Baerbock, Aussenministerin

Annalena Baerbock kündigt härteren Kurs gegen China an

Die designierte Außenministerin will Missstände in China klar ansprechen. Auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schließt sie nicht aus.
(Erste  Äusserung zu Fragen der Aussenpolitik)
___________________________

Die von Frau Baerbock vertretene Grundposition  ist ideologisch überfrachtet, strotzt von unvorstellbarer Naivität und beängstigender Ahnungslosigkeit.

1. Aus Sicht der formalen Logik: Es ist ein Gebot des common sense und der Logik, ausgehend von den reellen Lebensbedingungen, Prioritäten zu setzen. Eine  existenzielle Aufgabe ist z.B. die außenpolitische Absicherung der internationalen Absatzmärkte für die deutschen Produkte.  Eine besonders wichtige Priorität ist es ferner für Deutschland, sich für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses einzusetzen. Danach folgen andere Fragen von internationaler Dimension, wie der Klimawandel und das Flüchtlingsproblem. Dabei sollte  das Herangehen der deutschen Politik an die Problemfindung  und Problemlösung beachten, dass beides einen PROZESSCHARAKTER besitzen.

1. Aus Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen:

a) In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen geht es in erster Linie  um Interessen (VORTEIL) und nicht unbedingt um ideologische Glaubenssätze und abstrakte Humanitäts- und Gerechtigkeitspostulate. Unter Verwendung der philosophischen Widerspiegelungstheorie stellen wir die Richtigkeit dieser Aussage relativ leicht fest (Wirtschafts- und Handelsbeziehungen westlicher Staaten mit autoritär und sogar diktatorisch regierten Staaten).

b) Die These von der „Weltinnenpolitik“ ist, solange Staaten unterschiedlicher Kulturkreise und sogar entgegen gesetzter  ideologischer, politischer und sozialer Ausrichtung sowie souveräne Staaten existieren, wirklichkeitsfremd  und eine reine Chimäre. Durch universelle Konventionen auf der Basis der Interessenkoordinierung und Willensübereinstimmung durch Kompromisse  ist es grundsätzlich eher möglich, bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen Erfolge zu erzielen. All dies ist möglich durch   KOOPERATION und niemals durch Konfrontation. Wer das nicht begreift, ist fehl am Platze.

2. Aus Sicht der Diplomatie: Man operiert mit dem diplomatischen Florett  und keinesfalls mit dem Schachtbeil bzw. plump und dumm. Letztere Methode, die nicht mehr als Stammtischniveau besitzt und daher naive Gemüter begeistert, als ginge es um ein Fußballspiel,  führt unweigerlich zu einer Sackgasse.

3. Aus Sicht des Völkerrechts: In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen gibt es allgemein anerkannte Völkerrechtsprinzipien (in erster Linie die sieben grundlegenden in der UNO – Charta  verankerten wie  z.B. die friedliche internationale Zusammenarbeit, die gewissenhafte Erfüllung vertraglich übernommener Verpflichtungen, das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten  und Normen etc.), nach denen sich die Staaten zu richten haben.

Siehe ausführlich:

-Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts,

ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021.

-Id., The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021.

-Id., Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •ISBN: 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021

-Id., Derecho contractual internacional, ISBN: 978-620-4-10710-3, Saarbrücken 2021

-Id., Наука международного права, ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021

Zeit (2.12.21)

Russland-NATO-Ukraine

Russische Militärmanöver und NATO-Reaktionen, das Ukraine-Problem
Wieso kann es nicht möglich sein, dass 1.Die NATO und die Ukraine und vereinbaren mit Russland Sicherheitsgarantien zwecks Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen. 2. Russland vereinbart mit der NATO und der Ukraine Sicherheitsgarantien betreffs die territoriale Integrität der Ukraine. 3. Die Ukraine verpflichtet sich, entweder a) der russischen Minderheit weitestgehende Minderheiten Rechte zu gewähren oder b) es entsteht auf der Basis einer neuen Verfassung ein ukrainischer Bundesstaat mit einer zentralen Regierung zuständig für die Außenpolitik und die Verteidigung und zwei Territorialregierungen zuständig vor allem für die Wirtschaft, den Außenhandel, die Bildung, die Kultur etc.
Andernfalls sehe ich keine Möglichkeit der Problemlösung. Zeit (1.12.21), Süddeutsche Zeitung (2.12.21)
______________________________________________

Es drängt sich die berechtigte Frage, ob die ukrainische Regierung vielleicht mit der Behauptung einer drohenden militärischen Intervention Russlands  mit dem Ziel übertreibt, beständige  Beziehungen zur NATO herzustellen oder sogar in der Perspektive NATO-Mitglied zu werden, was allerdings Russland fast als casus belli betrachten und entsprechend handeln würde?

Russland hat aber kein Recht, militärisch  zu intervenieren. Sollte Russland dies tun, so wird die NATO sich kaum veranlasst sehen, der Ukraine militärisch zu helfen, denn der im Artikel 5 des NATO-Vertrages verankerte Beistandsfall (casus foederis) kann auf das  Nicht-NATO Mitglied Ukraine nicht angewandt werden. Kurzum: Es ist kaum damit zu rechnen, dass der der Westen wegen der Ukraine einen dritten Weltkrieg riskieren wird. Im Unterschied davon  wird der Westen eher ökonomische, politische und diplomatische Maßnahmen gegen den Aggressor ergreifen. Forts.

Im übrigen Europa  hat für die USA an Bedeutung erheblich verloren. Angesichts der zu erwartenden vielfältigen Auseinandersetzungen mit dem Hauptgegner China, werden sich die USA auf den Indo – Pazifischen Raum konzentrieren

Die Ukraine könnte im eigenen existenziellen Interesse versuchen, die Kampfhandlungen im Osten des Landes zu beenden und das Problem der großen russisch sprechenden Minderheit nach europäischen Maßstäben friedlich lösen. Das müssen auch die ukrainischen Nationalisten begreifen, bevor es zu spät ist.

Siehe ausführlich Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020. Zeit (4.12.21)

 

Querdenker, Impfgegner, Verschwörungsmythologen

Querdenker

TAZ (30.11.21)Das Buch

Der Text ist eine gekürzte Version eines Textes von Andreas Speit aus dem von Wolfgang Benz herausgege­benen Buch: „Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr“, das in diesen Tagen im Berliner Metropol Verlag erscheint (318 Seiten, 22 Euro).

Antimoderner Reflex mit Tradition

Die noch immer als links-alternativ geltenden Lebensreformbewegungen und die neuen „Querdenker“ haben mehr gemeinsam als gemeinhin bekannt.

Bloß gekapert von den Rechten? Nein, Irrationalität und Verschwörungstheorie liegen nah beisammen Foto: Peter Schneider/Keystone/dpa

Das anfängliche Erstaunen in Politik und Medien, wer ab Frühjahr 2020 die Proteste gegen die Pan­de­mie­maß­nahmen organisiert hat, überrascht. Auf der Straße versammelten sich Anhänger des alternativen Spektrums und der rechten Szene. Ihre teilweise Herkunft aus der Mitte der Gesellschaft kann aber keine Überraschung sein.

Bereits in der ersten Lebensreformbewegung war die Tendenz zu weit rechten Positionen evident. Ihre Protagonisten teilten schon vor über 150 Jahren die Sehnsucht nach einem „ganzheitlichen Dasein“ in einer „organischen Ordnung“. Ihr romantisierender Blick zurück galt der vermeintlich natürlichen, harmonischen Vormoderne. Die gegenwärtige Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie geht erneut mit einer Ablehnung der Moderne einher.

Anzeige

Als Reflex auf die ökonomischen Krisen war in den 2000er Jahren eine Gegenbewegung aufgekommen, beginnend mit der Finanzkrise 2008 und den ökologischen Folgen des anhaltenden Wachstums von Markt und Waren. Die Globalisierung ohne staatliche Regulierung löste in weiten Teilen der Gesellschaft Abwehr aus. Ein Weiter-so in der Waren- und Finanzwelt, in der Besitz und Dinge den Kern des Lebens ausmachen, stieß mehr und mehr auf Ablehnung.

Der Klimawandel sorgte für ein Gefühl der Endzeitstimmung. Oliver Nachtwey, Nadine Frei und Robert Schäfer nehmen die „Querdenken“-Proteste daher auch als „Ausdruck einer fundamentalen Legitimationskrise der modernen Gesellschaft“ wahr.

Entfremdung in der Hypermoderne

Schon 1980 mahnte Jürgen Habermas, die „Moderne“ sei ein „unvollendetes Projekt“. Die Versprechen der Aufklärung, mit Logik und Ratio eine universelle Grundlage für Moral und Recht für eine humanistische Welt zu erreichen, seien nicht erfüllt. 40 Jahre später ist dieses Projekt für die „Querdenker“ und Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen endgültig gescheitert.

Die Entfremdung von der durch­ra­tio­na­li­sier­ten Hypermoderne spiegele sich nicht nur in der Skepsis gegenüber ihren Institutionen wie Parteien, Parlamenten oder Presse, sondern auch, so Nachtwey und Co-Autoren, in „einer romantisch inspirierten Hinwendung zu ganzheitlichen, anthroposophischen Denkweisen, dem Glauben an die natürlichen Selbstheilungskräfte des Körpers, Forderungen nach mehr spirituellem Denken und dem Wunsch, Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleichzustellen.“

Die der Aufklärung eingeschriebenen Kategorien Ratio und Logik werden für Indus­tria­li­sierung und Urbanisierung verantwortlich gemacht. Der „Entzauberung der Welt“ wird eine Verzauberung durch Remythologisierung und Respiritualität entgegengestellt. Von der „Erlösung vom Intellektua­lismus der Wissenschaft, um zur eigenen Natur und damit zur Natur überhaupt zurückzukommen“, schrieb Max Weber bereits 1919.

Die technologische Entwicklung der Arbeit, so Karl Marx, entfremde den Menschen von sich selbst, seiner Gattung und der Natur. Der entfremdete Mensch steht inmitten der entfesselten Moderne.

Die Verzauberung suchen

Die Auswirkungen einer Ratio, allein genutzt für eine ökonomische Realität, waren damals wie heute sicht- und spürbar. Die erste Gegen- und Suchbewegung propagierte unterschiedlichste Verzauberungen der entzauberten Welt: von alternativen Siedlungen und ökologischer Landwirtschaft über vegetarische Ernährung und ganzheitliche Medizin bis hin zu spirituellen Praktiken und pädagogischen Ideen.

Erste Organisationen wie der 1889 gegründete Deutsche Bund der Vereine für naturgemäße Lebens- und Heilweise entstanden. Aus Sorge um die Gesundheit des Individuums und des „Volkskörpers“ wurde 1886 der Homöopathische Verein in Heidenheim aufgebaut. Im Zuge des 1874 beschlossenen Reichsimpfgesetzes begründeten Impfgegner erste Organisationen, unter ihnen der Arzt und Naturheilkundler Eugen Bilfinger.

Er erklärte: „Nicht Impfungen, sondern nur gesunde Lebensbedingungen und gesunde Lebensgewohnheiten verschaffen und erhalten uns die Gesundheit. Die Natur hat immer recht.“ Die Natur solle nicht gemeistert werden, man habe von ihr zu lernen und „ihre Gesetze zu verstehen“.

Der damals deutschlandweit bekannte Impfgegner, Tierrechtler, Veganer und Antisemit Paul Förster stritt ebenso gegen die Impfpflicht. Er sah keinen Widerspruch zwischen seinem gesundheits- und tierrechtspolitischen Engagement und seinen völkisch-nationalistischen Aktivitäten. In seinem Denkkosmos griff alles ineinander. Hier flackerte die Verschwörung auf, dass die moderne Welt eine „jüdische Welt“ sei.

Förster denunzierte Humanismus, Rationalismus, Universalismus und Egalitarismus als „fremde Formen“. Sie widersprächen dem deutschen Wesen und seien dafür verantwortlich, dass dem „Menschen die Unmittelbarkeit des Gefühls und der Einklang mit der Natur“ verloren gegangen sei. Ein rechter Antimodernismus, der nicht bloß den Materialismus abwehren wollte, sondern auch Liberalismus und Humanität.

Atomkrieg und Selbstverwirklichung

Die Krisen der 1970er Jahre ließen erneut eine Gegenbewegung entstehen – die zweite Lebensreformbewegung. Der Wirtschaftsboom ging zu Ende, die Nachrüstung offenbarte die Gefahr eines Atomkriegs, die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus wurden wieder erkannt.

Die gegenwärtige Kritik an den Maß­nahmen geht erneut mit einer Ablehnung der Moderne einher

Endzeit- und Aufbruchstimmung lagen erneut eng beieinander. Industrialisierung und Urbanisierung, Wirtschaftswachstum und Konsum waren nicht mehr mit Glücksversprechen verbunden. Der Ruf nach Umkehr wurde laut.

Das linksalternative Milieu löste nicht bloß ein kritisches Staatsverständnis aus, es trieb auch die Selbstsuche an. Selbstverwirklichung, Authentizität, Autonomie und Ganzheitlichkeit der Erfahrung waren die Leitideen. Die von Rudolf Steiner (1861-1925) begründee Anthroposophie, der ihr nahestehende biologisch-dynamische Landbau wie auch waldorf­päda­gogi­sche Einrichtungen fanden Zulauf.

Als „Partei der Bewegung“ gründeten sich die Grünen – mit weit rechts stehenden Akteuren, was harte Richtungskämpfe und personellen Konsequenzen auslöste.

Patrioten und Rebellen

In diesem Kontext betonte der neurechte Publizist Karlheinz Weißmann 1991, dass „völkisch-religiöse Ideologien“ durch das „Einsickern einer Mischung grüner, alternativer, okkulter und neuheidnischer Vorstellungen“ Platz greifen könnten. Der Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik wollte keine Warnung aussprechen, sondern einen Weg weisen. Jahre später ruft Martin Sellner, führender Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung, im Compact Magazin „die Pa­trio­ten“ auf, sich den „Corona-Rebellen“ anzunähern.

Anzeige

Auch die ungezügelte Globalisierung und die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt wecken Sehnsüchte nach Entschleunigung und Einfachheit. Neben den Folgen des Klimawandels hat vor allem die Coronapandemie das Mensch-Natur-Verhältnis verstärkt in das gesellschaftliche Bewusstsein gebracht. Covid-19 offenbarte, dass die Natur den Menschen beherrschen kann.

Diese Gemütslagen treiben „Querdenker“ und Corona­leug­ne­r:in­nen an, die versichern, sie stünden weder links noch rechts. Die Tendenzen zum Spirituellen und Irrationalen gehen aber nicht nur von Wissenschaftskritik in Wissenschaftsfeindlichkeit über. Sie begründen ebenso Sympathien für Verschwörungsnarrative. Der den Lebensreformbewegungen immanente Kampf gegen die Moderne hat bereits den Weg zur Radikalisierung bereitet.

Schon 1952 betonte Georg Lu­kács zu den ideologischen Vorläufern des National­so­zia­lis­mus, dass die Option einer „aggressiven reaktionären Ideologie in jeder philosophischen Regung des Irrationalismus sachlich enthalten ist“, bis hin zu einer faschistischen. Der Mythos, die Lebensreformbewegung sei per se links-alternativ, verhindert die Reflexion der Ambivalenzen und das Erkennen einer wenig überraschenden Nähe zu rechtem Gedankengut.“

____Ende___________________________________________________________________________

Niederlande – Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten gegen Ausgangssperre__________

Nur Perverse und geistig Gestörte träumen von Gewalt und Zerstörung. Der Pöbel steht ante portas (vor den Toren). Die Zeit der hirnlosen Hasardeure ist angebrochen. Die Demokratie ist jedoch WEHRHAFT.

Andere wiederum gehen von einer absoluten Demokratie, absoluten Freiheit, absoluten Wahrheit, und von absoluten Rechten aus. Aber das gibt es nur in den sozialpolitischen Utopien. Das Absolute ist übrigens den autoritären und diktatorischen Systemen eigen. Zeit, Stern, SDZ , FAZ (25.1.21)

______________________________________________________

Gegner der notwendigen Massnahmen gegen die Corona-Pandemie, Feinde der Demokratie

Ein sonderbares  Gemisch von hoher sozial-politischer Heterogenität, bestehend aus Gegnern der notwendigen Maßnahmen gegen das Corona-Virus ist brandgefährlich: „Querdenker“ die nicht logisch denken können, Verschwörungs – Mythologen, “Wutbürger”, Esoteriker, Satanisten, Abenteurer, Hasardeure, Spinner, Träumer, Realitätsverweigerer, Erfolglose, auf der Strecke Gebliebene, am Rande der Gesellschaft Lebende, Masochisten, Sekten – Anhänger, Reichsbürger, Rechtsextremisten, Faschistoide, Neofaschisten, Introvertierte, Chaoten, Schlaumeier,  intellektuell Unterbelichtete, Wissenschaftsignorante, Wissenschaftlerfeinde, deutsche Trumpisten, einseitig gebildete Ärzte, Vertreter zahlreicher Mikrokosmen und auch einzelne normale Bürgerliche.

Sie wissen alles besser als die Virologen und die Epidemiologen. und maßen sich an, die offizielle Politik bestimmen zu können.

Aber zum Glück haben wir eine WEHRHAFTE Demokratie. Dem Verfassungsschutz kann ich nur Erfolg wünschen, bevor das Kind in den Brunnen fällt, und das soziale und politische Chaos ausbricht. Münchner Merkur, Wiener Zeitung (7.12.20), Stern, Süddeutsche Zeitung (9.12.20, 2.12.21), Zeit (10.12.20), Frankfurter Allgemeine Zeitung (11.12.20), Focus (29.12.20, 4.11.21)

______________________________________________________

Die Corona-Leugner

etc. sind eine verschwindende Minderheit, während die DEMOKRATISHE Mehrheit die Notwendigkeit der Schutzmassnahmen einsieht. Auf DEMOKRATISCHER Grundlage ist die Regierung entstanden und trägt die Hauptverantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und nicht irgendwelche Hasardeure. Zeit (11.12.20)

_____________________________________________

Corona und Verschwörungsmythologen

Die Verschwörungsmythen sind Ausdruck fehlenden Wissens und psychischer Störungen, Nur Menschen ohne Sellbstbewusstsein und allgemein Introovertierte werden Opfer der Verschwörungsmythologen. Focus (12.12.20)

____________________________________________________

Nach Völkerrecht und speziell nach den UNO-Menschenrechtskonventionen gibt es doch eine NormenHIERARCHIE: Recht auf Gesundheit vor dem Versammlungsrecht. Die Richter haben jedoch viel zu spät gehandelt. FAZ (12.12.20)

______________________________

Sabine Wirth :D er Baseler Wissenschaftler Oliver Nachtwey hat mit zwei Kollegen die politische Soziologie der Corona-Proteste untersucht.

Das Ergebnis: Unter den Anhängern der Querdenker-Bewegung sind besonders viele Wähler der AfD, der Grünen und der Linkspartei.
„Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre, 31 Prozent haben Abitur, 34 Prozent einen Studienabschuss, der Anteil Selbstständiger ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung“, ergänzt Nachtwey. Er bezeichnet Querdenken als „eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht …
Für die Grünen könnte sie zu einem Problem werden, mutmaßt er. „Die Professionalisierung der Grünen, ihre langjährige Regierungstätigkeit, hat auch dazu geführt, dass ein Teil des grünen Milieus sich von dieser Partei nicht mehr repräsentiert fühlt. Münchner Merkur (11.12.20)

____________________

Verschwörer und Plebs (Ochlos)

Im 6. Jh. v. Chr. gab es in Ionia (heutige West-Türkei, erstes Zentrum der altgriechischen Kultur und Wissenschaft) harte Klassen Auseinandersetzungen. Dies veranlasste den Dialektiker und Philosophen Heraklit (Ηράκλειτος) zu folgender Feststellung: “Der Edle kümmert sich um seine Bildung, und die Masse des Volkes frisst wie das Vieh”.

Er war übrigens kein Aristokrat, sondern gehörte zu den Demokraten. Wiener Zeitung (21.11.20)

____________________________________________

“Querdenker”

Bevor man quer denkt, muss man zuerst das logische Denken lernen und beherrschen, denn Hirnlosigkeit und “Querdenken” bilden eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich). FAZ (26.11.20)

________________

Verantwortungs- und Skrupellosigkeit der “Querdenker”

1. In den Menschenrechtskonventionen der UNO von 1966 gibt es eine Hierarchisierung der Rechte und Freiheiten, was vor kurzem auch ein hohes Gericht bekräftigt hat: Das Recht auf Gesundheit besitzt Priorität gegenüber dem Recht auf Versammlungsfreiheit.

2. Bisher habe ich von keinem Einzigen “Querdenker” irgendetwas Konkretes (Konventionen, Deklarationen) über die Rechte und die Freiheiten der Bürger gehört. Es bleibt bei allgemeinen Meinungsäußerungen und Plakativitäten.

3. Rechte und Freiheiten sind nicht absolut. Se hören dort auf, wo die Rechte und Freiheiten der Mitbürger beginnen. Das ist für die “Querdenker” ein Buch mit sieben Siegeln.

4. In besonderen Situationen sind vorübergehende Einschränkungen der Rechte und Freiheiten im Interesse des Volkes durchaus erforderlich. Die “Querdenker gehen jedoch von Absoluten Rechten und Freiheiten aus. Und das ist grundfalsch.

5. Zwischen der Verantwortung und der Zuständigkeit der Regierung auf der einen und der Verantwortungslosigkeit und dem Chaos einer verschwindenden und skrupellosen Minderheit auf der anderen Seite gibt es wohl einen gewaltigen Unterschied. Zeit (5.1.21, 19.10.21)

______________________

Die Impfpflicht verletzt weder die Rechte, noch die Freiheiten der Bürger

Auch nach der Internationalen Konvention über die politischen und die bürgerlichen Rechte von 1966 sind die Rechte und Freiheiten der Bürger nicht absolut. Die Impfpflicht ist konkreter Ausdruck der Fürsorge- und Schutzpflicht des Staates gegenüber dem gesamten Staatsvolk. Daher kann die Impfpflicht nicht gegen die Verfassung sein. Was die „Querdenker“und die Impfgegner sagen, dürfte nicht relevant sein. All dies dürfte eigentlich klar sein, wie das Amen in der Kirche. Zeit, FAZ, Stern, WZ , NZZ(23.11.21)

___________________________________

An die neuen”Taliban”-Impfgegner (es geht um die fehlende gesetzliche Impfpflicht)

In einer zivilisierten Gesellschaft gib es nicht nur Rechtsnormen, sondern auch Sozialnormen und ethische Normen, die sich im Spannungsverhältnis von Individuum und Gesellschaft, von Citoyen und Staat befinden. Der hoch gezüchtete Individualismus/Egoismus hat weder mit der Selbstbestimmung des Individuums, noch mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten gemäß der UNO-Menschenrechtskonvention über die zivilen und politischen Rechte von 1966 zu tun, in welcher es keine ABSOLUTEN Rechte gibt. Im Interesse u.a. der Gesundheit des gesamten Volkes sind Einschränkungen von Bürgerfreiheiten für eine gewisse Zeit durchaus zulässig. Neue Zürcher Zeitung (19.11.21)

_________________________________

Antwort auf einen extrem individualistischen und egoistischen Impfgegner

1.Der Mensch ist ein SOZIALES und POLITISCHES Wesen (bekannt seit Aristoteles). Also der Mensch kann nicht wie Robinson Crusoe leben.

2. Zwischen dem Menschen und der Gesellschaft sowie zwischen dem Bürger und dem Staat gibt es WECHSELBEZIEHUNGEN (bekannt seit Demokrit und Perikles).

3. Zwischen den Rechten und den Pflichten existieren gegenseitige Abhängigkeiten. Der demokratische Staat stützt sich auf Beides. Rechte und Pflichten werden in der Verfassung verankert. Konkrete Pflichten ergeben sich aus den Gesetzen.

4. Nur auf Rechte pochen und keine Pflichten akzeptieren, führt zu Egoismus, zur Anarchie und letztendlich zur Zerstörung des Gemeinwesens. Darauf warten die Anhänger der autoritären bzw. der diktatorischen Herrschaftsausübung.

5. Extremer Individualismus und Egoismus können als unsozial, sogar als asozial gewertet werden.

Stern (27.8.21

_________________________________________________________

Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus

wird nicht nur in den USA kommen, weil sie im Interesse der Gesundheit des jeweiligen Volkes notwendig ist. Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Klage von 30 griechischen Medizinern zurückgewiesen, die sich gegen ihre Suspendierung und die Einstellung ihrer Bezüge durch die griechische Regierung wandten. Sie hat die IMPFPFLICHT aller im staatlichen Gesundheitstätigen angeordnet mit der Begründung, das gesamte Volk schützen zu wollen. Begründung durch das Gericht: Die Regierung ist dazu verpflichtet, sich um die Gesundheit des Volkes zu kümmern. Hierzu gehört auch die Gesundheit der Mediziner.

Ich gehe davon aus, dass bald die seltsamen Kapriolen der „Impfgegner“ vorbei sein werden. In den USA wird die Impfpflicht ebenfalls im gesamten Gesundheitswesen eingeführt. Dies gilt auch für das U.K.  Zeit, Focus,Neue Zürcher Zeitung (10.9.21)

_____________________________

Impfgegner im Facebook

Hier schreiben nicht nur gebildete und rechtskundige Menschen, sondern auch Hasardeure, Abenteurer, halbgebildete, ahnungslose, möglicherweise erfolglose, auf der Strecke gebliebene, abgehängte, gestörte und en general bedauernswerte Individuen. Es lebe der Stammtisch provinzieller Provenienz. Stern (9.9.21)

_________________________________________________

Pockenimpfung vor 200 Jahren:Als Bayern drakonische Strafen für Impfgegner verhängte Süddeutsche Zeitung (26.11.21) Von Hans Kratzer

Der Widerstand gegen die Impfpflicht erreichte seinen Höhepunkt im Jahr 1809 bei der Schlacht am Bergisel. Der Freiheitsheld Andreas Hofer wurde nach der Niederlage der Tiroler von den Franzosen exekutiert.Als erster Staat der Welt führte Bayern 1807 eine Pockenschutzimpfung ein. Wer der königlichen Verordnung nicht folgte, wurde kräftig zur Kasse gebeten. Der Bericht eines Arztes zeigt: Die Argumente der Impfverweigerer haben sich kaum geändert.

Es wäre interessant, diesen Mann mit seiner klaren Haltung einmal in den Talkshows von Lanz, Maischberger und Illner zu erleben. Die Rede ist von dem Arzt Martin Schmid, den die Impfverweigerer in seiner bayerischen Heimat sehr verdrießen und der dazu eine klare Meinung vertritt. Er nennt viele Gründe, warum sich die Menschen nicht impfen lassen. Etwa die traditionelle Abneigung in der Bevölkerung gegen alles, was neu ist. Dazu geselle sich die Besorgnis der Eltern, die geimpften Kinder könnten in der Folge eine andere Krankheit erleiden. Nicht zuletzt führt Schmid die schwache Impfquote auf die Bosheit übelgesinnter Menschen zurück, die die abgeschmacktesten Berichte über das Impfen und etwaige Unglücksfälle ausstreuten. Mit Verwunderung verweist er auch noch auf die irrigen Ansichten mancher Ärzte über die negativen Folgen einer Schutzimpfung.

So spannend ein Treffen mit Schmid auch wäre: Leider kann man mit ihm kein Gespräch mehr führen. Denn er ist schon lange tot, seine modern klingenden Thesen hat er bereits vor mehr als 200 Jahren veröffentlicht, im Jahr 1816. Schmid verfasste damals einen Bericht über die Pockenschutz-Impfung im Bezirk Rosenheim. Er ist heute noch lesenswert und aufschlussreich, weil er belegt, dass sich die Skepsis vieler Menschen über neu eingeführte Impfstoffe kaum geändert hat.

Im 18. und im frühen 19. Jahrhundert verbreiteten die Pocken, auch Blattern genannt, Angst und Schrecken. In Europa fielen jedes Jahr eine halbe Million Menschen dieser Seuche zum Opfer, und wer sie überlebte, war für den Rest seines Lebens vernarbt, erblindet, taub oder gelähmt. Auch die Herrscherhäuser wurden nicht verschont. Im Dezember 1777 starb beispielsweise der bayerische Kurfürst Max III. Joseph an den Pocken. Eine Impfung, mit der damals schon experimentiert wurde, hatte er abgelehnt.

Den ersten wirksamen Impfstoff hatte 1796 der englische Arzt Edward Jenner entdeckt. Seine Erkenntnis, dass Kuhpocken auch gegen die richtigen Pocken immunisieren, ebnete den Weg zur modernen Präventivmedizin. Sie entzündete aber auch die bis heute andauernde Widerständigkeit in der Bevölkerung. Als das Königreich Bayern 1807 als erstes Land der Welt die Pockenschutzimpfung einführte, zog diese Entscheidung sofort Probleme nach sich. In manchen Teilen Bayerns wurde die Kuhpockenimpfung schon einige Jahre vorher auf freiwilliger Basis verabreicht. Aber nur wenige Menschen nützten diese Möglichkeit, trotz ständiger Aufforderung der Obrigkeit, sich impfen zu lassen. “Es fehlte nicht an Gegnern”, schreibt der Arzt Schmid in seinem Bericht, denn das Volk glaubte, der Vorteil der Impfung werde vom Nachteil, der sich daraus ergebe, verschlungen. Überdies kursierten Horrorgeschichten, wonach Kinder nach der Impfung angeblich wie die Kühe brüllten.

König Max I. Joseph (1756-1825) ordnete 1807 die Einführung der Pockenschutzimpfung an. Bayern war das erste Land, das diesen Schritt wagte.

(Foto: Scherl/Sueddeutsche Zeitung Photo)

Der Staat reagierte auf die Bockigkeit der Impfgegner mit Härte. König Max I. Joseph ließ verlautbaren, er bedauere, dass so viele Menschen wegen Vorurteilen und Gleichgültigkeit “auf diese große Wohlthat verzichten”, und dadurch sowohl sich als auch andere in Gefahr setzten. Am 26. August 1807 ordnete er an, dass sich alle Bewohner des Königreichs, die noch nicht von den Blattern heimgesucht wurden, einer kostenlosen Impfung unterziehen mussten. Verweigerern begegnete man mit empfindlichen Sanktionen: “Um der gegenwärtigen Verordnung den gehörigen Nachdruck zu geben, finden Wir nothwendig, die Saumseligen und Widersezlichen mit angemessener Geldstrafe zur Annahme des Guten zu bestimmen.”

Dieser Schritt scheint gewirkt zu haben. Dazu kam die tägliche Erfahrung. In den Jahren vor 1806 hatten die Blattern viele Kinder getötet. Die bereits mit Erfolg Geimpften blieben sichtbar verschont. “Dies blieb nicht unbemerkt”, schreibt Schmid. Die Schutzpocken-Impfung “fing nun an, sich einige Liebe zu gewinnen”, wie er es ausdrückt. Schmid resümierte: “Das Gemüth erhob sich, und man freute sich, ein leichtes Mittel gegen ein großes Übel gefunden zu haben. Indeß war der Impuls auf das Landvolk gegeben, viele scheuten keine Mühe, dasselbe zu belehren, und zu überzeugen, und die Impfung gieng zwar anfangs langsam, doch sichern Schrittes vorwärts.”

 

Libysche Tragödie

Die libysche Tragödie

Das Hauptproblem Libyens: Es gibt Stämme mit Stammesbewusstsein, aber keine Nation mit Nationalbewusstsein und kein citoyen mit Staatsbewusstsein. Infolgedessen fehlt die conditio sine qua non für die beständige Existenz und das Funktionieren eines Staates. Auch deswegen kann Libyen höchstens das Niveau eines staatsähnlichen Gebildes erreichen.

Es wird nebenbei vergessen, dass Sarkozy und Kameron die Hauptschuldigen für das entstandene Chaos in Libyen sind. Diktatorische Regime in der islamischen Welt entsprechen einer uralten Tradition und sind dem Kulturniveau der Völker adäquat. Der  „arabische Frühling“ war hingegen eine große Chimäre (Illusion, Traum).

Ghaddafi hat doch gegen die Bezahlung von ca. 25 Mill. Dollar jährlich dafür gesorgt, dass keine Menschen aus dem Sub-Saharischen Afrika über das Mittelmeer illegal und gefahrvoll nach Europa  kommen. Nach seinem gewaltsamen Sturz wurden die Schleusen geöffnet, und die EU muss die Folgen dieser unvernünftigen, nicht gerade hochintelligenten, verfehlten, verhängnisvollen und auch VÖLKERRECHTSWIDRIGEN Handlung  der beiden Politiker tragen. Es drängt sich die berechtigte Frage  auf, ob sie möglicherweise keine oder nicht die richtigen Berater hatten.

Eine weitere berechtigte Frage ist, warum diese Zusammenhänge unter den Teppich gekehrt werden oder vielleicht gar nicht einleuchtend sind ?

-Panos Terz, La scienza del diritto internazionale,

ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1,

Saarbrücken 2021

-Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021

Zeit (13.11.21)

Bosnien – Herzegowina, Misslungenes Experimet eines Kunststaates

Bei Bosnien – Herzegowina liegt ein schwerwiegender Geburtsfehler vor: Nach Völkerrecht stützt sich die Souveränität eines Staates (grundlegendes Völkerrechtsprinzip) auf das Sebstbestimmungsrecht  des Volkes (grundlegendes Völkerrechtsprinzip). Bei diesem  staatsähnlichen Kunstprodukt existiert jedoch diese conditio sine  qua non  nicht. Schlußfolgerung : Bosnien – Hezegowina wird nicht lange bestehen. Der kroatische Teil wird Kroatien, der serbische Teil Serbien zugeschlagen, und Bosnien wird als ein rein muslimischer Kleinstaat bestehen. Alles andere ist eine große Illusion.

Siehe ausführlicher: Panos Terz, La science du droit international,                                    ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021

Zeit (12.11.21)

USA – China, Beziehungen, Biden-Xi jinping

Joe Biden: USA kündigen harten Wettbewerb mit China an

Ja, endlich. Da können sich die Völkerrechtler freuen.
Es gibt keine andere Möglichkeit als den FRIEDLICHEN WETTBEWERB, zwischen den beiden Weltmächten. Dies entspricht vollauf dem Internationalen Öffentlichen Recht (Völkerrecht), dessen wichtigste Aufgabe die Aufrechterhaltung des Weltfriedens ist, weswegen man von einem Jus pacis (Friedensrecht) spricht.
Der zweite Schritt wäre die Kooperation zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit entsprechend dem grundlegenden völkerrechtlichen Prinzip der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit, weswegen auch die Rede vom Völkerrecht als Jus cooperationis (Kooperationsrecht) die Rede ist.
Siehe ausführlich:
-Panos Terz, La ciencia del derecho internacional,
ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021
-Ders., Панос Терц, Наука международного права,
ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021, Zeit, Wiener Zeitung (15.11.21)

________________________________________________

Video Gespräch Biden-Xi Jinping

Erfreuliche Anzeichen für die Schaffung von Beziehungen auf der Basis des common sense, des gegenseitigen Vertrauens, der Friedlichen Koexistenz, des Völkerrechts  und der beiderseitigen  Interessen. Der übliche Weg ist der folgende: Kontakte, Absichtserklärungen, Vorverhandlungen, Verhandlungen, Vertragsabschluß durch Kompromisse, Interessenangleichung und als grundsätzliche  Übereinstimmung.

Siehe hierzu sehr ausführlich:

-Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme,

ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, International contract law: Special problems,

ISBN: ‎978-620-4-10709-7, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •

ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021

Zeit, NZZ, FAZ, Stern, WZ (16.11.21)

 

 

 

 

 

USA – China, Beziehungen

1. Die USA können sich nicht damit abfinden, die einzige omnipotente und  omnipräsente  Supermacht der Welz zu sein.

2. Die USA haben inzwischen große Angst vor China als Supermacht in statu nascendi. Hierdurch weist die amerikanische Haltung gegenüber China irrationale Züge auf.

3. Es ist für die USA nunmehr zu spät, einen atomaren Erstschlag gegen China zu führen, den es gilt bereits im Ansatz ein „Gleichgewicht des Schreckens“ („Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“).

4. Die militär-psychologischen Probleme der USA dürfen nicht auf die gesamte NATO ausgedehnt werden, denn es geht um den „Indo – pazifischen Raum“, der mit Europa  nichts zu tun hat. In concreto, die europäischen Staaten dürfen nicht wieder in mögliche gefährliche militärische Abenteuer der USA, die fleißig Allianzen schmieden,  einbezogen werden. Zwei Weltkriege auf europäischen Boden dürfen für alle Ewigkeit ausreichen. Das ist der essentielle Unterschied zu den USA, die keinen Weltkrieg auf eigenem Territorium erlebt haben.

5. China betrieb in seiner fast viertausendjährigen Geschichte, abgesehen von seltenen Ausnahmen, eine Verteidigungspolitik und war noch dazu Opfer westlicher kolonialistischer  Mächte.

6. China  hat ein Milliarden Volk zu ernähren, wozu Frieden, Stabilität und in den  internationalen Beziehungen Kooperation im Interesse aller absolut notwendig sind.

7. Zwischen den USA und China, die zwei entgegen gesetzte ideologisch-politische Systeme, Menschen und Gesellschaftsbilder repräsentieren, kommt  nur ein FRIEDLICHER WETTBEWERB  in Frage.

Ansonsten siehe sehr ausführlich

Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019

Id. , Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,

ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

 

Panos Terz, Neueste Bücher von 2019 – Oktober 2021

Panos Terz, Neueste Bücher von 2019 – Oktober 2021, sämtliche Texte waren schon längst vorbereitet, wurden gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht)
1. Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen: Entstehung der Konvention von 1986,ISBN: 978-620-0-27201-0, Lehrbuch, Saarbrücken 2019, 290 S.
2. Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen: Eine universalhistorische und komparative Betrachtung,

ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019, 223 S.
3. Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft:Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie,

ISBN: 978-620-0-27090-0, Saarbrücken 2019, 253 S.
4. Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts,

ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021, 161 S.
5. Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1,
Saarbrücken 2021
6. Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021
7. Panos Terz, La ciencia del derecho internacional,
ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021
8. Panos Terz, La scienza del diritto internazionale,
ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021
9. Panos Terz, A ciência do direito internacional,
ISBN: 978-620-3-97859-9, Saarbrücken 2021
10. Panos Terz, Панос Терц: Наука международного права,
ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021
11. Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,
ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020,107 S.
12. Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme,
ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Lehrbuch, Saarbrücken 2021, 200 S.
13. Panos Terz, International contract law: Special problems,
ISBN: 978-620-4-10709-7‎, Saarbrücken 2021, 286 S.
14. Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •
ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021
15. Panos Terz, Derecho contractual internacional,
ISBN: 978-620-4-10710-3, Saarbrücken 2021
16. Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali,
ISBN: 978-6204107127, Saarbrücken 2021
17. Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais, •
ISBN: ‎978-620-4-10713-4, Saarbrücken 2021
18. Panos Terz, Панос Терц, Международное договорное право,
ISBN-13: 978-620-4-10708-0, Saarbrücken 2021
19. Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts, Gesammelte Schriften,
ISBN: 978-620-0-44679-4, Saarbrücken 2021, 286 S.
20. Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings, •
ISBN: ‎978-620-4-10172-9, Saarbrücken 2021
21. Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits,
ISBN: ‎ 978-620-4-10192-7, Saarbrücken 2021
22. Panos Terz, Problemas seleccionados de derecho internacional,
ISBN: 978-620-4-10191-0, Saarbrücken 2021
23. Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti,
ISBN: ‎ 978-620-4-10173-6, Saarbrücken 2021
24. Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos, ISBN: ‎ 978-620-4-10193-4, Saarbrücken 2021
25. Panos Terz, Панос Терц, Отдельные проблемы международного права,
ISBN-13: 978-620-4-10170-5, Saarbrücken 2021
26. Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019, 95 S.
27. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 S.
28. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020, 284 S.
Ende 2021 erscheinen ein theoretisches Buch mit dem Titel „Theorie der Bildung von Normen im Völkerrecht“ sowie die griechische Übersetzung des Buches Nr.5. Für das nächste Jahr ist ein sehr lange vorbereitetes Buch mit dem Titel „Gerechtigkeit im Völkerrecht in der Zeit der Globalisierung und das naturrechtliche Jus resistendi“ vorgesehen.
Des Weiteren liegen 69 Fachbeiträge in Zeitschriften von Universitäten und Akademien der Wissenschaften in mehreren Ländern und Sprachen, einige Bücher sowie 62 wissenschaftliche Beiträge zu Völkerrechtsfragen für Staaten und für die UNO vor.
Außerdem sind über 1000 populärwissenschaftliche Beiträge zu Fragen des Völkerrechts, der Internationalen Beziehungen, der Geschichte, der Politologie, der Philosophie und der Ethnologie in führenden Zeitungen in Deutschland, in Griechenland, in Österreich und in der Schweiz veröffentlicht worden.

0 Kommentare

Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft: Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie

Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft: Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie,ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6200270900 ,Saarbrücken 2019
Die vorliegende Monographie ist das Ergebnis einer fast vierzigjährigen Grundlagenforschung mit Erkenntniszuwachs. Sie soll zur Weiterentwicklung der Völkerrechtswissenschaft beitragen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Völkerrechtswissenschaft an sich mit ihren Bestandteilen und Wissenschaftsgebieten in statu nascendi (Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie) und nicht das positive Völkerrecht oder die Zusammenfassung der Werke einzelner Völkerrechtler oder etwa die Vielzahl von verschiedenen Völkerrechtsauffassungen. Darüber gibt es international bereits ganze Bibliotheken. Eine interessante Besonderheit des Buches besteht darin, dass Fachliteratur aus allen Kultur- und Rechtskreisen und in mehreren Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Rumänisch, Griechisch, Bulgarisch, Arabisch, Altgriechisch und Latein) ausgewertet worden ist. Dies war möglich, weil der Autor als Hochschullehrer jahrelang Studenten und Doktoranden aus siebzig Ländern ausgebildet hat.

Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais

Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais, ·

ISBN: ‎978-6204107134, Saarbrücken 2021

Na sequência do já publicado livro “Direito dos Tratados das Organizações Internacionais, Emergência da Convenção de 1986″, o presente livro centra-se em questões especiais do direito dos tratados internacionais, tais como consultas, negociações, o tratado, especialmente o tratado multilateral de carácter universal, os atos finais, a codificação do direito internacional, o processo de elaboração do tratado, jus cogens, o princípio pacta sunt servanda, a clausula rebus sic stantibus, o pactum de consultando como um novo termo científico, aqui cunhado pela primeira vez, o pactum de negotiando e o pactum de contrahendo.Durante anos, estes temas fizeram parte das pesquisas básicas do autor, bem como das suas palestras especiais sobre direito internacional. Além disso, são utilizados alguns relatórios de peritos elaborados pelo autor na sua qualidade de perito governamental para os fins da ONU. Foram avaliados documentos da ONU, bem como literatura especializada em várias línguas e de vários círculos jurídicos

Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali

Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali,

ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6204107127, Saarbrücken 2021

Dopo il libro già pubblicato “Treaty Law of International Organisations, Emergence of the 1986 Convention”, il presente libro si concentra su questioni speciali del diritto dei trattati internazionali come le consultazioni, i negoziati, il trattato, specialmente il trattato multilaterale di carattere universale, gli atti finali, la codificazione del diritto internazionale, il processo di elaborazione dei trattati, lo jus cogens, il principio pacta sunt servanda, la clausula rebus sic stantibus, il pactum de consultando come nuovo terminus scientificus, coniato qui per la prima volta, il pactum de negotiando e il pactum de contrahendo.Per anni, questi temi hanno fatto parte della ricerca di base dell’autore e delle sue lezioni speciali di diritto internazionale. Inoltre, vengono utilizzate alcune perizie preparate dall’autore in qualità di esperto governativo per gli scopi dell’ONU. Sono stati valutati i documenti dell’ONU e la letteratura specializzata in diverse lingue e da vari ambienti giuridici.

Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers

Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, ·

ISBN: ‎ 978-6204107110, Saarbrücken 2021

Faisant suite à l’ouvrage déjà publié “Treaty Law of International Organisations, Emergence of the 1986 Convention”, le présent ouvrage se concentre sur des questions particulières du droit international des traités telles que les consultations, les négociations, le traité, notamment le traité multilatéral à caractère universel, les actes finals, la codification du droit international, le processus conventionnel, le jus cogens, le principe pacta sunt servanda, la clausula rebus sic stantibus, le pactum de consultando comme nouveau terminus scientificus, inventé ici pour la première fois, le pactum de negotiando et le pactum de contrahendo.Pendant des années, ces sujets ont fait partie de la recherche fondamentale de l’auteur ainsi que de ses conférences spéciales sur le droit international. En outre, certains rapports d’expertise préparés par l’auteur en sa qualité d’expert gouvernemental pour les besoins de l’ONU sont utilisés. Les documents de l’ONU ainsi que la littérature spécialisée en plusieurs langues et provenant de divers milieux juridiques ont été évalués.

Panos Terz, International contract law, Special problems

Panos Terz, International contract law: Special problems,

ISBN: ‎978-6204107097, Saarbrücken 2021

After the already published book “Treaty Law of International Organizations, Emergence of the 1986 Convention”, the present book focuses on special issues of international treaty law such as consultations, negotiations, the treaty, especially the multilateral treaty of universal character, the final acts, the codification of international law, the treaty-making process, jus cogens, the principle pacta sunt servanda, the clausula rebus sic stantibus, the pactum de consultando as a new terminus scientificus, coined for the first time here, the pactum de negotiando and the pactum de contrahendo.These topics were for many years part of the author’s basic research as well as his special lectures on international law. Furthermore, some expert opinions, prepared by the author in his capacity as a governmental expert for the purposes of the UN, are used. UN documents as well as specialist literature in several languages and from various legal circles were evaluated.

Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme

Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme,

ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Saarbrücken 2021

Nach dem bereits erschienenen Buch “Vertragsrecht internationaler Organisationen, Entstehung der Konvention von 1986″, stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Buches Spezialfragen des Internationalen Vertragsrechts wie die Konsultationen, die Verhandlungen, der Vertrag, speziell der multilaterale Vertrag universellen Charakters, die Schlussakten, die Kodifikation des Völkerrechts, der treaty-making – process, das Jus cogens, das Prinzip Pacta sunt servanda, die Clausula rebus sic stantibus, das Pactum de consultando als neuer Terminus scientificus, geprägt zum ersten Mal hier, das Pactum de negotiando und das Pactum de contrahendo.Diese Themenstellungen gehörten jahrelang zu der Grundlageforschung des Autors sowie zu seinen völkerrechtlichen Spezialvorlesungen. Ferner werden einige Expertisen, erstellt vom Autor in seiner Eigenschaft als Regierungsgutachter für die Zwecke der UNO, verwendet. Es wurden UNO-Dokumente sowie Fachliteratur in mehreren Sprachen und aus verschiedenen Rechtskreisen ausgewertet.

Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen

Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen,                                      ISBN: 978-620-0-27201-0, Saarbrücken 2019

Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 ist nach langen travaux preparatoires innerhalb der International Law Commission 1986 die Wiener Vertragsrechtskonvention speziell für die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen kodifiziert worden. Somit wurde höchstoffiziell die wachsende Bedeutung dieser Organisationen für die friedliche internationale Zusammenarbeit und für die internationale Rechtsordnung bekräftigt. Speziell in der Epoche der Globalisierung stellt die Konvention eine solide völkerrechtliche Grundlage des Wirkens der internationalen Organisationen dar. Im ersten Teil werden notwendige theoretische Grundfragen der zwischenstaatlichen internationalen Organisationen ausführlich behandelt. Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht der langwierige Entstehungsprozess innerhalb der Völkerrechtskommission sowie auf der Wiener Kodifikationskonferenz. Der Autor hat diesen Prozess als Regierungsgutachter von Anfang bis Ende begleitet und parallel dazu mehrere wissenschaftliche Beiträge veröffentlicht. Es wurde Fachliteratur in mehreren Fremdsprachen ausgewertet.

Panos Terz, Панос Терц, Наука международного права

Panos Terz, Панос Терц, Наука международного права,

ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021

В основном это теоретические материалы, которые уже были опубликованы в нескольких странах и на нескольких языках. Основное внимание уделяется следующим темам: наука международного права с ее компонентами как новые области науки in statu nascendi (теория международного права, философия международного права, социология международного права и методология международного права), стабилизирующая функция основополагающих принципов позитивного международного права, теория нормотворчества в международном праве и основные виды норм (правовые нормы, политические нормы и моральные нормы), кодификация права международных организаций как процесс, нормы ius cogens, соотношение между pacta sunt servanda и clausula rebus sic stantibus, pactum de negotiando и pactum de contrahendo, международно-правовые аспекты Северного Совета, вопросы философии права и истории права международно-правовой субъективности личности, существующие различные концепции прав человека, а также теория интересов в системе координат философии, истории, теории международных отношений. международное право.

Panos Terz, A ciência do direito internacional

Panos Terz, A ciência do direito internacional,

ISBN: 978-620-3-97859-9, Saarbrücken 2021

Esta monografia é uma versão menor de um tratado maior e é o resultado de quarenta anos de pesquisa básica com o objetivo de aumentar o conhecimento. Pretende-se contribuir para o desenvolvimento da substância teórica da ciência do direito internacional. É dirigido contra a visão unilateral positivista legal e, ao mesmo tempo, contra a sociologização niilista legal do direito internacional. O foco não está na dogmática do direito internacional nem na doutrina do direito internacional, sobre a qual existem bibliotecas inteiras, mas nos componentes integrais da ciência do direito internacional: teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional, sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional. Uma característica especial do livro é que a literatura especializada em alemão, inglês, francês, espanhol, russo, italiano, português, polaco, checo, romeno, húngaro, grego, búlgaro, árabe e latim foi avaliada. Isto foi possível porque, além da poliglote, o autor formou ou supervisionou academicamente estudantes e doutorandos de setenta países.

Panos Terz, La scienza del diritto internazionale

Panos Terz, La scienza del diritto internazionale,

ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021

Questa monografia è una versione ridotta di un trattato più grande ed è il risultato di quarant’anni di ricerca di base con l’obiettivo di aumentare le conoscenze. Ha lo scopo di contribuire all’ulteriore sviluppo della sostanza teorica della scienza del diritto internazionale. È diretto contro la visione unilaterale del positivismo giuridico e allo stesso tempo contro la sociologizzazione nichilista del diritto internazionale. L’attenzione non si concentra né sulla dogmatica del diritto internazionale né sulla dottrina del diritto internazionale, su cui esistono intere biblioteche, ma sulle componenti integranti della scienza del diritto internazionale: teoria del diritto internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e metodologia del diritto internazionale. Una caratteristica speciale del libro è che è stata valutata la letteratura specializzata in tedesco, inglese, francese, spagnolo, russo, italiano, portoghese, polacco, ceco, rumeno, ungherese, greco, bulgaro, arabo e latino. Questo è stato possibile perché, oltre alla poliglottia, l’autore ha formato o supervisionato accademicamente studenti e dottorandi di settanta paesi.

Panos Terz, La science du droit international

Panos Terz, La science du droit international,

ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021

Cette monographie est une version réduite d’un traité plus important et est le résultat de quarante années de recherche fondamentale dans le but d’accroître les connaissances. Il est destiné à contribuer au développement de la substance théorique de la science du droit international. Elle est dirigée contre la vision positiviste unilatérale du droit et en même temps contre la sociologisation nihiliste du droit international. L’accent n’est pas mis sur la dogmatique du droit international ni sur la doctrine du droit international, sur lesquelles il existe des bibliothèques entières, mais sur les composantes intégrales de la science du droit international : la théorie du droit international, la philosophie du droit international, la sociologie du droit international et la méthodologie du droit international. Une particularité de l’ouvrage est que la littérature spécialisée en allemand, anglais, français, espagnol, russe, italien, portugais, polonais, tchèque, roumain, hongrois, grec, bulgare, arabe et latin a été évaluée. Cela a été possible car, outre sa polyglottie, l’auteur a formé ou encadré académiquement des étudiants et des doctorants de soixante-dix pays.

Panos Terz, The science of international law

. Panos Terz, The science of international law,

ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021

This monograph is a smaller version of a larger treatise and is the result of forty years of basic research with the aim of increasing knowledge. It is intended to contribute to the further development of the theoretical substance of the science of international law. It is directed against the one-sided legal positivist view and at the same time against the legal nihilist sociologization of international law. The focus is neither on the dogmatics of international law nor on the doctrine of international law, on which there are entire libraries, but on the integral components of the science of international law: international law theory, international law philosophy, international law sociology and international law methodology. A special feature of the book is that specialist literature in German, English, French, Spanish, Russian, Italian, Portuguese, Polish, Czech, Romanian, Hungarian, Greek, Bulgarian, Arabic and Latin has been evaluated. This was possible because, in addition to polyglotty, the author has trained or academically supervised undergraduate and graduate students from seventy countries.

Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht:Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts

Panos Terz,  Wissenschaft vom Völkerrecht:Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 6200672644, Saarbrücken 2021

Die vorliegende Monographie stellt die kleinere Fassung einer größeren Abhandlung dar und ist das Ergebnis einer vierzigjährigen Grundlagenforschung mit angestrebtem Erkenntniszuwachs. Sie soll zur Weiterentwicklung der theoretischen Substanz der Wissenschaft vom Völkerrecht beitragen. Sie richtet sich gegen die einseitige rechtspositivistische Sicht und zugleich gegen die rechtsnihilistische Soziologisierung des Völkerrechts. Im Mittelpunkt stehen weder die Völkerrechtsdogmatik, noch die internationale Völkerrechtslehre, worüber es ganze Bibliotheken gibt, sondern die integralen Bestandteile der Wissenschaft vom Völkerrecht Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie. Eine Besonderheit des Buches besteht darin, dass Fachliteratur in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Tschechisch, Rumänisch, Ungarisch, Griechisch, Bulgarisch, Arabisch und Latein ausgewertet worden ist. Dies war möglich, weil der Autor neben der Polyglottie Studenten und Doktoranden aus siebzig Ländern ausgebildet bzw. wissenschaftlich betreut hat.

Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos

Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos, ISBN: ‎ 978-6204101934, Saarbrücken 2021

Estas são principalmente contribuições teóricas que já foram publicadas em vários países e línguas. O foco está nos seguintes tópicos: a ciência do direito internacional com seus componentes como novos campos da ciência em statu nascendi (teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional, sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional), a função estabilizadora dos princípios fundamentais do direito internacional positivo, a teoria da formação de normas no direito internacional e os principais tipos de normas (normas legais, normas políticas e normas morais), a codificação do direito das organizações internacionais como um processo, as normas ius cogens, a relação entre o pacta sunt servanda e a clausula rebus sic stantibus, o pactum de negotiando e o pactum de contrahendo, os aspectos de direito internacional do Conselho Nórdico, as questões de filosofia jurídica e história jurídica da subjetividade jurídica internacional do indivíduo, os diferentes conceitos atuais de direitos humanos, bem como a teoria do interesse no sistema coordenado de filosofia, história, teoria das relações internacionais e direito internacional.

Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti

Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti,

ISBN: ‎ 978-6204101736, Saarbrücken 2021

Si tratta principalmente di contributi teorici che sono già stati pubblicati in diversi paesi e lingue. Il focus è sui seguenti argomenti: la scienza del diritto internazionale con le sue componenti come nuovi campi della scienza in statu nascendi (teoria del diritto internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e metodologia del diritto internazionale), la funzione stabilizzatrice dei principi fondamentali per il diritto internazionale positivo, la teoria della formazione delle norme nel diritto internazionale e i principali tipi di norme (norme giuridiche, norme politiche e norme morali), la codificazione del diritto delle organizzazioni internazionali come processo, le norme ius cogens, la relazione tra il pacta sunt servanda e la clausula rebus sic stantibus, il pactum de negotiando e il pactum de contrahendo, gli aspetti di diritto internazionale del Consiglio nordico, le questioni di filosofia del diritto e di storia del diritto della soggettività giuridica internazionale dell’individuo, i diversi concetti attuali dei diritti umani così come la teoria degli interessi nel sistema coordinato di filosofia, storia, teoria delle relazioni internazionali e diritto internazionale.

Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits

. Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits,

ISBN: ‎ 978-6204101927, Saarbrücken 2021

Il s’agit principalement de contributions théoriques qui ont déjà été publiées dans plusieurs pays et langues. L’accent est mis sur les sujets suivants : la science du droit international avec ses composantes en tant que nouveaux domaines scientifiques in statu nascendi (théorie du droit international, philosophie du droit international, sociologie du droit international et méthodologie du droit international), la fonction stabilisatrice des principes fondamentaux du droit international positif, la théorie de la formation des normes en droit international et les principaux types de normes (normes juridiques, normes politiques et normes morales), la codification du droit des organisations internationales en tant que processus, les normes du ius cogens, la relation entre le pacta sunt servanda et la clausula rebus sic stantibus, le pactum de negotiando et le pactum de contrahendo, les aspects de droit international du Conseil nordique, les questions de philosophie du droit et d’histoire du droit de la subjectivité juridique internationale de l’individu, les différents concepts actuels des droits de l’homme ainsi que la théorie de l’intérêt dans le système de coordination de la philosophie, de l’histoire, de la théorie des relations internationales et du droit international humanitaire. le droit international.

Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings

Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings, ·

ISBN: ‎978-6204101729, Saarbrücken 2021

These are primarily theoretical amounts that have already been published in several countries and languages. The focus is on the following topics: the science of international law with its components as new fields of science in statu nascendi (theory of international law, philosophy of international law, sociology of international law and methodology of international law), the stabilizing function of the fundamental principles for positive international law, the theory of norm formation in international law and the main types of norms (legal norms, political norms and moral norms), the codification of the law of international organizations as a process, the ius cogens norms, the relationship between the pacta sunt servanda and the clausula rebus sic stantibus, the pactum de negotiando and the pactum de contrahendo, the international law aspects of the Nordic Council, legal philosophy and legal history issues of the international legal subjectivity of the individual, the current different human rights concepts, and the theory of interest in the coordinate system of philosophy, history, international relations theory and international law.

Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts: Gesammelte Schriften

Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts: Gesammelte Schriften,

·  ISBN: ‎978-6200446794, Saarbrücken 2021

Herbei handelt es sich um eine Anthologie von Spezialbeiträgen die in erster Linie an verschiedenen Universitäten im In- und Auslandveröffentlicht worden sind und größtenteils nicht digitalisiert wurden. Im Mittelpunkt stehen theoretische Grundfragen des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft, die Normenbildung, Haupttendenzen der Völkerrechtswissenschaft der Entwicklungsländer, völkerrechtsphilosophische Aspekte der heute vorhandenen  unterschiedlichen Menschenrechtskonzepte, Fragen der Vertragstheorie und des Internationalen Vertragsrechts sowie die Hauptkategorien der Theorie der Internationalen Beziehungen Stabilität, Veränderung und Interessen in ihrer Komplexität.

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία,

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken  2020

Στο δεύτερο τόμο του βιβλίου εστιάζονται πρωτίστως θέματα μυθολογικά και θρησκευτικά (μύθος, έπος, προφητεία, «χρυσή εποχή», θρησκεία, πίστη και επιστήμη, μύθος και ιστορία, μητριαρχία και πατριαρχία, θεός, ανάσταση, «αγιον φως», αγία τριάδα, γεννηση θεών, ορθοδοξία, προτεσταντισμός και καλβινισμός, ισλαμική εκόνα του ανθρώπου, Ισλάμ και γυναίκες, φιλόσοφοι του Ισλάμ), ιστορικά (Βυζάντιο, Μέγας Αλέξανδρος, Ελληνες και Εβραίοι), εθνολογικά (προέλευση των Ευρωπαίων, προέλευση και ονομασίες των Ελλήνων, Τούρκοι, διαφορές μεταξύ Βορείων και Νοτίων Ευρωπαίων, ψυχοσύνθεση των Ελλήνων, των Γερμανών και των Γάλλων, νεοελληνική «ιδιαιτερότητα» και ταυτότητα, νεοελληνικός εθνοκεντρισμός, ευρωπαϊκός ρεαλισμός και νεοελληνικός σουρεαλισμός, Νουλισμός), πολιτισμικά (πολιτισμός και κουλτούρα, κύκλοι πολιτισμού, πολυπολιτισμικότητα, υψηλός πολιτισμός, ελληνικός πολιτισμός, ρωμαϊκός πολιτισμός, κληρονόμοι του ελληνικού πολιτισμού, πυλώνες και εχθροί του δυτικού πολιτισμού, κονφουκιανικός πολιτισμός, ευγενής άμιλλα, «αγαπάτε αλλήλους», νόμοι και νομική συνείδηση, νόμος και ηθική, εγκυκλοπαιδική και γενική μόρφωση) και γλωσσολογικά («ινδοδευρωπαϊκές» γλωσσικές ρίζες, αρχαιότατες γλώσσες.

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken   2020

Τα κύρια θέματα του πρώτου τόμου του βιβλίου είναι φιλοσοφικά (διαφωτισμός και εχθροί του, κριτική σκέψη, οντολογία, μεταφυσική, μυστικισμός, διαλεκτικός και ιστορικός υλισμός, μεθοδολογία, κοινωνικό συμβόλαιο, μέτρον άριστον, αλήθεια, ελευθερία, αξίες, δικαιοσύνη, ισότητα, συμφέρον, άνθρωπος, άτομο, ατομικισμός, πολίτης), διεθνολογικά (αξιοπιστία, αμοιβαιότητα, Βάσκοι, Καταλάνοι, Σκωτσέζοι, πρόσφυγες, ρατσισμός, γενοκτονία των Ποντίων, αποτυχημένο κράτος, κουρδικό πρόβλημα, Ισραήλ και Παλαιστίνιοι, ουκρανικό πρόβλημα, διεθνής οργανισμός, Ευρωπαϊκή Ενωση, Ευρωσκεπτισμός, υπερδύναμη, ισορροπία δυνάμεων), πολιτολογικά (δημοκρατία, κοινοβουλευτισμός, ολοκληρωτισμός, φασισμός, κομμουνισμός, φιλελευθερισμός, πελατειακό κράτος, οικογενειοκρατία, νεοέλληνας πολιτικός, διαφθορά, έθνος, πατριωτισμός, εθνικισμός, πατριδοκαπηλεία, Πολυδωρισμός, Αριστερά, Δεξιά, Βαρουφακιαμός, σύμβουλοι κυβερνήσεων, έθνος,τεχνοκράτης, μεταρρυθμίσεις.

Panos Terz,Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich

Panos Terz,Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken  2020

Hauptgegenstände sind gewichtige internationale und nationale Ereignisse mit Bezügen zum Völkerrecht und zur Theorie der internationalen Beziehungen. In den völkerrechtlich relevanten Problemen geht es in erster Linie um die grundlegenden Prinzipien Friedliche internationale Zusammenarbeit, Souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmung, Einmischungsverbot, um Spezialfragen des Völkervertragsrechts, des Völkerseerechts, des Internationalen Flüchtlingsrechts und der Menschenrechtskonzeptionen der Gegenwart. Aus der Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen stehen im Mittelpunkt die Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur – und Rechtskreise, die Interessenproblematik, das Gleichgewicht und die Gegengewichte, Fragenstellungen der Supermächte und der Großmächte, die Hegemonie sowie verschiedene Dimensionen des europäischen Vereinigungsprozesses.

Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose

Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ·  ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6200444882, Saarbrücken 2019

Die vorliegende Abhandlung ist das Ergebnis jahrelanger Grundlagenforschung. Sie wurde sukzessive auch durch gezielte Publikationen zu Teilfragen sowie durch umfangreiche Spezialvorlesungen vorbereitet. Das Thema befindet sich im Schnittpunkt von Geschichte, Theorie der internationalen Beziehungen und Völkerrechtssoziologie. Die Methodologie ist daher universalhistorisch, global und komplex. Historisch betrachtet, haben sich mit der Gleichgewichtsproblematik  in erster Linie europäische Völkerrechtler befasst. Jedoch nach dem zweiten Weltkrieg übernahmen amerikanische Politologen die Führung, die das Völkerrecht beiseite geschoben haben und außerdem Apologetik der USA-Außenpolitik betreiben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hauptsächlich das Gleichgewicht, die Gegengewichte, die Allianzen, die Stabilität, die Veränderung, die Bipolarität, die polygonale Welt, die Hegemonie und das kollektive Sicherheitssystem der UNO.

Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen, Eine universalhistorische und komparative Betrachtung,

Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen,

Eine universalhistorische und komparative Betrachtung,

ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019

Das Buch ist das Ergebnis einer mehrjährigen Untersuchung und hat einen populärwissenschaftlichen Charakter. Es stützt sich auf Dokumente über Geschichte, Religion und Mythen der wichtigsten Hochkulturen sowie auf entsprechende internationale Fachliteratur. Das methodische Vorgehen ist transdisziplinär, universalhistorisch, komplex, global und vor allem komparativ. Hauptziel ist, den üblichen Eurozentrismus zu überwinden und die Leistungen anderer Kulturkreise gebührend zu würdigen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen das Verhältnis der Menschen zueinander, zur Gesellschaft und zum Staat, die Herrschaftsformen, die Rechtspraxis und die Begründung der Herkunft des Rechts, die zahlreichen Gerechtigkeits- und Gleichheitsauffassungen sowie das Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit und nicht zuletzt das jus resistendi als besonderer Ausdruck des jus naturalis.

Panos Terz, Neueste Bücher (mit Annotationen), Stand:Oktober 2021

1. Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen,
Eine universalhistorische und komparative Betrachtung,
ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019, 223 S.
Das Buch ist das Ergebnis einer mehrjährigen Untersuchung und hat einen populärwissenschaftlichen Charakter. Es stützt sich auf Dokumente über Geschichte, Religion und Mythen der wichtigsten Hochkulturen sowie auf entsprechende internationale Fachliteratur. Das methodische Vorgehen ist transdisziplinär, universalhistorisch, komplex, global und vor allem komparativ. Hauptziel ist, den üblichen Eurozentrismus zu überwinden und die Leistungen anderer Kulturkreise gebührend zu würdigen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen das Verhältnis der Menschen zueinander, zur Gesellschaft und zum Staat, die Herrschaftsformen, die Rechtspraxis und die Begründung der Herkunft des Rechts, die zahlreichen Gerechtigkeits- und Gleichheitsauffassungen sowie das Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit und nicht zuletzt das jus resistendi als besonderer Ausdruck des jus naturalis.
2. Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, · ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6200444882, Saarbrücken 2019, 95 S.
Die vorliegende Abhandlung ist das Ergebnis jahrelanger Grundlagenforschung. Sie wurde sukzessive auch durch gezielte Publikationen zu Teilfragen sowie durch umfangreiche Spezialvorlesungen vorbereitet. Das Thema befindet sich im Schnittpunkt von Geschichte, Theorie der internationalen Beziehungen und Völkerrechtssoziologie. Die Methodologie ist daher universalhistorisch, global und komplex. Historisch betrachtet, haben sich mit der Gleichgewichtsproblematik in erster Linie europäische Völkerrechtler befasst. Jedoch nach dem zweiten Weltkrieg übernahmen amerikanische Politologen die Führung, die das Völkerrecht beiseite geschoben haben und außerdem Apologetik der USA-Außenpolitik betreiben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hauptsächlich das Gleichgewicht, die Gegengewichte, die Allianzen, die Stabilität, die Veränderung, die Bipolarität, die polygonale Welt, die Hegemonie und das kollektive Sicherheitssystem der UNO.
3. Panos Terz,Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020, 107 S.
Hauptgegenstände sind gewichtige internationale und nationale Ereignisse mit Bezügen zum Völkerrecht und zur Theorie der internationalen Beziehungen. In den völkerrechtlich relevanten Problemen geht es in erster Linie um die grundlegenden Prinzipien Friedliche internationale Zusammenarbeit, Souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmung, Einmischungsverbot, um Spezialfragen des Völkervertragsrechts, des Völkerseerechts, des Internationalen Flüchtlingsrechts und der Menschenrechtskonzeptionen der Gegenwart. Aus der Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen stehen im Mittelpunkt die Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur – und Rechtskreise, die Interessenproblematik, das Gleichgewicht und die Gegengewichte, Fragenstellungen der Supermächte und der Großmächte, die Hegemonie sowie verschiedene Dimensionen des europäischen Vereinigungsprozesses.
4. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 S.
Τα κύρια θέματα του πρώτου τόμου του βιβλίου είναι φιλοσοφικά (διαφωτισμός και εχθροί του, κριτική σκέψη, οντολογία, μεταφυσική, μυστικισμός, διαλεκτικός και ιστορικός υλισμός, μεθοδολογία, κοινωνικό συμβόλαιο, μέτρον άριστον, αλήθεια, ελευθερία, αξίες, δικαιοσύνη, ισότητα, συμφέρον, άνθρωπος, άτομο, ατομικισμός, πολίτης), διεθνολογικά (αξιοπιστία, αμοιβαιότητα, Βάσκοι, Καταλάνοι, Σκωτσέζοι, πρόσφυγες, ρατσισμός, γενοκτονία των Ποντίων, αποτυχημένο κράτος, κουρδικό πρόβλημα, Ισραήλ και Παλαιστίνιοι, ουκρανικό πρόβλημα, διεθνής οργανισμός, Ευρωπαϊκή Ενωση, Ευρωσκεπτισμός, υπερδύναμη, ισορροπία δυνάμεων), πολιτολογικά (δημοκρατία, κοινοβουλευτισμός, ολοκληρωτισμός, φασισμός, κομμουνισμός, φιλελευθερισμός, πελατειακό κράτος, οικογενειοκρατία, νεοέλληνας πολιτικός, διαφθορά, έθνος, πατριωτισμός, εθνικισμός, πατριδοκαπηλεία, Πολυδωρισμός, Αριστερά, Δεξιά, Βαρουφακιαμός, σύμβουλοι κυβερνήσεων, έθνος,τεχνοκράτης, μεταρρυθμίσεις.
5. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020, 284 S.
Στο δεύτερο τόμο του βιβλίου εστιάζονται πρωτίστως θέματα μυθολογικά και θρησκευτικά (μύθος, έπος, προφητεία, «χρυσή εποχή», θρησκεία, πίστη και επιστήμη, μύθος και ιστορία, μητριαρχία και πατριαρχία, θεός, ανάσταση, «αγιον φως», αγία τριάδα, γεννηση θεών, ορθοδοξία, προτεσταντισμός και καλβινισμός, ισλαμική εκόνα του ανθρώπου, Ισλάμ και γυναίκες, φιλόσοφοι του Ισλάμ), ιστορικά (Βυζάντιο, Μέγας Αλέξανδρος, Ελληνες και Εβραίοι), εθνολογικά (προέλευση των Ευρωπαίων, προέλευση και ονομασίες των Ελλήνων, Τούρκοι, διαφορές μεταξύ Βορείων και Νοτίων Ευρωπαίων, ψυχοσύνθεση των Ελλήνων, των Γερμανών και των Γάλλων, νεοελληνική «ιδιαιτερότητα» και ταυτότητα, νεοελληνικός εθνοκεντρισμός, ευρωπαϊκός ρεαλισμός και νεοελληνικός σουρεαλισμός, Νουλισμός), πολιτισμικά (πολιτισμός και κουλτούρα, κύκλοι πολιτισμού, πολυπολιτισμικότητα, υψηλός πολιτισμός, ελληνικός πολιτισμός, ρωμαϊκός πολιτισμός, κληρονόμοι του ελληνικού πολιτισμού, πυλώνες και εχθροί του δυτικού πολιτισμού, κονφουκιανικός πολιτισμός, ευγενής άμιλλα, «αγαπάτε αλλήλους», νόμοι και νομική συνείδηση, νόμος και ηθική, εγκυκλοπαιδική και γενική μόρφωση) και γλωσσολογικά («ινδοδευρωπαϊκές» γλωσσικές ρίζες, αρχαιότατες γλώσσες.
6. Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts: Gesammelte Schriften,
· ISBN: ‎978-6200446794, Saarbrücken 2021, 286 S.
Herbei handelt es sich um eine Anthologie von Spezialbeiträgen die in erster Linie anverschiedenen Universitäten im In- und Auslandveröffentlicht worden sind und größtenteils nicht digitalisiert wurden. Im Mittelpunkt stehen theoretische Grundfragen des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft, die Normenbildung, Haupttendenzen der Völkerrechtswissenschaft der Entwicklungsländer, völkerrechtsphilosophische Aspekte der heute vorhandenen unterschiedlichen Menschenrechtskonzepte, Fragen der Vertragstheorie und des Internationalen Vertragsrechts sowie die Hauptkategorien der Theorie der Internationalen Beziehungen Stabilität, Veränderung und Interessen in ihrer Komplexität.
7. Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings, ·
ISBN: ‎978-6204101729, Saarbrücken 2021
These are primarily theoretical amounts that have already been published in several countries and languages. The focus is on the following topics: the science of international law with its components as new fields of science in statu nascendi (theory of international law, philosophy of international law, sociology of international law and methodology of international law), the stabilizing function of the fundamental principles for positive international law, the theory of norm formation in international law and the main types of norms (legal norms, political norms and moral norms), the codification of the law of international organizations as a process, the ius cogens norms, the relationship between the pacta sunt servanda and the clausula rebus sic stantibus, the pactum de negotiando and the pactum de contrahendo, the international law aspects of the Nordic Council, legal philosophy and legal history issues of the international legal subjectivity of the individual, the current different human rights concepts, and the theory of interest in the coordinate system of philosophy, history, international relations theory and international law.
8. Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits,
ISBN: ‎ 978-6204101927, Saarbrücken 2021
Il s’agit principalement de contributions théoriques qui ont déjà été publiées dans plusieurs pays et langues. L’accent est mis sur les sujets suivants : la science du droit international avec ses composantes en tant que nouveaux domaines scientifiques in statu nascendi (théorie du droit international, philosophie du droit international, sociologie du droit international et méthodologie du droit international), la fonction stabilisatrice des principes fondamentaux du droit international positif, la théorie de la formation des normes en droit international et les principaux types de normes (normes juridiques, normes politiques et normes morales), la codification du droit des organisations internationales en tant que processus, les normes du ius cogens, la relation entre le pacta sunt servanda et la clausula rebus sic stantibus, le pactum de negotiando et le pactum de contrahendo, les aspects de droit international du Conseil nordique, les questions de philosophie du droit et d’histoire du droit de la subjectivité juridique internationale de l’individu, les différents concepts actuels des droits de l’homme ainsi que la théorie de l’intérêt dans le système de coordination de la philosophie, de l’histoire, de la théorie des relations internationales et du droit international humanitaire. le droit international.
9. Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti,
ISBN: ‎ 978-6204101736, Saarbrücken 2021
Si tratta principalmente di contributi teorici che sono già stati pubblicati in diversi paesi e lingue. Il focus è sui seguenti argomenti: la scienza del diritto internazionale con le sue componenti come nuovi campi della scienza in statu nascendi (teoria del diritto internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e metodologia del diritto internazionale), la funzione stabilizzatrice dei principi fondamentali per il diritto internazionale positivo, la teoria della formazione delle norme nel diritto internazionale e i principali tipi di norme (norme giuridiche, norme politiche e norme morali), la codificazione del diritto delle organizzazioni internazionali come processo, le norme ius cogens, la relazione tra il pacta sunt servanda e la clausula rebus sic stantibus, il pactum de negotiando e il pactum de contrahendo, gli aspetti di diritto internazionale del Consiglio nordico, le questioni di filosofia del diritto e di storia del diritto della soggettività giuridica internazionale dell’individuo, i diversi concetti attuali dei diritti umani così come la teoria degli interessi nel sistema coordinato di filosofia, storia, teoria delle relazioni internazionali e diritto internazionale.
10. Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos, ISBN: ‎ 978-6204101934, Saarbrücken 2021
Estas são principalmente contribuições teóricas que já foram publicadas em vários países e línguas. O foco está nos seguintes tópicos: a ciência do direito internacional com seus componentes como novos campos da ciência em statu nascendi (teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional, sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional), a função estabilizadora dos princípios fundamentais do direito internacional positivo, a teoria da formação de normas no direito internacional e os principais tipos de normas (normas legais, normas políticas e normas morais), a codificação do direito das organizações internacionais como um processo, as normas ius cogens, a relação entre o pacta sunt servanda e a clausula rebus sic stantibus, o pactum de negotiando e o pactum de contrahendo, os aspectos de direito internacional do Conselho Nórdico, as questões de filosofia jurídica e história jurídica da subjetividade jurídica internacional do indivíduo, os diferentes conceitos atuais de direitos humanos, bem como a teoria do interesse no sistema coordenado de filosofia, história, teoria das relações internacionais e direito internacional.
11. Panos Terz, Панос Терц,Отдельные проблемы международного права,
ISBN-13: 9786204101705
В основном это теоретические материалы, которые уже были опубликованы в нескольких странах и на нескольких языках. Основное внимание уделяется следующим темам: наука международного права с ее компонентами как новые области науки in statu nascendi (теория международного права, философия международного права, социология международного права и методология международного права), стабилизирующая функция основополагающих принципов позитивного международного права, теория нормотворчества в международном праве и основные виды норм (правовые нормы, политические нормы и моральные нормы), кодификация права международных организаций как процесс, нормы ius cogens, соотношение между pacta sunt servanda и clausula rebus sic stantibus, pactum de negotiando и pactum de contrahendo, международно-правовые аспекты Северного Совета, вопросы философии права и истории права международно-правовой субъективности личности, существующие различные концепции прав человека, а также теория интересов в системе координат философии, истории, теории международных отношений. международное право.
12. Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft: Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie,ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6200270900 ,Saarbrücken 2019, 253 S.
Die vorliegende Monographie ist das Ergebnis einer fast vierzigjährigen Grundlagenforschung mit Erkenntniszuwachs. Sie soll zur Weiterentwicklung der Völkerrechtswissenschaft beitragen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Völkerrechtswissenschaft an sich mit ihren Bestandteilen und Wissenschaftsgebieten in statu nascendi (Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie) und nicht das positive Völkerrecht oder die Zusammenfassung der Werke einzelner Völkerrechtler oder etwa die Vielzahl von verschiedenen Völkerrechtsauffassungen. Darüber gibt es international bereits ganze Bibliotheken. Eine interessante Besonderheit des Buches besteht darin, dass Fachliteratur aus allen Kultur- und Rechtskreisen und in mehreren Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Rumänisch, Griechisch, Bulgarisch, Arabisch, Altgriechisch und Latein) ausgewertet worden ist. Dies war möglich, weil der Autor als Hochschullehrer jahrelang Studenten und Doktoranden aus siebzig Ländern ausgebildet hat.
13. Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht:Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 6200672644, Saarbrücken 202, 161 S.
Die vorliegende Monographie stellt die kleinere Fassung einer größeren Abhandlung dar und ist das Ergebnis einer vierzigjährigen Grundlagenforschung mit angestrebtem Erkenntniszuwachs. Sie soll zur Weiterentwicklung der theoretischen Substanz der Wissenschaft vom Völkerrecht beitragen. Sie richtet sich gegen die einseitige rechtspositivistische Sicht und zugleich gegen die rechtsnihilistische Soziologisierung des Völkerrechts. Im Mittelpunkt stehen weder die Völkerrechtsdogmatik, noch die internationale Völkerrechtslehre, worüber es ganze Bibliotheken gibt, sondern die integralen Bestandteile der Wissenschaft vom Völkerrecht Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie. Eine Besonderheit des Buches besteht darin, dass Fachliteratur in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Tschechisch, Rumänisch, Ungarisch, Griechisch, Bulgarisch, Arabisch und Latein ausgewertet worden ist. Dies war möglich, weil der Autor neben der Polyglottie Studenten und Doktoranden aus siebzig Ländern ausgebildet bzw. wissenschaftlich betreut hat.
14. Panos Terz, The science of international law,
ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021
This monograph is a smaller version of a larger treatise and is the result of forty years of basic research with the aim of increasing knowledge. It is intended to contribute to the further development of the theoretical substance of the science of international law. It is directed against the one-sided legal positivist view and at the same time against the legal nihilist sociologization of international law. The focus is neither on the dogmatics of international law nor on the doctrine of international law, on which there are entire libraries, but on the integral components of the science of international law: international law theory, international law philosophy, international law sociology and international law methodology. A special feature of the book is that specialist literature in German, English, French, Spanish, Russian, Italian, Portuguese, Polish, Czech, Romanian, Hungarian, Greek, Bulgarian, Arabic and Latin has been evaluated. This was possible because, in addition to polyglotty, the author has trained or academically supervised undergraduate and graduate students from seventy countries.
15. Panos Terz, La science du droit international,
ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021
Cette monographie est une version réduite d’un traité plus important et est le résultat de quarante années de recherche fondamentale dans le but d’accroître les connaissances. Il est destiné à contribuer au développement de la substance théorique de la science du droit international. Elle est dirigée contre la vision positiviste unilatérale du droit et en même temps contre la sociologisation nihiliste du droit international. L’accent n’est pas mis sur la dogmatique du droit international ni sur la doctrine du droit international, sur lesquelles il existe des bibliothèques entières, mais sur les composantes intégrales de la science du droit international : la théorie du droit international, la philosophie du droit international, la sociologie du droit international et la méthodologie du droit international. Une particularité de l’ouvrage est que la littérature spécialisée en allemand, anglais, français, espagnol, russe, italien, portugais, polonais, tchèque, roumain, hongrois, grec, bulgare, arabe et latin a été évaluée. Cela a été possible car, outre sa polyglottie, l’auteur a formé ou encadré académiquement des étudiants et des doctorants de soixante-dix pays.
16. Panos Terz, La scienza del diritto internazionale,
ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021
Questa monografia è una versione ridotta di un trattato più grande ed è il risultato di quarant’anni di ricerca di base con l’obiettivo di aumentare le conoscenze. Ha lo scopo di contribuire all’ulteriore sviluppo della sostanza teorica della scienza del diritto internazionale. È diretto contro la visione unilaterale del positivismo giuridico e allo stesso tempo contro la sociologizzazione nichilista del diritto internazionale. L’attenzione non si concentra né sulla dogmatica del diritto internazionale né sulla dottrina del diritto internazionale, su cui esistono intere biblioteche, ma sulle componenti integranti della scienza del diritto internazionale: teoria del diritto internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e metodologia del diritto internazionale. Una caratteristica speciale del libro è che è stata valutata la letteratura specializzata in tedesco, inglese, francese, spagnolo, russo, italiano, portoghese, polacco, ceco, rumeno, ungherese, greco, bulgaro, arabo e latino. Questo è stato possibile perché, oltre alla poliglottia, l’autore ha formato o supervisionato accademicamente studenti e dottorandi di settanta paesi.
17. Panos Terz, A ciência do direito internacional,
ISBN: 978-620-3-97859-9, Saarbrücken 2021
Esta monografia é uma versão menor de um tratado maior e é o resultado de quarenta anos de pesquisa básica com o objetivo de aumentar o conhecimento. Pretende-se contribuir para o desenvolvimento da substância teórica da ciência do direito internacional. É dirigido contra a visão unilateral positivista legal e, ao mesmo tempo, contra a sociologização niilista legal do direito internacional. O foco não está na dogmática do direito internacional nem na doutrina do direito internacional, sobre a qual existem bibliotecas inteiras, mas nos componentes integrais da ciência do direito internacional: teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional, sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional. Uma característica especial do livro é que a literatura especializada em alemão, inglês, francês, espanhol, russo, italiano, português, polaco, checo, romeno, húngaro, grego, búlgaro, árabe e latim foi avaliada. Isto foi possível porque, além da poliglote, o autor formou ou supervisionou academicamente estudantes e doutorandos de setenta países.
18. Panos Terz, Панос Терц,Наука международного права: Теория международного права, философия международного права,Социология международного права, Методология международного права
ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021
Jeta monografiq predstawlqet soboj umen’shennuü wersiü bolee krupnogo traktata i qwlqetsq rezul’tatom soroka let fundamental’nyh issledowanij s cel’ü rasshireniq znanij. Ona prizwana wnesti wklad w dal’nejshee razwitie teoreticheskogo soderzhaniq nauki mezhdunarodnogo prawa. Ona naprawlena protiw odnostoronnego üridicheskogo pozitiwistskogo wzglqda i odnowremenno protiw prawowoj nigilisticheskoj sociologizacii mezhdunarodnogo prawa. V centre wnimaniq ne dogmatika mezhdunarodnogo prawa i ne doktrina mezhdunarodnogo prawa, po kotorym suschestwuüt celye biblioteki, a neotemlemye komponenty nauki mezhdunarodnogo prawa: teoriq mezhdunarodnogo prawa, filosofiq mezhdunarodnogo prawa, sociologiq mezhdunarodnogo prawa i metodologiq mezhdunarodnogo prawa. Osobennost’ü knigi qwlqetsq to, chto w nej oceniwaetsq special’naq literatura na nemeckom, anglijskom, francuzskom, ispanskom, russkom, ital’qnskom, portugal’skom, pol’skom, cheshskom, rumynskom, wengerskom, grecheskom, bolgarskom, arabskom i latinskom qzykah. Jeto stalo wozmozhnym potomu, chto, pomimo poliglotizma, awtor obuchala ili nauchno rukowodila studentami i doktorantami iz semidesqti stran.
19. Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen, ISBN: 978-620-0-27201-0, Saarbrücken 2019, 290 S.
Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 ist nach langen travaux preparatoires innerhalb der International Law Commission 1986 die Wiener Vertragsrechtskonvention speziell für die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen kodifiziert worden. Somit wurde höchstoffiziell die wachsende Bedeutung dieser Organisationen für die friedliche internationale Zusammenarbeit und für die internationale Rechtsordnung bekräftigt. Speziell in der Epoche der Globalisierung stellt die Konvention eine solide völkerrechtliche Grundlage des Wirkens der internationalen Organisationen dar. Im ersten Teil werden notwendige theoretische Grundfragen der zwischenstaatlichen internationalen Organisationen ausführlich behandelt. Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht der langwierige Entstehungsprozess innerhalb der Völkerrechtskommission sowie auf der Wiener Kodifikationskonferenz. Der Autor hat diesen Prozess als Regierungsgutachter von Anfang bis Ende begleitet und parallel dazu mehrere wissenschaftliche Beiträge veröffentlicht. Es wurde Fachliteratur in mehreren Fremdsprachen ausgewertet.
20. Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme,
ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Saarbrücken 2021, 200 S.
Nach dem bereits erschienenen Buch “Vertragsrecht internationaler Organisationen, Entstehung der Konvention von 1986″, stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Buches Spezialfragen des Internationalen Vertragsrechts wie die Konsultationen, die Verhandlungen, der Vertrag, speziell der multilaterale Vertrag universellen Charakters, die Schlussakten, die Kodifikation des Völkerrechts, der treaty-making – process, das Jus cogens, das Prinzip Pacta sunt servanda, die Clausula rebus sic stantibus, das Pactum de consultando als neuer Terminus scientificus, geprägt zum ersten Mal hier, das Pactum de negotiando und das Pactum de contrahendo.Diese Themenstellungen gehörten jahrelang zu der Grundlageforschung des Autors sowie zu seinen völkerrechtlichen Spezialvorlesungen. Ferner werden einige Expertisen, erstellt vom Autor in seiner Eigenschaft als Regierungsgutachter für die Zwecke der UNO, verwendet. Es wurden UNO-Dokumente sowie Fachliteratur in mehreren Sprachen und aus verschiedenen Rechtskreisen ausgewertet.
21. Panos Terz, International contract law: Special problems,
ISBN: ‎978-6204107097, Saarbrücken 2021
After the already published book “Treaty Law of International Organizations, Emergence of the 1986 Convention”, the present book focuses on special issues of international treaty law such as consultations, negotiations, the treaty, especially the multilateral treaty of universal character, the final acts, the codification of international law, the treaty-making process, jus cogens, the principle pacta sunt servanda, the clausula rebus sic stantibus, the pactum de consultando as a new terminus scientificus, coined for the first time here, the pactum de negotiando and the pactum de contrahendo.These topics were for many years part of the author’s basic research as well as his special lectures on international law. Furthermore, some expert opinions, prepared by the author in his capacity as a governmental expert for the purposes of the UN, are used. UN documents as well as specialist literature in several languages and from various legal circles were evaluated.
22. Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, ·
ISBN: ‎ 978-6204107110, Saarbrücken 2021
Faisant suite à l’ouvrage déjà publié “Treaty Law of International Organisations, Emergence of the 1986 Convention”, le présent ouvrage se concentre sur des questions particulières du droit international des traités telles que les consultations, les négociations, le traité, notamment le traité multilatéral à caractère universel, les actes finals, la codification du droit international, le processus conventionnel, le jus cogens, le principe pacta sunt servanda, la clausula rebus sic stantibus, le pactum de consultando comme nouveau terminus scientificus, inventé ici pour la première fois, le pactum de negotiando et le pactum de contrahendo.Pendant des années, ces sujets ont fait partie de la recherche fondamentale de l’auteur ainsi que de ses conférences spéciales sur le droit international. En outre, certains rapports d’expertise préparés par l’auteur en sa qualité d’expert gouvernemental pour les besoins de l’ONU sont utilisés. Les documents de l’ONU ainsi que la littérature spécialisée en plusieurs langues et provenant de divers milieux juridiques ont été évalués.
23. Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali,
ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6204107127, Saarbrücken 2021
Dopo il libro già pubblicato “Treaty Law of International Organisations, Emergence of the 1986 Convention”, il presente libro si concentra su questioni speciali del diritto dei trattati internazionali come le consultazioni, i negoziati, il trattato, specialmente il trattato multilaterale di carattere universale, gli atti finali, la codificazione del diritto internazionale, il processo di elaborazione dei trattati, lo jus cogens, il principio pacta sunt servanda, la clausula rebus sic stantibus, il pactum de consultando come nuovo terminus scientificus, coniato qui per la prima volta, il pactum de negotiando e il pactum de contrahendo.Per anni, questi temi hanno fatto parte della ricerca di base dell’autore e delle sue lezioni speciali di diritto internazionale. Inoltre, vengono utilizzate alcune perizie preparate dall’autore in qualità di esperto governativo per gli scopi dell’ONU. Sono stati valutati i documenti dell’ONU e la letteratura specializzata in diverse lingue e da vari ambienti giuridici.
24. Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais, ·
ISBN: ‎978-6204107134, Saarbrücken 2021
Na sequência do já publicado livro “Direito dos Tratados das Organizações Internacionais, Emergência da Convenção de 1986″, o presente livro centra-se em questões especiais do direito dos tratados internacionais, tais como consultas, negociações, o tratado, especialmente o tratado multilateral de carácter universal, os atos finais, a codificação do direito internacional, o processo de elaboração do tratado, jus cogens, o princípio pacta sunt servanda, a clausula rebus sic stantibus, o pactum de consultando como um novo termo científico, aqui cunhado pela primeira vez, o pactum de negotiando e o pactum de contrahendo.Durante anos, estes temas fizeram parte das pesquisas básicas do autor, bem como das suas palestras especiais sobre direito internacional. Além disso, são utilizados alguns relatórios de peritos elaborados pelo autor na sua qualidade de perito governamental para os fins da ONU. Foram avaliados documentos da ONU, bem como literatura especializada em várias línguas e de vários círculos jurídicos.
25. Panos Terz, Панос Терц, Международное договорное право,
ISBN-13: 9786204107080
Вслед за уже опубликованной книгой “Договорное право международных организаций, появление Конвенции 1986 года”, настоящая книга посвящена специальным вопросам международного договорного права, таким как консультации, переговоры, договор, особенно многосторонний договор универсального характера, заключительные акты, кодификация международного права, процесс заключения договоров, jus cogens, принцип pacta sunt servanda, clausula rebus sic stantibus, pactum de consultando как новый terminus scientificus, впервые введенный здесь, pactum de negotiando и pactum de contrahendo.В течение многих лет эти темы были частью фундаментальных исследований автора, а также его специальных лекций по международному праву. Кроме того, использованы некоторые экспертные отчеты, подготовленные автором в качестве правительственного эксперта для целей ООН. Оценивались документы ООН, а также специальная литература на нескольких языках и из различных юридических кругов.

Menschenrecht auf saubere Umwelt?

Vereinte Nationen: Recht auf saubere Umwelt als Menschenrecht anerkannt, Eine saubere und gesunde Umwelt ist künftig ein grundlegendes Menschenrecht. Dies hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit großer Mehrheit beschlossen.
_______________________________
Resolutionen der UN-Generalversammlung haben Empfehlungscharakter und sind daher für die UN – Mitliedsländer nicht bindend. Politisch besitzen sie schon eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Es gibt folgende Möglichkeiten, damit sie normative Wirkung entfalten können: a) Auf ihrer Grundlage entsteht ein völkerrechtlicher Vertrag, der jedoch nach Unterzeichnung, Ratifizierung und Transformation in Landesrecht nur für jene Staaten verbindlich ist, die dies getan haben. b) Die Resolution könnte von einzelnen Staaten als bindend anerkannt werden und direkt in Landesrecht transformiert werden. c) Sie könnte nach erfolgter Übung und dem Verlauf einer gewissen Zeit als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden, wenn die opinio juris (Rechtsüberzeugung) der Staaten vorliegt.
Schlussfolgerung: Es liegt noch kein Menschenrecht auf gesunde Umwelt vor. Der Weg bis zum kodifizierten Recht wird sehr lang sein.
Über a), b) und c) haben drei Doktoranden von mir ihre Doktorarbeiten verfasst und erfolgreich verteidigt (zwei mal mit magna cum laude und ein mal sogar mit summa cum laude). Siehe ausführlicher: Panos Terz: Völkerrechtswissenschaft:Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie, ISBN:
Zeit (8.10.21)

Klima-Wandel und die Ignoranten bzw. Verschwörungsmythologen

Klima-Wandel und die Ignoranten bzw. Verschwörungsmythologen

Es gibt Wissenschaftler und Pseudowissenschaftler bzw. Charlatane en maß. Die wissenschaftlichen Kenntnisse werden in WISSENSCHAFTLICHEN Büchern, Lexika und Faschzeitschriften veröffentlicht. Die führenden Wissenschaftler sind tätig an den Universitäten, den wissenschaftlichen Akademien und an INTERNATIONAL anerkannten Forschungszentren. Es gibt ferner den Spruch chacun a sa place (Jeder auf seinem Gebiet). Über die Existenz des Klima-Wandels liegt ein CONSENSUS GENERALIS ET OMNIUM PROFESRORUM ET DOCTORUM sowie der UNO und anderer universeller Organisationen und nicht zuletzt der Staaten vor, abgesehen von wenigen Ausnahmen. Nur Verblendete sind nicht in der Lage die OBJEKTIVE Realität zu sehen. Diese Ignoranz grenzt an Paranoia und Verblödung. Ein Glück für die Menschheit, dass die zurückgebliebenen Ignoranten und   die psychisch und geistig  kranken Verschwörungsmythologen eine verschwindende Minderheit sind. Frankfurter Allgemeine Zeitung (8.9.21)

USA-Afghanistan, Völkerrechtsprinzipien

USA-Afghanistan, Völkerrechtsprinzipien
Grundlegende Prinzipien des Völkerrechts (Internationales öffentliches Recht)
Das Völkerrecht stützt sich auf die folgenden sieben grundlegenden Prinzipien der UN-Charta (in der Kurzfassung): Souveräne Gleichheit der Staaten, Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung), Selbstbestimmungsrecht der Völker, Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten der Staaten, Friedliche Streitbeilegung, Vertragstreue, Friedliche internationale Zusammenarbeit. Sie gelten als internationale „Verfassungsprinzipien“ und darüber hinaus als ein besonderer Ausdruck der erreichten Zivilisationsstufe der Menschheit.
Diese Prinzipien gelten füralle Staaten. Zeit (1.9.21)

Gerechtigkeit und Gleichheit, Demokratie nach Aristoteles, Aktuell

Das Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit wie es Aristoteles
ausgearbeitet hat, gehört in der abendländischen Rechtsphilosophie zu den “aeternae veritates” ( “ewige Wahrheiten”). Darauf hat man sich berufen, um die präferenzielle und bevorzugte Behandlung für die Entwicklungsländer in der gewaltigen (311 Artikel und viele Anlagen) 7
„United Nations Convention on the Law of the Sea“ von 1982 in einem besonderen Kapitel zu verankern. Somit wurde der abendländische Rechtsgrundsatz der Reziprozität außer Kraft gesetzt. All dies hat mein ehemaliger Spezialdoktorand Eduardo Koloma aus Mozambique ( verteidigt 1981 mit magna cum laude), in seiner Eigenschaft als Vertreter ganz Afrikas auf mehreren Sessionen der UN-Konferenz zu der Konvention zustande gebracht. Ich habe ihn als Student sowie als Doktoranden acht Jahre Lang ausgebildet und gezielt auf die Konferenz vorbereitet. Hierzu gab es eine internationale Forschungsgruppe. Hierüber sind von meine Doktoranden noch vier Doktorarbeiten entstanden ( Kurzfassung: Gegenseitigkeit, Nichtgegenseitigkeit, Solidarität, „Entwicklungsvölkerrecht). Zeit (1.9.21)
_______________________________________________
Aristoteles und die Demokratie
Aristoteles (“Politika”„Πολιτικά») bis heute Standard-Werk der Politologie) auch (sinνgemäß): Wir hatten alle möglichen Polis-Formen: Aristokratie, Ochlokratie (totalitäre Pöbelherrschaft), Tyrannis (Totalitarismus) und Oligarchie. Ich (A.) weiß schon, dass die Demokratie mit vielen Mängeln behaftet ist (sie werden aufgeführt!), aber verglichen mit allen anderen Systemen, ist die Demokratie doch das bessere politische System. Das war vor ca. 2400 Jahren und dennoch hoch aktuell. Zeit ( 1.9.21)

USA und das Chaos in der Welt, Afghanistan Beistandsfall für NATO?

Die USA haben viele Defizite bezüglich der Menschenrechte, der Demokratie und der Kultur. Die USA sind wie ein Baum, der an einer Wand wächst: Auf der einen Seite Vieles, auf der anderen Seite nichts. Teilweise herrscht in diesem Land das Mittelalter. Sie haben infolgedessen jedwede Legitimation verwirkt, als Vorbild für die freie Welt zu fungieren. Zeit (2.12.23)

__________________________________________

Es entspricht der Wahrheit, dass die USA als das wichtigste Land des Westens, ausgehend von ihren  geostrategischen, imperialen und ökonomischen Interessen durch ihre militärischen Interventionen arabischen und anderen Ländern irreparablen Schaden zugefügt haben. Oder würde irgendjemand  behaupten wollen, dass andere Länder die USA militärisch angegriffen hätten?

Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die USA als die einzige Supermacht und zugleich als ständiges Mitglied des UN – Sicherheitsrates total versagt haben. Da traurige besteht darin, dass andere NATO  Staaten die USA dabei wie Vasallen  unterstützt haben. So ist  inzwischen international der Eindruck entstanden, dass der Westen als Ganzes die Verantwortung für das geschaffene Chaos trägt.

Wie dem auch sei: Auf internationaler Ebene können sich China und Russland vor Freude die Hände reiben.   Zeit, Wiener Zeitung, FRankfurter Allgemeine Zeitung

Hoffentlich ziehen die USA aus diesem Desaster  die richtige Schlussfolgerung und nicht mehr militärisch in andere Länder intervenieren. Sie sind verpflichtet, endlich das Völkerrecht zu respektieren. Jedoch realistisch betrachtet, könnte man eine Aggression gegen den Iran grundsätzlich nicht ausschließen.

Die USA sind insgesamt ihrer Rolle als die einzige Supermacht und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates nicht im Geringsten gerecht geworden. Statt sich an die Spitze der Bemühungen um die Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu stellen, denken sie nur an ihre egoistischen imperialen Interessen. Das ist in Hybris und wird in der Perspektive Folgen haben. Das Desaster in Afghanistan ist der Beginn der Nemesis. Zeit, Wiener Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung (31.8.21)

__________________________________________

Die USA bereiten sich systematisch auf die großen Auseinandersetzungen mit dem Imperium Cinicum Supremum, mit der Atom-Macht China vor. All dies begann mit der Dämonisierung Chinas. Eine militärische Auseinandersetzung ist jedoch wegen der atomaren Bewaffnung Chinas und der vorhandenen “Zweitschlag-Kapazität” ausgeschlossen. Wir werden einen zweiten “Kalten Krieg” und einen allumfassenden Wettbewerb der Systeme, und zwar des amerikanischen, nicht unbedingt identisch mit dem westlichen en general und dem totalitären chinesischen erleben. Eins steht fest: China ist nicht die ökonomisch schwache und friedlich dahin geschwundene UdSSR.
Die EU wird dabei nur eine Zuschauer Rolle spielen. Siehe ausführlich Panos Terz: Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019. Zeit (31.8.21)
__________________________________________________
Biden: Die USA dürften nicht länger den Fehler begehen, andere Länder durch Militäreinsätze ändern zu wollen.
Das nennt man „Kopernikanische Wende“ in der amerikanischen Außenpolitik oder auch Metamorphose des Imperium Supremum Americanum. Welch eine angenehme Überraschung. Es wäre für die gesamte Welt beruhigend, bliebe es dabei. Zeit, NZZ, FAZ, (1.9.21

 

Deutschland in Afghanistan – Kein Bündnisfall, UNO-Mandat

Die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Abenteuer war kein “Bündnisfall”
Der Bündnisfall (casus foederis) tritt gemäß Art. 51 der UNO-Charta ( Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung) und insbesondere gemäß Art.5 des NATO-Vertrages ein, wenn ein Staat von einem anderen STAAT angegriffen wird. Der Staat Afghanistan hat jedoch nie die USA angegriffen, und die Al Kaida war kein Staat. Der “asymmetrische Krieg” wird von diesen Vertragsbestimmungen nicht erfasst. Er ist ein Terminus der Politologie und besitzt daher keine juristische Relevanz. Dies ist die strenge Sicht des Völkerrechts.
Neue Zürcher Zeitung (27.8.21)
________________________________________________
Das UN-Mandat
beschänkte sich auf die Bekämpfung der Al Kaida und nicht auf den Aufbau einer afghanischen Nation auf demokratischer Grundlage (Widerspruch in sich), was die Übertragung unserer freiheitlich-demokratischen Werte ausgerechnet auf ein streng islamisches Land mit archaischen Herrschaftsstrukturen bedeutet.NZZ (27.8.21)

Deutschland-Russland, Beziehungen

Beziehungen Deutschland-Russland
Auf die Prämisse und die Methodologie kommt es an
1. Deutschland ist ein demokratischer Staat und Russland ist ein autoritär regierter Staat, dessen Bevölkerung über keine demokratische Tradition und infolgedessen über kein freiheitlich-demokratisches Bewusstsein verfügt. Es hat also keinen Sinn, Russland an den westlichen Kriterien zu messen. Genauso wenig sinnvoll ist es, sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Infolgedessen können zwischen Deutschland und Russland nur Beziehungen der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Wertvorstellungen, Gesellschafts- und politischer Systeme herrschen.
2. Russland betrachtet sich auf militärisch-strategischem gebiet weiterhin als eine Supermacht und daher auch als einen wichtigen Player in den internationalen Beziehungen. Deshalb können die Kontakte zwischen den beiden Staaten niemals auf Augenhöhe erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine realistische und pragmatische Sicht. Russland wird ohnehin wegen der zunehmenden Erosion der Supermacht USA in den internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnen. Zeit (20.8.21), Neue Zürcher Zeitung, Stern (20.8.21), Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung (21.8.21)

Unkenntnis der Afghanischen Mentalität als das Kernproblem

Unkenntnis der Afghanischen Mentalität als das Kernproblem (Politiker, Geheimdienste)

Jedes Phänomen ist  zwar komplex und polysynthetisch, aber besitzt einen punctum qaestionis (Kern der Sache). Es kommt daher darauf an, in diesen Kern vorzudringen. Hierzu werden exakte Kenntnisse und die entsprechende Methodologie gefordert.

Der Kern des Problems im Falle Afghanistans ist die MENTALITÄT der Afghanen, geformt durch die Jahrtausende durch mehrere Faktoren: klimatische Bedingungen, Bodenmorphologie, Lebensbedingungen, extrem ausgeprägtes Patriarchat bereits in der vorislamischen Zeit, in der Geschichte immer wieder Verteidigungskämpfe  gegen ausländische Invasoren (u. a.  Alexander der Große, viel später Engländer und Sowjets), kein echter Einheitsstaat, sondern Stämme und infolgedessen kein Staatsbewusstsein, sondern als Folge Stammesbewusstsein, so dass niemals die Regierung die Kontrolle über das ganze Land ausüben konnte, archaische Wertvorstellungen, keine Herausbildung des Individuums und des citoyen (Bürger), keine Gewaltenteilung, eine besonders strenge Interpretation und Anwendung des Islam etc.

All diese Faktoren stellen ontologisch (tatsächliches) sowie gnoseologisch (teheoretisches) ein System dar, wobei zwischen ihnen mannigfaltige Wechselbeziehungen entstehen. Hierdurch entsteht ein einheitliches Phänomen, welches  eine neue Qualität besitzt und eine unvorstellbare Dynamik aufweist. Das ist die besondere und äußerst komplizierte AFGHANISCHE MENTALITÄT.

Es ist anzunehmen, dass die allseitig vorhandene und breit wirkende  abendländische Arroganz  zu einer unvorstellbaren Ignoranz und Ahnungslosigkeit geführt hat, was nicht nur bei den Politikern, sondern auch bei den Geheimdiensten zu großen und teilweise tragischen Fehleinschätzungen gewaltigen Ausmaßes geführt hat. Davon  können Frankreich (Vietnam), die USA (Vietnam, Libyen, 11.September  2001, Irak, Afghanistan)  ein Lied singen.

Es drängt sich die Frage auf, wer und wie sie berät. Zeit, Neue Zürcher Zeitung, Stern (20.8.21)

________________________________________________________________

Es gibt keine afghanische Nation

Der Islam existiert schon seit 1300 Jahren und es gab immer extremistische Strömungen. Gegenwärtig die schlimmste von ihnen  der “Islamische Staat” mit panislamischem Anspruch. Teilweise tritt dieAl Qaid auf. Von beiden unterscheidet sich die Taliban – Bewegung, die sich a) auf Afghanistan beschränkt und b) vorwiegend aus Angehörigen der Ethnie der Paschtunen  besteht. Nicht vergessen, dass unmittelbar nachdem die Sowjets Afghanistan haben verlassen müssen, es  sofort zu einem fürchterlichen  Bürgerkrieg zwischen dem radikalen Paschtunen Hekmatyār und dem gemäßigten  Tadschiken Massoud kam. Bürgerkriege sind übrigens im polyethnischen Afghanistan eine ziemlich oft auftretende Sache.

Daher wird die  Herrschaft der jetzigen Taliban nicht unbedingt das letzte Kapitel dieser traurigen Geschichte  sein.

Ungelöstes Grundproblem: Es gibt keine afghanische Nation und infolgedessen auch kein Nationalbewußtsein. Zeit (21.8.21)

____________________________________________

Das Schicksal Afghanistans
befindet sich im Spannungsverhältnis von Ideologie(Islamismus) und Unterentwicklung (Wirtschaftschaos, Ernährungsprobleme). Es hat sich in der Welt gezeigt, dass die materielle Komponente Priorität besitzt. Es handelt sich um die “Mühen der Ebene”, an denen auch der “Realexistierende Sozialismus” gescheitert ist. Innere Spannungen, sogar ein Bürgerkrieg sind also vorprogrammiert.
Zeit, NZZ, FAZ, SDZ (2.9.21)

 

China und Afghanistan

China und Afghanistan, Antwort auf einen Journalisten

„Wird die Volksrepublik die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht in der Region ablösen?“ Wer diese lächerliche Frage stellt, hat keine Ahnung von der Theorie der internationalen Beziehungen  sowie  von den Grundzügen der chinesischen Außenpolitik.

1. Die USA waren keine Ordnungsmacht in Afghanistan. Sie haben vielmehr das UNO -Mandat zu exzessiv interpretiert und nach der Vernichtung der Al Qaida (es waren keine Talibans dabei)  wegen der Terrorakte sind sie VÖLKERRECHTSWIDRIG in diesem Land geblieben. Niemand hat sie gebeten, zu bleiben und ausgerechnet den Afghanen die westlichen Wertvorstellungen beizubringen.  Ihre gesamte Strategie und Taktik stützt sich wie auch in Viet –Nam und in dem Irak auf einen unvorstellbaren Surrealismus.

2. Natürlich wird China  in Afghanistan großzügig investieren und möglicherweise moderne Infrastrukturen schaffen,  wobei die in diesem Land vorhandenen zahlreichen seltenen Erden von besonderer Bedeutung sein dürften. China wird auf der Basis des grundlegenden Völkerrechtsprinzips der friedlichen internationalen Zusammenarbeit zum  beiderseitigen Interesse und Vorteil handeln und der Welt demonstrieren, wie man internationale Beziehungen ohne Militärinterventionen, Einmischungen und Sanktionen  gestalten kann. Kurzum: Internationaltheoretisch betrachtet, China wird der eigentliche Gewinner des großen  Debakels nicht nur der USA, sondern auch des gesamten Westens sein. Zugleich registrieren wir in diesem Zusammenhang eine sukzessive Erosion des Imperium Amerikanum Supremum.

3. Die Taliban sind von Anfang an eine afghanische Bewegung gewesen. Sie hatten nicht vor, über die Grenzen ihres Landes hinaus zugehen. Ihr Betätigungsgebiet ist und bleibt also Afghanistan. Daher werden die Taliban ihre sich anbahnenden Beziehungen zu China nicht mit der Uigurischen Frage belasten. Übrigens die uigurischen Nationalisten und Autonomisten  sind in ihrer Mehrheit Anhänger des „Islamischen Staates“. Zeit (18.8.21)

Indien, Passivität

Indien, Passivität
Das jahrtausend alte Kastensystem hat die Passivität als eine besondere Ausdrucksform des Karma geschaffen. Das bedeutet im Wesentlichen, sich mit dem gegenwärtigen sozialen Zustand abfinden. Es ist eine Mentalität entstanden, die nicht gerade die Gesamtgesellschaftliche Entwicklung fördert. In Indien gab es übrigens kaum sozial -ökonomische Revolutionen, wie z.B. in China. Es mag sein, dass durch Gesetz das Kastensystem verboten worden ist, und der Begriff Parya (Unberührbarer) durch den neuen Begriff Dalit ersetzt worden ist, aber das macht den Kohl auch nicht fett. Siehe sehr ausführlich: Panos Terz: Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen,Eine universalhistorische und komparative Betrachtung, ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019

Deutsche Einheit, Wer war der Protagonist ?

Was hat zur deutschen Einheit geführt ?
Drei Faktoren haben zu der Vereinigung geführt: Gorbatschows Politik, die Bürgerrechtsbewegung und Helmut Kohl.
Wissenschaftlich betrachtet, stellen alle drei Faktoren in Gestalt von Elementen ein ontologisches sowie ein gnoseologisches System dar, wobei zwischen allen Elementen untereinander Wechselbeziehungen bestehen, was dem gesamten Prozess eine höhere Dynamik verliehen hat und hierdurch die ersehnte Wiederherstellung der deutschen staatlichen Einheit erreicht worden ist.
Will man Helmut Kohl herauslassen, so bilden, philosophisch betrachtet, Gorbatschows Politik und die Bürgerechtbewegung eine dialektische Einheit, was heißt, dass das Eine ohne das Andere nicht existieren kann bzw. nichts bewirkt hätte. Übrigens Dialektik im Sinne der Hegelschen Philosophie. Zeit (17.8.21)

Chinesische Supermacht, Taiwan

Imperium Sinicum Supremum

Vor 4200 Jahren  gab es  die Xia-Dynastie und auch andere kleinere Königreiche. Das eigentliche  Imperium Cinicum entstand erst vor 2132 Jahren. Andere meinen, dies geschah erst im Jahre 231 u.Z. Auf alle Fälle die Reichsgründung war das Ergebnis zahlreicher Kriege zwischen den vielen chinesischen Ethnien, bis die Han -Chinesen sich endgültig durchgesetzt hatten. China ist selten über die Reichsgrenze hinaus gegangen wobei es vorwiegend um die Abrundung des Territoriums ging. Die Aussenpolitik China war defensiv, daher ist die „Chinesische Mauer“ gebaut worden. In de neueren Zeit hat China Tibet annektiert und außerdem eine misslungene Militär Expetition gegen Vietnam gestartet.  Ansonsten hat China keine imperialistische Politik, wie z.B. andere Imperien (Imperium Assyricum, Imperium Babylonicum, Imperium Persicum, später Imperium Mongolicum, Imperium Hispanicum, Imperium Britannicum etc.) betrieben. Zeit (2021, Wiener Zeitung (15.11.21)

_______________________________________________________________

Chinas Hauptaufgabe ist die Sicherung der Ernährung ihrer Milliarden-Bevölkerung unter stabilen internationalen Beziehungen und nicht irgendwelche Militär Abenteuer.  Daher sind Befürchtungen über eine „imperialistische“ chinesische Supermacht nicht begründet. Davon zu unterscheiden ist der friedliche Wettbewerb  in erster Linie zwischen den USA und China. Bereits jetzt kann konstatiert werden, dass die USA eine wachsende Angst vor der Supermacht in statu nascendi China haben und deswegen versuchen, China systematisch zu dämonisieren und parallel dazu Allianzen gegen dieses Land zu schmieden. Zeit (18.8.21), Wiener Zeitung (15.15.21)

________________________________________________

China-Taiwan, Chinesischer Nationalismus
Werden in einem schon existierenden Staat die grundlegenden Rechte und Freiheiten einer Minderheit (ethnische oder religiöse) systematisch, grob und massiv verletzt, so kann die Minderheit als ultima ratio den Staatsverband verlassen. In der Realität aber führt dies zu einem Bürgerkrieg.
All dies kann jedoch nicht auf Taiwan angewandt werden, weil es sich um einen Staat handelt, dessen Souveränität sich auf das Selbstbestimmungsrecht des Taiwanesischen Volkes stützt. Übrigens die Existenz eines Staates hängt nicht von der Anerkennung durch andere Staaten ab, weil eben nach der Völkerrechtswissenschaft die Anerkennung keinen konstitutiven, sondern nur einen deklaratorischen Charakter hat und natürlich eine politische Bedeutung besitzt.
Weil nun Taiwan ein Staat ist, gehört die “Taiwan-Frage” nicht zu den inneren Angelegenheiten der VR China. Dieses Problem kann nur friedlich und auf der Grundlage des SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS des taiwanesischen Volkes gelöst werden.
Kurzum, die VR China vertritt eine völkerrechtswidrige Position und politisch betrachtet, spielt mit dem Feuer. Sie ist nämlich zumindest verbal bereit, den Frieden in dieser komplizierten Region auf dem Altar eines ungezügelten Nationalismus zu opfern. Zeit (9.10.21)
______________________________________________
China strebt eine gewaltsame Vereinigung mit Taiwan an
Nach Völkerrecht stützt sich die SOUVERÄNITÄT eines Staates auf das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT des Volkes. Ferner nach der Staatstheorie besteht ein Staat aus der Herrschaftsausübung (Regierung), der Bevölkerung und dem Territorium.
Also, sowohl nach Völkerrecht, als auch nach der Staatstheorie ist Taiwan ein selbstständiger Staat, den alle anderen Staaten zu respektieren haben.
Schlussfolgerung: Über die Vereinigung Taiwans mit der VR China entscheidet das taiwanesische Volk. Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.10.21)

DDR mit Abstand betrachtet,Hauptgründe für den Zusammenbruch des “Sozialismus”

Kurz und bündig

1. Aus Sicht der Politologie war das  Herrschaftssystem in der DDR eine sui generis Variante des Totalitarismus roter provenienz.

2. Es fehlte das selbstbestimmte Individuum. Seine Entfaltungsmöglichkeiten waren beschränkt.

3. Es gab keinen citoyen mit seiner Willens- und Entscheidungsfreiheit. Insbesondere fehlten die SUBJEKTIVEN und einklagbaren INDIVIDUALRECHTE und Freiheiten. Es gab kaum eine   Reisefreiheit.

4. Die Industrie erreichte höchstens 30% der Arbeitsproduktivität der Bundesrepublik, und der Bauer im Westen schuf  2O Mal mehr als der LPG-Bauer  erreichte. Das  allein hätte schon für den Zusammenbruch ausgereicht. Karl Marx aber stellte in den Mittelpunkt die Produktion und die Arbeitsproduktivität. Und nicht die Ideologie.

5. Die Kreativität (Erfindungen)  war jener im Westen unterlegen.

6. Im sozialen Bereich (Unterstützung der ärmeren Schichten, niedrige Mieten), im Kulturbereich (Oper, Theater), im Verlagswesen ( Weltliteratur, fast alle Griechen und Römer).  und in der höheren Bildung (zum ersten mal in der deutschen Geschichte konnten Arbeiter- und Bauernkinder studieren)  wurde Beachtliches erreicht.

Natürlich ist zwischen den einfachen Menschen auf der einen und der privilegierten „Nova clasa“ (Partei- und Staatsfunktionäre, Offiziere etc.) auf der anderen Seite zu differenzieren.  Zeit (17.8.21)

_____________________________________________________

Hauptgründe für den friedlichen Zusammenbruch des „Realen Sozialismus „ im Telegrammstil

1.Hoffnungsloses Zurückbleiben der gesamten Wirtschaft. Nichts war wettbewerbsfähig.

2. Kaum grundlegende individuelle Menschenrechte und Freiheiten.

3. Speziell für die UdSSR: Die Hochrüstung. Reagan hat sein politisches Ziel erreicht, dieses Land mittels der Hochrüstung in die Knie zu zwingen. Dies kann jedoch gegenüber China nicht gelingen, weil dieses zuerst die Wirtschaft und die Hochtechnologien entwickelt hat. Danach folgt sukzessive die Hochrüstung.                   Zeit (17.8.21)

Afghanisches Menschen- und Gesellschaftsbild, Debakel des Westens

Afghanisches Menschen- und Gesellschaftsbild

1. Es herrschen archaische Wirtschafts-, Sozial- und Denkstrukturen. 2. Es überwiegt die typische orientalisch-islamische Irrationalität. 3. In Afghanistan hat sich  eine besonders rückständige Ausprägung des Islam mit einem absoluten Theozentrismus (Allah steht im Mittelpunkt) etabliert. 4. Uneingeschränktes  bösartige Patriarchat als Basis der Gesellschaft und des Staates. 5. Natürlich keine  Demokratie, kein Individuum und kein citoyen, keine Menschenrechte und keine Grundfreiheiten. 6. Mittelalterlich anmutende Unterdrückung der Frauen.7. Mörderische Intoleranz vermischt mit primitivem und tödlichem Fanatismus gegenüber anderen Religionen 8. das Allerschlimmste:  Anwendung brutaler Gewalt als ganz normales Mittel der Interessen- und Meinungsdurchsetzung.

Schlussfolgerungen: a)Afghanistan wird niemals das demokratisch-freiheitliche System übernehmen. b) Es ist die völkerrechtliche Pflicht des Westens, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einzumischen. c) Über das politische, soziale und ökonomische System entscheidet ausschließlich das afghanische Volk auf der Basis seines völkerrechtlich verbrieften Selbstbestimmungsrechts. d) Sobald   allerdings Afghanistan erneut zum Sammelbecken von internationalen Terroristen entwickelt, gehört  dies nicht mehr zu den inneren Angelegenheiten. Das hieße jedoch nicht, dass automatisch jeder Staat  das Recht hätte, dort militärisch einzugreifen.

 

Es drängt sich natürlich die Frage auf, ob die NATO- Staaten die richtigen Berater hatten. Eher nicht. Man hat sich auf der Grundlage unvorstellbarer Naivität und Ahnungslosigkeit  gefährlichen Illusionen hingegeben, das Leben  eigener Bürger geopfert  und Milliarden Dollars verpulvert. Wäre es nicht an der Zeit, die Schuldigen für dieses Desaster zur Verantwortung zu ziehen?

Wiener Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung,Stern, Zeit, Süddeutsche Zeitung (13.8.21), Zeit, Focus (2.11.21)

_________________________________________________

Das große Debakel des Westens in Afghanistan
Die Ahnungslosigkeit des Westens über die afghanische Mentalität ist die Hauptursache für das unvorstellbare Debakel. Die westzentristische Sicht wird zu weiteren Katastrophen dieser Art führen.
Wenn man sich mit der Mentalität dieses Volkes befasst hätte, wäre es durchaus möglich endlich zu begreifen, dass das islamische bzw. islamistische Menschen- und Gesellschaftsbild auf der einen und die Demokratie, die individuellen Menschenrechte und die Grundfreiheiten auf der anderen Seite eine gewaltige contradictio in adiecto (Widerspruch in sich) darstellen.
Haben denn die Regierungen keine qualifizierten und ehrlichen Berater?
Zeit, Wiener Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung (16.8.21)
_____________________________________________________
Methodisches zu Afghanistan
Demokrit: Widerspiegelungstheorie: Die objektive Theorie widerspiegeln und nicht irgendwelche Wunschvorstellungen. Meistens werden leider eurozentristische ideologische Konstrukte wie tibetanische Gebetsmühlen ständig wiederholt. Afghanistan gehört objektiv zu dem islamischen Kulturkreis, wobei seine Islam- Interpretation als die rückständigste gilt. Daher können die Afghanen in ihrer Mehrheit mit Menschenrechten und Freiheiten, die eindeutig westlich und daher INDIVIDUELL ausgerichtet sind, nichts anfangen. Man muss es endlich kapieren. Wiener Zeitung(14.8.21
________________________________________________
Afghanistan: Russland lädt Taliban zu internationaler Konferenz ein, China, Iran, Pakistan, Indien und Russland wollen mit den Taliban in Moskau über die Zukunft Afghanistans beraten. Die EU stellt Bedingungen für eine Kooperation.
_________________________________
Die normative Kraft des Faktischen (Taliban – Regierung) lässt nur eine pragmatische Position zu. Moralische Aspekte können leider keine Rolle spielen.
Russland beherrscht wohl am besten das Spiel der internationalen Diplomatie, während die EU im Voraus von “Bedingungen” spricht. Zeit (7.10.21)

 

USA+Westen-China, “Autokratie gegen Demokratie” oder eher Kooperation statt Konfrontation?

Reaktion auf Theo Sommer :Fünf vor acht / USA und China: Der Westen muss eine Haltung zu China finden,  Autokratie gegen Demokratie: Ein neues chinesisches Dominanzstreben stößt auf Washingtons zunehmende Entschlossenheit, Xi Jinpings Ambitionen Grenzen zu setzen.

Durchaus berechtigte Fragestellungen:

1. Geht es wirklich um den Gegensatz zwischen der Autokratie und der Demokratie, oder  eher um die Angst der USA vor der sich systematisch und sukzessive herausbildenden neuen Supermacht China  und der sich seitens der USA daraus ergebenden und mit Vehemenz betriebenen Rivalität bis Feindschaft  gegenüber China?

2. Handelt es sich tatsächlich um eine weltumspannende Auseinandersetzung bzw. um den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen, ja entgegen gesetzten Systemen (Ideologie, Wirtschaft, Politik, Staat, Recht)?

3. Sind die USA insbesondere nach dem toxischen Experiment mit Trump immer noch als die Inkarnation der Demokratie und speziell des liberalen-demokratischen Herrschaftssystems des Westens zu betrachten?

4. Gibt es denn  zwischen den USA (Supermacht) und der EU(nur soft power) eine Interessengleichheit, oder eher eine Konkurrenz hinsichtlich der grundlegenden politischen, ökonomischen und diplomatischen Interessen?

5. Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, egal was passiert, den Abenteuern, darunter den kriegerischen der amerikanischen  Supermacht zu folgen? Ist es nicht an der Zeit, dass die EU international sich zu einem ernst zu nehmenden Player entwickelt?

6. Soll nun in der Zeit der sich verschärfenden globalen Herausforderungen (Klimawandel, Unterentwicklung, Hunger, zahlreiche failed states ,  unaufhörliche Flüchtlingsströme etc.) die  Konfrontation wie in der Vergangenheit gegenüber der absolut notwendigen KOOPERATION Priorität besitzen? Zeit ( 5.8.21)

__________________________________________

Westen und China, Politisches System
Der Westen unterhält diplomatische und umfangreiche Beziehungen zu zahlreichen Diktaturen und verlangt von ihnen keinen Regime-Wechsel.
Klarstellung: In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen werden die Staaten in ihrer Eigenschaft als Völkerrechtssubjekte (Träger von Rechten und Pflichten) durch die Regierungen vertreten. Das internationale Öffentliche Recht (der ungenaue Begriff Völkerrecht, aus dem Lateinischen Jus gentium, ist nur in der deutschen Sprache üblich) interessiert sich nicht für die politische Ordnung der Staaten, was zu ihren inneren Angelegenheiten gehört.
Nur im Falle, dass eine systematische, schwere und massenweise Verletzung der grundlegenden Menschenrechte vorliegt, darf man dagegen protestieren. Hierfür zuständig ist die UNO-Menschenrechtskommission.
In China liegt aber Derartiges nicht vor. Die nicht zu übersehende systematische Dämonisierung Chinas durch den Westen widerspricht sowohl den Hauptzielen des Internationalen Öffentlichen Rechts als auch der UNO-Charta.
Ansonsten siehe ausführlicher Panos Terz, : La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021.
Zeit (7.10.21)
_________________________________________________
U-China
EU-Gipfel in Slowenien: Wie ein Fahrrad ohne Reifen,Die EU ist nicht nur unfähig, gemeinsam zu handeln. Ihr fehlt auch der Wille, das ökonomische und politische Einflussgebiet Chinas zu begrenzen. Ein Kommentar von Alan Posener
Meine Antwort:Und warum soll die EU das “Einflussgebiet” Chinas begrenzen? Ist etwa die EU verpflichtet, sich am kalten Krieg der USA gegen China zu beteiligen? Wieso sind die Ängste der USA vor der neuen Supermacht im Entstehungsprozess auch Ängste der EU?
Wäre es nicht vernünftiger zu versuchen, gemeinsam die großen globalen Probleme der Menschheit zu lösen ? Zeit (7.10.21)
__________________________________________
Einmischungen ohne Ende des Westens
Die Welt ist doch kein Wild-West, sondern es gelten Grundprinzipien, wie die Souveränität der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Die Grundwerte der gegenwärtig vorhandenen KULTURKREISE (Westen, Konfuzianismus, Islam, Hinduismus) sind eben recht unterschiedlich. Ansonsten siehe :
Panos Terz: The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021. Zeit (7.10.21)
__________________________________________________
EU-China
EU-Gipfel in Slowenien: Wie ein Fahrrad ohne Reifen,Die EU ist nicht nur unfähig, gemeinsam zu handeln. Ihr fehlt auch der Wille, das ökonomische und politische Einflussgebiet Chinas zu begrenzen. Ein Kommentar von Alan Posener
Meine Antwort:Und warum soll die EU das “Einflussgebiet” Chinas begrenzen? Ist etwa die EU verpflichtet, sich am kalten Krieg der USA gegen China zu beteiligen? Wieso sind die Ängste der USA vor der neuen Supermacht im Entstehungsprozess auch Ängste der EU?
Wäre es nicht vernünftiger zu versuchen, gemeinsam die großen globalen Probleme der Menschheit zu lösen ? Zeit (7.10.21)
____________________________________________________
USA-China und die EU
Die zwischenstaatlichen Beziehungen als der Kern der internationalen Beziehungen stützen sich auf die Interessenkoordinierung und nicht auf Vorwürfe, geschweige denn auf die Dämonisierung. Während aber die USA als die einzige Supermacht die aufkommende Supermacht China permanent dämonisiert, sind seitens Chinas solche Praktiken nicht üblich. Die USA treten bekanntlich nicht unbedingt als Verteidiger der internationalen Rechtsordnung auf. Es gibt schon zahlreiche Angriffsflächen.
Die Hauptfrage zwischen den beiden Giganten ist Konfrontation oder Kooperation? Kissinger hat die Möglichkeit der Konfrontation mit der weisen Begründung abgelehnt, dass es für sie bereits zu spät sei. Eine weitere Frage ist, ob die hegemonialpsychologischen Probleme der USA mit China unbedingt als Probleme der EU zu betrachten wären. Eher keinesfalls. Zeit (10.9.21)

 

A ciência do direito internacional, Panos Terz

Panos Terz: A ciência do direito internacional ISBN: 978-620-3-97859-9

Saarbrücken 2021

Prefácio
Esta monografia é uma versão mais pequena de um tratado maior e é o resultado de
quarenta anos de investigação básica com o objectivo de aumentar o conhecimento.
Destina-se a contribuir para um maior desenvolvimento da substância teórica da ciência
do direito internacional. É dirigido contra a visão unilateral positivista legal e ao mesmo
tempo contra a sociologização niilista legal do direito internacional. O foco não é nem a
dogmática do direito internacional nem a doutrina do direito internacional, sobre a qual
existem bibliotecas inteiras, mas os componentes integrais da ciência do direito
internacional: teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional,
sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional. Uma
característica especial do livro é que a literatura especializada em alemão, inglês,
francês, espanhol, russo, italiano, português, polaco, checo, romeno, húngaro, grego,
búlgaro, árabe e latim foi avaliada. Isto foi possível porque, para além da poliglote, o
autor formou ou supervisionou academicamente estudantes e doutorandos de setenta
países.

La scienza del diritto internazionale, Panos Terz

Panos Terz: La scienza del diritto internazionale, ISBN: 978-620-3-97858-2 Saarbrücken 2021

Prefazione

Questa monografia è una versione ridotta di un trattato più grande ed è il risultato di

quarant’anni di ricerca di base con l’obiettivo di aumentare le conoscenze. Ha lo scopo

di contribuire all’ulteriore sviluppo della sostanza teorica della scienza del diritto

internazionale. È diretto contro la visione unilaterale del positivismo giuridico e allo

stesso tempo contro la sociologizzazione nichilista del diritto internazionale.

 

 

 

 

L’attenzione non si concentra né sulla dogmatica del diritto internazionale né sulla

dottrina del diritto internazionale, su cui esistono intere biblioteche, ma sulle

componenti integranti della scienza del diritto internazionale: teoria del diritto

internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e

metodologia del diritto internazionale. Una caratteristica speciale del libro è che è stata

valutata la letteratura specializzata in tedesco, inglese, francese, spagnolo, russo,

italiano, portoghese, polacco, ceco, rumeno, ungherese, greco, bulgaro, arabo e latino.

Questo è stato possibile perché, oltre alla poliglottia, l’autore ha formato o

supervisionato accademicamente studenti e dottorandi di settanta paesi.

 

 

Wissenschaft vom Völkerrecht, Panos Terz

Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts

ISBN:978-620-0-67264-3

Saarbrücken  2021

Inhalt
Abkürzungsverzeichnis ………………………………………………………………………………. i
Prolegomena …………………………………………………………………………………………….. ii
Anmerkungen ……………………………………………………………………………………….. vi
1. Völkerrechtstheorie als Bestandteil der Völkerrechts-wissenschaft sowie als
Wissenschaftsgebiet in statu nascendi ………………………………………………………….. 1
1.1 Philosophie und die Allgemeine Rechtstheorie als Grundlage der
Völkerrechtstheorie ………………………………………………………………………………… 1
1.2 Rechtscharakter und die Hauptfunktionen des Völkerrechts als
Gegenstände der Völkerrechtstheorie ……………………………………………………….. 5
1.3 System des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft als Gegenstand
der Völkerrechtstheorie …………………………………………………………………………. 14
1.4 Struktur des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft als
Gegenstand der Völkerrechtstheorie ……………………………………………………….. 18
1.5 Zweige des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie ………… 22
1.6 Institute des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie ……….. 24
1.7 Völkerrechtsnormen als Gegenstand der Völkerrechtstheorie ………………. 25
1.7.1 Charakter und Merkmale der Völkerrechtsnormen ……………………….. 25
1.7.2 Struktur der Völkerrechtsnormen ………………………………………………… 26
1.7.3 Bedeutung der Völkerrechtsnormen ……………………………………………. 28
1.7.4 Verhältnis von Prinzip und Norm im Völkerrecht …………………………. 28
1.7.5 Hierarchie der Völkerrechtsnormen …………………………………………….. 30
Anmerkungen ………………………………………………………………………………………. 31
2. Die Völkerrechtsphilosophie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft
sowie als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi ………………………………………….. 42
2.1 Philosophie und die Rechtsphilosophie als Grundlage der Völker-
rechtsphilosophie …………………………………………………………………………………. 42
2.2 Hauptkategorien, Gegenstand und Aufgaben der Völker-rechtsphilosophie
…………………………………………………………………………………………………………… 46
2.3 Werte als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie …………………………….. 47

2.4 Moralnormen als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie …………………. 48
Anmerkungen ………………………………………………………………………………………. 53
3. Die Völkerrechtssoziologie als Bestandteil der Völkerrechts-wissenschaft und
als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi …………………………………………………… 56
3.1 Soziologie, Rechtssoziologie als Grundlage der Völkerrechts-soziologie . 56
3.2 Wesen der Völkerrechtssoziologie ……………………………………………………. 57
3.3 Bestandteile der Völkerrechtssoziologie ……………………………………………. 59
3.4 Hauptkategorien, Gegenstand und Aufgaben der Völker-rechtssoziologie 60
3.5 Verhältnis zwischen der Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von
den Internationalen Beziehungen……………………………………………………………. 62
3.5.1 Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen (knapper
Überblick) ……………………………………………………………………………………….. 62
3.5.2 Verhältnis zwischen der Völkerrechtswissenschaft, speziell der
Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von den internationalen
Beziehungen …………………………………………………………………………………….. 64
3.6 Politische Normen als Gegenstand der Völkerrechtssoziologie …………….. 67
3.6.1 Normbildungstheoretische Aspekte der politischen Normen ………….. 67
3.6.2 Merkmale, Funktion, System und Strukturfragen der politischen
Normen ……………………………………………………………………………………………. 70
3.6.3 Durchsetzung der politischen Normen …………………………………………. 74
3.7 Interessen der Staaten als Kategorie und Gegenstand der
Völkerrechtssoziologie …………………………………………………………………………. 76
3.7.1 Allgemeine Bedeutung der Interessenproblematik ………………………… 76
3.7.2 Methodologie der Interessentheorie …………………………………………….. 77
3.7.3 Linguistische (etymologisch-semantische) Aspekte des Interessen-
begriffes …………………………………………………………………………………………… 79
3.7.4 Philosophische und epistemologische Explikationen der
Interessenproblematik ……………………………………………………………………….. 80
3.7.5 Interesse als Hauptkategorie und Hauptgegenstand der
Völkerrechtssoziologie ………………………………………………………………………. 91

3.7.6 Interesse als Gegenstand der Völkerrechtstheorie, speziell der
Normbildungstheorie……………………………………………………………………….. 101
Anmerkungen ……………………………………………………………………………………….. 104
4 Die Völkerrechtsmethodologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft
und als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi …………………………………………… 119
4.1 Allgemeine Bedeutung der Völkerrechtsmethodologie ……………………… 119
4.2 Allgemeine Aspekte der Völkerrechtsmethodologie ………………………….. 121
4.3 Verhältnis von Theorie, Philosophie und Methodologie …………………….. 122
4.4 Spezielle Aspekte der Völkerrechtsmethodologie ……………………………… 128
4.5 Methodologie der Völkerrechtsphilosophie ……………………………………… 131
4.6 Methodologie der Völkerrechtssoziologie ………………………………………… 135
Anmerkungen ……………………………………………………………………………………….. 141
Literaturverzeichnis ………….                                                                                146

 

 

Politisch “korrekte Sprache” oder linguistische Diktatur ?

Fünf vor acht / Politisch korrekte Sprache: Müssen wir nun den Schwarzwald umbenennen?

Eine Kolumne von
Theo Sommer
Unser Kolumnist ärgert sich, dass der Begriff “Schwarzfahren” aus dem Alltag verschwinden soll. Er glaubt: Die politische Wirklichkeit lässt sich so nicht verändern.
____________________________________________________

Mrine Meinung dazu:

Ich empfinde diese „political correctness“ nicht nur als lästig und zutiefst verlogen, sondern auch als irrational. Diese Übertreibungen haben sukzessive die Qualität einer linguistischen und pseudoethischen Diktatur erreicht.

Wieso kommt kein afrikanischer Politiker auf die Idee kommt, die Toponyme Nigeria (Schwarzes Land) und Mauretanien (Schwarzes Land) sowie das Hydronym Niger (Schwarz)zu beseitigen?

Ist denn überhaupt bekannt, dass das Adjektiv kara (schwarz)  in allen Turksprachen, die von 300 Millionen Menschen gesprochen werden,  tausendfach als erster Teil von Familiennamen. Als Ethnonym oder als Toponym vorhanden  und auch bei den Balkan –Völkern üblich ist? Sollen sie denn auch ihre Namen ändern?

Sollen die  Nachfahren des großen österreichischen Musik – Dirigenten Karajan (Schwarzer Jan, eigentlich in der ursprünglich türkisch-griechischen Version Καραγιαννίδης) und die Serben in ihren Geschichtsbüchern den Namen des früheren serbischen König Petar I-Karadjordjevic (Schwarzer Georg) nachträglich den  Namen ändern?

Kann es sein, dass man es in Deutschland eher aus historischen Gründen im Sinne der Kompensation mit der „Korrektheit“  übertreibt und über das Ziel weit hinaus schießt und sich hierdurch international lächerlich macht? Zeit (20.7.21)

 

Afghanistan, Selbstbestimmungsrecht, Taliban, Kriminalität

Klarstellung: Wir dürfen nicht vergessen, dass auch das afghanische Volk über ein Selbstbestimmungsrecht verfügt. Infolgedessen entscheidet dieses Volk, genauso wie andere, in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, eines grundlegenden Prinzips der UNO-Charta und zugleich des Völkerrechts,  über sein gesellschaftliches, politisches und ökonomisches System. Wenn ich als Völkerrechtler folgend den Inhalt dieses Völkerrechtsprinzips ausführlich wieder gebe, bedeutet dies nicht unbedingt ein Einverständnis mit der seitens der Taliban angestrebten Etablierung eines mittelalterlichen Herrschaftssystems. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.

A) UNO-Charta, Art. 1, Ziff. 2. Die Uno ist bemüht, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“.

B) „Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen „(A/RES/2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970). Dieses Dokument stellt eine authentische (höchstoffizielle) und für alle UNO – Mitlieder bindende Interpretation dar.

Die UNO-Mitglieder sind„überzeugt, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einen bedeutsamen Beitrag zum heutigen Völkerrecht darstellt und dass seine wirksame Anwendung von größter Bedeutung für die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten auf der Grundlage der Achtung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit ist“.

„Der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker Kraft des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten. Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu fördern und die Vereinten Nationen bei der Erfüllung der ihnen mit der Charta übertragenen Aufgaben hinsichtlich der Anwendung dieses Grundsatzes zu unterstützen,

a) um freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern und b) um dem Kolonialismus unter gebührender Berücksichtigung des frei geäußerten Willens der betroffenen Völker ein rasches Ende zu bereiten, eingedenk dessen, dass die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung eine Verletzung dieses Grundsatzes und eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte darstellt und im Widerspruch zur Charta steht. Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit der Charta zu fördern. Die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat, die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen Status sind Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk. Jeder Staat hat die Pflicht, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche die Völker, auf die sich die Erläuterung dieses Grundsatzes bezieht, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt. Bei ihren Maßnahmen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen im Bemühen um die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts sind diese Völker berechtigt, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu suchen und zu erhalten.

A/RES/2625 (XXV) 7 Das Gebiet einer Kolonie oder eines anderen Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung hat nach der Charta einen vom Hoheitsgebiet des Staates, von dem es verwaltet wird, gesonderten und unterschiedlichen Status; dieser gesonderte und unterschiedliche Status nach der Charta bleibt so lange bestehen, bis das Volk der Kolonie oder des Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung sein Recht auf Selbstbestimmung im Einklang mit der Charta und insbesondere mit ihren Zielen und Grundsätzen ausgeübt hat. Die vorstehenden Absätze sind nicht so auszulegen, als ermächtigten oder ermunterten sie zu Maßnahmen, welche die territoriale Unversehrtheit oder die politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten, die sich gemäß dem oben beschriebenen Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker verhalten und die daher eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt, ganz oder teilweise auflösen oder beeinträchtigen würden. Alle Staaten unterlassen jede Handlung, die auf die teilweise oder vollständige Zerstörung der nationalen Einheit und der territorialen Unversehrtheit eines anderen Staates oder Landes gerichtet ist“. Zeit (9.7.21)

_____________________________________________________

Das Imperium Supremum Americanum hat sich auch in diesem Falle gewaltig vergaloppiert.  In ihrer gesamten Geschichte sind die Afghanen nur von den Mongolen besiegt worden. Alle anderen Invasoren wie z.B. Alexander der Grosse, die Engländer und die Russen erlitten bittere Niederlagen. Die Geomorphologie ist nämlich der stärkste Verbündete der Afghanen Wiener Zeitung (9.7.21)

_______________________________________________

Mädchenmord: Sind Afghanen wirklich öfter straffällig?

Vier Afghanen, die um Asyl angesucht haben, sind verdächtig, die erst 13-jährige Leonie vergewaltigt und getötet zu haben. Einige Antworten auf die Frage, ob die vier eher eine Ausnahme oder die Regel unter den hier lebenden Afghanen sind.
Wiener Zeitung (12.7.21)
_______________

1.Die Afghanen in ihrer Mehrheit weisen  erhebliche Kulturdefizite auf, die auf ihre Geschichte und Tradition zurück zu führen sind, die wiederum durch ihre sehr armen Lebensbedingungen bedingt sind.

2. Die Afghanen  haben öfter als andere Völker Kriege und Bürgerkriege erlebt. Besonders negativ haben die nach dem Abzug der Sowjettruppen fast 30 Jahre ununterbrochen durchgeführten  Bürgerkriege  die Afghanen beeinflusst.  Diese s Lebe unter den Bedingungen brutale Gewalt hat bei ihnen ein Höchstmaß an Verrohung und Gewaltbereitschaft erreicht. Hierdurch ist die Kriminalität eines großen Teils der Afghanen, auch jener im Ausland wesentlich gestiegen. So sind sie die Protagonisten bei bewaffneten (Messer- Einsatz) in den Flüchtlingslagen junge Afghanen.

3. Die steinzeitliche Interpretation des Islam hat u. a. auch die Stellung der Frau in der Gesellschaft verschlechtert. Es ist unbedingt zu berücksichtigen, dass  die ohnehin negative  Einstellung zu den Frauen hierdurch verstärkt wurde. Befinden sich die jungen Afghanen in unseren feizügigen Gesellschaften, so erleben sie einen starken Kulturschock. Sie nehmen an, dass die  westlichen Frauen allesamt „Schlampen“, also Nutten ohne Ehre seien, die es mit jedem treiben. Daher betrachten sie hier die Frauen als Freiwild, also jeder  kann sie  haben und zwar auch unter Anwendung von Gewalt. Diese Einstellung haben übrigens sehr viele Männer aus Ländern mit islamischer Tradition.All dies gilt natürlich nicht für alle Afghanen.

 

 

Solidarität mit ärmeren Ländern

In den internationalen Beziehungen  kann die Solidarität (Hilfeleistung) einseitig sein. Das ist der Idealfall. Spätestens Anfang der 80er Jahre ist außerdem auch die reziproke Solidarität in dem Sinne eingeführt worden, die  nur auf der Basis eines völkerrechtlichen Vertrages realisiert wird. Ich helfe Dir, aber ich möchte auch kontrollieren, was Du mit meinen Hilfsgeldern machst. Die in erster Linie afrikanischen Empfänger- Länder erhoben allerdings unter Berufung auf ihre Souveränität vehementen Protest. Das eigentliche Problem bestand und besteht darin, dass die meisten Hilfsgelder nicht die Bedürftigen erreichen, sondern von den Mitgliedern der Regierung eingenommen werden, die über Nacht zu Reichtum gelangen und  Millionäre, einige sogar Milliardäre werden. In einigen Fällen sind die überwiesenen Millionen sofort von den Regierungen auf Schweizer Banken weiter überwiesen worden. Das ist die bittere Wahrheit. Übrigens auch hierüber habe ich zwei Doktorarbeiten als Tutor wissenschaftlich betreut. Ferner hatte ich die Ehre, für de UNO einige Expertisen zu erstellen. Siehe  www.panosterz.de  unter der Rubrik Wissenschaftliche Gutachten sowie in meinem Blog. Zeit (8.7.21)

Befreiung des Deutschen Volkes durch die Siegermächte ?

Befreiung des Deutschen Volkes durch die Siegermächte ?

Das ist ein Mythos, denn die Befreiung eines Volkes erfolgt, wenn dieses  gegen ein Regime ist und dies auch bezeugt z.B. durch einen Aufstand. Das deutsche Volk hat allerdings bis zum bitteren Ende das nationalsozialistische Regime unterstützt (Goebbels: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Antwort:  JA!!!). Es ist daher kein Zufall, dass im Potsdamer Abkommen sinngemäß steht, dass Hitler von der übergroßen Mehrheit des deutschen Volkes gewählt wurde und den Krieg unterstützt  hat, und so hat  „Deutschland die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen verlassen“. Deswegen wird es zur Verantwortung gezogen (Verlust von 30% des gesamten Staatsgebietes, Reparationen etc.). Der Krieg wurde durch die BEDINGUNSLOSE Kapitulation beendet, und das total besiegte  Deutschland wurde von den Siegermächten besetzt.  Der Mythos von der „Befreiung vom Nationalsozialismus „ ist viel später entstanden.  Das ist nichts Neues, denn alle Völker und Nationen haben ihre Mythen. Die schlauen Österreicher haben z.B. sofort nach dem Krieg den Opfer-Mythos geschaffen.

Zeit (2.7.21)

 

USA-Deutschland Allianz gegen China und Russland ?

Allianz der USA und Deutschland gegen China und Russland ?

1. Aus Sicht der Interessentheorie kann es zwischen den USA und Deutschland  keine abgestimmte Grundhaltung  gegenüber  China oder Russland geben, weil ihre objektiven Interessen unterschiedliche, eventuell parallele, jedoch nicht gemeinsame, geschweige den übereinstimmende sind. Siehe ausführlich: Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts, Gesammelte Schriften, ISBN: 978-620-0-44679-4, 2021, S.230-266.

2. Aus Sicht der Gleichgewichtstheorie ist eine koordinierte Haltung zwischen den USA und Deutschland gegenüber China kaum möglich, weil das  Imperium Americanum Supremum  sich ausschließlich um seine Hegemonialstellung kümmert, die allmählich dahin schwindet und inzwischen Angst  vor der dem Imperium Cinicum Supremum hat. E handelt sich also in erster Linie  um das Problem der USA, wie sie mit China als zweiter Supermacht in statu nascendi umgehen.

Die USA gehen offensichtlich von der realistischen Prämisse aus, das beängstigende Wachstum Chinas auf allen Gebieten aus eigener Kraft nicht bremsen zu können, deswegen versuchen sie mit allen Mitteln, Allianzen gegen China zu schmieden.

Das erinnert an den Preussen-König Friedrich I („Ermahnung, Italien von den Ausländern zu befreien“,der das europäische Gleichgewicht folgendermaßen formuliert: „Wenn die übermäßige Größe einer Macht bereit scheint, aus den Ufern zu treten und die Welt zu verschlingen droht, erfordert es die Klugheit, ihr Dämme entgegen zu bauen und den Lauf des Stromes zu hemmen, solange man ihn noch bemeistern kann. Man sieht Wolken, die sich auftürmen, ein Gewitter, das sich zusammenzieht, die Blitze, welche es verkünden, und ein Herrscher, den diese Gefahr bedroht, wird sich, da er den Sturm nicht alleine beschwören kann, wenn er anders weise ist, mit denen vereinen, welche die gleiche Gefahr in gleiche Lage versetzt.“Das ist wahrhaftig brandaktuell. Siehe ausführlich: Panos Terz, Gleichgewichtstheorie, Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, 2019.Zeit (22.6.21)

_________________________________________________________________

Deutschland, Russland und die USA

-Aus Sich der Diplomatie ist es selbstverständlich, Kontakte zu Russland aufrecht zu erhalten. Nur Fanatiker, Kalte Krieger, Betonköpfe und Ahnungslose könne dies nicht begreifen.

-Aus Sicht der Interessentheorie als eines konstitutiven Elements der Theorie der internationalen Beziehungen, ist die Interessenproblematik der Staatssouveränität eigen. Hieraus folgt, dass prinzipielle jeder Staat versucht, seine legitimen Interessen durchsetzen. Hierdurch kommt es in den zwischenstaatlichen zu einem  Interessenausgleich. Ein Beispiel hierfür ist die Pipeline Nordstream 2. Die versuchte Interessendurchsetzung seitens der USA in diesen konkreten Fall ist hingegen höchst illegitim, denn sie verstößt gegen die völkerrechtlichen Grundprinzipien der Souveränität und des Einmischungsverbots.

- Aus Sicht  der Verhandlungs- und Vertragstheorie sollten die Staaten Felder gemeinsamer Interessen suchen, vorüber sie nach Kontakten, Vorverhandlungen und Verhandlungen  Verträge abschließen, vorüber auf der Basis gemeinsamer Interessen  eine Willensübereinstimmung erfolg. All dies ist die konkrete Realisierungsform des völkerrechtlichen Grundprinzips der friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Staaten, die dies verhindern, verstoßen gegen das Völkerrecht.

-Aus Sicht der Gleichgewichtstheorie stellt das militärstrategische Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Staaten keinen statischen Zustand dar. Somit ergibt sich aus der Dynamik der internationalen Beziehungen eine Veränderung des internationalen Gleichgewichts zu Gunsten Chinas, was die USA mit wachsender Beunruhigung beobachten. Hierbei handelt es sich allerdings um eine  Angelegenheit der USA in ihrer Eigenschaft als Supermacht. Zwischen den USA und anderen Staaten, darunter auch Deutschlands konstatieren wir hinsichtlich der Haltung gegenüber China keine gemeinsamen, sondern höchstens parallele Interessen. Daher ist es unvernünftig, wenn andere Staaten  in die künftigen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China einbezogen werden.  Zeit (1.Juli 2021)

 

 

 

 

USA-China, NATO-Bündnisfall, USA – China Supermächte

USA – China Supermächte
Mao Zedong hat dialektisch den Besuch Nixons in Peking erläutert: Nixon hat, wie alle Menschen, eine schlechte und eine gute Seite. In der Vergangenheit war die schlechte Seite stärker, aber jetzt überwiegt die gute Seite! Damals war China ein Entwicklungsland. Gegenwärtig ist allerdings China eine Supermacht im Entstehungsprozess (in statu nascendi). Niemand ist nunmehr imstande, den Aufstieg Chinas zur Supermacht Nr.1 zu verhindern.
Das mit dem Präventivschlag ist ohnehin völkerrechtswidrig und entspringt kranken, ja perversen Hirnen. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass China bereits über die Zweitschlagkapazität verfügt. Das neue “Gleichgewicht des Schreckens” wird schon den Weltfrieden gewährleisten.
Die USA müssen sich endlich damit abfinden, dass der Supermacht – Status nicht ewig ist. Wie die Weltgeschichte lehrt, Imperien kommen und gehen, die Hauptsache sie zerstören nicht die ganze Welt. Den USA bleibt also nichts weiter übrig, als den Dialog mit China zu suchen (Ratschlag von Henry Kissinger vor einigen Wochen).
Zeit (13.7.21)
___________________________________________________________
USA-China, NATO – Bündnisfall ?
1. Die USA in ihrer Eigenschaft als die einzige Supermacht der Welt hegen natürlich imperiale bis hegemoniale Ansprüche. Hieraus ergeben sich Komplikationen mit der Supermacht in statu nascendi China. Also gegenwärtig erleben wir eine beunruhigende bis gefährliche Entwicklung des Zustandes Imperium Americanum Supremum versus Imperium Cinicum Supremum.
2. Imperien sind, wie die Geschichte zeigt, nicht ewig. D.h., dass das Amerikanische Imperium nicht für die Ewigkeit gedacht ist. Vieles spricht dafür, dass das Chinesische Imperium spätestens nach 15-25 Jahren die USA überflügeln und den ersten Platz einnehmen wird. Es leuchtet ein, das diese Entwicklung bei dem Amerikanischen Imperium bereits eine starke Identitätskrise ausgelöst hat. Daher versuchen die USA, natürlich ausgehend von ihren imperialen Interessen, Allianzen gegen China zu schaffen.
3. Mögliche Differenzen oder etwa Auseinandersetzungen zwischen den USA und China sind daher eine amerikanische Angelegenheit, die sogar die NATO- Verbündeten der USA nicht berühren dürften, es sei denn, es liegt der Fall des casus foederis gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages. In concreto heißt dies, dass sich aus dieser Bestimmung nur im Falle eines Angriffs Chinas auf die USA der Bündnisfall in Frage kommt. Dass die USA mit anderen Staaten bilaterale Militär – und Beistands-Abkomme geschlossen haben, wie z.B. mit Taiwan, haben mit der Bündnisfall der NATO nichts zu tun. Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die europäischen NATO – Partner nicht in irgendwelche militärischen Abenteuer der USA, es gab solche schon in der jüngsten Vergangenheit, einbezogen werden dürfen.
4. Jede Supermacht bildet sich ein, eine Hegemonie darzustellen, wobei der Hegemon natürlich unter Zugrundelegung seiner egoistischen Sicherheitsinteressen auch die Außen- und Militärpolitik der Verbündeten innerhalb einer Allianz zu beeinflussen versucht. Es hängt letzten Endes von dem Selbstverständnis der Verbündeten ab, ob sie sich weiterhin als souveräne Staaten betrachten oder etwa sich zu Vasallen entwickelt haben und sich missbrauchen lassen bzw. bereit sind, für den Hegemon zu bluten. Zeit (18.6.21)

Ungarn, Herkunft

Herkunft der Ungarn und der Rassist Orban

In Verbindung mit der Ablehnung Ungarns, auch Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, betonte Orban, dass er verpflichtet sei, u.a. die Substanz der Ungarn vor anderen Völkern zu schützen. Diese rassistische Auffassung widerspricht allerdings der ungarischen Ethnogenese. Kein anderes europäisches Volk ist das Produkt der Vermischung von so vielen und völlig unterschiedlichen  Völkerschaften wie die Ungarn.

Die heutigen Ungarn sind, historisch und ethnologisch betrachtet, eine hochinteressante Mischung verschiedener Völkerschaften: Proto-Europäer (Paläo- und Mesolithikum), Bauernvölker aus Nordsyrien und Anatolien (Neolithikum), Kimmerer, Skythen, Sarmaten, Kelten (Eisenzeit, Germanen, Goten, Hunnen, Slawen, Chasaren, Magyaren. Frankfurter Allgemeine Zeitung (11.6.21)

Ostdeutsche, Demokratie – Defizite, AfD

 

Anwendung der Aristotelischen Methode: a) Erst genau hinschauen (Gesellschaft, Staat), b) lesen, was andere darüber geschrieben haben und c) auf der Basis der Gesetze der Logik Schlussfolgerungen ziehen. Hinzu kommt noch die Demokritische (Demokritos) Methode: Widerspiegelung  der objektiven Realität und nicht irgendwelcher Wunschvorstellungen.

Gleich nach der “Wende“ hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen der Gesellschaft „Gemeinsinn“  unter der Ägide des damaligen Präsidenten v.Weizsäcker vor einem besonderen Publikum ( Politiker, Abgeordnete, Professoren, Künstler, Schriftsteller) einen Kurzvortrag über die Unterschiede zwischen den Ostdeutschen und den Westdeutschen zu halten. Anschließend gab es eine interessante Diskussion übrigens ohne wesentliche Einsprüche.  Folgend werde ich die Kernaussagen erwähnen.

Hauptproblem: Die Vorfahren der jetzigen Ostdeutschen haben kaum die Demokratie erlebt: Ab 1871 herrschte der autoritäre Obrigkeits- und Untertanenstaat, in der Weimarer Republik gab es ein misslungenes demokratisches Intermezzo, nach 1933 herrschte der nationalsozialistische Totalitarismus und nach der Gründung der DDR hat man den realsozialistischen Totalitarismus erlebt. Daher war die Herausbildung eines Demokratiebewusstseins völlig ausgeschlossen.

Erst nach der Herstellung der deutschen Einheit begann zaghaft und verbunden mit zahlreichen sozial-ökonomischen und psychologischen Problemen die langsame Entwicklung eines Demokratiebewusstseins und eines freiheitlichen Denkens. Sie haben allerdings den diesbezüglichen Stand der Westdeutschen noch nicht erreicht.

Jahrelang konnte ich in  zahlreichen Gesprächen mit Bürgern unterschiedlicher sozialer Provenienz, darunter auch mit Hochschulabsolventen,  folgendes feststellen: Auch heute, 30 Jahre nach der Herstellung der Einheit Deutschlands, hegt ein  Teil der im Osten Deutschlands lebenden Bürger große Sympathien für autoritäre Systeme, lehnt das liberaldemokratische System ab und wünscht sich  einen autoritären Herrscher wie Putin oder  Orban, welche  bekanntlich die AfD sehr bewundert. Ist das ein Zufall ?

Leipziger Volkszeitung (23.1.19, 1.9.19), Die Zeit  (10.1.19, 25.2.19, 31.5.21, 4.6.21), Süddeutsche Zeitung  (11.2.19, 1.9.19), Der Tagesspiegel, Die Welt,  Berliner Zeitung (10.4.19) Neue Zürcher Zeitung, Münchner Merkur , Focus, Spiegel (1.9.19), Münchner Merkur und Zeit (1.9.19), Focus (4.6.21)

______________________________________________________________

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die AfD (6.6.21)

Man kann das Ergebnis auch anders bewerten: 80% der Wähler haben ihre Stimme nicht der AfD gegeben, aber sie tut so, als hätte sie mindestens 70%“ der Wähler hinter sich. Schlussfolgerungen: 1. Es gibt keinen Grund für die Befürchtung, dass der Osten Deutschlands den Boden der Demokratie verliert.  2. Die sukzessive Herausbildung eines Demokratie – Bewusstseins schreitet  erfreulicherweise voran. Das erinnert an Heraklit: „Panta rei „ («πάντα ῥεῖ»): Alles fließt  (und verändert sich).3. Die der AfD gegebenen Stimmen sind a priori verloren, weil diese Partei dem Wesen nach von den demokratischen Parteien  als politischer Paria betrachtet und behandelt wird. Infolgedessen besitzt sie kaum eine reelle Chance, ihr Programm in die Tat umzusetzen.  Zeit (7.6.21)

Weltraum, beansprucht vom Tesla- und vom Amazon-Chef

Weltraum, beansprucht vom Tesla- und  vom Amazon-Chef

Spätestens seit 1967 sprechen wir vom Weltraumrecht als einem neuen Zweig des Internationalen öffentlichen Rechts (Völkerrechts). Das Weltraurecht gehört zu den Spezial Vorlesungen   im Fach Völkerrecht. In diesem Sinne habe ich es gelehrt. Dieses  stützt sich in erster Linie auf den Weltraumvertrag  (Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper von 1967). Seine Kernaussagen sind: a) Der Weltraum gehört der gesamten Menschheit (commune bonum humanitatis, common heritage of mankind); b) Infolgedessen ist kein Staat  berechtigt, Souveränitäts – bzw.Besitzansprüche zu stellen. Eine weitere Grundlage ist der  Mondvertrag (Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern von 1979). Kurz davor haben US-Unternehmen „Grundstücke“ auf dem Mond verkauft. Hierfür gab es sogar Käufer!

Zu nennen sind weitere internationale Übereinkommen, wie z.B. der Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in  der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser  von 1963; das Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen von 1968; das Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände  von 1972 und das  Übereinkommen über die Registrierung der in den Weltraum gestarteten Gegenstände von 1975.

Darüber hinaus hat die Generalversammlung der UNO  mehrere wichtige Deklarationen und Resolutionen über spezielle Aspekte des Weltraumstatus verabschiedet.

Schlussfolgerung: Der Weltraum ist keine terra Nullius und kein rechtsfreier Raum, wo der Stärkere alles in Besitz nehmen kann.

 

Henry Kissinger, 98 Jahre alt

Henry Kissinger, 98 Jahre alt

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der DIFFERENZIERTHEIT der Allgemeinen Methodologie der wissenschaftlichen Forschung kann Henry Kissinger wie folgt eingeschätzt werden:

a) Als Außeminister de Imperium Americanum hat er auch bei Verletzung des Völkerrechts  zur internationalen Interessendurchsetzung beigetragen. Zugleich legte Kissinger  ein hohes Maß an Pragmatismus an den Tag, indem er das militärstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und der damaligen UdSSR anerkannte.

b) Als excellenter  und einfallsreicher Wissenschaftler hat er zur Weiterentwicklung der Theorie der Internationalen Beziehungen beigetragen. Zu nennen sind in erster Linie seine bahnbrechenden Bücher  Großmacht-Diplomatie.Von der Staatskunst Castbereaghs und Metternichs. Düsseldorf/Wien 1972 und Die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik. München 1996. Kissinger war der erste Wissenschaftler, der der fast musealen und total vernachlässigten Problematik des Gleichgewichts in seiner Doktorarbeit besondere Aufmerksamkeit schenkte und somit aktuell machte.

Natürlich hat Kissinger als Wissenschaftler nicht aufgehört, einerseits hinsichtlich der Außenpolitik der USA  unverhohlen Apologetik zu betreiben. Andererseits hat er jedoch beeindruckende Gedanken  über die Beziehungen zwischen den USA und China entwickelt, die als Ausdruck eines  wissenschaftlich begründeten Pragmatismus zu bewerten sind: China sei,  verglichen mit der ehemaligen UdSSR  durch die Wirtschaftspriorität viel stärker  und außerdem habe sich auf die Hochtechnologien und die künstliche Intelligenz konzentriert. China sei zwar ein großer Rivale, aber es sei besser für die  USA, keine Konfrontation, sondern den Dialog mit dieser Großmacht zu suchen.

Sicherlich könnte man diese Gedanken ausformulieren. China ist bereits eine Supermacht in statu nascendi (im Entstehungsprozess) und wird bald auch militärisch genauso stark sein wie die USA. Hieraus folgt, dass ein militärstrategisches Gleichgewicht (des „Schreckens“) zwischen den beiden Supermächten herrschen wird, das einen Krieg zwischen ihnen unmöglich machen wird. Daher ist es vorteilhafter, einen Dialog zu führen bis hin zu einer Kooperation, um gemeinsam zur Lösung der globalen Herausforderungen beizutragen. Ich könnte mir vorstellen, dass die oben erwähnten Kerngedanken  Kissingers kalten Kriegern, wie dem NATO-Generalsekretär nicht gefallen.

Zeit (2.6.21), Neue Zürcher Zeitung (3.6.21)

 

Israel – Palästinenser, Verletzung des humanitären Völkerrechts

Israel – Palästinenser, Verletzung des humanitären Völkerrechts

Das “Recht auf Krieg” (jus ad bellum) ist spätestens seit der UN-Charta museal. Es gehört zum früheren Jus publicum Europaeum (Europäisches Völkerrecht). Ebenso antiquiert ist der”gerechte Krieg”, als Begriff geprägt von den Römern (“justum bellum”), allerdings im Sinne der Pax Romana. Heute gilt die “Pax Americana”, auf deren Grundlage die USA den “gerechten Krieg” gegen den Irak geführt und Saddam Hussein gestürzt haben, wodurch Chaos und Elend entstanden sind.
Es gibt nur die Selbstverteidigung als notwendige Reaktion auf einen ERFOLGTEN (nicht drohenden, also ein “Präventivkrieg” ist strengstens verboten) bewaffneten Angriff (Artikel 51 der UN-Charta). Dabei hat man das humanitäre Völkerrecht (frühere Bezeichnungen: jus in bello, Kriegsrecht, Gesetze und Gebräuche des Krieges) zu beachten. Gerade das macht die terroristische Organisation Hamas nicht. Das massierte und wahllose Bombardement stellt ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen par excellence dar. Dies galt in der Vergangenheit teilweise ebenso für das militärische Vorgehen Israels. Objektiv betrachtet, hat diesmal auch Israel einige Grundsätze des humanitären Völkerrechts verletzt. Zeit , Neue Zürcher Zeitung (28.5.21)

 

Internationalres Vertragsrecht, Buch von Panos Terz

Internationales Vertragsrecht,

Spezialprobleme,

Buch, Autor : Panos Terz,

ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, 200 Seiten

Saarbrücken 2021

Inhalt
1.
Pactum de consultando, Pactum de negotiando, Pactum de contrahendo ……………. 1
1.1 Konsultationen ………………………………………………………………………………………….. 1
1.2 Verhandlungen …………………………………………………………………………………………. 4
1.3 Völkerrechtlicher Vertrag …………………………………………………………………………… 7
1.3.1 Völkerrechtstheoretisches (Vertragsnormenbildungsprozess) …………………… 7
1.3.2 Multilateraler Vertrag universellen Charakters ……………………………………… 18
1.4 Akten und Schlussakten……………………………………………………………………………. 31
1.5 Pactum de consultando, Pactum de negotiando, Pactum de contrahendo ………… 36
1.5.1 Pactum de consultando ………………………………………………………………………. 36
1.5.2 Pactum de negotiando ………………………………………………………………………… 37
1.5.3 Pactum de contrahendo ………………………………………………………………………. 40
Anmerkungen ………………………………………………………………………………………………. 46
2. Kodifikation und progressive Entwicklung des Völkerrechts und UNO-Projekt
treaty – making process …………………………………………………………………………………… 55
2.1 Kodifikation und progressive Entwicklung des Völkerrechts ………………………… 55
2.2 UNO-# %! & ’(       )- ! *  + ……………… 57
2.2.1 Bericht des UNO-Generalsekretärs vom 27.8.1980 ……………………………….. 57
2.2.2 Behandlung im 6. Komitee der 37. UNO-Generalversammlung ……………… 69
Anmerkungen ………………………………………………………………………………………………. 85
3.Grundzüge des Völkervertragsrechts ( Wiener Konvention über das Recht der
Verträge von 1969, Überblick) ………………………………………………………………………… 86
3.0 Einleitung ………………………………………………………………………………………………. 86
3.1 Abschluss und Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge ……………………………….. 86
3.1.1 Vollmacht ………………………………………………………………………………………… 86
3.1.2 Vertragsverhandlungen ………………………………………………………………………. 88
3.1.3 Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge ………………………………………….. 89
3.1.4 Vorbehalt und einseitige Erklärung ……………………………………………………… 90
3.1.5 Annahme, Zustimmung und Beitritt zu multilateralen Verträgen …………….. 91
3.1.6. Ratifikation völkerrechtlicher Verträge ……………………………………………….. 93
3.1.7 Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge ……………………………………………….. 94
3.2 Transformation völkerrechtlicher Verträge in das Landesrecht ……………………… 95
3.3 Anwendung und Auslegung völkerrechtlicher Verträge ……………………………….. 97
3.3.1 Anwendung völkerrechtliche Verträge …………………………………………………. 97
3.3.2 Auslegung völkerrechtlicher Verträge …………………………………………………. 97

3.4 Völkerrechtliche Verträge und Drittstaaten …………………………………………………. 98
3.5 Ergänzung und Abänderung völkerrechtlicher Verträge ……………………………….. 99
3.6 Ungültigkeit, Beendigung und Aussetzung der Wirksamkeit völkerrechtlicher
Verträge …………………………………………………………………………………………………….. 100
3.6.1 Ungültigkeit völkerrechtlicher Verträge ……………………………………………… 100
3.6.2 Beendigung und Aussetzung der Wirksamkeit völkerrechtlicher Verträge 102
4. Jus cogens (Artikel 53 und 64 WVK1)* ……………………………………………………… 105
4.1 Notwendigkeit der Existenz des Jus cogens ………………………………………………. 106
4.2 Mögliche Kriterien und Charakteristika des Jus cogens ……………………………… 108
Anmerkungen …………………………………………………………………………………………….. 116
5. Pacta sunt servanda (Artikel 26 WVK1) …………………………………………………….. 120
Anmerkungen …………………………………………………………………………………………….. 124
6. Grundlegende Veränderung der Umstände und Clausula rebus sic stantibus
(Artikel 62 WVK1) ……………………………………………………………………………………….. 126
6.1 Grundsätzliches zur Clausula rebus sic stantibus ……………………………………….. 126
6.2 Kompromissformulierung der Clausula rebus sic stantibus als Synthese objektiver
und subjektiver Faktoren ……………………………………………………………………………… 131
6.3 Anwendungsbedingungen prozessualen Charakters und Lösungsmöglichkeiten
von Streitigkeiten ………………………………………………………………………………………… 135
6.4 Anwendung der Clausula rebus sic stantibus auf Verträge unabhängig von der
Dauer und Ausschluss der Anwendung auf Grenzverträge ……………………………….. 143
6.5 Folgen der Berufung auf die Clausula rebus sic stantibus……………………………. 146
6.6. Verhältnis zwischen der Pacta sunt servanda und der Clausula rebus sic stantibus
…………………………………………………………………………………………………………………. 150
Anmerkungen …………………………………………………………………………………………….. 151
7. UNO-Dokumente ………………………………………………………………………………………. 158
7.1. Dokumente zu derWiener Konvention über das Recht der Verträge von 1969 158
7.2. Dokumente zum UNO-# %! & ’(       )-making
*  …………………………………………………………………………………………………….. 159
8. Literaturverzeichnis ………………………………………………………………………………….. 159
9. Abkürzungen …………………………………………………………………………………………….. 167
10. Anhang ……………………………………………………………………………………………………. 167
 

Uiguren China,Völkermord? Innere chinesische Angelegenheit?, Historisches, Herkunft

Uiguren, Herkunft

Historisch betrachtet, stammen die fernen Vorfahren der turkmongolischen  Uiguren aus dem Altai-Ural Gebiet, später lebten sie im östlichen  Zentral-Asien an der Grenze zu China („Ost-Turkestan“) wo sie sich mit indoeuropischen Völkern (Tocharer, Sogdier) vermischt haben. Hierdurch ist eine besondere Physiognomie entstanden. So ist auch die besondere Shönheit ihrer Frauen zu erklären.

Natürlich hat China eine andere Lesart nach dem Motto Asia nostra terra. Die Grenzgebiete des gewaltigen Imperium Cinicum wechselten je nach Kräfteverhältnis  die  Herrscher. Das Problem der Uiguren besteht darin, dass sie in erster Linie erst im 20. Jh. eher als politische  Gruppe  wahrgenommen worden sind. Dennoch besitzen sie heute eine hochentwickelte uigurische ethnische Identität, die von den Han-Chinesen nicht leicht, wenn überhabt, beseitigt werden kann. Zeit (28.4.21)

______________________________________________________

Uiguren China,Völkermord? Innere chinesische Angelegenheit?

An Hand der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes“ vom 9. Dezember 1948 (in Kraft getreten am 12. Januar 1951) kann nachgewiesen werden, dass die im Art. II aufgeführten Tatbestände des Völkermordes (Genozid) nicht erfüllt werden. Ganz allgemein könnte der Tatbestand in Betracht gezogen werden, jedoch , wie richtig der Autor unterstrichen hat, zum einen gilt das Gesetz, abgesehen von seltenen Ausnahmen, über die Ein-Kindfamilie für alle, d.h. für die Han-Chinesen sowie für die 56 ethnischen Minderheiten, aber zum anderen ist die uigurische Bevölkerung , wie dies in allen islamischen Länder üblich ist, erheblich gewachsen. Jedoch grundsätzlich sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich.
Artikel II:„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine  nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten;

a) Angehörige einer solchen Gruppe zu töten;
b) Angehörige einer solchen Gruppe schweren körperlichen oder geistigen Schaden zuzufügen;
c) vorsätzlich solche Lebensbedingungen für eine Gruppe zu schaffen, die darauf abzielen, ihre physische Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen ;
d) Maßnahmen zu verhängen , die auf eine Geburtenverhinderung innerhalb einer solchen Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsam Kinder aus einer Gruppe in eine andere Gruppe zu überführen“.
Es ist allerdings unbestritten, dass die Rechte und Freiheiten der Uiguren systematisch und grob verletzt werden.
Aus Sicht des Völkerrechts entscheidet allerdings nach genauer Untersuchung des Sachverhaltes über das Vorliegen des Völkermordes oder der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen die UNO und speziell die Menschenrechtskommission. Ansonsten ist kein Staat dazu legitimiert offiziell Urteile über die Situation in einem anderen Land zu treffen, geschweige denn „Sanktionen“ einzuleiten, weil die große Gefahr besteht, dass diese Problematik politisch instrumentalisiert wird. Das schließt nicht aus, dass Politiker als Privatpersonen hierüber ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Eines der sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts heißt Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Wenn aber eine systematische, massenweise und grobe Verletzung der Menschenrechte vorliegt, wodurch der Frieden gefährdet wird, dann handelt es sich nicht um eine innere, sondern um eine INTERNATIONALE Angelegenheit (Menschenrechtskommission der UNO). Dann darf sich die UNO (Auffassung der Menschenrechtskommision), die Vollversammlung oder bei schwerwiegenden Fällen  der Sicherheitsrat als das höchste UNO-Organ damit befassen und ,wenn nötig, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Leider ist diese Angelegenheit zum Spielplan geostrategischer Interessen des Westens geworden. Man fragt sich, warum die USA die Konvention über das Verbot des Völkermordes nicht ratifiziert haben. Dies gilt für alle wichtigen Menschhenrechtskonventionen der UNO. Ich möchte daran erinnern, dass die Menschenrechtskommission häufig die USA wegen eines der Tatbestände der Völkermord-Konvention von 1948 und zwar der ZWANGSSTERILISIERUNG von Indianer-Frauen scharf kritisiert wurden.

Klarstellung: In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen geht es nicht um Ideologien, sozialpolitische Systeme oder um entgegen gesetzte Welt- und Menschenbilder, sondern um friedliche Beziehungen auf der Basis der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts.

Ich möchte daran erinnern, dass die Menschenrechtskommission häufig die USA wegen eines der Tatbestände der Völkermord-Konvention von 1948 und zwar der ZWANGSSTERILISIERUNG von Indianer-Frauen scharf kritisiert wurden. Zeit (27.4.21)

_____________________________________________________________

Fünf vor acht / Uiguren in Xinjiang: Zwischen Moral und Zweckmäßigkeit, Eine Kolumne von

______________________

1.Wieder ein Artikel von hoher Qualität, der journalistische Maßstäbe setzt. Herrn  Sommers Mut ist zu bewundern, sich mit schwierigen Völkerrechtsfragen richtig umgehen zu können. Der Begründer der philosophischen Theorie der Widerspiegelung (αντικατοπτρισμός, antikatoptrismos) der objektiven Realität und nicht irgendwelcher  Wunschträume, der große Philosoph   Demokrit  (Δημόκριτος) hätte seine Freude an diesem herausragenden objektiven Beitrag komplexen Charakters (Aristoteles: Alle Phänomene besitzen komplexen Charakter). Herr Sommer möge weiterhin derartige erhellende Artikel schreiben.

2. China hat zwar ca. 56 anerkannte nationale  und ethnische Minderheiten, jedoch nur  zwei davon und zwar die Tibeter und die Uiguren bereiten der chinesischen Regierung große Probleme. Bei beiden handelt es sich doch um Völker mit einer großen Vergangenheit (eigene mächtige und erfolgreiche Königreiche)  eigene Kultur und Sprache und vor allem mit einem hochentwickelten Geschichtsbewusstsein und einer ausgeformten Identität. De Uiguren kämpfen verzweifelt um die Bewahrung ihre Kultur, Sprache und nationale Identität, weil sie  tagtäglich eine zentral gesteuerte gewaltige demographische Veränderung  stattfindet. Aus den früheren 4% Han-Chinesen sind es gegenwärtig fast 45% und es ist damit zu rechnen, dass die Uiguren in den nächsten Jahrzehnten in ihrem eigenen Gebiet eine Minderheit sein werden. In der Vewaltung haben die Chinesen  bereits diewichtigsten Posten inne.

Ihnen wird es genauso ergehen wie den tungusischen Mandschus, die zwar im 17. Jh. die chinesische Ming-Dynastie zerstörten und die eigene Qing-Dynastie errichteten, allerdings   durch den großen Zustrom von Han-Chinesen seit Jahrzehnten zu einer Minderheit wurden, und heute ihre Sprache nur von Paar Tausend Menschen gesprochen wird. Aber ihre Assimilieung erfolgte grundsätzlich sukzessive und gewaltlos.

3.Es fällt auf, dass die Uiguren eine regelrechte internationale Kulturoffensive zur Rettung ihrer nationalen Identität gestartet haben, indem sie ihre herrlichen Lieder und Tänze publik machen  und zugleich ein hochästhetisches und atemberaubendes  Mittel, ihre wunderschönen Frauen („Uigur beauty“) einsetzen, die wahrhaftig als die schönsten Frauen Mittel-Asiens und speziell in China als exotische Schönheiten par excellence  gelten. Zeit (28.4.21)

4. Andererseits darf jedoch nicht unterschätzt werden, dass  in dem nicht gerade entwickelten Gebiet der Uiguren die Hochtechnologien Einzug erhalten wodurch eine regelrechte Revolution der Produktivkräfte stattfindet. Also die Zentralregierung wendet die wohlbekannte Methode “Zuckerbrot und Peitsche” an. Zeit (28.4.21)

 

 

 

 

Völkerrechtsprobleme, Buch von Panos Terz

Mein neuestes wissenschaftliches Buch

Panos Terz

Ausgewählte Probleme des Völkerrechts

Gesammelte Schriften

ISBN: 978-620-0-44679-4

Saarbrücken 2021, 286 S.

Vorwort

Herbei handelt es sich um eine Anthologie von Spezialbeiträgen die in erster Linie anverschiedenen Universitäten im In- und Auslandveröffentlicht worden sind und größtenteils nicht digitalisiert wurden. Im Mittelpunkt stehen theoretische Grundfragen des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft, die Normenbildung, Haupttendenzen der Völkerrechtswissenschaft der Entwicklungsländer, völkerrechtsphilosophische Aspekte der heute vorhandenen  unterschiedlichen Menschenrechtskonzepte, Fragen der Vertragstheorie und des Internationalen Vertragsrechts sowie die Hauptkategorien der Theorie der Internationalen Beziehungen Stabilität, Veränderung und Interessen in ihrer Komplexität.

Gliederung

1. Die Polysemantik der Völkerrechtswissenschaft

1.1 Prolegomena: Zur Begründung der Themenstellung

1.2 Dimensionen der Völkerrechtswissenschaft als Rechtswissenschaft

1.3 Völkerrechtstheorie

1.4.Völkerrechtsphilosophie

1.5.Völkerrechtsmethodologie

1.6 Völkerrechtsdogmatik

1.7 Völkerrechtsgeschichte und Geschichte der Völkerrechtswissenschaft

2. Die Völkerrechtsphilosophie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen

2.1 Prolegomena: Begründung der Themenstellung

2.2.Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft

2.3 Die Völkerrechtsphilosophie als eine Wissenschaft in statu nascendi

2.4 Gegenstand und Aufgabe der Völkerrechtsphilosophie

2.5 Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie

2.6 Zusammenfassung

3. Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie und Völkerrechtsmethodologie,

Unterschiede

3.1 Prolegomena

3.2 Linguistische und epistemische Explikationen der Termini Theorie, Philosophie,

Methodologie

3.3 Zu der Völkerrechtstheorie

3.4 Zu der Vökerrechtsphilosophie

3.5. Zu der Völkerrechtsmethodologie

3.6 Zusammenfassung

4. Die Stabilität des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen durch die Grundprinzipien

5. Normenbildung in den internationalen Beziehungen

5.1 Grundlagen und Prozesscharakter der internationalen Normenbildung

5.2 Systemcharakter und Strukturfragen der internationalen Normenbildung

5.3 System-, Struktur- und Hierarchiefragen der Völkerrechtsnormen

6. Die Bedeutung des Consensus als Übereinstimmung und als Verfahrensprinzip

6.1 Semantische, historische, philosophische und ethnologische Aspekte

6.2 Politologische und rechtliche Aspekte

6.3 Das Consensus-Verfahren

7. Die Kodifizierung des internationalen Rechts internationaler Organisationen

7.1 Einleitung

7.2 Verträge und Drittstaaten

7.3 Zur Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen

7.4 Die Vertragsfähigkeit

7.5 Die implied powers-Lehre

7.6 Die Fortbildung der in den Gründungsdokumenten enthaltenen Normen

7.7 Die Normen der Organisation

7.8 Die Vorbehaltsproblematik

7.9 Jus cogens –Normen

7.10 Regel der grundlegenden Veränderung der Umstände

8. Abgrenzung der Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände von einigen

speziellen Bestimmungen der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969

9. Nichtanwendung der Clausula rebus sic stantibus und der Staatennachfolge auf

Grenzverträge

10. Der Nordische Rat aus völkerrechtlicher Sicht

10.1 Einleitung

10.2 Inhalt und Charakter der Satzung des Nordischen Rates

10.3 Zusammensetzung, Bedeutung und Charakter des Nordischen Rates

10.4 Zu den Empfehlungen des Nordischen Rates

11. Menschenrechtskonzepte der Gegenwart

11.1 Einleitung

11.2 Das UNO – Menschenrechtskonzept als Mindeststandard und als Minimalkonsens der vorhandenen Kultur- und Rechtskreise

11.3 Das klassische bürgerliche Menschenrechtskonzept in seinen Grundzügen

11.4 Das „sozialistische“ Grundrechtskonzept im Spannungsfeld von Idealität und Realität

11.5 Das sich herausbildende Menschenrechtskonzept der Entwicklungsländer

12. Die internationale Rechtssubjektivität des Individuums, Begriffsbestimmung der

Menschenrechte

12.1. Einleitung

12.2 Die Menschenwürde als Grundlage der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem

vorherrschenden Menschenbild des Abendlandes

12.2 Elemente eines modernen Naturrechts im Kontext eines iuris resistendi

12.3 Internationale Rechtssubjektivität des Individuums in statu nascendi

12.4 Zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht hinsichtlich der Individualrechte

13. Haupttendenzen der Völkerrechtswissenschaft in den Entwicklungsländern, speziell in Afrika

13.1 Prolog

13.2 Haltung zu allgemeinen Fragen des Völkerrechts

13.3 Haltung zu spezifischen Fragen des Völkerrechts

13.3. Die zunehmende Bedeutung von Grundwerten in der Völkerrechtswissenschaft der Entwicklungsländer

13.4 Anmerkungen

14. Inhalte der Gerechtigkeit aus völkerrechtlicher Sicht

15. Nichtreziproke und bevorzugte Behandlung der Entwicklungsländer

16. Der Einfluss der Französischen Revolution von 1789 auf das Völkerrechts sowie auf die Völkerrechtswissenschaft

17. Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie,

Epistemologie, Völkerrechtssoziologie und Theorie der internationalen Beziehungen

17.1. Prolegomena

17.2. Linguistische (etymologisch-semantische) Aspekte des Interessenbegriffes

17.3. Philosophische und epistemologische Explikationen der Interessen-

Problematik

17.4. Völkerrechtssoziologische Dimension und internationaltheoretische der

Interessenproblematik

17.5. Das Interesse als Gegenstand der Völkerrechtstheorie, speziell der

Normbildungstheorie

17.6. Schlussfolgerungen

17.7. Anmerkungen

 

Hegemonie in den internationalen Beziehungen

Hegemonie in den internationalen Beziehungen

Die wissenschaftliche (Theorie der internationalen Beziehungen)  Beschäftigung  mit dem hochinteressanten und komplexen Hegemonie-Problem setzt  eine Begriffsklärung im linguistischen Sinne voraus. Es wäre verfehlt, den Begriff Hegemonie nur umgangssprachlich, d. h. in erster Linie journalistisch zu verwenden, was zu großen Irritationen und Unschärfen führt. Das altgriechische Wort Hegemon (Ηγεμών) bedeutet Führer, Fürst, Herrscher, Gebieter. Davon abgeleitet, bedeutet Hegemonie (Ηγεμονία) Vorherrschaft, Vormachtstellung, Überlegenheit. In den politischen Wissenschaften wird die Hegemonie etwas genauer definiert: „dominante Machtstellung eines Staates gegenüber anderen Staaten“.

 

Die Hegemonie resultiert vorwiegend aus einer militärischen, ökonomischen oder geopolitischen Stärke. Die im internationalen Schrifttum, insbesondere in den USA, vertretenen Auffassungen über die Hegemonie gehen im Wesentlichen auf den deutschen Völkerrechtler Heinrich Triepel (19.Jh.)zurück. Triepel hat in seiner berühmten Schrift „Die Hegemonie, Ein Buch der führenden Staaten“ bereits Anfang des 20. Jh. die Hegemonie-Problematik mit großer wissenschaftlicher Akribie untersucht. In Würdigung seiner glänzenden Leistung sollen folgend seine wichtigsten Gedanken zusammengefasst werden:

a) Die Hegemonie ist ein Führungsverhältnis. Es wird von der unterschiedlichen Stellung in der Hierarchie der Staaten ausgegangen. Es gibt also Staaten, die höher und andere, die niedriger stehen.

b) Das Führungsverhältnis ist nichts weiter als ein Unterordnungsverhältnis. Bei der „echten“ Hegemonie erfolgt die Unterordnung der Gefolgschaft gegenüber dem Hegemon freiwillig. Anderenfalls käme es zu einer Störung dieses Verhältnisses.

 

c) Die „faktische Vormachtsstellung“ stützt sich auf ein entsprechendes Machtpotential (militärische und ökonomische Überlegenheit und kulturelle Ausstrahlungskraft).

d) Aus dieser komplexen Überlegenheit leitet sich die Fähigkeit ab, andere Staaten, die weniger stark sind, zu leiten bzw. zu führen.

e) Ein Staat muss den Willen besitzen, eine hegemoniale Politik in der Tat auszuführen.

f) Zum einen schwankt die Waage nicht zwischen mehreren Staaten, sondern zwischen der Staatenmehrheit und dem jeweils stärksten Staat. Zum anderen wäre eine „Kollektivhegemonie“ der Großmächte gegenüber allen anderen Staaten durchaus möglich.

Diese Gedanken sind nur teilweise weiterentwickelt worden. Es wird z. B. allen Ernstes die Meinung vertreten, dass das Hegemonialverhältnis rechtlich, also durch einen völkerrechtlichen Vertrag begründet werden könne. Es ist sogar die absurde Meinung geäußert worden, durch einen „globalen Gesellschaftsvertrag“ den USA á la Leviathan als hegemoniale Supermacht das Gewaltmonopol in der Welt unter Umgehung der UNO und des Völkerrechts zu übertragen.

Es kann festgestellt werden, dass in erster Linie US-amerikanische Spezialisten der „Theory of International Relations“ sich mit der Problematik der Hegemonie relativ intensiv befassen. Ob sie Vertreter des Realismus („offensiven“ oder des „defensiven“), des „liberalen Institutionalismus“ oder des „Konstruktivismus“ sind, neigen alle dazu, die amerikanische Außenpolitik im Sinne einer wissenschaftlichen Apologetik zu rechtfertigen. Diesem Zweck dienen z. B. solche Konstrukte wie „hegemonic stability“, „hierarchical ralations between nominally independent actors“ und „wohlwollender Hegemon“, der als Koordinator der internationalen Ordnung fungiert. Überhaupt sei die wichtigste Aufgabe des Hegemons, eine seinen Interessen entsprechende internationale Ordnung festzulegen, die durch ein konformes Verhalten durch die Gefolgschaft (Verbündete) abgesichert wird.

 

Speziell die hegemoniale Stellung der USA begann allmählich nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie über eine gewaltige Überlegenheit auf allen wichtigen Gebieten gegenüber den anderen Staaten verfügten. Sie übernahmen bei der Nutzung der Hochtechnologie für militärische Zwecke eindeutig die Führung in der Welt. Hierdurch waren sie in der Lage, ihren Einfluss, abgesehen von dem „sozialistischen Weltsystem“, auf den größten Teil der Welt auszudehnen. Es entstanden zahlreiche Abhängigkeitsverhältnisse. Die USA besaßen in vielen Ländern Militärstützpunkte mit Exterritorialität und waren außerdem auf allen Weltmeeren präsent.

Sie hatten gegenüber internationalen Verpflichtungen stets eine betont negative Haltung. Sie wollten unbedingt in ihrer Handlungsfreiheit ohne irgendwelche Einschränkungen international agieren. Im Rahmen der UNO zeigten die USA nur dann Bereitschaft mitzuwirken, wenn dies ihren Interessen entsprach bzw. diente. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist es zu einer welthistorischen Machtverschiebung zu Gunsten der USA gekommen”.

Siehe ausführlicher:Panos Terz, Gleichgewichtstheorie, Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: Gleichgewichtstheorie, 978-620-0-44488-2, 2019, S. 72ff.

Wiener Zeitung (21.4.21)

 

 

Afghanistan

Afghanistan

Für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Afghanistan gibt es keinen Grund mehr. Alle Staaten haben vielmehr die Pflicht, das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes zu respektieren. Es ist m. E. notwendig, auf das in der UNO-Charta verankert e(Art. 1, Ziffer 2) und durch die UNO-Prinzipien-Deklaration authentisch interpretierte (bindend) grundlegende Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker expressis verbis hinzuweisen : A/RES/2625 (XXV), 24. Oktober 197:Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen
A/RES/2625 (XXV) 6: Der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker
“Kraft des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten. Zeit, FAZ, NZZ (15.4.21)

EU, USA und China

EU, USA und China

Außenpolitik: Wir brauchen eine atlantische China-Strategie

Chinas Führung will das Land zu einer wirtschaftlichen, militärischen und digitalen Supermacht aufbauen. Die Idee, dass Europa da geopolitisch neutral bleibt, ist naiv.

Ein Gastbeitrag von Peter Beyer (CDU)

_________________________________________________________________

Der Beitrag ist durch einen konfrontativen Ungeist durchdrungen und bringt den Wunsch nach einem kalten Krieg zum Ausdruck. Das Normalste der Welt ist jedoch die friedliche internationale Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und Nutzen zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise und zugleich das gemeinsame Wirken, um die globalen Probleme der Menschheit zu lösen.

Dabei ist zu beachten, dass die außenpolitischen Interessen der EU und der USA  nicht unbedingt deckungsgleich sind.  Bei der EU liegen alle Voraussetzungen vor, um sich sukzessive zu einem ernst zu nehmenden Player  in den internationalen Beziehungen zu entwickeln. Ökonomisch stellt die EU bereits eine Supermacht dar, was bekanntlich den USA nicht unbedingt gefällt. Somit haben die USA zwei mächtige Konkurrenten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und zwar China und die EU.

Auf politischem Gebiet mag es sein, dass die USA  China als  Rivalen betrachten und behandeln, aber dies ist ausschließlich ihr Problem. Damit hat die EU beim besten Willen nichts zu tun. Ihre Mitglieds – Länder sind schon längst keine Vasallen der USA. Zeit (11.4.21)

_____________________________________________________________________________

Westen, China, Russland

Russland ist auf militärstrategischem Gebiet nach wie vor eine Supermacht, jedoch unter Beachtung weiterer Merkmale (Wirtschaft, Hochtechnologien etc.) nur eine Großmacht. China ist die zweite Wirtschaftsmacht der Welt und kann schon jetzt als eine Supermacht in statu nascendi eingeschätzt werden, die spätestens nach zehn bis 15 Jahren die USA vom ersten Platz verdrängen wird. Alles deutet darauf hin, dass das 21.Jh. als das chinesische in die Geschichte eingehen wird.
Während Russland ein autoritäres Herrschaftssystem darstellt, existiert in China ein totalitäres System.
Weil ein Krieg zwischen dem Westen und diesen Staaten ausgeschlossen ist, kommt nur die friedliche Koexistenz zwischen ihnen in Frage und zwar auf der Basis des internationalen öffentlichen Rechts und insbesondere des Prinzips der friedlichen internationalen Zusammenrbeit im gegenseitigen Interessen und Nutzen sowie zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit. Zeit (13.4.21)
______________________________________________________

Die zwischenstaatlichen Beziehungen als der Kern der internationalen Beziehungen stützen sich auf die Interessenkoordinierung und nicht auf Vorwürfe, geschweige denn auf die Dämonisierung. Während aber die USA als die einzige Supermacht die aufkommende Supermacht China permanent dämonisiert, sind seitens Chinas solche Praktiken nicht üblich. Die USA treten bekanntlich nicht unbedingt als Verteidiger der internationalen Rechtsordnung auf. Es gibt schon zahlreiche Angriffsflächen.

Die Hauptfrage zwischen den beiden Giganten ist Konfrontation oder Kooperation? Kissinger hat die Möglichkeit der Konfrontation mit der weisen Begründung abgelehnt, dass es für sie bereits zu spät sei. Eine weitere Frage ist, ob die hegemonialpsychologischen Probleme der USA mit China unbedingt als Probleme der EU zu betrachten wären. Eher keinesfalls. Zeit (10.9.21)

USA – EU, Sanktionen gegen China

USA – EU, Sanktionen gegen China
US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht
Gemeinsam könne die westliche Welt China Paroli bieten, sagte Antony Blinken in Brüssel. Die USA und die EU hatten Sanktionen wegen der Lage der Uiguren verhängt.
“Das Verhältnis zu China stand auch auf der Agenda für Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. “Wir teilen eine Einschätzung zu Chinas Rolle als Partner, als Wettbewerber und als ein systemischer Rivale”, sagte Borrell im Anschluss.”
____________________________________________________________
Dem kann man wohl uneingeschränkt zustimmen, während der amerikanische Außenminister und der Berufs Kaltkrieger Generalsekretär der NATO von hoher Diplomatie nichts verstehen und außerdem der common sense ihnen abhanden gekommen ist.
Es geht doch schlicht und einfach um den friedlichen Wettbewerb zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise, entgegen gesetzter Gesellschafts- und Menschenbilder sowie unterschiedlicher ideologisch-politischer und sozial-ökonomischer Orientierung, während Stoltenberg, ahnungslos wie er ist, allen Ernstes von China fordert, sich nach den westlichen Werten zu richten, die übrigens beim besten Willen nicht universell sind. Zeit (25.3.21)

Gerade diesmal muss die EU besonders aufpassen, um nicht von den USA-Karren  gespannt  zu werden. Die „Koalition der Willigen“ (2. Aggression gegen den Irak) war dem Wesen nach, symbolisch gesprochen, Koalition einer  Hammelherde unter dem Hirten USA. Zeit (25.3.21)

Pipeline Nordstream 2, US-Druck und die Souveränität Deutschlands

Pipeline Nordstream 2 und der ständige US-amerikanische Druck auf Deutschland oder die Unabhängigkeit als Wesensmerkmal der Souveränität der Staaten
1. Ich Positioniere mich aus Sicht des Völkerrechts (international: Internationales Öffentliches Recht) und der Interessentheorie als einer essentiellen Basis der Theorie der internationalen Beziehungen.
2. De Beziehungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise stützen sich auf sieben grundlegende Prinzipien als quasi –Verfassung der internationalen Beziehungen. Hier geht es in erster Linie um das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit, das Prinzip der staatlichen Souveränität und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
3. Die Staaten als Player in den internationalen Beziehungen und zugleich als Subjekte des Völkerrechts lassen sich selbstverständlich von ihren legitimen Interessen leiten, sie sind jedoch verpflichtet, dabei die genannten Völkerrechtsprinzipien zu respektieren.
4. In den internationalen Beziehungen kommt es zu einer Interessenkoordinierung bzw. zu einem Interessenausgleich. Es gibt auch übereinstimmende oder gemeinsame oder sogar konträre Interessen. Zwischen den USA und Deutschland z.B. existieren gemeinsame Interessen. Zwischen den USA und Russland stellen wir unterschiedliche bzw. konträre Interessen fest. Aber zwischen Deutschland und Russland gibt es Interessen im Sinne des gegenseitigen Nutzens und Vorteils, allerdings keine konträren Interessen. Es wäre nicht klug, derartige Interessen auf Biegen und Brechen zu schaffen, um den USA einen Gefallen tun zu wollen. Hierzu gibt gäbe es keinen vernünftigen Grund.
5. Auf Grund seiner Souveränität und insbesondere seiner Unabhängigkeit entscheidet Deutschland über die Realisierung seiner Interessen, ohne dabei den USA zu schaden. Es sei klagestellt, dass Deutschland zwar Verbündeter, aber kein Vasall, ein Freund, aber kein Befehlsempfänger der USA ist.
6. Wie viel Staaten sind eigentlich demokratisch ? Ohnehin liegt eine Doppelmoral vor: Deutschland unterhält gute Beziehungen zu Diktaturen (Ägypten, Saudi -Arabien etc.), die USA unterhalten ausgezeichnete Beziehungen zu vielen Diktaturen wie z.B. zu dem totalitären und Menschenrechtsfeindlichen Regime in Saudi-Arabien. Bis heute haben die USA die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land offiziell nicht kritisiert.
7. Natürlich müssen wir die Menschenrechtsverletzungen in Russland kritisieren. Aber in den realen internationalen Beziehungen sind Moral und Wirtschaft zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Sogar in der Zeit des Kalten Krieges hat Russland Rohstoffe an Deutschland geliefert und hat immer seine Verpflichtungen erfüllt. In keinem Fall hat Russland das Erdöl als Druckmittel gegen über Deutschland oder anderen europäischen Ländern missbraucht.
8. Ziemlich schnell ist es evident geworden, dass die USA engere Allianzen mit dem Ziel schmieden, Russland vollends zu isolieren. Ein strategisches Mittel hierzu ist die systematische Dämonisierung dieses Landes. Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass dies den wohlverstandenen Interessen der europäischen Staaten entspricht, die nicht in jedem Fall deckungsgleich mit den imperialen Interessen der Supermacht USA sind.
Fachliteratur
-Panos Terz, Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie, Völkerrechtssoziologie und Theorie der internationalen Beziehungen, in: Papel Politico , No. 1, Vol. 14, 2009, , Universidad Pontificia JAVERIANA, Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales, pp. 223-274.
-Ders., Völkerrechtswissenschaft, Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie, ISBN: 978-620-0-27090-0, 2019.
-Ders., Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,
ISBN : 978-620-0-44645-9.                                                                                              Zeit (19.3.21, 24.6.21), Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.3.21), Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung  (24.6.21)
___________________________________________________________________________

Aus Sicht des Internationalen Öffentlichen Rechts (Völkerrecht) wird durch den Nordstream 2 das  grundlegende Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Interesses und Vorteils verwirklicht. Es ist ferner ein Gebot des common sense, dass  der winzige Rest zu Ende geführt wird.  In diesem Falle gilt der arabische Spruch „ Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“.

Es ist also lobenswert, und es entspricht den deutschen LEGITIMEN Interessen, dass die Regierung ihr  Ziel  nicht aufgibt,   dieses wirtschaftlich äußerst wichtige Projekt vollständig zu realisieren.Basta.

Zeit (11.6.21)

___________________________________________________________

An einige Mit-„Kommenttoren“ (“Kalte Krieger”)mit radikalsten Forderungen
wider die Vernunft : In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen geht es um die Durchsetzung legitimer Interessen auf der Basis gegenseitiger Kompromisse, die Kontakte, Konsultationen, Vorverhandlungen und Verhandlungen voraussetzen.
All dies ist nicht gleichbedeutend mit dem sich Abfindens mit dem politischen System des anderen. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ist das so schwer zu begreifen?
Nach meiner Meinung ist Putin ein autoritärer Herrscher, dennoch begrüße ich jeden Kontakt mit ihm. Hat man denn vergessen, wie der “Wandel durch Handel“ angefangen hat? Auf alle Fälle nicht plump und mit dem Schlachtbeil, sondern geschmeidig mit dem diplomatischen Florett. Zeit (14.8.21)
___________________________________________

Ostseepipeline: Bau von Nord Stream 2 ist abgeschlossen, Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Fertigstellung des milliardenteuren Bauprojekts Nord Stream 2 verkündet. Die Pipeline soll bald Gas nach Deutschland liefern.

______________________________

Ende gut, alles gut, man hatte viel Ausdauer und Mut. Das ist ein Paradebeispiel, wie das Völkerrecht sich gegen seine Feinde durchsetzen kann. Es geht um das grundlegende Prinzip der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Somit sind die beiderseitigen Interessen legitim, d.h. völkerrechtsgemäß.

Zugleich ist dies ein Zeichen dafür, dass der Staat Deutschland  als  Völkerrechtssubjekts selbstbewusster geworden  ist, und dass die amerikanischen Bäume  von Drohungen, Nötigungen und Sanktionen nicht mehr in den Himmel wachsen.  Kurzum, Deutschland ist auch  in der Praxis der internationalen Beziehungen  kein Vasall der USA mehr. Zeit, Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (10.9.2________________________________________________

Die USA und Ukraine wollen weiterhin das Pipeline Projekt Nordstream 2 verhindern !!!
Die USA und die Ukraine täten gut, sich nicht in die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands einzumischen. Dies entspräche dem grundlegenden Völkerrechtsprinzip des Einmischungsverbots in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Über das Wohl des deutschen Volkes dürfen weder die USA, noch die Ukraine entscheiden. Genauso so entscheidet völkerrechtsgemäß die ukrainische Regierung über das Wohl des ukrainischen Volkes. Zu den verschiedenen politisch motivierten haarsträubenden Interpretationen sei gesagt: Man soll die (heuchlerische) Kirche im Dorf lassen. Zeit (11.9.21)
_________________________________________________

Ostseepipeline: Bau von Nord Stream 2 ist abgeschlossen, Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Fertigstellung des milliardenteuren Bauprojekts Nord Stream 2 verkündet. Die Pipeline soll bald Gas nach Deutschland liefern.______________________________

Ende gut, alles gut, man hatte viel Ausdauer und Mut. Das ist ein Paradebeispiel, wie das Völkerrecht sich gegen seine Feinde durchsetzen kann. Es geht um das grundlegende Prinzip der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Somit sind die beiderseitigen Interessen legitim, d.h. völkerrechtsgemäß.
Zugleich ist dies ein Zeichen dafür, dass der Staat Deutschland als Völkerrechtssubjekts selbstbewusster geworden ist, und dass die amerikanischen Bäume von Drohungen, Nötigungen und Sanktionen nicht mehr in den Himmel wachsen. Kurzum, Deutschland ist auch in der Praxis der internationalen Beziehungen kein Vasall der USA mehr. Zeit (10.9.21)

USA – China, Friedlicher Wettbewerb oder Konfrontation?

Friedlicher Wettbewerb oder Konfrontation zwischen den USA und China?

Hauptprämisse: Zwischen den USA und China ist ein Krieg so gut wie ausgeschlossen. Es wird allerdings heftige  Auseinandersetzungen in den Feldern der Politik, der Einflusssphären und der Diplomatie geben. Weitere Prämissen: Supermacht, Hegemon, Interessendurchsetzung.

1. Die USA als Supermacht betrachten China als Rivalen und versuchen erfolglos, China daran zu hindern, sich als zweite  Supermacht zu etablieren und  etwas später die USA vom ersten Platz in der Welt zu verdrängen. Die Geschichte zeigt, dass die Imperien (assyrisches,  altes persisches, römisches, mongolisches, englisches etc.)  nicht ewig existieren können. Bereits jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, dass das US-amerikanische Imperium dem Untergang  geweiht ist. Zugleich zeichnen sich bereits  die Konturen des  chinesischen Imperiums ab.

2. Objektiv betrachtet, besteht zwischen den  beiden Supermächten  die Möglichkeit des friedlichen Wettbewerbes hauptsächlich auf den Gebieten der Wirtschaft und der Wissenschaft /Hochtechnologien. Bisher  sind zwar diesbezüglich die  USA führend, China verstärkt jedoch die Anstrengengen, die USA ein- bzw. zu überholen.

3. Da Imperium Supremum Americanum  geht zur politischen Offensive über und   versucht, seine Pax Americana allen Staaten aufzuzwingen, die angeblich auf den universellen Werten des Abendlandes stützt, aber in der Realität der internationalen Beziehungen geht es, wie  oft nachgewiesen worden ist, um die Durchsetzung der  egoistischen amerikanischen  Interessen, was übrigens bei  jedem Imperium der Fall gewesen ist.

4. Zu diesem Zweck benötigen die USA politische, diplomatische  sowie auch militärische Verbündete,  die bereit sind, die USA als Hegemon anzuerkennen. Dies ist auch für die jetzige amerikanische Regierung selbstverständlich, zumal der britische Premier  kürzlich  von der Führung der westlichen Welt durch die USA expressis verbis  sprach.

Vertreter der amerikanischen Theorie of international relations haben bereits vor Jahren im Sinne der Apologetik Konstrukte geschaffen, um die Hegemonie der USA in der westlichen Welt zu untermauern. ES ist z.B. die Rede von den „hierarchischen Beziehungen zwischen nominell unabhängigen Akteuren“,  von „wohlwollender Hegemonie“, von  „Sicherheitshegemonie“, vom Hegemon als „Ordnungsstifter“ etc. Die wichtigste Aufgabe des Hegemons sei die Schaffung einer seinen Interessen entsprechende internationalen Ordnung, wozu er die Unterstützung durch seine  Gefolgschaft (Verbündete) benötigt.

Unter diesem Licht betrachtet, wird der Sinn der Meinungsäußerung des amerikanischen  Außenministers („regelbasierte Ordnung, auf der die weltweite Stabilität beruht“)  evidenter. Es fällt auf, dass er weder die UNO-Charta, noch das Völkerrecht erwähnt, sondern allgemein gehaltene Werte des Westens, die natürlich nicht für die ganze Welt gelten können.

5. Auch in den Beziehungen zwischen den USA und China kann nur die friedliche Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise gelten. Dabei soll der friedliche Wettbewerb im Mittelpunkt stehen.

Fachliteratur

- C.Kegley, E Wittkopf, World Politics, Boston 1999.

-L. Brilmayer, American Hegemony. Political morality in a on superpower world, New Haven 1994.

-A., Bachmann, Politik zwischen Hegemonie und Gleichgewicht: die Geschichte der internationalen Beziehungen, Saarbrücken 2007.

-S.Brooks, S./Wohlforth, World out of balance international relations and the challenge of American primacy, Princeton 2008.

-.L., Hewel, L., Hegemonie und Gleichgewicht in der europäischen Integration: eine Untersuchung der Führungsproblematik, Baden-Baden 2006.

-H., Münkler, Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005. Zeit (23.3.21), Neue Zürcher Zeitung (24.3.21), Wiener Zeitung (26.7.21)

Biden, Putin als Mörder; Beziehungen USA – Russland

US-Wahl: Joe Biden bezeichnet Wladimir Putin als Mörder

Der US-Präsident hat Russland mit Konsequenzen für die angebliche Manipulation der US-Wahlen gedroht. US-Geheimdienste hatten einen entsprechenden Bericht veröffentlicht.

__________________________________

Nach dem Diplomatenrecht ist der Titel des Beitrages irreführend und letzten Endes falsch.

Den Präsidenten als Killer zu  bezeichnen, ist eine schwerwiegende Verletzung der Courtoisie in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen und zugleich ein Zivilisationsbruch und berechtigt daher den betroffenen Staatsmann dazu, eine Satisfaktion (Entschuldigung) zu fordern. Nach den internationalen Gelogenheiten fügen derartige monströse Formulierungen dem Ansehen des Verursachers (Biden) einen großen Schaden zu. Man könnte es auch einfacher formulieren: Ist Biden von allen guten Geistern verlassen ?

Es gibt auch eine weitere Seite dieses  einmaligen Skandals: Die USA sind dabei, einen Kalten Krieg zugleich gegen zwei Großmächten  zu entfachen und  zwar  gegen China und Russland. Nach der Theorie der internationalen Beziehungen wird es logischerweise zu einer Annährung, eventuell in der Perspektive sogar zu einer Allianz zwischen China und Russland kommen. Dann wäre allerdings die  Vormacht der USA als der einzigen Supermacht der Welt endgültig vorbei.

Was die jetzige US- Außenpolitik betrifft, ist es durchaus berechtigt, zu konstatieren: Tollpatschiger und törichter geht es nicht.  Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Focus, Wiener Zeitung (18.3.21)

________________________________________________________________

Aggressive Haltung der USA gegenüber Russland

_______________________________________________

Wie dm auch sei: Ein Krieg zwischen den USA und Russland ist völlig ausgeschlossen, denn angesichts der atomaren Hochrüstung und der Raketen – Überlegenheit Russlands gilt nach wie vor der Grundsatz aus der Zeit des „Kalten Krieges“, „Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter. Ein Krieg zwischen den USA und China ist aus ähnlichen Gründen ebenso ausgeschlossen. Dies gilt auch zwischen den Atom-Mächten Indien und Pakistan. Schlussfolgerung: Das „Gleichgewicht des Schreckens“ wird den Weltfrieden garantieren. Natürlich sind regionale Kriege   nicht ausgeschlossen. Frankfurter Allgemeine  Zeitung (19.3.21)

__________________________________________________________

Biden als Sozialreformer ?
Die USA sind immer eine Rechtsstaat gewesen, Es fehlte allerdings die soziale Komponente. Jetzt geschieht fast ein Wunder: Biden ist dabei, aus den USA auch einen Sozialstaat zu machen. also die USA könnten sich , genauso wie im Rahmen der EU, zu einem Rechts -und Sozialstaat entwickeln. Gelingt es ihm, dann wird er in die amerikanische Geschichte eingehen fast als Sozialreformer eingehen. Zeit (29.4.21)

 

 

 

Religion beseitigen ? Irrtum

1.Der Glaube ist nach den Neurowissenschaften jedem Menschen eigen,Unterschiede gibt es nur bezüglich der Religion (Naturreligion,Polytheismus,Monotheismus). Daher umsonst hat Stalin versucht,die christlich-orthodoxe Religion in Russland zu vernichten.

2.In der gesamten Geschichte der Menschheit sind Religionen anzutreffen.

3 Die ersten sozialen Nomen in der Geschichte der Menschheit wurden von den Schamanen geformt, die zugleich die Wissensträger waren. In den Hochkulturen der Menschheit (Sumerer, Akkader, Babylonier sowie Hebräer erhielten die Könige die Gesetzestafeln vom jeweiligen obersten Gott (ius divinum:Göttliches Recht).

4.De Religionen haben zur Zivilisierung der Völker beigetragen. Dies gilt uneingeschränkt für das Christentum, das aus den germanischen, keltischen und slawischen Barbaren zivilisierte Völker gemacht hat. 5. Die Religion hat  identitätsstiftend und identitätssichernd  für alle Balkanvölker gewirkt. Ohne das Christentum wären sie alle  islamisiert und türkisiert. 6. Die Religion vermag , (einen Zusammenhalt der Gesellschaft zu schaffen, daher “Wenn es keine Religion gegeben hätte,so hätten wir sie schaffen müssen“ (Voltaire,“Fürst der Aufklärer“ und Atheist).

Andererseits ist jedoch die Religion schon seit der Zeit der Sumerer (vor fünf Tausend Jahren) als Unterdrückungsinstrument missbraucht worden. Im Namen der Religion sind große Verbrechen  begangen worden (z.B.in den Kreuzzügen (Deus vult“: Gott will es“, Verbrechen der spanischen Conquistadores in der Neuen Welt“ etc. Also man muss die Religion differenziert betrachten.

Ich bin übrigens kein Christ, sondern Pantheist. Für mich ist das Göttliche und Heilige überall (Natur,Kosmos,Mensch ) vorhanden.Es gelten weiterhin die ethischen Grundsätze der Weltreligionen, insbesondere des Christentums und des Buddhismus.

Neue Zürcher Zeitung (15.3.21)

Chinas Dämonisierung, Aufstieg zur Supermacht, Imperium Cinicum Supremum

Chinas Dämonisierung und Aufstieg zur Supermacht aus Sicht derTheorie der internationalen Beziehungen

1. Seit Jahren bezeichnen die USA China als ihren Feind Nr. 1 und außerdem bekräftigen  ihre Entschlossenheit, alles zu unternehmen, um China  nicht stärker werden zu lassen. Und wie wollen die USA dies bewerkstelligen? Genauso lange dauert die systematische Dämonisierung Chinas, was in den letzten Monaten an Zeiten des „Kalten Krieges“ erinnert. Hinzu kommt noch der Berufs-Kalte Krieger, der Generalsekretär der NATO Stoltenberg. Als wäre dies nicht genug, hat sich gestern auch das Bundesverteidigungsministerium freiwillig  und lauthals dazu gesellt, als stünden die chinesischen Divisionen ante bundesrepublikanischen portas. Man braucht  nicht viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, welche psychologischen Folgen dieses Trommelfeuer bei der chinesischen Führung verursacht.

2. China ist nunmehr selbstbewusster geworden und  demonstriert  unmissverständlich seine Verteidigungsbereitschaft, ohne  irgendwelche Drohungen gegenüber den USA oder der EU auszustoßen.

3. Selbstverständlich wird China im Rahmen des friedlichen Wettbewerbes die  USA spätestens nach ca. 15 Jahren auf allen Gebieten überflügeln, sie vom ersten Platz als verwöhnte und ungezügelte Supermacht verdrängen und für ein Gleichgewicht in einer bipolaren Welt sorgen. Allerdings wird dies eine Neuauflage des „Gleichgewichts des Schreckens“ sein, wodurch aber der internationale Frieden garantiert werden kann.

4. Die USA merken schon, dass sie  international nicht den Hegemon spielen können, der schalten und walten kann, wie es ihm beliebt. Sie müssen sich sukzessive daran gewöhnen, dass unser Jahrhundert ein chinesisches sein wir, ob es uns gefällt oder nicht.

5. Es werden nunmehr Allianzen entstehen, so z.B. auf der einen Seite die USA mit der gesamten NATO und auf der anderen Seite China möglicherweise mit Russland und mehreren asiatischen Staaten. Weil die Overkill-Kapazität beiderseits existiert, wird es zu  einer Neuauflage des „Gleichgewichts des Schreckens“ (“wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter”) kommen, wodurch ingeressanterweise der internationale Frieden garantiert werden kann.

6. Den USA wird nichts anderes übrig bleiben, als  mit an zusehen, wie China sich zu der dominierenden Supermacht der Welt, zum Imperium cinicum supremum entwickelt und von ihrer ruhmreichen Vergangenheit zu träumen.

Klarstellung: Ich bin kein Freund der chinesischen Führung. Für mich ist entscheidend, dass der Weltfrieden  gewährleistet wird.

Fachliteratur: .P.Terz, Die Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, 2019; Ders., Völkerrecht und Internationale Βeziehungen, ISBN:   978-620-0-44645-9,2020. A.,Bacevich,American Empire.The realities and consequences of U. S. diplomacy, Cambridge 2003; M., Bazzoli, L’equilibrio di potenza nell’etat moderna, Milano 1998; L., Brilmayer, American Hegemony. Political morality in a one-superpower world, New Haven 1994; S.,Brooks, /Wohlforth, W. World out of balance international relations and the challenge of American primacy, Brinceton 2008; Paul, T. V./Wirtz,J. J./Fortmann, M.,Balance of Power.Theory and Practice in the 21st Century, Conclusions, Stanford. 2004). Zeit, Süddeutsche Zeitung (10.3.21), Stern (13.3.21)

Armenien und Georgien, Probleme

Auf das Menschen- und  Gesellschaftsbild kommt es an

1. Armenien und Georgien gehören zu jenen  Ländern, die weder die Renaissance noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution, noch die Demokratie, noch den Rechtsstaat, noch das Individuum, noch den  citoyen (Staatsbürger), noch die bürgerlichen Freiheiten und schließlich noch die Menschenrechte gekannt haben. Es gibt insbesondere keine demokratische Tradition und als Konsequenz auch   kein Demokratiebewusstsein sowie kein Bewusstsein des Rechtsstaates.

2. Das Menschen- und Gesellschaftsbild in beiden Ländern ist von der Orthodoxen Kirche  im Verlaufe von mehreren Jahrhunderten geprägt worden. Dieses unterscheidet sich kaum von dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Orthodoxen Russen. Hier geht es um die Tradition und nicht so sehr um den religiösen Glauben. Seine wesentlichen Merkmale sind die Folgenden:

a) Kaum ausreichende  Entwicklung des Individuums mit solchen Charaktereigenschaften wie Autonomie, Eigenverantwortung, und Entscheidungswille. Es fehlt ebenso das Wechselverhältnis von Individuum und Gesellschaft, daher existiert kein Gemeinsinn  bzw. kein Gemeinwohl-Gedanke. Der Einzelne ist ohne die Qualität des selbstbewussten Individuums lediglich ein Teil der nicht demokratisch organisierten Gesellschaft.

b) Wenn das Individuum fehlt, dann  kann sich auch kein citoyen (Staatsbürger) mit Staatsbewusstsein (daher der Staat als Beute der Politiker), mit Rechtsbewusstsein (Gesetze nur auf dem Papier), mit Verantwortungsbewusstsein für das Ganze und mit der Anerkennung des Wechselverhältnisses von Rechten und Pflichten. So wird es evident, warum die Demokratie sich nicht etablieren bzw. entfalten  kann, und warum die Korruption  das ganze Land im Griff hat.

3. Der Nationalismus hingegen ist als  Identitätsstiftendes und Identitätssicherndes Element   stark entwickelt,  jedoch wegen des fehlenden Staatsbewusstseins, des Gemeinsinns  und des  Gemeinwohl-Gedankens beschränkt sich auf einen verbalen Patriotismus, der beim besten Willen  nicht ausreicht, um einen demokratischen, gut funktionierenden und beständigen Rechts- und Sozialstaat zu schaffen. Beide Völker benötigen daher massive Unterstützung  seitens  der EU, um einen modernen Staat zu schaffen. Zeit (19.2.21, 2.10.21))

 

Nawalny und die Sanktionen des Westens gegen Russland

 

Zu wiederholten Mal sehe ich Grund, auf das Einmischungsverbot des Völkerrechts  bzw. der UN-Charta (Art.2) hinzuweisen, welches von der UN-Prinzipien – Deklaration von 1970 authentisch interpretiert wurde und damit für die UN-Mitglieder bindend ist:

„Der Grundsatz betreffend die Pflicht, im Einklang mit der Charta nicht in Angelegenheiten einzugreifen, die zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören. Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig. Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken. Auch darf ein Staat keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen“.

Eins steht fest: Über die politische Ordnung Russlands  entscheidet in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts (weiteres grundlegendes Prinzip des Völkerrechts) ausschließlich das russische Volk. Eine Angelegenheit kann sich  nur dann zu einer internationalen mit Konsequenzen entwickeln, wenn eine grobe, massive und systematische Verletzung  grundlegender Menschenrechten und Freiheiten vorliegt. Ansonsten gilt in den internationalen Zwischenstaatlichen Beziehungen ein weiteres grundlegendes Prinzip, die Friedliche internationale Zusammenarbeit auf der Basis des gegenseitigen Interessens und Vorteils, wobei gegenseitige Abhängigkeiten entstehen. Hierdurch werden der Weltfrieden und die internationale Sicherheit wirksamer gewährleistet.

All dies schließt nicht aus, dass man gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert. Allerdings Forderungen nach Sanktionen gegenüber einem souveränen Staat, der noch dazu immer noch eine Supermacht ist, wenn auch, nur auf militär-strategischem Gebiet ist, schießen weit über das Ziel hinaus. Sie tragen vielmehr dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu befeuern. Cui bono ? Ich bin weder Russe, noch Anhänger Putins und seines autoritären Regimes.

Zeit, Frankfuerter Allgemeine Zeitung, , Focus, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung  (22.2.21)

 

 

 

 

 

 

Die Beziehungen zwischen souveränen Staaten sind kein Fußballspiel.

Die Beziehungen zwischen den Staaten basieren auf den in der UNO-Charta verankerten  sieben grundlegenden Prinzipien als Hauptsäulen des Völkerrechts ( Internationales Öffentliches Recht) . Es seien  nur drei genannt: Souveräne Gleichheit der Staaten, Friedliche internationale Zusammenarbeit und Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Wenn jedoch eine grobe,  massive und systematische Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten derart verletzt werden, dass hierdurch der Friede gefährdet wird, gehört dies nicht mehr zu den inneren Angelegenheiten eines Staates, sondern erlangt die Qualität einer internationalen Angelegenheit. Danach  befasst sich  die  UNO (Menschenrechtskommission) damit und darf den betreffenden Staat nicht nur kritisieren, sondern empfiehlt anderen Staaten die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Im Fall  Nawalnys handelt es sich allerdings nicht  um eine internationale Angelegenheit.  Der Westen kann dennoch im Prinzip  dagegen protestieren, jedoch die Androhung mit bzw. das Verhängen von Sanktionen  gegen Russland sind im  Internationalen öffentlichen Recht nicht

vorgesehen, denn sie richten sich eindeutig gegen das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit übrigens auf der Basis des gegenseitigen Interesses und  Vorteils ( do ut des).

Die Angelegenheit  hat ein Geschmäckle: Die USA unterhalten ausgezeichnete Beziehungen zu dem totalitären Regime in Saudi-Arabien und  verkaufen hochmoderne Waffen ohne ein Wort zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zu verlieren, Deutschland  hat gute Beziehungen zum autoritären Regime in Ägypten und  verkauft ebenso Waffen. Man könnte weitere Beispiele dieser Art erwähnen. Ist dies nicht heuchlerisch?

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass in Russland ein autoritäres System herrscht, das von der Mehrheit des Volkes getragen wird, weil es über keine demokratische  Tradition verfügt. Bei den Gegnern des Regimes handelt es sich um eine Minderheit, die leider nicht imstande ist, das Regime durch ein echt demokratisches zu ersetzen. Generell  ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über das politische System Russlands  einzig und allein von dem  russischen Volk und nicht  von den USA oder von der EU getroffen wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung (12.2.21,19.2.21)

Orientalisch-Islamisches Patriarchat und Muslime in Europa

Orientalisch-Islamisches Patriarchat und Muslime in Europa

Das orientalische Patriarchat begann in erster Linie mit den Staatsgründungen vor ca.5.500 Jahren. Natürlich war das Judentum extrem patriarchalisch, was dann auch vom Christentum übernommen worden ist. Siehe noch heute die Struktur der Katholischen und der Orthodoxen Kirche. Das Patriarchat ist übrigens breit verbreitet auch im Hinduismus und im Konfuzianismus.

Das Besondere aber bei dem islamischen Patriarchalismus betrifft,  besteht darin, dass er orientalische Wurzeln hat und wird in den meisten muslimisch geprägten Ländern mit einigen regionalen Abstufungen  ungebremst und uneingeschränkt fortgesetzt. Dies ist einer der Gründe für das Zurückbleiben fast aller Länder des Islamischen Kulturkreises. D.h. dass nicht nur der Politische Islam, um es auf den Punkt zu bringen, integrationsunwillig bzw. integrationsfeindlich sowie fortschrittsfeindlich ist.

Au alle Fälle ist es erfreulich, dass einzelne Politiker die sich anbahnenden gesellschaftlichen Verwerfungen endlich zur Kenntnis genommen haben.  Natürlich werden dadurch nicht alle Muslime unter Generalverdacht gestellt.  Zeit (1.2.21), Ster (24.2.21))

AfD, Rechtsextremismus

Die AfD-Wählerschaft besteht laut Bertelsmann-Studie aus deutlich mehr Rechtsextremen als bei anderen Parteien. Fast drei Viertel vertreten populistische Einstellungen.
________________________________________________________________
Bemerkungen
1.Die Studienergebnisse überraschen nicht im Geringsten.
2.Bei den meisten AfD – Wählern handelt es sich nicht einfach um Patrioten, sondern darüber hinaus um Ultranationalisten mit starken rechtsextremen Tendenzen.
3. Nach meinen jahrelangen Beobachtungen, Gesprächen und Materialauswertungen bin ich allmählich zu der Auffassung gelangt, dass Die AfD nolens volens den Weg für faschistoide bis hin in der Perspektive zu faschistischen Entwicklungen vorbereitet. Um mit dem Neuen Testament zu sprechen, die AfD spielt die Rolle eines Johannes des Täufers, welcher den Boden für Jesus Christus vorbereitet hat. Zeit (1.2.21)
____________________________________________________________
Verfassungsschutz gegen AfD

Nach den für die AfD durchaus erfolgreichen Wahlen sagte extrem kämpferisch und in  Übermut Gauland: Wir werden Euch jagen, jagen, jagen. Es wurde tatsächlich gejagt und unterbrochen gehetzt. Und jetzt wurden aus den „Jägern“  Gejagte und aus den Hetzern  Gehetzte, denn die Narren der AfD  haben übersehen, dass die Demokratie WEHRHAFT ist. Ihre Bäume einer möglichen Etablierung der autoritären Herrschaft in Deutschland wachsen nicht in den Himmel. Zeit, Münchner Merkur, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung (4.3.21)

Flüchtlinge

Warum wolle so viele Menschen insbesondere aus muslimischen Ländern um jeden Preis nach Deutschland kommen?
Der Hauptgrund sind die finanziellen Vorteile vor allem für Familien mit vielen Kindern aus muslimischen Ländern wie sonst nirgends in der Welt. Sie wirken an sich wie ein Magnet. Deutschland wird als das ” Land der Verheißung” (“Land Kanaan”) betrachtet. Hierdurch entsteht eine übermächtige Sogwirkung und die Vorteile fungieren objektiv wie eine Einladung. Das überholte Asylrecht ermöglicht dies.

Durch sie werden ohnehin die Parallelgesellschaften gestärkt und zugleich wird die Integration massiv verhindert.

_________________________________________________

Mehr als 30 Tote nach Kentern eines Flüchtlingsboots im Ärmelkanal,Auf dem Weg nach Großbritannien sind Dutzende Menschen beim Untergang eines Bootes im Ärmelkanal ertrunken. Vier mutmaßliche Schleuser wurdenfestgenommen

________

Diese menschliche Tragödie  ist natürlich zutiefst zu bedauern, aber wer ist daran schuld? Die “ungerechte” Menschheit, die “Böse” EU, die “unmenschlichen” Staaten Frankreich und Großbritannien oder das Individuum, welches über sein persönliches Schicksal entscheidet?  Ein steht fest: Im Internationalen Öffentlichen Recht (Völkerrecht) gibt es kein Menschenrecht auf Einwanderung (siehe auch die Staatspraxis von Kanada,  USA, Australien, New Zealand etc. Muss ein Staat  die  illegale Einwanderung, die per se  strafrechtlich relevant ist, dulden? Die sachliche Antwort kann nur lauten: Niemals. So wist es und wird es weiterhin sein, solange es souveräne Staaten gibt. Alles andere ist eine Chimäre. Zeit (24.11.21)

__________________________________________________

Flüchtlinge

Hauptproblem: Es geht in erster Linie nicht um das Asylrecht nach der UNO-Flüchtlingskonvention von 1951, sondern dem Wesen nach um eine neue Form der Völkerwanderung wegen der großen Armut.
Einige Länder (USA, Kanada, Australien und Neuseeland haben dieses Problem ohne irgendwelche Sentimentalitäten schon längst gelöst: Ausgehend von ihren Interessen lassen diese Länder nur die Einwanderung qualifizierter Kräfte zu. Dies entspricht vollauf dem geltenden Völkerrecht. Zeit (1.2.21)

Αιγαίο Πέλαγος, Ελληνοτουρκικές Διενέξεις

Αιγαίο Πέλαγος, Ελληνοτουρκικές Διενέξεις

 Οι ευρωπαϊκές χώρες έχουν ήδη στην δεκαετία του 50 χαράξει  όλα τα σύνορα των θαλασσίων περιοχών. Αυτό ισχύει και για τις σκανδιναβικές χώρες .Στην περίοδο της δκαετίας του 70   έχουν διεθετηθεί όλες οι υπάρχουσες διαφορές  μεταξύ των χωρών  με ακτές στη Βόρεια Θάλασσα επί τη βάσει μίας απόφασης ειδικού  ad hoc δικαστηρίου και  σε μερικές περιπτώσεις διμερώς.

Το πρόβλημα των «ειδικών περιπτώσεων»( „peculiar circumstances“) ιδιαιτέρως μεταξύ Ελλάδας και Τουρκίας έχει παίξει ένα πολύ δυσάρεστο ρόλο σε κάθε σύσκεψη για την προετοιμασία της τεράστιας Σύμβασης για το Δίκαιο της Θάλασσας (311 Αρθρα και πολλέςπροθήκες , η οποία έχει υπογραφεί το 1982. Αυτέςοι λέξεις αναφέρονται  expressis verbis στο κείμενο της Σύμβασης.   Ενας συναδελφός μου,αρχηγός  της αποστολής ενός κρατους στις διαπραγματεύσεις   έχει εκφράσε έναντί μου  επανειλλημμένως τη δυσαρέσκεια του για τις πολλαπλές ελληνοτουρκικές διενέξεις σε κάθε διάσκεψη που ήταν υπαίτιες  για τη μεγάλη διάρκεια των διαπραγματεύσεων  (από το 1973 έως το1982), κάτι που κόστισε διεθνώς επί πλέον δισεκατομμύρια δολλάρια.

Δεν σκοπεύω να ασχοληθώ λεπτομερώς με όλα τα προβλήματα τουΑιγαίου, που όντως είνα πολυσύνθετα. Πάντως οι συνάδελφοι Ελληνες ξέρουν πολύ καλά την αλήθεια:

1.Το Αιγαίο είναι μεν ιστορικά  και πολιτισμικά ελληνικό, αλλά όχι σύμφωνα με το διεθνές δίκαιο. Τα ελληνικά νησιά όμως  είναι απαραβίαστα.  

2.  Η Ελλάδα δεν έχει σε όλα δίκιο, και η Τουρκία δεν έχει σε όλα άδικο.

3. Αλλά  είναι γεγονός, ότι η Τουρκία στα πλαίσια του νεο-οθωμανισμού δεν σεβεται ούτε Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο, ούτε το Διεθνές  Δίκαιο της Θάλασσας .Δεν είναι τυχαίο που η Τουρκία δεν έχει υπογράψει την προαναφερθείσα Σύμβαση. Ουτε αναγνωρίζει την δικαιοδοσία του Διεθνούς Δικαστηρίου (Χάγη), ούτε του ειδικού δεθνούς  Δικαστηρίου για το Δίκαιο της Θάλασσας (Αμβούργο).

4. Σ.υμφωνα με το Δίκαιο τηςΘάλασσας η Ελλάδα έχει μεν το δικαιώμα να επεκτείνει  την αιγιαλίτιδα ζώνη  σε 12 Ναυτικά  Μίλια, αλλά πρακτικά μετατρέπεται  το Αιγαίο Πέλαγος σε χωρικά ύδατα της Ελλάδας. Αυτό δεν θα το ανεχθούν άλλα κράτη.

5. Τα  προβλήματα της υφαλοκρηπίδας και της Αποκλειστικήε Οικονομικής Ζώνης (ΑΟΖ)  μπορούν  να επιλυθούν  επί τη βάσει διακρατικής συμφωνίας  η απόφασης του Διεθνούς Δικαστηρίου της Χάγης ή του Δικαστηρίου για το Δίκαιο της Θάλασσας του Αμβούργου πάντα σύμφωνα με το Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο καιμε  το Δεθνές Δίκαιο της Θάλασσας. Και τα δύο δικαστήρια εφαρμόζουν τις αρχές τοτ Δημοσίου Διεθνούς Δικαίου και τις διατάξεις της Σύμβασης λαμβάνοντας υπ όψη  την δικαιοσύνη  και την επικεία. Αυτό σημαίνει, ότι η Τουρκία με τις ακτές  μήκους 500 χιλιομέτρων δεν είναι δυνατό να αποκλεισθεί, σε ό,τι αφορά την υφαλοκρηπίδα και ΑΟΖ, τελείως από το Αιγαίο Πέλαγος. Αυτή τη γνώμη εκφράζουν διεθνώς οι διεθνολόγοι στην πλειονότητα.

Συμπέρασμα:  Είναι προτιμότερο να αντικατοπτρίζουμε την αντικειμενική πραγματικότητα (Δημόκριτος) και όχι υπερεθνικιστικές φαντασιώσεις. Αλλο πατριωτισμός και άλλο ανέξοδη πατριδοκαπηλεία. iefimerida (28.1.21)

 

 

 

Krim – Annexion durch Russland

 

Krim-Annexion durch Russland

Es hat sich unzweifelhaft um eine Annexion, wenn auch verkappten,  gehandelt.  Wenn eine Sezession schon einfach wäre, hätte es mit der von Katalonien angestrebten Lostrennung  vom spanischen Staat schon längst geklappt. Gleiches gilt auch mit der von Schottland angestrebten Lostrennung vom U.K. In der Geschichte der internationalen Beziehungen  sind zwei Fälle völlig misslungener Lostrennung vom Staat bekannt: Katanga in Kongo (es ging um Kupfer-Vorkommen) und Biafra in Nigeria (es ging um Erdöl-Vorkommen).

Zu einer Lostrennung bedarf es der Zustimmung der Zentralregierung bzw. darüber entscheidet das gesamte Staatsvolk. Dies wird nicht umsonst von den Regierungen Spaniens und des U.K. immer wieder unterstrichen. Darum geht e gegenwärtig in Schottland und in Katalonien. Dies ist jedoch nicht nötig im Falle, dass die Rechte einer ethnischen Minderheit   bzw. in  einem polynationalen Staat einer Nation systematisch, massiv und schwerwiegend von der Zentralregierung verletzt werden. Es wird ein Referendum über die Sezession abgehalten, das Ergebnis wird  von der Zentralregierung abgelehnt, und es folgt ein Sezessionskrieg. Ein anderer Fall der Sezession ist verbunden mit dem Zusammenbruch eines polynationalen bzw. föderalen Staates (z.B. des Kaiserreiches Österreich-Ungarn, der Sowjetunion und  Jugoslawiens).

Es ist nicht möglich, die Sezessionen in Jugoslawien mit dem Fall Krim zu vergleichen. Im ersten Fall sind neue Subjekte des Völkerrechts in Gestalt von Nationalstaaten entstanden. Was jedoch die Krim betrifft, steht im Mittelpunk  die Aneignung, also die Annexion Krims, was ab initio die Absicht Russlands war. In diesem Zusammenhang sind auch die zwei „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine zu erwähnen. In diesen  Gebieten leben hauptsächlich Russen, die unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht und natürlich mit kräftiger Unterstützung Russlands die Sezession anstrebten mit dem Ziel, sofort sich mit Russland zu vereinen. Die führenden Politiker beider Gebiete  baten Russland um  Aufnahme in die Russische Föderation, was allerdings von Putin nicht angenommen wurde. Ihm war klar, dass die Weltgemeinschaft  eine  weitere „Sezession „ a la Russland, dem Wesen nach indirekte Annexion,  niemals akzeptieren würde. Zeit (16.1.21, 8.4.21)

 

 

Trump und der Sturm auf das Kapitol, Putschversuch oder Ausschreitungen? Impeachment

Impeachment-Prozess gegen Donald Trump beginnt im Februar
Die Anklage wird bereits am Montag eingereicht, doch der neue Senat soll zunächst über Minister und Corona-Hilfe beraten können. Die Republikaner wollten noch mehr Zeit.
______________________________________________________________
Auf diesen Fall ist, rechtsphilosophisch und rechtshistorisch betrachtet, der uralte Rechtssatz des Domitius Ulpianus (3. Jh. n.Chr.) in der Kurzfassung „Suum cuique tribuere“ „ (Jedem das Seine“) als höchster Gerechtigkeitsausdruck anzuwenden. Die Nationalsozialisten haben leider auch ihn missbraucht. Es geht u. a. darum, etwas Ähnliches in der Zukunft zu verhindern.
Die Demokratie muss wehrhaft sein, was übrigens gerade jetzt ebenso in Deutschland gilt (AfD, „Querdenker“, Verschwörungsmythologen etc.). Es wäre selbstmörderisch, die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates immer wieder mit Samthandschuhen anzufassen. Zeit (23.1.21)
_____________________________________________________________
War die Erstürmung des Kapitols Putschversuch oder eher Ausschreitungen ?
Zwischen den großen sozial-ökonomischen Problemen und ihrer größtenteils verzerrten ideologischen oft mystisch-mythisch angehauchten Widerspiegelung besteht ein inhaltlich-logisches Wechselverhältnis, wobei die Realisierungsmöglichkeiten vielfältig zu sein vermögen: Zusammenrottung, Aufruhr bzw. Ausschreitungen, Revolte, coup d`etat oder Revolution. Das hängt vom Organisationsgrad der handelnden Personen und von dem jeweiligen Organisator bzw. Führer ab.
Diesmal bliebe es tatsächlich bei teilweise komikotragisch, ja operettenhaft erfolgten Ausschreitungen jedoch mit verheerenden nationalen und internationalen Auswirkungen. Zeit, Franfurter Allgmeine Zeitung (14.1.21)
________________________________________________________________

Das war keine Überraschung. Ich habe z.B. mit einem echten coup d’État gerechnet.

Mussolini hatte seinen “Marsch nach Rom” und der “American Mussolini” seinen Sturm auf das Kapitol.  Es entsteht die berechtigte Frau, warum so wenige Sicherheitskräfte anwesend waren. Bei den Demonstrationen der Afroamerikaner wäre ein Eindringen ins Kapitol völlig ausgeschlossen.

Trump zeigt erneut, ein Demokratie-Feind zu sein. Seine Würdelosigkeit und Verantwortungslosigkeit sowie seine Niedertracht sind grenzenlos. Er gehört in die Psychiatrie.

Schlussfolgerung: Das US-Parteiensystem leidet an schweren Dysfunktionen.

Das US-Herrschaftssystem ist eine seltsame und archaisch anmutende Synthese von Oligarchie bzw. Aristokratie und demokratischen Elementen.

Nie und niemals kann das US- Demokratie-Model Vorbild des Abendlandes sein. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus,    Münchner Merkur, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung, Zeit (7.1.21)

Nord Stream 2 aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen, Interessen und Moral

Es ist töricht und widerspricht dem völkerrechtlichen grundlegenden Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen von der Innenpolitik eines Staates abhängig zu machen.

Hat man ferner daran gedacht, wer die entstandenen Milliardenkosten ersetzen wird ?  Ich möchte klar stellen zu jenen zu zählen, die das Vorgehen der Polizei in Russland gegen die  Nawalny – Anhänger aufs schärfste verurteilen. Jedoch nur in bestimmten Fällen wie z.B. beim Völkermord, bei der „ethnischen Säuberung“ und bei massiven, groben und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten liegt eine völkerrechtliche Relevanz mit entsprechenden Konsequenzen vor.  Zeit (1.2.21)

______________________________

Fachliteratur

-Panos Terz, Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie, Völkerrechtssoziologie und Theorie der internationalen Beziehungen, in: Papel Politico , No. 1, Vol. 14, 2009, , Universidad Pontificia JAVERIANA, Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales, pp. 223-274.
-Panos Terz : Die Völkerrechtsphilosophie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen, Pro scientia ethica iuris inter gentes, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, 2/2000/86, S. 168- 184.
Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft, Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie, ISBN: 978-620-0-27090-0, 2019.
Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Βeziehungen,
ISBN: 978-620-0-44645-9, 2020.
Zeit (22.1., 19.3.21)
_________________________________________________________________________________
Pipeline-Abschnitt in deutschen Gewässern fertiggestellt
Obwohl die USA mit Sanktionen drohen, gehen die Arbeiten an Nord Stream 2 voran. Jetzt ist das letzte Teilstück in deutschen Gewässern verlegt worden.
__________________________________________________________________
Bemerkungen aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen
1. Sie befasst sich in erster Linie mit der Macht, den Interessen in ihrer Vielfalt und den Einflusssphären und nicht mit den Völkerrechtsprinzipien.
2. Die Macht bedeutet in concreto, dass die USA als die einzige Supermacht der Gegenwart Russland als militärstrategische Supermacht, jedoch allgemein lediglich als Großmacht immer noch als Gegner betrachten, deswegen seinen internationalen Aktionsradius begrenzen wollen. Unter diesem Aspekt ist die amerikanische Position gegen Russland besser zu verstehen.
3. Die USA versuchen mit allen Mitteln, darunter auch mit ökonomischen die Bemühungen Russlands, den Einfluss zu erweitern, zunichte zu machen. Auch unter diesem Aspekt gilt Russland als Gegner und möglicher Feind.
4. Es ist zwar seit Jahrhunderten gang und gäbe, dass jeder Staat sich in den internationalen Beziehungen von seinen Interessen leiten lässt, und dass die Großmächte besondere Interessenlagen aufzuweisen haben, aber die USA haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg daran, gewöhnt, nicht nur ihre Interessen über alle anderen Interessenkategorien zu heben z.B. über Interessen der Völker oder in Verbindung mit den globalen Herausforderungen über die Interessen der Menschheit (unbekannter Terminus in der amerikanischen political scienses und speziell in der “Theory“ of international relations). Jahrzehnte lang erklärten die USA ganze Regionen der Erde, wo Erdöl- und andere Naturreichtümer entdeckt wurden, zu Gebieten der „ Sicherheitsinteressen der USA“. Danach begann die Druckausübung auf die Staaten solcher Gebiete. Regierungen, die sich nicht beugten, wurden hinweg gefegt. Dies USA versuchten mit allen Mitteln ( Druckausübung, Nötigung, Drohungen, Sanktionen) und ohne irgend welche Hemmungen ihre nationalen Interessen auf Kosten anderer Völker durchzusetzen.
5. Inzwischen hat Trump mit seiner Losung „America first“ den Interessenegoismus der USA auf die Spitze getrieben. Sogar gegen befreundete Länder sind die oben erwähnten Methoden breit und skrupellos praktiziert worden. Es ist sogar zu der in der internationalen Diplomatie unüblichen und plumpen Fällen gekommen, dass der US-Botschafter Drohbriefe an deutsche Unternehmen sandte und Forderungen im Interesse der USA stellte. Diese schwerwiegende Verletzung der internationalen Geflogenheiten war schlicht und einfach Ausdruck einer unvorstellbaren Dreistigkeit und Primitivität.
6. Ausgehend von der absoluten Priorität ihrer Interessen, schaffen die USA nolens volens eine Situation der Interessen – Gegensätze mit dem Ziel die Interessen-Subordination und behandeln sogar Verbündete, wie Deutschland wie Vasallen. Sie versuchen mitunter, Deutschland und andere Staaten des Westens in die sich allmählich anbahnenden großen Auseinandersetzungen mit der Supermacht in statu nascendi China einzubeziehen und schaffen dadurch einen neuen „Kalten Krieg“.
7. Egal, was die USA international unternehmen, sie ignorieren demonstrativ die legitimen und grundlegenden Interessen anderer Staaten, darunter auch der Verbündeten. Unter den radikal veränderten Bedingungen in den internationalen Beziehungen müssen Staaten wie Deutschland auf die egoistische Interessenpolitik der USA mit der Betonung ihrer legitimen und grundlegenden Interessen reagieren. Zeit (30.12.20), Wiener Zeitung (29.12.20)

Nord Stream 2 aus Sicht des Völkerrechts

Nord Stream 2: Pipeline-Abschnitt in deutschen Gewässern fertiggestellt

Obwohl die USA mit Sanktionen drohen, gehen die Arbeiten an Nord Stream 2 voran. Jetzt ist das letzte Teilstück in deutschen Gewässern verlegt worden.

Bemerkungen aus Sicht des Völkerrechts:

1. Das Völkerrecht stellt ein jus pacis (Friedensrecht) und ein jus cooperationis (Kooperationsrecht) dar. Seine Haupttaufgaben bestehen also darin, den internationalen Frieden und die internationale Zusammen arbeit zu fördern.

2. Zu diesem Zweck wird das grundlegende Völkerrechtsprinzip (es gibt sieben) der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit (auf der Basis des gegenseitigen Interesses, Nutzens und Vorteils angewandt) angewandt. D.h. in concreto, die Pipeline entspricht  dem wohlverstanden Interesse Deutschlands und Russlands.

3. Hierüber entscheiden beide Staaten auf der Grundlage des Völkerrechtsprinzips der Souveränen Gleichheit und konkret ihrer Souveränität. Ein weiteres Element dieses Völkerrechtsprinzips ist die Unabhängigkeit jedes Staates, über ihn betreffende Angelegenheiten zu entscheiden.

4. Das Völkerrechtsprinzip des Verbots der Einmischung in die eigenen (inneren, äußeren) Angelegenheiten anderer Staaten kommt ebenfalls voll zur Anwendung. D.h., die USA dürfen sich in diese Angelegenheit Deutschlands  nicht einmischen.

5. Ein weiteres grundlegendes Völkerrechtsprinzip sieht für die Staaten  vor, vertraglich übernommene Verpflichtungen nach treu und Glauben (bona fides :Guter Glaube)  zu erfüllen (Pacta sunt servanda: Verträge sind zu erfüllen), sonst könnte in den internationalen Beziehungen Chaos entstehen.

6. Bei der Durchsetzung der oben genannten Prinzipien, geht es nicht unbedingt um darum, sich nach der inneren politischen Ordnung von Staaten zu richten. Kurzum, man kann  nicht  nur mit demokratisch-freiheitlichen Staaten kooperieren, denn es existieren Staaten, die  unterschiedlichen Kultur – und Rechtskreisen angehören.  Die USA unterhalten z.B. zum archaisch- mittelalterlichen Menschenrechtsverletzenden und Frauenfeindlichen Regime von Saudi-Arabien ausgezeichnete politische, ökonomische  und militärische Beziehungen.

En passant sollte unbedingt darauf  hingewiesen werden, das die USA insbesondere unter Trump sich vom gesamten Völkerrecht verabschiedet  haben, wodurch große Gefahren für die internationale Sicherheit entstanden sind.   Zeit (28.12.20), Wiener Zeitung (29.12.20), FAZ (12.2.21)

 

Trumpologie, Trumpismus

Trumpologie, Trumpismus

Es mag sein, dass Trump nicht mehr Präsident ist,  aber der Trumpismus wird schon die gespaltene amerikanische Nation weiterhin sehr  negativ  beeinflussen. Über Trump sind bereits einig Bücher  geschrieben worden. Auch die Presse hat sich  ziemlich intensiv mit ihm befasst.  Es  gibt ferner Grund zu der Annahme, dass über  Trump und den Trumpismus psychologische, soziologische und politologische Diplom- und Doktorarbeiten entstehen  werden.

Folgend wird der Versuch unternommen,  im Rahmen der Trumpologie als  Theorie über den Trumpismus einige Überlegungen anzustellen. Dabei werden  in Frage kommende Grundsätze der Allgemeinen Methodologie der wissenschaftlichen Forschung angewandt. a) Komplexität: Der Trumpismus stellt ein komplexes und polydimensionales Phänomen dar, bei dem in erster Linie die psychologischen, die soziologischen, die rechtlichen, die politologischen, die völkerrechtlichen  und de internationalpolitischen Aspekte besondere Aufmeksamkeit verdienen. b) Globalität, d.h, internationale  Konsequenzen der verschiedenen Realisierungsformen desTrumpismus. c) Analyse des Trumpismus, d.h. Zergliederung  in die einzelnen Elemente  zwecks Erlangung des notwendigen Überblicks und der genauen Untersuchung. d) Synthese, d.h. Zusammenführung der einzelnen Bestandteile in das einheitliche Phänomen des Trumpismus,  wodurch dieses eine hohe Kraft  erlangt. e) Systemcharakter des Trumpismus, d.h. Untersuchung unter dem Blickwinkel auch der Systemtheorie. Hierbei geht es um die wechselseitigen Beziehungen aller Elemente, aus denen sich der Trumpismus  zusammen setzt. Hierdurch  entwickelt sich der Trumpismus zu einem lebendigen und sehr dynamischen Organismus mit hoher Sprengkraft.

Im Einzelnen stehen die folgenden Gegenstände  im Mittelpunkt der Untersuchung:

1.Psychologische Elemente, bei denen es sich hauptsächlich  um die Persönlichkeitsstruktur Trumps handelt ,wie z.B. Plumpheit, Grobheit, Verrohung, Bockigkeit, Starsinn, Impulshaftigkeit, Clownerie, Amoralität, Hemmungslosigkeit, Erbärmlichkeit, Erscheinungen von Paranoia, Oberflächlichkeit, fehlende Selbstachtung, Würdelosigkeit, Aggressivität, Niedertracht, Lächerlichkeit, Absurdität, Infantilität, Kulturlosigkeit, Großmäuligkeit, Konfrontation, fehlende Fähigkeit, in Zusammenhängen zu denken, fehlende Empathie, Niveaulosigkeit, Einfältigkeit, Narzissmus, Egomanie und unvorstellbare Primitivität.

2. Eher soziologische Elemente: Rücksichtslosigkeit, Bosheit, Skrupellosigkeit, Respektlosigkeit, Beleidigungen, Pöbeleien,  Kritikfeindlichkeit, und  Wissenschaftlerfeindlichkeit.

3. Politologische Elemente: primitiver Nationalpopulismus, kein Gesellschaftsbewusstsein, kein Gemeinwohl-Gedanke, kein Demokratiebewusstsein, kein Rechtsbewusstsein, kein Steuerbewusstsein, kein Umweltbewusstsein, Regelbrüche.

4. Internationalrechtliche Elemente: gezielte und systematische Zerstörung der internationalen Rechtsordnung (Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Internationales Finanzrecht) und insbesondere Verletzung der Völkerrechtsprinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit durch Handelskriege, massive Nötigung und zahlreiche „Sanktionen“ auch gegenüber „befreundeten“ Staaten.

5. Elemente aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen: starker Interessenegoismus, Verschwörungsmythologien, Ablehnung des Multilateralismus und völlige  Ignoranz gegenüber den globalen Herausforderungen.

Die oben angeführten unterschiedlichen Elementen Kategorien stellen ein gnoseologisches System dar. Zwischen ihnen bestehen zahlreiche gegenseitige Beziehungen. Hierdurch wird die hohe Gefährlichkeit des polydimensionalen Phänomens des Trumpismus evidenter.

Allein diese fünf Kategorien unterschiedlicher Elemente des Trumpismus würden als Themen für  mindestens  fünf  Doktorarbeiten ausreichen.

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Stern, Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung (23.12.20), Focus (12.2.21, 5.6.21), FAZ (5.6.21), Wiener Zeitung (11.6.21)

______________________________________________________________

O Αμερικανός ψυχολόγος που έβγαλε «ακατάλληλο» τον Τραμπ να κυβερνήσει, μιλά στο iefimerida
Ντόναλντ Τραμπ
Ντόναλντ Τραμπ / Φωτογραφία: Shutterstock
ΡΟΗ ΕΙΔΗΣΕΩΝ
ΠΟΛΙΤΙΣΜΟΣ   17:53
Επαναλειτουργεί σταδιακά η Βιβλιοθήκη του Ιδρύματος Ευγενίδου -Πώς δανειζόμαστε βιβλία, τα μέτρα
ΕΛΛΑΔΑ   16:49
Χανιά: Προφυλακίσθηκε 35χρονος που κατηγορείται για βιασμό και αποπλάνηση ανηλίκων -Τα προσέγγιζε μέσω Facebook
ΕΛΛΑΔΑ   16:44
Κέρκυρα: Νεκρός οδηγός τρακτέρ που εξετράπη της πορείας του και ανετράπη
ΠΟΛΙΤΙΣΜΟΣ   16:38
«Επόπτης»: Το μυθιστόρημα του Μίλτου Πασχαλίδη: «Οταν περισσεύουν λέξεις από τα τραγούδια, γράφω βιβλία»
ΣΠΟΡ   16:33
ΑΕΚ: Ανανέωσε ο Μάνταλος και επίσημα μέχρι το 2024
ΚΟΣΜΟΣ   16:27
Ο χαιρετισμός σαν… χειροφίλημα Ερντογάν σε Μπάιντεν -Διαλλακτικός και υπέρ του διαλόγου για τα ελληνοτουρκικά
ΣΠΟΡ   16:21
Δανιηλίδου: Όλη η Ελλάδα μιλά για το τένις, χάρη στον Στέφανο Τσιτσιπά και τη Μαρία Σάκκαρη
ΓΥΝΑΙΚΑ   16:18
5 ταινίες με θέμα το τένις για να μείνετε σε κλίμα Roland Garros -Από τα 50s έως τη νέα εποχή του σινεμά
ΕΛΛΑΔΑ   16:14
Αποζημίωση ειδικού σκοπού: Ξεκινάνε οι δηλώσεις των εργαζομένων με δικαίωμα επαναπρόσληψης στον τουρισμό
ΚΟΣΜΟΣ   16:12
Πρόεδρος Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου: «Υπεγράφη το ευρωπαϊκό ψηφιακό πιστοποιητικό COVID»
ΕΛΛΑΔΑ   16:10
Πληροφορίες για τέλος στον εμβολιασμό με AstraZeneca για τους κάτω των 60 ετών
ΕΛΛΑΔΑ   15:50
Κορκίδης: Μακάρι οι G7 να αναδείξουν σε πρωταθλητή της ανάκαμψης τη μικρή επιχειρηματικότητα
ΕΛΛΑΔΑ   15:42
Καραμανλής: «Προχωρά η επέκταση της Γραμμής 3 του μετρό» -Σε 50 λεπτά το Πειραιάς-Αεροδρόμιο
ΚΟΣΜΟΣ   15:41
Υεμένη: Εντοπίστηκαν πτώματα 25 μεταναστών ανοικτά της χώρας
ΚΟΣΜΟΣ   15:36
Ρωσία: Ανακοίνωσε 13.721 νέα κρούσματα κορωνοϊού και 371 θανάτους
ΕΛΛΑΔΑ   15:24
Κρήτη: Συνελήφθησαν 25 αλλοδαποί για πλαστογραφία πιστοποιητικών στο αεροδρόμιο Ηρακλείου σε μια εβδομάδα
ΠΟΛΙΤΙΚΗ   15:23
Γεννηματά: Η κυβέρνηση της ΝΔ στηρίζει μόνο τα μεγάλα ιδιωτικά συμφέροντα
ΠΟΛΙΤΙΚΗ   15:23
Μ. Κεφαλογιάννης στην Κομισιόν: «Κατάφωρη παραβίαση της Συμφωνίας των Πρεσπών στο EURO»
ΚΟΣΜΟΣ   15:21
Olaf: Εκατομμύρια κακής ποιότητας ή «μαϊμού» προϊόντα που σχετίζονται με τον Covid-19 κατασχέθηκαν το 2020 στην ΕΕ
ΚΟΣΜΟΣ   15:19
Αφγανιστάν: Nοσοκομεία ασφυκτικά γεμάτα κλείνουν τις πόρτες σε νέους ασθενείς καθώς αυξάνονται τα κρούσματα κορωνοϊού
ΠΟΛΙΤΙΣΜΟΣ   15:18
Γενέθλια την Κυριακή για το Μουσείο Ακρόπολης -Με μειωμένη είσοδο και νέα θεματική
ΖΩΗ   15:14
Χώρισε ο Αλέξης Παππάς με την Αλέσια: «Δεν έχουν συνέπεια τα λόγια του με τις πράξεις του» [βίντεο]
ΟΙΚΟΝΟΜΙΑ   15:12
Μετ’ εμποδίων οι φορολογικές δηλώσεις -Σε ποιους «ευαίσθητους» κωδικούς παρατηρούνται προβλήματα
ΠΟΛΙΤΙΚΗ   15:11
Σε διαβούλευση νομοσχέδιο του υπουργείου Τουρισμού -Τα βασικά σημεία
ΓΥΝΑΙΚΑ   15:10
Η Τζάκι Κένεντι και ο τέως βασιλιάς Κωνσταντίνος με κάμπριο στο Μικρολίμανο -Η σπάνια φωτογραφία από το 1961
ΠΟΛΙΤΙΣΜΟΣ   15:07
O Μπαντέρας έρχεται για γυρίσματα στη Θεσσαλονίκη -1.000 κομπάρσοι στην πόλη, θα στηθεί σκηνικό
ΚΟΣΜΟΣ   15:00
Μπάιντεν στη Σύνοδο του ΝΑΤΟ: Θέλω όλη η Ευρώπη να γνωρίζει ότι οι ΗΠΑ είναι εδώ
ΚΟΣΜΟΣ   14:51
Κορωνοϊός: Πάνω από 90% η αποτελεσματικότητα του εμβολίου της Novavax
ΠΟΛΙΤΙΚΗ   14:50
Μητσοτάκης σε Τζόνσον: Ασφαλής χώρα η Ελλάδα για τους Βρετανούς τουρίστες -Τι συζήτησαν για ελληνοτουρκικά
ΕΛΛΑΔΑ   14:48
Καιρός: Βροχές και καταιγίδες και την Τρίτη -Πέφτει η θερμοκρασία, πότε θα εξασθενήσουν τα φαινόμενα
ΠΟΛΙΤΙΚΗ   14:46
Χατζηδάκης σε αντιπολίτευση: Εσείς είστε με τους εργατοπατέρες, εμείς με την κοινωνία
ΕΛΛΑΔΑ   14:38
Μπομπονιέρα από τον γάμο Παπανδρέου-Λιάνη βγαίνει στο σφυρί [εικόνες]
ΠΟΛΙΤΙΚΗ   14:37
Τετ α τετ Μητσοτάκη-Ράμα: Επιταχύνονται οι διαδικασίες για την οριοθέτηση ΑΟΖ
ΚΟΣΜΟΣ   14:34
Τετ α τετ Μακρόν με Ερντογάν πριν από τη Σύνοδο Κορυφής του ΝΑΤΟ
ΣΠΟΡ   14:34
Επίσημο: Προπονητής του Παναθηναϊκού για έναν χρόνο ο Ιβάν Γιοβάνοβιτς
ΕΛΛΑΔΑ   14:27
Ραφήνα: Αυτός είναι ο 48χρονος που κατηγορείται ότι προσπάθησε να αρπάξει την 13χρονη [εικόνες]
ΕΛΛΑΔΑ   14:26
Δημήτρης Λιγνάδης: Νέα ποινική δίωξη για βιασμό ανηλίκου
ΤΕΧΝΟΛΟΓΙΑ   14:24
Ομιλος ΟΤΕ: Νέο έργο αναβάθμισης τηλεπικοινωνιακών υποδομών και κυβερνοασφάλειας για την Τράπεζα Χανίων
MEDIA   14:20
Novasports: Lila goes Tokyo
ΕΛΛΑΔΑ   14:19
Δικαστική προσφυγή εναντίον της 24ωρης απεργίας των ναυτεργατών κατέθεσαν οι ακτοπλόοι
ΟΙΚΟΝΟΜΙΑ   14:19
«Καλή υγεία για καλύτερη ζωή»: Νέα διάκριση για το ΥΓΕΙΑ στα Bravo Sustainability Awards
ΕΛΛΑΔΑ   14:10
Λήξη συναγερμού στη Σέριφο μετά την απειλή για βόμβα στο SPEEDRUNNER 3 -Επέστρεψαν στο πλοίο οι επιβάτες [εικόνες]
ΠΟΛΙΤΙΚΗ   14:10
Μπακογιάννη σε αντιπολίτευση για εργασιακό: «Είστε κολλημένοι στο χθες»
ΣΠΟΡ   14:06
Στέφανος Τσιτσιπάς: Απέσυρε τη συμμετοχή του από το τουρνουά του Χάλε
ΓΥΝΑΙΚΑ   14:03
H Βίκυ Καγιά σου δείχνει πώς να φορέσεις το μίντι φόρεμα από το πρωί ως το βράδυ -Με μόνο 3 αλλαγές [εικόνες]
ΕΛΛΑΔΑ   14:00
Δύο 17χρονοι ξυλοκόπησαν 15χρονο μέσα στο σπίτι του για 50 ευρώ
ΕΛΛΑΔΑ   14:00
Τάσος Μπερδέσης: Συγκλονίζει η μητέρα του -«Αυτός που τον σκότωσε μπορεί να ήταν στην κηδεία»
ΚΟΣΜΟΣ   14:00
Μέρκελ: Οι ηγέτες του ΝΑΤΟ θα συζητήσουν για την παραπληροφόρηση της Ρωσίας και την Κίνα
ΕΛΛΑΔΑ   13:59
Διάκριση: Η Σχολή Πολιτικών Μηχανικών του ΕΜΠ τέταρτη στον κόσμο
ΕΛΛΑΔΑ   13:58
Visit Greece Αpp -Η νέα υπηρεσία του ΕΟΤ: Ολα τα διαγνωστικά κέντρα της χώρας με ένα κλικ
ΘΑΝΑΣΗΣ ΔΙΑΜΑΝΤΟΠΟΥΛΟΣ
Θανάσης Διαμαντόπουλος
14/06/2021  07:35

Σήμερα είναι τα γενέθλια του Ντόναλντ Τραμπ. Αντί για «happy birthday Mr. President», φιλοξενούμε τη συνέντευξη του Αμερικάνου ψυχολόγου-ψυχαναλυτή John Gartner, που ήταν αυτός που συνέλεξε υπογραφές δεκάδων χιλιάδων συναδέλφων του, με την κατηγορία ότι ο πρώην Πρόεδρος ήταν ψυχικά ακατάλληλος να ασκήσει τα καθήκοντα του.

Μετά τον Μπάρακ Ομπάμα, ανέβηκε στην εξουσία αυτός που έβαζε πόρνες να ουρήσουν στο κρεββάτι ενός ξενοδοχείου στη Μόσχα, που είχε κοιμηθεί ο πρώτος έγχρωμος Πρόεδρος των ΗΠΑ. Πρόκειται για μια κατηγορία που είχε εξαγγελθεί εναντίον του Ντόναλντ Τραμπ, το λεγόμενο «πι τέηπ» για την οποία ο πρώην διευθυντής του FBI, James Comey δήλωσε πως «είναι πιθανόν να έχει συμβεί», άρα δεν το διέψευσε. Ο Ντόναλντ Τραμπ εξέφραζε την «WASP» (Λευκοί-Αγγλοσάξωνες-Προτεστάντες) Αμερική κι αποτελούσε τη δικαίωση των απανταχού συνομωσιολόγων, αφού εξηγούσε τον κόσμο με θεωρίες συνομωσίας.

Οι ψηφοφόροι του, αποτελούν μια σύνοψη της παρακάτω περιγραφής που μου είχε πει ο εικονογράφος Χάρης Τσέβης: «Είμαστε λευκοί και ωραίοι με τα όπλα μας και ζηλεύουμε τους Μεξικάνους, τους Φιλιππινέζους και τους Κινέζους, που ήρθαν και μας “σκίσανε” πιάνοντας δουλειά στη Σίλικον Βάλεϊ. Και ενώ αυτοί βγάζουν στην χειρότερη περίπτωση διακόσιες χιλιάδες, οι άλλοι βλέπουν να περνάει το λεωφορείο της Google και του πετάνε πέτρες, γιατί ήταν γεμάτο από πετυχημένους μετανάστες».

Πετάνε πέτρες σε αυτό που δεν μπορούν να φτάσουν. Αντί να προσπαθήσουν, να ρισκάρουν, στρέφονται εναντίον αυτού που τους ξεπερνάει. Πόσο κλασικό και αληθινό! Ας δούμε όμως τι μας δήλωσε ο Αμερικάνος ψυχολόγος και ακαδημαϊκός  John Gartner ο οποίος εκτός από τις υπογραφές που συνέλεξε εναντίον του Τραμπ, είναι και ο άνθρωπος πίσω από το ντοκιμαντέρ «Unfit» που είχε ως θέμα ότι ο Τραμπ ήταν ακατάλληλος για Πρόεδρος των ΗΠΑ. Εδώ να πούμε ότι ο εναλλακτικός όρος του «Προέδρου των ΗΠΑ», το «πλανητάρχης» έχει αρχίσει να εκλείπει, ειδικά από τότε που οι ΗΠΑ υιοθέτησαν το δόγμα του να «ηγούνται από τα πίσω» ή «leading from behind».

Επίσης, αυτό που εντυπωσιάζει στη συνέντευξη που ακολουθεί είναι το πως παρουσιάζεται η ηγεσία Τραμπ ως υπεύθυνη για την παγκόσμια εξάπλωση του κορωνοϊού αλλά και το ότι η εισβολή στο Καπιτώλιο είναι η πρώτη μάχη του καινούργιου Αμερικάνικου εμφυλίου.
WERBUNG
John Gartner
Ο Αμερικάνος ψυχολόγος και ακαδημαϊκός John Gartner

-Ήσασταν ανάμεσα στους ψυχολόγους που οργάνωσαν τη συλλογή υπογραφών από συναδέλφους τους από όλη την Αμερική, ότι ο Ντόναλντ Τραμπ δεν ήταν κατάλληλος από άποψη ψυχικής υγείας για να κυβερνήσει τις ΗΠΑ…

Ξεκινήσαμε αυτήν την πρωτοβουλία αρκετά νωρίς νομίζω, πρέπει να ήταν Φεβρουάριος ή Μάρτιος του 2017 και η ανταπόκριση που είχαμε ήταν τεράστια, συλλέξαμε δεκάδες χιλιάδες υπογραφές. Βγάλαμε και μια ταινία ντοκιμαντέρ με θέμα τον Ντόναλντ Τραμπ που έχει τον τίτλο “Unfit”. To οποίο αποτελεί μέρος του εγχειρήματος μας. Και δυστυχώς, ακόμα και τώρα που παρήλθε από την εξουσία είναι ακόμα ένας κίνδυνος.

-Ναι η Αμερική έχει πολύ δουλειά να κάνει…

Το πρόβλημα είναι ότι η αναλογία του καρκίνου που λέγεται “κακοήθης ναρκισσισμός” παραμένει και παρότι αφαιρέσαμε το βασικό πρόβλημα, ο “καρκίνος” μεταδίδεται σε ολόκληρο το ρεπουμπλικανικό κόμμα. Γιατί τώρα έχει γίνει κόμμα του Τραμπ.

-Πιστεύετε ότι μια επιδημία σαν αυτή του κορονοϊού θα είχε αποφευχθεί αν υπήρχε κάποιος άλλος στη θέση εξουσίας του Ντόναλντ Τραμπ;

Το πιστεύω ακράδαντα. Είναι υπεύθυνος για το 98% των θανάτων(που φτάνουν το μισό εκατομμύριο). Εμφανίστηκαν δύσκολοι ιοί και στο παρελθόν και τους ξεπεράσαμε είτε στην Αφρική είτε στην Ασία, οργανώνοντας αποστολή της Αμερικανικής δημόσιας υγείας ενώ ο Τραμπ έδρασε λες και ήθελε να μεγιστοποιήσει το πρόβλημα. Λες και δούλευε για τον ιό.

-Το τελευταίο του χτύπημα ήταν ότι ήθελε να απαγορέψει το Facebook…

Πραγματοποιεί απειλές όλων των ειδών. Το πιο σημαντικό είναι ότι οι πλατφόρμες κοινωνικής δικτύωσης τον έδιωξαν. Τις χρησιμοποίησε όμως πρώτα για να αποκτήσει την εξουσία!

-Χρησιμοποίησε τα μέσα κοινωνικής δικτύωσης και κυρίως τα δεδομένα από το Facebook και μετά στράφηκε εναντίον τους;

Στρέφεται εναντίον όλων! Ο Τραμπ πάσχει από κακοήθη ναρκισσισμό έναν όρο που πρώτος επινόησε ο Έρικ Φρομ, ο οποίος δραπέτευσε από τους ναζί. Ο όρος γεννήθηκε στην προσπάθεια εξήγησης της ψυχολογίας των κακών δικτατόρων. Αυτός ο συνδυασμός ναρκισσισμού, παράνοιας και αντικοινωνικής προσωπικότητας και σαδισμού, τα τέσσερα κεφάλια της Αποκάλυψης.

Αυτό που πρέπει να δούμε στην ιστορία αυτών των ηγετών, είτε αφορά τον Στάλιν, είτε τον Χίτλερ, γίνονταν εκκαθαρίσεις πληθυσμών ή μία μετά την άλλη. Σας θυμίζει κάτι αυτό; Πρώτα εξουδετερώνεις τους αντιπάλους και μετά συνεχίζεις κάνοντας το ίδιο μέσα στο κόμμα σου. Εν συνεχεία «εκκαθαρίζεις» τους πραγματικούς επαναστάτες όπως συνέβη εδώ στην Αμερική που το Ρεπουμπλικανικό κόμμα της Georgia απομάκρυνε από τους κύκλους του τον γενικό γραμματέα Brad Raffensberger επειδή αποδέχτηκε τα αποτελέσματα των Αμερικάνικων Προεδρικών εκλογών και δεν ήταν της γραμμής Τραμπ ότι ήταν απάτη! Μπορεί να συμβιβαστείς για να γίνεις συνεργάτης του Ντόναλντ Τραμπ αλλά αποδεικνύεται ότι κι αυτός ο συμβιβασμός δεν είναι αρκετός.

-Τι μας λέει για την Αμερικάνικη κοινωνία η «δημοτικότητα» του Τραμπ;

Ήταν ένας δημαγωγός που εκμεταλλεύθηκε τις εντάσεις που υπήρχαν στην Αμερικάνικη κοινωνία. Υπήρχαν αντισημιτικοί. Οι Εβραίοι όμως, αποτελούν ενσωματωμένο μέλος της Αμερικάνικης κοινωνίας. Πρέπει να τους καταστρέψουμε πριν μας καταστρέψουν. Αλλά αυτό κάνουν οι προσωπικότητες που πάσχουν από κακοήθη ναρκισσισμό. Αναδεικνύουν κοινωνικές προκαταλήψεις προκειμένου να επιβάλουν μια αλλοιωμένη και παρανοϊκή όψη της πραγματικότητας. Μια κακοήθης κανονικότητα που υποστηρίζεται από ημιμαθείς απόψεις που διαδίδονται στα μέσα κοινωνικής δικτύωσης. Δημιουργείται νέα πραγματικότητα. Το 30% του πληθυσμού πιστεύει ακόμα σε αυτήν και στον Τραμπ. Αυτό έγινε με τη βοήθεια της προπαγάνδας, των κοινωνικών ενισχύσεων αλλά και των επαναλαμβανόμενων αλλοιώσεων της αλήθειας.

-Πως νιώσατε όταν είδατε την εισβολή στο Καπιτώλιο;

Ήταν σοκαριστικό. Ήταν μια σοκαριστική, σαδιστική, πράξη προδοσίας που δεν υπάρχει όμοια της στην Αμερικάνικη ιστορία. Θύμισε την πρώτη μάχη από τον Αμερικάνικο Εμφύλιο. Γιατί οι άνθρωποι που μάχονταν υπέρ της σκλαβιάς είναι οι ίδιοι που υποστηρίζουν τον Τραμπ. Πολεμούν για την ανωτερότητα της λευκής φυλής. Ο πόλεμος όμως δεν τελείωσε.
Ακολουθήστε το iefimerida.gr στο Google News και μάθετε πρώτοι όλες τις ειδήσεις
Δείτε όλες τις τελευταίες Ειδήσεις από την Ελλάδα και τον Κόσμο, στο iefimerida.gr
ΔΙΑΒΑΣΤΕ ΠΕΡΙΣΣΟΤΕΡΑ Ντόναλντ Τραμπ Αμερικανός πρόεδρος

Πηγή: iefimerida.gr – https://www.iefimerida.gr/kosmos/synenteyxi-amerikanos-psyhologis-tramp-akatallilo

Religion, Gott

Die Religion wirkt auch nach dem Tod Gottes weiter: Über Peter Sloterdijks neue Theopoetik
Die Welt ist entzaubert, aber das religiöse Sprechen ist aktueller denn je. Das hat durchaus seinen Grund: Es bietet Dichtung vom Feinsten. Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk spürt ihr in seinem neuen Werk nach.
_______________________________________________________________________
Die Religion stützt sich auf den Glauben und er ist in den menschlichen Nervenzellen angesiedelt. Dabei gibt es viele Erscheinungsformen des Glaubens (an Bäume, Sonne, Mond, Gott und Götter, an “Führer” etc.). Die Reihenfolge ist die folgende: Glaube (menschlich), Religion ( ambivalent, denn Missbrauch ist verbreitet), Kirchenorganisation ( mitunter Entfernung vom Glauben durch Skandale).
Götter und Gott der jeweiligen Religion sind notwendige Phantasieprodukte des Menschen. Die Religionen weisen sehr positive (Zivilisierung der germanischen, keltischen und slawischen Barbaren durch die christliche Religion) sowie negative (Religionskriege, im Namen des Gottes und der Propheten wurden und werden weiterhin große Verbrechen begangen). NZZ (19.12.20)

Schottland und EU

Großbritannien: Schottlands Regierungschefin hält an EU-Beitritt fest
Zum Jahresende droht weiterhin ein No-Deal-Brexit. Nicola Sturgeon will ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten – und Schottland so zurück in die EU führen.
_______________________________________________________________
International ist es bei föderativen Staaten üblich, dass für Fragen der Außenpolitik und der Verteidigung die Zentralregierung zuständig ist, während die Gliedstaaten bei Wirtschafts- Angelegenheiten eine weitestgehende Autonomie besitzen. Was jedoch die EU betrifft, käme es auf die Interpretation des Wesens der EU an: Ist sie politischen Charakters, dann liegt die Zuständigkeit bei der Zentralregierung. Wird aber die EU in erster Linie als ökonomische Organisation betrachtet, dann könnte Schottland sein Anliegen durchaus realisieren, dabei sollte die schottische Regionalregierung die Frage der EU-Mitgliedschaft nicht mit möglichen Sezessionsbestrebungen verbinden, denn hierüber entscheidet das gesamte Staatsvolk der U.K. Zeit (19.12.20)

“Arabischer Frühling” und Revolution

Die Revolution ist nicht gescheitert
Vor zehn Jahren stürzten die Ägypterinnen und Ägypter Hosni Mubarak. Mehr Freiheit hat es ihnen nicht gebracht, dennoch haben sie etwas gewonnen.
_________________________________________________________________
War die Revolution eine nationale, eine bürgerliche – demokratische, oder eine sozial-politische Revolution? Ging es tatsächlich um eine Revolution oder eher um einen Aufstand des Volkes? Wie dem auch sei: Auf der Basis tatsächlich freier Wahlen kam das religiös-autoritäre Herrschaftssystem der Moslembrüder  an die Macht, dass die die „Revolution“ zurück drehte, bis das Militär diesem Spuck ein notwendiges Ende bereitete. Sind gegen dieses Regime die demokratisch – gesinnten Bürger, oder eher Angehörige der nach wie vor einflussreichen Moslembrüder. Wäre es nicht angebracht, die Gegner des jetzigen Regimes nicht zu unterstützen ? Zeit (25.1.21)
“Arabischer Frühling” und Revolution
Es dürfte eigentlich klar sein, dass eine bürgerliche Revolution in den Ländern des islamischen Kulturkreises nicht möglich ist, weil wegen der Tradition der citoyen fehlt bzw. die freiheitlich-demokratisch gesinnten Menschen eine verschwindende Minderheit darstellen.
Nur in Tunesien konnten sich unter dem französischen kulturellen und politischen Einfluss stehend, solche Kräfte vorübergehend durchsetzen.
E gab schon eine echte Revolution unter der Führung des Ajatollah Chomeini, jedoch eine islamische, die das Land zurück geworfen hat und ein theokratisches und totalitäres System etabliert worden ist. Ansonsten sind in dieser Region der Welt zahlreiche „Palast-Revolutionen“ und coup d’état zu verzeichnen. Ein Diktator löst den andern gewaltsam ab.
Schlussfolgerung: Die Übernahme des westlichen Demokratie-Modells durch die Länder mit islamischer Tradition ist eine große Illusion. Übrigens kann nicht jeder Aufstand als Revolution qualifiziert werden. Zeit (18.12.20),Wiener Zeitung (25.8.21)

Biden, Ureinwohnerin als Ministerin

Kabinett der Vielfalt: Biden will erstmals Ureinwohnerin als Ministerin berufen
___________________________________________________________________
Diese Entscheidung ist Ausdruck der Altersweisheit sowie des Gerechtigkeitsempfindens Biden`s und erinnert starκ an das dikaion diorthotikon (δίκαιον διορθωτικόν) des Aristoteles: Dem Wesen nach die gezielte Förderung der sozial (und in diesem Falle der ethnisch) Benachteiligten.
Biden als Katholik kennt sicherlich die von Thomas de Aquin übernommene Aristotelische Gerechtigkeits- Auffassung. Sie ist die Grundlage der Katholischen Soziallehre.
Es geht um das Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit. Weil die Menschen in der Gesellschaft zwar vor dem Gesetz gleich, jedoch in der Realität ungleich sind, sollte man nicht gleiche Maßstäbe auf Ungleiche anwenden, sondern die Ungleichen nach unterschiedlichen Kriterien behandeln, mit dem Ziel, die Gerechtigkeit der Schwachen etc. zu erreichen. Im Völkerrecht und speziell im Internationalen Seerecht heißt es bevorzugte oder präferenzieller Behandlung der Entwicklungsländer. Hierüber habe ich als Tutor mehrere Doktorarbeiten erfolgreich  betreut.
Der Katholizismus verfügt tatsächlich eine SOZIAL-Lehre (Vertreter: N.Blüm, der frühere Arbeits-, und Sozialminister und der CDU-Politiker H.Geißler).
Zeit, FAZ, Stern, SDZ (18.12.20)

Schottland, Separation

Separatistische Bestrebungen, Eine völkerrechtliche und staaatsrechtliche Betrachtung

1. Aus völkerrechtlicher Sicht besitzt jede Nation Selbstbestimmungsrecht, das in dem gleichnamigen grundlegenden Prinzip des Völkerrechts bzw. der UNO-Charta verankert ist. Im Allgemeinen erfolgt die Realisierung dieses Rechtes durch die Gründung eines eigenen Staates auf ethnischer oder religiöser Grundlage (Pakistan, Indien, Bagladesch).

2. Bei föderalen Staaten findet die Durchsetzung dies Rechts eher auf der Basis a) einer weitestgehenden Autonomie (Wirtschaft, Regional – Verfassung, Verwaltung, Justiz etc.) der Ethnie oder der nationalen Minderheit oder b) im Rahmen der in der zentralen Verfassung garantierten grundlegenden Menschenrechten und Freiheiten) statt.

Nur bei massiven, systematischen und groben Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten seitens der Zentralregierung könnte als Grund für die Separation akzeptiert werden.

3. Au Sicht des Staatsrechts  gilt die zentrale Verfassung uneingeschränkt für das gesamte Staatsvolk und garantiert die Einheit des Staatswesens Unter Umständen könnte jedoch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes und speziell dem bereits durchgesetzten Selbstbestimmungsrecht und der Souveränität des Staates, das übrigens als Souveräne Gleichheit der Staaten ebenfalls in der UNO-Charta fixiert ist und ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts darstellt, zu einem Widerspruch kommen. Die Lösung dieses Widerspruchs könnte zwischen dem Zentralstaat einerseits und dem Teilstaat andererseits einvernehmlich auf der Basis eines Vertrages erfolgen, oder auch der Zentralstaat entlässt den Teilstaat aus der Föderation.

4. Staatsrechtlich ist es international üblich, dass das gesamte Staatsvolk über die Loslösung entscheidet. Darauf macht infolgedessen die Zentralregierung Spaniens gegenüber den Separatisten in Katalonien aufmerksam. Gleiches tut auch die britische Regierung zu recht gegenüber der schottischen Regionalregierung. Schlussfolgerung: Egal, wie die Schotten oder die Katalanen mit  ihren Referenden entscheiden, das Ergebnis besitzt für den Gesamtstaat U.K. keinerlei Verbindlichkeit, aber die politische Bedeutung ist nicht zu unterschätzen.

5. Eine einseitige Separations – Erklärung könnte den oben erwähnten Widerspruch zwar lösen, dies würde jedoch unter Umständen zu einem Separationskrieg führen. Es ist kaum anzunehmen, dass die Schotten und die Katalanen ein derartiges Risiko eingehen würden.

Zeit (1.12.20), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung (18.12.20),  Neue Zürcher Zeitung (10.3.21,4.5.21), Wiener Zeitung (8.5.21)

China, Dämonisierung durch den Westen

Imperium Supremum Sinicum (Chinesische Supermacht) ante portas. China hat der Reihe nach Deutschland und Japan überflügelt und hat sich das Ziel gesetzt, in der Perspektive auch die USA vom ersten Platz als Supermach zu verdrängen. Heute stellt China die zweite Supermacht der Welt dar. So sind die große Angst der USA vor China und die verstärkte Dämonisierung dieses Landes zu erklären

China ist das einzige Land der Welt mit einer viertausendjährigen Kulturgeschichte ohne Unterbrechungen. Abgesehen von seltenen Ausnahmen, betrieb China eine DEFENSIVE (“Grosse Mauer”) und friedliche Außenpolitik. Es geht letzten Endes um die FRIEDLICHE KOEXISTENZ zwischen dem KULTURKREIS des Westens und dem Konfuzianischen Kulturkreis, dessen wichtigste Säule China ist. Stern (17.12.20), SDZ (10.3.21)

Frau und Sexualität im Islam

Auf Grund des übermächtigen Patriarchats und der völligen Unterordnung der Frauen im Orient spätestens  seit 5500 Jahren tausend , ist der Frau nach der orientalisch-islamischen Tradition nicht gestattet im Sexualleben eine gleichberechtigte, geschweige denn eine aktive Rolle zu spielen bzw. konkrete Wünsche zu äußern. Sie ist auch durch die  frauenfeindliche Genitalverstümmelung total ein Objekt und kein Player.  Es ist  daher  selbstverständlich, dass die Durchschnittsfrau  in  den islamischen Ländern  im Sexualleben verklemmt sind. Nur nach  einer möglichen Emanzipation vorwiegend in den westlichen Ländern haben sie die Möglichkeit, sich zu entfalten und zu zeigen, in besonderem maße sinnlich zu sein. Es sei en passant daran erinnert, dass die griechische Liebesgöttin Aphrodite altsyrischer Provenienz ist. Auch im Orient ist die wunderbare erste Liebeslyrik entstanden. Zeit (17.12.20)

Aristoteles und die Demokratie-Feinde

Aristoteles und die heutigen Demokratie-Feinde

Aristoteles (“Politika”, “Πολιτικά”): Weder Aristokratie (Αριστοκρατία) bzw. Oligarchie (Ολιγαρχία), noch Ochlokratie (Οχλοκρατία”: Pöbelherrschaft) bzw. Tyrannei (Τυραννίς), sondern Demokratie (Δημοκρατία). Ich weiß schon, dass die Demokratie mit einigen Mängeln behaftet ist, aber, verglichen mit den vorangegangenen politischen Systemen, ist sie viel besser. Also keine Extreme, sondern sich für das Mesotes (Μεσότης)-Prinzip (Prinzip der Mitte) entscheiden.

Die Römer prägten übrigens auf dieser Basis den Begriff „aurea mediocritas”: Der goldene Mittelschnitt.

In den 30er Jahren hätte man sagen können : Weder Nationalsozialismus, noch Kommunismus. Heute in Anwendung der Aristotelischen Methodologie könnte man sagen: Weder die AfD, noch die Linke. Zeit (17.12.20)

 

USA – Deutschland, Beziehungen

Zeitgeist / USA und Deutschland: Versöhnung mit halbvollem Glas
Die Amerikaner lieben die Deutschen – aber nicht umgekehrt, enthüllt eine neue Umfrage. Wie kann man so das Verhältnis zwischen den beiden wieder kitten?
___________________________________________________________________
Epikur : Auch die Freundschaft stützt sich letzten Endes auf das Interesse (Vorteil, Nutzen). Do ut des sagten die Römer ( Ich gebe Dir, Du gibst mir), also es geht um die Interessendurchsetzung auf der Basis der Gegenseitigkeit als eines prägenden Prizips der abendländischen Zivilisation und speziell des Rechtsdenkens. Alles andere ist Chimäre und Naivität.
Siehe ausführlicher: Panos Terz : Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie, Völkerrechtssoziologie und Theorie der internationalen Beziehungen, in: Papel Politico , No. 1, Vol. 14, 2009, pp. 223-274 , Universidad Pontificia JAVERIANA (Vatikan-Universität), Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales, In honorem philosophi Graeci, praestabilis Epicuri. Zeit (10.12.20)

Politischer Islam, Frankreich

Französisches Kabinett billigt Gesetzespaket gegen Islamismus
Verbot von “Jungfräulichkeitsattesten”, Antragspflicht für Hausunterricht und mehr Macht für die Präfekten: Paris erlässt neue Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus.
___________________________________________________________________
M. Erachtens ist das Kind schon längst in den Brunnen gefallen. Viel zu lange hat die französische Republik die salafitische Giftschlange an ihrem Busen genährt. Es sind schon festgefügte Parallelgesellschaften entstanden, über die der Staat die Kontrolle, genauer die Gebiets-, und die Rechtshoheit verloren hat. Wenn auch verspätet, sind diese Maßnahmen als Ausdruck des Selbsterhaltungstriebes zu begrüßen. Zeit (9.12.20

Merkel, Angela, Kanzlerin

Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin,

Bereits 2005 habe ich in einer regionalen deutschen Zeitung den folgenden Beitrag veröffentlicht, der Anklang fand und auch im Ausland gelesen worden ist. Er wurde natürlich mehrmals überarbeitet und aktualisiert.

Angela Merkel (folgend A.M.) gehört international zu den wichtigsten Politikern und speziell im Rahmen der Europäischen Union kann sie als Hauptakteur eingeschätzt werden. Ihre Persönlichkeit ist bereits Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen geworden. International gesehen, fast überall werden ihre überdurchschnittlich hohe Intelligenz und insbesondere ihr hochentwickeltes analytisch-dialektisches du systemorientiertes Denken hervorgehoben.

Weil A.M. hohe Politik mit Intelligenz und strenger Wissenschaftlichkeit sehr erfolgreich betreibt, verdient sie ein adäquates Herangehen an ihre Persönlichkeit.

Zunächst seien die objektiven Faktoren zu erwähnen:

1. A.M. entstammt dem Bildungsbürgertum, das auch in der ehemaligen DDR im Verborgenen fortbestand. Im Elternhaus sind ihr die „Sternstunden“ der gehobenen abendländischen Allgemeinbildung reichlich vermittelt worden. Es gab zahlreiche Beispiele dieser Art. Gerade eine solche Allgemeinbildung verleiht Selbstbewusstsein, vermittelt Vorstellungen im Sinne des europäischen Humanismus und ist daher stark Charakter prägend.

2. A. M. entstammt einer protestantischen Pfarrers Familie. Dies ist schon an sich von besonderer Bedeutung, da über 45 % der gesamten deutschen Elite aus solchen Familien hervorgegangen sind. Im Allgemeinen sind die protestantischen Pfarrer wohlbekannt für ihre sehr hohe Bildung. Die meisten unter ihnen sind Doktoren der Theologie oder der Philosophie.

Es leuchtet ein, dass ihr Vater ihr in erster Linie die protestantische Arbeitsethik und vielleicht auch das calvinistische Leistungsprinzip beigebracht hat. Für die katholischen und vor allem für die orthodoxen für die muslimischen Leser dürften die Grundsätze dieser Ethik von besonderem Interesse sein: Ein Christ hat die heilige Pflicht, fleißig zu sein. Infolgedessen kann ein fauler Mensch niemals ein guter Christ sein. Ein guter Christ hat sich nach dem geheiligten Leistungsprinzip im eigenen Interesse sowie im Interesse der Allgemeinheit zu richten. Tut er dies, dann ist für ihn der Weg zum Paradies frei sein. Diese Arbeits- und Leistungsauffassung hat ihren Niederschlag auch in der protestantisch ausgerichteten Philosophie und Literatur gefunden: Die Arbeit wird als die wichtigste Selbstverwirklichungsform und sogar als Selbstbegegnung des Individuums betrachtet.

3. A.M. ist ferner in ihrer Familie mit der preußischen Pflichtenethik vertraut gemacht worden. Und zwar im Sinne der Hegelschen Dialektik: Das Negative (z.B. der Kadavergehorsam) wird abgelehnt. Das Positive hingegen wird übernommen und konsequent angewandt. Dabei spielet der Gemeinwohl – Gedanke, das heißt .das Interesse der Allgemeinheit,ceine herausragende Rolle. Außerdem haben die führenden Persönlichkeiten im Staate dem Volke zu dienen. Gerade dies wird von A.M. des öfteren expressis verbis unterstrichen. Sie hat sich mitunter veranlasst, einzelne Parteifreunde mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sie nicht sosehr den Partei- , sondern den Interessen des ganzen Volkes zu dienen haben.

4. A.M. ist in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Einersets hat sie ihre soziale Lage als ungerecht empfunden, andererseits aber hat sie alle Chancen genutzt, um eine erfolgreiche Wissenschaftlerkarriere zu machen. Gerade dieses Leben sui generis in der DDR hat dazu geführt, dass bei ihr ein hochentwickeltes Gerechtigkeitsempfinden sich herausgebildet hat. Ihre Position zu der sozialen Gerechtigkeit hat den Koalitionspartner SPD regelrecht aufgeschreckt.

Es ist des Weiteren auf subjektive Faktoren hinzuweisen:

1. A.M. besitzt eine überdurchschnittliche Intelligenz, die immer wieder zum Tragen kommt. Hierdurch verfügt sie über eine große intellektuelle Überlegenheit gegenüber allen anderen führenden Politikern in Deutschland. Die diesbezüglichen Unterschiede sind mitunter so groß. wie z.B. zwischen einem Professor und einem Studenten. Schon als Studentin an der Leipziger Universität fiel sie durch ihre außergewöhnliche Auffassungsgabe auf. Sie belegte stets Spitzenpositionen. Es verwundert daher nicht, dass sie an der elitären Akademie der Wissenschaften in Berlin erfolgreich tätig war. Jedoch als nicht Parteimitglied waren ihre Aufstiegschancen stark eingeschränkt.

2. Als exzellente Physikerin hast sie beruflich die analytische Methode gelernt und sehr erfolgreich anwenden könne. Hinzu kam das in der DDR obligatorische Grundlagenstudium mit seinem Kern, den Dialektischen Materialismus, wobei die Dialektik Hegels übernommen und mit dem Feuerbachschen Materialismus verbunden wurde. So hatte A.M. die einmalige Chance die Dialektik gründlich zu studieren und später als Kanzlerin in Verbindung mit der Analyse, der Synthese und der Systemtheorie erfolgreich anwenden zu können. Viele Kardinalbegriffe der Dialektik und der Systemtheorie, wie z.B. „Prozesscharakter“, „wechselseitige Abhängigkeiten“, „Entwicklung und Veränderung“, „Kern einer Sache“, „sowohl, als auch“, „Elemente eines Phänomens“ etc. sind von ihr verwendet worden, aber oft hatte ich den Eindruck , dass die meisten Politiker , vorwiegend Juristen, ausgebildet im Geiste des deutschen Rechtspositivismus und des Rechtsformalismus nicht in der Lage waren sie zu verstehen. Viele Politiker dieses Typs sind nicht in der Lage, komplex, dialektisch und systemorientiert zu denken.

3. A.M. ist in ethisch-moralischer Hinsicht einwandfrei und so bietet sie den politischen Gegnern keine Angriffsflächen. Sie ist eine Persönlichkeit der leisen Töne jedoch äußerst Leistungsorientiert. Ihr sind Politiker in Deutschland und darüber hinaus der hohen Töne aber der fehlenden Leistungen zuwider. Diese Haltung entspricht vollauf ihrer protestantischen Lebensphilosophie.

Die oben genannten Einzelaspekte der Persönlichkeit von A.M. stellen ein ontologisches sowie ein gnoseologisches System dar. Zwischen allen Elementen existieren zahlreiche wechselseitige Beziehungen, wodurch das Gesamtsystem eine höhere Qualität und eine beeindruckende Dynamik erlangt.

Dennoch sei an die Situation erinnert, als sie die unkontrollierte Einreise von Massen von Flüchtlingen emotio vs rationis entschied, wodurch zahlreiche Probleme entstanden sind. Zeit,  Der Tagesspiegel , Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel, Süddeutsche Zeitung (6.5.19, 3.11.21,3.12.21), Neue Zürcher Zeitung, Leipziger Volkszeitung ( 9.12.18), Münchner Merkur (12.7.19), Stern (10.12.20), Focus (3.1.21),NZZ (22.6.21,3.9.21), FAZ (5.8.21, 3.12.21), Zeit (3.12.21)

________________________________________________________

A.Merkel ist ein Glücksfall für Deutschland: hochintelligent, Naturwissenschaftlerin, systematisches und dialektisches Denken, Priorität des Gemeinwohls, Geduld, Willensstärke, besonnen, sachlich, international hochangesehen und diplomatisches Geschick. Es gibt auch intellektuelle und politische Zwerge, die umsonst versuchen, ihre Leistungen herunter zu spielen. NZZ (12.12.20), Fgus (15.1.21)

Münchner Sicherheitskonferenz
Merkel rechnet Punkt für Punkt mit Trump ab – und wird von (fast) allen gefeiert

Sicherheitskonferenz in München: Angela Merkel hat für ihre Rede Standing Ovations bekommen. Derweil gab es unterschiedliche Angaben zu den Teilnehmern an einer Demo. Münchner Merkur (17.2.19)
———————————————————————————
Diese Rede wird in die Geshichte der Beziehungen zwischen Europa und den USA eingehen. Durch sie wird ein neues Kapitel in diesen Beziehungen aufgeschlagen. Man könnte eigentlich von einer Emanzipation Europas sprechen. Zugleich ist Merkel in die Spitze der Politiker internationalen Ranges aufgestiegen, während May und Makron kaum eine Rolle spielen und Trump lediglich als Störenfried und Witzfigur auftritt. Wer hätte das gedacht. Münchner Merkur, Leipziger Volkszeitung Facebok(17.2.19)

———————————————————————————————–

Bereits 2005 habe ich in der deutschen Presse eine Gesamteinschätzung über A.Merkel veröffentlicht und ihr weitere Erfolge vorausgesagt.  Massiv dagegen waren insbesondere Anhänger der Linke und der CSU.  Ich konnte  feststellen, dass sie  oft unterschätzt worden ist. In rester Linie führende Politiker aber auch andere aus Bayern können  sich mit einer Politikerin nicht abfinden, die a) aus dem Osten stammt, b) Protestantin ist   und c) eine Frau ist.

Ich wende immer die von Aristoteles entwickelte Methode an : a) Die Phänomene in Gesellschaft und Natur genau beobachten (also soziologisch vorgehen) . b) Genau studieren, was andere darüber geschrieben haben. c) Auf der Grunndlage der Gesetze der Logik Schlußfolgerungen ziehen. Es wird ferner auch die Methode des materialistischen Philosophen Demokrit angewandt :  Widerspiegelung der OBJEKTIVEN Realität und nicht irgendwelcher Wunschräume (demokritische Widerspiegelungstheorie). Diese und andere Methoden stützen sich auf die Allgemeine Methodologie der wissenschaftlichen Grundlagen-und Perspektivforschung.  Münchner Merkur (17.2.19)

—————————————————————————————————————————————————————————-

Cambridge -In einer emotionalen Rede an der US-Eliteuniversität Harvard hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für internationale Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt geworben – und sich scharf von US-Präsident Donald Trump abgegrenzt. „Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir sie gemeinsam angehen“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer immer wieder von langem Beifall und Jubel unterbrochenen Ansprache vor Absolventen der renommierten Hochschule. „In Alleingängen wird das nicht gelingen.“

Auch wenn Merkel Trump kein einziges Mal namentlich erwähnte, wirkte ihre Rede wie eine Abrechnung mit der Politik des US-Präsidenten. Die Kanzlerin sprach in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts vor rund 20.000 Menschen: Absolventen und deren Angehörige, Studenten, Professoren und Ehemalige.

Multilateralismus: Jeder in Harvard wusste, auf wen Merkel anspielte, als sie sagte: „Mehr denn je müssen wir multilateral statt unilateral denken und handeln. Global statt national.“ Der bekennende Nationalist Trump scheint dagegen mit seiner „America First“-Politik seit seinem Amtsantritt daran zu arbeiten, die Nachkriegsordnung auf den Kopf und jahrzehntealte Bündnisse in Frage zu stellen.

Handel: „Protektionismus und Handelskonflikte gefährden den freien Welthandel und die Grundlagen unseres Wohlstandes“, sagte Merkel. Trump hat zahlreiche Handelskonflikte vom Zaun gebrochen und droht mit Strafzöllen auf Autos aus der EU, wovon besonders deutsche Hersteller betroffen wären. Am Donnerstagabend (Ortszeit) kündigte er Strafzölle auf alle Importe aus Mexiko ab dem 10. Juni an, sollte die dortige Regierung die illegale Migration in die USA nicht stoppen.

Klimawandel: Merkel forderte in Harvard, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Sie räumte ein, dass auch die Bundesregierung dabei besser werden müsse. Trump hat die USA – einen der größten Verursacher von Treibhausgasen weltweit – aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen zurückgezogen. Merkel sagte, Klimawandel sei vom Menschen verursacht. Trump zweifelt das an (auch wenn er Klimawandel – anders als früher – inzwischen nicht mehr für einen „Scherz“ hält).

Erst nachdenken, dann handeln: Merkel sagte, schwierige Fragen könnten gelöst werden, „wenn wir bei allem Entscheidungsdruck nicht immer unseren ersten Impulsen folgen, sondern zwischendurch einen Moment innehalten, schweigen, nachdenken, Pause machen“. Kaum ein Politiker ist impulsiver als Trump, der seinen Emotionen ungefiltert auf Twitter freien Lauf lässt.

Mauern: Merkel erzählte von ihrer Vergangenheit in der DDR. Die Berliner Mauer habe ihr Leben damals sehr eingeschränkt, ihr aber nie ihre Träume und Sehnsüchte nehmen können, sagte sie. Die Kanzlerin sprach sich auch dafür aus, „Mauern in den Köpfen“ einzureißen. Mauern haben mit Blick auf Trump eine besondere Bedeutung: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines seiner Kernanliegen.

Lügen und Wahrheiten: Merkel warb für „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und gegenüber uns selbst“, und sie sagte: „Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheiten nennen und Wahrheiten nicht Lügen.“ Trump verunglimpft die Berichterstattung in kritischen Medien als „Fake News“, seine Beraterin Kellyanne Conway hat den Begriff „alternative Fakten“ geprägt. Trump ist berüchtigt für sein besonderes Verhältnis zur Wahrheit: Die Faktenchecker der „Washington Post“ haben seit Trumps Amtsantritt Anfang 2017 mehr als 10 000 falsche oder irreführende Behauptungen des US-Präsidenten gezählt.

Merkel gefeiert wie ein Popstar

Merkel trat in Harvard bescheiden auf, wurde aber dennoch wie ein Popstar gefeiert. Mehr als 30 Mal brandete bei der 35-minütigen Ansprache Beifall auf, mehrfach erhob sich das Publikum, um Merkel stehend Respekt zu zollen. Besonders viel Applaus gab es bei jenen Stellen, an denen Merkel – auch ohne Namensnennung für alle Zuhörer klar erkennbar – Kritik an Trump äußerte.

Einschränkend muss man aber sagen: Harvard ist eine liberale Hochburg in den USA, repräsentativ für die Meinung im Land ist die Hochschule keineswegs. Trump verfügt weiterhin über eine solide Basis – die Merkel mit Sicherheit nicht so begeistert empfangen hätte.

 

Kanzlerin Merkel bedankt sich für die Ovationen, die ihr in Harvard entgegen gebracht wurden.

 Der promovierten Physikerin wurde am Donnerstag die Ehrendoktorwürde von Harvard verliehen. Die offizielle „Harvard Gazette“ nannte zur Begründung unter anderem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – just jenes Thema also, das ihr zu Hause Kritik eingebracht hat wie kein anderes. „Mit ihrem Slogan „Wir schaffen das“ wurden Merkels vier Amtszeiten geprägt von scharfsinniger Entschlossenheit und Pragmatismus“, schrieb das Blatt in seiner Sonderausgabe zur Abschlussfeier über die „Kanzlerin der freien Welt“.

Während sich junge Wähler in Deutschland bei der Europawahl massenhaft von der CDU abgewandt haben, wirkten am Donnerstag viele Harvard-Absolventen wie regelrechte Merkel-Fans. Er sei „begeistert“, dass Merkel bei seiner Abschlussfeier spreche, sagte der 26-jährige Ethan Hughes. „Viele Amerikaner blicken auf sie, wegen des Mangels an politischer Führung hier.“

Mit-Absolvent Ahmad Kareh (37) bescheinigte Merkel eine „Leidenschaft für Demokratie“. Der Jordanier Malek Hassan (27), der gerade sein Medizinstudium abgeschlossen hat, nannte die Kanzlerin „eine Inspiration für die junge Generation“.

Harvard-Absolventin Marcella Vutto (38) aus Düsseldorf sagte: „Frau Merkel hat international einen ausgezeichneten Ruf.“ In Deutschland werde das „gar nicht so wahrgenommen“. Ihre Kommilitonin Sonja Krein (28) aus Köln meinte: „Ich glaube, Merkel hat ein sehr gutes Image – gerade in Zeiten von Trump.“ Krein fügte mit Blick auf Merkels Rede hinzu: „Das ist schon cool, heute als Deutsche dabei sein zu können.“

Obwohl Merkel in den USA war, traf Trump die Kanzlerin nicht – warm geworden sind die beiden nie miteinander. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers hatte die US-Seite frühzeitig mitgeteilt, dass der Präsident nicht in Washington sein werde.

Trump sprach am Donnerstag ebenfalls vor Absolventen, allerdings rund 2850 Kilometer von Harvard entfernt, nämlich an der US Air Force Academy im US-Bundesstaat Colorado. Nichts und niemand werde jemals die Vereinigten Staaten von Amerika stoppen, rief er dort. Berliner Zeitung (31.5.19)

 

 

 

 

 

 

 

Rechtspopulismus und Nationalpopulismus, Ungarn, Polen

Der Rechtspopulismus und der Nationalpopulismus
gehören in erster Linie zum letzten Aufbäumen gegen die objektiv bedingte Globalisierung und die Liberalisierung. Wir erleben gegenwärtig nach dem Scheitern Trumps , des Idols aller Rechtspopulisten und Nationalpopulisten den allmählichen Niedergang dieser brandgefährlichen Phänomene. Stern, Zeit (10.12.20)
___________________________________________________________
EU-Gipfel: Ein Stoppschild für die Autoritären
Im Streit mit Ungarn und Polen hat die EU ihre Werte durchgesetzt. Was aussieht wie ein Kompromiss, ist in Wahrheit eine Kapitulation der Nationalpopulisten.
Ein Kommentar von Matthias Krupa
_______________________________________________________________________
Die autoritären Bäume wachsen nicht in den Himmel. Endlich müssen die Herrscher Ungarns und Polens begreifen, dass die EU nicht einfach eine Wirtschaftsunion, sondern in erster Linie eine Wert-Union ist, d.h. auch Rechtsstaat und Gewaltenteilung.
Wenn es ihnen nicht passt, können sie jederzeit die Organisation verlassen.
Auf alle Fälle kann die Bauernschläue nach der Art »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass« nicht zur Anwendung kommen. . Es gilt vielmehr der im Kultur- und Rechtskreis des Westens wohlbekannte Grundsatz der Gegenseitigkeit ( “do ut des : ich gebe Dir, du gibst mir).
Zeit (11.12.20)

Trump und die Wissenschaft, Niederlage, Demütigung

Trump als Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung
Als Thema für eine Doktorarbeit würde ich z.B. vorschlagen “Die Trumpologie als die Theorie von dem Trumpismus”.oder “Der Trumpismus aus Sicht der Psychologie, der Soziologie und der Politologie, Eine transdisziplinäre Untersuchung”, oder ” Dimensionen des Trumpismus, Ein Beitrag zur Grundlegung der Trumpologie, Eine interdisziplinäre Studie”, FAZ, Stern (10.12.20)
_____________________________________________
Donald Trump: Oberstes Gericht weist Klage gegen US-Wahlausgang ab
Führende Republikaner wollten die Abwahl von Donald Trump mit einer Klage vor dem Supreme Court verhindern. Dieser Versuch ist nun gescheitert.
_____________________________________________________________________
Niemals wird das Oberste Gericht das Ergebnis demokratischer Wahlen (WILLE des VOLKES) zu Gunsten des Paranoiden Trump zunichte machen. Eins bleibt aber übrig: Das Fehlen eines Demokratie- und Rechtsstaatsbewusstseins bei Trump und seiner republikanischen Hammelherde. All dies schadet dem internationalen Ansehen der USA, die dabei sind, auf das Niveau der „Dritten Welt“ herab zu sinken. Dabei verdienen die “Rechtsanwälte” tiefste Verachtung. Zeit (12.12.20)
__________________________________________________________

Trumps Schlappe beim Obersten Gericht

Die Staatsanwälte werden über ihn und seine Sippe herfallen und sie in der Luft zerfetzen. Nach seinem Theaterreifen Auftreten im Sinne von politischen events wird der one man show eine regelrechte Tragödie erleben. Zeit (12.12.20)

____________________________________________________

“Donald Trump halte ich für einen ungebildeten, unflätigen und unfähigen Lackaffen. Verlogen, selbstverliebt, ohne politische Urteilskraft, ohne menschlichen Anstand und ohne den Sprachglanz, den ein Staatsmann haben sollte. Ein dümmlicher, überheblicher Narziss.” Theo Sommer, Fünf vor acht / Donald Trump: Ungebildet, unflätig und unfähig , Zeit (22.12.20)