzung und Friedenswahrung, in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Humbold-Universität zu Berlin (Sondernummer: Völkerrecht als Friedensordnung), 1990 (2), , S. 194 – 197.

82 Id., Die Polydimensionalität der Völkerrechtswissenschaft … (Anm. 60).
83 Id.: Die Völkerrechtssoziologie (Anm. 79). P. Terz/E. Pastrana, El Derecho Internacional al despuntar el Siglo XXI, Un punto de viesta sociologico del Derecho Internacional. Ad. Defensionem Iuris inter Gentes, in: Papel Politico, 2007 (2 – 12).

84 Diese Position ist von P. Terz zum ersten Mal in Auseinandersetzung mit Samuel Huntingtons seltsamen, ja absurden These vom The Clash of Civilizations (New York 1996) erarbeitet worden.

 

85 Vgl. G. Lunk, Das Interesse, 2, Band 1, Leipzig, 1928, S. 8.
86 Vgl. H. Neuendorff, Der Begriff des Interesses, Eine Studie zu den Gesellschaftstheorien von Hobbes, Smith und Marx, Frankfurt/M., 1973, S. 10.

87. Vgl. G.Lunk, ibid.
88 Vgl. in : Handbuch philosophischer Grundbegriffe (Hrsg. H. Krings et alt.), Band II, München, 1973, S. 740 sowie W. P. Eichhorn, Stichwort, „Interessen“ in Philosophisches  Wörterbuch, S. 534.

89 Vgl. in: Langenscheidts Taschenwörterbuch, Altgriechisch, Berlin et alt., 1990, S. 402.
90 «Die unterschiedlichen Ansichten zwischen den Menschen beziehen sich nicht auf das politische System, sondern auf die Privatinteressen jedes Einzelnen“, Quelle: Xap., 1989, S. 95 (559).

91 Vgl. R. Müller, Das Menschenbild der sophistischen Aufklärung, in : id. (Hrsg.), Der Mensch als Maß der Dinge, Berlin 1976, S. 252, 255 sowie id., Menschbild und Humanismus in der Antike, Leipzig, 1980, S. 339, 458. Für Protagoras ist außerdem der Nutzen weder subjektiv noch allgemeinmenschlich, sondern konkret.
92 Nach K. Böttcher et alt., Geflügelte Worte, Leipzig, 1988, S. 57 (Nr. 270).
93 Die Übersetzung durch Jörg Milbradt scheint korrekter zu sein: „Der Nächste – das bin ich mir, nicht der andere“. Terenz, Drei Komödien, hier „Das Mädchen von Andros“ (Zweiter Akt), Leipzig, 1973, s. 29. Im Allgemeinen ist nicht so sehr bekannt, dass solche Gedanken viel älter sind. So ließ z. B. der Tragiker Sophokles in dem „Aias“ den Heerführer Agamemnon zu Odysseus sagen: „So geht es immer: jeder müht sich nur für sich“. In : Sophokles, Aias, König Ödipus, Philoktet (Übers. von R. Schottlaender); Leipzig, 1977, S. 505 (Vers. 135 ff.). Der andere große Tragiker Euripides legt in der „Medeia“ dem Erzieher der Kinder Medeias folgende Worte in den Mund, gerichtet an die Amme: „…Das siehst du jetzt erst ein: Es liebt sich jeder selbst mehr als den Nächsten…“. In : Euripides, Dramen (Alkestis, Medeia, Hippolytos, Hekabe, Die Hilfeflehenden), Übers. D. Ebener, Leipzig, 1976, S. 53 (Vers. 63 ff.).
94 So schrieb Antiphon: „Und die Bestimmungen der Staatsgesetze sind das Ergebnis von gegenseitiger Übereinkunft, nicht aber gewachsen“. In: Die Vorsokratiker (Übers. W. Capelle), Berlin, 1961, S. 376.

95 Vgl. R. Müller, Antike Gesellschaftstheorie, in : F. Jürß (Hrsg.), Geschichte des wissenschaftlichen Denkens im Altertum, Berlin, 1982, S. 338 ff.
96 Epikur schätzt das Recht als etwas „Nutzbringendes in der gegenseitigen Gemeinschaft“ ein: (Hauptlehrsatz 36). Er erklärt sogar den Nutzen zum Kriterium für die Gerechtigkeit der Gesetze. Bringen sie unter veränderten Bedingungen keinen Nutzen mehr, dann muss man sie verändern (Hauptsatz 38). In : Griechische Atomisten, Texte und Kommentare zum materialistischen Denken der Antike (Übers. und Hrsg.: F. Jürß, R. Müller und E. G. Schmidt), Leipzig, 1977, S. 290/291. Das Zustandekommen der Gesetzesänderung reflektiert sich in erster Linie „als Problem der Erkenntnis“ des Nutzens. Erst sie befähigt dazu, die Bürger die richtige Entscheidung zu treffen. Vgl. Müller (Anm. 91), S. 252.
97 In: Griechische Atomisten, ibid., S. 291.
98 Hauptsatz 23: „Jede Freundschaft ist um ihrer selbst willen zu wählen. Ihren Ursprung hat sie freilich im Nutzen“. Ibid., S. 296.
99 Fragmente, L 3: „Die Kunst ist eine Methode, die für das Leben das Nützliche schafft“, Scholion zu Dionysios Thrax, BAG S. 649, 26. Ibid., S. 306.
100 Hauptsatz 29: „In aller Offenheit möchte ich lieber als Erforscher der Natur allen Menschen sagen, was ihnen nützt…“. Ibid., S. 296.

101 Vgl. F. Jürss, Griechische Weltanschauung und Philosophie, in: id. (Anm. 25), S. 391.
102 In: Griechische Atomisten (Anm. 96), S. 308 Der Eudämonismus (Glückseligkeit) ist eine „ethische Lehre, nach der das eigentliche Motiv, letzte Ziel und sittliche Kriterium des menschlichen Handelns die Glückseligkeit ist“. Vgl. M. Buhr, Stichwort „Eudämonismus“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 1, S. 346. Der Eudämonismus ist keine „Abwandlung des Hedonismus“, wie irrtümlicher Weise behauptet wird. So z. B. H. Wienold/O. Rammstedt, Stichwort „Hedonismus“ in: Lexikon zur Soziologie (hrsg. von W. Fuchs-Heinritz et alt.), Opladen, 1995, S. 269. Der Hedonismus ist „die ethische Lehre, nach der der individuelle Genuss im Mittelpunkt des menschlichen Handelns steht“. Das Ethische Element besteht darin, dass der Mensch den Lustempfindungen nicht blindlings, sondern Kraft der Weisheit über sie folgt. Als Begründer des Hedonismus gibt Aristippos (Αρίστιππος), ein Schüler des Sokrates. Vgl. M. Buhr, Stichwort „Hedonismus“, in: Philosophisches Wörterbuch, ibid., S. 471. Der Hedonismus ist eine Sonderform des Eudämonismus. Denkt der Mensch nur an sich und genießt das Leben auf Kosten anderer, dann ist dies ein egoistischer Hedonismus. Vgl. J. Mittelstraß, Stichwort „Hedonismus“, in: Enzyklopädie, Band 2, S. 47.
103 In: Griechische Atomisten, ibid., S. 284.

104 Ibid., S. 306.

105 Vgl. F. Jürss (Anm. 101), S. 390.
106 Vgl. R. Müller, Die Epikureische Gesellschaftstheorie, Berlin, 1972, S. 64.

107 In: Griechische Atomisten, ibid., S. 291.
108 P. T. D. Holbach, System der Natur oder von den Gesetzen der physischen und der moralischen Welt (Übers. aus dem Französischen), Erster Teil, 15. Kapitel, Berlin, 1960, S. 229.
109 Weiter deckt Κarl Marx auf: „Holbachs Theorie ist also die historisch berechtigτe Illusion über die eben in Frankreich aufkommende Bourgeoisie, deren Exploitationslust noch ausgelebt werden konnte als Lust an der vollen Entwicklung der Individuen in einem von den feudalen Banden befreiten Verkehr“. Zit. Nach: M. Buhr, Stichwort „Utilitarismus“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 2, S. 1110.

110 C. A. Helvetius, Werk vom Menschen (Übers. aus dem Französischen), Band I, Breslau, 1774, S. 247.
111 Vgl. O. Schwemmer, Stichwort „Interesse“, in : Enzyklopädie, Band 2, S. 268.
112 Vgl. id., S. 269.
113 Vgl. ähnlich R. Dubischar, Einführung in die Rechtstheorie, Darmstadt 1983, S. 14.
114 Vgl. ebenso J. Mittelstraß (Anm. 102), S. 47.
115 Vgl. auch M. Buhr, Stichwort „Hedonismus“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 1, S. 471.
116 Vgl. O. Schwemmer, Stichwort „Utilitarismus“ in : Enzyklopädie, Band 4, S. 461.

117 Vgl. H. R. Ganslandt, Stichwort „Bentham“, in : Enzyklopädie, Band 1, S. 281.
118 Vgl. B. W. Reimann/H. Wienold, Stichwort „Utilitarismus“, in : Lexikon zur Soziologie (Anm. 102) S. 702.
119 Vgl. H. R. Ganslandt (Anm. 117), S. 281.
120 Vgl. auch Philosophen-Lexikon, Handwörterbuch der Philosophie nach Personen (Hrsg. W. Ziegenfuss/G. Jung), Erster Band, Berlin, 1949, S. 101.
121 In : Klassiker der Staatsphilosophie, Ausgewählte Texte (hrsg. von A. Bergstraesser und D. Olerndörfer, Stuttgart, 1962, S. 139 ff..
122 Vgl. H. Poller, Die Philosophen und ihre Gedanken, Ein geschichtlicher Überblick, Freiburg, 2005, S. 299.
123 Vgl. J. Mittelstraß (Anm. 102), S. 47.

124 Vgl. B. W. Reimann/H. Wienold (Anm. 117), S. 702.
125 Vgl. R. Dubischar (Anm. 113), S. 15.
126 Insgesamt gibt es die folgenden Eudämonismus-Arten: a) hedonistischer E.: dauerhafte Lust (Epikur, J. Locke, J. Bentham); b) aretologischer E.: tugendhaftes Leben (Sokrates, Platon, Aristoteles, Stoa); c) antologischer E.: vollständige Bedürfnisbefriedigung (Augustinus, Thomas von Aquin); d) voluntaristischer E.: Erfüllung menschlichen Strebens und Wollens als geeignetes Mittel zur Glückserlangung; e) egoistischer E.: eigenes Glück auf Kosten anderer Menschen; f) altruistischer oder sozialer E.: Glück anderer Menschen als oberstes Ziel des Handelns. Das gehört wohl in die Welt der großen Illusion. Vgl. M. Glatzemeier, Stichwort „Eudämonismus“, in : Enyklopädie (Anm. 8), Band 1 S. 600. Nach Aristoteles bewirkt im Allgemeinen das geistige Leben das intensivste, das eigentliche Glück gemäß der Arete (Tugend). Vgl. M. Simon, Die Aristotelische Gesellschaftstheorie, in : R. 127 In: Die Vorsokratiker (übers. und hrsg. von M. Hackermann), Köln, 2007.
128 In: Griechische Atomisten (Anm. 96), S. 368. Porphyrios war Vertreter des Neuplatonismus. Vgl. Lexikon der Antike (hrsg. von I. Irmscher), Leipzig, 1987, S. 464.
129 Langenscheidts Taschenwörterbuch, Altgriechisch, Berlin et alt., 1990, S. 394.
130 Benselers Griechisch-Deutsches Wörterbuch, Leipzig, 1981, S. 539.
131 K. E. Georges, Kleines Lateinisch-Deutsches Handwörterbuch, Leipzig, 1890, S. 2157. Es werden auch andere Wörter erwähnt: Denkvermögen, Klugheit, Vernunftmäßigkeit, Vernünftigkeit.

132 Vgl. R. Müller (Anm. 91), S. 354/355,  J. Mittelstraß, Stichwort „Vernunft“, in: Enzyklopädie, Band 4, S. 518.

133 Vgl. auch O. Schwemmer, Stichwort „ratio“, in : Enzyklopädie, Band 3, S. 462.
134 Ibid. (Anm. 128), S. 116 sowie ibid. (Anm. 129), S. 179.
135 Ibid.: (Anm. 130), S. 1325. Der Terminus “Intellectus” ist eine Sprachschöpfung der mittelalterlichen Philosophie. Vgl. R. Wimmer, Stichwort „Intellectus“, in : Enzyklopädie, Band 2, S. 254.
136 Vgl. M. Buhr, Stichwort „Vernunft“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 2, S. 1125.
137 Vgl. O. Rammstedt, Stichwort „Vernunft“, in : Lexikon zur Soziologie (Anm. 102), S. 716.
138 Vgl. O. Schwemmer, Stichwort „Interesse“, in : Enzyklopädie, Band 2, S. 271.
139 J. Mittelstraß, Stichwort „Vernunft“, in : Enzyklopädie, Band 4, S. 518.
140 Vgl. ähnlich. C. F. Gethmann, Stichwort „Verstand“, in : Enzyklopädie, Band 4, S. 528.
141 Vgl. ebenso O. Rammstedt (Anm. 136), S. 716.
142 M. Buhr (Anm. 138), S. 1125.
143 Vgl. O. Rammstedt, Stichwort „Verstand“, in : Lexikon zur Soziologie (Anm. 102), S. 720.
144 Vgl. M. Buhr, Stichwort „Verstand“, in: Philosophisches Wörterbuch, Band 2, S. 1125.
145 Vgl. O. Rammstedt, ibid., S. 720.

146 Vgl. J. Mittelstraß, Stichwort “Common sense”, in : Enzyklopädie, Band 1, S. 409.
147 I. Kant, Kritik der praktischen Vernunft, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Leipzig, 1978, S. 271.
148 Zit. nach: C. F. Gethmann, (Anm. 138), S. 530.
149 Vgl. O. Schwemmer, Stichwort „Interesse“, in : Enzyklopädie, Band 2, S. 268.
150 Zit. nach: M. Buhr (Anm. 135), S. 1124.
151 Vgl. ibid., S. 1124.

152 Vgl. O. Schwemmer (Anm. 147), S. 268 – 270. Der Begriff „Vernunftinteresse“ ist von F. Kambartel eingeführt worden. Vgl. G. Wolters, Stichwort „Vernunftinteresse“, in : Enzyklopädie, Band 4, S. 524. Kant definiert das Interesse in Verbindung mit der Vernunft wie folgt: „Interesse ist das, wodurch Vernunft praktisch, d. i. eine den Willen bestimmende Ursache wird“. I. Kant (Anm. 145), S. 280.
153 In: Die Vorsokratiker (Anm. 126), S. 158.
154 Vgl. ähnlich A. Kosing, Stichwort „Erkenntnistheorie“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 1, S. 317.
155 Vgl. J. Mittelstraß, Stichwort „Erkenntnis“, in : Enzyklopädie, Band 1, S. 575.
156 Vgl. K. Lorenz, Stichwort „Diskursivität“, in: Enzyklopädie, Band 1, S. 492.

157 Vgl. G. Wolters, Stichwort „Intuitive Erkenntnis“, in Enzyklopädie, Band 2, S. 285.
158 Vgl. M. Buhr, Stichwort „Intuition“ in: Philosophisches Wörterbuch, Band 1, S. 539.
159 Vgl. R. Klima, Stichwort „Erkenntnis“, in : Lexikon der Soziologie (Anm. 102), S. 178.
160 Vgl. G. Klauss, Stichwort „Abbildtheorie“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 1, S. 32/33. Die Abbild- oder Widerspiegelungstheorie ist Kernstück der dialektisch-materialistischen Dialektik : „Das erkennende Subjekt erzeugt im Erkenntnisprozess vermittels der analytisch-synthetischen Nerventätigkeit ideelle Abbilder der Objekte in anschaulich-sinnlicher Form (Empfindungen und Wahrnehmungen) und in abstrakt-logischer Form (Urteile und Begriffe). Vgl. ibid., S. 315.
161 Vgl. C. F. Gethmann, Stichwort „Erkenntnisinteresse“, in : Enzyklopädie, Band 1, S. 576.

162 Vgl. O. Schwemmer, Stichwort „Interesse“, in : Enzyklopädie, Band 2, S. 271.
163 Vgl. id., S. 270.

164 So beispielsweise J. Mittelstraß, Über Interessen, in : id. (Ed), Methodologische Probleme einer normativ-kritischen Gesellschaftstheorie, Frankfurt, 1975, S. 126 ff.
165 Kleines Politik-Lexikon (hrsg. von C. Lenz/N. Ruchlak), München 2001, S. 98.
166 So beispielsweise W. P. Eichhorn, Stichwort „Interessen“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 1, S. 536/537.
167 Der Brockhaus, Psychologie, hrsg. von der Lexikon-Redaktion des Verlages, Mannheim/Leipzig, 2001, S. 277.
168 Vgl. K. Deutsch, Analyse internationaler Beziehungen (Übers. aus dem Englischen „Analysis of International Relations“), Frankfurt/M., 1968, S. 77.

169 So R. Lautmann, Stichwort „Nutzen“, in : Lexikon zur Soziologie (Anm. 102), S. 469.

170 Vgl. P. Terz, Die Völkerrechtssoziologie (Anm. 79), hier speziell pp. 276 ss.

171 Id., pp. 274 – 278.

172 Stellvertretend für mehrere vgl.: vor allem E. D. Götz, Die völkerrechtlich geschützten Staatsinteressen, Dissertation, Würzburg, 1967, S. 40 – 42 („primäre und sekundäre“ Interessen); W. Wengler, Prolegomena zu einer Lehre von den Interessen im Völkerrecht, in : Die Friedenswarte, 1950 (50 – 2), S. 109, 111, 115 („finale“ und „modale“, „konstante“ Interessen) sowie A. Bleckmann, Die Funktionen der Lehre im Völkerrecht, Materialien zu einer Allgemeinen Methoden- und Völkerrechtslehre, Köln et alt. 1981, S. 204/205 („Individualinteressen“, „Gruppeninteressen“, „Allgemeininteressen“). Schon im 18. Jh. gab es Versuche, eine Interessen-Typologie zu erstellen: D. Diderot, Philosophische Schriften, hrsg. von Th. Lücke, 1. Band, Berlin 1961, S. 391 („Sagt man: Das Interesse eines Individuums, einer Körperschaft, einer Nation; mein Interesse, das Interesse des Staates, ihr Interesse, dann bedeutet dieses Wort das, was dem Staat , der Person, mir usw. zukommt“), Artikel aus der „Enzyklopädie über Philosophie und Moral“; S. Pufendorf, Einleitung zu der Historie der vornehmsten Reiche und Staaten, so itziger Zeit in Europa sich befinden, 1682, Band 1, Frankfurt 1684, S. HH („imaginarium“ und „verum“ Interesse).
173 Vgl. ähnlich J. Frankel, Nationales Interesse, München 1972 (Original: „National Interest“, London 1970), S. 77 – 79. Nach Frankel geht es um die „Erhaltung des lebenswichtigen Kerns“. Die Staaten sind nicht bereit, Konzessionen zu machen. Vgl. ebenso D. Schwarzkopf, Atomherrschaft, Politik und Völkerrecht im Nuklearzeitalter, Stuttgart-Degerloch, 1969, S. 93, 158. Er spricht von einem „primären vitalen Interesse“, wenn es sich um die „Erhaltung der eigenen Substanz“ handelt.
174 Text in : Völkerrecht, Dokumente (bearb. von P. Morgenstern), Teil 3, Berlin, 1980, S. 175 Text in: ibid., S. 790.
176 So beispielsweise der österreichische Vertreter im UN-GV-Rechtskomitee am 2. 11. 1981 im Zusammenhang mit der Anwendung des Consensus-Verfahrens in UN-Organen (A/C.6/36/SR.38).
177 So beispielsweise M. Schmidt/W. Schwarz, Neue Anforderungen an Sicherheitsdenken und Sicherheitspolitik, in : IPW-Berichte 1986 (9), S. 10/11. Die Autoren unternehmen den misslungenen Versuch, die „legitimen Interessen“ zu charakterisieren: Sie dürfen nicht auf Kosten anderer Staaten sein; sie müssen einen Beitrag zur Lösung der Überlebensfragen der Menschheit leisten; Durchsetzbarkeit ausschließlich mit friedlichen Mitteln; Einbettung in eine Sicherheit komplexen Charakters. Sie haben leider ausgerechnet das Völkerrecht nicht beachtet.

178 So beispielsweise H. Cassan, Humanité et développement, en : M. Flory et alt., La formation des normes en droit international du développement, Paris, 1984, p. 197 und A. Bleckmann, Die Völkerrechtsverbindlichkeit der deutschen Rechtsordnung, in : Die Öffentliche Verwaltung, 1979 (9 – 23), S. 315 (Das „internationale Allgemeininteresse“ umfasse „den Schutz bestimmter fremder Interessen“).
179 So im „Vertrag über die Ächtung des Krieges (Briand-Kellog-Pakt) von 1928, Text in : Dokumente zur Abrüstung 1917 – 1976 (bearb. von P. Klein), Berlin, 1978, S. 105; Isay, Völkerrecht, Breslau, 1924, S. 19; B. Pallieri, Diritto internazionale pubblico, Milano, 1962, pp. 505 ss.

180 Vgl. hier das Werk in der Auflage von 1966, p. 62.
181 Vgl. hierzu ausführlicher: P. Terz, Die Völkerrechtsphilosophie (Anm. 61), S. 168 – 184.

182 Diese Formulierung ist zum ersten Mal in dem folgenden Beitrag geprägt worden, P. Terz, die Völkerrechtstheorie (Anm. 60), S. 686.

183 Vgl. sehr ausführlich die prägnante und informative Studie : D. Bienen/C. Freund/V. Rittberger, Gesellschaftliche Interessen und Außenpolitik. Die Außenpolitiktheorie des utilitaristischen Liberalismus, Nr., 33 von „Tübinger Arbeitspapiere zur internationalen Politik und Friedensforschung“, Tübingen, 1999, S. 2 – 6, 15, 25/26. In den 30er Jahren des 20 Jh. waren die Untersuchungsergebnisse noch abstrakter und idealistischer. So beispielsweise H. Kraus, Staatsinteressen im internationalen Leben, in : Internationale Gegenwartsfragen (Ausgewählte kleine Schriften). Nachdruck, Würzburg 1963, S. 53 ff.: Unter „Interesse“ versteht er „zunächst Wertvorstellungen und sodann Werterhaltungs- und Wertverwirklichungswillen“.

184 R. E. Osgood, Idealismus und Egoismus in der Außenpolitik, in : H. Haftendorn (Hrsg.), Theorie der internationalen Politik, Gegenstand und Methode der Internationalen Beziehungen, Hamburg, 1975, S. 55. Im Unterschied zu den USA sah die regionale Großmacht Türkei das internationale Interesse viel breiter: Es ging in erster Linie um zwei Aspekte: Entscheidungen der türkischen Außenpolitik insgesamt nur auf der Basis des eigenen „nationalen Interessen“, d. h. nicht wie jahrzehntelang durch die Brille der US-amerikanischen „nationalen Sicherheitsinteressen“; b) Herstellung friedlicher Beziehungen (Politik der „Null-Probleme“) zu sämtlichen Nachbarnstaaten. Diese neue türkische Außenpolitik stützte sich theoretisch auf das bemerkenswerte Buch, insbesondere Kapitel 10 und 11, des damaligen  türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu: „Die strategische Tiefe, die internationale Position der Türkei (im türkischen Original: „ Stratejik Derinlik. Türkiye nin uluslararasi konumu“), Achiva 2010 (in Griechisch). Inzwischen hat sich die Türkei von dieser Strategie weit entfernt.
185 H. J. Morgenthau, Macht und Frieden, Grundlegung einer Theorie der internationalen Politik, Gütersloh, 1963, S. 50. Es ist kein Zufall, wenn G.-K. Kindermann konstatiert, dass im „Denken der Realistischen Schule“, die „Lehre von den Interessen“ als unabdingbare Ergänzung ihrer „Lehre von der Macht“ sei : Vgl. Hans J. Morgenthau (ibid.), S. 26.

186 Vgl. sehr zutreffend S. Böckenferde, Zwischen der Durchsetzung nationaler Interessen und der Rolle als globaler Ordnungsmacht. Perspektiven künftiger amerikanischer Militäreinsätze, Berlin, 2001, S. 9.
187 Stellvertretend für mehrere seien genannt : J. Kukulka, Probleme der Theorie der internationalen Beziehungen, Moskwa, 1980, S. 271; E. A. Posdnjakow, Die Systembetrachtungsweise und die internationalen Beziehungen, Moskwa, 1976, S. 121 (beides in Russisch).
188 So E. Frischer-Baling, Theorie der Auswärtigen Politik, Köln/Opladen, 1960, S. 18.

189 Duden, das große Fremdwörterbuch, Mannheim/Leipzig et alt., 2000, s. 992/993.
190 So weit war bereits H. Kraus (Anm. 183). S. 53, Ihm folgen E. D. Götz (Anm. 172), s. 76 sowie indirekt G. Birkás, Das Staatsinteresse als Grundlage des Völkerrechts, Berlin, 1933, S. 75. 191 Thukydides, Geschichte des peloponnesischen Krieges, (übers. von Th. Braun), erstes Buch, Kap. 124 Leipzig, 1964, S. 92.
192 Vgl. ähnlich auch P. Carteledge, Thukydides, 2500 Jahre alt und doch ein Zeitgenosse, in: UNESCO-Kurier, 1990 (3), S. 18.
193 Rede m Internet: www.tagesschau.de/multime dia/video/video 438452.htme.

194 A. P. Sereni, Diritto Internazionale, II, Organizzazione Internazionale, Milano, p. 773.
195 Vgl. G. Morelli, Nozioni di diritto internazionale, Padova 1963, 1967, pp. 1 – 6.
196 Duden, Das große Fremdwörterbuch, Mannheim/Leipzig et alt., 2000, S. 593.
197 So beispielsweise F. C. Iklé, Strategie und Taktik des diplomatischen Verhandelns (Übers. von „How Nations Negotiate“, New York 1964), Gütersloh, 1965, S. 43.

198 M. Virally wies bereits Mitte der 80er Jahre auf „sich kreuzende Interessen“ zwischen den USA und der damaligen UdSSR auf den Weltmeeren, auf ökonomischem, politischem und auf dem Handelsgebiet hin. Vgl. Panorama du Droit International Conemporain (Académie de Droit International), Dordrecht et alt., 1985, p. 39.

199 Das Völkerrecht vermag nach H. Lauterpacht gegensätzliche Interessen auszugleichen und zu regeln. Vgl. Privat Law sources and analogles of International Law, London 1927.S. 31. Vgl. weiter ähnlich H. Neuhold, Abgrenzungen, Strukturmerkmale und Besonderheiten der Völkerrechtsordnung, in : H. Neuhold et alt. (Hrsg.), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band 1, Wien 1983, S. 5.

200 Stellvertretend für mehrere seien nur die folgenden erwähnt : P. Heck, Interessenjurisprudenz, Tübingen 1933; J. Edelmann, Die Entwicklung der Interessenjurisprudenz, Bad Homburg, 1967.
201 Vgl. R. Dubischar, Einführung in die Rechtstheorie, Darmstadt, 1983, S. 17/18.

202 Id., S. 18.
203 So W. Sauer, Einführung in die Rechtsphilosophie für Unterricht und Praxis, Berlin 1954, S. 19.
204 Vgl. H. Klenner, Vom Recht der Natur zur Natur des Rechts, Berlin 1984, S. 151 – 153.
205 Sehr überzeugend Henkel, Einführung in die Rechtsphilosophie, München/Berlin, 1977, S. 315.
206 Vgl. beispielsweise: W. Wengler, Prolegomena (Anm. 172), S. 108 (der Gestaltung der Normen liegen menschliche Interessen zugrunde, die „auf dem Wege über die positiven Rechtsnormen Befriedigung suchen“. Im Prinzip kann man dieser Auffassung zustimmen, obwohl eine überzeugende Begründung fehlt. Bereits Mitte des 18. Jh. wurde die Meinung vertreten, dass nicht „ein Natur- und Völkerrecht oder ein Jus publicum universale“, sondern die „Wissenschaft vom Interesse“ für die zwischenstaatlichen Beziehungen entscheidend sei. Vgl. J. J. Schmaußens, Die Historie der Balance von Europa, Leipzig, 1741, Aus der Vorrede M. Bos richtet sich gegen die Überwertung des Interesses im Völkerrecht und weist wohl rechtspositivistisch eher auf den Willen hin. Vgl. Positiv International Law, in : Netherlands International Law Review, 1982 (XXIX-1), p. 13.

207 M. Virally beschränkt sich auf die politischen Interessen. Nach seiner Meinung vermag jedoch das Völkerrecht nicht die gesamte politische Ordnung zu erfassen, die ohnehin ihre eigenen „Spielregeln“ besitzt. Vgl. Panorama (Anm. 198), pp. 30 – 33. Ähnlich geht W. Wengler vor: „Damit ist der Vorbehalt des Politischen gegenüber dem Rechtlichen zunächst als ein Werkzeug der besonderen Interesse – der Staaten… erkannt“. Vgl. der Begriff des Politischen im internationalen Recht, in : Staat und Recht, 1956 (189 – 190), S. 33 – 35.
208 Dies ist der Fall bei vielen ehemals sowjetischen Völkerrechtlern. Stellvertretend für mehrere seien genannt: D. B. Lewin. Das Völkerrecht, die Außenpolitik und die Diplomatie, Moskwa, 1981, S. 122; G. W. Ignatenko/D. B. Ostapenko (Hrsg.), Völkerrecht, Moskwa, 1978, S. 30; J. G. Barsegow, Völkerrechtliche Aspekte der globalen Probleme der Gegenwart, in : SGiP, 1983 (6), S. 83 (alle drei Quellen in Russisch).

209 Vgl. beispielsweise P. Terz, Der Normbildungsprozess in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht, in : Methodologie der Rechtswissenschaft, 1983 (12), S. 281; id., Die Normbildungstheorie (Eine völkerrechtsphilosophische, völkerrechtssoziologische und völkerrechtstheoretische Studie, 9/XXXIV, Acta Universitatis Szegediensis, Szeged 1985; id., For a modern theory of the creation of norms in the nuclear-cosmic era, in: Pax-Jus-Libertas, Misc. in hon. D. S. Constantopuli, vol. B., Thessaloniki 1990, p. 1163.
210 P. Terz, Cuestiones teóricas fundamentales del proceso de formación de las normas internacionales, Cali 1989, vor allem pp. 81 – 85.

211 Id., pp. 65 – 71.

212 Die folgenden Völkerrechtler waren in erster Linie Vertreter dieser These : H. Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig 1899, S. 26, 45, 50, 64 ff., 75, 82; K. Binding, Die „Vereinbarung“, Ihr Begriff – ihre schöpferische Kraft; Zum Werden und Leben der Staaten, München/Leipzig 1920, S. 215, 217; D. Anzilotti, Lehrbuch des Völkerrechts, Band 1, Berlin/Leipzig 1929, S. 31, 38 ff..
213 G. Morelli kritisiert an der Gemeinwille-These die Ungeeignetheit, ein einheitliches Völkerrechtssystem aufzubauen. Vgl. Nozioni (Anm. 197), p. 12/13. T. Giehl wirft ihr sogar Mystizismus (“unio mystica”) vor und schätzt ein, dass sie zum Scheitern verurteilt sei. Vgl. The legal Character and Sources of international Law, in : Scandinavian Studies in Law, 1957 (1), p. 59.

214 Vgl. P. Terz (Anm. 181), pp. 683 ss. In diesem Grundsatzbeitrag werden Interesse und Willen als Kategorien der Völkerrechtstheorie aufgefasst.
215 Vgl. hierzu ausführlich: P. Terz, Zu der Abgrenzung der Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände von einigen speziellen Bestimmungen der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969, in : Jogtudományi Közlöny, 1977 (3), S. 162 – 168 (in Ungarisch); id., Wesen und mögliche Auswirkungen von grundlegenden Veränderungen der Umstände auf die Gültigkeit zwischenstaatlicher Verträge, in : Przeglád Stosunków Miedzynarodowych, 1978 (3), S. 121 – 128 (in Polnisch).

216 Insgesamt zu der Periodisierung des Völkerrechts vgl. W. Grewe, Epochen der Völkerrechtsgeschichte, Baden-Baden, 1984.

217 P. Terz, Komplexität, Globalität und universal-historisches Vorgehen als methodologische Grundsätze gesellschaftswissenschaftlicher Forschung (demonstriert am Beispiel von Gleichgewicht, „Gemeinwohl“ und Consensus), in : Das Hochschulwesen, 5; (1981) ; P. Terz/E. Pastrana, el Derecho Internacional al Despuntar el Siglo XXI, Un Punto de Vista Sociológico del Derecho Internacional Ad Defensionem Iuris Inter Gentes, en : Papel Politico, 2007 (2 – 12), pp. 535 – 564. Es ist kein Zufall, dass Interesse und Gleichgewicht im Mittelpunkt dieses Beitrages stehen. 543 ss.
218 Vgl. H. Fenske, Gleichgewicht, Balance, in : Geschichtliche Grundbegriffe, Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland (Hrsg. D. Brunner et alt.), Band 2, Stuttgart, 1975, S. 360.
219 Vgl. Deutsches Wörterbuch, (Hrsg. Grimm, J./Grimm, W.), Band 7, Leipzig 1949, Erst im 16. Jh. erfolgte die Übernahme dieses lateinischen Begriffes in die deutsche Sprache.
220 Vgl. den ausführlichen Überblick der Termini I. Bucher, Über politische Kunstausdrücke, II. Politisches Gleichgewicht, in : Deutsche Revue über das gesamte nationale Leben der Gegenwart (Hrsg. R. Fleischer), 3/12, Breslau, 1887, S. 335 ff..
221 Schon im 4. Jahrtausend v. Chr. war die symbolhafte Abbildung der Waage Sinnbild für die Gerechtigkeit. Vgl. A. Demandt, Metaphern für Geschichte, Sprachbilder und Gleichnisse im historisch-politischen Denken, München, 1978, S. 303.

222 Vgl. stellvertretend für zahlreiche C. I. Bomze, (1982), Gleichgewichtstheorie : Dynamische Methode und Stabilität, Wien, 1982, S. 4 ff. Es wird die engere Bedeutung des Gleichgewichts unterstrichen : „Zustand, in dem alles still steht“.
223 Thomas Hobbes, Grundzüge der Philosophie, Erster Band, III. Teil, 23. Kapitel, Nr. 157 von die Philosophische Bibliothek Leipzig (ohne Jahresangabe), S. 132. Ferner schreibt Hobbes: „Stehen Gewicht und Entfernung vom Mittelpunkt der Waage zweier Körper im reziproken Verhältnis, dann halten sie sich das Gleichgewicht und umgekehrt“.
224 Vgl. insbesondere E. Bonjour, Europäisches Gleichgewicht und Schweizerische Neutralität, Rektoratsrede, 20. Heft der Basler Universitätsreden, Basel 1946, S. 7. Nach dieser Konzeption sei es ebenso möglich, Entwicklungen künstlich anzuhalten, um unter Umständen ein ethisches Ziel wie z. B. der Friedenserhalt zu erreichen.
225 Diesbezüglich ist uneingeschränkt zu folgen G. Heyden, Stichwort „Gleichgewichtstheorie“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 1, S. 504. Nach seiner Meinung verändert sich auch das gesamte Milieu des jeweiligen Zustandes.

226 Vgl. hierzu die hochinteressante Studie von A. Strohmeyer, Theorie der Interaktion : das europäische Gleichgewicht der Kräfte in der frühen Neuzeit, Wien 1994, S. 14 – 25. Der Autor spricht ferner von möglichen Gleichgewichten auch im „mikro- und makro-ökonomischen Bereich“ eher im soziologischen Sinne und wendet sich gegen die bereits überholten mechanischen Gleichgewichtsmodelle.
227 Hans Morgenthau, Macht und Frieden, Grundlegung einer Theorie der internationalen Politik (Original: „Politics among Nations“, New York 1948), Gütersloh 1963, S. 145. Dieses Buch gilt übrigens als die „Bibel“ des „Neo-Realismus“ in den internationalen Beziehungen.
228 Vgl. stellvertretend für mehrere Autoren L. Inis, Claude, power and International Relations, New York, (Balance of Power als eine Situation, als eine Politik und als ein System) ;  D. Schwarzkopf, Atomherrschaft, Politik und Völkerrecht im Nuklearzeitalter, Stuttgart-Degerloch 1968, S. 96 (Gleichgewicht als augenblickliches Kräfteverhältnis, als politischer Status und als ein politisches System ) ; T. V. Paul, James Wirtz, M. Fortmann, Balance of Power, Theory and Practice in the 21st Century, sonlusions, Standford 2004, (Gleichgewicht als eine Politik der Strategie sowie als ein Resultat), pp. 368.
229 Vgl. ähnlich auch T. V. Paul, Introduction : The Enduring Axiom of Balance of Power Theory and their Contemporaty Relevance, in : T. V. Paul/James Wirtz, M. Fortmann, ibid., pp. 1 ss. Ausgangspunkt seiner diesbezüglichen Überlegungen ist der starke Wunsch der Staaten, weiter zu existieren. Dazu benötigen sie Macht, von der ihr Bestand abhängt. Hierdurch entsteht eine Konkurrenz der Macht als ein normaler Zustand.
230 C. Schmitt, Der Nomos der Erde im Völkerrecht des Jus Publicum Europaeum, Köln 1959, S. 161.

231 Dieser interessante Gedanke ist bereits in den 50er Jahren des 20. Jh. von Hans J. Morgenthau entwickelt worden. Vgl. Macht und Frieden (Anm. 224), S. 147.

232 So zutreffend T. V. Paul, James Wirtz, M. Fortmann, Conclusions (Anm. 231), p. 366. Indem die Autoren einen Gleichgewichts-Automatismus ablehnen, richten sie sich indirekt gegen das überholte mechanische Gleichgewichts-Verständnis vergangener Jahrhunderte. Vgl. ferner K. Lenz, N. Ruchlak, Kleines Politik-Lexikon, Oldenburg, 2001, S. 84 (Der Zusammenschluss mehrerer kleinerer Staaten soll die Hegemonie eines Staates verhindern, wodurch das Gleichgewicht wieder hergestellt wird); H. J. Morgenthau, (Anm. 224), S. 159 („Bündnisse sind in einem Mehrstaatensystem zwangsläufige Folge des Gleichgewichts der Macht“).
233 So zutreffend R. Blühdorn, Internationale Beziehungen, Einführung in die Grundlagen der Außenpolitik, Wien 1956, S. 268 („Aus dem Grundsatze des Gleichgewichts ergibt sich ferner die Regel, dass Staaten sich gegen jeden Staat verbünden, der übermächtig zu werden droht. Daher stammt die „Koalitionsfurcht“ aller mächtigen Staaten“). Tatsächlich „sind im Verein auch die Schwachen stark.“ H. Reiter, Der Niederschlag des Grundsatzes des europäischen Gleichgewichts im Völkerrecht, Dissertation, Universität Würzburg, 1959, S. 11.
234 Vgl. ähnlich A. Wolfers, Macht und Indifferenz über das Verhalten der Staaten, in : U. Nerlich (Hrsg.), Krieg und Frieden in der modernen Staatenwelt, Gütersloh 1966, S. 360. Besonders überzeugend beschreibt H. Morgenthau (Anm.224, s. 144) das Verhältnis zwischen der Machtzunahme eines Staates und der Schaffung von Gegengewichten : „Wirft eine Nation das Maximum an Macht, das sie aufzubringen vermag in die Waagschale der internationalen Politik, werden ihre Rivalen ihre maximalen Bemühungen entgegensetzen, um dieser Macht gleichzukommen oder sie zu überbieten.“ Vgl. in etwa ähnlich auch K. W. Deutsch, J. D. Singer, Multipolar Power Systems and International Stability, in : D. V. Edwards (1970), International Political Analysis Redings, New York 1970, p. 359.

235 Vgl. P. R. Beahr, Power and Influence in international Politics, in : Netherlands International Law Review, 1977 (XXIV-1/2), p. 7. Sicherlich gibt es weitere Elemente wie z. B. die Entwicklung modernster Technologien auf allen wichtigen Gebieten.
236 Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Grundriss der verstehenden Soziologie, hrsg. von Winkelmann, J. I. Halbband, Berlin/Köln 1964, S. 38. H. Morgenthau (Anm. 19, S. 71) definiert die Macht als „die Herrschaft von Menschen über das Denken und Handeln anderer Menschen“. Eine ähnliche Macht-Definition prägt ebenso G. Schwarzenberger, Machtpolitik, eine Studie über die internationale Gesellschaft (Original, „A study of International Society“, New York 1951), Tübingen 1955, S. 9. Er unterscheidet zwischen der Macht und der Gewalt als Anwendung physischer Zwangsmaßnahmen.

237 Jedoch muss beachtet werden, dass das Recht nicht von sich aus Macht schafft. Dazu bedarf es des entsprechenden Staatenwillens, O. Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, München et alt., 1990, S. 41. J. I. Kunz, Der heutige Stand der Wissenschaft und des Unterrichts des Völkerrechts in den Vereinigten Staaten, in : ÖZföR, 1956 (VII – 4), s. 409/410, stellt in Auseinandersetzung mit H. Morgenthau klar, dass bezüglich der Effektivität des Völkerrechts zwischen ihm und der Macht ein enges Verhältnis besteht.
238 eine ähnliche Auffassung ist bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mehrmals vertreten worden. Stellvertretend für mehrere Autoren seien nur zwei erwähnt : K. Bilfinger, Friede durch Gleichgewicht der Macht, in : ZaöRV, 1950, S. 27. Er schreibt interessanterweise, die Bedeutung des Gleichgewichts für das Völkerrecht verteidigend: Das Gleichgewicht habe sich behauptet, „allen Kritikern, Leugnern und Spöttern zum trotz“. S. 27. H. Mosler, Die Großmachtstellung im Völkerrecht, Heidelberg 1949, S. 35, ist noch deutlicher : „Solange es rechtlich koordinierte, aber in ihren Machtmitteln unterschiedliche Glieder der Staatengemeinschaft gibt, ist der Ausgleich ihrer Kräfte die beste Grundlage für ein Funktionieren der Völkerrechtsordnung.“

239 Vgl. beispielsweise stellvertretend für mehrere Autoren : H. Reiter, (Anm. 233, S. 101 – 105). Er disqualifiziert sogar das „Prinzip des europäischen Gleichgewichts“ als lächerlich und bedeutungslos angesichts des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen „Staatenkolosses“, der dabei war, den Westen zu überrollen. M. A. Kaplan und N. B. Katzenbach, Modernes Völkerrecht, Form der Außenpolitik, Berlin 1965, S. 48, sehen den Zusammenbruch des bisherigen Gleichgewichtssystems und den Übergang zu einem „lokalen bipolaren System“. Eine erfolgreiche Durchsetzung der Gleichgewichtspolitik bezweifelt P. A. Reynolds. An Introduction to International Relations, Cambridge 1971, p. 200, G. Schwarzenberger, p. 116, kann dem Gleichgewichtssystem nur einen begrenzten Wert zubilligen: Man könne „höchstens sagen, dass die Gleichgewichtspolitik vorhandene Expansionsbestrebungen einigermaßen begrenzt.“ Bereits Anfang des 19. Jh. wollte L. Klüber, Europäisches Gleichgewicht, Stuttgart 1821, S.83, das Gleichgewicht in „die Rumpelkammer völkerrechtlicher Begriffe werfen“. Viel später ist vorgeschlagen worden, statt des traditionellen Gleichgewichts die friedliche Koexistenz anzuwenden. Vgl. W. Friedmann (1964), The Changing Structure of International Law, New York 1964, p. 15. Eigentlich schließt das eine das andere nicht aus, wie die Realität in den internationalen Beziehungen gezeigt hat.
240 Vgl. sehr zutreffend M. A. Kaplan und N. B. Katzenbach, (ibid., S. 42/43). Sie erheben sogar den staatlichen Selbstschutz zu der wichtigsten Verhaltensregel jeder Nation.

241 H. Kissinger, Moral und pragmatische Politik, in: Evangelische Kommentare, 1978 (7), S. 394, Vorlesungen, gehalten an der New York University am 19. 9. 1978. Es wäre allerdings übertrieben, die gesamte moderne Staatengeschichte mit der Geschichte des Kampfes um die Erhaltung des Gleichgewichts zu identifizieren, wie dies A. Gauland, Friedenssicherung durch Gleichgewichtspolitik, in: Archiv des Völkerrechts, 1975 (4 – 16), S. 367, tut. Ebenso wenig ist das Gleichgewicht ein „klares und notwendiges Organisationsprinzip der internationalen Staatengemeinschaft“, wie F. A. Heydte behauptet. Vgl. Die politische Ausgangslage eines modernen Völkerrechts, in : Internationales Jahrbuch der Politik, 1956, G. Schwarzenberger, (Anm. 235, S. 116/117) hingegen ist zu folgen, wenn er die Anwendung der Gleichgewichtspolitik als Strategie der Machtpolitik als verringert sieht. Er begründet seine Auffassung mit dem „Gesetz der Machtkonzentration“.
242 Vgl. hierzu ausführlich R. Blühdorn (Anm. 233, S. 247). Die Rolle des „Züngleins an der Waage“ hat in Europa jahrzehntelang England sehr erfolgreich im eigenen Interesse gespielt. Nach H. Reiter (Anm. 233, S. 15/16), fordert die „Zünglein“-Politik „hohe Staatskunst und ein wachsames Auge“. Dieses Phänomen könnte unter Umständen in der Perspektive wieder aktuell werden.

243 Vgl. ausführlich W. Woyke, Stichwort „Bipolarität“, in : Pipers Wörterbuch zur Politik, Internationale Beziehungen, -Theorien – Organisation – Konflikte/Hrsg.. A. Boeckh), München 1984, S. 73. W. Grewe stellt richtig klar: „Statt eines flexiblen, ausgewogenen Gleichgewichtssystems entstand ein starkes bipolares Weltsystem“. Vgl. Spiel der Kräfte in der Weltpolitik, Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen, Düsseldorf/Wien, 1970, S. 377/378.

244 Vgl. ähnlich mehrere Autoren: D. Schwarzkopf (1969), Atomherrschaft, Politik und Völkerrecht im Nuklearzeitalter, Stuttgart-Degerloch, S. 96 (nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Gleichgewichtspolitik über die traditionellen Grenzen Europas hinaus gegangen); J. Herz (1951/1953) will diesem neuen Gleichgewicht keinen Systemcharakter zuerkennen. D. h er lässt sich weiterhin von dem alten europäischen Gleichgewichtsmodell leiten. Vgl. Macht, Mächtegleichgewicht, Machtorganisation im Atomzeitalter, in : Die Friedenswarte, Band 50, S. 61; S. Hoffmann weist auf die militärstrategische Ebenbürtigkeit der beiden Supermächte hin, die über die Fähigkeit verfügen, „Kriege zu führen und dem Feind Schaden zuzufügen“. Vgl. Gullivers Trubbles oder die Zukunft des internationalen Systems, Bielefeld, 1968, S. 34.
245 Vgl. hierzu ausführlicher P. Terz, Die Völkerrechtstheorie, (Anm. 60), pp. 698 – 701.

246 Vgl. ähnlich H. Morgenthau (Anm. 227), S. 165/166, (1963), Macht und Frieden, Grundlegung der internationalen Politik, Gütersloh, s. 165/166. Vgl. ferner G. Lummert, Institutioneller und sozialer Frieden durch Gerechtigkeit, Köln 1962, S. 22.
247 Vgl. insbesondere W. Grewe (Anm. 243), S. 83 – 85. Die USA waren daran interessiert, die Sowjetunion zur Respektierung der „Regeln“ des Gleichgewichts zu zwingen. Sie waren auf alle Fälle gegen mögliche stabilitäts- und friedensgefährdende „Gleichgewichtsstörungen“.
248 D. Schwarzkopf (Anm. 244), S. 97, ist sogar der Ansicht, dass die beiden Supermächte beide Begriffe „bipolares Gleichgewicht“ und „Kräfteverhältnis“ als Synonyme verstanden.
249 Vgl. beispielsweise W. W. Sagladin (1981). Sowjetische Philosophie des Friedens, Friedensprogramm in Aktion, Moskau, S. 13/14. Er nennt weitere Elemente des internationalen Kräfteverhältnisses wie z. B. den Zustand der internationalen Situation insgesamt in ihrer Dynamik, und Entwicklung, ferner das „Kräfteverhältnis zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie“ und nicht zuletzt des „Kräfteverhältnis zwischen dem Sozialismus und dem Kapitalismus“. Dies mutete wie Metaphysik an, denn es liegt erkenntnistheoretisch betrachtet, eine verzerrte Widerspiegelung der Realität vor.
250 So R. Stupak, S. Gilman, Understanding Political Science, The Arena of Power, Washington, et alt., 1977, p. 141.

251 Vgl. A. Bergstraesser, Das Problem der Friedenssicherung um Atomzeitalter, in : U. Nerlich (Hrsg.), Krieg und Frieden in der modernen Staatengemeinschaft, Gütersloh 1966, S. 318; R. Aron, Einführung in die Atomstrategie, Die atlantische Kontroverse („Le Grand Debat“), Köln 1964, S. 229 spricht von einem „thermonuklearen Doupol“.
252 Vgl. auch M. Schmidt, (1980), Militärstrategisches Gleichgewicht, politische und militärische Entspannung, in : IPW-Berichte, 10, S. 2. Vgl. ferner A. Etzioni, (1970), Strategic models for a depolarizing World, in : D. Coplin/W. Kegly, A multilateral method, Introduction to international politics, Chicago 1971, p. 283. Er weist auf die “Zweit-Schlag-Streitkräfte” hin: “the evolution of large, invulnerable, second-strike forces allows the arrest of the strategic arms race”.
253 Vgl. insbesondere W. K. Sobakin, Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit, in : SGiP, 1982 (10), S. 88 (in Russisch). Vgl. ferner M. Schmidt (Anm. 252, S. 2). Er erwähnt weitere Elemente wie z. B. die Wirksamkeit der Verteidigungsanlagen und die strategische Situation durch mögliche Überraschungsangriffe. S. Vesely, Das militärische Gleichgewicht und sein Einfluss auf die internationale Entwicklung, in: Mezinárodni Vztahy, setzt das militärstrategische Gleichgewicht mit dem Stand im militärischen Kräfteverhältnis gleich (in Tschechisch).

254 Vgl. stellvertretend für mehrere Autoren die folgenden: R. Aron (Anm. 251), S. 213: „Das Gleichgewicht der Abschreckung erfordert zwar nicht die Gleichheit der Kernwaffen. Er erfordert jedoch, dass der schwächere der beiden Gegner über eine ausreichende Zahl der Vergeltungswaffen verfügt. Diese müssen so unverwundbar sein, dass sie beim Gegenschlag Zerstörungen anrichten, die selbst der Stärkere als unerträglich empfindet; W. Grewe (Anm. 243), S. 378, 573: Das „Gleichgewicht des Schreckens“ vermag die Katastrophe des Nuklearkrieges zu verhindern. Der angegriffene Staat könnte dem Angreifer „nach einem überraschenden Atomschlag noch fürchterlichere und vielleicht tödliche Wunden zufügen“. G. Schwarzenberger (1966), Das Völkerrecht in der modernen Staatenwelt, in : U. Nerlich (Hrsg.), Krieg und Frieden in der modernen Staatenwelt, Gütersloh 1966, S. 55: Die beiden Supermächte ziehen es vor, sich mit einer unbegrenzten Fortdauer des Atompatts zu begnügen, als „eine wesentliche Veränderung des fundamentalen Gleichgewichts des thermonuklearen Schreckens zuzulassen“; H. Neuhold: Internationale Konflikte – verbotene und erlaubte Mittel ihrer Austragung, Wien/New York, (1977), S. 247: „Das Gleichgewicht der gegenseitigen nuklearen Abschreckung …, ist das Produkt eines technischen und eines subjektiven Faktors“; H. Fenske: Stichwort „Gleichgewicht“, in: Geschichtliche Grundbegriffe, Lexikon zur politischen Sprache, Stuttgart (1972), S. 995: Die tödliche Gefahr hält die Nuklearmächte vor einer einseitigen Veränderung des atomaren Gleichgewichts zurück. Vgl. ähnlich auch M. Born, Nobelpreisträger, Was bleibt noch zu hoffen? Zürich 1963, S. 8/9: Die Atommächte unternehmen alles, damit das atomare Gleichgewicht konstant bleibt; D. Senghaas, Architektur einer Weltordnungspolitik für das 21. Jh., in : J. Müller/J. Wallacher (Hrsg.), (2000), Weltordnungspolitik für das 21. Jh., Stuttgart et alt., S. 92, Er polemisiert generell gegen das „Abschreckungs- oder Gleichgewichtssystem der Macht“. Dem kann man nicht zustimmen. Andererseits muss man zugeben, dass nach der Beendigung des „Kalten Krieges“ die Abschreckungsfunktion abgenommen hat.

255 G. Klaus, Stichwort „Stabilität“ in: Philosophisches Wörterbuch, Band 2, S. 117. Ähnlich lautet die soziologische Stabilitätsdefinition: „Eigenschaft eines Systems bei Abweichung von einem Gleichgewicht aufgrund von Störungen (externer Impulse) zu einem Gleichgewichtszustand zurückzukehren. Der Bereich von Abweichungen um einen bestimmten Gleichgewichtspunkt, innerhalb dessen das System zum Gleichgewicht zurückkehrt, heißt Souveränitätsbereich“. H. Wienhold, Stichwort „Stabilität“ in : Lexikon zur Soziologie (hrsg. von W. Fuchs-Heinritz et alt.) Opladen (1995), S. 638/639.
256 J. Frankel , Contemporary international theory and the behaviour of states, Oxford/New York (1973), pp. 10/11 ss.

257 Vgl. Ähnlich auch R. Stupak, S. Gilman (Anm. 250,p. 139).
258 Dokument in: Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 1070.
259 R. Aron (Anm. 251, S. 207).

260 Dokument in: (Anm. 258, S. 1079 ff.).
261 Dies wird von E. Menzel und K. Ipsen unter der „Ordnungsfunktion“ des Völkerrechts subsummiert. Vgl. Völkerrecht, Ein Studienbuch, München 1979, S. 15.
262 Theoretische Fragen der Vertragsstabilität wurden hauptsächlich in folgenden Arbeiten behandelt: M. Bourguin. Stabilité et mouvement dans l´ordre juridique international, en : Recueil des cours de l´ Academie de droit international de la Haye, 1938 (II – 64), p. 347 ss, und A. Bolintineanu. Stabilitatea tratatelor-probleme esentiala a codificarii tratatelor, in : Revista romana de drept l, p. 66, Bucuresti 1969. Zum Teil gilt dies auch für S. Myslil, Kodifikace smluvniho prava, in : Gasopis pro mezinarodni prave, 1974 (XV – 2), Praha s. 183. M. Virally (1966), betrachtet bereits den völkerrechtlichen Vertrag als ein Mittel, um die Beziehungen der Staaten “ auf einer stabilen Basis zu regeln”. Vgl. Reflections sur le „jus cogens“, in : Annuaire Francais de Droit International, 1966 (XIII), Paris, p. 10.

263 Vgl. beispielsweise die folgenden Autoren : H. Morgenthau (Anm. 227, S. 146). Das Gleichgewicht ist ein „wesentliches Element der Stabilität“, G. Schwarzenberger, Machtpolitik, Eine Studie über die internationale Gesellschaft („A Study of International Society“, New York, 1951), Tübingen 1955, S. 113: „Koalitionen, Gegenkoalitionen können unter günstigen Bedingungen zu einer begrenzten Stabilisierung der internationalen Beziehungen führen. Eine solche Konstellation bezeichnet man als Gleichgewicht der Kräfte“; H. Kissinger, Amerikanische Außenpolitik, Düsseldorf/Wien 1969, S. 135 betrachtet es als Dilemma für die USA, „dass es keine Stabilität ohne Gleichgewicht geben kann“.
264 A. Nussbaum betrachtet das Mächtegleichgewicht, das auf eine Aufrechterhaltung des status quo abzielt an und für sich als „ein Axiom der hohen Diplomatie“. Dieser Verabsolutierung kann nicht gefolgt werden. Er unterscheidet ohnehin nicht zwischen dem sozial-politischen und dem militärstrategischen Gleichgewicht. Vgl. Geschichte des Völkerrechts in gedrängter Darstellung, München/Berlin, 1960, S. 153. Im Unterschied dazu kann der Ansicht von W. Grewe (Anm. 243, S. 17) zugestimmt werden: Die damaligen Supermächte waren speziell an einem militärisch-strategischen Gleichgewicht interessiert. Der friedliche sozial politische Wandel sei weiterhin ein Ziel des Westens gewesen.

265 Ausgewählte Texte zum Völkerrecht, Band IV („Die Klassiker des Völkerrechts in modernen Übersetzungen“). hrsg. von W. Schätzel, Tübingen 1965, S. 75.
266 In dieser Beurteilung stimmen wir mit B. Röhling, International law in an expanded world, Amsterdam 1960, p. 87, überein. G. Morelli meint zu dieser Problematik, dass bei einer Nichtanpassung des Völkerrechtssystems an die veränderte Welt ein Widerspruch entsteht. Vgl. Nozioni di diritto internazionale, Padova, 1963, pp. 46 ss.
267 Ihm ist vorbehaltlos zu folgen, wenn er schreibt: “The law of nations, like the common law, must grow out of and reflect the expansing and changing needs of life in society. The common law of mankind must be an expression of and response to human need …, Unanimity, The Veto, weighted voting, in : Cambridge Essays in International Law, London/New York 1965, p. 63.

268 Vgl. ähnlich auch M. Chemillier-Gendreau, A´propos de l effectivité en Droit International, en : Revue belge de droit international, 1975 (I-II), p. 41. Es wird zugleich zu Recht darauf hingewiesen, dass Rechtsnormen auch über mögliche Veränderungen des Kräfteverhältnisses ihren Charakter behalten müssen (p. 43).
269 Vgl. hierzu ausführlich P. Terz, Wesen und mögliche Auswirkungen von grundlegenden Veränderungen der Umstände auf die Gültigkeit zwischenstaatlicher Verträge, in: Przeglad Stosunkow Miedzynarodowych, 6 (1979), S. 115 – 130 (in Polnisch).
270 Ein ähnlicher Gedanke klingt an auch bei J. Frankel (Anm. 249), p. 173. Er meint, dass unter „Umständen“ die Veränderung die Stabilität erhöhen kann, indem Elemente der Instabilität vermindert werden.

271 Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Pacta und der Clausula wird, wenn auch indirekt, von M. Bartos bejaht. Vgl. in: Yearbook of the International Law Commission, I/1963, p. 253.
272 So G. Klaus, H. Liebscher, Stichwort „System“ in : Philosophisches Wörterbuch, Band 2, S. 1059. Ferner S. Siegwart, Stichwort „System“, in : Enzyklopädie, Band 4, Stuttgart/Weimar, S. 183 („geordnetes, gegliedertes Ganzes“ bezogen auf „organische, politisch-soziale, künstliche und kognitive Gebilde“).
273 Vgl. stellvertretend für mehrere Autoren : J. Lotz (1985), Stichwort „System“, in : Philosophisches Wörterbuch (hrsg. von W. Brugger), Wien et alt., S. 344, 382; M. Müller/A. Halder (1988), Hrsg., Philosophisches Wörterbuch, Freiburg i. B. et alt., 1988, S. 305; C. W. Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, Berlin 1983, S. 12; T. Eckhoff/K. Sundby, Rechtssysteme, Eine systematische Einführung in die Rechtstheorie, Berlin 1988, S. 19.
274 Vgl. ähnlich auch W. Afanasjew (1983), Ganzheitliche Systeme, in: Gesellschaftswissenschaften, 1983 (2), S. 137. eine Widerspiegelung kann nach der Erkenntnistheorie niemals ein getreues Abbild der objektiven Realität sein.

275 Vgl. G. Klaus/H. Liebscher (Anm. 272, S. 1061); T. Eckhoff/K. Sundby (Anm. 273, S. 19); A. Büllesbach (1985), Systemtheoretische Ansätze, in : A. Kaufmann/W. Hassemer (Hrsg.), Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtsdogmatik, Heidelberg, S. 305.
276 Vgl. beispielsweise: K. Larenz (1991), Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Berlin et alt., Berlin, S. 134; W. Sauer (1940), Juristische Methodenlehre, Stuttgart, S. 172; W. Canaris (Anm. 215, S. 67 – 73).

277 Vgl. in: Duden, Das große Fremdwörterbuch, Mannheim, et alt., 2000, S. 368.  Dynamik heißt ferner Triebkraft und Schwung.
278 Vgl. P. Janich, Stichwort „Dynamik“, in : Enzyklopädie, Band 1, S. 515.
279 F. Hegner (1994), Stichwort „Dynamik“, in : Lexikon zur Soziologie, S. 154. In dieser Auffassung kommt der Systemcharakter der dynamischen Prozesse deutlich zum Ausdruck.

280 Es gibt bereits Publikationen, in denen von dem absoluten Charakter der Veränderung des Gleichgewichts des Systems in den internationalen Beziehungen die Rede ist. Vgl. insbesondere E. A. Posdnjakow. Die Systembetrachtungsweise und die internationalen Beziehungen, Moskwa 1976, S. 85 – 102. Hierbei handelt es sich um eine Publikation, die durch wissenschaftliche Akribie besticht (in Russisch).
281 So E. Hobsbawm, War, peace and hegemony at the beginning ot the twenty-first century, in : (Chandra Chari (Ed)), War peace and hegemony in a globalized world, The changing balance of power in the twenty-first century, New York 2008, p. 21. Er meint ferner, man sollte den USA die beste Chance geben, um diese Metamorphose erfolgreich realisieren zu können.
282 Vgl. J. Nye, The furture of American power, in: Chandra, Chari ibid., p. 48. Ferner “The test for the United State will be whether it can turn its curent predominant power…”.

283 Vgl. Langenscheits Taschenwörterbuch Αltgriechisch, Berlin 1990, S. 210 und Das große Fremdwörterbuch, Mannheim 2000, S. 546.
284 C. Lenz/N. Ruchlak, Kleines Politik-Lexikon, München/Wien 2001, S. 90. Außerdem wird auf die Deutung der Hegemonie hingewiesen: Oberbefehl. Dies ist nur militärisch gemeint und ist schon längst überholt.
285 H. Triepel, Die Hegemonie, Ein Buch der führenden Staaten, Berlin 1938, vor allem S. 17 ff., 134, 141, 174, 212, 213 (Erste Auflage 1914).

286 Vgl. beispielsweise H. U. Demme, Der ständige Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Dissertation, Frankfurt/M. et alt., (2006), S. 5; A. Bachmann, Politik zwischen Hegemonie und Gleichgewicht : Die Geschichte der internationalen Beziehungen, Saarbrücken (2007), S. 15 – 19; L. Dehio, Gleichgewicht oder Hegemonie, Krefeld 1968, S. 14 (er zählt zu den Machtpotential die große militärische Schlagkraft, die militärischen Ressourcen und die geostrategischen Vorteile) ; D. Kennedy, Vom Aufstieg und Fall der großen Mächte, Ökonomischer Wandel und militärischer Konflikt von 1500 bis 2000, Frankfurt/M. 1989. (er betonte insbesondere den engen Zusammenhang von Produktionskapazitäten (Wirtschaft) und militärischer Stärke) ; R. Koehane/J. Nyes, Power and Intependence, New York 2009, p. 11. Für sie ist die militärische Überlegenheit die unabdingbare Voraussetzung der hegemonialen Macht ; R. Koehane, After Hegemony, Cooperation and Discord in the World Political Economy, Princeton (1984), p. 31 (Die Hegemonialmacht übernimmt die Schutzfunktion für die Gefolgsstaaten. Hierdurch hat sie aber überproportionale Rüstungsausgaben) ; R. Gilpin, War and Change in World Politics, Cambridge 1981, pp. 79, 156, 239 ss. (Wenn die Hegemonialmacht nicht mehr kann oder nicht mehr will, diese Rolle zu spielen, dann kommt es zu einer großen Diskrepanz zwischen der Hegemonialordnung und den tatsächlichen Machtverhältnissen).
287 So S. Tönnies, Die notwendige Legitimierung der Supermacht, in : Nationale Interessen und internationale Politik, Frankfurt/M. (2005), S. 142 – 150. Vgl. hierzu die zutreffende Auseinandersetzung mit dieser seltsamen These : Ch. Krüger (2005), Braucht das Völkerrecht einen Leviathan? In: ibid., S. 149/150.
288 Vgl. beispielsweise S. J. Kaufmann, R. Little, Wohlforth (Ed.), The Balance of Power in World History, New York 2007, p. 233. Sie unterscheiden zwischen den “offensiven” (militärischen Expansionen) und den “degensiven” Realisten (Gleichgewicht gegen die Expansion einer Großmacht), p. 235, vgl. ähnlich auch J. Levy (2004), What do great Powers Balance against and when, in : T. V. Paul/J. Wirtz/M. Fortmann (Ed.), Balance of Power Theory and Practice in the 21 st. Century, Standford, 2004, p. 121.

289 So beispielsweise C. Kegley, E. Wittkopf, World Politics, Boston 1999. Sie sind offenkundig Anhänger der „Hegemonialen Stabilitäts-Theorie“.
290 Vgl. L. Brilmayer, American Hegemony, Political morality in a on superpower world, New Haven 1994, p. 18. Er meint ferner, dass die Anerkennung der Superiorität der Hegemonialmacht die unbedingte Voraussetzung für die Lösung vieler Probleme und für die Schaffung einer “institutionalisierten Kooperation” sei.
291 Vgl. hierzu sehr ausführlich und mit vielen Quellen A. Bachmann, Politik zwischen Hegemonie und Gleichgewicht: die Geschichte der internationalen Beziehungen, Saarbrücken 2007, S. 47 ff.

292 Vgl. hierzu ähnlich E. O. Czembiel, Weltpolitik im Umbruch, München 2003, S. 94/95, 121, 181. Er betrachtet die „selektive“ Weltherrschaft der USA als „eine Zwischenphase, die entweder in eine Machtfigur und eine neue Ordnung der Weltgesellschaft überleitet oder in eine Zeit der Wirren mündet“. Unter Bush jr. geschah die zweite Annahme in einer besonders krassen Form.
293 Vgl. ebenso auch F. Nuscheler (2001), Multilateralismus vs. Unilateralismus, Kooperation vs. Hegemonie in den transatlantischen Beziehungen, in : Policy Paper, 2001 (16), S. 8.
294 Vgl. ebenso S. Huntington, Kampf der Kulturen: Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert (Original : The Clash of Civilisations, New York, 1996), Wien 1997, S. 511. Nach der Beendigung der Bush Ära in den USA hat sich die Kernaussage Huntingtons als völlig falsch erwiesen.

295 Es wird z. B. unzutreffende These aufgestellt, dass das die Hegemonie „is a normal condition of the international system“. So S. J. Kaufmann et alt. (Anm. 288, p. 244/245).
296 Insofern haben S. Brooks/W. Wohlforth Recht, wenn sie schreiben: „Balance-of-power-theory predicts that states try to prevent rise of a hegemon“. World out of balance international relations and the challenge of American primacy, Brinceton 2008, p. 21 und 34.
297 Dazu wären allerdings völkerrechtlich regulierte Kooperationsbeziehungen zwischen den USA und den anderen Staaten notwendig, vgl. B. Laubach, et alt., Die Rolle des Völkerrechts in einer globalisierten Welt, Baden-Baden 2006, S. 23/24.

298 So L. Hewel, Hegemonie und Gleichgewicht in der europäischen Integration: eine Untersuchung der Führungsproblematik, Baden-Baden 2006, S. 400. Er weist allerdings darauf hin, dass die meisten EU-Mitglieder proatlantisch ausgerichtet seien.
299 So E. O. Gzembiel (Anm. 292, S. 182). Nach seiner Meinung gäbe es ferner „keine latente hegemonial-Rivalität“ zwischen der EU und den USA. Im Kosovo-Krieg hingegen seien die Europäer von den USA gedemütigt worden. Der „hegemoniale Leidensdruck“ sei größer gewesen als die Bündnissolidarität.

300 So zutreffend M. Mann, Die ohnmächtige Supermacht, Warum die USA die Welt nicht regieren können, Frankfurt/New York 2003, S. 331. H. Münkler trifft die folgende Unterscheidung zwischen der Hegemonie und dem Imperium: Bei der Hegemonie ist der dominierende Staat der Erste unter tendenziell Gleichen. Er hat Rechte sowie Pflichten und besitzt außerdem entsprechende Fähigkeiten und Leistungen. Bei dem Imperium sei im Unterschied davon das Machtgefälle zwischen der Zentralmacht zu den anderen Staaten sehr groß. Das Imperium sei letzten Endes eine gefestigte Hegemonie mit großer Dauer. Vgl. Imperien, Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005, S. 72, 76.
301 In diesem Sinne haben sich besonders hervorgetan die folgenden Autoren: M. Ignatieff, Empire lite. Die amerikanische Mission und die Grenzen der Macht, Hamburg 2003, S. 10 ff. Er bejaht die Notwendigkeit eines Imperiums der USA, das mit starken militärischen Mitteln ausgestattet ist. Es soll in der ganzen Welt die Menschenrechte entsprechend militärisch verteidigen. Ignatieff nennt es „Menschenrechtsimperium“!; A. Bacevic, American Empire. The realities and consequences of U. S. diplomacy, Cambridge 2003, p. 14 (er sieht die USA als “informelles Imperium” unter “formell gleichberechtigten Staaten”); N. Ferguson, Das verleugnete Imperium, Chancen und Risiken amerikanischer Weltmacht, München 2004, S. 13 (Die USA sind bereits ein Imperium, sie geben es jedoch nicht zu).
302 Vgl. beispielsweise P. Terz/E. Pastrana (Anm. 217), p. 545.
303 So beispielsweise M. Stürmer, Schicksal der Imperien : Hybris, gefolgt von Niedergang, Berlin, 2001, S. 10. E. O. Czembiel , Die amerikanische Weltordnung, in : Aus Politik und Zeitgeschichte, 2002, B. 48. Er wendet sich mit Vehemenz gegen die „Supermachtallüren“ der USA und empfiehlt eine „Selbstbändigung“. Sie erfolgte teilweise  unter dem Präsidenten Obama.

304 Vgl. zutreffend W. Woyke, Stichwort „Multipolarität“, in : Pipers Wörterbuch zur Politik (Hrsg. D. Nohlen), Internationale Beziehungen, München 1984, S. 333.
305 Zitiert nach J. Chace (1973), A. world elsewhere, The new American foreign policy, New York, p. 27.
306 Vgl. auch H. Kissinger, Die Vernunft der Nationen : Über das Wesen der Außenpolitik, München 1996, S. 19 ff.; id.: Die sechs Säulen der Weltordnung, Berlin 1992, S. 17. Diese sechs Großmächte könnten sich ausbalancieren.

307 Edwards, d. V., International Political Analysis, Redings, New York 1970, p. 371 geht auf das Verhältnis zwischen Multipolarität und Bipolarität relativ ausführlich ein. Er stellt dabei in den Mittelpunkt seiner Überlegungen die Staateninteressen. Edwards schließt Konflikte zwischen den bipolaren und den multipolaren Mächten aus. „multipolar powers would not develop irrevocamble antagonism among themselves; and the multipolar and bipolar worlds would not be completely opposed“.
308 Zitiert bei H. Fenske, Stichwort „Gleichgewicht“, „Balance“, in : Geschichtliche
Grundbegriffe, Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland (Hrsg. D. Brunner et alt.), Band 2, Stuttgart, 1975, S. 986. Er meint dazu: „Dieser Gedanke der einer Ausdehnung des Gedankens des europäischen Gleichgewichts zu einem Weltgleichgewicht scheint eigentlich nahe zu liegen“. Dennoch ist, soweit überblickbar, kein anderer Politiker auf die Idee gekommen, derartiges zu artikulieren.

309 E. Bonjour, Gleichgewicht und schweizerische Neutralität, Basel 1946, S. 29. Er meinte, es zeichnet sich ab ein neues Gleichgewicht, „das Aequilibrium nicht mehr in europäischen, sondern in Weltdimensionen“.
310 W. Sauer, Die Gerechtigkeit, Wesen und Bedeutung im Leben der Menschen und Völker, Berlin 1959, S. 164, hat bereits Ende der 50er Jahre die Ansicht vertreten, dass das Gleichgewicht in politischer und ökonomischer Hinsicht bereits globale Formen angenommen hat.
311 So G. Haufe, Stichwort „Gleichgewicht“, in : Stichwort “Gleichgewich in : Pipers Wörterbuch zur Politik (hrsg. von D. Nohlen), München. 1984, S. 174. Sie meint zu Recht, dass im klassischen Gleichgewichtsgedanken ökonomische, soziale und psychologische Faktoren vernachlässigt wurden. Aber gerade sie gewinnen in den internationalen Beziehungen an Bedeutung.
312 Vgl. H. Kissinger, Amerikanische Außenpolitik, Düsseldorf/Wien 1969, S. 90 ff.
313 So beispielsweise R. Strauß-Hupe, US-Foreign, Policy and the Balance of Power, in : The Review of Politics, 1948 (1 – 10), 1/10, pp. 176 ss. Er begründet seine Meinung damit, dass die UNO bei der Schaffung einer stabilen Friedensordnung keinen Erfolg erzielt hätte. Deswegen sollte ein „Gleichgewicht im Weltmaßstab“ geschaffen werden.

314 Vgl. ausführlicher Völkerrecht, Grundriss (hrsg. von E. Oeser, /W. Poeggel, Berlin 1987, S. 81 – 85, 270 – 279.
315 Vgl. ausführlicher W. D. Coplin, The Function of International Law, Chicago 1966, p. 88; id.: Introduction to International Politics, Chicago, 1971, pp. 308 – 314; Vgl. teilweise auch H. Morgenthau (Anm. 227, S. 170). Die kollektive Sicherheit würde seiner Meinung nach den Frieden und die Sicherheit am wirksamsten schützen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass beide Autoren ein anderes Verständnis von der kollektiven Sicherheit haben.

316 S. Huntington, Kampf der Kulturen (Original: „The Clash of Civilizations“, New York 1996), Wien 1997, S. 515. Es ist unglaublich, dass ein Harvard-Professor die Welt ausschließlich durch die verengte Brille des Kampfes sieht.
317 H. Kissinger (Anm. 312, S. 903, 928). Er registriert sehr aufmerksam die Entstehung eines neuen internationalen Systems, das komplexer ist als je ein anderes bisher. Ihn beunruhigt insbesondere die Entstehung einer neuen politischen Landschaft (Europa plus Asien – Eurasien). Darin erblickt Kissinger eine große strategische Gefahr C. Kupchan, Die europäische Herausforderung geht noch weiter, indem er China in der Zukunft als einen „erbitterten ideologischen und geopolitischen Gegner“ der USA betrachtet, Berlin 2003, S. 158.

318 Vgl. beispielsweise T. V. Paul, Introduction, in :  T. V. Paul/J. Wirtz/M. Fortmann : The Enduring Axioms of Balance of Power Theory, Stanford 2004,  p. 3a.
319 Vgl. beispielsweise J. Levy, What do great Powers Balance against and when? in : Paul…,ibid.,  p. 35, p. 45/46.
320 Xintian, Yu , The change of the world in the early twenty-century and China´s strategy of peacful rise, in: Chandra, Chari (Ed.), War, Peace and hegemony in a globalizes world, The changing balance of power in the twenty first century, New York 2008. pp. 137/138, 143, 145/146). Ohne Übertreibung kann man diese Konzeption als sensationell bezeichnen. Dies ist beruhigend, vor allem für sämtliche Nachbarn Chinas.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VIERTES KAPITEL

Die Völkerrechtsmethodologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft und als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi*

1. Allgemeine Bedeutung der Völkerrechtsmethodologie

In zunehmendem Maße erweist es sich als erforderlich, dass die Völkerrechtswissenschaftler sowohl das Völkerrecht als eine objektive friedensstiftende internationale Rechtsordnung, als auch die Völkerrechtswissenschaft konsequent verteidigen.
Eine essentielle Möglichkeit, dieser Aufgabenstellung gerecht zu werden, ist, einen entsprechenden Beitrag zur Weiterentwicklung der Völkerrechtswissenschaft zu leisten. Hierzu gehört vorrangig die sukzessive Erarbeitung einer den gegenwärtigen Bedingungen in den internationalen Beziehungen adäquaten Völkerrechtsmethodologie. D. h. in erster Linie unter unbedingter Beachtung der quaestiones potentiae und des common sense problemtypische Orientierungen des methodischen Vorgehens zu erarbeiten, ohne sich an den Jahrzehnten alten Schaukämpfen, vor allem zwischen den Naturrechtlern und den Rechtspositivisten, zu beteiligen.

* Dieses Kapitel stützt sich teilweise  auf die folgenden Grundsatzbeiträge: P. Terz, Die Völkerrechtsmethodologie , Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Ad promotionem gradus investigationis scientiae iuris inter gentes, in : Papel Politico, 2007 (1 – 12), pp. 173 – 208; id., Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie und Völkerrechtsmethodologie, Unterschiede, Demonstratio et Defensio Scientiae latae Iuris inter Gentes, ARSP, 2010 (3 – 96), S. 323 – 336.

Hierzu bedarf es einer transdisziplinären Sicht, was das Ablegen der üblichen rechtswissenschaftlichen methodischen Scheuklappen voraussetzt. Geht es noch dazu um die Erarbeitung einer Völkerrechtsmethodologie, so hat sich der forschende Völkerrechtler hauptsächlich auf die gesicherten philosophischen Erkenntnisse zu stützen. Zugleich kann das in der internationalen Völkerrechtswissenschaft anzutreffende Wirrwarr im Begriffsapparat vermieden bzw. beseitig werden. Versuche jedoch, die Völkerrechtswissenschaft aus ihr heraus zu erklären, sind fehlgeschlagen, wie bei jeder Einseitigkeit der Sicht dies üblich ist.
Bereits Ende der 70er Jahre ist ein offizielles Forschungsvorhaben nach einer etwa fünfjährigen Vorbereitung sukzessive und systematisch in Angriff genommen worden, mit dem Ziel, in der Perspektive eine Völkerrechtsmethodologie zu erarbeiten. Schon Anfang der 80er Jahre lagen die ersten Untersuchungsergebnisse vor, die dem damaligen Wissensstand des Autors entsprachen. D. h. die waren unzureichend.1 Aber etwa Mitte der 80er Jahre erreichten die diesbezüglichen Versuche einen besseren Stand.2 Erst eine intensivere Beschäftigung mit der Philosophie und speziell mit der allgemeinen Methodologie in den 90er Jahren konnte das eigentliche Anliegen entscheidend vorantreiben. Die erforderlichen Bemühungen fanden ihren konkreten Ausdruck in einer Reihe von Vorlesungen vor Doktoranden und Wissenschaftlern der Universidad Santiago de Cali Ende der 90er Jahre.3

Einige Ergebnisse völkerrechtsmethodologischer Untersuchungen lagen jedoch im Gesamtkontext der Völkerrechtswissenschaft bereits Anfang der 90er Jahre vor.4
Erst in neueren Publikationen erfuhr die Problematik der Völkerrechtsmethodologie eine gründlichere Behandlung.5 Spätestens durch diese Forschungsergebnisse ist klar geworden, dass die Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft in ihrer Mehrheit eine eigene Methodologie besitzen.
Somit besteht die Völkerrechtsmethodologie aus der Zusammenlegung dieser Methodologien. Die Erklärung hierfür liegt darin, dass die Gegenstände z. B. der Völkerrechtsphilosophie sich von jenen der Völkerrechtssoziologie unterscheiden, auch in dem Falle, dass einige Methoden mitunter gleich lauten. Hiervon ist wiederum die wohl ziemlich konkrete Methodologie eines besonderen Teils der Völkerrechtswissenschaft, z. B. der Normbildungstheorie, zu unterscheiden.6 Hieraus folgt konsequenterweise, dass die konkreten Methoden, auf die sich die jeweilige Methodologie stützt, gegenstandsspezifisch bzw. problemorientiert sind.

2. Allgemeine Aspekte der Völkerrechtsmethodologie

Die solideste Grundlage für die wissenschaftliche Untersuchung der allgemeinen Aspekte der Völkerrechtsmethodologie sind gesicherte Erkenntnisse der Philosophie, auf die sich auch die allgemeine Methodologie normalerweise stützen sollte. Letztere hat sich jedoch derart verselbständigt, dass sie nur bedingt für die Völkerrechtswissenschaft von Bedeutung ist. Fast ähnlich sieht es aus bei der Rechtsmethodologie, die größtenteils ohne philosophische bzw. allgemein-wissenschaftliche Fundierung und noch dazu nur unter Berücksichtigung der Fachdisziplinen des innerstaatlichen Rechts erarbeitet worden sind.7 Es handelt sich daher dem Wesen nach nicht um eine Mehodologie, sondern um eineMethodik.  Die in diesem begrenzten Rahmen gewonnenen rechtsmethodologischen Erkenntnisse sind für die Völkerrechtsmethodologie kaum von Nutzen.
Aus philosophischer Sicht stellt die Methodologie die Lehre der Methoden zur Erkenntnis und Veränderung der objektiv bestehenden Realität dar. Hierbei dreht es sich um die allgemeine Methodologie, die sich sowohl aus dem Entwicklungsstand und den Anforderungen der sozialen Realität als auch aus der Notwendigkeit ergibt, wissenschaftlich begründete Methoden zu entwickeln, die konkreten sozialen Phänomenen adäquat sind. Gleichwohl existiert die allgemeine Methodologie nicht unabhängig von anderen Wissenschaften. Im Gegenteil, zwischen ihnen besteht ein wechselseitiger Zusammenhang sowie eine beiderseitige Ergänzung und Befruchtung.8
Es gibt einen allgemeinen Konsens darüber, dass die Methodologie eine Lehre der Methoden ist.9 Größtenteils wird jedoch die Methodologie-Zielstellung auf die Erkenntnis-Gewinnung eingeschränkt.10 Selten wird außerdem die Realität in die entsprechenden Überlegungen einbezogen.11
7. Stellvertretend für mehrere sei an dieser Stelle Ota Weinberger erwähnt : Norm und Institution, Eine Einführung in die Theorie des Rechts, Wien 1988, O. W. unterscheidet zwischen der „allgemeinen juristischen Methodenlehre, („Beschäftigung mit jenen Bereichen der juristischen Tätigkeit, die dem gesamten Rechtsleben zu Grunde liegen“) und der „speziellen juristischen Methodenlehre“ („Anleitung für die Arbeit in den einzelnen juristischen Berufen“ geben), S. 169.
Ist die Methodologie die Lehre von den Methoden, so ist die Methode, philosophisch betrachtet, ein „System von Regeln, das Klassen möglicher Operationssysteme bestimmt, die von gewissen Ausgangsbestimmungen zu einem bestimmten Ziel führen. Allgemeines Ziel, auf das alle Methoden gerichtet sind, ist die Veränderung oder (und) die Erkenntnis der Wirklichkeit“.12 Ein wesentliches Merkmal jeder Methode ist ihre Zielgerichtetheit. Dabei ist die Methode ein Mittel, um gesetzte Ziele zu realisieren. In der Definition der Methode ist von Klassen möglicher Operationssysteme die Rede, weil die Methode in Abhängigkeit von den gegebenen Ausgangsbedingungen, den Zielen und der Gegenstände in gleichartigen Situationen immer wieder angewandt wird.13 In der allgemeinen Wissenschaftstheorie wird die Methode ähnlich definiert. Dabei werden drei Aspekte besonders betont: zielgerichtetes Vorgehen, Mittel-Einsatz, Zweck-Realisierung.14

Von diesen philosophischen Grunderkenntnissen ausgehend, haben einzelne Rechtstheoretiker und Rechtsphilosophen wichtige rechtswissenschaftliche Methoden erarbeitet. Bemerkenswert sind in Sonderheit die Forschungsergebnisse des international renommierten Rechtstheoretikers und Rechtsphilosophen Hermann Klenner: Das Recht sollte in genetischer (Rechtsbildung), struktureller (Rechtsstruktur) und funktionaler (Rechtswirkung) Hinsicht untersucht werden. Bei der genetischen Seite sollten die Reflexivität (Widerspiegelung von materiellen Gesellschaftsverhältnissen), bei der strukturellen Seite die Normativität (verbindliches Verhaltensreglement) und nicht zuletzt die Funktionalität (Machtmittel) des Rechts in ihrer Wechselwirkung gebührend beachtet werden.15
Mit dieser bestechenden Prägnanz geht Klenner weiter als andere Rechtstheoretiker, die ebenfalls versucht haben, die methodischen Dimensionen des Rechts aufzuzeigen, in erster Linie der Rechtstheoretiker Karl-August Mollnau, der drei Dimensionen der Rechtsmethode erwähnt: den rechtswissenschaftlichen Erkenntnisprozess, den Rechtsbildungsprozess und den Prozess des Wirkens des Rechts.16

3. Verhältnis von Theorie, Philosophie und Methodologie

Es kann sachlich und ohne  Übertreibung konstatiert werden, dass hinsichtlich der Verwendung der Begriffe Methode/Methodologie, Theorie und Philosophie ein unglaublich großer Wirrwarr, um nicht zu sagen, ein wahres Chaos existiert. Völlig willkürlich und unter massiver Verletzung der Grundsätze der Philosophie, der Logik, der Erkenntnistheorie und sogar der Linguistik werden diese Begriffe oft als Synonyme oder nicht selten als identisch verwendet. Rechtswissenschaftler übernehmen diese fast oberflächliche Betrachtungsweise, was ohne Zweifel die Qualität der rechtswissenschaftlichen Arbeit erheblich zu beeinträchtigen vermag. Vielleicht ist dieses peinliche Phänomen ein Ausdruck von Bequemlichkeit oder von rechtswissenschaftlichem Fachdünkel oder von Ignoranz oder auch von Engstirnigkeit.
Die der altgriechischen Sprache entlehnten  Begriffe waren schon in der Antike, d. h. vor fast 2.600 Jahren Termini scientifici und sind nicht willkürlich entstanden. Sie verdanken ihre Genesis dem hohen Stand des wissenschaftlichen Denkens im Antiken Hellas und entsprachen bestimmten konkreten Erfordernissen. Sie waren Produkt, Instrument sowie Ausgangspunkt wissenschaftlichen, genau theoretischen, philosophischen und methodologischen Denkens. Will man ihren Sinn, ihren Inhalt und ihr Wesen exakt erfassen, so bedarf es linguistischer Untersuchung oder zumindest der Berücksichtigung von Grunderkenntnissen der Linguistik, d. h. auch der Etymologie und der Semantik.
Zuerst soll auf die Theorie (Theoria) eingegangen werden. Der Begriff Theoria stützt sich auf das altgriechische Verb theorein. Dieses Verb besagt im ursprünglichen Sinne des Wortes betrachten oder auch untersuchen. Hieraus folgt logischerweise, dass Theoria auf die Beobachtung oder die Untersuchung hindeutet.17 Es ist der Grundlagenforschung der altgriechischen Philosophen zu verdanken, dass der Terminus sientificus Theoria die Bedeutung der rationalen Betrachtung, der wissenschaftlichen Überlegung, Untersuchung, Erwägung, Beurteilung, des Verstehens sowie des wissenschaftlichen Erkennens erlangte.18
Von der Theorie und der Philosophie unterscheidet sich die Methodologie. Auch bei ihr gilt es, sich den entsprechenden linguistischen Aspekten zuzuwenden. Die Methodologie ist auf das Wort Méthodos zurück zu führen, das sich aus metá plus hodós  ( «μετά»+»χοδός» = μέθοδος) zusammensetzt. Zum ersten Mal verwendete der altgriechische idealistische Philosoph Parmenides den Begriff „μετά χοδός“ („nach dem Weg“) als „Weg der Suche“, „Weg der Untersuchung“ bzw. als „Weg der Forschung“. Der Hodos des Parmenides entspricht unseren allgemein gebräuchlichen wissenschaftlichen Terminus „Méthodos“.19
Obwohl zwischen der Theorie und der Methode/Methodologie ein inneres Wechselverhältnis besteht, erweist es sich im Interesse einer weitergehenden begrifflichen Klarheit als unabdingbar, auf die zwischen ihnen vorhandenen Unterschiede hinzuweisen.

.Dabei muss man sich auf die entsprechenden philosophischen Erkenntnisse stützen. Demnach gibt es zwischen der Theorie einerseits und der Methode/Methodologie andererseits hauptsächlich die folgenden Unterschiede : a) Die Theorie beschreibt jeweils einen Bereich der objektiven Realität.20 Das heißt in concreto, sie widerspiegelt die Wirklichkeit bzw. bestimmte ihrer Ausschnitte. Hierbei handelt es sich um ihr Objekt, wie es gegenwärtig ist, wie es in der Vergangenheit war oder wie es in der Zukunft sein wird. Somit steht die sukzessive Entwicklung des Objekts im Mittelpunkt.21 Die Methode himgegen beschreibt Mittel und Vorgehensweise zur Erzielung von Erkenntnissen in einem konkreten Bereich der Realität und dessen ideellen Widerspiegelung.22 Etwas philosophischer formuliert, die Methode widerspiegelt das Verhältnis zwischen dem Objekt des Erkennens und dem erkennenden Subjekt.23 b) Bei der Theorie handelt es sich dem logischen Gehalt nach überwiegend „um ein System von Aussagesätzen“.24 Die Methode dagegen stellt „ein System von Regeln“25 bzw. „ein System von Operationssätzen“26 dar. c) Die Theorie hat „Aussagecharakter“, besitzt eine beschreibende Funktion“, während die Methode einen „Aufforderungscharakter“ sowie eine „vorschreibende Funktion“ besitzt.27 d) In zeitlicher Hinsicht geht das „theorein“ dem „Methodos“ vor. Zugleich könnte man grundsätzlich eine gewisse Abhängigkeit der Methode von der Theorie bejahen: Ist die Theorie hoch entwickelt, dann liegen die erforderlichen Voraussetzungen für eine ebenfalls hoch entwickelte Methode vor.28 Genauso war es bei den altgriechischen Philosophen. Umgekehrt verhält es sich ähnlich : Eine wissenschaftliche Methode führt in der Regel zu einer ebenfalls wissenschaftlichen Theorie. Hieraus lässt sich ableiten, dass Theorie und Methode eine dialektische Einheit darstellen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden : Während die Theorie nach dem „Was“ fragt, geht es bei der Methode/Methodologie um das „Wie“. Bei der Philosophie steht, wie bereits nachgewiesen worden ist, die Frage nach dem „Warum“ im Mittelpunkt.
Hieraus ergeben sich für die Völkerrechtswissenschaft, wie noch nachzuweisen ist, entscheidende, ja prägende Schlussfolgerungen. Dies gilt in Sonderheit für die Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft und zugleich Wissenschaftsgebiete in statu nascendi, wie Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtsmethodologie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsdogmatik und Geschichte der Völkerrechtswissenschaft. Um zu solchen Schlussfolgerungen zu gelangen, benötigt die breit angelegte und hoch spezifizierte Völkerrechtswissenschaft nicht unbedingt und in jedem Falle die Erkenntnisse der Rechtswissenschaft der innerstaatlichen Rechtsordnung, zumal bei einigen Rechtswissenschaftlern offenkundig ein terminologisches Chaos festzustellen ist.29 Eine mögliche Ursache für dieses unerfreuliche Phänomen könnte die jahrzehntelange Vernachlässigung bzw. Geringschätzung der allgemeinwissenschaftlichen Grundlagenforschung sein.

Nachdem Wesen, Funktion sowie die Unterschiede von Theorie, Philosophie und Methodologie herausgearbeitet worden sind, soll auf das mögliche Verhältnis untereinander eingegangen werden. Der Zielstellung nach geht es dabei um einen Vorstoß in übergreifende metatheoretische Fragestellungen. Ausgangspunkt der entsprechenden Überlegungen kann und muss die Definition der Wissenschaft sein. Die Wissenschaft ist nach allgemeiner und vorherrschender philosophischer Auffassung ein: „sich ständig entwickelndes System der Erkenntnisse über die wissenschaftlichen Eigenschaften, kausalen Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten der Natur, der Gesellschaft und des Denkens, das in Form von Begriffen, Kategorien, Maßbestimmungen, Gesetzen, Theorien und Hypothesen fixiert wird, als Grundlage der menschlichen Tätigkeit eine wachsende Beherrschung der natürlichen und … auch der sozialen Umwelt ermöglicht und durch die Praxis fortlaufend überprüft wird.“30
Es geht vorrangig darum, „menschliche Erkenntnisse zu sammeln (systematisieren, klassifizieren) und in einem Begründungszusammenhang (bzw. Begründungszusammenhängen) nach Gesetzmäßigkeiten zu erklären“.31
Zu den wichtigsten Bestandteilen der Wissenschaft gehören die Theorie, die Philosophie und die Methodologie, die für die Zwecke der vorliegenden Abhandlung von eminenter Bedeutung sind. Zwischen diesen drei Wissenschaftsgebieten gibt es, wie bereits nachgewiesen, inhaltliche Zusammenhänge und Wechselwirkungen. Dies scheint jedoch nicht ausreichend zu sein. Es bedarf vielmehr weitergehender Überlegungen. Logisch wäre es z. B. durchaus möglich, von einer Theorie der Philosophie zu sprechen. Genau würde es um das bereits herausgearbeitete „Was“ der Philosophie gehen. Im Mittelpunkt der Überlegungen müsste somit die Frage stehen, was die Philosophie überhaupt ist. Ähnlich würde es auch mit dem Verhältnis von Philosophie und Methodologie aussehen: Methodologie der Philosophie. In diesem Falle würde es um das „Wie“ der Philosophie gehen. Das heißt, auf welchem Wege und mit welchen Methoden gelangt man zu philosophischen Erkenntnissen. Man könnte weiter gehen : Philosophie der Theorie. Hier ginge es um das „Warum“ der Theorie. Bei der Philosophie der Methodologie würde das „Warum“ der Methodologie im Mittelpunkt stehen.32

Es ist bereits vor mehreren Jahren der Versuch unternommen worden, das Wechselverhältnis von Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und teilweise auch von Völkerrechtsmethodologie zu erarbeiten.33 Dieser Versuch ist jedoch ohne ausreichende Beachtung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in Theorie, Philosophie und Methodologie unternommen worden. Erst im Erarbeitungsprozess der vorliegenden Abhandlung  ist dem Autor bewusster geworden, dass es keine einheitliche Völkerrechtsmethodologie gibt. Wenn schon die Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft zugleich Wissenschaftsgebiete in statu nascendi sind, dann müssten sie über eine eigene Methodologie verfügen, da sie eigene Gegenstände besitzen. Das heißt, die jeweiligen Methoden sind gegenstandsspezifisch. Dabei ist ohnehin zwischen der Methodologie des Völkerrechts und ganz allgemein der Methodologie der Völkerrechtswissenschaft (und ihrer Bestandteile) zu trennen. Es bedarf außerdem einer weiteren Unterscheidung : Methodologie des Rechtsbildungsprozesses und Methodologie des Rechtsanwendungsprozesses.34

Aus einem jahrzehntelangen Studium der internationalen völkerrechtswissenschaftlichen Literatur (alle Rechtskreise und Völkerrechtsschulen) lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass es keine allgemein anerkannte Völkerrechtsmethodologie gibt. Einzelne Werke35 ändern an dieser Feststellung kaum etwas. Ansonsten sind sporadische Bemerkungen zu der Völkerrechtsmethodologie zu registrieren, die größtenteils nicht nennenswert sind, da sie mit dem eigentlichen Thema nicht viel zu tun haben36 oder mehr Elegien und Jeremiaden ähneln37 oder bestenfalls zigfach betretene Pfade benutzen. Es ist z. B. nicht gerade hilfreich, wenn einerseits der Methodenpluralismus und Methodenanarchismus (als Zwischentitel) zu beklagen und andererseits die herkömmlichen Methoden-Hauptströmungen einfach beschrieben werden wie z. B. das Naturrecht, der Rechtspositivismus und die Völkerrechtsleugner.38 Viel nützlicher wäre es, einen eigenen kreativen Beitrag zu der Erarbeitung einer Völkerrechtsmethodologie zu leisten. Während in Europa die meisten Völkerrechtler sich in das fruchtlose Korsett rechtspositivistischer Einseitigkeit und Kleinkariertheit zwängten, haben US-amerikanische Völkerrechtler einerseits den Sprung in andere Wissenschaftsgebiete gewagt wie z. B. Politikwissenschaft, Systemtheorie, Funktionalismus und Sozialwissenschaften,39 andererseits sind aber die führenden unter ihnen „mit wehenden Fahnen ins Lager des Neo-Realismus übergegangen“, d. h. sie haben die Völkerrechtswissenschaft über Bord geworfen.40

Erst die International Law Associations (ILA) hat den Versuch unternommen, einen Beitrag, wenn auch nur im Ansatz, zur Entwicklung einer Völkerrechtsmethodologie zu leisten. In ihrem Arbeitspapier „Theory and Methodology of International Law“ von 1978 wird, ausgehend von den realen Erfordernissen in der Völkerrechtspraxis, die weitere Entwicklung und Anpassung der Völkerrechtsmethodologie sowie der Völkerrechtstheorie gefordert: „The extent to which the traditional approaches to the theory of international law are relevant in providing a basis on which new theories can bei built“ und „Adaptions that need to be made in the methodology of international law to enable new methods… .“41 Es ist wohltuend festzustellen, dass im Arbeitspapier selbst ein anderes methodisches Vorgehen angewandt wird als dies im Allgemeinen üblich ist, ob man z. B. naturrechtlich oder etwa positivrechtlich oder soziologisdch  die Völkerrechtsordnung untersuchen sollte.
Allgemein betrachtet, stellt die Völkerrechtsmethodologie die Lehre von den völkerrechtlichen Methoden dar. Diese Aussage ist allerdings nicht ganz überzeugend, weil es u. a. Methoden  gibt, die auf reale Objekte und andere Methoden gibt, die auf gedankliche Objekte angewandt werden.42 Demzufolge bestehen Methoden der Methodologie des Völkerrechts und Methoden der Völkerrechtswissenschaft. In beiden Fällen geht es um die Erlangung von Erkenntnissen sowie um Problemlösungen. Bei der Methodologie des Völkerrechts handelt es sich in erkenntnistheoretischer Sicht um eine ideelle Widerspiegelung der objektiven Rechtsrealität, während bei der Methodologie der Völkerrechtswissenschaft die Widerspiegelung der Widerspiegelung, also eine Metawiderspiegelung im Mittelpunkt der Betrachtung steht. Weil aber die Völkerrechtswissenschaft aus Bestandteilen, Wissenschaftsgebieten in statu nascendi besteht, setzt sich ihre Methodologie aus der Summe der Methodologien dieser Bestandteile zusammen, namentlich in erster Linie jeweils aus der Methodologie der Völkerrechtsphilosophie und der Völkerrechtssoziologie, um die für den vorliegenden Beitrag entscheidenden Bestandteile zu nennen. Weitere Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft besitzen ebenso ihre eigene Methodologie. Dies zu behandeln, würde den Rahmen des vorliegenden Beitrages sprengen.

4. Spezielle Aspekte der Völkerrechtsmethodologie

Es wird zunächst von den allgemeinwissenschaftlichen Methoden ausgegangen, die von den Wissenschaftstheoretikern erarbeitet worden sind. So erwähnt der Wissenschaftstheoretiker Walter Theimer die folgenden Methoden: 1) Sachlichkeit und Objektivität, Freiheit von Emotionen und Vorurteilen. Also sich auf Tatsachen stützen. 2) Unterscheidung zwischen Fakten und ihrer Interpretation, denn erst durch die Deutung wird aus einer Faktensammlung eine Wissenschaft. 3) Unterscheidung zwischen Wissenschaft und Spekulation bzw. Glauben. 4) Die Wissenschaft basiert auf der Logik, d. h. in erster Linie, ihre Aussagen dürfen einander nicht widersprechen. 5) Die Wissenschaft darf nicht dogmatisch sein. Vielmehr muss sie damit rechnen, dass ihre Aussagen revidierbar sind.43 Diese Methoden (Regeln) eignen sich durchaus für die Zwecke der Methodologie der Völkerrechtswissenschaft. Dies gilt ebenso für die von den Philosophen aufgeführten allgemeinwissenschaftlichen Methoden wie z. B. Verallgemeinerung, Abstraktion, Analyse, Synthese, Deduktion, Induktion etc.44 Vereinzelt haben Völkerrechtler versucht, einige Völkerrechtsmethoden zu erarbeiten wie z. B. die historische Methode die „soziologische Betrachtungsweise“, die „normative Betrachtungsweise“, die „erkenntnistheoretischen Aspekte“ (Deduktion, Induktion) 45 oder die „normativ-analytische und die dogmatische Methode“, die vergleichende Methode sowie die Methoden der Diplomatie (Modellierung, Formalisierung und Spieltheorie) 46. Beim grundsätzlichen Einverständnis mit diesen Ansichten lässt sich unschwer erkennen, dass die komplexe Problematik der Völkerrechtsmethodologie sehr unzureichend untersucht worden ist. Aus zusammenhanglosen Gedankensplittern lässt sich keine Methodologie zusammen zimmern.

Die Völkerrechtsmethodologie bezieht sich – philosophisch betrachtet – auf ein reales Objekt, nämlich auf das geltende positive Völkerrecht. Hierzu gehören vorrangig die grundlegenden Prinzipien, die Jus cogens-Prinzipien, das Völkervertragsrecht, vor allem die internationalen zwischenstaatlichen Konventionen, das Völkergewohnheitsrecht, IGH-Urteile, die „Allgemeinen Rechtsgrundsätze“ und unter Umständen auch Beschlüsse internationaler zwischenstaatlicher Organisationen.
Die sich auf diese recht unterschiedlichen Materien beziehende Völkerrechtsmethodologie hat m. E. im Großen und Ganzen die folgenden allgemeinen Methoden: 1) Deskriptivität bzw. Rechtsdogmatik. Es geht um die Gesamtheit der Völkerrechtsprinzipien und –normen. 2) Normativität, die in erster Linie das verbindliche Verhaltenselement enthält. 3) Geneseprozess in Sonderheit bei den internationalen zwischenstaatlichen Konventionen bzw. historische Methode bei der sukzessiven Entstehung und Weiterentwicklung des Völkerrechts. 4) Funktionalität des Völkerrechts, die sich in den folgenden Funktionen äußert: Ordnungs-, Friedens-, Kooperations-, Stabilisierungs-, Anpassungs- und Umgestaltungs-, Sicherungs- und Konfliktregulierungs-, Gerechtigkeits- und Entwicklungs-, Legitimierungs-, Sanktions- und nicht zuletzt die Schutzfunktion.47 Etwas allgemeiner betrachtet, gehört zu der Funktionalität des Völkerrechts auch dessen Ziel und Aufgabenstellung, ein Jus Pacis, Jus Cooperationis, Jus Progressionis sowie ein Jus Coexistentiae zu sein.48 5). Analytische Methode. Sie bedeutet vor allem Zergliederung des Völkerrechts als Rechtsordnung in die einzelnen Gebiete sowie Untersuchung der Mikro- und Makrostruktur des Völkerrechts, seiner Prinzipien und Normen. Gleiches gilt auch für die Zweige und ihre Normen.49 6). Systemhaftigkeit. Sie drückt aus, dass das Völkerrecht als System „ein Ordnungsgefüge in den internationalen Beziehungen (ist), das eine nach Ordnungskriterien gegliederte Mannigfaltigkeit von Prinzipien und Normen sowie anderen Elementen darstellt, wodurch das Verhalten der Völkerrechts-Subjekte untereinander geregelt wird“.50 Dies ist das „innere“ System, die ontologische Seite des Völkerrechts. 7) Strukturalität : Die Beziehungen zwischen den Elementen, vor allem zwischen den Normen des Völkerrechtssystems, bilden die Völkerrechtsstruktur. Es gibt horizontale und vertikale Strukturbeziehungen.51 8) Differenziertheit : Es gilt in Sonderheit zwischen Jus cogens und Jus dispositivum zu differenzieren. Dies sagt aus, dass es im Völkerrechtssystem eine ziemlich entwickelte Normenhierarchie gibt. 9) Komparativität : Bei ihr geht es um den Vergleich zwischen Prinzipien, Normen etc. auf der Grundlage von konkreten Kriterien, um eine unterschiedliche Bedeutung, z. B. für die Realisierung der Funktionen des Völkerrechts festzustellen. 10) Empirische Methoden : Sammlung, Auswertung und systematische Untersuchung von Dokumenten des Völkerrechts wie z. B. Konventionen, Urteile des IGH und Beschlüsse von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen. 11) Stabilität : Stabile Völkerrechtsbeziehungen werden hauptsächlich durch die Vertragstreue, d. h. in erster Linie durch die Rechtssicherheit gewährleistet. 12) Veränderung im Sinne der fortschreitenden Weiterentwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts erfolgt nicht automatisch durch die Interessendurchsetzung einzelner Staaten, sondern in erster Linie auf der Grundlage universeller zwischenstaatlicher Vereinbarungen.52 13) Prognose : Die starke Beeinträchtigung und teilweise Zerstörung der Völkerrechtsordnung durch das Imperium Americanum Supremum macht Voraussagen über die Perspektiven des Völkerrechts äußerst schwer. Hinzu kommen weitere Faktoren bzw. sind bereits anbahnende Entwicklungen zu beobachten, die die zukünftige Völkerrechtsordnung erheblich beeinflussen werden wie z. B. nach einigen  Jahren die Entstehung einer neuen Supermacht, namentlich Chinas, und einer starken Großmacht, namentlich Indiens. Europa könnte sich allmählich auch zu einer Wirtschafts-Supermacht entwickeln. Es spricht vieles dafür, dass in den internationalen Beziehungen der Zukunft die Gleich- und Gegengewichtsproblematik zunehmen wird. Unabhängig davon werden sich die gegenwärtigen globalen Herausforderungen derart zuspitzen, dass vor allem den Super- und Großmächten nichts anderes übrig bleiben wird, als die internationale Rechtsordnung auch im wohlverstandenen eigenen Interesse zu respektieren.

Hinsichtlich der völkerrechtlich relevanten internationalen Probleme globalen Charakters ist jeder Völkerrechtswissenschaftler verpflichtet, prognostische Überlegungen anzustellen. In den vergangenen Jahrzehnten hat in erster Linie die ILA (International Law Association, internationale Vereinigung der Internationalrechtler)  diese Arbeit am besten gemeistert. Ihre mitunter ziemlich konkreten Vorstellungen waren oft 15 bis 20 Jahre eher da, bevor die ILC (International Law Commission  Spezialorgan der UNO))  sich mit den entsprechenden Materien befasst hat. Dreht es sich um spezielle Zweige des Völkerrechts, so bestehen entsprechende konkretere Methoden, wie die im Art. 31 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge 1969 genannten Interpretationsmethoden (verbal-historische und logisch-systematische (teleologische) Interpretation). Die konkreteren, vorwiegend positivrechtlich ausgerichteten Methoden des Völkerrechts sind von Maarten Bos, international betrachtet, am gründlichsten untersucht worden.53

 

5. Methodologie der Völkerrechtsphilosophie

Die Methoden, auf die sich die Methodologie als die Methodenlehre bezieht, sind gegenstands- bzw. problemtypisch orientiert. Daher sollen zunächst die wichtigsten Gegenstände der Völkerrechtsphilosophie knapp erwähnt werden : Werte in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht, Humanität und Völkerrecht, Gerechtigkeit und Völkerrecht, Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit/Ungleichheit, Commune bonum humanitatis in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht, Solidarität/Hilfeleistung, philosophische Aspekte von System und Strukturfragen des Völkerrechts, vor allem seiner Prinzipien und Normen, Widerspiegelungsproblematik bei  der Normenbildung, Rolle des Rechtsbewusstseins bei der Rechtserzeugung sowie bei der Rechtsdurchsetzung, Verhältnis von Moral und Völkerrecht, Rolle der Moral bei der Normenbildung, Moralprinzipien und Normen in voller Breite (Wesen, Aufbau, System, Struktur und Hierarchiefragen), moralische Verbindlichkeit und moralische Verantwortlichkeit, Unterschied zwischen Moralnormen, moralischer Verbindlichkeit und moralischer Verantwortlichkeit auf der einen Seite und Rechtsnormen, rechtlicher Verbindlichkeit und rechtlicher Verantwortlichkeit auf der anderen Seite.54
In metatheoretischer Hinsicht hat die Völkerrechtsphilosophie weitere Gegenstände: Bedeutung der Völkerrechtsphilosophie als wichtiger Bestandteil der Völkerrechts-Wissenschaft; Verhältnis der Völkerrechtsphilosophie zur Philosophie, zur Rechtsphilosophie sowie zu den anderen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft, vor allem zur Völkerrechtstheorie, zur Völkerrechtssoziologie, zur Völkerrechtsmethodologie und zur Geschichte der Völkerrechtswissenschaft; Verhältnis der Theorie der Völkerrechtsphilosophie zu den anderen Bestandteilen der Völkerrechtsphilosophie wie z. B. zu der Methodologie und der Geschichte der Völkerrechtsphilosophie.

Die Methodologie der Völkerrechtsphilosophie stellt die Lehre von den völkerrechtsphilosophischen Methoden, Mittel und Verfahren dar. Für die Völkerrechtsphilosophie kämen mehrere wissenschaftliche Forschungsmethoden in Frage. Als Beispiel sollen folgend die m. E. wichtigsten Methoden genannt werden. Gleichwohl wird grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass es möglicherweise weitere völkerrechtsphilosophische Methoden gibt.

1) Objektivität : Es wird objektiv-sachlich festgestellt, dass die Entwicklungsländer sich häufig einer wertorientiert-naturrechtlichen Argumentation bedienen, um ihre größtenteils berechtigen ökonomischen Interessen durchzusetzen. Die reichen Industrieländer hingegen argumentieren fast ausschließlich positivrechtlich.

2) Komplexität : Der Völkerrechtsphilosoph darf nicht vorrangig „Naturrechtler“ sein. Er hat vielmehr im Interesse der Völkerrechtswissenschaft ebenso mindestens völkerrechtstheoretische, völkerrechtsdogmatische und völkerrechtssoziologische Aspekte zu beachten. Von der Völkerrechtsphilosophie ausgehend, bedarf es außerdem – je nach Untersuchungsobjekt – der Berücksichtigung ökonomischer, politischer, kultureller, historischer und anderer Seiten einer Problemstellung. Andernfalls käme es zu einer Einengung seines Gesichtsfeldes mit sehr negativen Folgen für die Sache sowie für die Völkerrechtsphilosophie. In diesem Falle würde der Völkerrechtsphilosoph sein Ziel bestimmt verfehlen. Erkenntnistheoretisch betrachtet ging es nur um eine äußerst eingeengte und damit fast verzerrte Widerspiegelung der objektiven Realität.

3) Globalität : Speziell gegenwärtig in der Epoche der Globalisierung ist es unabdingbar, sich von irgendwelchen Zentrismen, bezogen auf die eigenen Grundwertvorstellungen und Moralauffassungen, zu verabschieden und entsprechende Vorstellungen bzw. Auffassungen von Völkern und Staaten, die anderen Kulturkreisen angehören, zu achten. Dies entspräche dem gegenwärtig geltenden Völkerrecht als einem Jus coexistentiae zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise.55 Gerade das Gegenteil tun jedoch die USA als Supermacht.

4) Differenziertheit : Es gilt, zwischen den Grundwerten in den internationalen Beziehungen einerseits und den Spezialnormen der Moral in völkerrechtlich zwar nicht verbindlichen, jedoch mitunter für das Völkerrecht bedeutsamen Deklarationen/Resolutionen der UN-Generalversammlung zu unterscheiden.56 Bei den Grundwerten als Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie geht es vorwiegend um die Gerechtigkeit, die Gleichheit, das Commune bonum humanitatis und die Solidarität bzw. Hilfeleistung. Eine weitere Differenzierung dürfte ebenso von wissenschaftlicher Relevanz sein, nämlich zwischen einem „Jus“ necessarium und einem Jus positivum, um vorrangig einige Verwechslung von Wunschvorstellung und Realität sowie eine Verwässerung der Normativität des Völkerrechts zu vermeiden. Dies jedoch setzt voraus, dass den Völkerrechtswissenschaftlern die Unterschiede zwischen der Völkerrechtsdogmatik und der Völkerrechtsphilosophie auch bewusst sind. Daher bedarf es einer weitest gehenden Feindifferenzierung und Feinspezialisierung innerhalb der Völkerrechtswissenschaft, sonst bestünde eine weitere Gefahr, dass nämlich die Völkerrechtler aneinander vorbei reden.

5) Systemhaftigkeit : Ausgehend von dem philosophischen Systembegriff, dass ein System eine nach Ordnungsprinzipien gegliederte Mannigfaltigkeit von materiellen Dingen, Prozessen usw. (materielles System) oder von Begriffen, Aussagen usw. (ideelles System) ist 57,  können im Prinzip die folgenden völkerrechtsphilosophischen Systeme bejaht werden: a) Die Theorie, die Methodologie und die Geschichte der Völkerrechtsphilosophie stellen ihr System dar. Die Beziehungen zwischen diesen Bestandteilen der Völkerrechtsphilosophie machen, philosophisch betrachtet, deren Struktur aus. b) Die Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie bilden das Grundwertsystem. c) Die in zahlreichen UN-Dokumenten enthaltenen Moralnormen58 bilden ein eigenes System. Die wechselseitigen Beziehungen der Moralnormen untereinander sind die Struktur, nicht der Aufbau, dieser Normen.

6) Analyse – Synthese. : Sie bedeutet vor allem die Aufgliederung der Völkerrechts-Philosophie in ihre Bestandteile, Beachtung des Verhältnisses dieser Bestandteile untereinander, Untersuchung der Mikro- und Makrostruktur der Moralnormen und nicht zuletzt die Erforschung des Verhältnisses der Völkerrechtsphilosophie zu den anderen Säulen der Völkerrechtswissenschaft.59 Die Synthese hingegen erreicht die Vereinigung von Teilen, Eigenschaften, Seiten und Beziehungen eines Objekts zu einem Ganzen. Nur durch die Synthese kann man das Objekt in seiner Ganzheit, als System erkennen.60 Angewandt auf die Völkerrechtsphilosophie bedeutet Synthese die Vereinigung ihrer Bestandteile. Bei den Moralnormen geht es um deren Zusammenführen, um sie als Ganzes, als System betrachten zu können.
7) Historizität (historische Methode) : Sie geht davon aus, dass die gesellschaftlichen Phänomene historisch-konkret sind, d. h., sie sind unter bestimmten Bedingungen entstanden, sie haben sich in bestimmter Weise entwickelt und verändert und sie werden unter bestimmten Bedingungen wieder vergehen.61 Bei der Völkerrechtsphilosophie geht es um die sukzessive Genese von Grundwerten und Moralnormen, um in ihr Wesen besser eindringen zu können. Dabei stehen sowohl die Termini als auch die entsprechenden Inhalte im Mittelpunkt der Untersuchung. Durch diese Methode können Entwicklung und Veränderung der Phänomene genauer verfolgt werden. Gerade dies war nachweisbar besonders wichtig und nützlich für das Commune bonum humanitatis, das in der „United Nations Convention on the Law of the Sea“ von 1982 (Art. 136) als „Common heritage of mankind“ (UN-Doc. A/CONE.62/122), d. h., in gewandelter und weiter entwickelter Form auftauchte. Die historische Methode ist ebenso bedeutsam für die Untersuchung des Bildungsprozesses von Moralnormen.

8) Normativität  : Als rein moralisch-verbindliches Verhaltensmuster, welches sich von jener der Rechtsnormen in Qualität und Bedeutung in den internationalen Beziehungen erheblich unterscheidet. Moralnormen, enthalten in UN-Instrumenten, sind Ausdruck eines Consensus opinionis moralis generalis, denn für sie gilt der Grundsatz ex opinione norma moralis.62

9) Funktionalität. :  Als Grundsatz der Völkerrechtsphilosophie, bezogen auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, besitzt sie vorwiegend eine Umgestaltungs-, Entwicklungs- und Gerechtigkeitsfunktion. Dies gilt für die zahlreichen speziellen Moralnormen sowie für konkrete Bestimmungen in universellen Konventionen (z. B. in der Internationalen Seerechtskonvention von 1982 und in der Wiener Konvention über Staatennachfolge in Verträgen von 1978). Hierbei handelt es sich um Regelungen zu Gunsten von Entwicklungsländern. Moralnormen besitzen Ordnungs-, Regulierungs-, Anpassungs- und Gestaltungsfunktion.

10) Komparativität, d. h. in erster Linie, Vergleiche anzustellen zwischen den Grundwerten und den Spezialnormen, um Normenhierarchien aufzustellen. Die Komparativität gilt ebenso für die Moralnormen und die Rechtsnormen. Manche Moralnorm hat in den internationalen Beziehungen mehr gewirkt als Rechtsnormen.63

11) Prognose : Die Völkerrechtsphilosophie unterscheidet sich wesentlich von der traditionellen Rechtsphilosophie. Die Völkerrechtsphilosophie bezieht sich auf allgemeinmenschliche Werte, die in konkreten Instrumenten verankert worden sind, was grundsätzlich als Annäherung von Wertansichten zu betrachten ist. Dies bedeutet u. a., dass es sich dabei nicht um die Wertvorstellungen nur eines von den mehreren gegenwärtig bestehenden Kulturkreisen handelt. D. h auch, dass die Völkerrechtsphilosophie keine Priorität der Wertvorstellungen nur eines Kulturkreises anerkennt. Genau diametral entgegen gesetzt handeln jedoch die USA in ihrer Eigenschaft als die einzige Supermacht der Welt. Wie würden aber die internationalen Werte aussehen, sollte China nach 0-20  Jahren die eigentliche Supermacht werden und eine universelle Geltung der konfuzianischen Li-Normen verlangen?

6. Methodologie der Völkerrechtssoziologie

Die Methodologie der Völkerrechtssoziologie bezieht sich als die Lehre von den soziologischen Methoden auf Mittel, Wege und Verfahren, um völkerrechtssoziologische Erkenntnisse zu erlangen. Vor allem der Inhalt dieser Methoden hängt wesentlich von den Gegenständen der Völkerrechtsmethodologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft sowie als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi ab.
Der Gegenstand der Völkerrechtssoziologie ist in der Realität der internationalen Beziehungen verwurzelt. Es geht dabei um soziale und politische Fragen von völkerrechtlicher Bedeutung und zum Teil auch Relevanz.
Die Völkerrechtssoziologie hat im wesentlichen die folgenden Gegenstände : die globalen Herausforderungen der Menschheit, die Interessen der Menschheit in ihrer Mannigfaltigkeit, die Interessen der Völker und der Staaten (die Interessen wurzeln in den materiellen Existenzbedingungen der Völker, zwischen ihnen und den Interessen der Menschheit besteht ein Unterordnungsverhältnis zu Gunsten der letzteren, 64 der politische Wille (voluntas politica) der Staaten in den internationalen Beziehungen, die Macht, der Einfluss, das internationale sowie das gegenwärtig fehlende Gleichgewicht, die Problemstellung der Stabilität, der Entwicklung und Veränderungen in den internationalen Beziehungen; die möglichen geopolitischen und geostrategischen Faktoren; das Verhalten der Staaten; die internationale öffentliche Meinung; die Verhandlungen, die Konsultationen, die politischen Abmachungen und vor allem die politischen Prinzipien und Normen, die politische Verbindlichkeit und die politische Verantwortlichkeit; der Einfluss der internationalen Politik auf das Völkerrecht und umgekehrt. In metatheoretischer Hinsicht sind weitere Gegenstände zu konstatieren: das Verhältnis zwischen der Völkerrechtswissenschaft und der Wissenschaft von den internationalen Beziehungen; soziale und politische Aspekte des Verhältnisses von Völkerrecht und innerstaatlicher Ordnung; Bedeutung der Völkerrechtssoziologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft und als Wissenschaftsgebiet im Entstehungsprozess; das Verhältnis der Völkerrechtssoziologie zur allgemeinen Soziologie, zur Rechtssoziologie und zur Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen; das Verhältnis der Völkerrechtssoziologie zu den anderen Bestandteilen der Völkerrechtsmethodologie, zur Völkerrechtstheorie und zur Geschichte der Völkerrechtswissenschaft; das Verhältnis der Bestandteile der Völkerrechtssoziologie (Theorie, Methodologie, Dogmatik und Geschichte) untereinander.

Die Methodologie der Völkerrechtssoziologie als die Lehre von den  Methoden dieses Wissenschaftsgebietes weist eine Reihe von konkreten Methoden auf, die mit den Gegenständen mehr oder weniger in inhaltlichem Zusammenhang stehen. Wenn sie zumindest in linguistischer Hinsicht mit den entsprechenden Methoden fast gleich lauten, bedeutet dies nicht, dass sie deckungsgleich wären. Im Gegenteil, sie unterscheiden sich wesentlich voneinander, weil beide Methoden-Kategorien recht unterschiedliche Inhalte haben (h. B. Interesse-Gerechtigkeit, voluntas politica – voluntas moralis).
Wenn folgend eine Reihe von Methoden der Völkerrechtssoziologie erwähnt werden, so ist davon auszugehen, dass kein Anspruch auf Vollständigkeit besteht. In Erkenntnistheoretischer Hinsicht handelt es sich hierbei um einen sehr langwierigen und komplizierten Prozess, vor allem, weil ein transdisziplinäres Vorgehen notwendig ist, das wiederum solide Kenntnisse in mehreren Wissenschaftsgebieten voraussetzt. Gerade diese theoriegeschwängerte Sicht ist allerdings den Völkerrechtlern mit theoriearmen rechtspositivistischen und sogar rechtsformalistischen Scheuklappen völlig fremd.

1) Priorität des Völkerrechts gegenüber der internationalen Politik : Das Völkerrecht ist nicht nur das Ergebnis des Interessenausgleichs und der Willensübereinstimmung im Sinne eines Consensus omnium et generalis, sondern auch ein konkreter Ausdruck hoher Kulturstufe der Menschheit. D. h, wer seine „nationalen Sichersichtinteressen“ (USA) stets in den Mittelpunkt stellt und außerdem die legitimen Interessen anderer Staaten verletzt,   handelt völkerrechtswidrig sowie kulturlos.

2) Priorität der Völkerrechtswissenschaft gegenüber der Lehre von den Internationalen Beziehungen : Die Völkerrechtswissenschaft in erster Linie in Gestalt der Völkerrechtssoziologie geht von der Normativität des Völkerrechts aus, d. h., bei ihr stehen die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien im Mittelpunkt. Die Lehre von den Internationalen Beziehungen, wie sie in den USA entwickelt und betrieben wird, ignoriert hingegen das Völkerrecht als internationale Rechtsordnung und hat völlig andere Schwerpunkte wie z. B. das Interesse, die Macht und  den Einfluss, um die wichtigsten zu nennen.65 Die völkerrechtzerstörende und desaströse Außenpolitik der USA ist ein beredtes Zeugnis dafür, wozu die maßlose Überbewertung der „political scienses“ (Theory of International Relations“) führt.

3) Objektivität/Realitätsbezogenheit : Sie wendet sich gegen Erscheinungen des Subjektivismus und Voluntarismus. Sie fordert gebieterisch die Ratio, den Common sense und im Sinne der Erkenntnistheorie eine adäquate Widerspiegelung der Realität in den internationalen Beziehungen zu beachten. Andernfalls kommt es zu regelrechten katastrophalen Zuständen sowie zu einer erheblichen Gefährdung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Das fast völlige Fehlen der Objektivität führt zu solchen Absurditäten, dass die USA ausgerechnet dem islamischen Kulturkreis die Demokratie der US-amerikanischen Variante beibringen wollen. Dass hinter dieser ideologisch verbrämten Dunstwolke handfeste „nationale Interesse“ der USA, vor allem ökonomische und politische stecken, ist zum einen unschwer nachzuweisen und zum anderen ergibt es sich logischer- und konsequenter Weise aus dem außenpolitischen Selbstverständnis der USA, das von den „political scienses“ Jahrzehnte lang entwickelt worden ist. In diesem Zusammenhang sei auf den Renaissance-Staatstheoretiker Niccoló Machiavelli hingewiesen, der in seinem berühmten Werk II Principe zutreffend bemerkte: „Denn zwischen dem Leben, so wie es ist, und dem Leben, so wie es sein sollte, besteht ein so großer Unterschied, dass derjenige, der nicht beachtet, was geschieht, sondern nur das, was geschehen sollte, viel eher für seinen Ruin als für seine Erhaltung sorgt“.66 Wer so handelt, besitzt, wenn überhaupt, eine sehr unterentwickelte Intelligenz, d. h., er vermag nicht, in logischen Zusammenhängen (z. B. Verhältnis von Ursache und Wirkung) zu denken und besitzt keinen gesunden Menschenverstand. Umso verhängnisvoller ist es für die internationale Staatengemeinschaft, wenn es sich um wichtige Akteure der internationalen Beziehungen handelt.

4) Komplexität :  In der Völkerrechtsoziologie bedeutet Komplexität, sowohl die internationalen Beziehungen als auch die internationale Rechtsordnung in ihrer Vielseitigkeit, Vielfalt und Vielgestaltigkeit zu sehen. Eine derartige Sicht trägt dazu bei, mitunter in der Wissenschaft Theorie der  internationalen Beziehungen (Theory of international Relations) sehr gefährliche Einseitigkeit und den Völkerrechtsnhilismus zu vermeiden bzw.zu bekämpfen.
In der völkerrechtssoziologischen Forschung bedeutet die Komplexität, die völkerrechtsphilosophischen, völkerrechtstheoretischen, völkerrechtsdogmatischen und völkerrechtshistorischen Aspekte nicht aus dem Auge zu verlieren. Es gilt dabei auch, sich breiteren Horizonten wie z. B. – um die entscheidenden zu erwähnen – geopolitischen, kulturellen und religiösen Aspekten zuzuwenden.

5) Differenziertheit. :  Sie bezieht sich auf reale Phänomene in den internationalen Beziehungen wie z. B. die mitunter gewaltigen Unterschiede bezüglich der ökonomischen, technologischen und militärischen Kraft zwischen den Staaten in Betracht zu ziehen, um einigermaßen gerechte Regulierungsmaßnahmen einzuleiten. Ferner erstreckt sich die Differenziertheit auf die teilweise extrem unterschiedlichen Menschen- und Gesellschaftsbilder, vor allem zwischen dem abendländischen einerseits  und dem islamischen und konfuzianischen Kulturkreis andererseits. Der Grundsatz der Differenziertheit ist ferner auch auf die Unterschiede zwischen den politischen Prinzipien und den politischen Spezialnormen sowie zwischen den politischen und den rechtlichen Normen anzuwenden.

6) Systemhaftigkeit :  Wissenschaftliche Grundlage auch der völkerrechtssoziologischen systemhaften Betrachtungsweise und Forschungsmethode kann und muss die Philosophie, genauer die Systemtheorie sein, die ein System , eine nach Ordnungsprinzipien gegliederte Mannigfaltigkeit nach Dingen oder nach Aussagen ist.67 Demnach bestehen grundsätzlich die folgenden völkerrechtssoziologischen Systeme: a) Das System der Hauptkategorien der Völkerrechtssoziologie, in Sonderheit der Weltfrieden, die internationale Sicherheit, die Interessen der gesamten Menschheit, vor allem in Gestalt des Commune bonum humanitatis. b) Die in zahlreichen gewichtigen internationalen Instrumenten, vorwiegend in Deklarationen/Resolutionen der UN-Generalversammlung enthaltenen politischen sach- und objektbezogenen Spezialnormen bilden ebenfalls ein System. c) Die Theorie, die Methodologie, die Dogmatik und die Geschichte der Völkerrechtssoziologie stellen in einem metatheoretischen Sinne ein eigenes System dar. Die Beziehungen untereinander machen die Struktur der Völkerrechtssoziologie aus. Erst durch die dialektischen Wechselbeziehungen der einzelnen Elemente erlangt die Völkerrechtssoziologie eine hohe Dynamik.

7) Analyse :  Ihre besondere Bedeutung liegt im folgenden: Zergliederung der Völkerrechtssoziologie in ihre Bestandteile; das Verhältnis dieser Teile untereinander, die Erforschung der Mikro- und Makrostruktur der politischen Normen in den internationalen Beziehungen ; das Verhältnis der Völkerrechtssoziologie zu den anderen Bestandteilen der Völkerrechtswissenschaft.

8) Synthese. : Erst durch das Zusammenlegen der Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft sowie der Völkerrechtssoziologie macht deren Tragweite evident. In concreto heißt dies, dass erst das Zusammenlegen der Methodologie, vor allem Völkerrechtsphilosophie und Völkerrechtssoziologie, das tiefere Verständnis der Methodologie der Völkerrechtsmethodologie ermöglicht.

9) Historizität (historische Methode).  : Bei dieser Methode stehen die Herausbildung der Völkerrechtssoziologie und die tieferen Gründe hierfür im Mittelpunkt. Gleiches gilt auch für ihre Hauptkategorien und teilweise ebenfalls für ihre Gegenstände. Auf den Geneseprozess der zahlreichen politischen Normen in unterschiedlichen Gebieten der politisch relevanten internationalen Beziehungen findet die historische Methode ebenso breite Anwendung.

10) Normativität :  Sie ergibt sich aus dem Grundsatz „Ex consenso norma politica oritur“, wobei der Konsens sich auf die voluntas politica der Staaten bezieht. Bei den internationalen Instrumenten (UN-Deklarationen/Resolutionen) geht es um den Consensus voluntatis politicae generalis. Diese Normen enthalten ein politisch verbindliches Verhaltensmuster.68

11) Funktionalität :  Vorwiegend bezogen auf den Weltfrieden, die internationale Sicherheit, den Umweltschutz und die Entwicklung, konzentriert sich die Völkerrechtssoziologie auf die Ordnungsfunktion (durch Verhaltenssteuerung, Sicherung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Staaten), die Regulierungsfunktion (Konfliktlösung), die Stabilisierungsfunktion (Stabilisierung der internationalen politischen Beziehungen), die Friedensfunktion (Wahrung des Weltfriedens), die Gestaltungsfunktion und nicht zuletzt die Anpassungsfunktion.

12) Komparativität, um nach bestimmten sachlichen Kriterien Prioritäten bzw. Prinzipien- und Normenhierarchien erarbeiten zu können : Vergleiche zwischen den politischen und den rechtlichen Normen dürften mitunter zu einer Aufwertung bestimmter politischer Normen führen, wie die KSZE-Schlussakte von 1975 deutlich gezeigt hat. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen hauptsächlich in Osteuropa kann man ihre Bedeutung als historisch, möglicherweise sogar als welthistorisch bezeichnen. Derartiges kann nicht von jeder internationalen Konvention universellen Charakters behauptet werden.

Ein einfacher Vergleich zwischen der hier erarbeiteten Methodologie des Völkerrechts, der Methodologie der Völkerrechtsphilosophie und der Methodologie der Völkerrechtssoziologie zeigt, wie groß die Unterschiede zwischen ihnen sind.
Hieraus folgt, dass die Völkerrechtswissenschaft bestimmte, von dem US-amerikanischen Vertretern der „Theory of International Relations“ entwickelten Methoden nicht übernehmen kann, wie einige deutsche Wissenschaftler, vorwiegend Politologen, empfehlen. So ist die Rede von der möglichen Übernahme der Methoden „Spinnweb-Modell“, „Interaktion unit“, „Penetrated System“ und „Billard-Ball-Modell“.69 Andere wiederum, die sich auch mit dem Völkerrecht befasst haben, empfehlen die Übernahme der „Systems analysis“ und die Beachtung der „shared expectations“ (Yale Law School).70
Es wird offenkundig von der deutschen Völkerrechtslehre ausgegangen, die seit über 100 Jahren im Prokrustesbett des fruchtlosen Rechtspositivismus gepeinigt wird. Es leuchtet ein, dass eine derart verknöcherte Völkerrechtslehre sich unbedingt zu neuen wissenschaftlichen Ufern bewegen muss, bevor sie von den Rechtsfakultäten vollständig verschwindet. Sie ist ohnehin ein vernachlässigtes Wahlfach. Wird jedoch die hier erarbeitete Polydimensionalität der Völkerrechtswissenschaft in Betracht gezogen, so seien die folgenden Problemstellungen von einem gewissen Interesse:

Die Erarbeitung der Völkerrechtssoziologie nimmt Übernahmeempfehlungen den Wind aus den Segeln. D. h., die Völkerrechtswissenschaft ist auf die größtenteils schillernden Begriffe bzw. Konstrukte, eigentlich Binsenwahrheiten und Allgemeinplätze, der amerikanischen Politologen nicht angewiesen, vorausgesetzt, dass sie sich auf das solide Fundament der Philosophie stützt. b) Es steht wohl fest, dass die oben genannten Methoden der „political scienses“ auf die Völkerrechtstheorie, die Völkerrechtsphilosophie, die Völkerrechtsdogmatik, die Geschichte des Völkerrechts und auf die Geschichte der Völkerrechtswissenschaft nicht angewandt werden können. c) Bei aller gebotenen Sachlichkeit kann nicht nachvollzogen werden, warum Völkerrechtler sowie teilweise auch Vertreter der Lehre von den Internationalen Beziehungen ein fast devotes Verhalten gegenüber den US-amerikanischen Politologen an den Tag legen, das unweigerlich an das vor der Schlange gelähmte Kaninchen erinnert. Speziell nach dem umfassenden Versagen des Imperium Americanum Supremum ist es an der Zeit, dass die Völkerrechtswissenschaftler der Europäischen Union selbstbewusster werden und – ausgehend von der Kultur, Geschichte und Tradition Europas – eigene, friedenssichernde und wissenschaftsfördernde Völkerrechtskonzepte entwickeln und mit aller Kraft und Intelligenz das Völkerrecht sowie die Völkerrechtswissenschaft vehement verteidigen. Die internationale Völkerrechtswissenschaft darf nie vergessen, dass mitunter amerikanische Völkerrechtler ihr Wissenschaftsgebiet durchlöchert, verwässert, verlassen und verraten haben.71

Die Völkerrechtswissenschaft setzt sich – wie bereits erwähnt – aus mehreren Bestandteilen und zugleich Wissenschaftsgebieten in statu nascendi zusammen. Gleiches gilt ebenso für die Völkerrechtsmethodologie, die eigentlich an sich ein Abstraktum ist. Sie wird materialisiert erst durch die Methodologien der Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft. Gemeint sind in erster Linie die Methodologie der Völkerrechtsphilosophie und die Methodologie der Völkerrechtssoziologie, die  Untersuchungsschwerpunkt des vorliegenden Kapitels sind.

Hierbei handelt es sich – so weit international überblickbar – um Forschungsneuland. Es ist noch vorgesehen, in der Perspektive die Methodologie weiterer Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft wie z. B. der Völkerrechtsdogmatik und der Geschichte der Völkerrechtswissenschaft und darüber hinaus eine Methodologie der Geschichte des Völkerrechts zu erarbeiten. Hierzu bedarf es weiterführender Forschungsarbeit.

7. Schlussfolgerungen

1.Theorie, Philosophie und Methodologie sind Bestandteile der Wissenschaft. Bei der Theorie geht es um das „Was“ bei der Philosophie um das „Warum“ und bei der Methodologie um das „Wie“. Die Theorie besitzt eigene Philosophie und eigene Methodologie. Die Philosophie hat eigene Theorie und eigene Methodologie.
2. Die Völkerrechtsmethodologie setzt sich aus der Methodologie des Völkerrechts als internationale Rechtsordnung sowie aus der Methodologie der Völkerrechtswissenschaft zusammen.
3. Die Methodologie des Völkerrechts als internationale Rechtsordnung stellt die Lehre über völkerrechtliche Methoden dar, um völkerrechtsspezifische Erkenntnisse zu erlangen sowie Problemlösungen zu erzielen. Zu diesen Methoden gehören vorrangig die Deskriptivität, die Normativität, der Geneseprozess (historische Methode), die Funktionalität, die Analyse, die Systemhaftigkeit, die Strukturalität, die Differenziertheit, die Komparativität, die empirische Methode, die Stabilität, die Veränderung und die Prognose. Darüber hinaus bestehen spezielle Methoden für Völkerrechtszweige sowie für Probleme mit Querschnittscharakter (z. B. Interpretationsmethoden).
4. Die Methodologie des Völkerrechts hat eigene Theorie („Was“) und eigene Philosophie („Warum“).
5. Die Methodologie der Völkerrechtswissenschaft besteht aus den Methodologien der Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft, vor allem aus der Methodologie der Völkerrechtsphilosophie und aus der Methodologie der Völkerrechtssoziologie.
6. Die Methodologie der Völkerrechtsphilosophie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft sowie als Wissenschaftsgebiet in statu naschend ist die Lehre über Methoden, um völkerrechtsphilosophische Erkenntnisse zu erzielen. Sie besitzt eine Reihe von Methoden wie z. B. die Objektivität, die Komplexität, die Globalität, die Differenziertheit, die Systemhaftigkeit, die Analyse-Synthese, die Historizität, die Normativität, die Funktionalität, die Komparativität und die Prognose. Sie beziehen sich auf die Gegenstände der Völkerrechtsphilosophie, d. h., sie weisen einen spezifischen Inhalt auf.
7. Die Methodologie der Völkerrechtssoziologie stellt die Lehre über Methoden dar, um völkerrechtssoziologische Erkenntnisse zu erlangen. Sie weist eine Reihe von gegenstandsbezogenen Methoden auf, wie vorwiegend die Priorität des Völkerrechts gegenüber der internationalen Politik, die Priorität der Völkerrechtswissenschaft gegenüber der Lehre von den internationalen Beziehungen, die Objektivität, die Komplexität, die Differenziertheit, die Systemhaftigkeit, die Analyse-Synthese, die Historizität, die Normativität, die Funktionalität und die Komparativität.
8. Die Völkerrechtsmethodologie und speziell die Methodologie der Völkerrechtssoziologie benötigt nicht die von den Vertretern der „political scienses“ („Theory of International Relations“) entwickelten konzeptionellen Konstrukte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8.Anmerkungen

1 P. Terz, Komplexität, Globalität und universalhistorisches Vorgehen als methodologische Grundsätze gesellschaftswissenschaftlicher Forschung (demonstriert am Beispiel von Gleichgewicht, Gemeinwohl und Consensus), in : Das Hochschulwesen, 1981 (5), S. 136 ff..
2 Id., Die Erarbeitung einer Völkerrechtsmethodologie – eine unaufschiebbare Aufgabe der Völkerrechtswissenschaft, in : I. Wagner (Hrsg.), Rechtstheorie und die methodologischen Probleme der Rechtswissenschaft, Universität Leipzig, 1984, S. 221, ff..
3 P. Terz, Id., Methodologia, método y metódica como “condito sine qua non” para lograr exitosamente los objektivos propuestos en investigación básica e investigación aplicada, unveröffentlichtes Manuskript für meine Vorlesungen vor Doktoranden, id., Cali, 1988.

4 Id., Die Polydimensionalität der Völkerrechtswissenschaft oder Pro scientia lata iuris inter gentes, in: AdV 1992 (4 – 30), S. 442 – 481. In diesem Beitrag bezieht sich der Abschnitt VIII auf die Völkerrechtsmethodologie (S. 468 – 480). Bereits Mitte der 80er Jahre ist unter anderen Bedingungen ein ähnlicher Beitrag erschienen. Vgl. id.: Die Völkerrechtswissenschaft als eine politisch-juristische Wissenschaft (Thesen), in : I. Wagner (Hrsg.), Die Rechtswissenschaft als Wissenschaft – Probleme, Perspektiven, Universität Leipzig, 1986, S. 240 ff..
5 P. Terz. Die Völkerrechtsphilosophie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, in : ARSP, 2000 (2 – 86), (insbesondere S. 174 – 177); id., Die Völkerrechtssoziologie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, 2006 (1 – 11), in : Papel Politicos (insbesondere pp. 269 – 273).
6 Vgl. hierzu sehr ausführlich P. Terz, Cuestiones teóricas fundamentales del proceso de formación de las normas internacionales, Con especial análisis de las resoluciones de la ONU, Cali 1999, (insbesondere pp. 25 – 43, 65 – 88, 111 – 114, 119 – 124).

7 Stellvertretend für mehrere sei an dieser Stelle Ota Weinberger erwähnt : Norm und Institution, Eine Einführung in die Theorie des Rechts, Wien 1988, O. W. unterscheidet zwischen der „allgemeinen juristischen Methodenlehre, („Beschäftigung mit jenen Bereichen der juristischen Tätigkeit, die dem gesamten Rechtsleben zu Grunde liegen“) und der „speziellen juristischen Methodenlehre“ („Anleitung für die Arbeit in den einzelnen juristischen Berufen“ geben), S. 169.
8 Vgl. W.Segeth, Stichwort „Methode“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 2, 721 – 723.
9 Erwähnt seien stellvertretend für mehrere Autoren : W. Brugger (Hrsg.), Philosophisches Wörterbuch (darin der Stichwort-Beitrag von J. Lotz), Wien et alt., 1985, S. 246 ; J. Espenbeck, Das Ganze denken, Zur Dialektik menschlicher Bewusstseinsstrukturen und –prozesse, Berlin 1986, S. 232; A. Menne, Einführung in die Methodologie, Elemente allgemeinwissenschaftlicher Denkmethoden im Überblick, Darmstadt 1980, S. 2; J. Mittelstraß, Stichwort „Methodologie“, in : Enzyklopädie und Wissenschaftstheorie, Band 2, S. 887.
10 So z. B. A. Menne (Anm. 9), S. 2 und U. Charpa, Methodologie der Wissenschaft, Zürich et alt., 1983, S. 17.
11 So z. B.. J. E Espenbeck (Anm. 9), S. 232.

12 W. Segeth (Anm. 8), S. 717.
13 Vgl. Ibid., S. 718.
14 So z. B. C. F. Gethmann, Stichwort „Methode“, in : E. Braun/H. Rademacher (Hrsg.), Wissenschaftstheoretisches Lexikon, Graz et alt., 1978, S. 377/378  W. Segeth (Anm. 9), S.

 

876; K. Wagner, Rolle methodischer Prinzipien im wissenschaftlichen Erkenntnisprozessses, in : Wissenschaftsliche Zeitschrift der Universistät Leipzig, 2 (1984), S. 168.
15 H. Klenner, Systemstrukturen als Gegenstand von Rechtstheorie und Rechtsphilosophie, in : K. A. Mollnau (Hrsg.), Probleme einer Strukturtheorie des Rechts, Berlin 1985, S. 26.  16 K. A. Mollnau, Probleme einer Rechtsmethodologie und Aspekte ihres Fragebereichs, in : G. Bartsch (Hrsg.), Philosophisch-methodologische Probleme der Gesellschaftswissenschaften (Beiträge), Berlin 1982, S. 71, Bereits Mitte der 30er Jahre des 20. Jh. unterschied übrigens Walther Burckhardt zwischen der Methode der Rechtswissenschaft, der Methode der Rechtsetzung und jener der Rechtsanwendung. Vgl. Methode und System des Rechts, Zürich 1936, S. 16.

16  K. A. Mollnau, Probleme einer Rechtsmethodologie und Aspekte ihres Fragebereichs, in : G. Bartsch (Hrsg.), Philosophisch-methodologische Probleme der Gesellschaftswissenschaften (Beiträge), Berlin 1982, S. 71, Bereits Mitte der 30er Jahre des 20. Jh. unterschied übrigens Walther Burckhardt zwischen der Methode der Rechtswissenschaft, der Methode der Rechtsetzung und jener der Rechtsanwendung. Vgl. Methode und System des Rechts, Zürich 1936, S. 16

17 Lexikon unregelmäßiger Verben der Altgriechischen Sprache (im Original: Lexikón anomálon rimáton tis Artéas Ellinikis Glósis), Thessaloniki 1958, S. 81 (in Griechisch).
18 Vgl. Geschichte des wissenschaftlichen Denkens im Altertum (hrsg. von Fritz Jürs), Berlin 1982, S. 153.
19 Vgl. hierzu sehr ausführlich und sehr überzeugend die glänzende Schrift K. P. Poppers (2005), Die Welt des Parmenides, Der Ursprung des europäischen Denkens, München et alt., 2005, insbesondere S. 159, 190, 197. Vgl. ferner O. Becker (1937), Das Bild des Weges und verwandte Vorstellungen im frühgriechischen Denken, in : Hermes, Einzelschriften, 1937 (4), 20 Vgl. G. Bartsch, Zur weltanschaulich-methodologischen Funktion der Philosophie für die gesellschaftswissenschaftliche Forschung, in : DZPh, 1980 (2), S. 162; W. Segeth, Materialistische Dialektik als Methode und Methodologie und der Erkenntnis gesellschaftlicher Erscheinungen, in : G. Bartsch, (Anm. 16), S. 43.
21 Vgl. W. Segeth, ibid. S. 43.
22 Vgl. G. Klaus, Kybernetik in philosophischer Sicht, Berlin 1961, S. 177.
23 Vgl. W. Segeth, (Anm. 20), S. 44.
24 Vgl. W. Segeth, Materialistische Dialektik als Methode, Berlin 1977, S. 14; A. Kossing, Dialektischer Materialismus als allgemeine Methodologie der Wissenschaften, in: DZPh (Sonderheft), 1965, S. 48 ff.. 27.

25 Vgl. W. Segeth (Anm. 9), S. 718.

26 Vgl. W. Segeth und A. Kossing (Anm. 34).

27 Vgl. W. Segeth (Anm. 24), S. 14.
28 Daher kann K. Kannegießer nicht zugestimmt werden, wenn er meint, dass die Theorie selbst eine methodologische Funktion erfüllt. Hierdurch kommt es zu einer wissenschaftlich unzulässigen Vermengung der Begriffe Theorie und Methodologie. Vgl. Methoden- und Theorieentwicklung, in: Wissenschaftliche Zeitschrift der Universität Leipzig, 2, 1984 (21), S. 181. J. Espenbeck (Anm. 9), S. 231, behandelt hingegen das Verhältnis zwischen Theorie und Methode überzeugend: „Dabei führt die Weiterentwicklung von Theorien zu verbesserten Methoden, verbesserte Methoden tragen zur Weiterentwicklung der Theorie bei“. Dies ist Dialektik par excellence.
29 Hierfür sollen einige typische Beispiele terminologischer Oberflächlichkeit erwähnt werden: W. Fikentscher, 1977, Methoden des Rechts in vergleichender Darstellung, Band IV, dogmatischer Teil, Tübingen, S. 125 (er behandelt die „Methodologie des Rechts“ und die Rechtstheorie als Synonyme) ; Gleiches tun auch A. Kaufmann/W. Hassemer, Grundprobleme der zeitgenössischen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, Frankfurt/M., 1971, S. 7; A. Kaufmann, Wozu Rechtsphilosophie heute? Frankfurt/M., S. 21 (die Methodologie als „Untergebiet“ der Rechtstheorie).

30 A. Kossing, Stichwort „Wissenschaft“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 2, S. 1169.
31 Lexikon der philosophischen Begriffe (hrsg. von A. Ulfig), Köln 1995, S. 483.

32 Diese in der Tat sehr komplizierten metatheoretischen Überlegungen reiften sukzessive durch mehrere tiefschürfende Gespräche mit Christiane de Lemos. Dies zu erwähnen ist eine Frage des wissenschaftlichen Ethos und Anstandes.
33 Vgl. P. Terz, Die Polydimensionalität der Völkerrechtswissenschaft (Anm. 4), S. 446 – 464, id., Die Völkerrechtsphilosophie (Anm. 5), S. 164 – 184. Hinzu kommen neuere Versuche bzw. Publikationen : id., Die Völkerrechtssoziologie (Anm. 5), speziell S. 269 – 272; id., Die Völkerrechtstheorie, vor allem S. 694 – 698; Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtsmethodologie, in : ARSP, 2010 (3 – 96), S. 322 – 336 (hier speziell s. 330 – 335).
34 In der Allgemeinen Rechtstheorie und speziell in der „Allgemeinen juristischen Rechtslehre“ wird zwischen der „Theorie des juristischen Denkens“, der „Theorie der Rechtsanwendung“, der „Theorie der juristischen Argumentation“ und der „Theorie der Gesetzgebung“ unterschieden. Auch in diesem Falle werden allerdings die Begriffe Theorie und Methodologie fast als Synonyme verwendet. Vgl. O. Weinberger (Anm. 7), S. 169.

35 Zu nennen ist in erster Linie M. Bos, A Methodology of International Law, Amsterdam et alt., 1984. Er unternimmt in dieser akribischen Abhandlung den Versuch, kybernetische, spieltheoretische sowie teilweise naturwissenschaftliche Methoden auf die Völkerrechtswissenschaft und das Völkerrecht anzuwenden. Erwähnenswert ist teilweise auch A. Schüle, Methoden der Völkerrechtswissenschaft, in : AdV, 1959 (3 – 60), S. 129, S. verwendet die Begriffe Völkerrechtswissenschaft, theoretische Konzeption, Methodologie und Methodik, in einem Atemzug, als wären sie Synonyme.
36 So z. B. Ch. Rousseau, Droit International Public, Tome II, Paris, 1974 ; E. Sauer, Zur Grundlegung der völkerrechtlichen Methodologie, in : Acta Scandinavia Juris Gentium, 3 – 4/33, 1963 (3/4 – 3), pp. 121 – 123. Sauer verwendet außerdem die Begriffe Wissenschaft, Methodologie und Methodik als Synonyme. Ferner : P. Vellas, Droit International Public, Paris, 1967, p. 24. V. Beschränkt sein ganzes methodologisches Verständnis auf die „Begriffe des Rechtsdenkens“, das Verfahren und die Methode des Rechtsdenkens.
37 So. L. Wildhaber, Wo steht das Völkerrecht heute ? Versuch einer Standortbestimmung, in : Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht, 1980 (30 – XXXV), S. 85 und E. Sauer (Anm. 46), S. 121.
38 So L. Wildhaber (ibid.), S. 85.
39 Vgl. hierzu ausführlicher R. A. Falk, New approaches to the study of international law, in : AJIL, 1967 (3 – 61), pp. 487/488.

40 Vgl. Dazu den ausführlichen Beitrag von J. L. Kunz, Der heutige Stand der Wissenschaft und des Unterrichts des Völkerrechts in den Vereinigten Staaten, in : ÖZföR, 1956 (4 – VII),S. 407.
41 ILA, Report of the fiftyeight Conference in Manila 1978, London 1980, pp. 198/199.
42 Vgl. W. Segeth, Stichwort “Methode” (Anm. 8), S. 720.

43 Vgl. Seine bemerkenswerte Schrift Was ist Wissenschaft? Tübingen 1985, S. 9.
44 Vgl. hierzu G. Bartsch, Philosophie und Methodologie der Gesellschaftswissenschaften, in : id. (Anm. 16), S. 23.

45 So z. B. A. Schüle, (Anm. 35), s. 13 – 18.
46 Vgl. z. B. D. Lewin, Die Methodologie der sowjetischen Völkerrechtswissenschaft, in : SGiP, 1969 (9), S. 64/65 (in Russisch).
47 Vgl. hierzu sehr ausführlich P. Terz, Die Völkerrechtstheorie, , Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Pro theoria generalis scientiae iuris gentes, in : Papel Politico, 2006 (2 – 11), pp. 709 – 711.

48 Vgl. ausführlich, ibid., S. 706 – 709.
49 Vgl. ausführlicher P. Terz, Die Polydimensionalität der Völkerrechtswissenschaft (Anm. 4), S. 472.
50 P. Terz, Die Völkerrechtstheorie ( Anm. 47), S. 713 – 715.
51 Vgl. ausführlicher, ibid., S. 717 – 721.

52 Zu den Kategorien Stabilität und Veränderung in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht vg. Sehr detailliert P. Terz, Zur Bedeutung der Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände in den internationalen Vertragsbeziehungen und zu ihrem Verhältnis zum Prinzip Pacta sunt servanta, Habilitationsschrift, Universität Leipzig 1975; id.; Theoretische Aspekte der Stabilität und Veränderung in den internationalen 53 Vgl. M. Bos (Anm. 35).Beziehungen, in : Sprawy Miedzynarodowe, 1984 (2), Warszawa, S. 103 – 112 (in Polnisch).

53 Vgl. M. Bos (Anm. 35).

54 V. detailliert P. Terz, Die Völkerrechtsphilosophie ( Anm.5), S. 174.53 Vgl. M. Bos (Anm. 3).

55 Hin und wieder haben einzelne Wissenschaftler für eine globale Sicht des Völkerrechts plädiert. Vgl. z. B. J. Kunz, Pluralismus der Naturrechte und Völkerrecht, in : ÖZföR, 1955 (VI – 2), S. 185 ff.; W. Jenks (1958), The Common Law of Mankind, London, pp. 9155; P. Kunig, Remarks on the methodology of international law with particular regard to state practice in tue Third World, in : Law and State, 1982 (25), Tübingen, pp. 88 – 101; R. David/G. Grasmann (1966), Einführung in die große Rechtssysteme der Gegenwart, Rechtsvergleichung, München/Berlin 1966. Beide behandeln nicht nur die Rechtssysteme Europas und der USA, sondern auch des Islams (S. 471 – 501), Indiens (S. 502 – 536), des Fernen Ostens (S. 537 – 561) und Afrikas (S. 562 – 589).
56 Vgl. P. Terz, Cuestiones teóricas (Anm. 6), pp. 131 – 203.
57 Philosophisches Wörterbuch (Anm. 9), S. 1059; G. Klaus/H. Liebscher, Stichwort „System“, in : Philosophisches Wörterbuch, Band 2, S. 1059.
5).

58 Vgl. in Ausführlichkeit P. Terz, Cuestiones teóricas (Anm. 6), pp. 119 – 129.

 

59 Am überzeugendsten hat  Karl Marx die analytische Methode formuliert: „Die Forschung hat den Stoff sich im Detail anzueignen, seine verschiedenen Entwicklungsformen zu analysieren und deren inneres Band aufzuspüren. Erst nachdem diese Arbeit vollbracht, kann die wirkliche Bewegung entsprechend dargestellt werden“. Das Kapital, Erster Band, Berlin 1968, S. 17.
60 Vgl. Wörterbuch der Soziologie, Berlin 1969, S. 469.

61 Vgl. H. Kallabis, Zur philosophischen und gesellschaftlichen Forschung und ihrer Methode, in : DZPh, 1962 (2), S. 718. Der große Philosoph Hegel warnt vor der übertriebenen Anwendung der historischen Methode: „Wenn aber ein Zeitalter alles historisch behandelt, sich also immer nur mit der Welt beschäftigt, die nicht mehr ist, sich also in Totenhäusern herumtreibt, dann gibt der Geist sein eigenes Leben, welches im Denken seiner selbst besteht, auf“. F. W. G. Hegel, Einleitung in die Geschichte der Philosophie, Berlin 1966, S. 134.
62 Vgl. hierzu besonders ausführlich, P. Terz, Für eine moderne Normbildungstheorie in den internationalen Beziehungen und speziell im Völkerrecht im Zeitalter der globalen Probleme der Menschheit. Für die Erhöhung der Humanität des Völkerrechts, in: id. (Hrsg.), Normbildungstheorien im Völkerrecht – Gerechtigkeit – Neue Internationale Wirtschaftsordnung (Beiträge bei den „Leipziger normbildungstheoretischen Symposien“ mit internationaler Beteiligung von September 1986 und Oktober 1987) unter der Leitung von P. Terz an der Universität Leipzig 1988, S. 7 – 24. In diesem Beitrag sind die neuen Fachtermini in Latein vom Autor geprägt worden ; id., Die Völkerrechtsphilosophie  (Anm.), S. 181 – 183, id., Cuestiones teóricas, pp. 12 – 155.

63 Vgl. hierzu mehr in P. Terz, Die Völkerrechtsphilosophie (Anm.5), S. 181 – 183; id., Cuestiones teóricas (Anm. 6), pp. 125 – 126.

64 Vgl. hierzu in extenso, P. Terz, Das Problem der Interessen in den internationalen zwischenstaatlichen Vertragsbeziehungen, in : Wissenschaftliche Zeitschrift der Universität Leipzig 1976 (25 – 1), S. 37 ff.; id., Zu der Interessen- und Willensproblematik in den Vertragsbeziehungen, in : Przeglad Stosunkow Miedzynarodowych 1978 (2), 2/Opole, S. 127 – 128; id., Interessendurchsetzung und Friedenswahrung, in : Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität zu Berlin (Sondernummer: „Völkerrecht als Friedensordnung“), 1990 (2), S. 194 ff., sehr ausführlich id., Interessentheorie, Eine Studie im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie und Völkerrechtssoziologie, in : Papel Politico, 1/14 – 1.pp. 246 ss.

65 Vgl. zu diesem Komplex ausführlicher P. Terz., Die Völkerrechtssoziologie (Anm.5), speziell pp. 275 – 283.
66 N. Macchiavelli (1976), Der Fürst (II Principe), (Übers. von E. Blaschke), Leipzig 1976, (ersch. 1532), S. 64.

67 Vgl. vor allem G. Klaus/H. Liebscher (Anm. 57) 1059; C. W. Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, Berlin 1983, S. 12; M. Müller/A. Halder (Hrsg.), Philosophisches Wörterbuch, Freiberg i. B. et alt., 1988, S. 305; T. Eckhoff/N. K. Sundby, Sundby, Rechtssystem, Eine systemtheoretische Einführung in die Rechtstheorie, Berlin, 1988, S. 19.

68 Vgl. detaillierter P. Terz, Cuestiones teóricas… (Anm.6), pp. 111 – 117.

 

69 So z. B. E. O. Czempiel, Recht und Frieden, Ein Beitrag zur Diskussion zwischen Völkerrecht und Friedensforschung, in : Die Friedens-Warte, 1975 (58 – 2), S. 62/63.
70 So z. B. G. Doeker, Internationale Beziehungen und Völkerrecht als Gegenstand der Forschung und der Lehre, in : AdV, 1981 (19 – 4), S. 414 ff.

71 Vgl. hierzu ähnlich : N. Peach/G. Stuby, Machtpolitik und Völkerrecht in den internationalen Beziehungen, Baden-Baden 1984, S. 27 ff.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Konfuzianismus-Westen, Unterschiedliche politische Systeme sowie Gesellschafts- und Menschenbilder im Vergleich

Konfuzianismus-Westen, Unterschiedliche politische Systeme sowie Gesellschafts- und Menschenbilder im Vergleich

1. Anthropozentrismus bereits in der Antike ( Πρωταγόρας : Πάντων χρημάτων μέtρον εστίν άνθρωπος», Protagoras :“Der Mensch ist das Maß aller Dinge“, ). Allein das Wort Anthropos (Ανθρωπος ) heißt :  in wörtlicher Übersetzung„nach oben schauen“  und  allgemein bedeutet u.a. : aufrecht gehen,  niemandem Untertan sein, Druck von oben und Tyrannei  nicht dulden.

In der konfuzianischen Tradition ist  der Mensch hingegen nur Untertan, hat zu gehorchen, es herrscht also ein Kaiserzentrismus  bzw.  Staatszentrismus.

2. Die  Demokratie gab es schon in der griechischen Antike. Hinzu ist der von den Engländern erfundene Parlamentarismus gekommen. Die konfuzianische Tradition , egal welcher Färbung, kannte in der Vergangenheit  nur den   Alleinherrscher und kennt das-
autoritäre Regime mitunter mit totalitaristischen Tendenzen.

3. Das Individuum (Individualität ) mit seiner Willensautonomie und Entscheidungsfreiheit ist die Grundlage der westlichen Gesellschaft. Im Unterschied dazu  stehen  in  der konfuzianischen Tradition im Mittelpunkt die Familie  und die Gesellschaft. Es gibt schon den Einzelnen, jedoch nicht in der Gestalt des Individuums, das als Produkt des Westens strikt abgelehnt wird. Noch schlimmer,  jedwede Berufung auf die Individualität wird als Provokation betrachtet, als westlich diffamiert und entsprechend verfolgt

4. Der Citoyen (Staatsbürger) mit seinen subjektiven Menschenechten und Pflichten in ihrem dialektischen Zusammenhang und seinem Selbstbewusstsein stellt in der westlichen Kultur die Grundlage der Staatlichkeit dar . In der konfuzianischen Tradition hingegen ist der  Staatsbürger ein Buch mit sieben Siegeln. Der Mensch als Untertan hat in erster Linie objektive Rechte, d.h. diese Rechte werden von der Obrigkeit dem Untertan „geschenkt“ und  nach Bedarf wieder zurück genommen.

5. Gleiches gilt auch für die in den internationalen Konventionen universellen Charakters verankerten Grundfreiheiten.  Auch auf diesem entscheidenden Gebiet kann China über seinen konfuzianischen Schatten nicht springen. Die Berufung auf die Freiheiten gilt als Dreistigkeit und Unverfrorenheit und wird bestraft. Menschen, die sich auf die Grundfreiheiten stützen, werden häufig als „Agenten des Westens „ (Standard-Formulierung) diffamiert.

.6. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung sind integraler Bestandteile der westlichen Demokratie. Im Unterschied dazu sind beide in der konfuzianischen Tradition unbekannt. Es herrscht schlicht und einfach die Kommunistische Partei(also nicht Herrschaft des Rechts, sondern der Partei). Die Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier.

Dennoch ist der chinesische Führer auf dieses politische System stolz und hebt seine hypothetische Überlegenheit gegenüber jenem des Westens expressis verbis hervor. Ich vermag nicht zu sagen, was dies in den nächsten Jahrzehnten bedeuten wird.

7. Im Bildungswesen kritisch-kreatives Denken im Westen – auswendig Lernen ,das kritische Denken ist unerwünscht in China.

8. Kreativität im Westen (Erfindungen, Hochtechnologien,
Nobelpreisträger ) – Vorwiegend Kopieren westlicher Technologien in China.

Weitere Unterschiede

- Langsame Entwicklung im Westen- beeindruckende Dynamik in China.

-Die Europäische Union ist in den internationalen Beziehungen kein Player- China entwickelt sich zu de zweiten Supermacht der Welt und gehört zu den wichtigsten internationalen Playern der Gegenwart. Die Zeit ( 26.3.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (27.3.19, 6.5.19), Zeit , Münchner Merkur (15.8.19), Neue Zürcher Zeitung, Fanakfurter Allgemeine Zeitung Facebook, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, alle  Facebook (15.8.19)

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Seidenstrasse und Völkerrecht

China wendet eines der sieben grundlegenden Völkerrechtsprinzipien konsequent an : FRIEDLICHE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT, während der amerikanische Präsident gegen den Multilateralismus brutal vorgeht und noch dazu eine Drohung nach der anderen gegen andere Länder ausstösst. Wem gehört eigentlich die Zukunft ?
Wiener Zeitung Facebook (30.4.19)

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China,Defensive Aussenpolitik

Hinsichtlich Chinas ist zu sagen, dass dieses Land in seiner ununterbrochenen (!) viertausendjährigen Geschichte selten seine Nachbarn angegriffen hat. Die chinesische Aussenpolitik war fast immer DEFENSIV gewesen (z.B. Chinesische Mauer).
Die Zeit Facebook (14.5.19)

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EU, Kooperation mit China und Russland im Sinne des politisch-diplomatischen Gegengewichts gegenüber den USA ?

Bereits 2005 habe ich in einer Fachzeitschrift die Meinung vertreten, das die EU sich unbedingt zu einem aktiven Player der internationalen Beziehungen entwickeln muss, und dass eine enge politisch-diplomatische Kooperation mit China , vielleicht auch mit Russland im Sinne der Gegengewichte zu den USA wünschenswert , ja notwendig wäre. Die Zeit Facebook (14.5.19)

Kriege in Europa , China

Kriege in Europa , China

1.Keine andere Region der Welt hatte so viele Kriege wie Europa : ca. 417 (davon zwei Weltkriege, ein 100jähriger, ein 30jähriger, und ein 7jähriger Krieg.). Davon hatte Hellas 30  ( Heraklit , 6. Jh. v. Chr.,:„Der Krieg ist der Vater aller Dinge“ – Ηράκλειτος «Πόλεμος πάντων μὲν πατήρ ἐστι») und das Imperium Romanum 68 Kriege.

Es ist wohlbekannt, dass in Europa seit ca. 70 Jahren ,abgesehen von den  Sezessionskriegen in  Jugoslawien, und jetzt noch in der Ost-Ukraine) eine Pax  Europaea herrscht. D.h., dass die Europäer aus dem Zweiten Weltkrieg endlich die richtigen Lehren gezogen haben.

2. Im Fernen Osten finden sensationelle Veränderungen statt : Aufstieg Chinas zu Großmacht und nach allgemeiner Einschätzung nach einigen Jahren zur zweiten Supermacht der Welt. Diese Übermacht Chinas wird dazu beitragen, dass das gewaltige Land seine Ziele nicht unbedingt mit Kriegen, sondern eher mit friedlichen Mitteln und in Ausnahmefällen  durch Druckausübung verwirklichen wird.  Im Mittelpunkt der chinesischen geostrategischen Politik stehen bereits jetzt die USA, deswegen geht es in erster Linie um das militär-strategische Gleichgewicht , das dem Wesen nach an das “Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen den USA und der damaligen Supermacht UdSSR (Russland ist nur eine Großmacht) erinnert.

Zu der internationalen Rolle Chinas hat der chinesische Politologe  Yu Xintian (Xintian, Yu (2008), The change of the world in the early twenty-century and China´s strategy of peacful rise, in: Chandra, Chari Ed., War peace and hegemony in a globalized world, The changing balance of power in the twenty-first century, New York, 2010,    pp. 137/138, 143, 145/146)    ein hochinteressantes und generell beruhigendes Konzept entworfen, das in den Grundzügen zu überzeugen vermag.  Danach wird sich China auf die ökonomische Entwicklung und die Modernisierung konzentrieren. Das Ziel ist dabei, ein „scientific concept of development“, d. h. aus China ein prosperierendes und kulturvolles Land zu machen. In der Außenpolitik soll Sicherheit durch Kooperation gestützt werden. China wird seine Teilnahme am internationalen Dialog und an den internationalen Kooperationsmechanismen intensiviert. Gleiches gilt auch für das große Feld der internationalen Diplomatie. Die Weltmacht China wird mehr für die „soft power“ in den internationalen Beziehungen eintreten.

Die Basis dieser auf Frieden, Harmonie und Kooperation ausgerichteten Außenpolitik liegt, schreibt er,  in der chinesischen Tradition, denn es handelt sich um Werte dieser Kultur. Es wird seiner Meinung nach zu grundlegenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen kommen wie z. B. die folgenden :
a ) Friede und Entwicklung als die Hauptströmung in der Welt ;
b ) nicht Feindschaft, sondern „cooperation and competition“ werden in den internationalen Beziehungen vorherrschen;
c ) die Rolle der kleinen und mittleren Staaten wird wachsen. So werden sie einen eigenen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung leisten.
Yu Xintian bezeichnet diesen Zustand nicht als „balance of power“, sondern vielmehr als „balanced policy“. Ferner geht er davon aus, dass die USA die letzte Supermacht sind, die in der Welt noch dominieren kann.

Die bisherige 4000jährige Geschichte – defensive Theorie und Praxis – gibt m. Erachtens Anlass zu der Annahme, dass China keine Ambitionen hat, irgendeine Hegemonialposition einzunehmen oder etwa als ein „Imperium Cinicum“ der Welt seinen Willen aufzuzwingen, wie dies heute seitens den USA geschieht. China  versucht, auf der Basis des Völkerrechtsprinzips der friedlichen internationalen Zusammenarbeit z.B. vermittels der „Seidenstrasse“  sowohl seine ökonomischen Interessen durchzusetzen, als auch eine stabile Basis für Frieden und Wohlstand zu schaffen, während die USA  gegenüber Gegnern und „Freunden“ zahlreiche Sanktionen verhängen,   immer wieder Drohungen aussprechen und ihre egoistischen Interessen („America first“) in den Mittelpunkt stellen.

Dennoch  können neuerdings auch Anzeichen einer beunruhigenden  Politik im Chinesischen Meer konstatiert werden. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass es deswegen zu militärischen Auseinandersetzungen kommen würde. Zeit (13.8.19)

 

Asylrecht an Griechischen Universitäten

Warum Einschränkung des Asylrechts ?

Zunächst sei klargestellt, dass das neugriechische universitäre Asylrecht  mit dem altgriechischen Tempelasylrechtnichts zu tun hat.

Das Asylrecht wurde 1982 eingeführt. Dieses ist jedoch nicht isoliert von  anderen sehr negativen Sachen, wie die Parteiorganisationen , die Rolle der Gewerkschaften direkt innerhalb der Universität  und die „ewigen“ Studenten ( bis zu 25 Jahre angeblich Studium) zu sehen.

An den griechischen Universitäten hatten insbesondere nach dem Sturz der Militärjunta 1973 linke Studenten die Führung übernommen und entwickelten sich zu eine regelrechten Plage im universitären Bereich . Eine besonders negative Rolle spielten dabei  die zahlreichen pseudomarxistischen und pseudoleninistischen Gruppen, die in Wahrheit Chaoten waren.

Es seien einige besonders schwerwiegende Beispiele erwähnt: Druck -und  Gewaltausübung bei studentischen Wahlen, häufige Verprügelung von Professoren , Prorektoren und sogar von Rektoren, Eindringen in Sitzungen des Rektoratskollegiums und Zerstörung der Einrichtung, Einmauerung (Sie lesen richtig) des gesamten Rektoratskollegiums, Organisierung von ständigen  Studenten“Streiks“ usw. Es herrschte ein Klima der Respektlosigkeit , der Anarchie und der Gesetzlosigkeit. Dennoch die Polizei wagte es nicht, dagegen vorzugehen.

Diese unbeschreiblichen  Zustände erreichten ihr crescendo nach der Einführung des Asylrechts. Universitätsfremde Personen , vorwiegend  Drogendealer und andere Kriminelle (Räuber, Vergewaltiger ) haben sich unter Berufung auf das Asylrecht in Universitätsräumen eingenistet. Es ist zu  einer „revolutionären“  bzw. „proletarischen“ Verbrüderung zwischen den Chaoten und den Kriminellen gekommen  von der Prämisse ausgehend,  dass das Asylrecht sakrosankt  sei.

Es sei darauf hingewiesen, dass wir, die griechischen Hochschullehrer an europäischen und amerikanischen Universitäten .des öfteren und mit Nachdruck unser Unverständnis über diese halbzivilisierten Zustände zum Ausdruck gebracht haben. Vielleicht hat das ein bisschen geholfen.

Endlich hat die neue griechische Regierung den Mut aufgebracht, die schlimmsten Auswüchse des Asylrechts zu beseitigen und insgesamt dieses einzuschränken. Aber die andere ebenso schwerwiegenden  Probleme (Parteiorganisationen ,“ewige Studenten ) wurden noch nicht gelöst.  Die betroffenen Chaoten haben zu einem „revolutionären“ Widerstand  aufgerufen. Tsipras, der bisherige  „Radikallinke“ Ministerpräsident hat sich massiv gegen das entsprechende Gesetz gewandt !

Wie dem auch sei : Das allerwichtigste besteht darin, dass die Polizei bei Gesetzesvorstößen sofort eingreifen kann. Zeit (9.8.19), FAZ Facebook (9.8.19)

Überbevölkerung als globales Problem der Menschheit

Das “globale Problem der Überbevölkerung” (Standardformulierung in zahlreichen Dokumenten der Vereinten Nationen)

Im Jahre 1972 habe ich sogar ein Diplomarbeitsthema mit dem Titel ( “Die Überbevölkerung in der Dritten Welt aus völkerrechtlicher Sicht” ) vergeben. Siehe die Bevölkerungsexplosion in einigen muslimischen Ländern, in denen bekanntlich aus religiösen Gründen die Familienplanung untersagt ist : Ohne Kommentar : Die Bevölkerungsentwicklung in einigen islamischen Ländern :
-Ägypten : 1951 : 21 Mill. ; 1980 : 43 Mill. ; 2919 . ca. 99 Mill.
-Algerien : 1951 : 9 Mill. ; 1980 : 20 Mill. ; 2018 : 42 Mill.
-Indonesien : 1960 : 88 Mill.; 1980 : 148 ; 2019 : 272 Mill.
-Marokko : 1951 : 9 Mill.; 1980 : 20 Mill.; 2018 : ca. 36 Mill.
-Nigeria : 1951 : 38 Mill.; 1980 : 73 Mill. ; 2018 : ca. 195 Mill.
-Pakistan : 1951; 38 Mill. ; 1980 : 77 Mill., 2019 : 200 Mill.
-Türkei : 19551 : 22 Mill. ; 1980 : 43 Mill.; 2019 : ca. 84 Mill.

Mitte der 80er Jahre fragte ich meinen palästinensischen Doktorand S.M., warum gibt es denn keine Geburtenregelung ? Antwort : Sie ist gegen den Islam. Zweite Frage : Wie und wer soll die zahlreichen Kinder ernähren ? Antwort : Allah!. Dritte Frage: Die Kinder werden krank und schließlich werden sie wegen der Ernährung sterben. Antwort : Allah gibt sie, Allah nimmt sie. Ich war entsetzt.
Wenn das so weiter geht, werden die Länder mit islamischer Tradition kollaborieren, weil auf der einen Seite die Bevölkerung regelrecht explodiert , jedoch auf der anderen Seite die ökonomische Entwicklung fast auf der Stelle tritt.

All dies  hat mit Rassismus nichts zu tun.  Ich habe allmählich den Eindruck , dass die gewaltig übertriebene political correctness das normale Denken unterdrückt.

Zeit  Facebok  (9.8.19), FAZ, Focus, Spiegel, Stern alle Facebook (7.8.19)

Türkei und Syrische Kurden, Völkerrechtswidriges Vorgehen , Davudoglu

Die Türkei handelt völkerrechtswidrig

Die Türkei hat keinesfalls das „Recht“ , militärisch zu intervenieren. Mit Beunruhigung stellen wir fest, dass die Türkei seine Nachbarn systematisch provoziert und dabei gegen  Völkerrechtsprinzipien und –normen verstößt. Möglicherweise hat er keine Völkerrechtsberater, oder , sollten welche da sein,  hört er nicht auf sie.

Es ist bekannt, dass die Türkei mit allen Mitteln versucht, in Nordsyrien  die Entstehung eines autonomen kurdischen Gebietes zu verhindern versucht, obwohl dies eindeutig völkerrechtswidrig ist.  Sie hat panische Angst davor, dass  es in der Perspektive über die Autonomie zu einer pankurdischen Staatlichkeit  (Kurden des Irak, der Türkei,  Syriens und des Iran) und   zu Sezessionsbewegungen  der  Kurden in der Türkei   kommen könnte.

Es gäbe schon eine realistische Problemlösungsmöglichkeit : Anerkennung der Kurden als  ethnische Minderheit mit den international üblichen Rechten   darunter zunächst   Verleihung  größerer Autonomie.

Nach dem Völkerrecht könnte die Türkei nur unter Vorliegen der im Artikel 3 der UNO-Aggressionsdefinition von 1974 in Konkretisierung und authentischer Interpretation des Rechts auf Selbstverteidigung (Artikel 51 der UNO-Charta)  ausführlich erwähnten Voraussetzungen militärisch aktiv werden. Konkret, wenn kurdische Militärverbände die syrisch-türkische Grenze überschreiten und auf türkischen Territorium Gewaltakte verüben. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Die abenteuerliche Gleichsetzung der syrisch-kurdischen YPG mit der türkisch-kurdischen PKK ist sehr willkürlich und kann international niemanden überzeugen.

Siehe ausführlich und konkret  den infrage kommenden Artikel 3 der UNO-Aggressionsdefinition von 1974 (beachten Sie bitte insbesondere g):

„Artikel 3 Vorbehaltlich  und  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Artikels  2  gilt,  ohne  Rücksicht  auf  das  Vorliegen  einer  Kriegserklärung, jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:

a) die Invasion oder der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;

b)      die  Beschießung  oder  Bombardierung  des  Hoheitsgebietes  eines  Staates  durch  die  Streitkräfte  eines  anderen  Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;

c) die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;

d) der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder auf die See- und Luftflotte eines anderen Staates;

e) der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit Zustimmung eines anderen Staates auf dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoß gegen die in dem entsprechenden Abkommen vorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Gebiet über den Ablauf des Abkommens hinaus;

f) die Tatsache, dass ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses  Hoheitsgebiet  von  dem  anderen  Staat  dazu  benutzt  wird,  eine  Angriffshandlung  gegen  einen  dritten  Staat  zu  begehen;

g) das  Entsenden  bewaffneter  Banden,  Gruppen,  Freischärler  oder  Söldner  durch  einen  Staat  oder  in  seinem  Namen,  wenn  diese  mit  Waffengewalt  Handlungen  gegen  einen  anderen  Staat  ausführen,  die  auf  Grund  ihrer  Schwere  den  oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder die wesentliche Beteiligung daran. Artikel 4 Dies ist keine erschöpfende Aufzählung von Handlungen; der Sicherheitsrat (Official Records of the General Assembly, Twenty-ninth Session, Supplement No. 19 (A/9619 und Corr.1). 2 Resolution 2625 (XXV). Aus dieser Bestimmung geht eindeutig hervor, dass die Türkei VÖLKERRECHTSWIDRIG handelt.

Münchner Merkur , Berliner Zeitung  (7.8.19)

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Erdogan-Davutoglu

Es ist zutiefst zu bedauern, dass der excellente Fachkollege mit international vielbeachteten wissenschaftlichen Publikationen und ehemalige erfolgreiche Außenminister Ahmet Davutoğlu auf Eis gelegt worden ist. Sein Doktrin , “möglichst gute Beziehungen zu allen Nachbarn” ist von Erdogan über Bord geworfen worden.
Erdogan macht genau das Gegenteil , provoziert die Nachbarn und isoliert immer mehr die Türkei. Seine plumpe Außenpolitik könnte für die Türkei zu einer Katastrophe führen.
Münchner Merkur (7.8.19)

 

Der Vertrag zwischen den USA und der UdSSR /Russland aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen (spezielle der Gleichgewichtstheorie und der Interessentheorie)

Der Vertrag zwischen den USA und der UdSSR /Russland aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen (spezielle der Gleichgewichtstheorie und der Interessentheorie)

Einleitend : Die Theorie der internationalen Beziehungen hat in erster Linie die folgenden Kategorien aufzuweisen : Interessen, Macht, Einfluss, Gleichgewicht, Stabilität, Veränderung, Vertrauen.

1.Bis zum Zusammenbruch der Supermacht UdSSR herrschte  zwischen diesem Staat und den USA ein Gleichgewicht  (der militärstrategischen Kräfte), das auch als „Gleichgewicht des Schreckens“(„Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“) bezeichnet wurde. Gerade dieses Gleichgewicht  trug zur Erhaltung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens bei.

2. Seit dem Ende des Imperium Sovieticum  ist nunmehr das Gleichgewicht zerstört , und das Imperium Americanum  kann als die einzige Supermacht seine Pax Americana mühelos und ungestört  durchsetzen.

Das heutige  Russland hingegen kann insgesamt unter Berücksichtigung aller Kriterien  nur als eine Großmacht eingeschätzt werden, jedoch  nur auf militärstrategischem Gebiet  stellt ohne Zweifel  eine Supermacht dar und versucht mit allen Mitteln , eine Gleichwertigkeit mit den USA zu demonstrieren. Sollte es erneut zu einem Wettrüstung  auf der Basis der militärstrategisch  genutzten Hochtechnologien kommen, so wird das wirtschaftlich schwache Russland nicht lange mithalten können.

3. Inzwischen entwickelt sich China zu einem dritten entscheidenden Player der internationalen Beziehungen und hinsichtlich der Wirtschaftskapazität und der Hochtechnologien zur zweiten Supermacht der Welt, was eigentlich zum einen eine Deklassierung Russlands und zum anderen eine gefährliche Konkurrenz für die USA bedeutet. Im Endeffekt ist hierdurch bereits jetzt eine Tripolare Welt entstanden, deren Mitglieder von recht unterschiedliche Potenz sind.

4. Im Rahmen der Tripolarität  entsteht  sukzessive ein annäherndes Gleichgewicht (balance of power, balance du pouvoir), dass durchaus als Basis der neuen internationalen Ordnung  zur Gewährleistung des Weltfriedens betrachtet werden kann. Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass  alle drei Player  sich an notwendigen Abrüstungsverhandlungen gleichberechtigt beteiligen müssten.

5.  Natürlich lässt sich jeder Staat von seinen eigenen Interessen leiten , jedoch der Durchsetzung kann nicht im Sinne des nationalen Egoismus,  auf Kosten anderer Staaten und unter Verletzung der geltenden Normen des  Völkerrechts, des Internationalen Wirtschaftsrechts und des Internationalen Finanzrechts erfolgen. Speziell in der Epoche der Globalisierung und der Zunahme gegenseitiger  Abhängigkeiten zwischen allen Staaten, kommt nur ein Interessenausgleich in Frage, was beim Abschluss von notwendigen Abkommen vorwiegend durch Interessenkoordinierung erzielt werden kann.

6. International dominieren geostrategische Interessen, die das Grundverhaltensmuster der jeweiligen Player mit unterschiedlicher Gewichtung entscheidend bestimmen. Dies gilt in erster Linie  im Verhältnis der USA gegenüber der sich herausbildenden Supermacht China , das expressis verbis offiziell  die Absicht verkündet hat, in den nächsten Jahren die USA zu überholen. Es ist durchaus verständlich, dass die neuentstandene Situation bei den  amerikanischen Politikern Alpträume verursacht.

6. Es kann konstatiert werden, das dass die EU als ökonomischer Riese und politische- diplomatischer Zwerg gar keine Rolle zu spielen  vermag. Nur eine Neuorientierung der EU könnte andere Perspektiven schaffen .a) Militärische Aufrüstung, was kostspielig wäre. Es entsteht auch die berechtigte Frage cui bono ?  b) Nach Neudefinierung der Haltung  gegenüber Russland Beziehungen auf der Basis gegenseitiger Interessen und des gegenseitigen Vorteils.

In diesem Falle sollten allerdings Voraussetzungen für parallele,  gemeinsame und in der Perspektive für übereinstimmende Interessen geschaffen werden. Es ist übrigens nicht einzusehen, warum immer wieder in den Beziehungen zwischen der EU und Russland Spannungen im Sinne konträrer Interessen entstehen. Dazu könnte man noch mehr schreiben.

Quellen :

- Panos Terz, Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie und Völkerrechtssoziologie ,in : Papel Politico , Vol. 14, No. 1 2009. pp. 223-274 ), Universidad Pontificia JAVERIANA,  In honorem philosophi Graeci, praestabilis Epicuri

-Panos Terz, Völkerrechtssoziologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft und als Wissenschaft in statu nascendi, Eine Abhandlung, “Die Völkerrechtssoziologie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen. Defensio Scientiae Iuris inter Gentes” , in : Papel Politico, Pontificia Universidad JAVERIANA, Vol. 11, No. 1 , 2006, pp. 261-303 )

-Panos Terz , Gleichgewichtstheorie und Theorie von den Gegengewichten, Eine Völkerrechtssoziologische Abhandlung, Erster Teil, Gleichgewicht und Gegengewichte in der Geschichte ( Anfänge bis 1945 ); Zweiter Teil, Das Gleichgewicht und die Gegengewichte nach dem Zweiten Weltkrieg, (befindet sich im Verlag einer Päpstlichen Universität). Zeit, Münchner Mekur, Berliner Zeitung (3.8.19)

 

 

 

 

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit (Knapp)

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit (Knapp)

In der Kürze liegt die Würze .

International und auf der
Basis von Kodifikationsarbeiten der International Law Commission liegt der
folgende consensus generalis professorum et doctorum vor : Die
völkerrechtliche Verantwortlichkeit ist ein Prinzip bzw. ein Institut des
Völkerrechts und bedeutet generell das Einstehenmüssen für
begangeneVölkerrechtsverletzung.
Hauptformen : a) SELBSTHILFE (GEGENMASSNAHMEN jedoch kein
Exzeß, weil die Norm der Proportionalität gilt), SELBSTSCHUTZ bzw.
SELBSTVERTEIDIGUNG ( z.B. Art. 51 der UNO-Charta) Repressalie, Retorsion,
Rücktritt von einem Vertrag,
Leistungsverweigerung. b) Wiedergutmachung (Reparation), Einstellung der
Verletzung, Restitution, Satisfaktion, Garantie.
Ferner liegt dem Völkerrecht der Hauptgedanke der
REZIPROZITÄT (do ut des-Grundsatz) zugrunde.
Bemerkung : Das Thema ist so kompliziert, dass wir es im Interesse der Studenten nicht geprüft haben.  Münchner Merkur (2.8.19)

Abrüstungsvertrag USA/UdSSR von 1987

Waschingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987 (überarbeitet, 2.8.19)

Einige Bemerkungen aus Sicht des Internationalen Vertragsrechts (Völkervertragsrecht, Zweig des Völkerrechts)

Im allgemeinen sind Verträge erforderlich, um bestimmte essentielle Materien  in den zwischenstaatlichen Beziehungen rechtlich zu regeln. Es erfolgen Kontakte, Vorverhandlungen, Verhandlungen  und schließlich wird auf der Basis von Kompromissen , der  Interessenkoordinierung  und dem Wesen nach  der Willensübereinstimmung der Vertragsabschluß.

In diesem   konkreten Fall diente der Vertrag auch als vertrauensbildende  Maßnahme der Friedenssicherung. Strategisch ist der Vertrag im Rahmen des geltenden  militärisch-strategischen Gleichgewichts zwischen den beiden Supermächten, den USA und der damaligen UdSSR  abgeschlossen worden. Das neue Russland  übernahm als Rechtsnachfolger de UdSSR auch diesen Vertrag. Während aber der eine Vertragspartner  keinerlei Veränderungen unterworfen war, brach das gewaltige Imperium Sovieticum zusammen und blieb nur Russland üblich, das insgesamt zwar nur eine Großmacht ist,  jedoch militärstrategisch immer noch als Supermacht eingeschätzt werden kann.

Fast alle Verträge, internationale oder bilaterale zur Abrüstung enthalten  Schluss- bestimmungen über den Austritt bzw. über die Kündigung aus Gründen der Gefährdung der „höchsten Interessen“(Standardformulierung) der Vertragspartner. So heißt es im Artikel 16 des INF-Vertrages von 1987 : „Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch außergewöhnliche mit dem Inhalt des Vertrages zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist“. Nach allgemeiner Einschätzung gehören zu dieser Interessenkategorie die grundlegenden bzw.  vitalen Interessen.

Es muss also der Nachweis erbracht werden, dass tatsächlich eine Gefährdung durch „außergewöhnliche Ereignisse“ seit dem Abschluss des Vertrages eingetreten ist. In der Realität ist etwas ganz anderes eingetreten und zwar der Zusammenbruch der ehemaligen Supermacht Sowjetunion, wodurch die USA gegenwärtig die einzige Supermacht der Welt sind, allerdings zeichnen sich bereits deutlich die Konturen der künftigen zweiten Supermacht, des konfuzianischen China ab.

Es gibt Grund zur Annahme, dass der rasante Aufstieg Chinas auf allen Gebieten den USA nicht nur Kopfschmerzen bereitet, sondern darüber hinaus Furcht einjagt.
Es wäre eigentlich verständlich, gemäß Artikel 16 den Vertrag zu ändern ( „Jede Partei kann Änderungen dieses Vertrages vorschlagen“).
Des weiteren wäre es durchaus möglich, den Vertrag gemäß der WienerVertragsrechtskonvention (Grundlage des Internationalen Vertragsrechts)  von 1969 (Artikel 39 zu ändern : ( „Ein Vertrag kann durch Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern geändert werden…“). Danach könnte ein ähnlicher Vertrag zwischen den USA, China und Russland
geschlossen werden.

Die USA haben im Rahmen der Neupositionierung zu den internationalen Abkommen der vorangegangenen amerikanischen Regierungen  Russland Vertragsbruch vorgeworfen , was ihnen in der Tat gemäß der Wiener Vertragsrechtskonvention (Artikel 60) berechtigen würde, den Vertrag zu beenden ( „Ein schwerwiegender Bruch eines bilateralen Vertrages durch einen der Vertragspartner berechtigt den anderen , den Bruch als Grund für die Beendigung des Vertrages…geltend zu machen“).

Die USA behaupten derartiges, aber andere sehen es nicht so. Inzwischen ist es bei der gegenwärtigen US-Regierung Usus , mit allgemein gehaltenen Unterstellungen zu arbeiten, um sich von lästigen vertraglich  übernommenen Verpflichtungen zu befreien. Der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA folgte mit Verspätung  gleiches durch Russland natürlich verbunden ebenso mit Behauptungen über Vertragsverletzungen seitens der USA. Nunmehr ist durch das Öffnen der Büchse der Pandora eine gefährliche Situation entstanden, die unter Umständen zu einem  neuen Wettrüsten zwischen dem kapitalistischen USA und dem ebenso kapitalistischen Russland.

Jedoch  grenzt die neuentstandene Situation an Wahnsinn, denn der ideologisch-politische Gegensatz zwischen  ihnen ist ja verschwunden.  Infolgedessen gibt es keinen Grund  mehr, in die Zeit des “Kalten  Krieges“ mit der Hochrüstung zurück zu fallen“, als gäbe es nichts besseres zu tun.

Wie dem auch sei, der Abschluss  ähnlicher Verträge  sollte wegen der tripolaren Welt unbedingt unter Einbeziehung der sukzessive aufsteigenden zweiten Supermacht China erfolgen.

Die Zeit (13.11.18, 19.12.18, 1.2.19), Münchner Merkur (4.12.18), Die Welt Facebook (10.1.19, 1.2.19), Süddeutsche Zeitung Facebook, Tagesspiegel Facebook, Frankfurter Allgemeine Zeitung  Facebook ,Spiegel Facebook , Stern Facebook, Leipziger Volkszeitung Facebook (1.2.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung , Neue Zürcher Zeitung, Spiegel, Stern, Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung , alle Facebook (2.8.19)

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Einer der Gründe für denZusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion war der kostspielige Rüstungswettlauf mit den USA. Gleiches könnte auch dem kleineren Russland passieren , das nicht mithalten kann. Nun das psychologische Problem für Putin besteht darin, dass er sich mit dem Verlust des Supermacht-Status nicht abfinden kann und hierdurch seine Wunschvorstellungen mit der Realität verwechselt.
Inzwischen entsteht sukzessive die zweite Supermacht (China).

Die Zeit (19.12.18), Leipziger Volkszeitung Facebook (1.2.19)

Hormus-Meerenge aus Sicht des Internationalen Seerechts (Seevölkerrechts)

Die Hormus-Meerenge aus Sicht des Internationalen Seerechts (Seevölkerrechts)

Notwendige Informationen : a) Das Internationale Seerecht ist Bestandteil und zugleich der größte Zweig des Völkerrechts. b)Bis 1958 gab es nur das Gewohnheits-. Internationale Seerecht. Danach wurde es kodifiziert in Gestalt von drei Konventionen mit insgesamt 84 Artikeln : Konvention über das Territorialgewässer und die Anschlusszone, Konvention über das offene Meer und Konvention über den Festlandsockel.c)Im Jahre 1982 ist  die UNO-Konvention über das Seerecht als Grundlage des Internationalen Seerechts  mit 311 Artikeln und mehreren Anlagenvon der UNO verabschiedet worden. Sie trat 1994 in Kraft, gilt jedoch nur für die Staaten, die sie unterzeichnet und ratifiziert haben. Es sdei darauf verwiesen, dass weder die USA , noch derIran, diesDokument ratifiziert haben. Bei den USA ist es üblich, fast keine internationalen Abkommen universellen Charakters zu ratifizieren. Sie legen ohnehin keinen Wert auf das internationale Recht.

1.Hier interessieren die geographisch in der tat sehr komplizierten Einzelheiten nicht , sondern geht es  in erster Linie um den Fakt, dass die Hormus Meerenge („Strasse „)  zum Territorialgewässer (Küstenmeer ) des Iran gehört.

2.Dennoch ist die friedliche Durchfahrt von Handelsschiffen sowie von Kriegsschiffen  möglich . Zerst sei die Konvention von 1958 erwähnt :

Abschnitt III Recht der friedlichen Durchfahrt,Unterabschnitt A Regeln für alle Schiffe

  Art. 14

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Artikel genießen die Schiffe aller Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer.

2. Als Durchfahrt gilt die Fahrt durch das Küstenmeer zum Zweck, es entweder ohne Berührung der inneren Gewässer zu durchqueren oder in die inneren Gewässer einzulaufen oder von den inneren Gewässern in die Hohe See auszulaufen.

3. Die Durchfahrt schließt das Recht zum Stoppen und Ankern ein, jedoch nur insoweit, als dies zum normalen Schiffsverkehr gehört oder infolge höherer Gewalt oder Seenot erforderlich wird.

4. Die Durchfahrt gilt als friedlich, solange sie nicht den Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaates beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat gemäß diesen Artikeln und den anderen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen.

5. Die Durchfahrt fremder Fischereifahrzeuge gilt nicht als friedlich, wenn sie die Gesetze und Vorschriften nicht beachtet, die der Küstenstaat erlassen und veröffentlichen kann, um diesen Fahrzeugen das Fischen im Küstenmeer zu verbieten.

6. Unterseeboote haben über Wasser zu fahren und ihre Flagge zu zeigen.

  Art. 15

1. Der Küstenstaat darf die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht behindern.

2. Der Küstenstaat hat alle ihm bekannten Gefahren, die in seinem Küstenmeer für die Schifffahrt bestehen, in geeigneter Weise bekannt zu machen.

  Art. 16

1. Der Küstenstaat kann in seinem Küstenmeer die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine nichtfriedliche Durchfahrt zu verhindern.

2. In Bezug auf Schiffe, die in innere Gewässer einlaufen, ist der Küstenstaat ferner berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jede Verletzung der Bedingungen zu verhindern, unter denen solche Schiffe in diese Gewässer zugelassen sind.

3. Vorbehältlich des Absatzes 4 kann der Küstenstaat, ohne fremde Schiffe untereinander diskriminierend zu behandeln, in bestimmten Zonen seines Küstenmeeres die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe vorübergehend verbieten, wenn dies für den Schutz seiner Sicherheit unerlässlich ist. Ein solches Verbot wird erst nach gehöriger Bekanntmachung wirksam.

4. Die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe durch Meerengen, die der internationalen Schifffahrt zwischen einem Teil der Hohen See und einem anderen Teil derselben oder dem Küstenmeer eines fremden Staates dienen, darf auch vorübergehend nicht verboten werden.

  Art. 17

Üben fremde Schiffe das Recht der friedlichen Durchfahrt aus, so haben sie die vom Küstenstaat in Übereinstimmung mit diesem Artikel und den anderen Regeln des Völkerrechts erlassenen Gesetze und Vorschriften zu beachten, insbesondere solche, die den Transport und die Schifffahrt betreffen.

Der Art. 17 Artikel ist von hoher Bedeutung für den Küstenstaat. D.h. in concreto. Dass das  Durchfahrtsrecht nicht absolut ist, wie in der Zeit der amerikanischen Kanonen“diplomatie“.

Aus Sicht des Internationalen Vertragsrechts als des wichtigsten Zweigs des Völkerrechts besteht für die Staaten , welche dieser Konvention nicht beigetreten sind, die Möglichkeit, dieselbige als Gewohnheitsrecht anzuwenden

Jetzt kommen wir zu der Seerechtskonvention von 1982, die vertragstheoretisch für die USA und den Iran nicht binden ist . Dennoch sollte sie nicht unbeachtet bleiben. Di egesamte Problematik der Meerengen und der friedlichen Durchfahrt wird in den Artikeln 34-45 exakt geregelt. Es sei zunächst der Art. 34 genannt, um die Rechte des Iran evidenter zu machen :  „Rechtsstatus der Gewässer von Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen(1) Die in diesem Teil festgelegte Durchfahrtsordnung für Meerengen, die der internationalen Schiffahrt dienen,berührt im übrigen nicht den Rechtsstatus der solche Meerengen bildenden Gewässer oder die Ausübung der Souveränität oder der Hoheitsbefugnisse über diese Gewässer und deren Luftraum, Meeresboden und Meeresuntergrund durch die Meerengenanliegerstaaten.(2) Die Souveränität oder die Hoheitsbefugnisse derMeerengen-_Anliegerstaaten werden nach Maßgabe diesesTeiles und der sonstigen Regeln des Völkerrechts ausgeübt.“

Das Transitrecht wird  in den  Art. 38 und 39 ebenso ausführlich geregelt : „Recht der Transitdurchfahrt(1) In den in Artikel 37 bezeichneten Meerengen genießen alle Schiffe und Luftfahrzeuge das Recht der Transitdurchfahrt, die nicht behindert werden darf; …„Transitdurchfahrt“ bedeutet die in Übereinstimmung mit diesem Teil erfolgende Ausübung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs lediglich zum Zweck des ununterbrochenen und zügigen Transits durch die Meernge zwischen einem Teil der Hohen See oder einerausschließlichen Wirtschaftszone und einem anderen Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone. Jedoch schließt das Erfordernis des ununterbrochenen und zügigen Transits die Durchfahrt durch die Meerenge zu dem Zweck nicht aus, einen Meerengen-Anlieger-staat unter Beachtung seiner Einreisebedingungen aufzusuchen, zu verlassen oder von ihm zurückzukehren.(3) Jede Tätigkeit, die keine Ausübung des Rechts der Transitdurchfahrt durch eine Meerenge ist, unterliegt den anderen anwendbaren Bestimmungen dieses Übereinkommens.Artikel 39 Pflichten der Schiffe und Luftfahrzeuge während derTransitdurchfahrt(1) Schiffe und Luftfahrzeuge müssen, wenn sie das Recht der Transitdurchfahrt ausüben,a) die Meerenge unverzüglich durchfahren oder überfliegen;b) sich jeder Androhung oder Anwendung von Gewaltenthalten, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Meerengenanliegerstaats gerichtet ist oder sonst die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts verletzt; c) sich jeder Tätigkeit enthalten, die nicht mit ihrem normalen ununterbrochenen und zügigen Transit zusammen hängt, sofern sie nicht durch höhere Gewalt oder einen Notfall erforderlich wird;…“

Wie dem auch sei,  einerseits darf der Iran  nicht willkürlich die Meerenge schließen , andererseits sind Provokationen der USA und Großbritanniens zu vermeiden., es sei denn diese Staaten hegen gegenüber dem Iran kriegerische Absichten. In diesem Falle wird es keine „Koalition der Willigen“ wie bei der völkerrechtswidrigen Aggression damals  dem Irak geben. Sollten jedoch einige Politiker sich an neuen Aggressionen beteiligen, dann können sie sich warm anziehen. Zeit , Berliner Zeitung, Münchner Merkur (1.8..19)

Spiegel, Focus, Stern ,Süddeutsche Zeitung, Welt, Neue Zürcher Zeitung, alle  Facebook (1.8.19)

 

 

 

Iran-Vereinigtes Königreich -USA , Streit

Zu dem  Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Iran aus völkerrechtlicher Sicht

 1. Am 5.Juli haben britische Marinesoldaten der Royal-Marines einen   syrischen Erdöltanker gestoppt und geentert mit der Begründung, dass  der Transport des für Syrien vorgesehenen Erdöls  ein Verstoß gegen  internationale Sanktionen  darstelle. Aber nach Völkerrecht und speziell nach der UNO-Charta kann nur der UNO-Sicherheitsrat gegenüber Staaten Sanktionen verhängen. Somit kann das Vorgehen der Briten als völkerrechtswidrig eingeschätzt werden.Nach britischer Auffassung befände sich das Schiff im Territorialgewässer  Gibraltars, während die iranische Seite von internationalen Gewässern spricht.

2. Am 19.Juli haben Revolutionsgarden in der Meerenge (Strasse) von Hormus einen britischen Öltanker gestoppt und umgeleitet mit  der Begründung, dass es sich um eine Reaktion auf das Entern des  iranischen Erdöltankers durch die  Britten handelt.  In solchen Fällen lässt das Völkerrecht Reaktivmaßnahmen in Form von Selbsthilfe zu. Nach iranischer Auffassung habe sich der Tanker im Territorialgewässer des Iran befunden, während die britische Seite vom offenen Meer  spricht.

3. Somit ist zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Iran ein Rechtsstreit entstanden, der zu eskalieren droht. Offiziell ist der Iran gegen Schiffe anderer Staaten nicht  vorgegangen. Infolgedessen ist bis jetzt die freie internationale Schiffsverkehr durch  die Hormus – Meerenge nicht gefährdet. Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass besondere militärische Maßnahen mit dem Ziel, den internationalen Schiffsverkehr zu schützen, nicht notwendig sind.

4. Andere Staaten, abgesehen von den USA;  haben eigentlich mit diesem Streit nichts zu tun. Dies gilt u.a. auch für Deutschland, dass  klugerweise nicht bereit ist, sich an militärischen Abenteuern der USA und des Vereinigten Königreichs in dieser extrem gefährlichen Region zu beteiligen.   

5. Sollte es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich  einerseits und dem Iran andererseits kommen, so gibt es für andere Staaten, darunter  für Deutschland, keine Rechtspflicht im Sinne des casus foederis ( Beistandsfall) gemäß Artikel  5 des NATO-Vertrages von 1949, der wie folgt lautet : „Die vertragsschließenden Staaten sind darüber einig, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur individuellen  oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluss der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten“.

In diesem Zusammenhang sei auch auf den Artikel 1 des NATO-Vertrages hingewiesen :Die vertragsschließenden Staaten verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“ Dies entspricht vollends dem grundlegenden Völkerrechtsprinzip der friedlichen internationalen Streitbeilegung.

6. Es sei mit Nachdruck unterstrichen, dass die Spannungen im Persischen Golf nach dem Austritt des bekannten Vertrages mit dem Iran seitens der USA aufgetreten sind, während die  EU-Staaten noch Mitglied des Vertrages sind.

Es drängt sich die berechtigte Frage danach auf, was eigentlich die USA und Großbritannien in dieser Region bezwecken. Geht es vielleicht letzten Endes um einen regime change, wie dies bereits 1953 praktiziert wurde, indem der frei gewählte Ministerpräsident Mohammad Mossadegh  mittels der Geheimdients-Militäroperation   Ajax gestürzt wurde, nur weil er es gewagt  hat, die Anglo-Iranian  Oil Company zu verstaatlichen ?

7.  Der US-Präsident betont immer wieder seinen Slogan „America first“, aber vielleicht gibt es auch ein „America alone“ ? Der britische Premier wiederum hat den Brexit mit zu verantworten und dem Wesen nach betreibt wie sein amerikanischer Bruder im Geiste eine interessen- und egoistisch orientierte nationalistische Politik.  Glauben beide im Ernst, dass die EU-Staaten ausgerechnet ihnen  gegenüber  solidarisch verhalten  würden ? Müchner Merkur , Zeit, Berliner Zeitung (1.8.19)

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Focus, Stern, Spiegel, Stern, Welt, Müncher Merkur,Neue Zürcher Zeitung,  alle Facebook (1.8.19)

 

 

 

Vergewaltigung einer Deutschen von Roma-Jugendlichen aus Bulgarien

Die kriminellen „Kinder“ und die langsame deutsche Regierung

1.Es ist an der Zeit, dass die missverstandene und stark masochistisch anmutende political correctness beiseite geschoben wird und man die objektive Realität wahrheitsgetreu und nicht verklemmt widerspiegelt (schöne Grüsse von Demokrit : Widerspiegelungstheorie). D.h in concreto, die Täter sind Angehörige der Roma-Minderheit muslimischen Glaubens . Etwas ähnliches ist im vergangenen Jahr nach gleichem Muster passiert : Rom-Jugendliche ebenfalls muslimischen Glaubens aus einem anderen Balkan-Land haben eine Frau vergewaltigt.
Das ist Machismo multipliziert und bedeutet Geringschätzung bis Verachtung der europäischen Frauen, die als „Schlampen“ (Nutten) betrachtet werden und daher jeder sich bedienen kann. Für sie sind die hiesigen Frauen Freiwild.
2. Die Roma Jugendlichen sind sexuell frühreif. Dies ist mit ihrer Herkunft aus Indien und zwar aus Radschastan (Nord-West-Indien) in enger Verbindung zu sehen. Das Buch Kama-Sutra ist nicht in den Wäldern Germaniens , sondern eben in Indien entstanden.
3. Es fällt extrem unangenehm auf, dass man hierzulande fast fürsorglich um die jeweiligen Täter und nicht um das Opfer kümmert. Für mich ist dies Ausdruckt einen hohen Perversität.
4. Wieso ist es nicht möglich, diese „Kinder“ zu bestrafen und die ganze Familie nach Bulgarien zurück zu schicken ?
Vor einigen Jahren ist in Italien die Frau eines Offiziers der italienischen Marine von einer Roma -Männerbande so brutal vergewaltigt worden , dass sie einige Stunde später an den Folgen starb. Die italienische Regierung hat keine Diskussionen a la Germania geführt, sondern innerhalb von wenigen Tagen Roma aus Rumänien des Landes verwiesen.
5. Und jetzt etwas rechtswissenschaftliches : Der Staat besteht nach Aristoteles ( zwei tausend Jahre später nach Jellinek) aus der Herrschaft (Regierung), der Bevölkerung und dem Territorium. Aus dem Verhältnis zwischen der Regierung und der Bevölkerung leitet sich die Personalhoheit ab , auf die sich die Staatsbürgerschaft stützt. Aus der Staatsbürgerschaft ergibt sich die FÜRSORGEPFLICHT des Staates gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Die Regierung wird dem gerecht durch die erforderlichen Maßnahmen (Gesetze und deren strikte
Anwendung und wirksamen Verwaltungsakte).
Ich konnte in den 61 vergangenen Jahren in Deutschland zig mal feststellen, dass die Deutschen unglaublich langsam sind. Hierauf haben mit Nachdruck der berühmte Philosoph Hegel sowie sehr ausführlich der Dichter Klopstock in seinem Gedicht „An die Neufranken“ hingewiesen. Gleiches kommt zum Ausdruck auch in der Gestalt des „Deutschen Michel“ mit der Schlafmütze. Ist es nicht an der Zeit, dass die Regierung endlich die Schlafmütze abnimmt und energisch und konsequent zur Tat schreitet ? Münchner Merkur  (11.7.19), Frankfurter Allgemeine Facebook (12.7.19), Spiegel Facebook (12.7.19)

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Als eine indische Minderheit im 10 Jh. die Ostgrenze  des Imperium Romanum  Orientalis  erreichte, wurden  ihre Angehörigen  von den Beamten nach ihrem Namen gefragt. Die Antwort war PARYAS, was ins Griechische übersetzt Athiganos (Αθίγγανος : Der Unberührbare ) heißt, das  durch Verbalhornung zu Zigeuner wurde (Cygan, Tsigan, Zigeuner, Ciganyok, Κατσίβελος, Cacivel etc.) .

Diese Bezeichnung gilt seit 1000 Jahren und ist in allen Ländern üblich. Nur  Deutschland macht aus den bekannten unangenehmen Gründen und im Sinne der political correctnes  eine Ausnahme und verwendet die Wörter Roma (Menschen) oder Sinti (Inder). Das Thema war Gegenstand meiner Spezialvorlesungen über die ethischen Minderheiten.

Quellen (nicht die lächerliche Wiki) :

-H.Mode/S.Wolffling, Zigeuner, Der Weg eines Volkes in Deutschland, Leipzig 1968,

-C. J.Paul,  The Gypsies, London 1963,

-O. Bankok, Zigeuner, Düsseldorf 1958. MünchnerMErkur

Tsipras und Mitsotakis, Eine Vergleich

Tsipras und Mitsotakis, Eine Vergleich

Tsipras hat mit Mühe und Not sein Studium beendet, gehörte während des Studiums zu der Jugend der KP Griechenlands, wies starke revolutionär-romantische und teilweise auch anarchistische Tendenzen auf und hat in seinem Beruf nie gearbeitet. Er gilt als Linkspopulist und als begnadeter Redner, wobei seine Redekunst sich auf das in Hellas sehr beliebte Pathos und auf den Messianismus stützt.
Jedoch während seiner  vierjährige Karriere als Ministerpräsident erfolgte eine Ovidische  Metamorphose im Sinne des Chamäleon hin zu einem Kleinbürger mit pseudorevolutionärem Mäntelchen. Am Anfang benutzte er solche Begriffe wie „Klassenkampf“ national und international, er wollte die „knechtenden Verträge“ mit der Troika „zerreißen“ und versprach   100 tausend Personen in der aufgeblähten griechischen Verwaltung einzustellen und außerdem den Lebensstandard,  wie er vor der großen Krise  (2009) bestand, wieder herzustellen.

Führende Politiker der linken Bewegung Griechenlands  wie die über 90 Jahre alten Protagonisten Manolis Glezos und Mikis Theodorakis haben des öfteren  ihre Enttäuschung bzw. Verachtung gegenüber diesem (wörtlich)Verräter zum Ausdruck gebracht.

Es hat sich nunmehr eindeutig gezeigt, dass es sich um einen politischen Hasardeur und Karrieristen ohne  echte  Ideale handelt, der gerne am reich gedeckten Tisch der bürgerlöichen Klasse mit goldenen Löffel speist.

Mitsotakis hat an den amerikanischen Elite – Universitäten Harvard und Stanford
vor allem Wirtschaftswissenschaften mit Erfolg studiert und danach war er im internationalen Bankwesen tätig. Mitsotakis hat schon in der Vergangenheit mit Erfolg einen Ministerposten begleitet. Er gilt als sehr fleißig, ernsthaft , sachlich (bei griechischen Politikern eine Seltenheit). und rational (ebenfalls eine Seltenheit). Ihm fehlt allerdings das Charisma eines Politikers nach griechischen Kriterien ( Emotionen, Theatralismus, rhetorische Fähigkeiten, Ausstrahlungskraft , Kontaktfreudigkeit).
Mitsotakis hat nur wenige Versprechungen gemacht und erklärte dem ihn verhassten Populismus den Kampf.

Mitsotakis hat sich eher nach europäischen Kriterien (Leistungsprinzip, in Hellas fast unbekannt) systematisch auf die Regierungsübernahme vorbereitet. So hat er sich z.B. vor zwei Jahren an die Auslandsgriechen  (über fünf Millionen) gewandt , um geeignete Berater  zu gewinnen. Hierdurch  verfügt seine Regierung über eine hohe Anzahl von hochqualifizierten Ministern und Beratern.

Es wird ihm sicherlich die  Neuorganisation des chaotischen griechischen Staatsapparates  gelingen. Vielleicht wird  er es auch schaffen, die griechische Wirtschat in erster Linie mittels   notwendiger Investitionen anzukurbeln. Aber den gordischen Knoten (354 Milliarden Euro Schulden !) wird auch er nicht lösen können.  Experten haben ausgerechnet, dass
Griechenland mindestens 50 Jahre bräuchte, um diesen astronomischen Schuldenberg abzutragen.

Die Zeit (9.7.19), Münchner Merkur (10.7.19)

 

Griechische Mentalität

Griechische Mentalität (Beschäftigung damit seit mindestens 50 Jahren, mehrere Artikel veröffentlicht)

1.Das Grundverhaltensmuster (Mentalität ) der Völker ist von vielen Faktoren abhängig : Klima, Lebensbedingungen, Geschichte, Tradition , Religion etc. Bei den
Deutschen sind u.a. zu beachten die protestantische Arbeitsethik und die
„Preußischen Tugenden). Bei den Griechen sind zu berücksichtigen das
Fehlen der Renaissance, der Aufklärung und der bürgerlichen Revolution
mit ihren Errungenschaften wie der Citoyen, das kritische Denken, die
bürgerliche Revolution, das Staats- und Rechtsbewusstsein, ferner ein
wenig entwickeltes Bürgertum und nicht zuletzt die über vier
Jahrhunderte währende osmanische Herrschaft, welche die Griechen von den
welthistorischen Entwicklungen in Europa abgekoppelt hat.

2. Hier geht es den Durchschnittsgriechen. Natürlich sind Ausnahmen zu verzeichnen.
3. Die Mentalität ist Veränderungen unterworfen. Sie ist weder ewig ,
noch absolut.

Die Griechen en general
a) Vorzüge :Freiheitsliebe, Selbstbewusstsein, Ehrgefühl, Stolz,
intellektuelle Mobilität, kreative Phantasie, Begeisterungsfähigkeit,
Kontaktfreudigkeit, Freundlichkeit , Fröhlichkeit , Aufgeschlossenheit,
Toleranz, ästhetische Orientierung, hochentwickelter Familiensinn,
Respekt vor den älteren Menschen, Galanterie, entwickelte Sexualität (
Sinnlichkeit, Leidenschaft ).

b) Nachteile : Starke Neigung zur Disziplinlosigkeit, schwach entwickelte Ausdauer, kaum besondere Liebe zur Arbeit, unterentwickelte Dynamik, schwacher Wille,
kein Gemeinsinn, konfrontativer Geist privat und insbesondere in der
Politik, primitive Demonstration des Reichtums, Emotio vor Ratio (
übertriebene Emotionalität, privat wie als Nation ), Surrealismus (
Verwechselung von Wunschträumen und der harten Realität, Traumtänzer,
Tagträumer), Macht des Wortes aber Schwäche der Tat, Hang zum fast
paranoiden spekulativen Denken, krankhafter Hang zu Verdächtigungen und
zu Verschwörungstheorien ( fast alle seien gegen Griechenland, deswegen
die Finanzkatastrophe etc. ), Neigung zum Voluntarismus und zur
Rechthaberei, stark unterentwickeltes Organisationstalent, traditionell
extrem starker Hang zur Demagogie und zum Populismus, Korruption als
Regel ( speziell der Verwaltungsapparat ist wie ein Augiasstall oder
sogar wie die “Magna Cloaca” im alten Rom ), Neigung zum Nationalismus
und zum Chauvinismus, Oberflächlichkeit individuell und besonders in den
Staatsangelegenheiten , Unzuverlässigkeit (” Ein (griechischer) Mann,
ein Wörterbuch” ), Übertreibungssüchtigkeit, Kritikfeindlichkeit ( wer
kritisiert ist Feind, wer übermäßig lobt, ist ein echter Freund),
vollständiges Fehlen der Selbstkritik, unterentwickeltes
Verantwortungsbewusstsein in Gesellschaft und Staat und zugleich für das
eigene Versagen andere verantwortlich machen, beängstigendes Fehlen der
Fähigkeit zu wirtschaften, Überempfindlichkeit ( privat und besonders
in nationalen Fragen ), vollständiges Fehlen des Bewusstseins vom
Wechselverhältnis der Rechte und der Pflichten gegenüber der
Gesellschaft und dem Staat, maßlose Selbstüberschätzung und Nepotismus
(Vetternwirtschaft, Familiendynastien eigentlich orientalischen Typs)

Schlussfolgerung ;
Die griechische Mentalität eignet sich in idealem Maße für das
Genießen des Lebens sozusagen als menschliche Selbstverwirklichung, für
die Erotik, für ausgeglichene zwischenmenschliche Beziehungen und für
das Familienleben im weiteren Sinne des Wortes. Sie ist allerdings für
die Schaffung eines gut funktionierenden Staates , einer erfolgreichen
Wirtschaft und allgemein für solide Lebensbedingungen im breiten Sinne
des Wortes unzureichend. Zeit, Münchner Merkur ( 7.7.19)

Siehe hier im Blog ausführlicher : Griechen und Deutsche, Mentalitätsunterschiede, Περί των Νεοελλήνων , Προσόντα , Ελαττώματα , Αιτιολόγηση,

 

Sanktionen gegen Russland

Deutsche Interessendurchsetzung und Sanktionen gegen Russland

Allgemeine Grundlage der Haltung der souveränen Staaten zu Problemen der internationalen Beziehungen sind ihre legitimen Interessen in ihrer Komplexität. Aus der Gebiets- sowie aus der Personalhoheit des Staates ergibt sich seine  Pflicht  , sich um das Allgemeinwohl (το κοινόν καλόν  Aristoteles, commune bonum Thomas von Aquin )  zunächst der eigenen Staatsanghörigen zu kümmern.

Eine der wichtigsten Grundlage hierfür ist die gesunde Wirtschaft, die sich insbesondere in der Epoche der Globalisierung auf die friedlichen Handelsbeziehungen als Ausdruck des Völkerrechtsprinzips der friedlichen internationalen Zusammenarbeit stützt. Damit all dies reibungslos funktioniert, sollten politische Zweckmäßigkeitserwägungen   nach Möglichkeit beiseite geschoben werden.

Die gegen Russland, welches gegenüber dem Westen und speziell gegenüber Deutschland das Völkerrecht nicht verletzt hat, Sanktionen verhängt worden sind,  bringen in erster  Linie  strategische Interessen der USA zum Ausdruck. Wenn schon der US-Präsident immer wieder seine egoistischen Slogan  „America first“ hinausposaunt, warum sollte  die

Bundesregierung  die existenziellen und legitimen Interessen der   hauptsächlich östlichen Bundesländer  vernachlässigen ?

Schlussfolgerung : Es ist an der Zeit, dass das souveräne Deutschland sich an den Sanktionen gegen Russland im wohlverstandene Interesse der eigenen Bevölkerung nicht mehr beteiligt. Dies verlangt auch der gesunde Menschenverstand  (common sense). Die Zeit , Münchner Merkur  (Facebook),(19.6.19)

Iran und Saudi-Arabien , Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Unterschiede und Gemeinsdamkeiten zwischen dem Iran und
Saudi-Arabien

a) Der Iran hat eine ruhmreiche Vergangenheit (der erste multiethnische
Großstaat der Welt). Saudi-Arabien hat sich erst vor einigen Jahrzehnten zum
Staat entwickelt. Davor gab es kulturell unterentwickelte Beduinen-Stämme.
b) Der Iran verfügte über eine Hochkultur und besitzt heute eine sehr
entwickelte Kultur. In Saudi-Arabien kann man hingegen von keiner besonderen
Kultur sprechen.
c) Der Iran ist schiitisch, d.h. im Zentrum der
Islaminterpretation steht die soziale Gerechtigkeit (Fortsetzung der
Zarathustra-Gerchtigkeits -Lehre). Saudi-Arabien vertritt den Wahhabismus,
die radikalste sunnitische Richtung theoria cum praxi . Im Mittelpunkt steht
die Scharia. Die Sunniten betrachten die Schiiten nicht als Muslime , sondern
als Ketzer.
d) Der Iran stellt eine regionale Großmacht dar, während Saudi-Arabien
militärisch trotz modernster US-Waffen relativ schwach ist.
e) Der Iran betrachtet die USA als Feind, während Saudi-Arabien als größter
Freund der USA in der Region gilt.

Es sind aber auch ähnliche Merkmale
zwischen ihnen festzustellen :

a) Beide haben das
orientalisch-islamische Gesellschafts – und Menschenbild.
b) Beide sind
autoritäre bzw. diktatorische Regime.
c) Mit allen Mitteln unterstützen sie in anderen Ländern die eigene islamische
Ausrichtung.
d) Sie gelten als Rivalen, und jeder von ihnen beansprucht die
dominierende Rolle in der Region.

e) Beide verfügen über reiche Erdölvorräte.

Münchner Merkur (18.6.19)

Gleichgewicht, Gegengewichte, Prognose

Prognostische Aussagen : Gleichgewichte, Gegengewichte (Aus einer Publikation von mir von 2011, mit dem Titel Theorie des Gleichgewichts und der Gegengewichte, Eine Völkerrechtssoziologische Abhandlung, Zweiter Teil )

Insgesamt könnten bezüglich der Probleme des Gleichgewichts, der Gegengewichte und der Hegemonie die folgenden prognostischen aussagen getroffen werden:

a ) Etwa nach zwanzig Jahren wird es zwei Supermächte geben: die USA und China.

b ) Die USA hätten die Chance, die Führerschaft der westlichen und China die Führerschaft der konfuzianisch geprägten Welt zu übernehmen.

c ) Beide Supermächte könnten konkurrieren und zugleich so kooperieren, dass sie gemeinsam die Führerschaft bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit übernehmen.

d ) Die Konkurrenz zwischen ihnen könnte auch die Form des militärstrategischen Gleichgewichts annehmen.

e ) Die Europäische Union sowie Indien könnten sich zu besonderen Großmächten entwickeln. Auf den Gebieten der Ökonomie und der Hochtechnologie würden sie gemeinsam mit Japan den Staus von Supermächten erreichen.

f ) Russland und Brasilien werden die Rolle von Großmächten spielen.

g ) Brasilien könnte sozusagen als regionale Großmacht die Führerschaft in Lateinamerika übernehmen. Lateinamerika wird ein entscheidendes Gegengewicht in der westlichen Hemisphäre bilden.

h ) Die Welt wird polygonal bzw. multipolar sein. Die oben genannten Supermächte und Großmächte werden die Pole sein. Darauf wird sich ein Weltgleichgewicht komplexen Charakters stützen. Die militärische Komponente wird generell eine kleinere Rolle spielen. Die Bedeutung der UNO und des Völkerrechts wird erheblich zunehmen.

Die Zeit (28.5.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (13.6.19)

 

 

China Außenpolitik, Supermacht

Zur China :Auszüge aus einer Publikation von mir (2011)

Im Gegensatz zu den amerikanischen Politologen hat der chinesische Politologe Yu Xintian ein hoch interessantes und generell beruhigendes Konzept für die Zukunft Chinas in den internationalen Beziehungen bis 2020 entworfen. Danach wird sich China auf die ökonomische Entwicklung und die Modernisierung konzentrieren. Das Ziel ist dabei, ein „scientific concept of development“, d. h. aus China ein prosperierendes, demokratischen und kulturvolles Land zu machen. In der Außenpolitik soll Sicherheit durch Kooperation gestützt werden. China wird seine Teilnahme an dem internationalen Dialog und an den internationalen Kooperationsmechanismen intensiviert. Gleiches gilt auch für das große Feld der internationalen Diplomatie. Die Weltmacht China wird mehr für die „soft power“ in den internationalen Beziehungen eintreten.

Die Basis dieser auf Frieden, Harmonie und Kooperation ausgerichteten Außenpolitik liegt in der chinesischen Tradition, denn es handelt sich um Werte dieser Kultur. Es wird seiner Meinung nach zu grundlegenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen kommen wie z. B. die folgenden:
a ) Friede und Entwicklung als die Hauptströmung in der Welt;
b ) nicht Feindschaft, sondern „cooperation and competition“ werden in den internationalen Beziehungen vorherrschen;
c ) die Rolle der kleinen und mittleren Staaten wird wachsen. So werden sie einen eigenen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung leisten.
Yu Xintian bezeichnet diesen Zustand nicht als „balance of power“, sondern vielmehr als „balanced policy“. Ferner geht er davon aus, dass die USA die letzte Supermacht sind, die in der Welt dominieren kann.91
Die bisherige 4000jährige Geschichte – defensive Theorie und Praxis – gibt Anlass zu der Annahme, dass China keine Ambitionen hat, irgendeine Hegemonialposition einzunehmen oder etwa als ein „Imperium Sinicum“ in der Welt zu dominieren. D. h., China wird auch als Supermacht weder seine Nachbarn bedrängen, noch den Weltfrieden bedrohen.
Das schließt jedoch nicht aus, dass die bereits vorhandene Konkurrenz zwischen den USA und China in der Zukunft noch stärker sein wird. Die Zeit (28.5.19)

Westen-Orient, Militärische Interventionen des Westens gegen Orientalische Staaten, Iran

Der Westen und der Orient,  Militärische Interventionen des Westens gegen Orientalische Staaten

Wie ist  speziell in Irak, in Libyen und in Syrien zu dem  nicht zu übersehenden Chaos gekommen ? Wer ist für diese s Desaster eigentlich  schuld ?

In den  genannten Ländern herrschten Stabilität und ein gewisser Wohlstand. Das Herrschaftssystem war natürlich nach  orientalischer Tradition  autoritär. Die Einführung der Demokratie wäre hingegen eine große Chimäre. Alles, was innerhalb dieser Staaten geschah, gehörte nach Völkerrecht zu ihren  inneren Angelegenheiten. Aus geostrategischen  und Rohstoffinteressen sind verantwortungslos diese Länder  direkt militärisch und völlig völkerrechtswidrig angegriffen und zerstört worden (Irak, Libyen), oder es erfolgte eine gezielte Einmischung in die inneren Angelegenheit  ein (Syrien).

In allen drei Fällen  brach alles zusammen und diese Staaten  fielen auf das Niveau von failed states zurück.

Speziell  im Persischen Golf ist das jahrelang bestehende militärische Gleichgewicht zwischen Iran , dem Iran und Saudi-Arabien beseitigt worden.  Dies führte zu einer weiteren Stärkung des Iran. Zugleich haben die USA an Saudi-Arabien modernste Waffensysteme geliefert. Somit herrscht heute  im Persischen Golf zwischen den Rivalen, dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien fast ein militärisches Gleichgewicht. Sollte es seitens der USA zu einer Zerstörung auch des Iran kommen, so würde sich in dieser Region eine gewaltige Katastrophe mit großen Folgen auch für Europa ereignen.

Was den Iran betrifft, sei darauf verwiesen, das Anfang der  50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der frei gewählte Präsident Mossadeqh von dem Westen gestürzt  wurde, weil er gewagt hat, die  Anglo-Iranian Oil Company zu nationalisieren. Es folgte der Schah und  1979  erlangte nach der Iranischen Revolution Chomeini die Macht und errichtete  ein autokratisches und totalitäres System .

Letzten Endes ist  der Westen schuld daran, dass heute in dem Iran ein totalitäres System herrscht. Will nun der Westen wieder militärisch eingreifen ? Das wäre das crescendo der Paranoia. Die Zeit (17.5.19), FAZ und FAZ Facebook (18.5.19)

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Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B.  in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen  gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren.  Es lag und jetzt noch  mehr liegt der  commune  bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit)  außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte  grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet  worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die  Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte vion 1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, jedoch  noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit  fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden,  haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das  Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die   militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten  Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale  Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag  von 1987) oder über Nacht gewaltige  Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben. Hierdurch wird generalstabsmäßig und hedonistisch die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz -und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch   Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverläßigkeit fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren  sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump  ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist  nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt.

Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern Facebook (2.1.19)

 

Einmischungsverbot nach Völkerrecht

Iran, Einmischungsverbot nach Völkerrecht

Im Iran handelt sich um ein theokratisches und totalitäres System. In der Welt wimmelt es von ähnlichen politischen Gebilden. Besonders schlimm ist das totalitäre wahhabitische Regime in Saudi-Arabien, welches zu den besten Verbündeten der USA im Nahen Osten gehört. Warum kritisieren die USA Saudi-Arabien niemals ?

All dies gehört jedoch zu den inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Das Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zählt zu den sieben grundlegenden Prinzipien der UNO-Charta und des Völkerrechts. Das heißt allerdings nicht, dass die Staaten mit ihrer Bevölkerung alles machen können. Kommt es zu schwerwiegenden, massiven und systematischen Verletzung der Menschenrechte oder gar zum Völkermord (z.B. in Cambodscha), dann gehört dies nicht mehr zu den inneren Angelegenheit, sondern hat sich schon zu einer internationalen Angelegenheit entwickelt.

Die offizielle Einschätzung wird nicht von einzelnen Staaten, sondern von der Menschenrechtskommission oder von der UNO-Vollversammlung getroffen. Danach befasst sich mit dem Fall das höchste Organ der UNO und zwar der Sicherheitsrat, der auf der Basis des EINSTIMMIGKEITSPRINZIPS (sehr problematisch) der fünf ständigen Mitglieder die erforderlichen Maßnahmen , sogar militärischen Charakters einleiten kann. Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.5.19)

USA- Aussenpolitik, Trump als Zerstörer der internationalen Rechtsordnung

Das Maß ist voll

Die seit Jahrzehnten wohlbekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit
” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des
weiteren wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menschenrechte eklatant
zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren
Angelegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen
(Strafmaßnahmen) eingeleitet. Es beginnt eine unvorstellbare Lügenkampagne.

Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten ,
eine Art Hammelherde zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu
verteidigen.

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden
Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak
biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste
haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden).
Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt.

Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das
irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich
Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen

Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch
den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in
dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung
der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen
Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen
im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten
gekommen.
Systematisch wird de regime change im Nahen Osten vorbereitet .
Jetzt ist nunmehr der Iran an der Reihe. Man denkt vielleicht an den erfolgreichen

Sturz des durch FREIE Wahlen gewählten Präsidenten Mosadegh, der es gewagt hat, die Erdölindustrie zu nationalisieren. Diesmal werden in das geplante gefährliche
Abenteuer Israel und Saudi-Arabien einbezogen.

Ich weiß wohl, dass die Mullahs keineFriedenstauben sind. Ihre Raketen können schon
Israel und Saudi-Arabien erreichen. Dies rechtfertigt jedoch kein militärisches Abenteuer, wodurch ein gewaltiger Flächenbrand im Nahen Osten
entstehen könnte mit verängnisvollen Folgen für Europa und speziell für Deutschland
( neue Flüchtlingsströme).

Denken die hirnlosen Kriegstreiber daran ? Haben sie denn aus den militärichen Interventionen in den Irak und in Libyen nichts gelernt ? Münchner Merkur  ( 15.6.19), Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (17.6.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (19.6.19)

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Trump, Knappe Einschätzung

unter Anwendung der Widerspiegelungs-Methode des Demokrit (Widerspiegelung der objektiven Realität)) und der folgenden interessanten Methode des Cicero : :

-Quis (Wer hat gesprochen ) ? Der amerikanische Präsident Trump. D.h., es handelt sich um offizielle Meinungsäußerung. .

Quid (Was) hat er gesagt oder das getan ?  Er hat Google angeordnet, seine Geschäftsbeziehungen zu Huawei auszusetzen.

Quomodo (Wie) hat er gesprochen oder das getan  ? Mittelbar erpresserisch  gegenüber Huawei und verbunden mit Sanktionen gegenüber China.

Ubi (Wann ) hat er gesprochen oder das getan ? Als  er merkte, dass China  sich nicht erpressen lässt.

Cur (Warum ) hat er gesprochen ? Um China zum Einlenken zu bewegen. En passant untergräbt  Trump  die Globalisierung, gegen die  er ist und stört zugleich erheblich die internationalen Handelsbeziehungen.

Es sei darauf verwiesen, dass Trump  Drohungen mit totaler Vernichtung gegenüber souveränen Staaten ausstößt, mehrmals Sanktionen verhängt, sich ungeniert in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt,  sich sogar traditionelle Freunde zum Gegner macht,  die Völkerrechtsprinzipien und allgemein die internationalen Regeln über Bord wirft, ziemlich oft seine Meinung ändert etc.

Das bisherige Auftreten (Reden , Taten) Trumps berechtigt zur folgenden Einschätzung seiner Person : undiplomatisch, plump, halbgebildet, halbkultiviert, unzuverlässig, egoistisch, narzisstisch, infantil anmutende Selbstüberschätzung, völkerrechtsnihilistisch und en peu paranoid.

Gott und die Götter mögen die Menschheit vor diesem brandgefährlichen Mann schützen.  Münchner Merkur,  Zeit (24.5.19), FAZ Facebook (24.5.19)

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Die USA dürfen nicht schalten und walten , wie es ihnen
gefällt

Es gibt leider die einzige Supermacht in der Welt, die USA,
die eine extrem egoistische interessenorientierte Außenpolitik betreibt , ohne
auf die legitimen Interessen anderer Staaten Rücksicht zu nehmen und missachtet
so das Völkerrecht, dass man aus Sicht
des Völkerrechts und der Theorie der internationalen Beziehungen die USA als
die größte Gefahr für den Weltfrieden und insbesondere für die friedliche
internationale Zusammenarbeit einschätzen kann.

Es sei klargestellt : Das entscheidende Kriterium für das
Auftreten eines Staates als Player in den internationalen Beziehungen sind und
bleiben die in der UNO-Charta verankerten grundlegenden Prinzipien des
Völkerrechts (in der Kurzfassung) :
souveräne Gleichheit der Staaten, Erfüllung übernommener Verpflichtungen nach
Treu und Glauben (pacta sunt servanda), friedliche internationale
Streitbeilegung, Gewaltandrohungs- und Gewalt-anwendungs-Verbot, friedliche
internationale Zusammenarbeit, Verbot der Einmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten.

Die oben erwähnten Völkerrechtsprinzipien sind
Ausdruck einer hohen Zivilisations-
stufe der Menschheit. Daher gehören Staaten, welche diese
Prinzipien eklatant verletzen, nicht
mehr zu der Gemeinschaft der
zivilisierten Nationen.

Die Zeit (14.5.19), Münchner Merkur, Die Welt ,  Spiegel, Berliner Zeitung (15.5.19), Stern Facebook und Die Zeit Facebook ,. FAZ Facebook (14.5.19), Spiegel, Stern FAZ(16.5.19), Berliner Zeitung (17.5.19), Stern Facebook (17.5.19), Münchner Merkur(18.5.19)

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Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B.  in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen  gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren.  Es lag und jetzt noch  mehr liegt der  commune  bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit)  außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte  grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet  worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die  Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte vion 1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, jedoch  noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit  fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden,  haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das  Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die   militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten  Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale  Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag  von 1987) oder über Nacht gewaltige  Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben. Hierdurch wird generalstabsmäßig und hedonistisch die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz -und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch   Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverläßigkeit fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren  sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump  ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist  nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt. Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern Facebook (2.1.19), Berliner Zeitung (20.5.19)

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Supermacht, Gleichgewicht, Gegengewichte

Es geht nicht nur um den Handel.
Die USA merken schon, dass ihre Zeit als einzige Supermacht
nach einigen Jahren vorbei sein wird, weil eben China sich als die zweite
Supermacht sukzessive und dynamisch entwickelt. Hier durch wirt auf der Basis
des Gleichgewichts der Stärke eine neue Bipolare Welt entstehen.

Zugleich wendet China konsequent das Völkerrechtsprinzip der
friedlichen internationalen Zusammenarbeit, während Trump ständig Drohungen
ausstößt, Sanktionen (STRAFEN) gegen souveräne Staaten verhängt, sichunverblümt in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, einmischt und diinternationale Rechtsordnung und speziell das Völkerrecht lustvoll über Bord wirft. Von den USA unter Trump geht ohne Zweifel
die größte Gefahr für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden aus.

Daher wird es aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen
zu neuen Konstellationen kommen, wie z.B.
Schaffung einer politisch – diplomatischen
Allianz zwischen der EU und China, der
unter Umständen auch Russland beitreten könnte.

Es geht schlicht und einfach um die Schaffung von Gegengewichten
politisch-diplomatischer Natur gegenüber den USA.

Münchner Merkur (15.5.19), Die Zeit (15.5.19), Spiegel (15.5.19), Focus Facebook (15.5.19)

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USA : Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et adversarium juris inter gentes

-USA-Außenpolitik : paranoid , arrogant, völkerrechtsfeindlich, extrem egoistisch ,anmaßend und kreuzgefährlich

Die Denkart des USA-Vize grenzt wahrhaftig an PARANOIA. Nimmt er ernsthaft an, dass europäische Politiker noch einmal auf die primitive Lügenpropaganda der USA reinfallen ?

Die bekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit ” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des weiteren wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menschenrechte eklatant zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen (Strafmaßnahmen) eingeleitet.
Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten , eine Art Hammelherde zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu verteidigen.

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt.
Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen

Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.

Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regims interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.

Und im übrigen, wer gibt Mister M. Pence das Recht, den Europäern vorzuschreiben, welche internationale Politik zu betreiben ist ? So was ungehobeltes und plumpes habe ich in den internationalen Beziehungen selten erlebt. Der Mann hat weder von der Diplomatie , noch vom Völkerrecht Ahnung. Gerade das macht ihn gefährlich. Die Zeit (14.2.19), LVZ Facebook (14.6.19), Münchner Merkur Facebook (15.6.19), Münchner Merkur (24.6.19)

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Trump droht Iran mit militärischen MItteln

Was wir mit diesem Präsidenten der USA erleben, ist beängstigend.

Allein die Drohung mit der militärtischen Gewaltanwendung stellt
eine Völkerrechtsverletzung dar (Art. 2 Ziff. 4 der UNO -Charta).
Mir nichts, Dir nichts wäre ein Krieg kein MIttel um
irgendwelche Differenzen beizulegen, sondern
schlicht und einfach ein VERBRECHEN.

Schade ,dass die bipolare Welt und
damit das friedenssichernde militärisch-strategische Gleichgewicht nicht
mehr existieren. Die einzige Supermacht der Welt, die USA glauben im
ernst, in der Welt zu schalten und zu walten, wie es ihnen beliebt.

China könnte sich beeilen und sich zu der zweiten Supermacht entwickeln ,
damit ein neues bipolares Gleichgewicht in der Welt entstehen kann. Nur
China könnte die USA zügeln und ihnen Paroli bieten, während die EU in den
internationalen Beziehungen kein ernst zu nehmender Player ist.
Was wir mit diesem Präsidenten erleben, ist beängstigend.
Münchner Merkur (10.5.19)

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Gerät Sunrise in den Strudel der Weltpolitik?
Huawei ist ein wichtiger Partner des Mobilfunkanbieters Sunrise. Nun hat die US-Regierung das chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. NZZ Facebook (16.5.19)
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Schlicht und einfach, die USA (Imperium Americanum ) haben vor der sich sukzessive entwickelnden zweiten Supermact (Imperium Sinicum) der Welt ANGST.

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Über Trump

1. Gutachten der Vereinigung der amerikanischen Psychologen und Psychiater : Trump ist psychisch krank und daher sehr gefährlich. 2. Auffassung führender amerikanischer Politiker, darunter auch von der Republikanischen Partei : Trump hat psychische und geistige Probleme. Das macht ihn gefährlich. 3. Meinung ehemaliger  US- Generäle : Trump ist nicht normal. Es besteht die Gefahr, dass die Welt in einen dritten Weltkrieg hineinschlittert. Focus Facebook (19.6.19)

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Es ist unbestrittener Fakt, dass die USA ihre militärischen Aggressionen mit
der Dämonisierung des künftigen Opfers und mit vielen fake news vorbereitet
haben. Zum Glück zieht diese infantile Methode nicht mehr. Man hat die USA durchschaut. Münchner Merkur (15.5.19), Stern Facebook (14.5.19)

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Ausgangspunkt der Betrachtungsweise müsste eigentlich die Respektierung der geltenden internationalen Rechtsordnung und speziell der UNO-Charta sein. Die gegenwärtige USA-Regierung zeichnet sich leider durch einen Völkerrechtsnihilismus  aus, woraus große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden ergeben.

Es sei daran erinnert, dass die USA in ihrer Eigenschaft als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO verpflichtet sind, sich für Sicherheit und Frieden international einzusetzen.

Aber der amerikanische Präsident denkt ausschließlich an die amerikanischen nationalen Interessen und nimmt kaum Rücksicht auf legitime Interessen anderer Staaten , geschweige denn an die Menschheitsinteressen, ein in den USA ohnehin  unbekannter terminus scientificus.

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Es gibt leider die einzige Supermacht in der Welt, die USA, die eine extrem egoistische und interessenorientierte Außenpolitik betreibt , ohne auf die legitimen Interessen anderer Staaten Rücksicht zu nehmen und missachtet so das Völkerrecht, dass ich aus Sicht des Völkerrechts und der Theorie der internationalen Beziehungen die USA als die größte Gefahr für die friedliche internationale Zusammenarbeit einschätze.
Süddeutsche Zeitung Facebook (9.5.19)

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Die USA und die arabische Welt, Tragische Fehleinschätzung

Die USA sind nie in der Lage gewesen, die islamische Welt zu verstehen, dass eben die Diktatur die angemessene Herrschaftsform der Machtausübung ist . Demokratie und Islamischer Kulturkreis stellen einen Widerspruch in sich dar. Nur ein starker Diktator kann die Stabilität in einem islamischen Staat garantieren, sonst entfalten sich staatszerstörerische Kräfte. . Man fragt sich , was die Vertreter der Theory of international relations als in der Regel Berater des jeweiligen Präsidenten fungieren, tatsächlich tun. Focus (13.1.14)

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USA und das Chaos im Orient

Einfache Wahrheiten : Im Nahen Osten herrschte ein regionales militärisches Gleichgewicht (Iran, Irak, Saudi-Arbien) und in dem Irak gab es eine gewisse Stabilität nach orientalischen Kriterien.
Die USA haben jedoch , geleitet von eigenen egoistischen Interessen, Saddam Hussein gestürzt, das Gleichgewicht gestört und ein unvorstellbares Chaos verursacht, wozu auch die Flüchtlingsströme nach Europa gehören.
Wieso kommt niemand auf die Idee , die USA dafür verantwortlich zu machen und ihnen gegenüber Schadensersatzansprüche geltend zu machen ? Zeit (18.2.19)

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Zeitleser2017  :D ie Götter erhalten Ihnen Ihren wunderbaren Idealismus! Reaktion auf folgenden Text :

„Das grenzt an Paranoia.
Die Arroganz des Imperium Supremum Americanum hat bereits die Form der Hybris wie in den Tragödien des Alten Hellas angenommen. : Verletzung der Gesetze der Götter, der Natur und des Menschen durch arrogantes und provokatorisches Verhalten und in diesem konkreten Fall durch primitiven Völkerrechtsnihilismus .
Der Hybris Folgt allerdings irgendwann die Nemesis (Strafe)“. Die Zeit (15.3.19)

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Iraner zelebrieren den Widerstand
Regen und Kälte zum Trotz haben in Teheran Zehntausende den 40. Jahrestag der Revolution begangen. Aber nicht jedem war nach Feiern zumute.Neue Zürcher Zeitung Facebook (12.2.19)
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Die Iraner haben Grund genug, den Widerstand zu üben. Trump hat immerhin den Iran als größten Feind bezeichnet. Es war von Anfang an vorgesehen, sich nach Libyen und Syrien auch mit dem Iran zu befassen. Ich schließe nicht aus, dass irgendein amerikanischer Politiker erklären wird, dass der Iran bereits Atomwaffen besitzt, wodurch die USA bedroht werden, um dann eine Koalition der “Willigen” zu schmieden, um gegen den Iran militärisch vorzugehen. Es gibt schon genug Hammel, die solchen Märchen Aufmerksamkeit schenken werden. Bloß der Iran ist militärisch keine leichte Beute. Neue Zürcher Zeitung Facebook (12.2.19)

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USA, Iran

Es gibt den berechtigten Grund zur Annahme, dass die USA auch im Interesse Israels einen Schlag gegen den Iran vorbereiten. Aus der jüngsten Geschichte wissen wir, dass die USA in solchen Fällen zuerst den Gegner systematisch und massiv dämonisieren. Sie stützen sich dabei auf “Informationen” der nicht gerade zuverlässigen und erfolgreichen Geheimdienste. Bloß zwischen dem leicht besiegten Irak und dem Iran besteht wohl ein großer Unterschied. Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (8.5.19)

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Die jüngste Eskalation geht auf das Konto der Hardliner in Trumps Regierung um den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Manche fürchten, dass dieser seinen Krieg bekommt. Andere glauben, dass er seinen Job bald los sein wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (10.5.19)

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Mir nichts, Dir nichts wäre ein Krieg in Friedenszeiten kein Mittel um irgendwelche Differenzen beizulegen, sondern schlicht und einfach ein VERBRECHEN. Schade ,dass die bipolare Welt und damit das friedenssichernden militärisch-strategische Gleichgewicht nicht mehr existieren. Die einzige Supermacht der Welt, die USA glauben im Ernst in der Welt zu schalten und zu walten, wie es ihnen beliebt. China könnte sich beeilen und sich zu der zweiten Supermacht entwickeln , damit ein neues bipolares Gleichgewicht in der Welt entstehen kann. Nur China könnte die USA zügeln und Paroli bieten, während die EU in den internationalen Beziehungen kein ernst zu nehmender Player ist. Münchner Merkur , FAZ Facebook (10.5.19)

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Trump, Sanktionsdrohungen

Trump betreibt ständig Hybris und überschreitet rote diplomatische Linien. Seine unverhüllten Drohungen mit Sanktionen gegenüber souveränen Staaten grenzen zweifelsohne an PARANOIA. Wenn man sich überlegt, dass es sich um den Führer der einzigen Supermacht der Welt handelt. Hoffentlich passiert nichts Schlimmeres. Münchner Merkur (1.5.19)

-Die USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab
Die Regierung Trump will keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl gewähren. Washington eskaliert damit seine Kampagne gegen Iran weiter. Die Ölpreise sind am Montag angestiegen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)
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Völkerrechtlich wären REAKTIVMASSNAHMEN durchaus zulässig. In einem ähnlichen Fall (Importsteuern-Erhöhung) haben China und die EU bereits massiv reagiert. Die USA müssen endlich begreifen, dass ihr Einfluss als einzige Supermacht allmählig schwindet. In den internationalen Beziehungen entstehen sukzessive neue Koordinationsparameter und Machtkonstellationen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)

USA-Sanktionen

Die USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab
Die Regierung Trump will keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl gewähren. Washington eskaliert damit seine Kampagne gegen Iran weiter. Die Ölpreise sind am Montag angestiegen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)
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Völkerrechtlich wären REAKTIVMASSNAHMEN durchaus zulässig. In einem ähnlichen Fall (Importsteuern-Erhöhung) haben China und die EU bereits massiv reagiert. Die USA müssen endlich begreifen, dass ihr Einfluss als einzige Supermacht allmählig schwindet. In den internationalen Beziehungen entstehen sukzessive neue Koordinationsparameter und Machtkonstellationen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)

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USA gegen Multilateralismus

Der Multilateralismus ist OBJEKTIV bedingt und unmittelbar mit einer globalisierten Welt verbunden. Das sagt die THEORIE der internationalen Beziehungen. Trump jedoch versteht solche Denkfeinheiten nicht im geringsten.
Interessante Situation : auf der einen Seite das jus rationis
(Europa,Dautschland) und auf der anderen Seite die PARANOIA, die totale Eigeninteressenorientierung und der krankhafte Ultranationalegoismus.
Hoffentlich finden diesmal die USA bei dem nächsten Abendteuer (Iran) keine “willigen” Idioten. Münchner Merkur (16.2.19)

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USA Zerstörer der internationalen Rechtsordnung

Die USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab, Die Regierung Trump will keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl gewähren. Washington eskaliert damit seine Kampagne gegen Iran weiter. Die Ölpreise sind am Montag angestiegen. Neue Zürcher Zeitung, Facebook (23.4.19)
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Nach dem völkerrechtlichen Grundprinzip der Souveränen Gleichheit der Staaten entscheidet jeder Staat selbstständig über die Ausgestaltung seiner internationalen Beziehungen, darunter auch die ökonomischen.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass die jetzige Regierung der USA gezielt die Rechtsgrundlage der internationalen Beziehungen höchstunverantwortlich zerstören. Wer kann die Menschheit vor diesem Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et adversarium juris gentium retten ? Etwa die Supermacht in statu nascendi China ? Neue Zürcher Zeitung Facebook (23.4.19)

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USA-Iran, USA erklären die Revolutionsgarden zur Terrororganisation

Gleich nach seiner Wahl, hat Trump den Iran (oft), Nordkorea, China und sogar die EU als Feinde der USA bezeichnet. Ferner sprach er, was die illegalen Einwanderer aus Lateinamerika betrifft, von Terroristen. Des weiteren drohte Nordkorea mit vollständiger Zerstörung. Hin und wieder drohte er damit, dass die USA die NATO verlassen würden, etc. etc.
Es drängt sich die Frau auf, ob dieser Präsident ein normal denkender Politiker ist, oder vielleicht an Paranoia erkrankt ist. Diesbezüglich wurden von mehreren Politikern sowie von Psychologen und Psychiatern in den USA vernichtende Erklärungen abgegeben.
Jetzt werden offizielle Streitkräfte eines souveränen Staates dämonisiert. Dient all dies der Vorbereitung eines Schlages gegen den Iran ? Die Zeit (8.4.19)

Trump stuft die Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation ein

Gleich nach seiner Wahl bezeichnete Trump den Iran als den größten Feind der USA (möglicherweise meinte er Israel). Jetzt erfolgt die Dämonisierung iranischer Streitkräfte. Demnächst wird Trump behaupten, der Iran bedrohe die nationale Sicherheit der USA etc., etc. die sich veranlasst sehen, sich wehren.
So ähnlich begann die Vorbereitung der USA-Militärintervention gegen den Irak. Spiegel Facebook (6.4.19)

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Drohende Ermittlungen gegen US-Soldaten USA entziehen Chefanklägerin das Visum

Die USA wollen verhindern, dass gegen amerikanische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt wird. Jüngstes Ziel ihrer Schikanen: die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtshofs. Spiegel Facebook (5.4.19)
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Die USA verabschieden sich allmählich von der Rechtskultur des Abendlandes. Ihr Egoismus und die ständige nationalistische Nabelschau machen offensichtlich blind. Spiegel Facebook (5.4.19)

USA und Völkerrecht

Das Völkerrecht ist historisch betrachtet, eine europäische und keinesfalls eine amerikanische Erfindung. Im allgemeinen kann man sagen, dass die USA das Völkerrecht gering schätzen und daher zu ihm eine sehr negative Stellung beziehen. Münchner Merkur (27.3.19)

Trump

ist diesem schweren und wichtigen Amt nicht gewachsen. Er weist außerdem gewaltige Bildungs-, Kultur- und Persönlichkeitsdefizite auf. Kurzum : Sein Grundverhaltensmuster grenzt an PARANOIA. Das macht ihn kreuzgefährlich nicht nur für die USA, sondern auch für die ganze Welt. Je schneller er mit seinen Kapriolen aufhört, desto besser ist es für alle. Münchner Merkur (19.2.19)

-Kritik an Nord Stream US-Botschafter Grenell schreibt deutschen Firmen offenbar Drohbriefe
Deutsche Firmen hätten mit einem “erheblichen Sanktionsrisiko” zu rechnen: US-Botschafter Grenell warnt vor einer Unterstützung der Nord-Stream-Pipelines.
Tagesspiegel (13.2.19)
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Fast drei Jahrzehnte habe ich Spezialstudenten aus mehreren Ländern für den diplomatischn Dienst mit vorbereitet. Dabei spielten das Völkerrecht und die Sprache der Diplomatie eine besondere Rolle.
Eins steht für mich fest : Der USA-Botschafter ahnt noch nicht einmal , was Völkerrecht und was Sprache der Diplomatie sind. Unvorstellbar für die einzige Supermacht der Gegenwart. Hieraus erwachsen große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden.

-USA-China : Es ist nur eine Zeitfrage, wann China zu der Supermacht Nr. 1 aufsteigt und eine dominierende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen wird. Die USA haben diese Gefahr schon erkannt, deswegen sind sie so nervös und irrational.
Die Zeit (16.2.19)

USA-Methode und Iran : Münchner SIKO: Pence (USA-Vize) beschuldigt Iran eines „neuen Holocausts“, Münchner Merkur
(14.2.19)
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Die bekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit ” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des weitern wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menschenrechte eklatant zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen (Strafmaßnahmen) eingeleitet.

Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu verteidigen.

Heuchelei der USA und Einmischung

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt. Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen
Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.
Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regims interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.
Die Lösung des gegenwärtigen Problems in Venezuela stellt eine innere Angelegenheit der Venezolaner dar. Die Zeit Facebook (11.2.19)

Trump, Paranoia

Seine “Politik” grenzt an Paranoia (z.B. Zerstörung der türkischen Wirtschaft angedroht, aber am nächsten Tag sehr freundlich, zig mal die Zerstörung Nordkoreas angedroht, dann aber Lob an den Diktator Nordkoreas, Russland, China, Nordkorea und DIE EUROPÄISCHE UNION als Feinde bezeichnet etc.). Trump ist seinem Amt nicht im geringsten gewachsen. Spiegel Facebook (6.2.19)

USA-Russland Wettrüsten
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Russland liegt in der Wirtschaftskraft hinter Italien und Kanada und international insgesamt auf Platz 12 und daher kann sich ein Wettrüsten mit dem Wirtschaftsgiganten USA niemals leisten. Eher wird seine Wirtschaft zusammenbrechen, wie dies mit der mächtigen Sowjetunion geschehen ist. Süddeutsche Zeitung Facebook (4.1.19)

Paranoider Trump und USA-Isolation

Die USA merken nicht, dass sie sich unter dem paranoiden Trump ausgerechnet in der Epoche der Globalisierung international isolieren. Unweigerlich werden sich die betroffenen Staaten gegen die USA verbünden, wenn auch nicht unbedingt militärisch, aber auf alle Fälle diplomatisch. Die Zeit (2.2.19)

-«Traut den Gringos nicht»: Maduro bedient das alte Feindbild der USA. Für seinen Konkurrenten Guaidó ist die amerikanische Rückendeckung Fluch und Segen zugleich- Neue Zürcher Zeitung Facebook (30.1.19)
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Das ist die historische Wahrheit (Monroe-Doktrin, Ledernacken, inszenierte Putsche durch den US-amerikanischen Geheimdienst etc.) jahrzehntelang bis der damalige Präsident Clinton sich gegen diese Einmischungen gewandt hat. Es ist daher kaum anzunehmen, dass eine Wiederholung der Einmischungspolitik möglich sein wird. Ich möchte klarstellen, kein Unterstützer des Maduro-Regims zu sein. Andererseits begrüße ich nicht den politischen Abenteuerer Guaido.

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Der Konflikt zwischen den USA und China geht in eine entscheidende Phase – es geht um die künftige Weltordnung. Doch US-Präsident Trump ist nach dem Shutdown in der Defensive. Spiegel Facebook (30.1.19)
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Endlich haben die USA ihren Meister gefunden. Spätestens nach ca. 15 Jahren werden sie Ihr blaues Wunder erleben. Spiegel Facebook (30.1.19)

-TrumpTump ist der falsche Mann , am falschen Ort (land) und in der falschen Zeit. Er ist ungebildet, ugeschliffen, paranoid und extrem gefährlich. Münchner Merkur (30.1.19)

-Venezuela, USA-Einmischung nach altem Muster

Yankee-Imperialismus.
Das ist die historische Wahrheit (Monroe-Doktrin, Ledernacken, inszenierte Putsche durch den US-amerikanischen Geheimdienst etc.) jahrzehntelang bis der damalige Präsident Clinton sich gegen diese Einmischungen gewandt hat.
Es ist daher kaum anzunehmen, dass eine Wiederholung der Einmischungspolitik möglich sein wird.

Ich möchte klarstellen, kein Unterstützer des Maduro-Regims zu sein. Andererseits begrüße ich nicht den politischen Abenteuerer Guaido.Neue Zürcher Zeitung (30.1.19)

-Die USA kehren zum «Krieg der Sterne» zurück und wenden sich wieder der Rivalität zwischen den Großmächten zu,
Neue Zürcher Facebook (18.12.19)
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Trump sollte einen Blick in den Weltraumvertrag werfen, der geltendes Völkerrecht darstellt. Er kann doch nicht die gesamte internationale Rechtsordnung, die mühevoll nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, nieder TRAMPELN. Seine “Politik” trägt starke paranoide Züge.

USA und China in den internationalen Beziehungen

Es ist beruhigend zu wissen, dass China sich in jeder Hinsicht zu der zweiten Supermacht der Welt entwickelt. Hierdurch wird in einigen Jahren zwischen den USA und China ein den Frieden und die internationale Sicherheit gewährleistendes Gleichgewicht des Schreckens entstehen.

Es ist unbestritten, dass die USA als einzige Supermacht versagt haben. Statt einen eigenen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, hat der Präsident alle Regeln in den internationalen Beziehungen über Bord geworfen und betreibt eine primitive, fast paranoide ultranationalistische Politik und das ausgerechnet in der Epoche der Globalisierung. Dazu hat insbesondere der jetzige völkerrechtsnihilistische und interessenegoistische Präsident erheblich beigetragen. Seine Politik stellt eine Hybris dar, der hoffentlich bald die Nemesis folgen wird.
Die Zeit (16.1.19), Zeit Facebook (28.5.1)9

Medienbericht Trump-Berater ließ Angriff auf Iran prüfen
Donald Trumps oberster Sicherheitsberater John Bolton ist als Hardliner bekannt. Nun berichtet das “Wall Street Journal”: Er forderte Optionen für einen Militärschlag gegen Iran an. Spiegel Facebook (14.1.19)
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Das ist a ein Ding und grenzt an Wahnsinn. Denk denn dieser Kriegstreiber an die katastrophalen Folgen eines Angriffs auf den Iran ?
Hoffentlich entwickelt sich China zu der zweiten Supermacht und kann sich entschieden für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit einsetzen.

-Trump
Außenpolitischer Dilettant, ein Witzfigur. Wenn man sich überlegt, dass dieser Psychopath der Führer der einzigen Supermacht der Welt ist. Spiegel Facebook (14.1.18)

-Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B. in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren. Es lag und jetzt noch mehr liegt der commune bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit) außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet Worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte von1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden, haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag von 1987) oder über Nacht gewaltige Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben Hierdurch wird generalstabsmäßig die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz- und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverlässigkeit, fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt.
Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern , Facebook (2.1.19)

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Iran-USA

Global Risk»-Briefing: Steuern Iran und die Vereinigten Staaten auf einen Krieg zu? Neue Zürcher Zeitung Facebook (17.5.19)
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Ein anderer Titel des Artikels entspräche mehr der Realität und der Wahrheit : Steuern die USA auf einen Krieg gegen den Iran zu ? Niemals werde ich vergessen, mit welchen Lügen und mit welcher Dämonisierung des künftigen Opfers die beiden amerikanischen Kriege gegen den Irak vorbereitet wurden.

 

 

 

 

 

Patriotismus , Nationalismus, Unterschiede

Patriotismus , Nationalismus

Der Begriff Patriotismus bedeutet die Einstellung eines Menschen die in engem Zusammenhang mit der emotionalen Bindung , mit den Werten, der Geschichte, der Tradition, der Kultur etc. des Vaterlandes steht. Der eigentliche Sinn des Patriotismus ist schlicht und einfach die Liebe zum Vaterland.
Der Patriotismus ist ein Produkt der Französischen Revolution von 1789 . Die Marseillaise z.B. fordert die Söhne des Vaterlandes, dieses zu verteidigen : “Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé”. Der deutsche Patriotismus ist in der Zeit des Befreiungskrieges gegen Napoleon entstanden ,. Die Kämpfer wurden als Patrioten betrachtet.

Nationalismus

In Europa gibt es grundsätzlich zwei Interpretationen :

a) Die französische, die neutral ist und bedeutet Patriotismus, es liegt also eine Gleichsetzung der Begriffe vor. Die meisten europäischen Völker haben sie übernommen.

b) Die deutsche Interpretation versteht unter Nationalismus etwas negatives und zwar ein übertriebenes und intolerantes Nationalbewusstsein, nachdem die Größe der eigenen Nation als höchste Wertvorstellung betrachtet wird. Diese Interpretation ist von den Völkern Nord- und Osteuropas übernommen worden.

In der jüngeren Geschichte ist der Begriff Nationalismus im Rahmen des antikolonialen Befreiungskampfes zuerst in den arabischen und danach in allen afrikanischen Ländern sehr positiv verwendet worden Es ist mir in den 60er Jahren aufgefallen, dass unsere Studenten aus Afrika und Asien ausschließlich den Begriff Nationalismus benutzten., während das Wort Patriotismus keine Verwendung fand.

Davon wiederum zu unterscheiden sind die lateinamerikanischen Völker, die dem Begriff Patriotismo den Vorrang gaben (z.B. in Kuba „Patria o muerte“ : „Vaterland oderTod“ ).

Inzwischen gibt es , was den Patriotismus anbelangt , hin und wieder neuere Formulierungen wie z.B. “Verfassungspatriotismus” (ehemaliger Bundespräsident Herzog) und “demokratischer Patriotismus ” (Bundespräsident Steinmeier).
Irgendwie finde ich diese Wortschöpfungen komisch , sie sind wie Eiertanz.

Die Zeit (13.11.18), SDZ Facebook (20.5.19), Die Welt (22.5.19)

 

Kulturkreise und Herrschaftssysteme

Kulturkreise und Herrschaftssysteme

Ich beginne mit einer Frage : Ist die Demokratie universell ?
M. E. kommt es auf das methodologische Herangehen an die Probleme der Demokratie, der autoritären Herrschaftsausübung, der Diktatur und den Totalitarismus an. Selbstverständlich können hier nicht alle aufgeworfenen Fragen ausführlich erörtert werden.

Prämisse muss auf Fälle sein die Existenz von unterschiedlichen und teilweise entgegengesetzten Kulturkreisen, wozu der westliche, der konfuzianische, der hinduistische und der islamische Kulturkreis gehören . Jeder Kulturkreis hat sein Gesellschafts- und Menschenbild sowie seine Art der Herrschaftsausübung, fußend auf die Geschichte und die Tradition.

Die Demokratie und der Parlamentarismus und die mit ihnen verbundenen Freiheiten und grundlegenden Menschenrechte sind Produkt des westlichen Kulturkreises, wobei es kein einheitliches Muster gibt. Die westlichen Demokratien stützen sich in erster Linie auf die altgriechische Tradition, auf die Europäische Aufklärung und auf die Französische Revolution.
Eine besondere Rolle spielt Russland, das weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution erlebt hat und infolgedessen keine demokratische Tradition keinen selbstbewussten citoyen kennt. Daher wäre die Übertragung westlicher Demokratieauffassungen auf Russland fehl am Platze. Die russische Geschichte und Tradition begünstigt eher eine autoritäre Herrschaftsausübung. Deswegen ist Putin heute der ideale Politiker für Russland. Hieraus ergibt sich konsequenterweise die Schlussfolgerung, dass die Übertragung unserer Demokratie auf dieses Land eine Chimäre ist. Natürlich besteht die Gefahr , dass die autoritären Methoden zu einer Diktatur ausarten . Allerdings auch dies wäre für Russland ganz normal.

Was die Türkei betrifft, gilt fast das Gleiche wie bei Russland. In diesem Falle kommen die religiöse Komponente und die Tradition hinzu, die Anlass zu der Auffassung bieten, dass Türkei und Demokratie eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich ) darstellen. Es kann sachlich festgestellt werden, dass die Türkei den zu ihr passenden Staatsführer hat. Jedoch muss auch klargestellt werden , dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ohne ja und aber ausgeschlossen ist.

Autoritäre Regime gewährleisten im Allgemeinen eine gewisse Stabilität im Innern. Dies gilt uneingeschränkt für die Diktaturen in den arabischen Staaten. Deswegen führt der gewaltsame Sturz der Diktatoren von außen zu einem regelrechten Chaos mit internationalen Folgen. Die Zeit (16.11.18)

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Theozentrismus, Kalifat, Theokratie

Wir registrieren eine beunruhigende Tendenz und zwar Bestrebungen, islamische Gottesstaaten zu gründen. Dieser Prozeß begann eigentlich mit der Schaffung der schiitischen Theokratie in dem Iran, jetzt ist der sunnitische Gottesstaat (Kalifat) ausgerufen worden und der nächste Fall wird sich, wie es scheint, in Nordnigeria ereignen. Es gibt offensichtlich einen logischen Zusammenhang zwischen dem seit alters her existierenden orientalischen theozentrismus und der Theokratie. Leider ist es hier nicht möglich, auf die Gründe einzugehen, die für die Leser bestimmt von Interesse wären. Focus (29.6. 2014

Staatsbürgrschaft Doppelte, Türken in Deutschland

Problematischer Doppelpass, Türken in Deutschlasnd

Ich beabsichtige nicht, auf die Vorgeschichte des Doppelpasses vor allem von Türken einzugehen. Mir geht es in erster Linie darum, die hohe Problematik des Doppelpasses aus Sicht des Völkerrechts aufzuzeigen.
Nach Aristoteles (Politica , Πολιτικά) und mehr als zwei tausend Jahre später der österreichische Staatstheoretiker Georg Jellinek erwähnen drei wesentliche Bestandteile des Staates : Herrschaftsausübung, Bevölkerung und Territorium. Mit der Bevölkerung steht die Personalhoheit des Staates im Zusammenhang, die als Verbindung zwischen dem Staat und seinen Bürgern auch im Ausland gilt.
Auf die Personalhoheit stützt sich die Staatsbürgerschaft als ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und seinen eigenen Bürgern. Aus ihr werden Rechte und Pflichten abgeleitet, so z.B. die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen im Ausland lebenden Bürgern und mehrere Verpflichtungen des Bürgers gegenüber seinem Vaterland. So sind z.B. auch die in Deutschland lebenden Türken verpflichtet, ihren Militärdienst in der Türkei zu leisten. Als Ausländer haben sie im Rahmen der Gesetze die ihnen zustehenden Grundfreiheiten und Menschenrechte zu besitzen, was eigentlich für ihr Leben ausreichend sein dürfte.

Im Völkerrecht setzt die Erlangung einer neuen Staatsbürgerschaft die Entlassung aus der alten voraus, und nur in besonderen Ausnahmefällen ist es möglich, eine zweite Staatsbürgerschaft zu erlauben. Diese Einschränkung hat mit Sicherheitsfragen wie mit der möglichen Kollision von Rechten und Pflichten aus beiden Staatsbürgerschaften zu tun.

Eher aus politischen Gründen hat Deutschland zugelassen, dass Türken massenweise zwei Staatsbürgerschaften besitzen, woraus sie dem Wesen nach in erster Linie die Vorteile haben jedoch bei Beibehaltung des türkischen Staatsbewusstseins . und bei völliger Abwesenheit eines deutschen Staatsbewusstseins. Ich frage mich, wie so was passieren konnte.
Schlussfolgerung : Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein gravierender Fehler der deutschen Politik. Ob er auch irreparabel ist, vermag ich nicht zu sagen.
Münchner Merkur ( 17.11.18)

AfD, Aristoteles (Mesotes-Prinzip) und die Deutschen Parteien, Ostdeutsche Demokratiedefizite

Aristoteles und die AfD
Aristoteles hat sich in seiner noch heute als Standardwerk der Politologie geltende Schrift „Politika“ ( Πολιτικά, 1289a 19 ) mit den politischen Bewegungen und ausgehend von den Erfahrungen in Athen entwickelte das Mesotes (Μεσότης)-Prinzip : Schon die alten Ägypter sprachen von Schichten in der Gesellschaft. Bisher besaßen die Aristokratie-Oligarchie und die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)-Tyrannis die Macht. Letztere konnte mit Maximalforderungen über Gleichheit und soziale Gerechtigkeit die Macht erringen. Man nannte ihre Vertreter Tyrannen (Τύραννοι), wobei dieses Wort ein Synonym für Volksvertreter war. Weil sie jedoch ein Schreckensregime errichtet hatten , erlangte der Begriff Tyrannos eine extrem negative Bedeutung. Letzen Ende wurde ihre Herrschaft für immer beseitigt.
Aristoteles meinte sinngemäß : Weder die Aristokratie-Oligarchie noch die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)-Tyrannis.Unter Verwendung dieser genialen aristotelischen Methode würde man heute speziell in Deutschland beide Kräfte der Extreme ablehnen. Das heißt in concreto, weder die AfD, noch die Linke , sondern nach dem Mesotes–Prinzip (die Römer machten daraus die „aurea mediocritas“ ( „goldener Mittelschnitt“) , die politischen Kräfte, die sich in der Mitte des politischen Spektrums befinden ( CDU, die Grünen, SPD, und die FDP) wählen.
Unabhängig davon, was die Politiker der Linke und der AfD verkünden, ihre Bekenntnisse zur Demokratie sind nicht echt. Sie träumen von einem Systemwechsel. Wieder Aristoteles sinngemäß : Ich weiß wohl, dass die Demokratie mit einigen Mängel behaftet ist (er zählt sie auf), aber nach den negativen Erfahrungen mit der Aristokratie –Oligarchie und mit der die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)-Tyrannis kenne ich kein anderes System, dass besser wäre.

2.Es ist üblich, dass die oppositionellen Kräfte, zumindest verbal alles besser wissen als die Regierung und sie können sich populistisch austoben, weil sie keine Verantwortung tragen und im übrigen im Regieren absolut über keine Erfahrung verfügen. Kommen sie an die Macht, dann entsteht ein wahres Chaos oder die populistischen Politiker sehen sich veranlasst, ihre ursprünglichen Zielstellungen über Bord zu werfen und genau das Gegenteil zu tun.

Schlussfolgerung : Es liegt im Interesse des demokratischen Systems und letzten Endes dem wohlverstandene Interesse aller Bürger, auf das Sirenengeheul der AfD und der Linke nicht zu hören.
Bei der AFD ( wenige Bürgerliche, Rechtskonservative, Rechtsradikale,
Ultranationalisten, etliche Rassisten, einige Faschistoide, einzelne verkappte Nazis) gilt nochder bekannte Satz “Wehret den Anfängen”.

Münchner Merkur ( 21.11.18, 27.5.19), Die Welt (22.5.19), Die Zeit (26.5.19, 10.6.19, 1.9.219),  LVZ Facebook, Zeit Facebook, Spiegel (1.9.19), Welt , Berliner Zeitung , Focus  (27.5.19, 1.9.19), SDZ Facebook (28.5.19, 1.9.19), LVZ Facebook (28.5.19, 31.5.19, 1.9.19), Münchner Merkur (1.9.19) und Stern Facebook (28.5.19), Spiegel Facebook (29.5.19), LVZ Facebook ( 13.6.19)

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Die Provinz für die AfD und die Stadt für die eindeutig demokratischen Parteien.-Spätestens seit fünf tausend Jahren gibt es zwischen der Stadt und dem flachen Land einen großen Kulturunterschied. Siehe auch den Gegensatz zwischen Gilgamesch und Enkidu im Sumerisch-akkadisch-babylonischen Epos Gilgamesch. LVZ Facebook  ( 3.9.19)

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Die Bäume der Populisten wachsen nicht in den Himmel

Sachsen-Wahl 2019abylonischen Gilgamesch-Epos. Bei den alten Griechen entstand sprachlich das Wort Politismos von Polites-Polis (Πόλις) und bei den Römern hat der Begriff Zvilisation als Grundlage das Wortpaar civis-civitatis. Die Französische Revolution erfolgte in ersterLinie in der Stadt, aber hingegen die Konterrevolution nur auf dem Lande. LVZ Facebook (3.9.19)__________________________________________________________
Einzelne Politiker der AfD sind schon bürgerlich, jedoch die Rechtsradikalen, Rechtsnationalen, Ultranationalisten ,”völkischen”, Faschistoiden und auch die verkappten Faschisten sind in der absoluten Mehrheit. Es ist daher kein ZUfall, dass keine andere Partei mit der AfD kooperieren will. Dem Wesen nach wird die AfD wie ein Paria betrachtet und behandelt. Spiegel Facebook (4.9.129)
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Es dürfte aus der Geschichte Europas bekannt sein, dass populistische Parteien (links, rechts ) mit starken messianischen Zügen relativ schnell ihre Anziehungskraft verlieren, denn sie sind nicht imstande, die extrem starken Erwartungen der Wähler zu erfüllen. Der AfD wird in wenigen Jahren genauso ergehen, wie gegenwärtig der Partei Die Linke, die sich an Regierungen beteiligt und außerdem einen Ministerpräsidenten stellt (Thüringen). Es kommt zu einer ernüchtenden Entzauberung.

LVZ, FAZ, Focus, NZZ, Spiegel, Stern, Wiener Zeitung, alle Facebook (2.9.19) , MM, Zeit (2.9.19)

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Hetzen, spalten, an niedrige Instinkte appellieren und den Messias bzw. Magier spielen. Lauter Hasardeuere , Schaumschläger und Polit-Phantasten. SDZ Facebook (1.9.19)
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An zwei Anhänger der AfD-Also vivat Dictatores  und nieder mit der Demokratie ? Die tief sitzende Sehnsucht nach einem starken Mann ((Führer ?) steigt, wie es scheint, wieder sukzessive bedrohlich auf. Ich wiederhole mich : weder ganz rechts, noch ganz links.  Zwischen ihnen liegt die DEMOKRATISCHE  Goldene Mitte .Zu der AfD, die ca. 11% der Wählerstimmen erreicht hat, jedoch so tut, als ständen hinter ihr mindestens 70 %  : Nach   zahlreichen Gesprächen und Beobachtungen  schätze ich   ihre Mitglieder wie folgt ein : wenige Bürgerliche, Rechtskonservative, Rechtsradikale, Ultranationalisten, Rassisten, Faschistoide und sogar einige  verkappte Nazis . Hauptmethoden : Vor allem Verächtlichmachung der Politiker, Haß (haßerfüllte Gesichter habe ich oft gesehen) und Ängste schüren. Daher sollte man diese brandgefährliche Partei tunlichst nicht wählen.Daher gilt noch  der bekannte Satz “Wehret den Anfängen”.-Αuch für die Parteien gilt der wohlbekannte Satz des Heraklit “Alles fliesst”( “Panta rhei” ( Ηεράκλειτος , Πάντα ρεί”).
Die Entwicklung bzw. die Veränderung ist ein Grundsatz der Allgemeinen Methodologie der wissenschaftlicheu Grundlagen – und prognostischen Forschung. Wissen ohne die geeignete METHODE ist wertlos. Zeit (27.5.19)

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Doch, hetzen, spalten, an niedrige Instinkte appellieren und den Messias bzw. Magier spielen. Lauter Hasardeuere , Schaumschläger und Polit-Phantasten.

Die AfD hat ein einziges Thema  und zwar die Flüchtlinge. Vor 2015, d.h. vor der Entscheidung über die unkontrollierte Invasion der Syrer lag bekanntlich die AfD am Boden. Es handelt sich also um eine eindimensionale Partei. Systematisch Angst schüren ist keine Politik.

Die AfD wird verschwinden genauso wie die Republikaner und ähnliche ultrarechte Bewegungen, die übrigens in Sachsen und Sachsen-Anhalt große Erfolge feierten. Nach kurzer Zeit sind sie zum Glück untergegangen. Solche Parteien sind nicht in der Lage, irgendetwas konstruktives zu leisten. Zeit (12.6.19)

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Alice Weidel: “Ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist”
Die AfD-Fraktionschefin kritisiert Berichte des Weltklimarats als Lobbypolitik. Entgegen dem Forschungskonsens sieht sie Menschen nicht als Verursacher des Klimawandels. Die Zeit (13.6.19)
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1. Chacun a sa place. Wenn international ein consensus scientificus opinionis generalis vorliegt, dann ist es ratsam, als nicht Spezialist zu schweigen, es sei denn die Politiker sind Universalgenies.
2. Geht es um das methodische approachment, dann wäre es empfehlenswert, das “sowohl als auch” anzuwenden, d.h. , für den Klimawandel sind sowohl objektive (Natur), als auch subjektive (Mensch) Faktoren die Ursache für den Klimawandel in ihrer DIALEKTISCHEN (Hegel) Wechselwirkung und nicht das primitive und populistisch anmutende Herangehen “entweder oder”.

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Sollten die hirnlosen und brandgefährlichen Rechtsextremisten und Ultranationalisten in den wichtigsten europäischen Ländern die Macht übernehmen, dann wäre die wunderbare und einmalige Pax  Europaea am Ende. Dann soll man aber nicht sagen, wir haben es nicht gewusst. LVZ Facebook (13.6.19), Spiegel Facebook (13.6.19)

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Ein Sieger mit Assistenten

Der CDU-Kandidat Octavian Ursu wird mithilfe anderer Parteien neuer Görlitzer Oberbürgermeister. Zeit (17.6.19)
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Vivat Democracia. Den Göttern (den germanischen, den griechischen etc.) sei Dank, dass die Populisten verloren haben. Welch eine angenehme Überraschung im Osten Deutschlands.
Schlußfolgerung : Die vergifteten Bäume der Rechtspopulisten ( nur 13 % der Wählerschaft aber gigantische Klappe) wachsen nicht in den Himmel Germaniae Orientalis.
Zeit (16.6.19) , Berliner Zeitung (17.6.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (17.6.19)
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DieTaktik der AfD (hochentwickelt bei Höcke) : Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück. Nach einigen Monaten geht es wieder los. Münchner Merkur (27.6.19)
___________________________________________________________________ Der Parteigründer Lucke von Petry vertrieben, Petry von Gauland entfernt, bald werden Meuthen und Gauland von Höcke verjagt. Danach wird das massive Verlassen der AfD durch die bürgerlichen Mitglieder einsetzen , und die Partei wird als Ganzes nicht bisher nur der “Flügel” unter Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz gestellt. FAZ Facebook (9.8.19)
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Demokratie – Defizite im Osten Deutschlands

Anwendung der Aristotelischen Methode : a) Erst genau hinschauen (Gesellschaft, Staat), b) lesen , was andere darüber geschrieben haben und c) auf der Basis der Gesetze der Logik Schlussfolgerungen ziehen. Hinzu kommt noch die Demokritische Methode : Widerspiegelung  der objektiven Realität und nicht irgendwelcher Wunschvorstellungen.

Hauptproblem : Die Vorfahren der jetzigen Ostdeutschen haben kaum die Demokratie erlebt : ab 1871 herrschte der autoritäre Untertanenstaat, in der Weimarer Republik gab es ein demokratisches Intermezzo, nach 1933 herrschte der nationalsozialistische Totalitarismus und nach der Gründung der DDR hat man den realsozialistischen Totalitarismus erlebt. So war die Herausbildung eines Demokratiebewusstseins völlig ausgeschlossen.

Erst nach der Herstellung der deutschen Einheit begann zaghaft und verbunden mit zahleichen sozialökonomischen und psychologischen Problemen die langsame Entwicklung eines Demokratiebewusstseins und eines freiheitlichen Denkens. Sie haben allerdings den diesbezüglichen Stand der Westdeutschen lange nicht erreicht. Viele Ostdeutsche hegen große Sympathien für autoritäre Systeme und wünschen sich einen deutschen Putin, den bekanntlich die AfD sehr bewundert. Ist es ein Zufall ?

Leipziger Volkszeitung Facebook (23.1.19, 1.9.19)), Die Zeit Facebook (10.1.19, 25.2.19). Süddeusche Zeitung Facebook (11.2.19, 1.9.19), Der Tagesspiegel, Die Welt,  Berliner Zeitung (10.4.19), Berliner Zeitung (10.4.19), NZZ, Münchner Merkur , Focus, Spiegel Facebook (1.9.19), MünchnerMerkur und Zeit (1.9.19)

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Wie dem auch sei : Noch nie in ihrer ganzen Geschichte haben die Deutschen so gut gelebt wie heute (Lebensstandard,Weltreisen, FREIHEITEN, MENSCHENRECHTE etc.). Dennoch wird teilweise gejammert, weil eine Minderheit von dem ABSOLUTEN (absolute Demokratie, absolute Gleichheit und absolute Gerechtigkeit etc.) ausgeht.

SDZ  Facebook ( 1.9.19)

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Germanist Detering: AfD spricht keine bürgerliche Sprache

  • Die Sprache von AfD-Politikern entlarvt nach Ansicht des Göttinger Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering, dass die Partei nicht zum bürgerlichen Spektrum zählt.
  • Die Sprache der AfD-Politiker sei durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die auf Ausgrenzung zielen.
  • Widersprüchlich sieht der Wissenschaftler die „Verachtung der Andersartigen“, die einige AfD-Vertreter offen ausleben.

Göttingen. Die Partei AfD als „bürgerlich“ zu bezeichnen, brachte MDR-Moderatorin Wiebke Binder viel Kritik ein. Die umstrittene Bezeichnung, die sich auf eine Koalition zwischen AfD und CDU bezog, holt neben Kritikern jetzt auch Wissenschaftler auf den Plan. Wie bürgerlich ist die Sprache der AfD? „Sowohl ihrem Sprachgebrauch als auch ihrem Kulturkonzept nach ist die AfD in keiner Hinsicht eine bürgerliche Partei“, sagt der Göttinger Literaturwissenschaftler und Germanist Heinrich Detering dem Evangelischen Pressedienst.

Laut Detering entlarve die Sprache von AfD-Politikern, dass die Partei nicht zum bürgerlichen Spektrum zählt, denn sie ist „durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die vor allem auf Ausgrenzung zielen“. Besonders widersprüchlich sieht der Wissenschaftler die „Verachtung der Andersartigen“, die einige AfD-Vertreter offen ausleben.

Lesen Sie hier: „Bürgerlich”: MDR-Moderatorin irritiert mit AfD-Analyse

„Verächtlichkeit ist Programm“

Sowohl hinter vulgären Begriffen, wie die NS-Zeit als „Vogelschiss“ der Geschichte zu bezeichnen, als auch hinter Beschimpfungen wie „Messermänner“ stehe stets „ein Grundzug der Verächtlichkeit“, sagte der Germanist, der sich mit der Rhetorik der parlamentarischen Rechten beschäftigt. „Und diese Verächtlichkeit ist Programm. Das sind keine einzelnen Ausreißer, sie lassen sich nicht entschuldigen mit: ‚Da habe ich mich ungeschickt ausgedrückt‘ oder ‚Das Temperament ist mit mir durchgegangen‘.“

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland betone zwar einen Habitus von Bildungsbürgerlichkeit, sagte Detering. Dieser erweise sich jedoch rasch als Simulation. „Dahinter stecken mehr oder weniger unverhohlene Sympathien zum Nationalismus mit offenen Grenzen nach ganz rechts“, sagte der Literaturwissenschaftler und Autor. Einer der „verräterischen Sätze“ Gaulands sei seine Aussage vom September 2017 gewesen, wonach die Goethe-Zeit deshalb so bedeutend sei, weil ohne sie die Bismarck-Zeit nicht möglich gewesen wäre.

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Was versteht Parteichef Gauland unter „Kultur“?

„Gauland versteht Kultur hier allein als Mittel einer deutschen Expansion in Europa“, erklärte Detering. Nur an deren Fortschreiten bemesse sich in den Augen Gaulands der „Erfolg“ der deutschen Nationalgeschichte. „Und wenn man dann noch hinzunimmt, dass solche Sätze zu Füßen des Kyffhäuser-Denkmals gesagt werden, wo Kaiser Wilhelm I. mit der Pickelhaube hoch zu Ross zu Felde zieht, dann ist ganz unmissverständlich, was gemeint ist“, sagte er. „Kultur ist hier reduziert auf die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.“

Gefährlicher Rechtsruck

Wenn die AfD nun versuche, auf der rechten Seite dieselbe Position zu reklamieren wie die von Grünen oder Linken auf der anderen Seite, sei dies „verheerend“, sagte der Forscher: „Denn der Versuch, eine solche Symmetrie herzustellen, öffnet Leuten Tür und Tor, die in einem bestürzend großen Ausmaß nicht nur nationalistisch sind, sondern offen faschistische Sympathien zeigen.“

Die völkischen Denkfiguren etwa des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ließen sich „analytisch klar auf das Spektrum des Faschismus zurückführen, wie es sich seit den 1930er-Jahren entwickelt hat“, erklärte Detering. „Würde man diesen Begriff für die rechtsradikalen Tendenzen in der AfD deutlicher verwenden, dann wäre auch klarer, dass Ausdrücke wie ‚bürgerlich‘ oder ‚rechts der Mitte‘ nur Nebelkerzen zünden.“

LVZ (4.9.19)

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Kommentar Landtagswahl Brandenburg Landtagswahl Sachsen

Die AfD hat das Potenzial, die Ost-West-Spaltung zu vertiefen

  • Das Erstarken der AfD ist ein Produkt der mentalen Spaltung Deutschlands und droht, diese Spaltung noch zu vertiefen.
  • Um das zu verhindern, müssen die Westdeutschen die ostdeutsche Geschichte mehr als gemeinsame Geschichte betrachten und sich auch selbst infrage stellen.
  • Sonst wird es schwierig bleiben, kommentiert Markus Decker.
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Leitartikel. Es hilft nicht, drum herumzureden: Wenn in einem Land wie Sachsen 27,5 Prozent der Wahlberechtigten für eine Partei votieren, in der die Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind, dann ist das ein gefährliches Ergebnis. Ähnliches gilt für Brandenburg.

Gewiss bleibt festzuhalten, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht braun-blau wählt. Trotzdem sind die Ergebnisse ein Menetekel – das zweite nach der Bundestagswahl 2017. Dies gilt umso mehr, als die AfD-Erfolge schon damals ein großes Thema waren. Nun ist guter Rat noch teurer.

Lesen Sie hier: Wer wählt AfD und warum?

Die Kunst besteht darin, die Abwertungserfahrungen vieler Ostdeutscher seit 1989 politisch stärker zu berücksichtigen. Bei der Bearbeitung dieser Abwertungserfahrungen wird es höchste Zeit, die Misere Ostdeutschlands tatsächlich als gesamtdeutsches Thema zu betrachten. Als solches wird es in Westdeutschland nach wie vor zu selten gesehen.

Zwar haben alle Parteien zuletzt ihr Ost-Profil geschärft, doch die Hinwendung der Parteien findet in der Gesellschaft kaum eine Entsprechung. Es gibt nach wie vor zwei kommunikative Räume – einen ostdeutschen und einen westdeutschen – und dazwischen kaum Brücken. Die Westdeutschen schauen auf das Geschehen in den neuen Ländern mehrheitlich wie von einem Balkon herab. Die ostdeutsche Geschichte seit 1989 wird nicht als gemeinsame Geschichte begriffen, sondern als etwas Fremdes, für das es bestenfalls freundliches Interesse gibt.

Kritische Fragen werden stets in die eine Richtung gestellt, nicht in die andere. Wie das unhinterfragbare Westdeutschland auf Ostdeutschland einwirkte und Spuren hinterließ – die Dimension kommt nicht vor. Undenkbar wäre, von guten AfD-Ergebnissen in Bayern oder Baden-Württemberg Rückschlüsse zu ziehen auf den mentalen Zustand der Wähler. Umgekehrt geschieht das dauernd. Diese Diskurshoheit sorgt im Osten für Verdruss, während sie im Westen gar nicht als solche wahrgenommen wird. Was Ostdeutsche wiederum nicht verstehen: dass ihr Wahlverhalten im Westen Ängste auslöst.

Lesen Sie hier: In der AfD finden sich jetzt alle „bürgerlich“ – selbst die Radikalen

AfD dient als Instrument, um Augenhöhe herzustellen

Die meisten Westdeutschen denken insgeheim, was sie bereits 1990 dachten: Die Ostdeutschen müssen ja eigentlich bloß so werden wie wir. Eben weil diese Erwartung herrscht, wird sie nicht Wirklichkeit. Vielmehr erleben wir in Teilen Ostdeutschlands eine rechte Revolte, bei der die Wahl der AfD als Instrument dient, Macht zu demonstrieren und Augenhöhe herzustellen. Die AfD ist ein Ergebnis der Spaltung und hat das Potenzial, die Spaltung zu vertiefen.

Dabei ist die Wahl einer extremistischen Partei so oder so nie ein legitimes Mittel für irgendetwas. Wähler sind für ihre Wahlentscheidung selbst verantwortlich und können diese Verantwortung nicht delegieren. Auf den Grundsatz kann es keinen Rabatt geben, wie deklassiert sich Wähler auch immer fühlen mögen – egal, ob in Ost oder West.

LVZ (4.9.19)

 

Völkerrecht-Landesrecht, Prioritätsfragen, Schweiz

Völkerrecht-Landesrecht, Prioritätsfragen, Schweiz

Als Prämisse für die Beantwortung dieser Frage sollte eigentlich die Kenntnis um das Völkerrecht sein. Folgend werde ich versuchen, in gebotener Kürze, das Völkerrecht darzustellen.

1.Entstehungsgrund : in erster Linie der übereinstimmende Wille der Staaten auf der Basis koordinierter Interessen.
2.Quellen : hauptsächlich Vertrag und Gewohnheitsrecht.
3.Wesen und Hauptfunktion : Friedens-und Kooperationsrecht.
4.Gegenstand und Regelung : Die internationalen und in erster Linie die zwischenstaatlichen Beziehungen.
5.Subjekte (Träger von Rechten und Pflichten): Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen.
6.Grundlegende Prinzipien (in der Kurzform), enthalten in der Hauptgrundlage des Völkerrechts, in der UNO-Charta : souveräne Gleichheit, Sebstbestimmungsrecht der Völker und Nationen, friedliche Streitbeilegung, Gewaltandrohungs -und Gewalt anwendungsverbot, Einmischungsverbot, friedliche internationale Zusammenarbeit und Vertragstreue. Diese und einige weiteren Prinzipien besitzen den Charakter von jus cogens (zwingend verbindlich) und sind damit für alle Staaten verbindlich. Bezüglich der friedlichen internationalen Zusammenarbeit gibt es auch eine andere Meinung.
Es sei klargestellt, dass diese Prinzipien in den internationalen Beziehungen selbstverständlich gegenüber dem innerstaatlichen (nationalen) Recht Priorität besitzen. So haben die meisten Staaten den Vorrang des Völkerrechts vor dem nationalen Recht in ihrer Verfassung verankert (z.B. Artikel 25 der deutschen Verfassung) .
7.Hauptgebiete (konkret) : Internationales Vertragsrecht, das sich auf internationale zum Teil auf universelle Konventionen) stützt, Internationales Diplomaten -und Konsularrecht, Schutz der Menschenrechte, Internationales Seerecht, Humanitäres Völkerrecht ( früher Kriegsrecht oder Gesetze und Gebräuche des Krieges), ,Weltraumrecht. Es gibt weitere spezielle Gebiete.

In der breiten Öffentlichkeit werden die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien mit speziellen Normen in bestimmten Konventionen verwechselt, so dass eine teilweise negative Meinung über das Völkerrecht entsteht. Nach den Internationalen Vertragsrecht (Wiener Konvention über das Recht der Verträge von 1969) gelten Konventionen nur für jene Staaten, die sie nicht nur unterzeichnet , sondern auch ratifiziert und in das eigene nationale Recht überführt bzw. umgewandelt haben (Transformationsfrage). Sollte z.B. die Deklaration über die Migration und die Flüchtlinge den Charakter eines völkerrechtlichen Vertrages annehmen, dann wird dieses Dokument nicht automatisch für alle Staaten verbindlich sein. Vielmehr kann jeder Staat auf Grund seiner Souveränität darüber entscheiden, ob er ihm per Ratifikation beitritt. Es gibt allerdings auch internationale Konventionen, wie jene über das Verbot des Genozid (Völkermord) von 1948, deren Hauptbestimmungen einen jus cogens – Charakter besitzen.

Für mich ist es von Anfang an klar gewesen, dass die reifen Schweizer Bürger niemals für die Priorität des eigenen nationalen Rechts gegenüber den GRUNDLEGENDEN Völkerrechtsprinzipen entscheiden würden. Das ganze Unternehmen war unter Beachtung der Rolle der Schweiz für das Völkerrecht etwas peinlich. Es ist gut und beruhigend, dass die vergifteten Bäume der primitiven und zugleich äußerst gefährlichen Populisten nicht in den klaren Schweizer Himmel wachsen. Die Zeit .11.18)

Infantile Utopie vs Realismus , Vernunft und Logik

Kevin Kühnert (Juso-Chef) verteidigt seine Sozialismus-Thesen
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Infantile Utopie vs Realismus , Vernunft und Logik
In der Menschheitsgeschichte haben soziale und politische Utopien fast immer zu großen Katastrophen geführt. Die realen sozialökonomischen Systeme wie eben der Kapitalismus sind nicht voluntaristisch, sondern objektiv bedingt als langer Prozess entstanden. Nach dem totalen Sieg des kapitalistischen Models über den „Realen Sozialismus“ mutet es paradox und fast paranoid an, den Sozialismus als Gegenmodel zum Kapitalismus zu preisen. Alle sozialistischen Realisierungsversuche sind völlig misslungen. Sie brachten nur Elend für die Völker und Zerstörung der Wirtschaft.
Es ist durchaus möglich, den Kapitalismus sukzessive zu reformieren. Ist es ein Zufall, dass solche Staaten wie China zu größeren Privatisierrungen übergegangen sind, wodurch speziell in China zu einer Explosion der Produktivkräfte und zu einer erheblichen Verbesserung des Lebensstandards der Volksmassen gekommen ist ?
Es wird übrigens vergessen, dass mit dem Kapitalismus der bürgerliche Staat, die grundlegenden Freiheiten, die individuellen Menschenrechte und die Gewaltenteilung aufs engste verbunden sind. Zeit (2.5.19), Welt, Berliner Zeitung, Focus , Münchner Merkur, LVZ Facebook (3./5.19), SDZ Facebook (4.5.19). Münchner Merkur Facebook (4.5.19)

 

Ukraine und Russland, Russische Provokationen, Staatsbürgerschaftsfragen

 

Russische Staatsbürgerschaft an ukrainische Staatsbürger

Es geht zugleich um ein methodisches Problem. Cicero zu einer Aussage :
a) Quis (Wer ?) : Putin, der als Nationalist zumindest dieTeilweis Wiederherstellung des Imperium Sovieticum mit allen MItteln anstrebt.
b) Quid (Was ?) : Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Bürgern der sozveänen Staates Ukraine.
c) Quomodo ( Wie ?) : Höchstoffiziell und undiplomatisch.
d) Ubi ( Wann ? ) : Zur falschen Zeit, denn es ist ein neuer Präsident in der Ukraine gewählt worden. Er hätte noch damit warten müssen.
e) Cur ( Warum ?) : Gezielte Störung des Stabilisierungsprozesses in der Ukraine. In der Perspektive Annexion der Ost-Ukraine auf der Grundlage des “Selbstbestimmungsrechts” der russisch sprechenden Bevölkerung. Münchner Merkur (30.4.19), NZZ Facebook (4.5.19)

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Die völkerrechtswidrigen Praktiken Russlands gegenüber der Ukraine

Das Verhalten Russlands (Ausstellung von Pässen a die Ostukrainer) ist eine völkerrechtswidrige Provokation, die man früher als  casus belli bezeichnete. Erst die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft und  unter  günstigen Bedingungen Heim ins Reich a la Russe, d. h. auf diesem Wege die Annexion der Ost-Ukraine mit der vorwiegend russisch sprechenden Bevölkerung vorbereiten.

Jeder Staat besteht aus drei Elementen : Regierung, Bevölkerung, Territorium. Alle drei müssen vorliegen, damit ein Staat in den internationalen Beziehungen existieren kann.

As der Beziehung zwischen dem Staat und der Bevölkerung ergibt sich die Personalhoheit, auf die sich die Staatsbürgerschaft als Rechtsverhältnis  zwischen ihnen  stützt. Aus der Staatsbürgerschaft leiten sich  Rechte und Pflichten für beide Seiten ab : Der Bürger hat vor allem die Treuepflicht gegenüber dem Staat, und der Staat hat insbesondere die Schutzpflicht  gegenüber seinen Staatsbürgern.  Jedoch durch das Verhalten Russlands wird das Rechtsverhältnis zwischen dem ukrainischen Staat und seinen in der Ost-Ukraine lebenden Staatsbürgern erheblich gestört.

Aus dem Territorium leiten sich die Gebietshoheit  und  aus ihr die Rechtshoheit ab. Allerdings  durch die völkerrechtswidrige indirekte militärische  Einmischung Russlands in der Ostukraine wird  der ukrainische Staat  daran gehindert, seine Gebiets und Rechtshoheit in diesen Teil des Staatsgebietes durchzusetzen.

Zusammenfassung : Russland verletzt die Gebiets- sowie die Personalhoheit der Ukraine in den Ostgebieten, gefährdet erheblich die Existenz des ukrainischen Staates  und verstösst schwerwiegend gegen das Völkerrecht .  Die Zeit , Müchner Merkur (24.4.19), Spiegel Facebook (25.4.19) , Berliner Zeitung ( 29.4.19), LVZ Fascebook (29.4.19), FAZ Facebook (29.4.19), NZZ Facebook (4.5.19)

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Staat-Bürger, Nation-Staat, Volkssouveränität-Staatssouveränität
1.Nach der Staatstheorie stützt sich die Staatssouveränität auf die Volkssouveränität. Nach der Vökerrechtstheorie basiert die Staatssouveränität auf dem Selstbestimmungsrecht der Nation.
Nach der Staatsphilosophie besteht zwischen dem Staat und seinen Bürgern ein dialektisches Wechselverhältnis. Die Überbewertung des Staates führt hingegen zu einem Etatismus.
2. Im 19. Jh. kämpften die Balkanvölker in Ausübung ihres Sebstbestimmungsrechts für die Befreiung von der mehr als vierhundertjährigen Osmanenherrschaft. Dieser Kampf war die condito sine qua non für die Gründung von Nationalstaaten, die jedoch von einer hypothetischen Homogenität der Bevölkerung ausgingen und daher ethnische Minderheiten nicht akzeptierten.
3. In der Ost-Ukraine geht es bekanntlich um ganz andere Probleme, zumal Russland sich direkt einmischt. Für die dort lebende Bevölkerung gilt nach wie vor die ukrainische und keinesfalls die russische Verfassung. Die Spannungen zwischen der zentralen spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten haben gezeigt, wie kompliziert und gefährlich Separationsbestrebungen sind. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Spiel mit dem Feuer. Leipziger Volkszeitung Facebook (129.4.19)
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Maik Heyl Zun Information : In meinem Leben war ich Statsbürger eines Saates, Staatenloser, Doppelter Staatsbürer und letzten Endes Staatsbürger eines anderen Staates. Nun , die Wahrheit ist konnkret : Es geht nicht um irgendwelche Staatsbürger, sondern um die Angehörigren der Russisch sprechenden Bevölkerung in der Ost-Ukraine. Die Bereitschaft, ihnen die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist eine Instrumentalisierun der Sache im Rahmen der ständigen Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten des SOUVERÄNEN Staates Ukraine. Und das stellt ein Verletzung des Völkerrechts dar. Sollte sich aber ein ethnischer Ukrainer freiwillig an die russischen Behörden wenden und die russische Staatsbürgerschaft beantragen, so wäre dies keine Völkerrechtsverletzung. LVZ Facebook (29.4.19)

Ägypten, Ex-General Sisi , der richtige Führer

Ex-General Sisi , der richtige Führer Ägyptens

Der “Arabische Frühling” ist a priori eine Chimäre und ein gewaltiger Trugschluss gewesen. Die meisten Europäer wissen nicht, wie der Orient tickt, auf alle Fälle niemals demokratisch, sondern stets AUTORITÄR: Gottgleiche Pharaonen, Sultane, Militärdiktatoren. Es sei daran erinnert, dass  in der Tat durch freie Wahlen  ausgerechnet die fanatischen Moslem-Brüder an die Macht kamen , die sofort mit der Zwangsislamisierung der gesamten Gesellschaft angefangen haben.  Das Militär und speziell General Sisi hat das Land im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Chaos gerettet.

Realistisch betrachtet, die Armee ist die einzig funktionierende Kraft in den islamisch geprägten Ländern. Ferner besitzen die Bewohner dieser Länder kein Demokratie- und kein Staatsbewusstsein. Schlussfolgerung : Nur die Armee ist imstande, eine gewisse STABILITÄT zu garantieren. Ohne sie bricht sofort das Chaos aus (bellum omnium contra omnes !). Beispiele hierfür : Libyen, Irak, Syrien, Jemen.

Jede ägyptische Führung wird mit der beängstigenden Realität einer unvorstellbaren Bevölkerungsexplosion konfrontiert :  Zur Zeit Nassers, d.h. Anfang der 50er Jahre hatte Ägypten 21 Mill. Einwohner, 1980 waren es 43 Mill., 2010  81 Mill. und für 2019 rechnet man mit 100 Millionen. Wie soll man denn diese Bevölkerung ohne STABILITÄT und ohne parallele Weiterentwicklung der Produktivkräfte  ernähren ?

Es kann also geschlussfolgert werden, dass Ex-General Sisi der ideale Mann für die Führung Ägyptens ist. Alles andere ist eine große Chimäre. Dee Tagesspiegel (24.4.19)

Wiener Zeitung Facebook ( 23.4.29),

Populismus

Populismus nach der Politologie (Politische Wissenschaft) und der Soziologie

Der Populismus stellt eine negative Politik dar, die im starken Bestreben, die Zustimmung des Volkes zu erlangen, ihm nach dem Munde redet. Zugleich wird an die Emotionen und Instinkte appelliert. Es werden einfache Lösungen für komplexe und komplizierte Probleme verbal propagiert, ohne konkret zu werden. Zum Populismus gehört auch die Taktik, vor den Wahlen viele Versprechen zu machen, obwohl im Voraus klar ist, dass sie niemals realisiert werden können. Man verspricht also ganz locker das Blaue vom Himmel.
Es gibt prinzipiell zwei unterschiedliche Erscheinungsformen des Populismus :
a) Rechtspopulismus : Im Mittelpunkt stehen Ängste der Menschen z.B. vor angenommener Überfremdung durch die Flüchtlinge, Kriminalität der Flüchtlinge , der Zorn der Bürger für zu hohe Steuern etc.
Der Rechtspopulismus breitet sich gegenwärtig in vielen europäischen Ländern wie eine Seuche aus. Nolens volens bereitet er den Boden für gefährliche Entwicklungen vor. Daher gilt hier der Satz “Wehret den Anfängen”.
b) Linkspopulismus, sehr verbreitet in Lateinamerika und seltsamerweise in Griechenland (Tsipras) : Kampf gegen die Korruption, Erhöhung der Sozialleistungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten ohne die dafür notwendige ökonomische Grundlage und Kampf gegen den Liberalismus in der Wirtschaft.
Der Populismus ist auch als eine Methode zu verstehen , die Volksmassen zu mobilisieren in erster Linie durch die Verwendung bestimmter Signalbegriffe wie z.B. „einfache Leute“ (Trump) gegen den „bürokratischen Apparat“, „verständliche“ Sprache, „die da oben“, “das Volk und das System”, “Gefährdung der Identität des Volkes“,“Überfremdung“, „das Boot ist voll“, „Einwanderung in soziale Systeme“ (AfD) etc.
Literatur (nicht die lächerliche Wikipedia, sondern wissenschaftliche)
- Bohlen D./ F. Grotz (Hrsg.) Kleines Lexikon der Politik, 2015.
-R. Melzer, Β. Küpper (Autoren), Wut, Verachtung, Abwertung : Rechtspopulismus in Deutschland, 2015.
- Müller J-W., Was ist Populismus? – Ein Essay , 2016.
- Priester K., Populismus : Historische und aktuelle Erscheinungsformen, 2007.
-Priester K. , Rechter und linker Populismus : Annäherung an ein Chamäleon, 2012.
- Stegemann B., Das Gespenst des Populismus : Ein Essay zur politischen Dramaturgie, 2017.

Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (8.4.19, 13.6.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung und Berliner Zeitung (18.5.19, 27.5.19), SDZ Facebook (20.5.19), Wiener Zeitung Facebook (21.5.19, 28.5.19), SDZ Facebook (22.5.19), Zeit  Facebook (27.5.19), SDZ Facebook (28.5.19), NZZ und Stern Facebook (28.5.19), Leipziger Volkszeitung   Facebook (13.6.19),  Spiegel Facebook (13.6.19)

 

Libyen, Lage

Zur Lage in Libyen
1. Ursache und Wirkung : Die heutige katastrophale Situation in Libyen (Bürgerkrieg, Chaos, Armut, Hoffnungslosigkeit, Flüchtlinge und en general Libyen als failed state) ist in erster Linie auf das militärische Eingreifen Großbritanniens und Frankreichs zurück zu führen , die unvernünftigerweise und bei großer Ahnungslosigkeit der Geschichte des Landes und der Mentalität der Libyer Gaddafi gestürzt haben.
2. In den orientalischen und in den nordafrikanischen Ländern herrschen seit Jahrtausenden Despoten, Könige, autoritäre Politiker und Diktatoren. Solche Systeme kann man beim besten Willen nicht nach den Kriterien des Westens beurteilen, weil sie zumal islamisch ein völlig anderes Welt – und Menschenbild haben, welches dem westlichen Welt – Menschenbild konträr ist.
3. Libyen besteht aus verschiedenen Ethnien und Stämmen, welche die Herausbildung einer einheitlichen Nation mit eigenem Nationalbewusstsein und eigenem Staatsbewusstsein verhindert haben. Vielmehr existiert wie im Mittelalter ein starkes Stammesbewusstsein.
4. Nur eine zentrale Staatsgewalt unter der starken Führung eines autoritären Herrschers kann die Stämme zusammen halten. Es hat sich deutlich gezeigt , dass der „Arabische Frühling“ eine westliche Chimäre war.
5. Die westlichen Staaten sollten sich auch im eigenen Interesse nicht in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischen. Der nächste starke Mann in Libyen wird ohne Zweifel wieder ein Militär sein . Siehe Ägypten ( Diktator Mubarak, “Arabischer Frühling”, diktatorische Moslembrüder, Diktator Sisi).

Die Zeit , Der Tagesspiegel  ( 5.4.19), Münchner Merkur ( 7.4.19), Süddeutsche Zeitung , Frankfurter Allgemeine Zeitung , Wiener Zeitung Facebook (8.4.19), Spiegel (9.4.19), Die Welt (10.4.19)

Israel und die arabischen Staaten, Militärisch

Israel und die arabischen Staaten, Militärisch

Worauf stützt sich die militärische Überlegenheit Israels gegenüber den arabischen Gegnern ?

Eine sachliche Analyse

1. Israel vertritt im Nahen Osten die  technologisch überentwickelte Erste Welt. Die arabischen Staaten hingegen befinden sich teilweise im Mittelalter und allgemein sind sie so unterentwickelt, dass man sie als zur Dritten Welt gehörig betrachten kann.

2. Israel produziert und exportiert sogar nach Europa und in die USA modernste Waffen. Israel besitzt ferner seit Jahren die Atom-Bombe.

3.Israel stellt auf wissenschaftlichem Gebiet eine Supermacht dar (viele Nobel-Preisträger in den Naturwissenshaften).

4. Im Kriegsfall sind die Frauen in der Lage, sämtliche Aufgaben  in allen Gebieten (Industrie, Landwirtschaft, Verwaltung etc.) zu übernehmen und sie genau so gut wie die Männer zu erfüllen. Die Frauen in den arabischen Ländern sind aus religiösen und traditionellen Gründen nicht im geringsten imstande derartige Leistungen zu vollbringen.

5. In der Armee leisten alle, Männer (drei Jahre) und Frauen (21 Monate), zwischen dem 18. und dem 65. Lebensjahr. D.h., dass das Leben total militarisiert ist. Es gibt sogar Frauen mit dem Rang eines Generals.

6. Die Piloten der israelischen Luftwaffe gehören zu den besten der Welt. Teilweise handelt es sich um amerikanische Juden mit sechsjähriger Ausbildung  und   Kriegserfahrung, die nach Israel gegangen sind.

7. Die israelischen Geheimdienste sind im internationalen Maßstab die erfolgreichsten. Ein prägnantes Beispiel : Vor dem Krieg von 1967 war der Chef des syrischen Militärgeheimdienstes und persönlicher Berater des damaligen Präsidenten Hafiz el Assad in Sicherheitsfragen ein Offizier des israelischen militärischen Geheimdienstes.  !

8. Vielleicht das aller wichtigste : Es geht um den Selbsterhaltungstrieb : Die Israelis wissen wohl, was mit ihnen passiert, sollten die Araber den Krieg gewinnen. Insgesamt gehört die israelische Armee zu den modernsten der Welt. Sie war von Anfang an den arabischen Armeen haushoch überlegen. In den Kriegen von 1948 und 1956 z.B. dienten in der israelischen Armee ehemalige höhere Offiziere der besten Armeen der Welt aus dem Zweiten Weltkrieg mit Erfahrung vor allem was die Taktik betrifft (z.B. Zangenbewegungen und Vernichtung des Gegners) .

Es kann auch darauf verwiesen werden,  dass die USA die Schutzmacht Israels sind. Solange die USA existieren, ist die Sicherheit Israels gewährleistet.  Es sei ferner betont, dass Israel mit Ägypten und Jordanien Friedensverträge abgeschlossen hat. Genau genommen, nur die Hamas,  Hisbbolah in Libanon  und Iran träumen von einer Vernichtung Israels.

FAZ , Stern, Neue  Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung,   Facebook (27.3.19)

Israel, Annexion der Golan-Höhe

Golan-Höhe, Annexion durch Israel völkerrechtswidrig

In den Kriegen von 1948 und 1973 waren die arabischen Staaten die Aggressoren, im Krieg jedoch von 1973 war Israel der Aggressor.
Die Besetzung der Golan-Höhe war das Ergebnis des Krieges. Infolgedessen ist die Aneignung VÖLKERRECHTSWIDRIG.
Es sei daran erinnert , dass Israel die besetzten Gebiete von Sinai und vom Gazastreifen aufgegeben hatte. Die endgültige Regelung des Status der Golan-Höhe wird in einem Vertrag zwischen Israel und Syrien unter Beteiligung von Garantiemächten und unter unbedingter Beachtung legitimer Sicherheitsinteressen Israels als conditio sine qua non gegelt werden. D.h. in concreto totale Entmilitarisierung der Golan-Höhe.
Hierüber habe ich vor mehreren Jahren die Diplomarbeit eines syrischen Studenten wissenschaftlich betreut. Er dachte allen Ernstes, dass nur Syrien über die Golan-Höhe entscheidet und letzten Endes von dort aus israelische Städte nach Lust und Laune beschiessen kann. Der Tagesspiegel ( 23.3.19), Stern Facebook (27.3.19

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Israel, Annexion von Teilen der Golan-Höhe

Zu den “allgemeinen Rechtsgrundsätzen der zivilisierte Nationen ( “les principes generaux de droit reconnus par les nations civilisees ” Formulierung im  Statut des Internationalen Gerichtshofes  in Den Haag ) gehört auch folgender : ex injuria non jus oritur : Aus Unrecht erwächst kein Recht. Ferner egibt sich aus der occupatio bellica (Kriegsbesetzung) kein Annexionsrecht. Hierbei handelt es sich nicht nur um einen Angriff auf das gesamte Völkerrecht, sondern auch um einen tragischen Irrtum Israels. In der UNO-Prinzipien-Deklaration, die 1970 einstimmig angenommen worden ist und nach der UNO-Charta das zweitwichtigste internationale Dokument ist, heißt es : “Eine durch Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung vollzogene territoriale Aneignung darf nicht als rechtmäßig anerkannt werden”.

Israel versucht zudem , aus der völkerrechtswidrigen Besetzung arabischer Gebiete eine Art Gewohnheitsrecht zu schaffen. Die arabischen Nachbarnstaaten haben gegen diese völkerrechtswidrigen Praktiken Israels permanent protestiert und damit die Entstehung eines “Gewohnheitsrechts” verhindert.Süddeutsche Zeitung Facebook, Die Zeit, Der Tagesspiegel (22.3.19), Stern Facebook (27.3.19)

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Regelung des Status der Golan-Höhe

In den Kriegen von 1948 und 1973 waren die arabischen Staaten die Aggressoren, im Krieg jedoch von 1973 war Israel der Aggressor.
Die Besetzung der Golan-Höhe war das Ergebnis des Krieges. Infolgedessen ist die Aneignung VÖLKERRECHTSWIDRIG.
Es sei daran erinnert , dass Israel die besetzten Gebiete von Sinai und vom Gazastreifen aufgegeben hatte. Die endgültige Regelung des Statuts der Golan-Höhe wird in einem Vertrag zwischen Israel und Syrien unter Beteiligung von Garantiemächten und  unter unbedingter Beachtung legitimer Sicherheitsinteressen Israels als conditio sine qua non gegelt werden.  D.h. in concreto totale Entmilitarisierung der Golan-Höhe.

Hierüber habe ich vor mehreren Jahren die Diplomarbeit eines syrischen Studenten wissenschaftlich betreut. Er dachte allen Ernstes, dass nur Syrien über die Golan-Höhe entscheidet und letzten Endes von dort aus israelische Städte nach Lust und Laune beschiessen kann. Der Tagesspiegel (22.3.19), Die Zeit (25.3.19), Stern Facebook (27.3.19)

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Die Anerkennung der “Souveränität” Israels über die Golan-Höhe seitens der USA  stellt einen völkerrechtswidrigen Akt dar und besitzt außerdem einen deklaratorischen und keinesfalls einen konstitutiven Charakter. Der Tagesspiegel (25.3.19), Die Zeit (25.3.19), Stern (27.3.19)

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Golan-Höhe, Annexion, Problemlösung

1. Die Annexion ist völkerrechtswidrig  und  verstößt  insbesondere gegen das grundlegende Prinzip der Souveränen Gleichheit der Staaten und insbesondere gegen die territoriale Integrität als Bestandteil dieses Prinzips.

2. Die Annexion  fremden Territoriums wird als eines der schwerwiegendsten Verbrechen gegen die internationale Rechtsordnung eingeschätzt.

3. Es ist einzusehen, dass der Staat Israel sichere Grenzen braucht  , und dass im Zuge eines Krieges die Golan-Höhe besetzt  worden ist. Somit droht von diesem Gebiet aus keine Gefährdung  der israelischen Sicherheit.  Infolgedessen ist die Annexion nicht  notwendig.

4. Egal. wie lange Israel die Golan-Höhe als annektiert betrachtet,  ist es völkerrechtlich völlig ausgeschlossen, dass hieraus ein Rechtstitel entsteht, denn es gilt der Rechtsatz ex injuria non  jus oritur (aus Unrecht entsteht kein Recht). D.h., dass dieses Gebiet weiterhin integraler Bestandteil des syrischen Staates ist.

5. Die „Anerkennung“ der Annexion der Golan-Höhe durch die USA hat lediglich einen deklaratorischen Charakter und wirkt nicht konstitutiv, d.h. es wird keine neue Rechtslage geschaffen.

6. Das Problem  kann nur  durch einen  Vertrag durch die Vermittlung der UNO zwischen Israel und Syrien  über die  totale Entmilitarisierung der Golan-Höhe und mit Sicherheitsgarantien für Israel  endgültig geregelt werden. Die Zeit, Der Tagesspiegel (28.3.19)

Multikulturalität, ein Komplexes Phänomen

Multikulturalität als ein komplexes Phänomen

Seit Jahren beschäftigen sich zwar Spezialisten und vor allem Kulturtheoretiker und Soziologen  mit der Multikulturalität, es liegt jedoch bis heute keine einheitliche Definition vor. Insgesamt sind vier Hauptansichten über die M : a) Gleichzeitige Existenz unterschiedlicher Kulturen, zwischen den es keine Beziehungen gibt. b) Neben der vorherrschenden Kultur bestehen weitere, nicht gleich bedeutsame Kulturen. c) Wechselseitige Beeinflussung als objektiver Prozess der vorhandenen Kulturen. d) Zwar almähnlich freiwillige Anpassung fremder Kulturen  an die einheimische Kultur, allerdings werden einzelne Elemente der fremden Kultur beibehalten.

In Europa konstatieren wir Erfolge, aber auch Misserfolge der Multikulturalität, die m. E. auf zwei Gründe zurück zu führen sind : a) Integrationsunwilligkeit in erster Linie  der Muslime sogar jener der dritten Generation, die es vorziehen,  in Kulturghettos bzw. Parallelgesellschaften zu leben. b) Gutmenschen oder links- und grünorientierte Politiker lassen sich von utopischen  und überzogenen Gedanken über die Menschlichkeit leiten, die keineswegs die gesellschaftliche Realität widerspiegeln.

Ich bin der Meinung, dass die M. sich sukzessive verbunden mit einigen Problemen durchsetzt. Als Beispiele seien große  Veränderungen in   der Sprache, in der materiellen Kultur ( z.B. Ernährung) , in der Musik, im Tanz  , in der Kleidung sowie in einigen  Lebens- und  Umgangsformen, erwähnt. Dies ist so seit Jahrtausenden.

Zugleich sind übertriebene Phobien vor anderen Kulturen als sehr schädigend abzulehnen. Sie  führen zu einer mikrokosmischen Nabelschau und schließlich zur Isolierung sowie zur Rückständigkeit.

Wissenschaftliche Quellen (nicht die lächerliche Wikipedia)

-Α. Mintzel, Multikultererelle Gesellschaften in Europa und Nordamerika, Passau, 1997.
-W. Kumlicka, Multikultur und Demokratie, Über Minderheiten in Staaten und Nationen, Hamburg, 1999.
-I. Leicht, Multikulturalismus auf dem Prüfstand, Berlin, 2000.
-B. Tibi, Europa ohne Identität ? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München, 1998.
-B. Parekh, The Futur  of Multi-Ethnic Britain, London, 2000

Neue Zürcher Zeitung , Facebook ( 20.3.19)

Europäische Union, Brexit, Italien

Europäische Union, eine sachliche Betrachtungsweise

Vorbemerkung : Es ist an der Zeit, die vielen Vorzüge der EU besonders zu unterstreichen. Dabei gilt es, nicht den Euroskeptikern bzw. den ultranationalistischen Eurofeinden das Feld zu überlassen, obwohl sie in allen europäischen Ländern ein Minderheit sind., allerdings so tun, als ständen hinter ihren Ansichten mindestens 70 % der Europäer.

1. Die EU ist bis heute als eine internationale zwischenstaatliche Organisation mit Elementen der Supranationalität auf internationaler Ebene das erste große Beispiel dieser Art. D.h. in concreto, dass die Mitgliedstaaten Neuland beschreiten. Dass dabei hin und wieder Probleme auftreten, dürfte als etwas normales betrachtet werden. . Will man sie einschätzen , so sollte man nicht von der Prämisse des absoluten Perfektheit ausgehen, sondern das Experiment realistisch betrachten. Insgesamt kann das Experiment als gelungen eingeschätzt werden.
Die EU hat Erfolge aufzuweisen , von denen die Völker in anderen Regionen der Welt noch nicht mal zu träumen wagen. Genannt seien nur einige Beispiele wie die Überwindung der Grenzen, in Verbindung stehende freie Verkehr von Menschen und Waren und die eigene starke gesamteuropäische Währung.
Die wichtigste Errungenschaft fast von welthistorischer Bedeutung der EU besteht darin, dass in unserem Kontinent endlich seit sieben Jahrzehnten der Frieden herrscht.

Es ist also kein Zufall, dass Staaten die EU als nachahmenswertes Beispiel betrachten und nach Europa ausgesuchte Absolventen schicken, um hier das Europarecht zu studieren und entsprechende Doktorarbeiten anzufertigen und zu verteidigen. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika.
Die Existenz der EU kann in der Epoche der Globalisierung und der Hochtechnologien auch damit begründet werden, dass die Zeit der kleinen Staaten mit ihrer Mikroökonomie vorbei ist und dass nur großer Staaten oder Staatenbünde mit gebündelten Kräften eine entscheidende Rolle im internationalen Geschehen zu spielen vermögen. So gesehen, ist de EU für die europäischen Völker absolut notwendig.
Zu den Erfolgen der EU tragen in erste Linie Deutschland und Frankreich bei und konkret ihre führenden Politiker. Dass nicht alles in Ordnung ist und deswegen Europäer mit ihr Probleme haben, ist eigentlich etwas selbstverständliches. Aber es sei darauf hinzuweisen , dass die echten Feinde der EU eine verschwindende allerdings sehr lautstarke Minderheit sind, während die allgemein die Euroskeptiker etwas mehr sind, jedoch letzten Endes insgesamt ebenfalls eine Minderheit darstellen . Im Unterschied dazu die Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Staaten ist europafreundlich eingestellt. Bis heute verlässt nur ein Staat die Organisation , während andere Staaten den starken Wunsch hegen , ihr beizutreten.

M. E. werden die nächsten Schritte notwendig sein , um den europäischen Weitervertiefungsprozess voranzutreiben , um in der Perspektive das eigentliche Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen :
a) Gründung großer gemeinsamer Forschungsinstitute, an denen die europäische Wissenschafts-Elite arbeiten kann, um allmählich die USA einzuholen. b) Bildung einer einheitlichen Polizei, um die Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. c) Schaffung einer gesamteuropäischen Armee, bewaffnet hauptsächlich mit Waffen aus eigener Produktion. d) Einführung einer gesamteuropäischer Staatsbürgerschaft. e) Systematische und gezielte Weiterentwicklung Europas zu einem Weltzentrum der Kultur , der Freiheiten und der grundlegenden Menschenrechte.
Es ist wohltuend zu registrieren, dass die EU von der sich entwickelnden zweiten Supermacht der Welt China unterstützt wird. Eine weitere Annährung zwischen ihnen wäre durchaus wünschenswert.

Eine Erweiterung der EU in Richtung Türkei hingegen wäre m.E. aus vielen Gründen, der wichtigste ist dass die Türkei zum islamischen Kultukreis mit einem mittelalterlichen Welt-und Menschenbild gehört, welches dem freiheitlichen und menschenrechtsorientierten westlichen Welt-und Menschenbild entgegengesetzt ist, weder nötig, noch wünschenswert, noch möglich. Die EU-Politiker sollten ehrlich sein, und dies der Türkei deutlich klarmachen. Ein Assoziierungsstatus wäre durchaus angebracht und ausreichend.

Die Zeit (12.3.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook , Spiegel Facebook (8.5.19), Stern Facebook (8.5.19),Wiener Zeitung Facebook  (22.5.19, 28.5.19), Spiegel, Welt (24.5.19), NZZ Facebook (24.5.19, 19.6.19), SDZ Facebook (24.5.19), Welt Facebook, Zeit Facebook, Wiener Zeitung Facebook (24.5.19), SDZ und Zeit Facebook (28.5.19)

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Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
Teile der umstrittenen Reform sind mit europäischen Recht unvereinbar, urteilen die Luxemburger Richter. Polen hatte das Gesetz zwischenzeitlich wieder aufgehoben.
Die Zeit (24.6.1), Focus (24.6.19)

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Xi sagte, China liege viel an einem starken Europa. “Ein geeintes, blühendes Europa entspricht unserer Vision einer multipolaren Welt”, sagte er. Über das Seidenstraßen-Vorhaben sagte Xi, das übergeordnete Ziel sei eine “harmonische Koexistenz der gesamten Menschheit”. Die Zeit (25.3.19)

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London: Hunderttausende Briten fordern zweites Brexit-Referendum (30.10.18)
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Die EU-feindliche Position der britischen Regierung weist ohne Zweifel masochistische Züge auf. Ausgerechnet im Geburtsland des common sense (Francis Bacon) konnte sich die extrem populistische Irrationalität durchsetzen.
Dieser Hybris wird die Nemesis folgen.

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Surealismo Italiano

Mit wachsender Beunruhigung beobachte ich den für die EE gefährlichen Surrealismus einiger italienischer populistischer Politiker, deren öffentlichen Erklärungen extrem voluntaristisch sind und keinesfalls die europäische Realität , sondern irgendwelche Hirngespinste widerspiegeln und außerdem die gemeinsamen gesamteuropäischen Interessen völlig außer acht lassen. Kurzum : Emotio vor Ratio und nationalegoistisch.
Die Zeit (18.10.18)

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Werte der Europäischen Union

Gleich im Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union vom 9.5.2008 werden ihre Werte erwähnt :

“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.”
Denken und Handeln ( autoritär, antidemokratisch, antitolerant , antisolidarisch etc.) der AfD wie auch aller ultrarechten und ultranationalen Parteien in den anderen EU-Mitgliedern widersprechen diametral den Werten der Europäischen Union.
Es wundert mich, dass diese fanatischen Gegner der Union Vertreter als Totengräber ins Parlament schicken dürfen. Zeit (24.5.19)

Islam , Frauenbild

Frauenfeindliches Bild  Muslimischer Männer :

Das Thema ist mir seit 60 Jahren wohlbekannt, denn ich hatte viele Kommilitonen aus zahlreichen islamischen Ländern Studenten und später Doktoranden. Ihr Frauenbild ist schlicht und einfach die konsequente Fortsetzung des orientalischen frauenfeindlichen Bildes.
Nach Meinung der islamischen Studenten seien alle westlichen Frauen “Schlampen”, d.h . Nutten ohne Würde und Selbstachtung, da sie vor der Heirat Geschlechtsverkehr mit mehreren Männern hatten. Sie würden auch halbnackt herumlaufen und die Männer provozieren. Infolgedessen könne jeder Mann sie, wenn nötig, auch mit Gewalt haben.
Schlussfolgerung : Die Wandlung dieses archaischen Frauenbildes ist nicht möglich, und die Integration der islamischen Männer in ihrer Mehrheit ist AUSGESCHLOSSEN. Es ist m. E. an der Zeit, diese einfache Wahrheit endlich zu kapieren, bevor es zu spät ist. Ich möchte klarstellen, kein Anhänger irgendeiner ausländerfeindlichen Bewegung oder Partei zu sein. Ich halte es lieber mit Demokrit : Widerspiegelung der objektiven Realität und nicht von Wunschvorstellungen. Irgendwann muss man mit den gefährlichen Illusionen Schluss machen, bevor es zu spät ist.

-Vor genau 54 Jahren habe ich die ausländischen Studenten an unserer Fakultät in das europäische Leben unter besonderer Berücksichtigung der Frauen und der Sexualität eingeführt. Danach hörten die Belästigungen und die Vergewaltigungen der Frauen schlagartig auf.
Was hat eigentlich die Verantwortlichen daran gehindert, ähnliches zu tun ?.Ich finde ihre Haltung verantwortungslos.

Es geht in erster Linie um vorbeugende Maßnahmen, die absolut notwendig sind. Die Muslime haben seit Jahrhunderten ein dem abendländischen diametral konträres Frauenbild, daher bekommen sie einen gewaltigen Kulturschock, deswegen muss man sie nicht nur auf die Einhaltung der Rechts-, sondern auch der Sozial- und ethisch-moralischen Normen des Westens systematisch vorbereiten.
Die Bestrafungsformen sind eine andere Sache. Auf alle Fälle müssen sie auf der Grundlage neuer Rechtsbestimmungen besonders hart sein , um auch zu wirken.

Leipziger Volkszeitung Facebook (3.11.18, 9.3.19), Die Zeit und FAZ  Facebook (9.3.19) , Der Tagesspiegel (12.3.19), Welt   Facebook (11.7.19), Münchner Merkur  Facebook (12.7.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (12.7.19)

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Das  Frauenbild der muslimischen Männer ist schlicht und einfach die konsequente Fortsetzung des orientalischen frauenfeindlichen Bildes. Es geht um eine Dauer von mindestens fünf tausend Jahren.
Nach Meinung  muslimischer Männer  seien alle westlichen Frauen “Schlampen”, d.h . Nutten ohne Würde und Selbstachtung, da sie vor der Heirat Geschlechtsverkehr mit anderen  Männern hatten. Sie würden im Frühling und insbesondere im Sommer auch halbnackt herumlaufen und die Männer provozieren. Infolgedessen könne jeder Mann sie, wenn nötig, auch mit Gewalt,  haben.
Schlussfolgerung : Die Wandlung dieses archaischen Frauenbildes ist nicht möglich, und die Integration der islamischen Männer in ihrer Mehrheit ist AUSGESCHLOSSEN. LVZ , Die Welt, Merkur, FAZ  und  Focus  Facebook (13.3.19)

 

 

Fall Venezuela, Deutsche Außenpolitik im Spannungsfeld von Völkerrecht und Realpolitik

Fall Venezuela, Deutsche Außenpolitik im Spannungsfeld von Völkerrecht und Realpolitik

1 Selbstverständlich richtet sich jeder Staat als player in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen von seinen Interessen. De Interessendurchsetzung gehört zu der sogenannten Realpolitik.

2. Jeder Staat tritt jedoch in den internationalen  zwischenstaatlichen Beziehungen auch als Völkerrechtssubjekt (Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten ) auf. In concreto hat er die grundlegenden  Prinzipien und Normen des Völkerrechts zu respektieren. Allerdings die USA setzen sich über das völkerrechtliche Regelwerk hinweg.

3. Jeder Staat besitzt eigene Souveränität , die in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen erscheint in der konkreten Ausgestaltung dieser Beziehungen als Unabhängigkeit. Mögliche Verpflichtungen aus den Verträgen sind gemäß dem Völkerrecht zu erfüllen. So war es unter der Bundesregierung  unter Schröder /Fischer, die nicht bereit war, sich an der eindeutigvölkerrechtswidrigen Aggression der USA gegen einen souveränen Staat, dem Irak zu beteiligen.

4. Im Falle  Venezuelas  hat die deutsche Außenpolitik  auf zwei Ebenen versagt :

a) Aus  Sicht der Diplomatie  hat das  Bundesaußenministerium ohne sorgfältige Überlegung und fast tollpatschig und unbeholfen den selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Venezuelas „anerkannt“. Man fragt sich, ob diese unvernünftige Eile so erforderlich war.

b )Was sich gegenwärtig in Venezuela abspielt, gehört nach Völkerrecht zu den inneren Angelegenheiten  dieses Landes. Es ist eine allgemeine  Erkenntnis des Völkerrechts, dass nur bei massiver und systematischer Verletzung der Menschenrechte  sich die UNO mit dem Fall befassen kann. Eine „humanitäre Intervention“ ist hingegen völkerrechtswidrig. Daher ist die Aufforderung des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ an die Staaten, gemeint sind in erster Linie die USA,  sogar militärisch zu intervenieren , eine Ungeheuerlichkeit . Letzten Endes wird die Armee über die Lösung des entstanden Problems entscheiden. Alles andere ist illusorisch und sehr gefährlich. Insgesamt sind völkerrechtsnihilistische Auffassungen fehl am Platze.

Ich möchte klarstellen, kein Unterstützer des Maduro-Regimes zu sein. Ein Militärputsch gegen Maduro wäre begrüßenswert, denn er würde u.a. den drohenden Bürgerkrieg vereiteln.

Die Zeit ( 7.3.19), Münchner Merkur Facebook, FAZ Fcebook  (9.3.19)

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Venezuela-Krise: Bundesregierung erkennt Guaidó-Gesandten nicht als Botschafter an
Die Bundesregierung akkreditiert den von Venezuelas Übergangspräsidenten Juan Guaidó geschickten Diplomaten nicht als Botschafter. Guaidó sei kein offizieller Präsident. Die Zeit (27.3.19)
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Anerkennung im Völkerrecht und im Diplomatenrecht
Die diplomatische Anerkennung bezieht sich nach Völkerreht sowie nach Diplomatenrecht auf den Staat in seiner Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt (Träger von Rechten und Pflichten in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen) und nicht auf Funktionsträger oder Regierungen. Letzteres gehört zu den inneren Angelegenheiten der Staaten.
Das “Legitimitäts”-Prinzip durch äussere Kräfte widerspricht dem Völkerrecht, denn es gibt recht unterschiedliche sogar konträre politisch-ökonomische Systeme.

 

Erdogan und die Türkei

Erdogan und die Türkei

1.Unter Erdogan hat sich die Türkei dynamisch und allseitig entwickelt.
Zu nennen ist vor allem die Industrierevolution insbesondere in Anatolien (
„Anatolische Tiger“) nach erfolgten gründlichen notwendigen Reformen. De Türkei
exportiert erst seit Erdogan Erzeugnisse fast in die ganze Welt. So stellt die
Türkei im östlichen Mittelmeerraum und in West-Asien eine ökonomische Großmacht
dar.
2. Die Gehälter und die Löhne wurden fast zum ersten Mal in
der türkischen Geschichte verdoppelt und verdreifacht , wobei Erdogan als
erster türkischer Politiker sich um die ärmeren Schichten der Bevölkerung gekümmert hat.
3. Es fand eine große Reform des gesamten Bildungswesens
statt , und es wurden zahlreiche Universitäten gegründet. Des weiteren werden auf der Grundlage von Spezialprogrammen begabte Studenten vorwiegend aus armen
Familien großzügig gefördert.
4. Erdogan gab der Türkei die nationale Würde zurück. Die zahlreichen Erfolge
sind Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins und eines
berechtigten Nationalstolzes.
5. Aber das politische System ist autoritär und Erdogan hat
in der letzten Zeit eine starke Tendenz zur Megalomanie und fast zum
Pharaonentum.
6. Es sei daran erinnert, dass die Türkei Bestandteil des
Islamischen Kulturkreises wenn auch mit einigen Merkmalen des Westens ist.
Das bedeutet in concreto, dass die westliche
Demokratie in der Türkei nicht gedeihen kann.

Ich möchte klarstellen, dass ich weder Türke, noch Anhänger Erdogans bin. Ich
habe lediglich eine sachliche Widerspiegelung der objektiven Realität
nach der WIDERSPIEGELUNGSTHEORIE des altgriechischen Philosophen und Begründers des philosophischen Materialismus Demokrit (Δημόκριτος) vorgenommen.

Münchner Merkur (7.3.19), FAZ Facebook (9.3.19, 14.6.19)

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Vor Wahlen sagen die Politiker, natürlich vor allem die Orientalen, dies und jenes .Spezialität Erdogans : a) “IRA SACRA” : “Heiliger Zorn” ,betont theatralisch für Analphabeten und Halbanalphabeten.b) In der letzten Zeit hält er antiwestliche Hetzreden, die natürlich im Westen ordentlich registriert werden. Schlussfolgerung : Unter Erdogan wird die Türkei kein EU-Mitglied. Münchner Merkur (23.3.19)

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Türkei – AKP verliert in türkischen Großstädten Die Regierungspartei von Recep Tayyip Erdoğan hat die Kommunalwahlen in der Türkei gewonnen. In der Hauptstadt Ankara und anderen Metropolen lag jedoch die Opposition vorn. Die Zeit (1.4.19)

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Erdogan , Hybris und Nemesis

Zwei integrale Bestandteile der orientalischen, darunter auch der türkischen Mentalität, seien genannt : Ablehnung der Kritik als etwas Unfreundliches, mitunter als feindlich und völliges Fehlen der Selbstkritik. Infolgedessen wird Erdogan versuchen, mögliche Schuldige für dieses Wahlergebnis bei seinen politischen Gegnern zu finden. Es ist mit einer großen Kampagne sogar mit mehr politischen Verfolgungen zu rechnen.
Es gibt mehrere Gründe für das Wahlergebnis. Ich möchte nur auf die von ihm ständig betriebene Hybris (Hetzreden, Spaltung der Gesellschaft, paranoide Konfrontation), der die Nemesis (Strafe) ziemlich schnell gefolgt ist. Er besitzt nicht die Statur eines Staatsmannes.
Somit hat Erdogan den Beweis geliefert, letzten Endes nicht der Präsident aller Türken, sondern dem Wesen nach nur der Präsident der AKP-Anhänger zu sein. Solche Politiker sterben im allgemeinen keines natürlichen Todes. Erdogan ist ein autoritärer Herrscher orientalischen Typs. Die Zeit , Münchner Merkur, (1.4.19), NZZE , FAZ, SDZ Facebook (1.4.19)

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Erdogan nach den Wahlen (Istanbul)

Somit ist klar geworden, dass a) Erdogan über kein entwickeltes Demokratiebewusstsein verfügt, und b) die Türkei unter Erdogan kein EE-Mitglied wird. Autoritäres Denken und Handeln auf der einen Seite und moderne Demokratie auf der anderen Seite stellen eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich ) dar. SDZ Facebook (7.5.19), Die Zeit , Münchner Merkur    (7.5.19)

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Türkei, kein Platz in der EU

Es ist eine große Illusion anzunehmen, dass irgendein verantwortlicher europäischer Politiker nach Erdogan für die EU-Mitgliedschaft der Türkei eintreten würde. Gegen eine EU-Möitgliedschaft sprechen das vorherrschende Welt-und Menschenbild sowie die Tradition in derTürkei. Zeit (10.5.19)

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Bevölkerung der Türkei :

1951 : 22 Mill. ; 1980 : 43 Mill.; 2019 : ca. 84 Mill. Erdogan hat die in Europa und speziell in Deutschland lebenden türkischen Frauen aufgefordert, viele Kinder zu gebären. Also Quantität vor Qualität. Zeit (10.5.19)

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Erdogan
Tragödie. So wenig man “aus einer gebratenen Katze eine Hasenpastete machen kann (Hegel), sowenig wird aus einem Orienralen a la Erdogan ein richtiger Demokrat. NZZ Facebook (8.5.19)

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Wahl-Annullierung in Türkei : Die große Schlacht um Istanbul hat begonnen
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Wenn man das genau betrachtet, geht es in derTürkei in erster Linie um einen Kulturkampf zwischen den Kräften des Lichtes (Europa) und der Finsternis (ewiger Orient). FAZ Facebook (8.5.19)

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Irrationalität und Großmäuligkeit

Die Irrationalität und die Großmäuligkeit gehören zu prägenden Merkmalen der orientalischen Mentalität. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele aus allen Zeiten. All dies ist verbunden mit einer unvorstellbaren Selbstüberschätzung. Focus (30.4.19)

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In der Türkei
herrscht kein diktatorisches, sondern ein autoritäres System. Ich habe den Eindruck, dass Erdogan sich von Angst und großem Mißtrauen leiten lässt. Daher sieht er überall Anhänger Gülens und Terroristen. Münchner Merkur (30.4.19)

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Türki, NATO, Außenpolitik

Die Türkei unter Erdogan sollte eben als souveräner Staat entscheiden über das Verlassen der NATO, in der sie eigentlich wegen stark unterschiedlicher Werte nichts zu suchen hat.

Sie könnte dann versuchen, ihre selbstmörderischen neo-osmanischen Träume zu realisieren, bis   militärische Gegengewichte in  dieser  gefährlichen Region geschaffen werden. Diese feine Denkart (Gleichgewicht, Gegengewichte) ist , wie es scheint,  Erdogan fremd.Es ist wohlbekannt, dass orientalische Herrscher zu einer maßlosen Selbstüberschätzung neigen. Zeit (7.6.19), FAZ Facebook (13.6.19)

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Es geht nur um die heutigeTürkei unter Erdogan. Schade, das der Kollege Ntavoutoglou nicht mehr Außenminister der Türkei ist. Übrigens das wissenshaftliche Hauptwerk von N. “Die strategische Tiefe” hat in Griechenland 11 Auflagen gehabt. Ich persönlich habe ihn in wissenschaftlichen Publikationen oft lobend erwähnt. Seine Hauptthese war “gute Beziehungen zu allen Nachbarn”. Davon ist leider nicht viel übrig geblieben. FAZ Facebook (13.6.19)

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Türkei, Wahlen, Sieg der Oposition

Es handelt sich eher darum, dass der Parlamentarismus in der Türkei unter der autoritären Herrschaft Erdogans im Prinzip funktionieren kann. Dabei sind die großen Demokratiedefizite in der Türkei nicht zu übersehen.
Wenn man das genau betrachtet, könnte man dazu neigen, Istanbul kulturell als zu Europa gehörig und die Türkei östlich des Bosporus als Orient einzuschätzen. De Zeit , Münchner Merkur, Spiegel (24.6.19)

Islam und Terror

Islam und Terror

1. Der Islam ist keine Religion wie die anderen, sondern vereinigt den Glauben aufs engste mit der Ideologie, den Staat und das Recht. Somit weist er eine hohe Komplexität auf und kann als ein totalitäres System betrachtet werden, welches kein Individuum, keinen Bürger, keine individuellen Freiheiten und keine grundlegenden  Menschenrechte kennt.

2. Der gesamte islamische Kulturkreis hat die Moderne verpasst und belegt, verglichen mit den anderen Kulturkreisen  (insbesondere Kulturkreis des Westens und Konfuzianischer Kulturkreis) bezüglich der ökonomischen, sozialen, politischen, wissenschaftlichen und hochtechnologischen Gebiete den letzten Platz.

3. Durch die  Bevölkerungsexplosion in  den islamischen Ländern ohne parallele Entwicklung der Produktivkräfte und der Schaffung von ausreichenden Arbeitsplätzen wachsen die ökonomischen und sozialen Probleme derart,  dass eine befriedigende Lösung kaum möglich ist. Im Gegenteil, die Zuspitzung dieser Probleme wird immer schärfer.

4.Die herrschenden politischen Systeme in den islamisch geprägten Ländern  sind autoritär bis diktatorisch, einige sehr korrupt und  alle zusammen völlig unfähig, Staaten erfolgreich zu leiten und soziale Widersprüche zu überwinden.

5.Äussere Faktoren, wie die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten (Syrien)  sowie die militärischen Interventionen in Libyen  und in den  Irak führten zu einer  katastrophalen Situation und als deren Folge zur Verstärkung der Rolle radikaler, extremistischer und terroristischer Kräfte  (Taliban, Al Kaida, „Islamischer Staat“ etc. ), die unter dem Mantel der  Religion versuchen, die Macht an sich zu reißen  mit dem Ziel islamische   Theokratien zu errichten.

6.Es drängt sich die Frage  auf , wieso es so einfach ist, eine Religion für ideologische und politische Ziele zu missbrauchen . Liegt es  möglicherweise auch an der islamischen Religion ?.Wir stellen sachlich fest, dass in Verbindung mit den anderen Weltreligionen ähnliche Probleme und Gefahren nicht zu verzeichnen sind.

7.Es ist nicht auszuschließen, das in der nahen Zukunft ähnliche Terrororganisationen vor allem in den islamischen failed states ins Leben gerufen werden. Die islamische Welt gebärt wahrhaftig ein Ungeheuer nach dem anderen. Die Zeit (1.3.19)

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Islam und Gewalt

Der hochtoxischen Gebärmutter des “Politischen Islam” enspringen immer wieder neue Bestien. Dieser Kulturkreis ist wahrhaftig dem Untergang geweiht. Während andere Kulturkreise (z.B. der Kulturkreis des Abendlandes und der Konfuzianische Kulturkreis) auf der Basis modernster Hochtechnologien, in die Höhen des Alls vorstoßen und in die Tiefen der Ozeane eindringen und insgesamt das Antlitz der Welt verändern, schreitet die islamische Welt mit Hochgeschwindigkeit zurück ins Mittelalter. Der Tagesspiegel und Münchner Merkur (24.4.16), Leipziger Volkszeitung und Wiener Zeitung Facebook (23.4.19), Focus Facebook (24.4.19)

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Sri Lanka, Islam und Barbarei
Die Wiederkehr der religiösen BARBAREI. Warum handeln die Gläubigen des Buddhismus, des Hinduismus und des Christentums nicht so BARBARISCH ? Was hat die islamische Religion en general , dass sie so leicht und so oft von Verbrechern und Perversen mißbraucht werden kann ? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Muslime in der Welt sowie hier in dieser Zeitung ? Wo bleiben ihre Proteste gegen dieses BARBARENTUM ? Münchner Merkur (23.4.19)
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Sri Lanka und unsere Muslime, Wo bleiben ihre Proteste ?

Wo bleiben eigentlich die Proteste der ansonsten so lautstarken Muslime in Europa und speziell in Deutschland gegen diese BARBAREI ? Wollen die Herren Muslime immer die beleidigte Leberwurst oder den Märtyrer spielen ? Wie kommt es , dass nur Muslime (nicht Buddhisten, selten Christen oder HIndus) solche Bestialitäten begehen ? Stimmt mit dieser Religion etwas nicht , wenn jeder sie für barbarischen Terror mißbrauchen kann ? Süddeutsche Zeitung Facebook (25.4.19)

Τσίπρας , Αλέξης, Πολιτικός, Προσωπικότητα

Τσίπρας, Αλέξης, Πολιτικός, Προσωπικότητα

Τσίπρας έχει τεράστια μειονεκτήματα :

α) Ελλειψη μόρφωσης, η οποία είναι απαραίτητη για την άσκηση του δύσκολου αξιώματος του πρωθυπουργού σε μίαν από πολιτιστική και εθνολογική άποψη ιδιαιτέρως δύσκολη χώρα. Ας υπενθυμίσουμε, ότι το πολιτικό του ίνδαλμα Ανδρέας Παπανδρέου έχει διατελέσει καθηγητής σε αμερικανικό πανπιστήμιο και κατείχε πέραν τούτου μεγάλη εγκυκλοπαιδική μόρφωση !
β) Δεν έχει εργασθεί ποτέ στην ζωή του για να ξέρει τι εστί το κερδίζειν τον άρτον. Δηλαδή, αυτός δεν ξέρει τι εστί εργασία και ιδρώτας. Είναι τουναντίον σύμφωνα με την φυγόπονη αριστερή παράδοση ένας επαγγελματίας πολιτικός, κατ αρχάς ένας βερμπαλιστικός ψευτοεπαναστάτης. Τέτοιοι πολιτικοί είναι συνήθως για ένα έθνος λίαν επικίνδυνοι.
Ο κ. Τσίπρας είναι ίσως ο μεγαλύτερος πολιτικός χαμαιλέων, πρωτόγονος υπερλαϊκιστής καιροσκόπος και εξουσιομανής τυχωδιώκτης της σημερινής ελληνικής πολιτικής σκακιέρας χωρίς ιδεολογικές και αξιόλογες πολιτικές αρχές και αξίες. Αυτό τον κάνει πολύ επικίνδυνο. Κάπως έτσι άρχισαν και άλλοι τυχοδιώκτες στο ευρωπαϊκό παρερλθόν. Iefimerida (20.10.17)

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Τσίπρας, Ετερον Εκάτερον (2012)

Το ΠΑΣΟΚ έχει καταρρεύσει, ο κ.Σαμαράς αντιμετωπίζει υπαρξιακά προβλήματα ( πρώτα η Υβρις(“Ζάπεια”) , και τώρα η τρομερή Νέμεσις, αυτό το έχουμε αναφέρει συχνά).

Αν δεν γίνει κανένα θαύμα για το Ancien regime, θα κερδίσει το κόμμα ΣΥΡΙΖΑ τις εκλογές . Και κατόπιν τι θα κάνει ο Τσίπρας  ; Θα μπορέσει να επιλύσει τα τεράστια οικονομικά προβλήματα της καταχρεωμένης και ξεχαρβαλωμένης χώρας με κρατικοποιήσεις, με διορισμό πάνω από 100 χιλιάδες δημοσίων υπαλλήλων και με άλλα εργαλεία από το „χρονοντούλαπο“ της ιστορίας , δηλαδή με στρατηγικές τελείως αποτυχημένες και καταστροφικές ;  Πιστεύει ότι με τις αιτίες , οι οποίες έχουν οδηγήσει στην τωρινή καταστροφή, θα επιτύχει την ποθητή υπέρβαση των αντικειμενικών προβλημάτων ;

Η παγκόσμια ιστορία των κοινωνικών κινημάτων και των ουτοπιών έχει αποδείξει, ότι οικονομικά προβλήματα δεν επιλύνονται με υποσχέσεις , ρητορείες, με βολονταρισμό ή και με βία, αλλά με τα κατάλληλα μέτρα, τα οποία στην ουσία τους έχουν οικονομικό και όχι πρωτίστως πολιτικό χαρακτήρα.

Ο Τσίπρας θυμίζει πολύ μεσσίες και μάγους ή και τις πρώτες λέξεις της Παλαιάς Διαθήκης : „ Και είπεν ο θεός, γενηθήτω Φως και έγεινε Φως ). Εδώ  “Και είπεν ο Τσίπρας, ελθέτω το χρήμα και ήλθεν το χρήμα.  Αλλά από που , από ποιόν και πως θα έλθει το απαραίτητο χρήμα ; Το ιστορικό μέλος της ελληνικής Αριστεράς , ο αξιότιμος κ.Μανώλης Γλέζος, το έχει αυτό εντόνως εντοπίσει : “Πού θα βρούμε τα χρήματα ;”Αυτό είναι ένδειξη λογικής σκέψης. Δηλαδή υπάρχουν όπως φαίνεται και αριστεροί που δεν είναι σουρεαλιστές.

Όι αντιλήψεις του αγνοούν την παγκόσμια και την ευρωπαϊκή πραγματικότητα. Μόνον ονειροπόλοι σε τριτο- ή τεταρτοκοσμικές χώρες πραγματοποιούν κρατικοποιήσεις και διατηρούν ένα δυσανάλογα μεγάλο Δημόσιο. Ύστερα από λίγον καιρό επικρατούν συνήθως δυστυχία και πείνα .

Η „κομμουνιστική“ Κίνα έχει ιδιωτικοποιήσει ενμέρει την οικονομία της και ξαφνικά εκτινάχθηκε στο ύψος μίας υπερδύναμης. ο ίδιο έκανε και η Τουρκία, η οποία ύστερα από ευρείες αποκρατικοποιήσεις έχει αναπτυχθεί ραγδαία και εξάγει σχεδόν σε όλον τον κόσμο προϊόντα της. Ενα άλλο διεθνώς γνωστό παράδειγμα είναι η Βραζιλία, η οποία έχει τα πρωτεία σε όλην την Λατινική Αμερική.Συμπέρασμα : Μόνον η ατομική ιδιοκτησία και η επιχειρηματική πρωτοβουλία δημιουργούν τις προϋποθέσεις για παραγωγικότητα, ανταγωνιστικότητα και σωτήριες εξαγωγές.

Όλα τα άλλα είναι καταστροφικές τριτοκοσμικές φαντασιώσεις. Σε σύγκριση με αυτά τα βασικά και υπαρξιακά προβλήματα είναι οι γνωστές δυσχέρειες σε σχέση με την εφαρμογή του Μνημονίου παιγνιδάκια. Δημοσιευθέν στον ηλεκτρονικό τύπο τον Δεκέμβρη 2012.                                      ———————————————————————–

ΑΝΑΘΕΩΡΗΣΗ ΣΥΝΤΑΓΜΑΤΟΣ, ΤΩΡΑ» :Μίκης Θεοδωράκης: Ο Τσίπρας πούλησε την Ελλάδα για 100 χρόνια στους ξένους,

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Ο Μανώλης Γλέζος έχει απόλυτα δίκιο : “Ντρέπομαι για τον Τσίπρα που παρέδωσε ολοκληρωτικά τη χώρα στις ΗΠΑ” :

Σφοδρή επίθεση εναντίον του πρωθυπουργού, τον οποίο κατηγορεί ότι παρέδωσε την Εθνική κυριαρχία της χώρας, εξαπέλυσε ο Μανώλης Γλέζος, με αφορμή την επίσκεψη του πρωθυπουργού στις ΗΠΑ και με μια σκληρή δήλωση.
«Όταν ο Έλληνας πρωθυπουργός αγωνίζεται για να μειωθεί η ανεργία στις ΗΠΑ, αγοράζοντας τα F-16.
Όταν ο Έλληνας πρωθυπουργός προσφέρει γη και ύδωρ στη μητρόπολη της παγκοσμιοποίησης , επεκτείνοντας την παραχώρηση της Σούδας.
Όταν ο Έλληνας πρωθυπουργός ξαναγυρίζει την Ελλάδα στην εποχή του Πιουριφόι, όταν οι ΗΠΑ διόριζαν τους πρωθυπουργούς.
Όταν ο Έλληνας πρωθυπουργός υμνεί τον πλανητάρχη για τα “δημοκρατικά του αισθήματα”.
Τότε η υποταγή της χώρας στις ΗΠΑ είναι όχι μόνο φανερή, αλλά και ολοκληρωτική.Λυπάμαι και οργίζομαι, που η Ελληνική κυβέρνηση αντί να αγωνίζεται για την Εθνική Ανεξαρτησία, διαπραγματεύεται, το σε ποιον συμφέρει περισσότερο να την παραδώσει.»
iefimerida (19.10.17)

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Κρίση, Λαϊκισμός, Μεσσίας, κίβδηλες υποσχέσεις
Ως γνώστης της Αριστεράς ( theoria cum praxi ) και σε διεθνή κλίμακα θα προσπαθήσω να εξεύρω τις αιτίες για την πασίγνωστη ροπή της σε ουτοπίες, ιδεολογικές ονειρώσεις , σε πολιτικούς μεσσιανισμούς και σε κίβδηλη προπαγάνδα.
Η γενική ιστορική αφετηρία είναι η κοινωνική ουτοπία ( απόλυτη ισότητα, απόλυτη δικαιοσύνη, απόλυτη ελευθερία ), την οποία μπορεί κανείς ανέξοδα να προπαγανδίζει. Αλλά οι προσπάθειες πραγματοποίησής της πάντα απέτυχαν οικτρά π.χ. οι ουτοπίες ( προ 3500 ετών στην Αίγυπτο, τον 5ο αι. μ.Χ. οι Μαζδακίστες στο Ιράν και το τελείως αποτυχημένο „Κομμουνιστικό“ πείραμα). Αλλά οι ουτοπίες παραμένουν και νέοι Μεσσίες εμφανίζονται. Ο Γερμανός κοινωνιολόγος Karl Marx έχει αναλύσει συστηματικά το καπιταλιστικό σύστημα του 19ου αι. Οι γνώσεις του έχουν θεωρηθεί από τους οπαδούς του οργανωμένους σε πολιτικά κόμματα αιώνιες αλήθειες(„aeternae veritates“) .
Όποιος τις κατέχει ή άκουσε κάτι περί αυτών έχει την πεποίθηση, ότι είναι „κοινωνικά μορφωμένος“ και ανώτερος από όλους τους συνανθρώπους του. Αυτό ισχύει για όλα τα αριστερά κινήματα. Έτσι έχει γεννηθεί ο αριστερός υπερεξυπνακισμός, ο οποίος διατηρείται και τώρα, αν και η ουτοπία κατέρρευσε παταγωδώς.

Η Ριζοσπαστική  Αριστερά δεν είναι σε θέση να αντικατοπτρίσει την αντικειμενική πραγματικότητα, αλλά μόνον τις πεπαλαιωμένες ιδεοληψίες της ( π.χ. οικονομικός κρατισμός, δαιμονοποίηση της ιδιωτικής πρωτοβουλίας και επιχειρηματικότητας κτλ. ). Η Αριστερά λαϊκεύει και ψεύδεται εκουσίως, αν και είναι τελείως ανίκανη να αναλάβει και να διατηρήσει την εξουσία προς όφελος του λαού. Σήμερα βιώνουν οι Έλληνες ένα από ιστορική άποψη πολύ ενδιαφέρον φαινόμενο , το οποίο έχει αρχαία πρότυπα, δηλαδή παρόμοιες περιπτώσεις επαναλαμβάνονται σε άλλη ιστορική συγκυρία.

Η όξυνση των συνθηκών ζωής ιδιαιτέρως των λαϊκών μαζών έχει συνήθως ως λογικό αποτέλεσμα την απελπισία, την οργή , πολλές φορές και το μίσος εναντίων των υπαιτίων  της οικονομικοκοινωνικής καταστροφής. Η πλειοψηφία του λαού βλέπει, ότι η πολιτική τάξη δεν μπορεί να συμβάλλει στην επίλυση των υπαρχόντων προβλημάτων . Ακριβώς σε τέτοιες περιπτώσεις γεννιέται η ελπίδα για ηγέτες Μεσσίες, που ταχέως , δηλαδή επαναστατικά, θα λύσουν στο συμφέρον του λαού όλα τα προβλήματα. Υπάρχουν στην ιστορία πολλά παραδείγματα, όπως ο πρώην κομμουνιστής και πρώην σοσιαλιστής Μουσολίνι. Ο πόθος για λύτρωση οδηγεί όμως σε μίαν επικίνδυνη έλλειψη της κριτικής σκέψης που αγγίζει τα όρια της μαζικής παράνοιας, γιατί οι λαϊκές μάζες είναι διατεθειμένες να πιστέψουν στις υποσχέσεις κάθε μεγάλου δημαγωγού και λαϊκιστή και να τον ακολουθήσουν.

Θέλουν ταχέως να δουν αποτελέσματα χωρίς όμως να σκεφθούν ορθολογιστικά τις συνέπειες της τοποθέτησής τους . Μάλλον οι οπαδοί του ΣΥΡΙΖΑ αντιλαμβάνονται , οτι πρόκειται για κίβδηλες υποσχέσεις, στην ουσία για ψεύδη και απάτες, αλλά έχουν σαγηνευθεί από αυτό το ναρκωτικό του αυτοβαυκαλισμού που αγγίζει ήδη τα όρια του (πολιτικού) αυνανισμού.Λογική και κριτική σκέψη γιοκ.
Ο εξουσιομανής πολιτικός κ. Τσίπρας εκμεταλλεύεται την τωρινή κρίση, ψεύδεται ασυστόλως ,υπόσχεται “λαγούς με πετραχήλια“, διεκήρυττε ότι θα κάνει το αντίθετο από τις απαιτήσεις της Τρόϊκας, απειλούσε συχνά ξένους επενδυτές ( σχεδόν εγκληματικό ), τώρα άλλαξε την τακτική (θυμίζει Λένιν : στρατηγική και τακτική) και ως ένας Deus ex machina ( εξ μηχανής θεός ) θα λύσει όλα τα οικονομικοκοινωνικά προβλήματα εν μία νυκτί και εν ριπή οφθαλμού. Αλλά τοιουτοτρόπως κατάφερε να πολλαπλασιάσει τον αριθμό των οπαδών του, δεν σκέπτεται όμως ,τι θα συμβεί , όταν ίσως σε λίγο αναλάβει τα ηνία της εξουσίας και φυσικά θα αποτύχει και αυτός γιατί μέσω  βολονταρισμού δεν λύνονται προβλήματα οικονομικού και γενικά αντικειμενικού χαρακτήρα. Αναρτηθεν προ της πρώτης  εκλογικής νίκης του ΣΥΡΙΖΑ Γενάρης 2015. Panos Terz, Leipzig , Deutschland, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Μακρύγιαλος Πιερίων ( Ιδέ  μέσω του Ιστοτόπου μου στο Μπλογγ  περισσότερα άρθρα και μελέτες περί της τριτοκοσμικής ελληνικής Ακρας Αριστεράς  σαν παράδειγμα : Τσίπρας, έτερον εκάτερον, -Τσίπρας, El griego Chaves ? , -Tσίπρας και H. Schmidt, ένα οξύμωρον, -Λαφαζάνειον άσμα ή ο σουρεαλισμός της Ακρας Αριστεράς,-ΣΥΡΙΖΑ, πολιτικοί της Ακρας Αριστεράς  en general,-Ανορθολογισμός και εξυπνακισμός της  Αριστεράς, -Αντιμνημονιακοί, Αντιπαράθεση με Γλέζο και Τσίπρα, – Τριτοκοσμικός παραλογισμός, -Αριστερή ροπή σε αποσχισμό, -Ανορθολογισμός, συνωμοσιολογία, μεσσιανισμός, -Κρατισμός και ιδιωτική πρωτοβουλία,- Ανορθολογικός κρατισμός, – ΣΥΡΙΖΑ  λατινοαμερικανοποίηση,- Πατριωτισμός και διεθνισμός  . Αναρτηθεν προ της πρώτης  εκλογικής νίκης του ΣΥΡΙΖΑ Γενάρης 2015. Τελευταία φορά,  To Bήμα (28.8.28)

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Ο  Μέγας ΑΡΧΗΓΟΣ | (Α. Τσίπρας), Ολίγον τι σατιρικόν

1. Το άρθρο (του Γ. Μαλούχου, υμνητού του Τσίπρα) ανήκει στην κατηγορία της πολιτικών λυρικών ποιημάτων, πολύ διαδεδομένων ιδιαιτέρως στην εποχή του Στάλιν, στην «κομμουνιστική» Ρουμανία, στην «κομμουνιστική» Αλβανία, στην Κούβα, στην Βόρεια Κορέα και  στην Ρωσία (Πούτιν).

2. Ακολουθεί κατόπιν η προσωπολατρεία μέσω ποιημάτων ίσως και ασμάτων  περί του Μεγάλου Αρχηγού.

3. Εξιδανίκευση και πρόσδωση μαγικών ικανοτήτων (Μεσσίας, θαυματουργός) στον Μεγάλο Αρχηγό.

4. Ηρωϊκοποίηση και σταδιακή θεοποίηση του Μεγάλου Αρχηγού.

5. Ο Μέγας αρχηγός ως παντογνώστης και πανίσχυρος αλλάζει το σύνταγμα και εξελίσσεται βαθμιαία σε δικτάτορα.

6. Ο Μέγας Αρχηγός εκδίδει την πρώτη συλλογή  αυτονοήτως  υπέροχων λυρικών καθώς και φιλοσοφικών ποιημάτων.

7. Ο Μέγας Αρχηγός εκδίδει το πρώτο συγκλονιστό φιλοσοφικό του έργο . Η Ακαδημία Επιστημών της Βόρειας Κορέας τον αναγορεύει σε επίτιμο διδάκτορα των φιλοσοφικών επιστημών (Dr.phil. honoris causa). Η Ακαδημία των πολιτικών επιστημών της Βενεζουέλας τον αναγορεύει σε επίτιμο διδάκτορα των πολιτικών επιστημονικών  ( Dr.rer.pol. honoris causa). κτλ., κτλ.

Υπάρχουν πολλά παραδείγματα τέτοιων εξελίξεων. Κάπως έτσι κατόρθωσαν δημαγωγοί και λαϊκιστές να εξελιχθούν σε δικτάτορες.

Ελαφρά επεξεργασμένο σχόλιο, δημοσιευθέν στην ηλεκτρονική εφημερίδα Τo Bήμα (13.2.15), Καθημερινή (24.2.19)

 

 

 

Dschihadisten, Keine Rückkehr erlauben ,Staatsangehörigkeitsfrage, “Islamischer Staat”

Dschihadisten, Diskussion in der Presse, Staatsangehörigkeitsfrage,”IslamischerStaat”

Es wäre eigentlich Aufgabe der Soziologen, Ethnologen und Politologen genau zu untersuchen, welchem sozialen und ethnischen Milieu die Dschihadisten entstammen und ob sie zu den wohlbekannten aggressiven Salafisten gehörten. Ferner gilt es, den politischen Islam sowie die “Deutschfeindlichkeit” (der Begriff wurde von einer türkischen Intellektuellen geprägt) zum Gegenstand weitergehenden Untersuchungen zu machen, sonst besteht die Gefahr, dass auch hier die Diskussion sich auf Stammtischniveau befindet ,wo insgesamt Emotionen vorherrschen. Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.2.19)

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Keine Rückkehr der Dschihadisten !

Die Bevölkerung ist eines der drei konstitutiven Elemente des Staates (Aristoteles, Georg Jellinek). Aus dem Verhältnis zwischen einem Staat und seiner Bevölkerung leitet sich die Personalhoheit ab, auf die sich die Staatsbürgerschaft als Rechtsverhältnis. Aus der Staatsbürgerschaft ergeben sich für den Staat die FÜRSORGEPFLICHT gegenüber den eigenen Staatsbürgern und für die Staatsbürger die Loyalitätspflicht gegenüber dem eigenen Staat.
In diesem Falle haben jedoch die Dchihadisten ihre Staatsbürgerschaft automatisch verloren und sind also nicht mehr deutsche Staatsbürger(Artikel 17, Ziffer 1, 5.. des Staatsangehörigkeitsgesetzes : „1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren …5.durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates (§ 28).
Schlussfolgerung : Unter normalen Bedingungen hätte der deutsche Staat die Fürsorgepflicht den Dschihadisten, nolens volens die Rückkehr zu ermöglichen, obwohl sie ein großes Sicherheitsrisiko für die gesamte Gesellschaft darstellen. Sie werden wie tickende Bomben sein.
Weil sie jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzen , entfällt die oben genannte Fürsorgepflicht, und die Verbrecher werden dort bleiben müssen ,wo sie ihre Verbrechen begangen haben.
Unabhängig davon, wenn es nach mir ginge, würde ich sie im Gefängnis des Landes, wo sie ihre Verbrechen begangen haben, schmoren lassen. Auch die Humanität hat ihre Grenzen. Man darf nicht vergessen, dass der „Islamische Staat“ eine Ausgeburt der Hölle war. Man darf die Bestialitäten dieser Barbaren niemals vergessen.
FAZ Facebook , Süddeutsche Zeitung Facebook , Neue Zürcher Zeitung Facebook, Stern Facebook , Spiegel Facebook, Tagesspiegel Facebook (19.2.19), Münchner Merkur, Die Zeit (19.2.19)

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Großbritannien will IS-Anhängerin Begum offenbar Staatsangehörigkeit entziehen
In mehreren Interviews hatte die IS-Anhängerin Shamima Begum darum gebeten, wieder in ihre Heimat zu dürfen. Doch Großbritannien scheint dies nicht zu wollen – und will ihr offenbar die Staatsangehörigkeit entziehen
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Nach britischem Recht ist dies möglich, wenn a) öffentliches Interesse vorliegt und b) die betreffende Person nicht staatenlos wird. Sie aber besitz eine weiteer Staatsbürgerschaft. Das wird ihr zum Verhängnis(LVZ Facebook, 20.2.19)

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Deutsche Dschihadisten Der IS-Mann, der von Reue spricht
IS-Kämpfer Fared S. landete als einer von wenigen Deutschen auf der UN-Terrorliste. Heute spricht er in kurdischer Haft von Reue. Wie glaubwürdig ist das? Tagesspiegel(19.2.19)
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Er stand auf der UNO-Terrorliste und war also ein Top-Verbrecher. Deswegen ist er nicht glaubwürdig. Das wundert mich, dass die Kurden ihm gegenüber nicht die Scharia angewandt haben, d.h. dass er noch lebt. Möglicherweise hat ihn die unverdient erworbene deutsche Staatsbürgerschaft gerettet.
Ihn und seinesgleichen würde ich niemals reinlassen. Er soll dort im Gefängnis schmoren. Das kann doch nicht wahr sein , dass aus einem sehr fanatischen Verbrecher ein Lamm wird. So ändern sich die Zeiten. Tagesspiegel Facebook (19.2.19)

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Gefangene IS-Kämpfer

Die Sieger könnten eigentlich gegenüber den Gefangenen Muslimen auch aus den europäischen Staaten die ihnen wohlbekannte Scharia anwenden. Warum soll sich die Justiz der europäischen Staaten mit diesen Verbrechern befassen ?
Der “Islamische Staat” war eine Ausgeburt der Hölle und eine TERRORORGANISATION , und für die IS-Kämpfer gilt deswegen ohnehin nicht das Kriegsrecht. Zeit (19.2.19)

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Unabhängig   davon, wenn es nach mir ginge, würde ich sie im Gefängnis des Landes, wo sie ihre Verbrechen begangen haben, schmoren lassen. Auch die Humanität hat ihre Grenzen. Man darf nicht vergessen, dass der „Islamische Staat“ eine Ausgeburt der Hölle war. Man darf die Bestialitäten   dieser Barbaren niemals vergessen.   FAZ  Facebook , Süddeutsche Zeitung Facebook , Neue Zürcher Zeitung Facebook, Stern Facebook , Spiegel Facebook, Tagesspiegel Facebook (19.2.19), Münchner Merkur, Die Zeit  (19.2.19)

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Staatselemente

Konstitutive Staatsmerkmale nach Aristoteles und Georg Jellinek sowie nach herrschender Lehrmeinung in der Staatstheorie und im Völkerrecht : Herrschaft (Regierung) , Bevölkerrung und Territorium. Bei einem staatsähnlichen Gebilde ist eines der Mekmale unterentwickelt. BEi einem Staat in statu nascendi stellt die Staatsgründung einen allmählichen Prozes dar. Bei einem failed state (mißlungener Staat) steht das Merkmal der Herrschaft letztenEndes nur auf dem Papier (einige afrikanische Staaten) . Ein Pufferstaat ist von einem anderen Staat nur zweckgebunden geschaffen worden (z. Mantzukuo im Nordosten Chinas, Produkt der Japaner oder der Uschtascha Staat Kroatien , geschaffen von Deutschland). Zeit (20.2.19)

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Es geht darum, dass der gesamte “Islamische Staat” eine TERRORISTISCHE und damit eine verbrecherische Organisation ist, und infolgedessen gilt für ihre Kämpfer nicht das Kriegsrecht , sondern lediglich ein Minimum an Rechten.
Gegen den internationalen Terrorismus gibt es schon mehrere Dokumente. Folgend werden die wichtigsten erwähnt :
-Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, 1963
-Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, 1970
-Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, 1971
-Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten, 1973
-Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, von der IMO 1988
-Protokoll zur Bekämpfung wider-rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, Rom, 1988;
-Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, 1997
-Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, 1999
_ Der IS-Staat wurde höchstoffiziell von United Nations Security Council, Doc. SC/11495 vom 28.Juli 2014 als Terroristische Organisation eingeschätzt.

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Grundgesetz (Verfassung)

Art. 16(1) “Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffenedadurch nicht staatenlos wird.(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelungfür Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshofgetroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.” Das ist lex generalis. Die Zeit (20.2.19)
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Nun das Staatsangehörigkeitsgesetz

Beachten Sie , bitte, Abs. 5.
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Ausfertigungsdatum: 22.07.1913
“Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist”
Stand: Zuletzt geändert Art. 3 G v. 11.10.2016 I 2218

Ҥ 17
(1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren
1. durch Entlassung (§§ 18 bis 24),
2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25),
3.durch Verzicht (§ 26),
4.durch Annahme als Kind durch einen Ausländer (§ 27),
5.durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates (§ 28),
6.durch Erklärung (§ 29) oder
7. durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 35).

Das ist lex specialis”.     Die Zeit  (20.2.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (25.2.19)

 

Διανοούμενος , γλωσσικά, κοινωνιολογικά

Διανοούμενος , γλωσσικά, κοινωνιολογικά

Ο όρος Διανοούμενος είναι ΜΕΤΑΦΡΑΣΗ  του διεθνώς γνωστότερου όρου στη  γαλλική (νεολατινική)  γλώσσα intellektuell ( βλ. Γ. Μπαμπινιώτη, Ετυμολογικό Λεξικό  της Νέας Ελληνικής Γλώσσας, Αθήνα 2010, σ.357).

Σημειώνεται ούτε στην φιλοσοφία ούτε στις πολιτικές επιστήμες, αλλά αποτελεί καθιερωμένο όρο  (terminus scientificus)  της κοινωνιολογίας.

O όρος   intellektuell   στην υπερεξελιγμένη δυτική κοινωνιολογία σημαίνει σε γενικές γραμμές άτομο  συνήθως με ακαδημαϊκή μόρφωση  ο οποίος  τοποθετείται  συστηματικά στο έργο του με δημιουργικό και ιδιαιτέρως με κριτικό τρόπο επί κοινωνικών προβλημάτων.

Τα συστατικά στοιχεία του όρου αυτού είναι τα εξής : 1. Ο διανοητής   ανήκει μέσω του δικού του  τρόπου σκέψης σε ένα ιδιαίτερο κοινωνικό στρώμα, το οποίο διαφέρει από όλα τα άλλα κοινωνικά στρώματα. 2. Το έργο του έχει πνευματικό  χαρακτήρα με κοινωνικές επιπτώσεις. 3. Στους διανοητές μπορούν να ανήκουν πανεπιστημιακοί (πρωτίστως φιλόσοφοι και κοινωνιολόγοι) συγγραφείς και ανώτεροι κρατικοί λειτουργοί με πνευματική ενασχόληση.

Η ευρωπαϊκή Αριστερά (π.χ. Α.Gramsi)  πρεσβεύει μία κάπως παράξενη άποψη : Ολοι οι άνθρωποι είναι διανοητές , αλλά δεν  παράγουν  όλοι διανοητικό έργο  (βλ. W. Fuchs-Heinritz. R. Leutmann et alt. (Edit.), Lexikon zur Soziologie, Opladen 1994, S.304-305. Αυτό το Standard-Λεξικό έχει γραφεί από 128 κορυφαίους  επιστήμονες κοινωνιολόγους από την Γερμανία, Αυστρία και Ελβετία).

Σύμφωνα με την ελληνική μαρξιστική και λενινιστική Αριστερά θεωρούνται διανοόυμενοι , ανεξάρτητα από πανεπιστημιακή μόρφωση αυτοί που ασχολούνται με τον Μαρξ, τον Ενγκελς και τον Λένιν, κατέχουν την ορολογία του Μαρξισμού-Λενινισμού (π.χ. ταξικός αγώνας, νομοτέλεια, υπεραξία, βάση  και εποικοδόμημα διαλεκτικός και  ιστορικός υλισμός κτλ.) και  έχουν να αναδείξουν ανάλογα «βαθυστόχαστα» έργα περί την κοινωνία, την πολιτική και την οικονομία. Υστερα από την κατάρρευση του «Υπαρκτου Σοσιαλισμού»  οι  αριστεροί διανοούμενοι έχουν απωλέσει εσαεί την αίγλη τους.

Η ελληνική Αριστερά  είναι βαθιά πεπεισμένη, ότι κατέχει το μονοπώλιο της διανόησης. Κατά την γνώμη της μάλλον δεν υπάρχει δεξιά διανόηση.

Ρίζες της ελληνικής λέξης :΅Θουκ. Ιστ. 1.138 : “βασιλεύς δε , ως λέγεται, εθαύμασέ τε αυτού την δοιάνοιαν και εκέλευε ποιείν ούτως”. Το ρήμα διανοούμαι αναφερόταν με αρχική σημασία στην “ικανότητα σκέψεως” και στη “διαδικασία της νόησης”.Η λέξη διανόηση είχε την σημασία “διαδικασία και πορεία της σκέψεως, συλλογισμός (ήδη Πλατ. Τιμ. 87 c “περί τας και διανοήσεων θεραπείας”των σωμάτων “).
Πηγή : Γ. Μπαμπινιώτη, Ετυμολογικό Λεξικό της Νέας Ελληνικής Γλώσσας, Αθήνα 2010, σ. 357).

Καθημερινή  (10.2.19)  , iefimerida (13.3.19)

USA-Außenpolitik : paranoid , extrem egoistisch ,anmaßend, völkerrechtswidrig und kreuzgefährlich

 

USA- Aussenpolitik , kurze Charakterisierung

Aus der bisherigen US – Außenpolitik umter Trump  ( Sanktionen, Erpressungen,
Drohungen etc.)  lässt sich die folgende Schlussfolgerung ableiten , auch wenn sie etwas übertrieben klingen mag :
Aus Sicht der Diplomatie, der Theorie der internationalen Beziehungen
und des Völkerrechts ist sie oberflächlich,
plump, aggressiv, extrem egoistisch, anmaßend,
völkerrechtswidrig, verantwortungslos und kreuzgefährlich.

Kurzum : Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et
adversarium juris inter gentes (Amerikanische Supermacht, monströse, arrogante und
völkerrechtsfeindliche). Spiegel , SDZ Facebook , Münchner Merkur Facebook,  Welt ,.Zeit (20.5.19)

Die bekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit ” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des weiteren wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menshenrechte eklatant zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren Anglegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen (Strafmaßnahmen) eingeleitet.
Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten , eine Art Hammelherde zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu verteidigen.

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt.

Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen
Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.
Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regimen interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.

Und im übrigen, wer gibt Mister M. Pence das Recht, den Europäern vorzuschreiben, welche internationale Politik zu betreiben ist ? So was ungehobeltes und plumpes habe ich in den internationalen Beziehungen selten erlebt. Der Mann hat weder von der Diplomatie , noch vom Völkerrecht Ahnung. Gerade das macht ihn gefährlich.

Die Zeit (14.2.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook , Spiegel Facebook , Focus Facebook , Stern Facebook (16.2.19)  , Berliner Zeitung (20.5.19, teilweise), Zeit (20.5.19, teilweise)

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USA und Völkerrecht

In den USA  wurden an den Rechtsfakultäten de Völkerrechtslehrstühle ausgelagert und sind an der Fakultäten für political sciences  (Politologie) angesiedelt. Des weitern benutzen die US-Politiker seit Jahrzehnten den Begriff Völkerrecht nicht . Nur Obama hat ihn zwei verwendet. Es ist kein Zufall , dass die Hauptberater der Präsidenten in Fragen der Außenpolitik keine  Völkerrechtler, sondern  Politologen sind. Ferner  treten die USA universellen Konventionen in der Regel nicht bei ( z.B. UNO-Seerechtskonvention von 1982). Kurz gesagt, die USA pfeifen auf das Völkerrecht. Irgendwann könnte die “Pax Americana” durch die “Pax Sinica” ersetzt werden.

Münchner Merkur, Spiegel , SDZ Facebook , Welt, Münchner Merkur, Berliner Zeitung , Zeit (20.5.19)

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USA, “Abrüstungsbereitschaft”

Fünf vor acht / Donald Trump: Eine seltene Gelegenheit, Trump rückhaltlos zu unterstützen
Eine Kolumne von Theo Sommer Zeit (21.5.19)
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Klarstellung : Die USA haben bereits große Angst vor der sukzessive aber sicher aufsteigenden zweiten Supermacht der Welt China, die in der Lage ist, in den nächsten Jahren auch auf militärischem Gebiet die USA einzuholen und vielleicht noch zu überholen. Es dürfte also klar sein, dass Trump Alpträume plagen.
So wird in der Zukunft ein „Gleichgewicht des Schreckens „ zwischen den USA und China entstehen, welches die internationale Sicherheit und den Weltfrieden gewährleisten könnte. In der Zukunft wird die Großmacht (nicht mehr Supermacht) Russland wegen der schwachen Wirtschaft nur eine Nebenrolle spielen.
Ich würde Ihnen empfehlen, nicht so schnell und nicht so positiv die USA-„Abrüstungsbereitschaft“ einzuschätzen. Unter Beachtung des unzuverlässigen Grundverhaltensmusters von Trump schließe ich nicht aus, dass er in den nächsten Tagen etwas ganz anderes verlauten wird. Zeit (21.5.19)

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Die USA zerstören systematisch die internationale Rechtsordnung

Nach dem völkerrechtlichen Grundprinzip der Souveränen Gleichheit der Staaten entscheidet jeder Staat selbstständig über die Ausgestaltung seiner internationalen Beziehungen, darunter auch der ökonomischen.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass die jetzige Regierung der USA gezielt die Rechtsgrundlage der internationalen Beziehungen höchstunverantwortlich zerstören. Wer kann die Menschheit vor diesem Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et adversarium juris gentium retten ? Etwa die Supermacht in statu nascendi China ? Und warum nicht ?
Völkerrerchtlich wären REAKTIVMASSNAHMEN gegen diese völkerrechtswidrigen Praktiken der USA durchaus zulässig. In einem ähnlichen Fall (Importsteuern-Erhöhung) haben China und die EU bereits massiv reagiert. Die USA müssen endlich begreifen, dass ihr Einfluss als einzige Supermacht allmählig schwindet. In den internationalen Beziehungen entstehen sukzessive neue Koordinationsparameter und Machtkonstellationen. Möglicherwise ist bei der amerikanischen Regierung Panik enstanden ? Die Zeit ( 24.4.19), Neue Zürcher Zeitung Fascebook ( 22.4.19)

Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine Völkerrechtliche Betrachtungsweise

Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine völkerrechtliche Betrachtungsweise

Hauptprämisse : Venezuela ist ein unabhängiger Staat. Die  Ausgestaltung der politischen und ökonomischen Ordnung sowie mögliche interne Auseinandersetzungen gehören  zu seinen inneren Angelegenheiten., d. h., dass andere Staaten sich nicht einmischen dürfen.

Das Völkerrecht stützt sich in erster Linie auf sieben grundlegende Prinzipien, die in ihrer Bedeutung,  Zielstellung  und Komplexität fast als „Verfassungsgrundsätze“ der internationalen Rechtsordnung betrachtet werden. Zu ihnen  gehört auch das im Artikel 2, Ziffer 7 der UNO-Charta verankerte Prinzip des Verbotes der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.. Dieses Prinzip ist in einem anderen UNO-Dokument, welches als zweitwichtigstes gilt, in der UNO-Prinzipien-Deklaration  (Kurztitel) von 1970 authentisch, das heißt verbindlich wie folgt interpretiert worden  :

„Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Folglich sind die bewaffnete Interven-tion und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig.

Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken. Auch darf ein Staat keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen.

Die Anwendung von Gewalt mit dem Ziel, Völker ihrer nationalen Identität zu berauben, stellt eine Verletzung ihrer unveräußerlichen Rechte und des Grundsatzes der Nichtintervention dar.

Jeder Staat hat das unveräußerliche Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung irgendwelcher Art durch einen anderen Staat zu wählen. „

Diese Bestimmung ist eindeutig und lässt keine Fehlinterpretationen zu.

Im Falle Venezuelas stellen folgende Handlungen  eine Verletzung des Einmischungsverbotes dar : offizielle Unterstützung bis hin zur Anerkennung der Opposition, durch mehrere Staaten, Druckausübung seitens vor allem der USA auf die Regierung, die in den internationalen Beziehungen den  Staat  Venezuela als Völkerrechtssubjekt vertritt, Einleitung von Maßnahmen ökonomischen Charakters gegen die Regierung.

Sollte es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen, so ist es nach Völkerrecht  strengstens verboten,  andere Staaten (z.B.Russland, China.Kuba etc.) um militärische Unterstützung zu bitten. Sollte es jedoch zu einer militärischen Intervention seitens anderer Staaten, z.B. seitens der USA kommen, dann wäre ein Ersuchen der Regierung  Venezuelas an befreundete Staaten (z.B. Russlands) um militärische Unterstützung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta (individuelles und kollektives Selbstverteidigungsrecht im Falle eines Angriffs ) völkerrechtsgemäß.

Das völkerrechtliche Einmischungsverbot ist  jedoch nicht absolut,weil unter Umständen Situationen entstehen können die nicht unbedingt zu den inneren , sondern zu den internationalen Angelegenheiten der Staaten gehören .  Dabei geht es um systematische und schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Freiheiten und Menschenrechte oder im schlimmsten Fall um Genozid (Völkermord),   wodurch der Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet werden können.   Dann ist es  grundsätzlich möglich, auch unter Verwendung von Gewaltmaßnahmen gegen einen Staat vorzugehen. Hierüber entscheidet allerdings der UNO-Sicherheitsrat als höchstes Organ der UNO auf der Basis des Enstimmigkeitsprinzips.  Sollte jedoch eine Organisation ohne diese conditio sine qua non militärische Maßnahmen einleiten, dann wäre dies nichtals “humanitäre Intervention”, sondern als eine völkerrechtswidrige Handlung einzuschätzen.

Die Zeit , Münchner Merkur (4.5.19), Tagesspiegel (26.1.19, 11,3.19) , Neue Zürcher Zeitung Facebook und Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (28.1.19), Süddeutsche Zeitung (29.1.19), De Zeit (4.2.19). Zeit Facebook (4.5.19)

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Heuchelei der USA und Einmischung

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterschtützt. Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen
Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.
Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regimen interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.
Die Lösung des gegenwärtigen Problems in Venezuela stellt eine innere Angelegenheit der Venezolaner dar.
Die Zeit Facebook (11.2.19), Der Tagesspiegel (11.3.19)

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USA und Venezuela

US – Aussenminister Pompeo sagt in einem Interview auf “Fox” , dass sich die Hisbollah in Venezuela festgesetzt hat.Er redet über eine “unmittelbare terroristische Bedrohung der USA” ,etc. , etc..Und die Interviewerin / Moderatorin Trish Regan beschreibt die schlimmsten Bedrohungsszenarien:
https://www.youtube.com/w
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Ich glaube nicht, dass irgendein verantwotlicher Politiker den Aussagen amerikanischer Politiker Glauben schenkt.
Es sei daran erinnert, dass der damalige USA-Außenminister Colin Powell expressis verbis zugegeben hat , immerhin im Sicherheitsrat der UNO gelogen zu haben, wofür er sichsehr schämt. Das war ein Hammer.
Was zum Teufel haben die Hisbollas in Venezuela zu suchen ? Diese “Bedrohungsszenarien” sind , wie es scheint, für den rückständigen Teil der amerikanishen Bevölkerung vorgesehen, der Trump gewählt hat und immer noch daran glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist. Die Zeit (11.2.19)

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Die gesamte US-Außenpolitik ist interessenegoistisch ausgerichtet. Die amerikanischen political scienses und insbesondere die Theorie of international relations haben rein apologetischen Charakter und haben mit Wissenschat nicht viel zu tun. Sie haben ganze Pseudotheorien erarbeitet, um die amerikanischen “nationalen Sicherheitsinteressen ” in der ganzen Welt zu verteidigen . Die Zeit (24.2.19)

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Die diplomatische Anerkennung bezieht sich nach Völkerrecht sowie nach Diplomatenrecht auf den Staat in seiner Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt (Träger von Rechten und Pflichten in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen) und nicht auf Funktionsträger oder Regierungen. Letzteres gehört zu den inneren Angelegenheiten der Staaten.
Das “Legitimitäts”-Prinzip durch äussere Kräfte widerspricht dem Völkerrecht, denn es gibt recht unterschiedliche sogar konträre politisch-ökonomische Systeme.

Die Zeit (27.3.19)

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Surrealismo Latinoamericano

In den Liedern in Lateinamerika wird die Formulierung „SURREALIMO LATINO“ ziemlich oft verwendet. In der Ethnologie ist die Formulierung etwas abgewandelt (SURREALISMO LATINOAMERICANO“. Gemeint ist die in Lateinamerika übliche Verwechselung von Wunschträumen und unangenehmer Realität.
Aus eigener Erfahrung auch direkt in Lateinamerika bei der Weiterbildung von Wissenschaftlern ist mir bekannt, dass es sich hierbei um einen prägenden Charakterzug der Mentalität handelt. Jedoch hierdurch entstehen große Probleme hinsichtlich der Zuverlässigkeit.
Erkenntnidstheoretisch betrachtet, geht es beim señor Guaidó um eine verzerrte Widerspieglung der objektiven Realität. Ohne die Generalität ,die in ihrer Mehrheit aus den ärmeren Schichten des Volkes stammt, kann er nichts erreichen. Vor Chaves war die Herkunft der höheren Militärs eine ganz andere : Sie entammten grösstenteils der oberen Mittelschicht und vor allem der OLIGARCHIE, die natürlich die Macht wieder übernehmen möchte. Die Zeit (4.5.19)

 

Venezuela, Politik, Wirtschaft oder die Irrwege des Chavismo-Madurismo

Venezuela , Anspruch und Realität oder der Irrweg des Chavismo -Madurismo

Zuerst sei klargestellt, das der Chavismo) von Chaves)  sich um die armen , jahrzehntelang   von der Oligarchie vernachlässigten armen Bevölkerungsschichten, um die campesinos (Bauern) und die Arbeiter gekümmert hat. Es ist also kein Zufall, das heute der Madurismo in Fortsetzung des Chavismo, sich in sozialer Hinsicht in erster Linie gerade auf diese Schichten stützt. Das System  hat sich jedoch auf das Erdöl konzentriert, von dem etwa 90% der Gesamteinnahmen  stammen, ohne in der Wirtschaft und in der Gründung von Fabriken zu investieren, wodurch Arbeitsplätze hätten geschaffen können. So verfügte der Staat relativ viele Finanzen, die teilweise für die Begleichung von Schulden anderer Lateinamerikanischer Staaten verwendet wurden, jedoch das Volk lebte  nicht viel besser als vor der Ergreifung den macht durch den linksnationalisten  Chaves.

Die Wirtschaft wurde allmählich ruiniert. Vor dem Chavismo gab es in Venezuela fast 30 tausend Fabriken , aber heute existieren gerade noch 8 tausend. Die meisten Fabrikbesitzer haben    aus  Verzweifelung das Land verlassen . Die Erdöleinnahmen wurden für die Einfuhr von Industriegütern und Lebensmitteln verwendet, wobei 50% davon aus den USA stammen.

Parallel dazu Venezuela exportiert  80% des Roherdöls in die  USA, wo das in Texas in speziellen Einrichtungen gereinigt wird, die zwar Venezuela gehören, das allerdings dafür sehr hohe Steuern zahlt Dabei sind die Fachleute ausnahmslos Nordamerikaner, während all dies vor Chaves  in Venezuela erfolgte. Aber die Regierung hat es fertig gebracht, dass die eigenen Fachleute sukzessive nach Nordamerika ausgewandert sind. Inzwischen speziell unter Maduro hat sich die Wirtschaftslage dramatisch verschlechtert, so  dass Venezolaner massenweise  das Land verlassen. , um dem Elend und dem Hunger zu entgehen. ES ist also eine in sozialer Hinsicht eine explosive Situation entstanden.

Auf politischem  Gebiet hat  bereits Chaves die meisten Freiheiten  der Bürger und die Menschenrechte eliminiert. Das von ihm geschaffene politische System ist  nicht nur autoritär, sondern  weist bereits unter Maduro wesentliche Elemente einer Diktatur aus. Die Trennung der Gewalten im Staate ist de facto aufgehoben dadurch, dass der Justizapparat  nur aus Anhängern des Systems besteht. Bei der Armee als entscheidende Machtbasis sind alle  höheren Offiziere persönliche Freunde des Chaves aus seiner Armeezeit gewesen.

In internationaler  Hinsicht, ist Venezuela isoliert. Nur Kuba  und Nikaragua unterhalten mit  diesem Staat gute Beziehungen, aber in Verbindung mit der bedrohlichen Entwicklung in Venezuela und angesichts einer möglichen Militärintervention der USA, haben sich die wichtigsten autoritär regierten Staaten wie Russland, China, Türkei und Kuba   als Unterstützer gemeldet.

Schlussfolgerungen : a) Die sozialistischen oder pseudososialistischen Experimente sind auch in Lateinamerika misslungen. b) Die Linken, egal welchen Couleurs, sind total unfähig, eine Wirtschaft aufzubauen. Immer, wenn sie die Macht übernehmen, bricht die Wirtschaft zusammen.  c) Unabhängig von dem politisch-ökonomischen System, packen es die Lateinamerikaner leider nicht.

.Panos Terz , Professor Dr.Dr.sc./Dr.habil., a.D.,  Universität Leipzig, Vizedirektor des Instituts für internationale Studien, Leiter des Wissenschaftsbereichs Völkerrecht, Universidad Santiago de Cali, Assesor scientifico General
.Eduardo Buelvas  Pastrana ,Professor Dr., Universität Leipzig,  ehem. Rector del Universidad Santiago de Cali, , Pontificia Universidad  Javeriana Bogota , Direktor del Instituto de Relaciones Internacionales y Derecho Internacional
.Mario  A. Quintero   LLM , Dr.jur., Universidad Santiago de Cali, Universität Leipzig , Universität Hamburg, Pontificia Universidad Javeriana Bogota

Die Zeit , Münchner Merkur (4.5.19) und Tagesspiegel (26.1.19, 1.2.19) , folgend in Facebook-Ausgabe vom 25.1.19 :  Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung, ferner Neue Zürcher Zeitung  Facebook (28./29.1.19, 2.5.19) , Die Zeit (24.2.129) Zeit Facebook (4.5.19)

 

 

Lateinamerika, Venezuela, Mentalität

Venezuela unter Beachtung lateinamerikanischer Befindlichkeiten

Um die Situation in Venezuela (Kleines Venedig) besser  verstehen zu können , bedarf es unbedingt der Beleuchtung des historischen, ethnologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Rahmens, der  in ganz Lateinamerika etliche Gemeinsamkeiten ausdrückt :

1.Diese gewaltigen Gebiete  wurden von den spanischen Conquistadores  mit größer Brutalität erobert  und regelrecht jahrhundertelang ausgebeutet.

2.Die Frauen der Indigenas (Ureinwohner) wurden  massenweise vergewaltigt (noch heute gilt die Vergewaltigung als Kavaliersdelikt) wodurch  eine Mischbevölkerung entstanden ist. Hinzu kamen die afrikanischen Sklaven , die sich ebenfalls mit den Indigenas , den Weißen und den Mestizos vermischt haben. Somit können wir in den meisten lateinamerikanischen Ländern neben den Vertretern von Indigenas, von Weißen und von Afrikanern, die Mestizos ( Mischung von Einheimischen und Weißen), die Mulatos (Mischung von Weißen und Afrikanern) sowie verschiedenen Mischungen,  zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen  was sich in den vergangenen Jahrhunderten sukzessive vollzogen  hat.

3.In der inoffiziellen, aber reell vorhandenen sozialen Pyramide stehen die Weißen ganz  oben, ihnen folgen die Mulatten, danach folgen de Mestizos  und an letzter Stelle befinden sich die Nachkommen  der Ureinwohner. Nur in  Mexiko rangieren die Mestizos vor den Afrikanern. Aus dieser sozialen Pyramide lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die Gesellschaft ethnologisch betrachtet, gespalten ist.

Es existiert  noch eine Spaltung, die noch größer und  verheerender ist : Zwischen der Mehrheit der Armen Menschen  vor allem der campesinos (Bauern)   auf der einen Seite und der Oligarchie , bestehend   vorwiegend  aus  Latifundistas (Großgrundbesitzer) , Großhändlern , höheren Beamten und Offizieren und in den entwickelten Ländern kommen  hinzu  Industrielle. Die Mittelschicht ist relativ schwach, oder gar nicht existent. Sie versucht, zu der Oligarchie vorzustoßen.

4. Die lateinamerikanischen Gebiete wurden nicht gerade von den entwickelsten..  europäischen Staaten kolonisiert  (Spanien und Portugal), die immer noch mit großen ökonomischen und sozialen Problemen  konfrontiert werden. En passant sei erwähnt, dass in beiden Ländern jahrzehntelang Diktaturen herrschten. Im unterschied dazu, wurde Nordamerika mitunter von europäischren Eliten kolonisiert, woraus sogar die heutige Supermacht USA hervorgegangen ist.

5. Den Ureinwohnern wurde die katholische Variante des Christentums gewaltsam aufgezwungen,  aber im Katholizismus sind solche ethischen Kernsätze wie Arbeitsliebe und Leistungsprinzip nicht gerade verbreitet.  Gerade diese ethischen und religiösen Grundsätze sind die solide allgemeine  Basis für die rasante Entwicklung der USA, die wie ein Magnet für die Lateinamerikaner  wirken.

6. Die Lateinamerikanischen Völker haben keine Renaissance und keine Aufklärung erlebt (Individuum, freies, logisches und vor allem kritisches Denken, Befreiung von religiösem Aberglauben) und vor allem keine bürgerliche Revolution mit ihren welthistorischen Errungenschaften wie z. B der citoyen , die Demokratie, der moderne Staat, die Freiheiten der Bürger und die grundlegenden Menschenrechte, der Rechtsstaat, das Staatsbewusstsein   und das Rechtsbewusstsein  der Bürger.

Die Lateinamerikaner haben sich in einem reinen nationalen Unabhängigkeitskampf von der spanischen Kolonialherrschaft befreit  unter der Führung des Venezolaners  Simon Bolivar  (beachte den vollständigen Namen :  Simón José Antonio de la Santísima Trinidad Bolívar y Ponte Palacios y Blanco) genannt in ganz Lateinamerika „El Libertador“ (“Der Befreier“), war übrigens ein Latifundista und ideologisch zwar Anhänger der Französischen Revolution , aber seine Vorliebe galt in erster Linie dem Freimaurertum., d h. abstrakte Gerechtigkeit, keine  konkrete soziale Gerechtigkeit. Die vor etwa zwei hundert Jahren entstandenen unabhängigen Staaten haben fleißig die französische Verfassung  und die Gesetze kopiert, jedoch dafür gab es nicht im geringsten die politischen, sozialen und vor allem ökonomischen  Voraussetzungen. Kurzum : die Basis entsprach nicht dem Überbau. Das Unvorstellbare besteht darin, dass diese Länder die umfangreichsten Verfassungen der Welt haben, aber sie können nicht effektiv sein.

7. Es ist also kein Zufall, dass die  meisten Lateinamerikanischen Länder keine richtig  funktionierende Staaten und  Gerichte und insgesamt  keine entwickelte Demokratie besitzen, Se werden von Diktatoren oder von autoritären Regimen beherrscht. Dabei liegt die Korruption in der DNA dieser Staatsgebilde.

8. Unter den oben erwähnten Bedingungen in ihrer Komplexität ist eine eigenartiges Grundverhaltensmuster (Mentalität) entstanden, welches die folgenden Charakteristika aufweist :

a) Emotio vor Ratio , bekannt international auch als surrealismo  Latinoamericano , d. h. starke Verwechslung der Wunschträume mit der Realität. Dies kommt zutreffend in dem Musical  „Evita“  zum Ausdruck :  „Son ilusiones No son las soluciones“ : „Sie sind Illusionen, Sie sind nicht die Lösungen“.b) Viele Worte und wenige Taten, weil die Worte fast als Selbstzweck betrachtet werden. c) Fehlende Disziplin und Selbstdisziplin, Verwechslung der Freiheit mit der Anarchie. d) Das Leben  genießen und zwar nach Möglichkeit mit wenig Arbeit und geringster Anstrengung.  Es sei daran  erinnert , dass Fidel Castro sich nach nur wenigen Jahren „Sozialismus veranlasst sah, ein Zwangsarbeitsgesetz  zu verabschieden. e) Unzureichend entwickelte Eigenschaften wie Organisationstalent, Systematik, Methodik, Dynamik, Zielgerichtetheit, Willensstärke, Geduld und vor allem Ausdauer. f) Fehlen des Gemeinsinns und der  Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Für das eigene Versagen werden andere verantwortlich gemacht. g) Unterentwickeltes Rechtsbewusstsein, aber dafür ein überdurchschnittlich entwickeltes Rechtsgefühl, welches natürlich extrem subjektiv und fast voluntaristisch interpretiert wird.

Wenn aber Lateinamerikaner in  Ländern mit protestantischer  Tradition  studieren, passen sich dort an  und vermögen, ausgezeichnete Leistungen zu erbringen. Wir haben diesbezüglich große Erfahrungen gemacht.

Diese Mentalität ist möglicherweise der Hauptgrund dafür, dass die Lateinamerikaner jahrzehntelang  eine leichte Beute für die pragmatischen und dynamischen Nordamerikaner  waren und  vielleicht noch sind.

9. Die USA betrachteten bis zum Präsidenten Clinton  die Länder Lateinamerikas als Hinterhof und Einflusssphäre ( z.B. Monroe-Doktrin). Der amerikanische Geheimdienst organisierte  Putsche („Revolutionen“) ,gegen   unliebsame Regierungen und  sogar  während innerer Auseinandersetzungen wurde die amerikanische Regierung  von den „Aufständischen“ um Hilfe Gebeten und dann  setzte sie die Ledernacken in Marsch. Jetzt im Falle Venezuelas hat sich die amerikanische Regierung zunächst damit begnügt, den selbsternannten „Präsidenten“ sofort anzuerkennen.

10. Sollte der autoritäre  Linksnationalist  Maduro  gestürzt werden, so wird danach  nicht unbedingt die Demokratie triumphieren, sondern die Oligarchie wird, wie schon gehabt, die Macht übernehmen  und  sich ausschließlich um  ihr Reichtum  kümmern und natürlich  die campesinos  und die Arbeiter vernachlässigen. Danach werden sie massiv und extrem gewaltsam protestieren, und ein neuer Messias und Gerechtigkeits -Linkspopulist wird sich an die Spitze der Bewegung setzen und an die Macht kommen. All dies hat sich in Lateinamerika (z.B. in Argentinien, in Chile in Bolivien etc.) ziemlich oft wiederholt .

Münchner Merkur, Die Zeit (25.1.19), Tagesspiegel (26.1.19). Weiter in der Facebook-Ausgabe : Süddeutsche Zeitung, Wiener  Zeitung, Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung (alle vom 25.1.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (28.1.19)

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Lateinamerikanische Politiker, Große Versager

Seit 200 Jahren sind die lateinamerikanischen Länder frei, jedoch ist es ihnen nicht gelungen, erfolgreiche Demokratien zu schaffen. Der Unterschied zwischen dem protestantisch geprägten Nordamerika (Arbeitsethik und Leistungsprinzip) und dem katholischen Lateinamerika ist gewaltig und wird nicht kleiner.

Unabhängig von der ideologischen und politischen Ausrichtung, alle Politiker Lateinamerikas versprechen das Blaue vom Himmel, aber letzten Endes versagen sie. Das einzige, was übrig bleibt, ist der wohlbekannte surrealismo latinoamericano.
Münchner Merkur (3.12.18)

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Lateinamerikanische Demokratien

Dem Wesen nach wird erneut bestätigt, daß die lateinamerikanischen Länder den Stand der entwickelten Demokratie noch nicht erreicht haben. Nach ihrer nationalen Befreiung haben sie lediglich die Vefassungen und die Gesetzgebung der europäischen Staaten übernommmen, aber hierfür fehlte das entsprechende sozialökonomische Fundament. Einige unter ihnen könnten sogar als Karrikaturen der Demokratie betrachtet werden. Wiener Zeitung (8.10.18)

 

 

Nation, Nationalismus, Patriotismus, Nationalbewusstsein

 

Nation, Nationalismus, Patriotismus, Nationalbewusstsein

Nach der Politologie und dem Völkerrecht haben die  termini scientifici Nation, Patriotismus und Nationalismus die folgende Bedeutung :

Nation : 1. Eine Menschengruppe ist davon überzeugt, dass ihre Mitglieder gemeinsame ethnische, sprachliche, historische, kulturelle, und  geographische Charakteristika besitzen.2. Durch diese Charakteristika unterscheiden sie sich von anderen Menschengruppen , die ihrerseits eigene Merkmale aufweisen.

Eins steht fest : Die Nation wird nicht so schnell verschwi