About panosterz

Siehe ausführlich meine Home Page : http://panosterz.de . Meine Beiträge werden in zwei Sprachen veröffentlicht und zwar die rein wissenschaftlichen sowie einige populärwissenschaftliche in Deutsch und die populärwissenschaftlichen sowie Artikel allgmeinen Charakters in Griechisch. Die wissenschaftlichen beziehen sich auf die Wissenschaftsgebiete Völkerrecht, Theorie der Internationalen Beziehungen, Theorie, Philosophie und Soziologie des Rechts, Allgemeine Methodologie der wissenschaftlichen und prognostischen Grundlagenforschung. Die populärwissenschaftlichen Artikel berühren Fragen der Außenpolitik, der Philosophie, der Geschichte, der Mythologie, der Ethnologie (Ethnogenese und Völkermentalität) , der Menschenbilder der wichtigsten Kulturkreise und der Etymologie. Hierbei handelt es sich um systematische Interessengebiete seit fast einem halben Jahrhundert. Mein Hauptziel besteht darin, mein Wissen Interessenten, vor allem Studenten und Schülern zur Verfügung zu stellen und zugleich mit anderen Kollegen in Dialog und Meinungsaustausch zu treten. Ich bin dankbar vor allem für konstruktive Kritik.

«Αιέν αριστεύειν και υπείροχον έµµεναι άλλων»

„Aien aristeuein kai hypeirochon emmenai allon“,

«Αιέν αριστεύειν και υπείροχον έµµεναι άλλων»

„Sei ausgezeichnet, sei besser als die anderen“

(Homer, Ilias, Z, 208, L,784)

Dieses Zitat ist mindestens 2.800 Jahre alt. Übersetzung: „ Immer ausgezeichnet sein und den anderen überlegen bleiben“. Hierbei handelt es sich um das erste Schriftdokument, in dem der Gedanke des fairen Wettstreits zum Ausdruck kommt. Der Mensch soll versuchen,stets erfolgreich und bessre zu sein als seine Mitmenschen. Es geht ferner um eine ständige Vervollkommnung und um Dynamik bei der Persönlichkeitsentwicklung. Gerade solche Gedanken und ihre Realisierung haben Europa und die USA (Westen) so groß gemacht. Für mich ist dieser Spruch immer wissenschaftlicher Leitstern und zugleich Energiequelle gewesen. So habe ich es fertig gebracht, von der ersten Klasse in der Volksschule über das Gymnasium und vor allem an der Universität mit Abstand der Beste zu sein.

 

Ukraine, Russische Propaganda – Verschwörungsmythen. Russischer Nationalismus, Ukraine Historisches

 

Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg, Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide
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Dieses Junktim ist völlig unethisch, infam und höchst niederträchtig, denn es geht in erster Linie um das ukrainische Getreide, das wegen der Blockade der ukrainischen Häfe durch russische Kriegschiffe nicht exportiert werden kann. Von einem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher könnte man nichts anderes erwarten.
Übrigens bereits in der Bronzezeit haben die Hellenen aus der „Schwarzen Erde“ (nach Herodot der Name für die heutige Ukraine) Weizen, Holz und Leder importiert. Dort lebten der Reihe nach Kimmerier, Skythen (beides Indoeuropäer iranischer Provenienz bei beiden gab es Amazonen) und später Sauromaten. Die Hellenen exportierten Wein, feine Stoffe und Goldschmuck. Focus (26.5.22)
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Staat – Nation – Ethnische Minderheit
In Europa entstanden zuerst die Nationen, die sich Nationalstaaten schufen. In Afrika und in einigen arabischen Ländern sind zuerst Staaten gegründet worden, die sich auf Stämme stützen und sukzessive sich Nationen herausbilden. In Europa existiert das Nationalbewusstsein als Basis des Staatsbewusstseins. Im Subsaharischen Afrika und in einigen arabischen Staaten hingegen besteht das Stammesbewusstsein.
Ein Staat stützt sich auf eine oder auf zwei Nationen. Neben ihnen existieren ethnische Minderheiten, die völkerrechtlich geschützt sind. Dieser Schutz wiederum setzt die Anerkennung als ethnische Minderheit in der Verfassung voraus.
Was die Ukraine betrifft, habe ich bereits 2014 einen Beitrag in der Zeitung Die Zeit veröffentlicht, in der die Gewährung einer weitestgehenden Autonomie an die Russen im Lukansk und Donetsk dringend empfohlen worden ist. Aber ultranationalistische Kräfte in der West-Ukraine haben dies leider verhindert. Taz (9.6.22)
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Die folgenden Texte stammen nicht von mir.

(ARD, Tagesschau, Hintergrund

Krieg in der Ukraine Die häufigsten Verschwörungsmythen Stand: 17.05.2022 16:13 Uhr

Den russische Aggression gegen die Ukraine begleiten Behauptungen, Verschwörungsmythen und Desinformation, die als Rechtfertigung dienen. Die bekanntesten Aussagen – und Fakten dazu.

Gemeinsam ist allen Aussagen, dass sie seit Jahren von der russischen Regierung, Russlands Staatsmedien und Auslandssendern verbreitet werden – ob als aggressiv formulierte Vorwürfe oder als vermeintliche Fakten.

“Die Ukraine ist kein souveräner Staat”

Die Ukraine erklärte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion – eine Entscheidung, die am 1. Dezember 1991 durch ein landesweites Referendum bestätigt wurde. Alle Regionen der Ukraine stimmten für die Unabhängigkeit, auch das Gebiet Donezk mit 85 Prozent sowie die überwiegend von ethnischen Russen bewohnte Krim mit 54 Prozent. Tags darauf erkannten die ersten Staaten, unter ihnen Russland, die Ukraine als souveränen Staat an. Die Sowjetunion hörte am 26. Dezember 1991 offiziell auf, als Staat zu existieren.

Die Ukraine ist daher ein souveräner Staat. Völkerrechtlich bedeutet das, dass sie sowohl innerhalb ihres Staatsgebiets als auch in den internationalen Beziehungen über sich selbst bestimmen kann. Eine “Registrierung der Grenzen” bei den Vereinten Nationen (UN) ist dafür – anders, als in Bezug auf die Ukraine kolportiert wird – keine Voraussetzung. Dort ist die Ukraine sogar Gründungsmitglied.

“Die Krim gehört zu Russland, nicht zur Ukraine …”

Zur Gründungszeit der Sowjetunion war die Krim eine Autonome Sowjetsozialistische Republik. Während des stalinistischen Terrors und des Zweiten Weltkriegs wurde der tatarische Teil der Bevölkerung systematisch entrechtet und deportiert – die dadurch hergestellte demographische Veränderung auf der Krim lieferte die Grundlage, auf der 1945 der Oberste Sowjet der UdSSR und die Führung der Teilrepublik Russische SSR die Halbinsel zu einem Verwaltungsbezirk der Russischen SSR herabstuften. 1954 wurde die Krim per Dekret der Ukrainischen SSR zugeschlagen – ein Vorgang, der häufig als eine “Schenkung” Nikita Chruschtschows kolportiert wird.

2014 besetzten russische Kämpfer ohne Abzeichen militärische Stützpunkte sowie das Lokalparlament auf der Krim und erzwangen durch eine “Sondersitzung” einen Regierungswechsel und ein Referendum über den Status der Halbinsel. Als es am 16. März stattfand, hatten die staatlichen Strukturen der Ukraine die Kontrolle über die Krim verloren: die Halbinsel war militärisch besetzt, statt ukrainischen und internationalen Medien waren dort nur noch staatliche russische Nachrichtenprogramme zu empfangen. Internationale Wahlbeobachter gehen daher davon aus, dass die Abstimmung nicht frei stattgefunden hat. Binnen weniger Tage wurde die Krim von der Russischen Föderation annektiert, die sie seitdem als ihr Staatsgebiet ansieht. Die meisten Staaten und Staatengemeinschaften stufen die Annexion als völkerrechtswidrig ein und haben sie verurteilt, unter anderem in einer UN-Resolution.

“Die NATO hat Russland versprochen, sich niemals nach Osten zu erweitern.”

Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet seit Jahren, westliche Partner hätten Moskau entsprechende Zusicherungen gemacht. Gegenstand dieser Behauptung sind häufig Gespräche im Februar 1990 zwischen Michail Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker. Der Inhalt dieser Gespräche ist in einem Memorandum festgehalten, das aber nicht den Rechtsstatus eines Vertrags oder einer verbindlichen Vereinbarung besitzt. Eine enthaltene mündliche Aussage zur US-Militärpräsenz in Westdeutschland, dass “sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird”, bezog sich auf das Gebiet der damaligen DDR – wie Gorbatschow selbst in einem ZDF-Interview bestätigte. Auch mit entsprechenden Aussagen des damaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner war das Gebiet der DDR gemeint.

An eine NATO-Mitgliedschaft von Staaten des damals noch bestehenden Warschauer Pakts, zu dem die DDR gehörte, war 1990 nicht zu denken. Nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Pakts wurde sogar über eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO diskutiert. Auch Putin sprach nach seiner Wahl zum Präsidenten 2001 noch von Verhandlungen zur Aufnahme in die NATO. Es blieb jedoch bei der 1997 beschlossenen NATO-Russland-Grundakte als Basis der gemeinsamen Beziehungen. Nach dem Prinzip der freien Bündniswahl, auf das die NATO sich beruft, können souveräne Staaten sich selbst um die Aufnahme in ein Militärbündnis bemühen. Die ersten Beitrittsgespräche mit Staaten Ost- und Nordeuropas begannen in den 1990er-Jahren.

“Die NATO/die USA ist am Krieg in der Ukraine schuld.”

Der Nordatlantikpakt mit seinen derzeit 30 Mitgliedsstaaten hat Russland weder militärisch angegriffen noch mit einer Aggression gedroht – anders als die russische Führung gegenüber der NATO. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat und erfüllte aus NATO-Sicht vor Beginn ihres Verteidigungskrieges nicht einmal die Kriterien für ein NATO-Beitrittsverfahren, das der Ukraine und Georgien beim NATO-Gipfel 2008 generell in Aussicht gestellt worden war.

Zur Einordnung des Narrativs, die NATO habe Russland seit den 1990er-Jahren “eingekreist”, hilft ein Blick auf die Landkarte: Russland ist der größte Flächenstaat der Erde, seine Landgrenzen sind 20.000 Kilometer lang. Die gemeinsame Grenze mit NATO-Staaten umfasst insgesamt knapp 1200 Kilometer – verteilt auf Estland, Lettland und Litauen, die arktische Grenze zu Norwegen und die Grenze der Exklave Kaliningrad. Sollte Finnland der NATO beitreten – wobei es sich erklärtermaßen um eine Reaktion auf Russlands Ukraine-Überfall handelt – ließe dies die gemeinsame Grenze um 1340 Kilometer anwachsen. Die neun anderen Staaten, an die Russland grenzt, sind keine NATO-Mitglieder. Unter ihnen sind die Nuklearmächte China und Nordkorea.

“In der Ukraine sind Faschisten/Nationalsozialisten an der Macht.”

Während der Massenproteste im Winter 2013/2014, die in der Ukraine “Revolution der Würde” genannt werden und einen Regierungswechsel auslösten, bildeten prominente Köpfe als Sprecher der verschiedenen Protest-Fraktionen den “Maidan-Rat”. Zu diesem Gremium, das unter anderem eine Vereinbarung mit dem vorherigen Machthaber Wiktor Janukowytsch unterzeichnete, gehörte neben dem heutigen Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dem späteren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auch Oleh Tjahnybok von der nationalistischen Partei “Swoboda” an, der durch ethnonationalistische und antisemitische Positionen aufgefallen war. Auch einige Bürgerwehren, die sich nach brutaler Polizeigewalt und Entführungen von Protestteilnehmern durch den staatlichen Sicherheitsapprat formiert hatten, speisten sich teils aus nationalistisch bis rechtsextrem denkenden und gewaltbereiten Kräften, etwa der Gruppierung “Rechter Sektor”, die teils von den diplomatisch agierenden Fraktionen der Euromaidan-Bewegung nicht eingehegt werden konnten.

 

Die russische Staatspropaganda überhöhte den Einfluss rechter Bewegungen in der Ukraine und stellte die Übergangsregierung wie auch alle nachfolgenden Regierungen der Ukraine als “Faschisten” oder “Nazis” dar. Bei den Parlamentswahlen 2014 und 2019 kam jedoch etwa die “Swoboda”-Partei um Tjahnybok auf weniger als fünf Prozent; gleiches gilt für den “Rechten Sektor”. Auch bei den Präsidentschaftswahlen fanden rechte Kandidaten bislang keine überproportionale Aufmerksamkeit.

Ursprünglich von Rechtsnationalisten gebildete Freiwilligeneinheiten, etwa das Asow-Bataillon, unterstützten zu Beginn des Krieges in der Ukraine 2014 die militärisch noch schwachen Streitkräfte und wurden teils dem Innenministerium unterstellt. Zumindest das oft als Beleg für eine angebliche Naziherrschaft in der Ukraine angeführte Asow-Regiment hat sich von den rechtsextremen Inhalten inzwischen gelöst. Im Asow-Stahlwerk von Mariupol verschanzte Kämpfer des Regiments kritisieren häufig und unverhohlen die ukrainische Regierung und klagen, von ihr im Stich gelassen zu werden

“Donezk und Luhansk haben sich selbst zu Volksrepubliken erklärt, Russland hat auf die dortigen Machthaber keinen Einfluss.”

Unruhen im Osten der Ukraine, die nach der Maidan-Revolution 2014 ausbrachen, gingen nicht auf eine breite Autonomiebewegung innerhalb der Gesellschaft, sondern auf die Schwäche der Kiewer Übergangsregierung, von Russland gesteuerte Rädelsführer und lokale Eliten zurück, die von Verbindungen nach Russland persönlich profitierten. Die selbsterklärten Separatistengebiete, die Teile der Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk umfassen, konnten nur durch russische Militärhilfe der ukrainischen “Anti-Terror-Operation” zur Wiederherstellung territorialer Integrität standhalten.

Jahrelangen Bekundungen der russischen Führung, auf die Machthaber im Donbass keinen Einfluss zu haben, stehen Beweise wie dort stationiertes russisches Militärgerät, gefundene Pässe russischer Kämpfer, ein sprachlicher Lapsus von Außenminister Sergej Lawrow (“Ich habe viel Kritik gelesen und gehört daran, dass wir uns in den Kampf im Donbass und in Syrien involviert haben”, sagte er 2017) sowie ein Urteil eines russischen Gerichts Ende 2021 in Rostow am Don, wonach es bei der Versorgung russischer Einheiten im Donbass mit Lebensmitteln zu Korruption gekommen war. Am 21. Februar erkannte die russische Führung die selbsternannten “Volksrepubliken” völkerrechtswidrig als unabhängig an.

“Russen droht in der Ukraine der Tod – der Kreml hat einen Genozid verhindert.”

Vor Russlands Anerkennung der selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk behaupteten russische Staatsmedien, die ukrainische Regierung verübe dort einen Völkermord (Genozid) an russischen Menschen. Den Tatsachen halten diese Behauptungen jedoch in mehrerer Hinsicht nicht stand.

Zum einen prägte der Kreml in den vergangenen Jahren ein stark politisiertes Verständnis von Russentum, das nicht auf Staatsbürgerschaft beschränkt ist: Als “russisch” werden vom Kreml etwa auch Russlanddeutsche oder russische Muttersprachler aus anderen Staaten vereinnahmt – unabhängig davon, wie diese ihre eigene Identität verorten. In diesen Kontext ist auch der Putin-Text “Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern” vom Sommer 2021 einzuordnen, die aus Historiker-Expertise keinen Bestand haben.

 Die vom Kreml verwendeten Zuschreibungen von “Nationalität” sind diffus, sagt Russland-Experte Schmid im Interview.

In der Ukraine, insbesondere im Süden und Osten des Landes, leben viele Menschen, deren Muttersprache Russisch ist – sie sind ukrainische Staatsbürger und begreifen sich selbst als Ukrainer. Dass viele Bewohner der Separatistengebiete inzwischen russische Staatsbürger sind, liegt daran, dass Russland dort seit einigen Jahren durch vereinfachte Schnellverfahren Pässe an die Menschen ausgibt – für diese ist es die einzige Möglichkeit auf ein international gültiges Ausweisdokument, denn die von parastaatlichen Strukturen ausgegebenen Pässe der sogenannten “Volksrepublik Donezk” und “Volksrepublik Luhansk” werden weltweit nicht anerkannt. Russland wirft der Ukraine mithin vor, sie begehe Völkermord in einem Gebiet, über das sie seit Jahren keine Kontrolle hat – dabei bleibt offen, wie dies bewerkstelligt werde.

Zum anderen ist der politische Vorwurf eines Genozids nicht deckungsgleich mit dem völkerrechtlichen Begriff: Juristisch fallen darunter (etwa laut UN-Völkermordkonvention) Handlungen, die darauf abzielen, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe zu zerstören – etwa durch Tötungen, erzwungene Geburtenkontrolle oder die schwere körperliche oder mentale Schädigung an den Zugehörigen der betroffenen Gruppe. Theoretisch kann der Tatbestand also auch erfüllt sein, wenn nicht oder nicht in großer Zahl Menschen ermordet werden. Der Kreml hat seine Genozid-Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung jedoch nie konkretisiert oder Belege für Taten präsentiert. Eine angebliche Unterdrückung der russischen Sprache im Land, die der Kreml aus Gesetzen zur Förderung des Ukrainischen als Verkehrssprache ableitet, oder eine etwaige negative Einstellung in der Bevölkerung gegenüber dem Nachbarstaat allein sind noch keine Völkermord-Merkmale. Weder die OSZE noch die Vereinten Nationen sehen derzeit Hinweise auf einen Genozid an Russen in der Ukraine.

“Russland geht bei seinen Kampfhandlungen in der Ukraine mit Präzision vor, Zivilisten und zivile Infrastruktur sind davon nicht betroffen.”

Schon wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine häuften sich Berichte über Angriffe auf zivile Ziele: Ein Raketeneinschlag in einem Kindergarten in Stanyzja Luhanska, ein beschossener Bus voller Zivilisten bei Sumy, die Bombardierung des Charkiwer Stadtzentrums. In von Russland zunächst okkupierten und später verwüstet zurückgelassenen Städten wie Butscha und Irpin sind Verbrechen an der Zivilbevölkerung in so großem Ausmaß dokumentiert, dass internationale Organisationen und etliche Staaten von Kriegsverbrechen sprechen. Immer wieder werden – etwa im Umland Mariupols und Kiews – Massengräber entdeckt, die in den vergangenen Wochen entstanden sein müssen; zu den Opfern des russischen Vorgehens zählen Überlebende des Holocaust und des Zweiten Weltkrieges. Staatliche und private Forensiker klären derzeit in Ermittlungen, ob es sich bei den jeweiligen einzelnen Fällen um Kollateralschäden oder vorsätzliche Kriegsverbrechen handelt.

Einige Völkerrechtsexperten gehen angesichts der Gräueltaten in den Städten um Kiew sowie das Vorgehen der russischen Streitkräfte in Mariupol davon aus, dass die Kriterien für einen Völkermord an den Ukrainern erfüllt sein könnten. Die Feststellung dieses Tatbestands obliegt dem Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag.

“Die Ukraine ist selbst schuld, dass es keinen Frieden mit Russland gibt.”

Russland hat am 24. Februar eine Invasion der Ukraine begonnen, die erklärtermaßen auf die Beseitigung der ukrainischen Regierung und der Staatlichkeit des Landes in seiner heutigen Form abzielt. Die Ukraine setzt sich mit ihren Streitkräften, die durch Waffenlieferungen und Expertise aus NATO-Staaten unterstützt werden, militärisch zur Wehr.

Schon vor dem Angriffskrieg, der etwa im Römischen Statut völkerrechtlich geächtet ist, ergingen sich russische Staatsmedien in Erwägungen über eine mögliche Aufteilung der Ukraine in einzelne, Russland eingemeindete oder pseudo-abhängige kremlhörige Landesteile hin. Immer wieder drohen russische Politiker mit einem Nuklearschlag und machen deutlich, dass sie mit ihren Drohungen nicht mehr zwischen der Ukraine, der NATO, der EU oder anderen Akteuren unterscheiden. Die Aggression durch verbale Drohungen, Missachtung diplomatischer Konventionen und völkerrechtswidrige Militäraktionen liegt also auf russischer Seite.

“Die Ukraine war kurz davor, sich Atomwaffen zu besorgen.”

Für diese Behauptung hat Russland keine stichhaltigen Belege vorgelegt. Die Ukraine verpflichtete sich 1994 im Memorandum von Budapest zur Abgabe der auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen – im Gegenzug für Sicherheitsgarantien. Dieses Abkommen brach Russland 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine.

Die USA, andere Staaten und insbesondere die Bundesrepublik verweigerten der Ukraine lange Zeit den Wunsch nach Waffenlieferungen. Erst unter US-Präsident Donald Trump erhielt die Ukraine die ersten Panzerabwehrraketen vom Typ “Javelin”. Diese Politik änderte sich erst mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Aber auch seitdem wurden nur bestimmte Waffentypen an die Ukraine geliefert, die maßgeblich der Verteidigung dienen.)

Bemerkung: Der Beitrag stammt nicht von mir.

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Erstes Programm, Tagesschau

Russischer Nationalismus Putins fragile “russische Welt” , Inzterview, Stand: 23.02.2022 06:30 Uhr

Ulrich Schmid ist Prorektor Außenbeziehungen und Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. Er forscht unter anderem zu Politik und Medien in Russland sowie Nationalismus in Osteuropa. Als freier Mitarbeiter publiziert er im Feuilleton der “Neuen Zürcher Zeitung”.

Der Kreml rechtfertigt den Militäreinsatz im Donbass mit angeblich bedrohten “Russen”, die dort leben. Doch Putins Begriff, wer und was russisch ist, sei “wissenschaftlich unhaltbar”, sagt Russland-Experte Schmid.

tagesschau.de: In der russischen Sprache gibt es zwei Begriffe für die Nationalität. Wann wird welcher Begriff genutzt – und von wem?

Ulrich Schmid: “Russkij”, auf Deutsch “russisch”, bezeichnet die russische Kultur, die russische Sprache, und “rossijskij” bezieht sich auf den offiziellen Staatsnamen und bezeichnet alles, was zum Staat (“Rossija”), zur Föderation gehört. Auf Deutsch kann man das mit “russländisch” übersetzen. Umgangssprachlich dominiert in Russland die Verwendung von “russkij” – sobald man von “rossijskij” spricht, erhält alles Gesagte eine offizielle Konnotation.

tagesschau.de: Seit einigen Jahren prägt Russlands Präsident Wladimir Putin den Begriff der “Russkij mir”, also einer russischen Welt. Was stellt er sich darunter vor? Und wer gehört dazu?

Schmid: Das hat mit der Vorstellung Russlands als einer einzigartigen Zivilisation zu tun. Moskau hat Samuel P. Huntingtons These vom “Kampf der Kulturen” freudig aufgenommen und in eine politische Handlungsanweisung abgeändert: Ja, es gibt verschiedene Zivilisationen, und ja, sie sollen aufeinanderprallen.

Dieses Selbstbewusstsein, eine eigene, nicht-westliche Zivilisation zu sein, hat zur Ausbildung entsprechender Institutionen geführt. Und die wichtigste Institution ist die Stiftung “Russkij mir”, die seit 2007 besteht und zeigen soll, dass die russische Kultur weit über das Territorium der Russländischen Föderation ausgreift und identitätsstiftend wirkt.

tagesschau.de: Ist das eine Vorstellung, die Putin selbst geprägt hat oder hat er sie nur übernommen und gefördert?

Schmid: Solche Vorstellungen gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert: Die sogenannten Slawophilen sprachen zu dieser Zeit immer wieder von einer russischen Zivilisation. Dieser Diskurs trat in der Sowjetunion dann in den Hintergrund, weil man die politische Identität nicht national, sondern sozial definieren wollte. Man propagierte einen Sowjetpatriotismus, der den Stolz auf die Zugehörigkeit zur russischen oder ukrainischen Nation mit einem sozialen Klassenbewusstsein als Arbeiter oder Bauer ersetzen sollte.

Solschenizyns “Dreifaltigkeit” der Nationen

tagesschau.de: Zu Zeiten der Sowjetunion gab es die Idee der “druschba narodow”, der Völkerfreundschaft. Warum ist denn für Putin die Freundschaft zwischen verschiedenen Völkern als Bindeglied nicht gut genug; warum beharrt er darauf, dass Russen, Belarusen und Ukrainer ein Volk seien?

Schmid: Die Völkerfreundschaft bezieht sich eigentlich nicht in erster Linie auf das Verhältnis von Russen und Ukrainern, sondern galt als Verbindung ganz verschiedener Gruppen im Vielvölkerstaat Sowjetunion. Lenin setzte nach der Oktoberrevolution alles daran, ein positives Gegenbild zum Zarenreich zu schaffen. Aus kommunistischer Sicht war das Zarenreich ein Völkergefängnis und die junge Sowjetunion ein Nationalitätenparadies.

1990 flog dann auseinander, was nicht zusammengehörte. Das sowjetische Nationalitätenprogramm war gescheitert. Das entscheidende Konzept, worauf sich Putin in seinem Aufsatz “Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern” bezieht, ist die angebliche “Dreieinigkeit” der ostslawischen Völker, also der Russen, Ukrainer und Belarusen. Die religiöse Metaphorik ist natürlich bewusst gewählt. Putin führt hier die konservative Denktradition von Alexander Solschenizyn weiter, der diese ostslawische “Dreifaltigkeit” immer wieder beschworen hat.

tagesschau.de: Welche Wendung hat das Nationalverständnis in Russland in der “Ära Putin”, also seit 2000 genommen? Insbesondere seit den 2010er-Jahren rückten ja Pläne zur “patriotischen Erziehung” und zu einer russischen Interpretation der Geschichte, etwa durch die “Russländische militär-historische Gesellschaft”, in den Vordergrund.

Schmid: Hier muss man zwischen Anspruch und Realität unterscheiden. Der Anspruch war tatsächlich, dass man einen russländischen Patriotismus schafft, der auf einem russischen Kulturkern beruht. Dieses Projekt ist aber gescheitert: 2016 hatte Putin sogar ein Gesetz “über die russländische Nation” vorgeschlagen, das aber am Einspruch der nicht-russischen Teilrepubliken in der Russländischen Föderation scheiterte, allen voran Tatarstan und Dagestan. Sie haben sich gewehrt, weil sie ihre eigenen Kulturtraditionen gegen eine russisch-orthodoxe Dominanz verteidigen wollten.

Nächster Schritt: Eingemeindung der “Volksrepubliken”?

tagesschau.de: In Putins Rede haben wir gesehen, wie er einer anderen Nation – der Ukraine – erst die Staatlichkeit abspricht und sie dann zwei selbsternannten “Volksrepubliken” zuerkennt. Wie bewerten Sie diese Rede gemessen an Putins Verständnis, was zu “Russkij mir” gehört?

Schmid: Gestern hob er die Tradition eines einheitlichen, historischen Russlands hervor. Auch das ist eine Sprechblase, die der Kreml immer wieder bemüht: Russland verfügt über eine tausendjährige Geschichte – und die schließt natürlich auch das erste ostslawische Staatsgebilde, die Kyjiwer Rus, mit ein.

Dass er nun auch die selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als Staaten anerkennt, folgt dem Muster von Südossetien und Abchasien nach dem Georgienkrieg von 2008 – und ich vermute, der nächste Schritt, den wir sehen werden, wird die Eingliederung von Donezk und Luhansk als neue Föderationssubjekte in die Russländische Föderation sein.

tagesschau.de: Die von Moskau unterstützten Machthaber im Donbass werden dort nicht als Separatisten, sondern als “Volksmilizen” bezeichnet; in den vergangenen Wochen und Tagen lanciert Moskau massiv die Falschmeldung eines angeblichen Genozids, eines Völkermordes im Donbass, der im Gange sei. Welches Volk ist da gemeint?

Schmid: Das Argument eines angeblichen Genozids kommt nicht nur in Falschmeldungen vor, sondern auch in Putins Rede: Er hat explizit den Begriff “Genozid” verwendet und auf die Lage der “Russen” im ukrainischen Donbass bezogen. Schon bei der Annexion der Krim 2014 bemühte der Kreml das Genozid-Argument: Man habe eingreifen müssen, um ein Blutvergießen zu verhindern. Putin qualifiziert die russischsprachigen Bewohner des Donbass als “ethnische Russen”, die angeblich aufgrund ihrer Sprache oder Kultur vom ukrainischen Staat verfolgt werden. Das ist wissenschaftlich unhaltbar.

tagesschau.de: Wie will Putin begründen, dass auch diese beiden kleinen Territorien zu Russland gehören sollen?

Schmid: Putin hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es angeblich Millionen von “ethnischen Russen” in der Ukraine gebe, die von einer Rückkehr in den Schoß der Heimat träumen. Als Beispiel für die Schieflage einer solchen Argumentation verweise ich auf meine eigene Situation: Man könnte ja auch mich als ethnischen Deutschen in der Schweiz bezeichnen – aber das würde natürlich meine staatsbürgerliche Identität als Schweizer völlig verfehlen. Genauso kurzsichtig und verfehlt ist es, russischsprachige Bürger der Ukraine als ethnische Russen zu bezeichnen.

“Putins größte Angst”: Der Zerfall Russlands

tagesschau.de: Putin selbst leitet also sein Verständnis von Nationalität nicht trennscharf von ganz unterschiedlichen Merkmalen her: der Religion und Kultur, dem historischen Territorium Russlands, der Sprache. In der Ostukraine wiederum wird eine Zugehörigkeit der Menschen zu Russland an ihrem Pass festgemacht. Warum so diffus – und warum ist es Putin wichtig, zwei “Volksrepubliken” als souveräne Staaten anzuerkennen, wenn in seinen Augen doch am Ende alles russisch ist?

Schmid: Hier kann man einen schönen Vergleich zu Deutschland ziehen: Deutschland hat ja auch erst funktioniert, als es wirklich zu einer Föderation geworden ist. In der Zwischenkriegszeit war Deutschland preußisch dominiert – ähnlich wie in Russland heute die Russen, “russkie” dominieren. Aber anders als in Deutschland gibt es in der Russländischen Föderation Föderationssubjekte auf ganz unterschiedlichen Ebenenen, von Städten mit föderaler Bedeutung wie etwa Moskau oder Sewastopol über autonome Gebiete bis hin zu Teilrepubliken. Das Ganze ist ein relativ fragiles Gebilde – Putins größte Angst besteht darin, dass mit der Russländischen Föderation genau das passieren könnte, was mit der Sowjetunion geschehen ist: nämlich, dass sie auseinanderfällt.

Und gerade weil die Identifikation zwischen Russen und Russländern schwankt, kann der Pass ein Bindeglied sein, das mit einer staatsbürgerlichen Identität verbunden wird – ähnlich wie das entscheidende Symbol, das die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenhielt, die D-Mark war. Ich kann mir vorstellen, dass der russische Pass eine vergleichbare Funktion übernehmen soll.

tagesschau.de: Woher kommt Putins scheinbare Obsession mit der Ukraine und den Menschen, die dort leben, wie er sie seit 2014 pflegt?

Schmid: Diese Obsession hat schon viel früher begonnen, und zwar auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008, als die NATO in einer unglücklichen Formulierung ohne Zeithorizont gesagt hat: die Ukraine und Georgien werden NATO-Mitglieder sein.

Seitdem setzt Putin alles daran, die Ukraine in den Einflussbereich der Russländischen Föderation zurückzuholen. Ein tiefer Rückschlag war für ihn der Euromaidan 2014. Die Situation, die wir damals gesehen haben – die Annexion der Krim und die verdeckte Aggression Russlands im Donbass – ist nur die zweitbeste Option für Russland. Eigentlich hatte Russland für die Ukraine den Platz als Eckpfeiler in der 2015 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion vorgesehen. Damit ist es natürlich vorbei.

Putin scheint auch völlig den Kontakt zur ukrainischen Realität verloren zu haben. Er hat in den letzten Jahren immer wieder einmal angedeutet, dass es vielleicht Zeit sei für eine russisch-ukrainische Versöhnung und Annäherung. Ich denke, das wird nicht eine Frage von Jahren, sondern Generationen sein.

 

 

Bücherliste, Februar 2022

Panos Terz, Neueste Bücher von 2018- Februar 2022, sämtliche Texte waren schon längst vorbereitet, wurden gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. In der DDR wurde die Veröffentlichung nicht zugelassen und nach der Wende verlangten die Verlage im Voraus für jedes Buch15-20 000 DM bzw. Euro. Ein hochmoderner Verlag zur Förderung der Wissenschaft hat  zufällig einige von mir in international renommierten Fachzeitschriften veröffentlichte Spezialbeiträge im Internet gelesen und wollte mit mir kooperieren. Er trägt übrigens sämtliche Kosten.

Neueste  Bücher

1. Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen: Entstehung der Konvention von 1986, ISBN: 978-620-0-27201-0, Lehrbuch, Saarbrücken 2019, 290 S.

2. Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen: Eine universalhistorische und komparative Betrachtung, ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019, 223 S.

3. Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft: Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie, ISBN: 978-620-0-27090-0, Saarbrücken 2019, 253 S.

4. Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021, 161 S.

5. Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021

6. Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021, Französisch

7. Panos Terz, La ciencia del derecho internacional, ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021, Spanisch

8. Panos Terz, La scienza del diritto internazionale, ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021, Italienisch

9. Panos Terz, A ciência do direito internacional, ISBN: 978-620-3-97859-9, Saarbrücken 2021, Portugiesisch

10. Panos Terz, Панос Терц: Наука международного права, ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021, Russisch

11. Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020,107 S.

12. Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme, ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Lehrbuch, Saarbrücken 2021, 200 S.

13. Panos Terz, International contract law: Special problems, ISBN: 978-620-4-10709-7‎, Saarbrücken 2021, 286 S.

14. Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021, Französisch

15. Panos Terz, Derecho contractual internacional, ISBN: 978-620-4-10710-3, Saarbrücken 2021, Spanisch

16. Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali, ISBN: 978-6204107127, Saarbrücken 2021, Italienisch

17. Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais, •ISBN: ‎978-620-4-10713-4, Saarbrücken 2021, Portugiesisch

18. Panos Terz, Панос Терц, Международное договорное право, ISBN-13: 978-620-4-10708-0, Saarbrücken 2021, Russisch

19. Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts, Gesammelte Schriften,ISBN: 978-620-0-44679-4, Saarbrücken 2021, 286 S.

20. Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings, ISBN: ‎978-620-4-10172-9, Saarbrücken 2021

21. Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits, ISBN: ‎ 978-620-4-10192-7, Saarbrücken 2021, Französisch

22. Panos Terz, Problemas seleccionados de derecho internacional, ISBN: 978-620-4-10191-0, Saarbrücken 2021, Spanisch

23. Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti,ISBN: ‎ 978-620-4-10173-6, Saarbrücken 2021, Italienisch

24. Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos, ISBN: ‎ 978-620-4-10193-4, Saarbrücken 2021, Portugiesisch

25. Panos Terz, Панос Терц, Отдельные проблемы международного права, ISBN-13: 978-620-4-10170-5, Saarbrücken 2021, Russisch

26. Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019, 95 S.

27. Panos Terz, Theorie der Normenbildung im Völkerrecht: Völkerrechtsnormen, Politische Normen, Moralnormen, ISBN : 978-3-330-50950-4, Saarbrücken, Dezember 2021, 117 S.

28. Panos Terz, Theory of norm formation in international law: Norms of international law, political norms, moral norms, ISBN: 978-6204378848, Saarbrücken 2022

29. Panos Terz, Théorie de la formation des normes en droit international public: Normes de droit international, normes politiques, normes morales, ISBN: 978-6204378916, Saarbrücken 2022, Französisch

30. Panos Terz, Teoría de la elaboración de normas en el derecho internacional: Normas de derecho internacional, normas políticas, normas morales,  ISBN 978-6204378855, Saarbrücken 2022, Spanisch 

31. Panos Terz, Teoria della costruzione di norme nel diritto internazionale: Norme di diritto internazionale, norme politiche, norme morali, ISBN:  978-6204378893, Saarbrücken 2022, Italienisch

32. Panos Terz, Teoria da construção de normas no direito internacional: Normas de direito internacional, normas políticas, normas morais, ISBN: 978-6204379005, Saarbrücken 2022, Portugiesisch

33. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Επιστήμη του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου: Θεωρία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου, Φιλοσοφία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου Κοινωνιολογία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου, Μεθοδολογία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου (Wissenschaft von Völkerrecht…), ISBN: 978-620-0-63275-3, Saarbrücken 2022, 150 S.(σελ.), Griechisch

34. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, (Enzyklopädische und Allgemeinbildung: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Band 1)Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 S. (σελ.), Griechisch

35. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, (Titel wie oben: Religion, Geschichte, Ethnologie, Kultur, Linguistik, Band 2) Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020, 284 S. (σελ.), Griechisch

Ältere Bücher

36 Panos Terz, Cuestiones teoricas fundamentales del proceso de formacion de las normas internacionales, Con especial analysis de las resoluciones de la ONU, Universidad Santiago de Cali, ISBN: 958-96666-2-0, Cali 1999, 271 p. (S.), Spanisch

37. Panos  Terz, Die Normbildungstheorie (Eine völkerrechtsphilosophische, völkerrechtssoziologische und völkerrrechtstheoretische Studie)
A Szegedi József Attila Tudományegyetem Államès Jogtudományi Kara (Universität Szeged), Szeged 1985

38. Panos Terz(Edit.), Normbildungstheorie im Völkerrecht – Gerechtigkeit – neue internationale Wirtschaftsordnung. Materialien des ersten und zweiten Leipziger Symposiums vom 24. bis 26. September 1986 und vom 08. bis 09. Oktober 1987. Gebundene Ausgabe, Leipzig 1988

Für dieses  Jahr (2022) ist  ein sehr lange vorbereitetes Buch mit dem Titel „Gerechtigkeit im Völkerrecht in der Zeit der Globalisierung und das naturrechtliche Jus resistendi (Widerstandsrecht)“ vorgesehen.

Des Weiteren liegen 69 Fachbeiträge in Zeitschriften von Universitäten und Akademien der Wissenschaften in mehreren Ländern und Sprachen, sowie 62 wissenschaftliche Gutachten bzw. Expertisen und Positionspapiere zu Völkerrechtsfragen (UNO – Kodifikations – Projekte)  für die UNO und für Staaten (Friedensverträge, Grenzverträge) vor.

Außerdem sind über 1000 populärwissenschaftliche Beiträge zu Fragen des Völkerrechts, der Internationalen Beziehungen, der Geschichte, der Politologie, der Philosophie und der Ethnologie in führenden Zeitungen in Deutschland, in Griechenland, in Österreich und in der Schweiz veröffentlicht worden. Dies wird intensiv fortgesetzt.

Stand: Februar 2022

 

BruttoInlandsProdukt, Wirtschaftsstärke Russlands

BruttoInlandsProdukt (BIP) in Bill. Dollar, 2020

USA: 20, 92; China: 14, 72; EU: 14, 45; Japan: 5, 065; Deutschland: 3, 806; U.K.: 2, 603; Indien: 2, 622; Frankreich: 2, 603; Italien: 1, 884; Kanada: 1, 643; Südkorea: 1,631; Russland: 1, 483 (sehr peinlich, beschämend); Brasilien: 1, 445; Australien: 1, 331; Spanien: 1, 208; Holland: 912 Mrd.; Türkei: 720 Mrd.; Nigeria: 432, 3 Mrd.; Pakistan: 263, 7 Mrd.; Griechenland: 189, 4 Mrd.

Neue Zürcher Zeitung (5.5.22), NZZ, Leipziger Volkszeitung (16.5.22, 3.6.22), Berliner Zeitung (18.5.22, 23.6.22), Zeit (21.5.22), BZ(24.6.22)

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Wirtchafts- und Wissenschaftskraft im Vergleich
Zum Vegleich BIP in Billionen Dollar: USA:20,94; China: 14,72; EU:14,45; Japan: 5,065; RUSSLAND: 1,483!!!!!!! (peinlicher geht es nicht); Italien: 1,886. Nobelpreise: USA: ca. 375; Großbritannien: ca: 173; Deutschland: 85; Russland +UdSSR+heutiges Russland: 27 (peinlichst); CHINA: 2, Außerdem noch ein Taiwanese und ein in China geborener Wissenschaftler. Das ist die Wahrheit. Dass China die EU in den Hochtechnologien überflügelt hätte, ist ein Mythos. Beschämend ist auf alle Fälle die Leistung Russlands, aber ansonsten die große Klappe haben. Zeit (30.4.22)
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Putin und der Untergang der Wirtschaft des Westens

Nachdem Putin sich selbst zum Historiker erhoben hat, um Aggressionen und Annexionen pseudohistorisch begründen zu können,  glaubt er auch den höchst komplizierten Makrokosmos der Ökonomie beherrschen zu können und vergisst dabei, die hoffnungslose Lage der russischen Wirtschaft.

1. Bald wird der Milliardenstrom seitens der EU-Länder für denn Kauf von russischen Rohstoffen versiegen. Nichts und niemand können diesen gewaltigen Einnahme -Ausfall ersetzen. ES ist darauf hinzuweisen, dass Russland fast wie die Entwicklunsländer in erster Linie Einnahmen durch den Export von Rohstoffen erzielt.

2. Da Putin schon längst wirklichkeitsfremd geworden ist, wäre ein  Vergleich BIP in Billionen Dollar  2020 höchst interessant und aufschlussreich: USA: 20, 92; China: 14, 72; EU: 14, 45; Japan: 5, 065; Deutschland: 3, 806; U.K.: 2, 603;Indien: 2, 622; Frankreich: 2, 603; Italien: 1, 884; Kanada: 1, 643; Südkorea: 1,631; Russland: 1, 483 (sic).

3. Die Hochrüstung war der eigentliche Grund für den Zusammenbruch der „mächtigen“ UdSSR. Dies wird sich auch bei dem viel schwächeren Russland wiederholen.

4. Es ist also damit zu rechnen, dass das Herrschaftssystem Putins (DIKTATUR, schwache Wirtschaft etc.) den Wettbewerb mit dem übermächtigen liberaldemokratischen, ökonomisch superstarken  und hochtechnologischen haushoch überlegenen Westen verlieren wird.  Berliner Zeitung, NZZ (18.5.22)

Finnland, Schweden, NATO – Mitgliedschaft

Wunsch Schwedens und Finnlands , der NATO beizutreten

1. Zwischen den NATO-Staaten auf der  einen Seite und  Finnlands sowie Schwedens auf der anderen  existieren  aus Sicht der Philosophie gemeinsame Werte, aus Sicht der Politologie gemeinsame  Auffassungen über das politische , genauer über das liberaldemokratische System, die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten und die Individualmenschen rechte, aus Sicht der Interessentheorie als eines essentiellen  Bestandteils der Theorie der internationalen Beziehungen ähnliche Interessenlagen und aus sicht der Vertragstheorie eine Interessenübereinstimmung.

2. Der NATO-Vertrag stützt sich auf die Interessenkoordinierung als Fundament der di Willensübereinstimmung der Mitgliedstaaten, wobei der Wille als Ausdruck ihrer souveränen Entscheidungsfähigkeit zu betrachten ist. D.h., dass diese Staaten die NATO freiwillig geschaffen haben  und die neuen Mitglieder ihr ebenso freiwillig  beitreten können.

3. Das Handeln Schwedens und Finnlands basiert auf dem grundlegenden Völkerrechtsprinzip der Prinzip des Völkerrechts Souveräne Gleichheit der Staaten  Das grundlegende Völkerrechtsprinzip der „Souveränen Gleichheit der Staaten“ (Artikel 2, Absatz 1 der UNO-Charta), das durch   die UNO Prinzipien – Deklaration von 1970 authentisch, d.h. höchstoffiziell und bindend,  interpretiert worden ist: u.a. wird unterstrichen: „jeder Staat genießt die der vollen Souveränität innewohnenden Rechte“. Nach der Völkerrechtswissenschaft gehören hierzu in erster Linie die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit, die sich auch auf die Sicherheitsfragen (Armee, Rüstung, Bündnisse, Neutralität) bezieht.

4. Das  grundlegende Völkerrechtsprinzip  des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (Artikel 2, Absatz 7) ist ebenfalls durch die oben genannte UNO-Deklaration authentisch interpretiert worden. Es wird klagestellt (hier auszugsweise): “Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen“, „Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken“; „Jeder Staat hat das unveräußerliche Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung irgendwelcher Art durch einen anderen Staat zu wählen“. Hieraus folgt  unmissverständlich, dass Schweden und Finnland in Ausübung ihrer Souveränität über ihren NATO – Beitritt zu  entscheiden, und das Russland keinerlei Rechte besitzt, sie deswegen irgendwelche Vorschriften zu machen oder etwa sie daran zu hindern.

Berliner Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Zeit, Wiener Zeitung, Leipziger Volkszeitung (16.5.22). taz, NZZ  (17.5.22), Stern (20.5.22)

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Finnland und Schweden wollen in die NATO

Die antiquierte Imperialparanoia Putins treibt sie dazu. Im Schoße der NATO, der mächtigsten Allianz in de Menschheitsgeschichte, werden sich wohler und geschützter fühlen. Es hat sich erneut gezeigt worden, dass Diktatoren nicht imstande sind, in logischen (ursächlichen) Zusammenhängen zu denken. Zeit (5.5.22)
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Finnlands Staatsführung bejaht die NATO-Mitgliedschaft
1. Allianz- und Sicherheitsfragen sind Ausdruck der Unabhängigkeit als eines essentiellen Elements der staatlichen Souveränität. Niemand hat daher das Recht, sich in diese innere Angelegenheit eines Staates einzumischen. Hierbei geht es um zwei grundlegende Völkerrechtsprinzipien: Souveräne Gleichheit und Einmischungsverbot.
2. Wir konstatieren ferner eine zunehmende Bedeutung und weitere Erhöhung der Ausstrahlungskraft der NATO als der mächtigsten politisch – militärischen Allianz in der Menschheitsgeschichte. Es ist also konsequent, dass die kleineren Staaten sich im Schoße der NATO sicherer und wohler fühlen.
3. Es hat sich erneut bestätigt worden, dass Diktatoren nicht imstande sind, in logischen (ursächlichen) Zusammenhängen zu denken. Dies gilt auch für den intellektuellen Mikrokosmos eines ehemaligen KGB-Offiziers. Der Makrokosmos der äußerst komplizierten globalen Beziehungen erfordert hingegen gebieterisch Denkstrukturen der weiten Horizonte.
Zeit, FAZ, Stern, SDZ (12.5.22), Leipziger Volkszeitung (16.5.22), taz, NZZ(17.5.22)
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Finnland, Schweden und die NATO

Das grundlegende Völkerrechtsprinzip der „Souveränen Gleichheit der Staaten“ (Artikel 2, Absatz 1) ist durch die UNO Prinzipien-Deklaration von 1970 authentisch, d.h. höchstoffiziell und bindend,  interpretiert worden: u.a. wird unterstrichen: „jeder Staat genießt die der vollen Souveränität innewohnenden Rechte“. Nach der Völkerrechtswissenschaft gehören hierzu in erster Linie die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit, die sich auch auf die Sicherheitsfragen (Armee, Rüstung, Bündnisse, Neutralität) bezieht.

Hieraus ergibt sich, dass Finnland und Schweden noch dazu unter Berücksichtigung des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine der NATO beitreten wollen und können. Hierzu benötigen sie keinesfalls die besondere Erlaubnis des Aggressorstaates Russland, der durch seine paranoide Imperialpolitik objektiv zur Stärkung der NATO beiträgt!  Zeit (4.5.22), taz (17.5.22)

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Ohne die NATO (ein politisches und militärisches Bündnis)

mit dem ATOMAREN Schutzschild der USA hätten die Sowjets Westeuropa überollt. Ist es ein Zufall, dass nach dem Zusammenbruch des “Realen Sozialismus” etliche Staaten der NATO beigetreten sind?Ohne die NATO wären die baltischen Staaten Opfer des russischen Imperialismus geworden. NZZ (11.5.22)
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Türkei ist dagegen
Mal grundsätzlich: Präambel des NATO-Vertrages von 1949: “Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag”. Es gibt Grund zur Annahme, dass die Türkei die Grunsätze des Vertrages nicht verwirklicht und normalerweise in dieser WESTLICHEN Organisation fehl am Platze ist. NZZ , Süddeutsche Zeitung (16.5.22), taz (17.5.22)

Russische Aggression gegen die Ukraine, Völkerrechtliche Gesamteinschätzung, Kriegsverbrechen, Putins Krieg, Eurasien, Kaliningrad

Das ist nicht eine Frage derRüstung, sonden deKAMPFMORAl und des Versagens der russischen Generalität. Grundsätzliches zum Kriegsverlauf:
1. Die Würfel sind noch nicht gefallen. Es sei daran erinnert, dass im Zweiten Weltkrieg die Wehrmacht ca. 25 kl. vor Moskau lag, und Stalingrad fast vollständig erobert wurde. Dennoch ist das Blatt zu Gunsten der Roten Armee gewendet worden.
2. Die Ukrainische Nation, der Existenz vom Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin Zweifel gezogen wird (welch eine Anmaßung) kämpft heroisch um ihre Identität und ihre staatliche Existenz und verteidigt heroisch ihre „heilige Erde“. Die russische Armee hingegen kämpft für die Realisierung der paranoiden Imperialphantasien des Autokraten/Diktators Putin.
3. Russland ist nicht die damalige Supermacht Sowjetunion und die sowjetische Armee. Die jetzige russische Armee ist gewaltig überschätzt worden. Die russische Generalität hat nach Einschätzung von Spezialisten aus mehreren Ländern große strategische und militärische Fehler begangen. Sie hat eben keine Kriegserfahrung.
4. Die ukrainische Armee ist, verglichen mit der russischen Arme, schlecht bewaffnet Inzwischen treffen teilweise überlegene Waffen aus westlichen Ländern ein. Sie könnten die ohnehin starke Kampfmoral der tapferen Ukrainer weiter erhöhen und eine Wende im Schlachtfeld herbeiführen.
5. Insgesamt hart die idealisierte russische Armee versagt, denn der Autokrat Putin, der kein Militär ist, hat sich total verrechnet: Aus den zwei- bis drei Tagen des “Sieges“ sind nunmehr vier Monate geworden, jedoch die „ruhmreiche“ russische Armee befindet sich immer noch fast ausschließlich in Gebieten, die von ethnischen Russen bewohnt sind.
6. Die russische Besatzungsarmee begeht massenweise Kriegsverbrechen, die den Ukrainern vor Augen führen, dass es sich um einen barbarischen Vernichtungskrieg handelt. Dies trägt dazu bei, dass ukrainischen Kämpfer noch heroischer und verbissener kämpfen.
7. Die Bekanntmachung der europäischen Perspektive mit ihren Verlockungen kann zur weiteren Erhöhung der Kampfbereitschaft der Ukrainer beitragen.Stern (30.6.22)
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Welches Ziel bzw. welche Ziele verfolgt der Autokrat/Diktator Putin?

1. Hinsichtlich des völkerrechtswidrigen Krieges gegen de Ukraine gibt es mehrere Ziele a)Eroberung (occupatio bellica) und anschließend Annexion von Donbass. b) Ähnliches auch in Cherson nach einer organisierten „Volksabstimmung“. c) Vernichtung der ukrainischen Armee, Eroberung Kiews und Installierung eines russenfreundlichen Regimes. d) Entmilitarisierung der Ukraine. e) Neutralitätsstatus für die Ukraine.
2. Fernes Ziel: Wiederherstellung des größten Teils der untergegangenen Sowjetunion als Verwirklichung der IMPERIALPARANOIA Putins. Focus (24.6.22)
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Königsberg-Kaliningrad, auch Raubland
Stalin hat nach dem Zweiten Weltkrieg Königsberg und Umgebung mit der Begründung beansprucht, es handelt sich um “urslawisches” Gebiet. Die gleiche Methode wendet Putin an, indem er alle früheren “russischen Gebiete”, darunter auch die Ukraine (wörtlich) “zurück holen” will. Wie eh und je IMPERIALISTISCHES Russland. Zeit, Wiener Zeitung (24.6.22)
Stalin hat übe alle territorialen Verschiebungen (Kurilen-Inseln, Moldawien, Königsberg, Galizien, Ost-Karelien) mit Zustimmung der westlichen Alliierten (bei Ost-Karelien anders) entschieden. Aus ihrer Sicht ging es um eine EINMALIGE Strafe für den Krieg, den Völkermord und die zahlreichen Kriegsverbrechen. Die Polen meinten danach, a) es ginge bei den „deutschen Ostgebieten“) um ursprünglich polnisches Land und b) um die Kompensation für ehemalige polnische Ostgebiete, welche von der Sowjetunion annektiert wurden. Zu a) sagte ich (ethnisch kein Deutscher) Anfang der 80er Jahre auf einer Konferenz in Poznan zu den polnischen Kollegen, dass vor der slawischen Völkerwanderung in diesen Gebieten GERMANISCHE Stämme lebten! Das Gespräch wurde abrupt beendet. Wiener Zeitung (24.6.22)
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Grundsätzliches zum Kriegsverlauf:

1. Die Würfel sind noch nicht gefallen. Es sei daran erinnert, dass im Zweiten Weltkrieg die Wehrmacht ca. 25 kl. vor Moskau lag, und Stalingrad fast vollständig erobert wurde. Dennoch ist das Blatt zu Gunsten der Roten Armee gewendet worden.

2. Die Ukrainische Nation, der Existenz vom Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin Zweifel gezogen wird (welch eine Anmaßung) kämpft  heroisch um ihre Identität und ihre staatliche Existenz  und verteidigt heroisch ihre „heilige Erde“.  Die russische Armee hingegen kämpft für die Realisierung der paranoiden Imperialphantasien des Autokraten/Diktators Putin.

3. Russland ist nicht die damalige Supermacht Sowjetunion und die sowjetische Armee.  Die jetzige russische Armee ist gewaltig  überschätzt  worden. Die russische Generalität hat nach Einschätzung von Spezialisten aus mehreren Ländern große strategische und militärische Fehler begangen. Sie hat eben keine Kriegserfahrung.

4. Die ukrainische Armee ist, verglichen mit der russischen Arme, schlecht bewaffnet Inzwischen treffen teilweise überlegene Waffen aus westlichen Ländern ein. Sie könnten die ohnehin starke Kampfmoral der tapferen Ukrainer weiter erhöhen  und eine Wende im Schlachtfeld herbeiführen.

5. Insgesamt hart die idealisierte russische Armee versagt, denn der Autokrat Putin, der kein Militär  ist, hat sich total verrechnet: Aus den zwei- bis drei Tagen des “Sieges“ sind nunmehr vier Monate geworden, jedoch die „ruhmreiche“ russische Armee befindet sich immer noch fast ausschließlich in Gebieten, die von ethnischen Russen bewohnt sind.

6. Die russische Besatzungsarmee begeht massenweise Kriegsverbrechen, die den Ukrainern vor Augen führen, dass es sich um einen barbarischen Vernichtungskrieg handelt. Dies trägt dazu bei, dass ukrainischen Kämpfer  noch heroischer und verbissener kämpfen.

7. Die  Bekanntmachung der europäischen Perspektive mit ihren Verlockungen kann zur weiteren Erhöhung der Kampfbereitschaft der Ukrainer beitragen. NZZ, BZ, Stern (1.7.22)

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„Eurasien“

 

Der Begriff  „Eurasien“ ist bereits im 19. Jh. von russischen ultranationalistischen  Historikern geprägt worden und erlebt seitens der russischen Führung mit folgender Bedeutung eine Renaissance: a)Enger Begriff: Zusammenschluss aller Länder und Völker  der ehemaligen Sowjetunion unter der Führung Russlands. b) Breiter Begriff: Zusammenschluss aller Länder und Völker von Lissabon bis Wladiwostok natürlich unter der Führung Russlands (Medwedew).  Es wird dabei die vollständige Entfernung der USA aus Europa vorausgesetzt und angestrebt. Die Übernahme des autokratischen russischen Herrschaftssystems wird als  selbstverständlich betrachtet.  Dies ist der Grund, dass man von der IMPERIALPARANOIA Putins spricht.  NZZ (1.7.22)

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Kein Friedensdiktat Russlands

Das imperialistische Grundverhaltensmuster widerspricht dem Völkerrecht, denn gemäß
der bereits erwähnten UNO-Prinzipien Deklaration von 1970, welche die UNO-Charta
authentisch (bindend) interpretiert, stellt klar: „Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht
zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung
oder Anwendung von Gewalt gemacht werden“. Hierzu gehört auch der Rechtssatz: „ex
injuria non jus oritur“:“Aus dem Unrecht entsteht kein Recht“. Daher ist es
selbstverständlich und völkerrechtsgemäß, wenn die Ukraine auf einer Friedenskonferenz
den völkerrechtswidrigen Landraub durch Russland nicht anerkennen wird. Kurzum, die
Ukraine hat das Recht, eigene von Russland annektierte Territorium zu befreien. Russland
ist berüchtigt für die Annexion fremder Gebiete,ist durch denUngeist des Landraubes. Also
Masse statt Klasse.Ein holländischer Bauer hat z.b. Ende der 1980er Jahre mehr
produziert als 50 Kolchosbauer. Das quantitative Prinzip gilt auch für die russische Armee.
Ein Staat, das Kulturgüter zerstört, barbarisch handelt und damit das Humanitäre
Völkerrecht (Jus in bello) eklatant verletzt, ist in der UNESCO fehl am Platze.
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Komplexe Poblematik, Waffenlieferung, Problemlösung
Der souveräne Staat und von Anfang an UNO-Mitglied Ukraine ist Opfer eines brutalen und völkerwidrigen Aggressionskrieges. In diesem Falle hat die Ukraine das „natürliche Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ (Art. 51 der UNO-Charta). Um Ihr Recht auf das individuelle Selbstverteidigung realisieren zu können, benötigt die angegriffene Ukraine die notwendigen Waffen. Im Rahmen des kollektiven Selbstverteidigungsrechts bittet die Ukraine befreundete Staaten um die Lieferung vor allem schwerer Waffen. Beide, die Ukraine und die befreundeten Länder, die keine Kriegspartei sind, handeln vollauf völkerrechtsgemäß.
Russland hingegen ist ein brutaler imperialistischer Aggressor, der die Imperialparanoia Putins in die Tat umsetzen will, die Ukraine vernichten und das KGB – Herrschaftssystem auf dieses Gebiet ausdehnen will. Natürlich wird Putin nicht bei der Ukraine bleiben.Es werden schon andere Staaten folgen. Es dürfte selbstverständlich sein, dass die Freunde der leidgeprüften Ukraine ihr die erforderlichen Waffensysteme zur Verfügung stellen werden, um die Ukraine von der völkerrechtswidrigen occupatio bellica (kriegerische Besetzung) zu befreien, d.h. die Aggressionsarmee Russlands zurück zu drängen. Dabei geht es nicht darum, Russland zu „besiegen“, denn die ukrainische Armee darf die Grenze zu Russland keinesfalls überschreiten.
Es bleiben allerdings zwei wesentliche Probleme, die es zu regeln gilt:
a)Die Ukraine muss Lukansk und Donetsk eine weitestgehende Autonomie gewähren. Es ist übrigens zu kritisieren, dass die ukrainische Regierung unter dem Druck ultranationalistischer Kräfte stehend, nicht bereit war, die Autonomiefrage nach Völkerrecht und nach dem Minsker Abkommen zu regeln.
b)Eine Befreiung der Krim wird praktisch kaum möglich sein. Es ist her damit zu rechnen, dass die Ukraine nolens wolens auf die Krim verzichten wird, obwohl dies dem Völkerrecht nicht entsprechen würde. Die Formulierung des ukrainischen Präsidenten über die “Rückeroberung“ der Krim ist daher nicht ganz verständlich und stellt ohnehin eine Chimäre dar. Völkerrechtler
Siehe ausführlich: Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020; Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021; Panos Terz, Панос Терц, Отдельные проблемы международного права, ISBN-13: 978-620-4-10170-5, Saarbrücken 2021; Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits, ISBN: ‎ 978-620-4-10192-7, Saarbrücken 2021.
taz, focus (14.6.22)
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NATO-Fehler als Grund für die russische Aggression?

Bestimmte Fehler der NATO sind beim besten Willen kein Grund, einen barbarischen, brutalen und vor allem VÖLKERRECHTSWIDRIGEN Krieg vom Zaune zu brechen und hierdurch den Krieg zum Mittel der eigenen Interessendurchsetzung zu machen. Das ist auch ein ZIVILISATIONSBRUCH. Möglicherweise hat das Russland unter dem Autokraten Putin gewaltige Probleme mit der menschlichen Zivilisation. Dies gilt auch für jene, die nicht das Opfer der Aggression, sondern den entmenschten Aggressor unterstützen.
Es wird erneut bestätigt, dass die Demokratie a la USA nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist. Ferner erleben wir eine Perversion der Individualität der Bürgerechte (“Recht” auf Waffenbesitz. Dies ist die Perversion in Perfektion. Berliner Zeitung (28.5.22)
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Gleiches erfolgte bereits in Lukansk und in Donetsk bereits im April 2019.

Das Verhalten Russlands (Ausstellung von Pässen) ist eine völkerrechtswidrige Provokation, die man früher als  casus belli bezeichnete. Erst die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft und  unter  günstigen Bedingungen Heim ins Reich a la Russe, d. h. auf diesem Wege die Annexion der Ost-Ukraine und von Cherson und Saporischschja mit der vorwiegend russisch sprechenden Bevölkerung vorbereiten.

Jeder Staat besteht aus drei Elementen (Aristoteles, Jellinek) : Regierung, Bevölkerung, Territorium. Alle drei müssen vorliegen, damit ein Staat in den internationalen Beziehungen existieren kann.

As der Beziehung zwischen dem Staat und der Bevölkerung ergibt sich die Personalhoheit, auf die sich die Staatsbürgerschaft als Rechtsverhältnis  zwischen ihnen  stützt. Aus der Staatsbürgerschaft leiten sich  Rechte und Pflichten für beide Seiten ab: Der Bürger hat vor allem die Treuepflicht gegenüber dem Staat, und der Staat hat insbesondere die Schutzpflicht  gegenüber seinen Staatsbürgern.  Jedoch durch das Verhalten Russlands wird das Rechtsverhältnis zwischen dem ukrainischen Staat und seinen in den oben genannten Gebieten lebenden Staatsbürgern erheblich gestört.

Aus dem Territorium leiten sich die Gebietshoheit  und  aus ihr die Rechtshoheit ab. Allerdings  durch die völkerrechtswidrige direkte militärische Intervention Russlands in der

Ukraine wird  der ukrainische Staat  daran gehindert, seine Gebiets und Rechtshoheit in diesen Teil seines Staatsgebietes durchzusetzen.

Zusammenfassung: Russland verletzt die Gebiets- sowie die Personalhoheit der Ukraine, gefährdet erheblich die Existenz des ukrainischen Staates  und verstößt auch hierdurch schwerwiegend gegen das Völkerrecht  und damit auch gegen allgemein anerkannte Normen der Zivilisation.  Somit handelt Russland ebenso barbarisch und unterstreicht die Tatsache, die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen bereits verlassen zu haben. Daher ist es durchaus gerechtfertigt, in den internationalen Beziehungen aus diesem Staat einen Paria zu machen.

Die Zeit, Müchner Merkur (24.4.19),  (25.4.19), Berliner Zeitung ( 29.4.19, 26.5.22), LVZ  (29.4.19), FAZ  (29.4.19), NZZ  (4.5.19)

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Putins verbrecherischer Krieg und einige interessante Folgen

a)Festigung der angeblich nicht existierenden ukrainischen Nation. b) Gewaltiger Aufwertung des ukrainischen Präsidenten. c) Festigung der Einheit der EU-Staaten. d) Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten. e) Wandlung der NATO in eine richtige militärische Organisation. f) Überlegungen bei Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. g) Wille, die Abhängigkeit des Westens von den russischen Rohstoffen zu beenden. h) Russland zeigt zum ersten Mal so deutlich seine imperialistische Fratze. h) Beendigung des Mythos der “ruhmreichen ” russischen Armee. j) Es ist deutlich gezeigt worden, dass die Russen auf militärischem Gebiet über kein Organisationstalent verfügen. i) Putin hat sich als ein brutaler , menschenfeindlicher, ultranationalistischer, völkischer, imperialer und en peu paranoider (Widerherstellung des Imperiums !) Politiker gezeigt).
Schlussfolgerungen : a) Als ehemaliger KGB –Offizier mag er, verschiedene Tricks zu beherrschen, aber seine Intelligenz kann nicht gerade als hochentwickelt bewertet werden, sonst hätte er die Folgen seines Überfalls auf die Ukraine einigermaßen richtig voraussehen können. b)Schon jetzt kann eingeschätzt werden, dass Putin der große Verlierer dieses verbrecherischen Abenteuers ist. In demokratischen Staaten hätte ein solcher Politiker schon längst sein Amt zur Verfügung gestellt. Im autoritären Russland und überhaupt in der gesamten russischen Geschichte ist ein solcher Schritt völlig ausgeschlossen.
Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung (8.4.22), Berliner Zeitug (10.6.22)
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Wofür kämpfen die Ukrainer und die Russen?
Zu den Ukrainern passt eher der Spruch der im 19.Jh. gegen das osmanische Joch kämpfenden Neugriechen:”Freiheit oder Tod” (“Ελευθερία ή Θάνατος”:Eleftheria i Thanatos”). Die Russen opfern sich hingegen für die Imperial-Paranoia des halbzivilisierten Autokrators bzw. Diktators und Verbrechers Putin. Focus (19.4.22)
Krieg ist nicht gleich Krieg
Der Unterschied liegt im Folgenden: a) In Europa haben zwei Weltkriege stattgefunden, aber nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte fas 80 Jahre lang Friede. b) Bei beiden Weltkriegen wurden auf dem Gebiet der Ukraine sehr hohe Zerstörungen verursacht. c) Russland hat einen brutalen, verbrecherischen und extrem völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaune gebrochen. d) Die Ukraine führt einen Selbstverteidigungskrieg (Artikel 51 der UNO – CHarta). Ihr geht es um die ethnische Identität und die staatliche Unabhängigkeit. Zeit (12.4.22), Stern (25.5.22)
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Primitive und plumpe russische Propaganda
Es ist unbestritten, dass die russische Propaganda sich wie eh und je durch eine unvorstellbare PRIMITIVITÄT und PLUMPHEIT auszeichnet. Sie scheint aber, bei den russischen Untertanen, die immer noch nicht das Niveau des europäischen Citoyen erreicht haben, besonders erfolgreich zu sein. Das macht sie besonders gefährlich. Neue Zürcher Zeitung (12.4.22)
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Russischer Landraub auf Kosten der Ukraine

Nach der UNO-Prinzipien-Deklaration von 1970 stellt die Annexion fremden Gebietes ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ dar, denn das Territorium gehört zusammen mit der Regierung (Herrschaft) und die Bevölkerung zu den konstitutiven Elementen eines Staates überhaupt. Deswegen stellt diese Deklaration eindeutig klar: Annexionen dürfen von keinem Staat anerkannt werden. Infolge dessen sind russische Bemühungen, fait accompli (vollendete Tatsachen) zu schaffen, völkerrechtswidrig und VERBRECHERISCH.
Es gibt dabei einen weiteren Aspekt, der ebenso konstitutiver Bestandteil der russischen Politik seit der Zarenzeit und der UdSSR ist: LANDRAUB fremder Gebiete. Putin hat neuerdings nicht umsonst ausgerechnet Stalin anerkennend erwähnt, weil er die Sowjetunion durch die Annexion zusätzlicher Gebiete vergrößert hat ! Zeit (28.4.22), Leipziger Volkszeitung (26.5.22), Focus (15.6.22)
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Metamorphose des Diplomaten Lawrow
zu einem plumpen und primitiven Propagandisten
Normalerweise kämpft ein Diplomat mit einem Florett, der plumpe Lawrow bevorzugt jedoch nach der wohlbekannten russischen Art das Schlachtbeil. NZZ (4.4.22)
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Lawrow fordert die Beendigung der Sanktionen und betont die Bereitschaft Russlands, mit der Ukraine zu verhandeln.
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Wie ein Unschuldslamm der Lügner und Heuchler. Die russische Seite stellt barbarischerweise nur Ultimaten und parallel versucht verbrecherisch fait accommpli (vollendete Tatsachen) zu schaffen: Annexion ukrainischen Gebietes. Das stellt aber nach Völkerrecht ein “Verbrechen gegen die Menschheit” dar.
Die Sanktionen des Westens haben bereits eine verheerende Wirkung, zumal Russland wirtschaftlich schwach ist. Zum Vergleich das BIP in Billionen Dollar: USA: 20,94; EU:14.15; Japan: 5,065, und Russland: 1,483 etwas mehr als Spanien: 1,208 !!!!! Dies ist die Realität. Das primitive Aufgeblasene ist mehr für die einfach Gestrickten und die Vollidioten, Opfer der plumpen russischen Propaganda.
Der Imperialwahn Putins verhindert ernsthafte Verhandlungen, die nach der Verhandlungstheorie Kompromisse voraussetzen. Russland operiert nur mit Ultimaten. Diese Methode erinnert stark an jener Hitlers.
SDZ (30.4.22)
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Russisch-Ukrainischer Kirchenstreit
1. Russland und die Ukraine gehören zu den europäischen Staaten sui generis, weil sie genauso wie andere Staaten Osteuropas und des gesamten Balkan mit orthodoxer Tradition weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution, noch den bürgerlichen Staat, noch eine funktionierende Demokratie hatten. So betrachtet, sind sie in erster Linie in geographischer Hinsicht Teil Europas. Kurzum, sie sind in politischer Hinsicht zurückgebliebene Staaten, deren Zukunft sehr ungewiss ist.
2. Für diesen Zustand gibt es mehrere Gründe, aber der wichtigste ist in der extrem negativen Haltung der orthodoxen Kirche zu den welthistorischen Europäischen Aufklärung zu suchen. Das Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild der Orthodoxie ist theozentristisch und nicht anthropozentristisch orientiert, wodurch die Herausbildung des selbstbewussten Individuums und des staatstragenden Bürgers massiv verhindert worden ist.
3. Dennoch ist die identitätsstiftende und identitätssichernde Rolle der Orthodoxie bei der Ethnogenese in Ost- und in Südosteuropa nicht zu unterschätzen. Sowohl allgemein, als auch konkret vermittels der Autokephalie der jeweiligen Nationalkirche konnte eine eigene nationale Identität geschaffen werden. Genau so war es bei den Balkan-Völkern im 19. und im 20 Jh. So ist es normal, dass die ukrainische Kirche sich von der russischen Kirche trennt und mit der Hilfe des Ökumenischen Patriarchats der Orthodoxie Autokephalie im Sinne einer Nationalkirche erlangt. Hierdurch wird die eigene nationale Identität wesentlich gestärkt Es ist nunmehr zu einer Spaltung der ukrainischen Orthodoxie gekommen. Es sei en passant darauf verwiesen, dass die Russische Kirche bereits im 16. Jh. mit Zustimmung des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel die Autokephalie erlangt hat.
4. Aber dadurch werden vitale Wirtschaftsinteressen der russischen orthodoxen Kirche als auch allgemein des Imperium Russicum direkt berührt. Beide Kirchen befinden sich nunmehr in einem unchristlichen feindlichen Zustand genauso wie im allgemeinen Russland und die Ukraine.
5. Zugleich kann die russische Kirche ihre jahrhundertealten Träume über die Erlangung der Führung der gesamten Orthodoxie und die Verwandlung Moskaus zu ihrem Zentrum endgültig begraben. Wer sich mit dem Ökumenischen Patriarchat streitet, zieht letzten Endes den Kürzeren. Zeit (22.4.22)
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Putin will den ukrainischen Staat beseitigen und die ukrainische Nation auslöschen
Putin hat äufig betont. dass a) es keine ukrainische Nation gäbe, b) die Ukraine sei kein richtiger Staat, c) “Klein-Russland” (Ukraine) sei immer ein Teil, Russlands gewesen d) das Ukrainische sei keine selbständige Sprache, sondern ein Dialekt des russischen, e) Kiew sei die “Mutter” aller russischen Städte etc. Lawrow hat ferner unterstrichen: Es geht nicht nur um den Donbass, sondern um die ganze Ukraine. SDZ (22.4.22)
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“Präventivschlag”

“Rede” Putins auf der Siegesfeier in Moskau am 9.5.22): Es habe sich hinsichtlich der Ukraine um einen “Erstschlag” und “Präventivschlag” als Antwort auf die “Aggression” der NATO und der Ukraine gehandelt !!!
Folgendes ist im Völkerrecht klar wie das Amen in der Kirche: Der Präventivkrieg oder Vorbeugungsschlag oder Blitzkrieg stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar. Das Völkerrecht kennt nur“ im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen das natürliche Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“, verankert im Artikel 51 der UN-Charta. Die willkürliche und extrem extensive Verwendung und Interpretation des Begriffs „Aggression“ durch Putin hat jedoch mit der Festlegung „im Falle eines bewaffneten Angriffs“ inhaltlich absolut nichts zu tun.
Schlussfolgerung: Russland ist in höchstem Masse ein Aggressorstaat und verletzt eklatant, massiv und brutal das Völkerrecht, was die völkerrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht: Reparationen und Aufgabe der besetzten ukrainischen Gebiete. Auf alle Fälle darf durch die Duldung eines völkerrechtswidrigen Zustandes kein Präzedenzfall geschaffen werden. Zeit, FAZ,Focus, NZZ (9.5.22)
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Nach dem Grundsatz der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit sollen die Reparationsforderungen der Ukraine Gegenstand des künftigen Friedensvertrages sein. Das ist international üblich. Ansonsten ist mit einem gewaltigen Marshallplan des Westens zu rechnen. Zeit (21.5.22)
Angriffskrieg, Schäden und Reparationen
Wer völkerrechtswidrig handelt, wird nach dem Grundsatz der VÖLKERRECHTLICHEN Verantwortlichkeit eben zur Verantwortung gezogen: z.B. Reparationen. Das ist völkerrechtsgemäß und gerecht. Suum cuique tribuere. FAZ (9.5.22)

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Wird Deutschland durch die Waffenlieferung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei?

(Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung, Soldaten aus der Ukraine werden auch auf deutschen US-Stützpunkten geschult. Experten sagen, dies könne man als Kriegseintritt werten. Die Bundesregierung widerspricht.)

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Das Gutachten ist offenkundig nicht von der richtigen Prämisse ausgegangen: Anbei der richtige Ausgangspunkt:

Art. 2 Ziffer 4 der UN-Charta: Verbot von Gewaltandrohung und Gewaltanwendung; Art. 51der UNO -Charta über das individuelle und kollektive Recht auf Selbstverteidigung (hieraus ergibt sich die Rechtmäßigkeit der Waffenlieferung und auch der Ausbildung); UNO-Aggressionsdefinition von 1974: Russland ist eindeutig der Aggressor, der das Völkerrecht in vollem Umfang verletzt,  infolgedessen handelt jeder Staat völkerrechtsgemäß, der dem Opfer auch militärische Unterstützung gewährt; aus der Hager Landkriegsordnung (HLK) von 1907, Art. 1-3 ergibt sich, dass die Teilnahme von offiziellen Kampfeinheiten als Kriegseintritt gilt; ferner das V. Übereinkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges zur HLKO, aus der die Schlussfolgerung abgeleitet werden kann, das Deutschland sich nicht neutral verhält, jedoch dies ist nicht völkerrechtswidrig.

Schlussfolgerung: Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland kann nicht als Kriegseintritt Deutschlands  qualifiziert werden.Vökerrechtler

Siehe ausführlicher: Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021; Panos Terz, Панос Терц: Наука международного права, ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021,

Zeit (2.5.22), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Stern (5.5.22)

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Gegen den Brief von Alice Schwarzer u.a

Wie wurden Deutschland, Japan und Italien  besiegt? Wie erfolgte die Befreiung der zahlreichen  Völker vom Jahrhunderte alten unmenschlichen Kolonialismus etc. ? Sollen sich etwa die Ukrainer den Ultimaten und dem Diktat des brutalen russischen Imperialismus beugen? Die Verteidigung der Freiheit und der  Demokratie vor ihren Todfeinden fordern ihren Preis. Deswegen ist die NATO gegründet worden. Zeit (4.5.22), LVZ (23.6.22)

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Lieber schlichten, als Waffen liefern?
Nach Völkerrecht, Diplomatie und Schlichtungsrecht wird die Verhandlungsbereitschaft der Streitparteien vorausgesetzt. Hier geht es aber um eine brutale völkerrechtswidrige Aggression. Putin Pfeift auf das Völkerrecht und die Diplomatie. Deswegen ist die militärische Hilfe ein Gebot der Stunde. SDZ (6.5.22), taz (17.5.22)

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Waffenlieferung an die Ukraine: Offener Brief
Intellektuelle um den Publizisten Ralf Fücks plädieren für die kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine – nachdem eine Gruppe um Alice Schwarzer davor gewarnt hatte.
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Das imperialistische Russland ist der brutale Aggressor und handelt damit völkerrechtswidrig. Die Ukraine hingegen ist das Opfer der Aggression und macht von ihrem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung Gebrauch. Zu der kollektiven Komponente des Selbstverteidigungsrechts gehört selbstverständlich auch die Unterstützung mit Waffen. Unter diesen Umständen ist daher der wirklichkeitsfremde Pazifismus völlig fehl am Platze.
Aus Sicht des Völkerrechts unterstütze ich die Unterzeichner des Briefes, weil sie Realismus und echte Solidarität mit dem leidgeprüften ukrainischen Volk an den Tag legen. Prof.i.R.,Dr.,Dr.sc.,Dr.habil, Völkerrechtler. Zeit (4.5.22), taz (17.5.22), LVZ (23.6.22)
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Bedeutet die Waffenlieferung, dass Deutschland Kriegsteilnehmer wird?
Nach dem jus in bello (Kriegsrecht, humanitäres Völkerrecht) setzt die Charakterisierung als Kriegspartei die Entsendung von Kompattanten (Kämpfer) voraus. Die Entsendung von Waffen hingegen ist völkerrechtlich legitimiert (Art.51 der UNO-Charta: “natürliches Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung). Beachten Sie, dass in diesem Falle eine völkerrechtswidrige Aggression seitens Russlands vorliegt. Eine Gleichsetzung ist jedoch ungerecht, inhuman und völlig falsch. Betreiben Sie etwa russische Propaganda? Im Westen gibt es wieder”nützliche Idioten” (Stalin).SDZ (30.4.22)
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Notwendige einleitende Worte
Es gibt weitere Aspekte, die absichtlich ausgeklammert worden sind. Hierbei handelt es sich jedoch um drei andere Wissenschaftsgebiete und zwar um Theorie der internationalen Beziehungen (Interessen, Macht, Geostrategische Komponente,  Einflusssphären) und die Politologie (politisches Herrschaftssystem Putins,  europäische Ultralinke und Kommunisten sowie Ultraorthodoxe ls Putin-Freunde, Übergang zum autoritären System mit starken Diktatur-Elementen, nova klasa,Oligarchen etc.) sowie um die Ethnologie (Herkunft, Grund Verhaltensmuster, Rolle der Orthodoxen Kirche). Es ist vorgesehen, hierzu drei größere Beiträge zu veröffentlichen. Nach ca. vier bis fünf Jahren werden diese unterschiedlichen Themenstellungen und Sichtweisen zusammengefasst und als Buch erscheinen. Ich stehe schon mit einem Verlag in Verbindung.  Insgesamt ist  jedoch eins sonnenklar: Russland hat den Rubikon überschritten und einen brutalen, barbarischen und extrem völkerrechtswidrigen vom Zaune gebrochen. Allerdings hinsichtlich der Kriege und der Kriegsverbrechen sind  unzweifelhaft die USA Weltmeister. Diesbezüglich habe ich mich in meinen neuesten Büchern unmissverständlich positioniert.
Allerdings bestimmte Fehler der NATO sind beim besten Willen kein Grund, einen barbarischen, brutalen und vor allem VÖLKERRECHTSWIDRIGEN Krieg vom Zaune zu brechen und hierdurch den Krieg zum Mittel der eigenen Interessendurchsetzung zu machen. Das ist auch ein ZIVILISATIONSBRUCH. Möglicherweise hat das Russland unter dem Autokraten Putin gewaltige Probleme mit der menschlichen Zivilisation. Dies gilt auch für jene, die nicht das Opfer der Aggression, sondern den entmenschten Aggressor unterstützen.

Eine völkerrechtliche Gesamteinschätzung des Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine, Kriegsverbrechen
1. Das “Recht auf Krieg” (jus ad bellum) ist spätestens seit der UN-Charta museal. Es gehört zum früheren Jus publicum Europaeum (Europäisches Völkerrecht). Ebenso antiquiert ist der”gerechte Krieg”, als Begriff geprägt von den Römern (“justum bellum”), allerdings im Sinne der Pax Romana. Heute gilt die “Pax Americana” gefolgt von der „Pax Russica“ und in der Perspektive kommt die „Pax Sinica“ hinzu. Das nach dem Zweite Weltkrieg geschaffene Völkerrecht hat als wichtigste Aufgabe die Aufrechterhaltung des Weltfriedens, daher ist es bekannt als jus pacis (Friedensrecht). Das Völkerrecht (genauere Formulierung: Internationales öffentliches Recht) stützt sich auf sieben grundlegende Prinzipien, die im Allgemeinen wie internationale „Verfassungsprinzipien“ betrachtet werden und jus cogens (zwingenden) – Charakter besitzen (in der Kurzfassung: Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung (wichtigste Schutzobjekte sind die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit des Staaten), die Souveränität des Staates, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die friedliche internationale Zusammenarbeit, die friedliche Streitbeilegung und die Vertragstreue.

Im Völkerrecht gibt es nur die Selbstverteidigung als notwendige Reaktion im Falle eines Angriffs (Artikel 51 der UN-Charta). Der russische Außenminister sprach von Gefahren für Russland, die sich aus dem Wunsch der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft ergäben. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Begriff Selbstverteidigung. Putin war konkreter und sprach vom Selbstverteidigungsrecht Russlands gemäß Art. 51 Absatz 7 (den gibt es aber nicht) der UNO-Charta. Dem Wesen nach geht es allerdings um einen Präventivschlag (Vorbeugungsschlag), der jedoch nach Völkerrecht streng verboten und daher als Völkerrechtsverletzung gilt. Er wurde ferner als „Blitzkrieg“ und ohne die erforderliche Kriegserklärung geführt. Der Aggressionskrieg Russlands hat die oben erwähnten grundlegenden Völkerrechtsprinzipien eklatant verletzt und zugleich die in den vergangenen Jahrzehnten mit Mühe und Not geschaffene Friedensordnung in Europa über den Haufen geworfen. Daher kann der Aggressionskrieg an sich als Verbrechen qualifiziert werden, wie die UNO „Deklaration über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (“Friendly Relations”-Deklaration) von 1970 eindeutig betont: „“Ein Aggressionskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, das die Verantwortlichkeit auf Grund des Völkerrechts nach sich zieht“.Auch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes spricht im Artikel 5, Buchst. d) unmissverständlich vom „Verbrechen der Aggression“.

2. Auch bei einem Aggressionskrieg muss das Humanitäre Völkerrecht (frühere Bezeichnungen: jus in bello, Kriegsrecht, Gesetze und Gebräuche des Krieges) beachtet werden. Dieses Recht stützt sich in erster Linie auf die Haager Landskriegsordnung (HLKO) von 1907 und die folgenden Genfer Abkommen von 1949 : Genfer Abkommen (I) zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde; Genfer Abkommen (II) zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See; Genfer Abkommen (III) über die Behandlung der Kriegsgefangenen; Genfer Abkommen (IV) vom über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Es gibt außerdem drei Zusatzdokumente.
Die HLKO wurde während des Zweiten Weltkrieges in erster Linie vom nationalsozialistischen Deutschland und vom militaristischen Japan schwerwiegend verletzt. Auch die englische Luftwaffe hat übrigens Kriegsverbrechen begangen. Die Rote Armee hat partiell ebenso Kriegsverbrechen verübt (Vergewaltigungen). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben de USA in einigen Ländern (Nord-Korea durch bakteriologische Waffen und Vietnam durch chemische Waffen) gegen das humanitäre Völkerrecht massiv verstoßen. Ihnen ging Frankreich (Napalm-Bomben in Vietnam und in Algerien) voraus.

Folgend sollen nur die für den Fall des russischen Aggressionskrieges in Frage kommenden Bestimmungen erwähnt werden:
Art. 51 vom Ergänzungsprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12.
August 1949 über den Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 10. Juni 1977 (Schutz der Zivilbevölkerung), Ziff.4, Buchst. c: „Unterschiedslos geführte Angriffe sind verboten“. Unterschiedslos geführte Angriffe sind: „solche, bei denen Kampfmethoden oder Kampfmittel angewandt werden, deren Auswirkungen nicht so begrenzt werden können, wie es dieses Protokoll fordert und die folglich solcher Art sind, dass sie militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte ohne Unterscheidung treffen können“. Dies gilt für die meisten russischen Raketen, insbesondere für die „Hyperschallraketen“, die zwar schnell, aber nicht genau sind. Sie weichen mitunter vom eigentlichen Ziel von 50 bis sogar über 100 Meter. Gleiches gilt auch für die in der Regel ungenauen Bombardements. Ziff.5 , Buchst. a und b: Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos zu betrachten : „ein Bombenangriff …, bei dem eine Anzahl deutlich getrennter und zu unterscheidender militärischer Ziele, die sich in einer Stadt…,befinden, als ein einziges militärisches Ziel behandelt werden und ein Angriff , von dem erwartet werden kann, dass er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung und Verwundungen von Zivilpersonen, zur Folge hat, die in keinem Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil stehen würden“. Dies geschieht tagtäglich, was prima facie vorliegt. Gleiches geschah seitens der russischen Armee vor allem der Luftwaffe im tschetschenischen Grosny sowie im syrischen Aleppo, die in Schutt und Asche gelegt wurden, wobei bei ihnen es nicht um Zufälle, sondern um eine totale Vernichtungsabsicht ging. Alles deutet darauf hin, dass die gleiche Taktik in Mariupol angewandt worden ist. Art. 27 der HLKO: „Bei Belagerungen und Beschießungen sollen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohltätigkeit gewidmeten Gebäude, die historischen Denkmäler, die Hospitäler
und Sammelplätze für Kranke und Verwundete soviel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, dass sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden.“ Die russische Luftwaffe hat das historische Denkmal Babyn Jar bombardiert, wo die Deutschen Besatzer 1941 33.000 jüdische Frauen, Männer und Kinder ermordeten. Dieses Kriegsverbrechen widerspricht aber dem angeblichen Ziel Russlands, Kiew zu „entnazifizieren“. In Mariupol hat die russische Luftwaffe ausgerechnet das Theater bombardiert, wo Hunderte von Menschen, darunter viele Kinder Zuflucht gefunden haben. Es gab zahlreiche Tote.

Ausblick: Nach der HLKO ist es möglich, einen Waffenstillstand zu vereinbaren (Art.36-37), was jedoch nicht Beendigung des Kriegszustandes bedeutet, welcher normalerweise dem möglichen Abschluss eines Friedensvertrages voraus geht. Der Friedensvertrag regelt im Wesentlichen zwei Hauptfragen: Grenzen und Reparationen. Die Realität aber hat gezeigt, dass Russland nicht bereit ist, bereits erfolgte Annexionen durch einen Friedensvertrag endgültig zu regeln. Dies gilt insbesondere für die nach dem Zweiten Weltkrieg annektierten japanischen Kurilen Inseln, die u. a. über einen großen Fischreichtum verfügen. Hiervon ausgehend, kann die Schlussfolgerung abgeleitet werden, dass Russland den wohlbekannten russischen Landhunger bzw. Landraub fortsetzend, auf die eroberten ukrainischen Gebiete Donbass (Luhansk et Donetsk) und Cherson nicht verzichten wird. Dieses imperialistische Grundverhaltensmuster widerspricht dem Völkerrecht, denn gemäß der bereits erwähnten UNO-Prinzipien Deklaration von 1970, welche die UNO-Charta authentisch (bindend) interpretiert, stellt klar: „Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden“. Hierzu gehört auch der Rechtssatz: „ex injuria non jus oritur“:“Aus dem Unrecht entsteht kein Recht“. Hierzu gehört auch der Rechtssatz: „ex injuria non jus oritur“:“Aus dem Unrecht entsteht kein Recht“. Daher ist es selbstverständlich und völkerrechtsgemäß, wenn die Ukraine auf einer Friedenskonferenz den völkerrechtswidrigen Landraub durch Russland nicht anerkennen wird. Kurzum, die Ukraine hat das Recht, das eigene von Russland annektierte Territorium zu befreien.

Siehe ausführlich:

-Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021; -Panos Terz, Problemas seleccionados de derecho internacional, ISBN: 978-620-4-10191-0, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, Панос Терц, Отдельные проблемы международного права, ISBN-13: 978-620-4-10170-5, Saarbrücken 2021;

-Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Επιστήμη του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου, ISBN: 978-620-0-63275-3, Saarbrücken 2022.
Prof .i. R., Dr.,D.sc.,Dr.habil., Völkerrechtler

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Wiener Zeitung (20.4.22), NZZ (11.5.22), Berliner Zeitung (14.5.22, 27.6.22), FAZ (4.6.22)

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Ukrainische Kriegsgefangene in Russland
Für die Gefangenen gilt das Humanitäre Völkerrecht und speziell das „Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen“. Es ist dennoch darauf hinzuweisen, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt, wodurch das gesamte Völkerrecht, darunter besonders auch das Humanitäre Völkerrecht eklatant verletzt wird. Es gibt daher Befürchtungen, dass der Aggressor möglicherweise das o.g. Abkommen nicht respektieren wird. Zu nennen ist in erster Linie Artikel 3: „Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter aufweist und der auf dem Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, wenigstens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
1. Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangen¬nahme oder irgendeiner anderen Ursache außer Kampf gesetzt wurden, sol¬len unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden, ohne jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der Farbe, der Religion oder des Glaubens, Geschlechts, der Geburt oder des Vermögens oder aus irgendei¬nem ähnlichen Grunde.
Zu diesem Zwecke sind und bleiben in Bezug auf die oben erwähnten Perso¬nen jederzeit und jedenorts verboten:
a. Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Ver¬stümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
b. die Gefangennahme von Geiseln;
c. Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
d. Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völ¬kern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.
2. Die Verwundeten und Kranken sollen geborgen und gepflegt werden.Eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, kann den am Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten“.                 Wiener Zeitung (19.5.22)
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Michael Pedersen

Putins Kriege zur Wiederherstellung der alten Sowjetunion!
1991–1992: Militärisches Eingreifen in den Georgisch-Südossetischen Krieg
1992: Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien
1992: Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe.
1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan
1992–1993: Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg
1994–1996: Erster Tschetschenienkrieg
1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg
1999: Dagestankrieg
1999–2003: Vorstoß nach Priština, danach Teilnahme an der KFOR-Mission im Kosovo
21. Jahrhundert Bearbeiten
Seit 2006: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer
2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht
2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim
Seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine (von Russland abgestritten)
seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
seit 2022: Truppen in Kasachstan
seit 2022: Vernichtungskrieg gegen die Ukraine . Quelle : FAZ (29.4.22)
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Bombardierung Odessas
Wer die Perle des Schwarzen Meeres mit Raketen angreift, ist ein Barbar. Putin hat ohne Zweifel ein schwerwiegendes Zivilisationsproblem.
Kurzum: Das Imperium magnum russorum barbarorum schlägt erbrmungslos zu. Wir erleben ohne Übertreibung einen regelrechten Rückfall in die Barbarei. Zeit (4.5.22), Wiener Zeitung (11.5.22)
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Völkerrecht und Krieg, Globalisierung und Krieg

Völkerrecht und Krieg

In I. Kants  Zeit galt das “Jus Publicum Europaeum” (“Europäisches Völkerrecht”) dessen wichtigstes Prinzip und höchster Ausdruck staatlicher Souveränität das “Jus ad bellum” (“Recht auf Krieg”) war. Jedoch spätestens seit 1945 gilt als Ausdruck einer höheren Zivilisationsstufe der Menschheit das neue Völkerrecht, das als Jus pacis (Recht des Friedens) bekannt ist. Daher allein das Führen eines Krieges ist verboten, wird als VERBRECHEN gewertet und stellt eindeutig einen Zivilisationsbruch dar.  Das Besondere des jetzigen Aggressionskrieges besteht darin, dass er im Kontinent der zwei Weltkriege von Zaune gebrochen worden ist. Das leidgeprüfte ukrainische Volk hat bekanntlich bereits zwei Weltkriege erlebt. Dieses Verbrechen wird  einzig und allein von Russland unter Putin begangen. Zeit (29.3.22.)

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Globalisierung und Kriege

Die Globalisierung stellt systemtheoretisch betrachtet, ein System  dar, dessen Elemente wirtschaftlicher und politischer Natur sich gegenseitig so beeinflussen, das ein militärischer Konflikt zwischen den Hauptakteuren so gut wie ausgeschlossen ist. Daran ändert die Aggression Russlands gegen die Ukraine nichts, obschon es zur Systemstörungen kommt. Ein militärischer Konflikt zwischen der NATO und Russland  würde zur Zerstörung  des Gesamtsystems  der Globalisierung führen. Zeit (29.3.22)

Jugoslawien- NATO

Jugoslawien- NATO

Jahrelang  haben die UNO und die Menschenrechtskommission  die jugolslawische Regierung unter dem Ultranationalisten Miloschewitz wegen des begangenen VÖLKERMORDES kritisiert und zig mal aufgefordert, die verbrecherischen Aktivitäten einzustellen. Ich kann die dreiste, arrogante, beleidigende  und unzivilisierte Reaktion der jugoslawischen Politiker darauf nie vergessen. Miloschewitz hat sogar im Fernsehen den damaligen UNO-Generalsekretär, den international bekannten Völkerrechtler, den Ägypter christlichen Glaubens Boutros Ghali beleidigt und lächerlich gemacht. Die Verbrechen der jugoslawischen Armee wurden fortgesetzt, und es war  nicht  möglich, im UNO – Sicherheitsrat den notwendigen einstimmigen Beschluss zu fassen und zwar in ersten  Linie wegen des russischen Veto-Rechts.  Der NATO ist nichts weiter übrig geblieben als massive Gewalt anzuwenden. Sie war zwar völkerrechtswidrig, aber leider notwendig. In einem anderen, viel schlimmeren Fall, marschierte die vietnamesische Armee ein und beseitige das Mörderische Regime der Roten Khmer formaljuristisch auch völkerrechtswidrig, aber es geschah dies , nachdem 30% der kambodschanischen Bevölkerung hingeschlachtet worden sind. Es war also eine Güterabwägung absolut notwendig und im wahrsten Sinne des rettend. Zeit (29.3.22)

UNO-Resolutionen

Russland-Ukraine-Krieg: UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch mit großer Mehrheit, Die Mehrheit der Länder in der UN fordert ein Ende des Krieges in der Ukraine. 35 Staaten enthielten sich, fünf lehnten den Beschluss ab,Vereinte Nationen – 141 UN-Staaten stimmen für Resolution, Zeit 3.3.22

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Die Resolutionen der UN – Generalversammlung besitzen als Ausdruck der allgemeinen politischen und ethischen Übereinstimmung nicht nur eine politische und moralische Autorität und Wirkung, sondern auch politische oder moralische Verpflichtungen. Staaten, die bestimmten Resolutionen ihre Zustimmung gegeben haben, sind politisch und moralisch verpflichtet, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um die Resolutionen auch zu realisieren. Auf alle Fälle dürfen sie nicht gegen derartige Resolutionen handeln.

Auf einer hohen Abstraktionsebene betrachtet, besteht die allgemeine Bedeutung der UN-Resolutionen vor allem im Folgenden: 1. Sie zeigen mit Nachdruck die Trends in den internationalen Beziehungen. Dies geschieht meistens lange, bevor konkrete Konventionen ausgearbeitet worden sind. 2. Als gewichtiges Element der internationalen Staatenpraxis üben sie unter Umständen Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen aus. Die Resolutionen stellen ferner eine Widerspiegelung der internationalen Realitätdar und sind Ausdruck des Ausgleichs und realistischerweise auch der Gegensätze von Staatsinteressen auf höchster Ebene. 4. Sie sind konkreter Ausdruck der Position der UN – Mitglieder zu bestimmten Fragen der internationalen Beziehungen. 5. Sie bringen außerdem, wenn sie einstimmig oder mit großer Mehrheit angenommen worden sind, die allgemeine Überzeugung und in gewisser Hinsicht ein internationales Rechtsbewusstsein zum Ausdruck. 6. Sie sind größtenteils ein nicht zu unterschätzendes Instrument der Zusammenarbeit zwischen allen Staaten. 7. Als Ausdruck von Übereinstimmung schaffen sie bei den Partnern bestimmte Erwartungshaltungen. Dies ist vor allem bei jenen Resolutionen der Fall, die durch consensus oder einstimmig verabschiedet worden sind. 8. Die Resolutionen vermögen wohl, Verhaltensvorschriften und damit politische und moralische Verhaltensnormen zu begründen.9. Durch die Resolutionen kann unter Umständen die internationale öffentliche Meinung mobilisiert werden bzw. es ist auch möglich, gegenüber bestimmten Staaten leichten Druck auszuüben. 10. Ihre politische Bedeutung und internationale moralische Autorität sind Grund dafür, dass die Staaten es mit allen Mitteln vermeiden, sich den Resolutionen entgegenzustellen.

Siehe ausführlicher:

-Panos Terz, Theorie der Normenbildung im Völkerrecht: Völkerrechtsnormen, Politische Normen, Moralnormen, ISBN : 978-3-330-50950-4, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, Theory of norm formation in international law: Norms of international law, political norms, moral norms, ISBN: 978-6204378848, Saarbrücken 2022

-Panos Terz, Théorie de la formation des normes en droit international public: Normes de droit international, normes politiques, normes morales, ISBN: 978-6204378916, Saarbrücken 2022

 

Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine, Imperialistisches Russland, Orthodoxe Kirche,Russische Propaganda, Russische Annexionen

Bringt der russische Aggressor irgendetwas für die Ukrainer außer Zerstörung und Elend?
Die Römer brachten ZIIVILISATION zu den germanischen Barbaren, die jedoch im 5.Jh. darauf gepfiffen haben und wieder in die Barbarei zurück gefallen sind. Napoleon bracht die neuesten Errungenschaften der französischen Revolution, das Code Napoleon und eine geballte Ladung von Kultur zu den rückständigen Neugermanen. Die Engländer brachten zu den Indern die neuesten Errungenschafen der Industrierevolution und später auch den Parlamentarismus. Die Niederländer gaben den Eingeborenen nichts, denn sie dachten nur an den Profit. Den USA ging s immer um die Rohstoffe, haben relativ feste staatliche Strukturen zerstört und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Die Russen behaupten, es gäbe keine ukrainische Nation und die Ukraine sei kein richtiger Staat. Putin dachte, innerhalb von zwei-drei Tagen in Kiew erobern zu können und dass die Ukrainer ihn mit Brot, Salz und Blumen empfangen würden.
Kurzum: Russland ist der Eroberer, Zerstörer und Feind, währen die EU die große Sehnsucht des ukrainischen Volkes ist: Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand, Rechts- und Sozialstaat. In Russland hingegen herrscht der Putinismus: eine hochtoxische Synthese von Autokratie, Unterdrückung der Opposition im Rahmen einer Neuauflage des KGB-Staates, von Imperialparanoia in Verbindung mit Aggressivität nach Außen, von hoch gezüchtetem, fast infantilem Patriotismus-Ultranationalismus und von der rückwärtsgewandten Orthodoxen Kirche. Das wollen die Ukrainer bestimmt nicht. Berliner Zeitung (22.6.22)
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Der russische Landraub seit eh und je

Russland verhält sich in den internationalen  Beziehungen wie ein Raubtier. Seit der Zarenzeit betreibt dieses eigentlich imperialistische Land Landraub: Kolonisierung Sibiriens, Eroberung Mittel-Asiens und des Kaukasus, Annexion chinesischer Gebiete, nach dem Zweiten Weltkrieg Raub der japanischen Kurileninseln, Moldawiens von Rumänien, Kaliningrad (Geburtsstadt von I. Kant) von Deutschland, Galizien von Polen, Annexion der baltischen Staaten, Raub Ostkareliens von Finnland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion de facto Annexion von Südossetien von Georgien und jetzt de facto Annexion von Lukansk und Donetsk.

Vor einiger Zeit haben russische Kriegsschiffe in der Arktis die russische Staatsflagge gesenkt und zugleich haben sie Anspruch auf den größten Teil der Arktis  erhoben, statt eine internationale Regelung abzuwarten, denn es gibt ja auch anderen Staaten  mit berechtigten Ansprüchen. Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.6.22)

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Der Diktator Stalin wollte 1939/1940 ganz Finnland erobern und griff das kleine Land an,
das sich heldenhaft verteidigen konnte und viele Niederlagen der Roten Armee zugefügt
ha.Der "Oberkommandierende" Stalin als Pseudomilitär hat total versagt und übergab
einem General das Kommando, letzten Endes die finnische Armee zum Teil so besiegen
konnte, das durch den Friedensvertrag Sowjetrussland Ost-Karelien annektiert hat (über
300 t.Finnen haben ihre Heimat verlassen müssen), jedoch ansonsten Finnland als
unabhängiger Staat gerettet worden ist.
Dies bestätigt den imperialistischen Charakter auch Sowjetrusslands, das seit der
Zarenzeit bis zur Gegenwart einen unersättlichen Landhunger besitzt und bei jeder
Gelegenheit Landraub sogar auf Kosten kleiner Länder betreibt. Das erleben wir auch jetzt
gegenüber der Ukraine. Stern (18.6.22)
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Kasachstan, keine Anerkennung
Der kasachische Präsident Tokajew hat durchwegs VÖLKERRECHLICH
argumentiert,denn er hat es studiert. Am Interessantesten sind seine Ausführungen über das Verhältnis der beiden grundlegenden Völkerrechtsprinzipien und zwar der staatlichen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker zueinanter. Tokajew hat den Vorrang der Souveränität unterstrichen.Er meinte, sonst würden wir auf der Welt bis zu 600 Staaten haben.Davon ausgehend,hat er betont, dass Kasachstan die beiden „Volksrepubliken“ Donetsk und Lukansk nicht als unabhängige Staaten anerkennen wird.
Das ist ohne Übertreibung eine Ohrfeige für Putin. Zugleich hat sich Tokajew für den
Internationalen Handel und gegen die Wirtschaftsisolation ausgesprochen. Auch dies ist gegen die Auffassung Putins.
Die Weigerung, einen hohen russischen Orden anzunehmen, ist ein Beweis für seine
Selbstachtung und für sein entwickeltes Selbstbewusstsein.
Vor einigen Wochen hat eTokajew die Bereitschaft seines Landes erklärt, mit dem Westen umfangreiche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu unterhalten. Das ist noch ein Schlag ins Kontor Putins. Stern (18.6.22)
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“Anerkennung” von Lukansk, Donetsk, Süd-Ossetien, Abhasien etc. durch Russland
Es liegt eine Verletzung des grundlegenden Prinzips des Einmischnungsverbots in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vor. Es fällt doch auf, dass nur Russland solche “Anerkennungen” ausspricht. Übrigens die Anerkennung bezieht sich auf die Staaten als Völkerrechtssubjekte (Träger von Rechten und Pflichten). Russlands Argument lautet, es ginge um die Realisierung des Selbstbestimmungsrechts. Die Position Russlands in der Vergangenheit war aber eine andere und zwar eine völkerrechtsgemäße: Gegen die Anerkennung der “Regierung” von Biafra(Nigeria) und von Katanga (Kongo). Die Multis haben unter Berufung auf das “Selbstbestimmungsrecht” die Sezession organisiert. Ihnen ging es in Biafra um riesige Erdölfelder und in Katanga um Kupfervorkommen. Aber mit den Katalanen in Spanien und den Schotten in Großbritannien klappt es nicht. Nur Russland wendet Tricks an (z.B. in Süd-Ossetien, Abhasien (beides Gebiete Georgiens), Lukansk, Donetsk und bald Cherson und Odessa). Diese Praktiken sind zutiefst völkerrechtswidrig. Berliner Zeitung (27.5.22)
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Baerbock: Die Ukraine wird den Krieg gewinnen. Scholz: Russland darf nicht siegen. Bei beiden konstatieren wir eindimensionales Denken
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Weder Russland, noch die Ukraine können den Krieg gewinnen. Es wird eher zu einer militärischen Patt – Situation kommen. Die eigentlichen Gewinner werden die USA und China sein. Das schwache Russland wird ökonomisch am Boden liegen, während der gesamte Westen im Rahmen eines gigantischen Marshall-Plans die Ukraine wieder aufbauen wird und sie zum Schaufenster des Westens gegenüber der russischen Bevölkerung machen. Hierdurch könnte die Erosion des autoritären Herrschaftssystems in Russland beginnen. Neue Zürcher Zeitung (3.6.22)
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Sezession möglich ? Katalanen, Schotten, Lukansk und Donetsk

Auch die Katalanen wollen nicht unbedingt zu Spanien, die Schotten nicht zum U.K. und die Kurden nicht zu der Türkei gehören. Versuchen sie es mit Gewalt, dann gibt es einen Krieg. Die Ukraine hat tatsächlich einen großen Fehler gemacht: Keine Gewährung einer weitestgehenden Autonomie. Natürlich wurden die Aufständischen in Lukansk und Donetsk insgeheim mit SCHWEREN Waffen, Offizieren und “Freiwilligen” von Russland massiv unterstützt. Das ist nach Völkerrecht EINMISCHUNG. Völkerrechtlich und staatsrechtlich betrachtet, sind diese Gebiete Bestandteil des ukrainischen Staates. Daher ist eine Annexion durch Russland, auch eine indirekte, ausgeschlossen. Die UdSSR war übrigens sehr richtig gegen die Sezession von Biafra in Nigeria und von Katanga in Kongo. berliner Zeitung (8.6.22)
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Die Ukraine führt einen FREIHEITSKAMPF

gegen eine brutale, barbarische und völkerrechtswidrige Aggression. Sollen sich etwa die Ukrainer dem brutalen Autokraten von Moskau beugen und sich vergewaltigen lassen? Wie war es möglich, dass die ukrainische Armee  heroisch kämpft und zahlreiche Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Hubschrauber zerstört hat, so dass aus den vorgesehenen 2-3 Tagen für die vollständige Eroberung der Ukraine inzwischen fast drei Monate geworden sind, und die maßlos überschätzte “ruhmreiche” russische Armee aus der Nordukraine zurück gezogen hat?

Einiges deutet darauf hin, dass die niederschmetternde Erfahrung  von 1939 („Winterkrieg“ gegen Finnland) sich wiederholen könnte, zumal jetzt modernste Waffen der tapferen ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt werden. Putin wendet die wohlbekannte russische und sowjetische Taktik (Masse statt Klasse) der absoluten zahlenmäßigen Überlegenheit an. Man hat die finnische und die afghanische Lektion, wie es scheint, immer noch nicht begriffen. Hinzu kommt noch die paranoide Drohung mit Atomwaffen.

Natürlich spielen weitere Faktoren wie die Motivation, der gesunde Patriotismus (im Unterschied dazu der primitive völkische russische Chauvinismus) und der Selbsterhaltungswille als Nation und Staat eine entscheidende Rolle.

Nach dem ersten Historiker Europas Thukydides („Der Peloponnesische Krieg“: „Ο Πελοποννησιακός πόλεμος»)  soll der größter Mann der Antike Perikles  in seiner berühmten Grabrede („Epitaphios“:„Επιτάφιος») , die Athener Demokratie mit dem eher autoritären System Spartas vergleichend , sinngemäß gesagt haben : wir sind frei, lieben die Bildung, die Kultur und die Kunst, aber man kann uns nicht als feige und verweichlicht betrachten, denn, wenn es darauf ankommt, kämpfen wir besser als die Spartaner. In diesem Zusammenhang verwendete er auch das Wort Polites (Bürger), der  tatsächlich in der russischen Tradition und Gegenwart aus verschiedenen Gründen immer noch selten anzutreffen ist. So verwundert es nicht, dass die Mehrheit der Russen wie eine Hammelherde den Halbgott Putin anbetet und seinen primitiven Lügen absolutes Vertrauen schenkt. Etwas Ähnliches gab es bekanntlich  nach 1933 auch in dem totalitären Deutschland.

Schlussfolgerungen: 1. In der Ukraine erfolgt eine Auseinandersetzung zwischen der  Putinschen Autokratie russischer Provenienz  und der westlichen Demokratie. 2. Die ukrainischen Heroen verteidigen ihr Vaterland, ihre NATIONALE IDENTITÄT sowie die Werte des Westens.3. Der verbrecherische russische Autokrat lebt in der Welt der pseudohistorisch ausgerichteten Supermachtphantasien bzw. leidet an Imperialparanoia. Ob er diesen völkerrechtswidrigen und zutiefst verbrecherischen und auch barbarischen Aggressionskrieg  gewinnt oder nicht, wird er in die europäische Geschichte als verbrecherischer Aggressor und Kriegsverbrecher eingehen. Er hat schon jetzt verloren.   Zeit, FAZ, Focus, NZZ, Stern, SDZ, WZ (8.3.22),                      Wiener Zeitung (1.6.22)

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( Russische Propaganda

Von Jonas Mueller-Töwe,  Putins Kriegsbotschafter

Alle reden über Melnyk – aber niemand über diesen Mann       18.05.2022 , t-online, Nachrichten Deutschland

Die Kritik am ukrainischen Botschafter in Deutschland ist groß. Das ist auch deshalb irritierend, weil sich niemand über die Propaganda des russischen Chef-Diplomaten in Berlin empört.

Sergei Netschajew gilt als Mann guter Manieren, als studierter Germanist, der Fragen höflich beantwortet. Der russische Botschafter in Berlin wird deswegen seit Jahren gern von deutschen Medien befragt, wenn es um die großen Fragen deutsch-russischer Beziehungen geht. Er veröffentlicht Gastbeiträge und Kommentare. In früheren Jahren begleiteten ihn gern bundesdeutsche Politiker, wenn er ausgesprochen würdevoll am “Tag des Sieges” gen Ehrenmal in Berlin schritt, um des Endes des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.

Kritik an Melnyk, Schweigen zu Netschajew

Doch die Zeiten haben sich geändert, nun für alle sichtbar. Der Staat, für den er auf deutschem Boden als Diplomat akkreditiert ist, überzieht die Ukraine mit einem Angriffskrieg, erschütternden Kriegsverbrechen und greift damit auch die europäische Friedensordnung an. Kein Tag vergeht, an dem die Propagandamedien des Kremls nicht auch Europa mit Aggression drohen – bis hin zu nuklearen Erstschlägen. Vielleicht sind die Interviews deswegen zuletzt etwas seltener geworden.

Seitdem steht nicht etwa Netschajew in der Kritik, sondern der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Manch deutscher Politiker insbesondere von SPD und Linken hält ihn für untragbar und würde ihn am liebsten vor die Tür setzen.

Mit deutlichen Forderungen nach Waffen und klaren Worten zur Verantwortung deutscher Parteien für die prekäre Sicherheitslage in Europa sorgt er für Unruhe, während der russische Botschafter den stillen Auftritt pflegt und dabei auf wenig Kritik stößt. Dabei hat er regelmäßig viel zu sagen.

“Wir planen keine Offensive”

Anfang Januar legte er beispielsweise im Interview mit n-tv Wert auf die Feststellung, dass 100.000 russische Soldaten ja gar nicht an der ukrainischen Grenze zusammengezogen seien, “sondern 300 bis 400 Kilometer davon entfernt”. Russland habe “dem ukrainischen Volk nie gedroht”. Der Fragesteller gestehe den baltischen Staaten “das Recht auf irgendwelche Garantien zu”, dabei brauche vielmehr Russland Garantien. Ein geplanter Angriffskrieg wäre dieser Deutung zufolge eine ja beinahe böswillige Unterstellung.

Einen Tag vor Beginn der Invasion bezichtigte er den Westen eines “Informationsterrorismus”, weil Politik und Öffentlichkeit den Beschwichtigungen aus dem Kreml nicht so recht Glauben schenkten. “Der Befehl an die Kommandeure, ihre Truppen – die eigentlich auf unserem Territorium stehen – in die Kasernen zurückzuverlegen, ist klar”, sagte Netschajew der “Stuttgarter Zeitung”. Schließlich stehe es “schwarz auf weiß” in den Vorschlägen an USA und Nato: “Wir wollen keinen Krieg, wir planen keine Offensive.”

Wenige Stunden nach Veröffentlichung rollten russische Panzer über die Grenze und schlugen Raketen in der Ukraine ein und zeigten, wie wenig wert die Worte des Botschafters sind.

Desinformation aus der Botschaft

Doch das wollte Netschajew offenkundig nicht so recht dazu bewegen einzugestehen, dass er monatelang die Unwahrheit über die russischen Kriegspläne sagte – schließlich hatte er schon im vergangenen Jahr den Truppenabzug versprochen. Verständlich: Aus seiner Sicht ist es gar kein Krieg, sondern eine “militärische Sonderoperation”, wie er Ende März in einem Kommentar auf der Seite der Russischen Botschaft klarmachte.

Im “westlichen Informationsraum” herrsche bezüglich der Sachlage “de facto ein Medientotalitarismus”. In amerikanischen Laboren in der Ukraine habe “man schwerpunktmäßig die Besonderheiten der slawischen Gentypen [erforscht], um selektive biologische Waffen zu entwickeln”. Diese Kriegsbegründung war leider eine gänzlich andere als die, die Russlands Präsident Wladimir Putin bei Angriffsbeginn in seiner Fernsehansprache darlegte.

Damals sagte Putin, er wolle den “Völkermord” in den umkämpften Ostgebieten der Ukraine beenden – der fand allerdings nie statt, wie Zahlen der OSZE schon damals zeigten. Als Beweis angeführte Massengräber entpuppten sich schnell als mehrere Jahre alte Gräber für Soldaten aus der Hochzeit der Kampfhandlungen.

Putin sprach der Ukraine damals in seiner Rede außerdem Staatlichkeit und Souveränität ab und gab als Kriegsziele die angebliche “Denazifizierung” und “Entmilitarisierung” des Staats aus. Angebliche Biolabore tauchten erst Wochen später in der Propaganda des Kremls auf. Und schnell griff Netschajew zu, um sie als Kriegsgrund anzuführen.

Schuld am Angriffskrieg? Die Europäische Union

Unwahrheit und Desinformation aus der Feder eines angesehenen Diplomaten? Aus Sicht der Botschaft sicher nicht. Die bestritt nämlich in einer öffentlichen Einlassung, dass die Botschaft sich in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik einmische und an “der Verbreitung von Desinformation und Propaganda beteiligt” sei. Die Rechnung hatte sie ohne ihr Außenministerium gemacht, dessen Erklärung sie wenige Tage vorher verbreitete.

Darin schieben die Diplomaten der Europäischen Union die Schuld am Angriffskrieg zu, den Russland auf ukrainischem Boden führt. Sie sei durch ihre anschließende Unterstützung der Ukraine “zu einem militarisierten und aggressiven Instrument der äußeren Expansion” entartet und setze einen jahrhundertealten “Drang nach Osten” um. “So realisiert man im Westen sein Ansinnen, uneingeschränkt und global über alle zu dominieren, die man für genetisch unterlegen hält.”

Die Massaker von Butscha? “Eine Inszenierung”

Dass Netschajew selbst die Positionen seines Ministeriums offenbar uneingeschränkt mitträgt, machte er wenig später hinsichtlich der mittlerweile gut dokumentierten Kriegsverbrechen russischer Truppen im verwüsteten Butscha deutlich. Dort ermordeten Soldaten offenbar systematisch Zivilisten. Der “Märkischen Oderzeitung” gab der Botschafter ein Interview, in dem er behauptete, die Gräueltaten an Zivilisten seien gestellt. Das entspricht der offiziellen Linie des Kremls. Wohlgemerkt: Es geht um rund 1.000 Menschen, die nachweislich vorher im Ort und seiner Umgebung gelebt haben. Die “BBC” hat zuletzt einige der Tatorte aufgesucht und mit Zeugen gesprochen. Es finden sich Blutspuren und Einschusslöcher. Ermordete wurden von Familie und Nachbarn identifiziert. Einwohner schildern Erschießungen auf offener Straße. Massengräber wurden entdeckt.

“Als unsere Soldaten am 30. März 2022 aus Butscha abgezogen sind, gab es diese Leichen dort noch nicht”, zitierte die Zeitung Netschajew dazu. “Und wir haben Zeugen, die sagen, dass alles erst einen Tag später inszeniert worden ist.” Die Leichen seien “extra hergeholt” worden. “Wir gehen davon aus, dass dies eine Inszenierung war.”

Es sind womöglich Sätze wie diese, die die “Märkische Oderzeitung” veranlassten, dem Interview eine redaktionelle Anmerkung voranzustellen: “Wir halten es für geboten, die russische Seite mit Fragen und offenkundigen Fakten zu konfrontieren, wohl wissend, dass die Antworten zu großen Teilen russische Propaganda wiedergeben und nach übereinstimmenden Erkenntnissen internationaler Beobachter nicht der Wahrheit entsprechen.”

Sprich: Botschafter Netschajew täuscht die deutsche Öffentlichkeit seit Monaten über den Angriffskrieg und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen. Der öffentliche Aufschrei darüber hält sich bislang in Grenzen. Zu sehr waren deutsche Politiker und Intellektuelle offenbar darüber erschrocken, dass ein ukrainischer Botschafter deutliche Worte findet.)

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Putins verbrecherischer Krieg und einige interessante Folgen

a)Festigung der angeblich nicht existierenden ukrainischen Nation. b) Gewaltige Aufwertung des ukrainischen Präsidenten. c) Festigung der Einheit der EU-Staaten. d) Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten. e) Wandlung der NATO in eine richtige militärische Organisation. f) Überlegungen bei Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. g) Wille, die Abhängigkeit des Westens von den russischen Rohstoffen zu beenden. h) Russland zeigt zum ersten Mal so deutlich seine imperialistische Fratze. h) Beendigung des Mythos der “ruhmreichen ” russischen Armee. j) Es ist deutlich gezeigt worden, dass die Russen auf militärischem Gebiet über kein Organisationstalent verfügen. i) Putin hat sich als ein brutaler , menschenfeindlicher, ultranationalistischer, völkischer, imperialer und en peu paranoider (Widerherstellung des Imperiums !) Politiker gezeigt).

Schlussfolgerungen : a) Als ehemaliger KGB –Offizier mag er, verschiedene Tricks zu beherrschen, aber seine Intelligenz kann nicht gerade als hochentwickelt bewertet werden, sonst hätte er die Folgen seines Überfalls auf die Ukraine einigermaßen richtig voraussehen können. b)Schon jetzt kann eingeschätzt werden, dass Putin der große Verlierer dieses verbrecherischen Abenteuers ist. In demokratischen Staaten hätte ein solcher Politiker schon längst sein Amt zur Verfügung gestellt. Im autoritären Russland  und überhaupt in der gesamten russischen Geschichte ist ein solcher Schritt völlig ausgeschlossen.

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung  (8.4.22), Leipziger Volkszeitung (16.5.22)

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Heroischer Kampf der Ukrainer

Wie war es möglich, dass die ukrainische Armee zahlreiche Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Hubschrauber zerstört hat, so dass aus den vorgesehenen 2-3 Tagen für die vollständige Eroberung der Ukraine mehrere Wochen geworden sind, und die maßlos überschätzte “ruhmreiche” russische Armee aus der Nordukraine zurück gezogen hat?
Einiges deutet darauf hin, dass die niederschmetternde Erfahrung  von 1939 („Winterkrieg“ gegen Finnland) sich wiederholen könnte, zumal jetzt modernste Waffen der tapferen ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt werden. Putin wendet die wohlbekannte russische und sowjetische Taktik (Masse statt Klasse) der absoluten zahlenmäßigen Überlegenheit an. Man hat die finnische und die afghanische Lektion, wie es scheint, immer noch nicht begriffen. Hinzu kommt noch die paranoide Drohung mit Atomwaffen.
Natürlich spielen weitere Faktoren wie die Motivation, der gesunde Patriotismus (im Unterschied dazu der primitive völkische russische Chauvinismus) und der Selbsterhaltungswille als Nation und Staat eine entscheidende Rolle. Zeit, Neue Zürcher Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung,, Focus, Stern, Wiener Zeitung,
Süddeutsche Zeitung (7.4.22), Focus (26.5.22)
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Wer trägt Verantwortung für den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine?

Klarstellung: Verantwortung trägt, wer handelt, d.h. in diesem Falle einen völkerrechtswidrigen, brutalen und verbrecherischen Aggressionskrieg vom Zaune bricht. Zwischen einigen Fehlern der NATO und diesem Krieg gibt es keinen ursächlichen, d.h. keinen LOGISCHEN Zusammenhang. Außerhalb der Logik und des Völkerrechts wachsen und gedeihen  Verschwörungsmythen.

Wenn wir nicht aufpassen, landen wir bei der primitiven russischen Propaganda. Zeit (29.3.22)

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(Osteuropa-Historiker Baberowski “Die russische Armee ist ein Gefängnis”, ntv, 7.4.22

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Das Massaker von Butscha schockiert, doch Experten wie der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski sind weniger überrascht. Im Interview erklärt er, welche Probleme der russischen Armee zu solchen Gräueltaten beitragen. Der Professor der Berliner Humboldt-Uni gehört zu den besten Kennern der Materie. Er ist einer der führenden Experten für Stalinismus. Seine Studie “Verbrannte Erde” wurde mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet. Die Bundeszentrale für politische Bildung verlegt seine Schrift “Der Rote Terror”.

„Es scheint belegt zu sein, dass russische Soldaten für dieses Massaker die Verantwortung tragen, wenngleich die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber wir wissen nicht, ob es einen zentralen Befehl gab, diese Menschen zu töten, oder ob das Massaker von den Soldaten aus eigenem Antrieb verübt wurde. Es ist wahr, dass in den Armeen der demokratischen Staaten solche Massaker jetzt nicht denkbar wären….

Wo man den Raum öffnet für die Gewalt, und wo Soldaten das Gefühl haben, es sei erlaubt, was sie tun, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es zu Gräueltaten kommt. Davor sind auch Armeen demokratischer Staaten nicht geschützt…..

Die Soldaten wurden nur unzureichend verpflegt, hatten keine Unterkunft und mussten sich dem Beschuss der ukrainischen Armee aussetzen. Die Soldaten ernährten sich nicht nur aus dem Dorf, sondern beraubten und vergewaltigten auch seine Bewohner. Die militärische Disziplin ließ sich unter diesen Umständen offenbar nicht mehr erzwingen. Nach allem, was wir wissen, sind auch tschetschenische Söldner in diesem Ort gewesen, die für ihre Brutalität gefürchtet werden. Aber wir wissen nicht, ob es einen Befehl gegeben hat, zu plündern und Bewohner des Dorfes zu töten….

Es erinnert mich weniger an den Stalinismus als an die Kultur der Gewalt, die in den russischen Streitkräften weit verbreitet ist. An die Rücksichtslosigkeit, mit der Menschen und Material geopfert werden, an die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der eigenen Soldaten. Erschütternd ist der Glaube daran, dass sich diese Unmenschlichkeit am Ende auszahlen wird…

Die Kriege in Tschetschenien verliefen nach dem gleichen Muster. Am Ende hat die russische Armee die Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleichgemacht, es kam zu Vergewaltigungen, Massakern und Misshandlungen. Die Gewalt speist sich aus der eigenen Erniedrigung. Soldaten, die gedemütigt werden, geraten in Versuchung, ihre eigenen Erfahrungen so zu verarbeiten, dass sie andere Menschen demütigen. Das ist leider ein Kontinuum in der russischen Gewaltgeschichte. Die russische Armee ist ein Gefängnis. Mich wundert es nicht, dass es zu solcher Verrohung kommt.

Es gibt in Russland keine Aufklärung über die Stalin-Ära. In der Sowjetunion wurden Stalins Verbrechen totgeschwiegen. Auch später war das kein Thema. Heute preisen die meisten Russen Stalin nicht wegen seiner Grausamkeit, sondern wegen des Sieges im Zweiten Weltkrieg und weil er der Schöpfer und Bewahrer eines großen Imperiums war. Wenn man das verstanden hat, dann versteht man vielleicht auch, warum ein Tyrann wie Stalin im heutigen Russland in solch hohem Ansehen steht….

Kann Putin über diesen Krieg stürzen?

Wenn er den Krieg verliert, dann wird ihm auch in den eigenen Reihen die Rechnung präsentiert werden. Bislang ist es so, dass die Gefolgsleute sich um ihn scharen, weil auch sie stürzen würden, wenn Putin stürzt. Weil sie sich an Verbrechen beteiligt, weil sie Geld genommen haben, weil sie korrupt sind. Die Krise arbeitet also für den Machthaber. Wenn er diesen Krieg wirklich verliert, werden selbst die Freunde versuchen, das sinkende Schiff zu verlassen. Aber noch ist der Krieg für ihn nicht verloren. Wenn er am Ende den Donbass und die Krim behält, dann kann er das zu Hause als Sieg verkaufen.

Mit Jörg Baberowski sprach Volker Petersen)

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Der Kampf der Ukrainer im Rahmen von Befreiungskämpfen gegen mächtige Aggressoren in der Geschichte

Der heroische Kampf der tapferen Ukrainer weist auch eine historische Dimension auf, denn es handelt sich dem Wesen nach um eine Auseinandersetzung  zwischen dem autoritären und rückständigen russischen Herrschaftssystem putinscher, d.h. imperialistischer Provenienz,  und dem demokratischen und freiheitlich-liberalen ukrainischen System im Entstehungsprozess. Die Art und Weise, wie die Ukrainer ihre Freiheit, ihr Vaterland und ihre nationale Identität  gegen  einen brutalen, verbrecherischen und fast barbarischen Aggressor verteidigen, bestätigen vollauf die historische Tatsache, dass  sogar kleinere Völker imstande sind, gegen einen nur  zahlenmäßig  überlegenen Aggressor  wie Löwen zu kämpfen und mitunter auch zu siegen.

Es ist von höchstem historischen Interesse zu wissen, dass bereits 530 v. Chr. die Supermacht jener Zeit, das Imperium Persicum, unter dem „König der Könige“ Dareios dem Großen, ausgerechnet auf dem Territorium der heutigen Ukraine von den Saken (Skythen) vernichtend geschlagen worden ist.  Danach hat er es nie wieder gewagt, die Skythen anzugreifen.

Man denke auch   an die großen Verteidigungskämpfe  der Hellenen  von  Marathon 490 v.Chr. und von  Salamis 480 v. Chr. gegen die quantitativ haushoch überlegenen  Perser. Speziell in der Seeschlacht von  Salamis erscholl nach Aischylos in seinem Drama „Die Perser“ der mächtige Schlachtgesang der hellenischen Kämpfer: ” Ὦ παῖδες Ἑλλήνων, ἴτε, ἐλευθεροῦτε πατρίδ᾿ ἐλευθεροῦτε δέ παῖδας, γυναἰκας, θεῶν τε πατρώων ἔδη, θῆκας τε προγόνων· νῦν ὑπὲρ πάντων ἀγών” („Vorwärts Söhne der Griechen, befreit  Euer Vaterland, befreit  die Kinder, die Frauen, die Götter Euerer Väter, die Gräber Euerer Vorfahren, wo ihre Gebeine liegen! Jetzt steht über allem der Kampf“. Das war ein Kampf von historischer Bedeutung zwischen der hellenischen Demokratie und der orientalischen Despotie. In Marathon und in Salamis ist wahrhaftig das Schicksal Europas entschieden worden.

Den kämpfenden und gefallenen Ukrainischen Heroen ist ferner die folgende  Paraphrase aus Friedrich Schillers Gedicht „Der Spaziergang“ gewidmet : „Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest/ Uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz es befahl.“Anbei das Original mit der richtigen Übersetzung: „Ὦ ξεῖν’, ἀγγέλλειν Λακεδαιμονίοις, ὅτι τῇδε κείμεθα τοῖς κείνων ῥήμασι πειθόμενοι»,  Σιμωνίδες, (richtige Übersetzung.„Ω Fremder, teile den Lakedaimoniern mit, dass wir hier begraben liegen, den  Befehlen gehorchend“  Simonides). Er meinte die tapferen 300 gefallenen spartanischen Kämpfer des Leonidas in den Thermopylen.

Jahrhunderte später, genau 1792 unter ähnlich ungleichen Kampfbedingungen erklang der mächtige Schlachtgesang, die spätere französische Nationalhymne, die berühmte Marseillaise:

„Allons enfants de la Patrie, /Le jour de gloire est arrivé!
Contre nous de la tyrannie,/ L’étendard sanglant est levé.
Entendez-vous dans les campagnes /Mugir ces féroces soldats?
Ils viennent jusque dans vos bras Égorger vos fils, vos compagnes.

Aux armes, citoyens,Formez vos bataillons,
Marchons, marchons!“.

(„„Auf, auf Kinder des Vaterlands!/ Der Tag des Ruhmes, der ist da.
Gegen uns wurde der Tyrannei /Blutiges Banner erhoben.

Hört ihr im Land/ Das Brüllen der grausamen Krieger?
Sie kommen bis in eure Arme, /Eure Söhne, Eure Gefährtinnen zu erwürgen!

Zu den Waffen, Bürger!/ Formt Eure Schlachtreihen,
Marschieren wir, marschieren wir!“

 

Dieser Gesang hat den Patriotismus der Franzosen entfacht und führte zu einem erfolgreichen Kampf gegen den vereinten europäischen Feudalabsolutismus. In der Geschichte sind Fälle bekannt, dass von Großmächten angegriffene kleine Völker heroisch gekämpft und gesiegt haben. In der neueren Geschichte gab es etliche Beispiele dieser Art. Italien unter Mussolini hat mit einer hochmodernen und großen Armee das kleine und schlecht bewaffnete Griechenland überfallen und großsprecherisch hat er verkündet,  innerhalb von 24 Stunden seinen Kaffee im Schatten der Akropolis zu trinken. Diese hinterhältige, so ähnlich wie jene Russlands gegen die Ukraine,  Aggression endete mit einer totalen Niederlage der Großmacht Italien. Ähnlich erfolgreich war der Widerstand der wie die Löwen kämpfenden  Äthiopier  ebenfalls gegen Italien. In der Neueren Geschichte ist wohlbekannt der sehr erfolgreiche Befreiungskrieg der tapferen vietnamesischen Patrioten gegen die Kolonialmacht Frankreich, der 1954 in  Dien Bien Fu mit einer katastrophalen Niederlage der Franzosen endete. Ebenso gewaltig und von historischer Dimension  war 1975 die Niederlage der Supermacht USA in Vietnam.

Schlussfolgerung: Nicht die militärische Überlegenheit eines verbrecherischen Aggressors ist für den Ausgang des Kampfes entscheidend sondern die  Kampfmoral und die Freiheitsliebe einer Nation  auf der Basis eines hochentwickelten Patriotismus. In diesem Sinne kann man der leidgeprüften und heroisch kämpfenden ukrainischen Nation mit Unterstützung der demokratisch gesinnten Welt den Sieg wünschen. Aber auch im Falle eines Sieges des barbarischen Aggressors wird er ein Volk von über 40 Millionen Menschen nicht unterjochen können. Die zivilisierte Welt hat letzten Endes immer gegen die Barbarei den Sieg  davon getragen. Durch diesen Aggressionskrieg gehört eigentlich  Russland unter Putin nicht unbedingt zu dem zivilisierten Europa.

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.3.22), Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung (11.3.22), Focus (16.3.22)

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Die Russen unterstützen Putin
In ihrer übergroßen Mehrheit besitzt die russische Bevölkerung kein Demokratiebewusstsein. Hierfür gibt es keine Tradition. Sie gleicht einer Hammelherde, die ihrem Hirten bis zum bitteren Ende folgt. Zeit, WZ, Focus (19.3.22)
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Ein Leser hat Folgendes geschrieben: Und wenn alles vorbei ist, setzen wir einen riesigen Gedenkstein inmitten der Ruinen, auf dem steht: “Wanderer, kommst du nach Moskau, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie Putin es befahl.“______________________________________________

Gewidmet den kämpfenden und gefallenen Ukrainischen HeroenZutreffend diese Paraphrase aus Friedrich Schillers Gedicht „Der Spaziergang“: „Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest/ Uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz es befahl.“Anbei das Original mit der richtigen Übersetzung: „Ὦ ξεῖν’, ἀγγέλλειν Λακεδαιμονίοις, ὅτι τῇδε κείμεθα τοῖς κείνων ῥήμασι πειθόμενοι»,  Σιμωνίδες, („Ω Fremder, teile den Lakedaimoniern mit, dass wir hier begraben liegen, den  Befehlen gehorchend“  Simonides).

Zum  heroischen Kampf der Ukrainer würde auch der Schlachtgesang der Hellenen in der Salamis passen: „Ὦ παῖδες Ἑλλήνων, ἴτε, ἐλευθεροῦτε πατρίδ᾿ ἐλευθεροῦτε δέ παῖδας, γυναἰκας, θεῶν τε πατρώων ἔδη, θῆκας τε προγόνων· νῦν ὑπὲρ πάντων ἀγών” („Vorwärts Söhne der Hellenen, befreit Euer Vaterland, befreit die Kinder, die Frauen, die Götter Euerer Väter, die Gräber Euerer Vorfahren, wo ihre Gebeine liegen! Jetzt steht über allem der Kampf“).

Durch ihren heldenhaften Kampf gegen einen brutalen und barbarischen Aggressor sind die Ukrainer moralisch dazu berechtigt, die abendländische Tradition des Kampfes für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung mit zu beanspruchen, während das Russland des Diktators Putin sich  außerhalb des zivilisierten Europas befindet. Der Name Putin wird ein Synonym für Barbarei sein. NZZ (24.3.22)

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Grundzüge der russischen Mentalität

Russland gehört zu jenen europäischen Ländern, die weder die Renaissance noch die Aufklärung (es gab nur Ansätze: Lomonosov), noch die bürgerliche Revolution, noch die Demokratie, noch den Rechtsstaat, noch das Individuum, noch den  citoyen  (Bürger), noch die bürgerlichen Freiheiten, noch die Menschenrechte, noch die Gewaltenteilung gekannt haben. Es gibt insbesondere keine demokratische Tradition und als Konsequenz auch   kein entwickeltes und breit verbreitetes Demokratiebewusstsein.

Russland hatte das  große historische Pech, nicht wesentliche Elemente der griechisch-römischen Kultur, sondern die christlich geprägte Kultur des byzantinischen Reiches (korrekter des Oströmischen Reiches) und vor allem den Orthodoxen Glauben übernommen zu haben. Hierdurch ist ein Gesellschafts- und Menschenbild entstanden, das starke mittelalterliche Züge aufweist, wobei die Mystik als essentielles Element der Orthodoxie eine große Rolle spielte  und weiterhin spielt, obwohl  mehrere Jahrzehnte ein atheistisches  Regime herrschte.

Jahrhunderte lang  konnte kein Individuum geformt werden, vielmehr war und ist der Einzelne einer  in der Masse. Somit fehlen die  wesentlichen Eigenschaften des Individuums wie z.B. die Autonomie (Selbstbestimmung), die Eigenverantwortung und  der Entscheidungswille. Der Einzelne hat sich daran gewöhnt, dass andere, z. B. vor der Oktoberrevolution das Väterchen Zar oder die Regierung alles für ihn regeln. En passant sei auch  der  kommunistische Totalitarismus  erwähnt, der das Individuum  ohnehin  fast eliminiert hat. Siehe ausführlich:

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

-Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, (Enzyklopädische und Allgemeinbildung: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Band 1)Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020

 

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Stern, Süddeutsche Zeitung (19.3.22)

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Völkerrechtsverletzung, Kriegsverbrechen  Russlands

Es ist selbstverständlich, dass der brutale Aggressor nicht nur das allgemeine Völkerrecht in voller Breite (Grundlegende Prinzipien), sondern auch einen besonders wichtigen Zweig des Völkerrechts, das humanitäre Völkerrecht ( jus in bello, früher bekannt auch als Kriegsrecht oder als Gesetze und Gebräuche des Krieges) ,massiv verletzt. Damit wird sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befassen. Zeit, Focus, Stern, SDZ (17.3.22)

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Überschätzung der russischen Armee

In der Geschichte ist die russische Armee meistens überschätzt worden. Folgend sollen einige Niederlagen dieser Armee erwähnt werden: Der  japanisch-russische Krieg von 1905 endete mit einer vernichtenden Niederlage der russischen Armee. Dies war insofern von historischer Bedeutung, weil zum ersten Mal ein asiatischer Staat einen europäischen Staat nieder ringen konnte. Der Angriffskrieg  Sowjetrusslands gegen Polen  von 1919-1921 endete mit einem Sieg Polens.  Der Angriffskrieg der Sowjetunion gegen Finnland im Winter 1939 endete mit einem finnischen Sieg. Die sowjetische militärische Intervention in Afghanistan von 1979 endete 1989 mit einer Niederlage der damaligen Supermacht UdSSR.

In den meisten Fällen hat sich gezeigt, dass  kleinere Staaten, die einen Verteidigungskrieg führen, durchaus erfolgreich sein können. Theoretisch könnte man dies auch im Falle der heroisch kämpfenden ukrainischen Armee annehmen, die noch dazu  teilweise über moderne Waffen aus dem Westen  verfügt. Sie weiß wohl,  dass es um die Existenz der ukrainischen Nation geht. Hierdurch ist die  Motivation besonders hoch.                                                                                                                                             Zeit, Focus, NNZZ, Stern, WZ (18.3.22), SDZ (22.3.22)

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IGH-Urteil gegen die russischeAggression

Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für den brutalen und verbrecherischen Aggressor. Ferner erleben wir in Europa die Rückkehr der Barbarei mit Protagonisten einen ehemaligen  KGB Offizier, der offenkundig von allen guten Geistern verlassen ist und im Paralleluniversum  des Ultranationalismus und der Irrationalität lebt. Zeit, Focus, Zeit (17.3.22)

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Putin und das Dritte russische Reich

Putin bedient sich nach innen sowie nach außen der ANGST, um seine Vision des Dritten  (Zarenreich, Russisch-kommunistisches Reich) russischen Reiches realisieren zu können. Ferner macht  er sich wichtiger und stärker, als er tatsächlich ist. Eine dynamische Reaktion des Westens ohne einen Krieg  zu riskieren, würde ihn daher auf den Boden der Realität bringen.

Übrigens auch ohne Krieg ist die geballte Wirtschaftskraft des Westens imstande, Russland endgültig in die Knie zu zwingen.  Zeit, FAZ, Focus, Stern, SDZ, WZ (16.3.22)

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Die Wirtschaft ist entscheidender als die militärischen Abenteuer des neuen Zaren

Der verbrecherischen und barbarischen Hybris des paranoiden Aggressors wird bald die gerechte Nemesis folgen. Man braucht nicht ein Prophet zu sein, um den Zusammenbruch der Wirtschaft (Gesamtwirtschaftskraft lediglich wie Italien) voraus zu sehen. Die geballte vereinigte Kraft der beiden ökonomischen Supermächte EU und USA wird schon die Wirtschaft Russlands strangulieren.

Danach werden soziale Probleme folgen, die zum Aufwachen der größtenteils hypnotisierten Russen führen werden. Sie werden ihn schon zum Teufel jagen, aber die russische Geschichte zeigt, dass der nächste Diktator ante portas steht. Man hat allmählich den Eindruck, dass die „russische Seele“ und die Demokratie (Freiheiten, Menschenrechte, echte Gewaltenteilung) eine contradictio in adjecto darstellen. Zeit, WZ, FAZ, Stern, Focus, NZZ, SDZ (10.3.22)

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Russland bezeichnet Angriff auf Kinderkrankenhaus als “Fake news”

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Es geht um die Bombardierung der Klinik. Das Lügen ist konstitutiver Bestandteil der DNA einer Regierung unter der Führung eines ehemaligen Offiziers der Geheimdienste. Es wurde vor dem Einmarsch kolossal gelogen (nur Militärmanöver, kein Einmarsch etc.), und das Lügen wird fortgesetzt. Die Mentalität der Geheimdienstler ist in Russland omnipotent.
Putin verwandelt Russland in ein Imperium Russicum Magnum Monstruosum et Barbaricum. Zeit, FAZ,Focus,Stern, NZZ (10.3.22)
Zeit (10.3.22)
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Kampf zwischen der Demokratie und der Diktatur

Nach dem ersten Historiker Europas Thukydides („Der Peloponnesische Krieg“: „Ο Πελοποννησιακός πόλεμος»)  soll der größter Mann der Antike Perikles  in seiner berühmten Grabrede („Epitaphios“:„Επιτάφιος») , die Athener Demokratie mit dem eher autoritären System Spartas vergleichend , sinngemäß gesagt haben : wir sind frei, lieben die Bildung, die Kultur und die Kunst, aber man kann uns nicht als feige und verweichlicht betrachten, denn, wenn es darauf ankommt, kämpfen wir besser als die Spartaner. In diesem Zusammenhang verwendete er auch das Wort Polites (Bürger), der  tatsächlich in der russischen Tradition und Gegenwart aus verschiedenen Gründen immer noch selten anzutreffen ist. So verwundert es nicht, dass die Mehrheit der Russen wie eine Hammelherde den Halbgott Putin anbetet und seinen primitiven Lügen absolutes Vertrauen schenkt. Etwas Ähnliches gab es bekanntlich  nach 1933 auch in dem totalitären Deutschland.

Schlussfolgerungen: 1. In der Ukraine erfolgt eine Auseinandersetzung zwischen dem Putinschen Totalitarismus und der westlichen Demokratie. 2. Die ukrainischen Heroen verteidigen ihr Vaterland, ihre NATIONALE IDENTITÄT sowie die Werte des Westens.3. Der verbrecherische russische Diktator lebt in der Welt der pseudohistorisch ausgerichteten Supermachtphantasien. Ob er diesen völkerrechtswidrigen und zutiefst verbrecherischen und auch barbarischen Aggressionskrieg  gewinnt oder nicht, wird er in die europäische Geschichte als verbrecherischer Aggressor und Kriegsverbrecher eingehen. Er hat schon jetzt verloren.

Möglicherweise wäre es durchaus zutreffend die Meinung zu vertreten, dass wir in der Ukraine den Kampf zwischen der Zivilisation (Selenskyi) und der Barbarei (Putin), dem Recht und der Gewalt, der Vernunft und der Paranoia erleben.

Zeit, FAZ, Focus, NZZ, Stern, SDZ, WZ (8.3.22), Focus (26.5.22)

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Klarstellung: Die Ukraine verteidigt die Demokratie, die Freiheit, die nationale IDENTITÄT, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität. Hierbei handelt es sich um zivilisatorische Errungenschaften. Russland hingegen veletzt die internationale Rechtsordnung und speziell die UNO-Charta und das Völkerrecht und begeht das Verbrechen des Aggressionskrieges. Dies widersprich den elementarsten Normen der Zivilisation. Somit handelt Russland BARBARISCH.                                       Zeit, FAZ, Focus, NZZ, SDZ, Stern, WZ (9.3.22)

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Fünf vor acht / Krieg in Europa: Ein zweites Grosny

Eine Kolumne von Theo Sommer
“Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass all die Kriegsängste noch einmal in mir hochsteigen würden, die ich als Junge verspürt habe. Die Erinnerung an lange Nächte bei Fliegeralarm, an den Knall von Bombenexplosionen, an Tod und Zerstörung. Die Bilder der Millionen von Flüchtlingen auch, die nach dem Krieg zu uns strömten und mit denen wir Einheimischen unsere Wohnungen teilen mussten, Küche, Keller, Bad und Boden.”
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Das ewig imperialistische Russland
Es ist ehrenwert und rührend, dass der hochgeschätzte Herr Sommer auf seine Erlebnisse aus dem 2. Weltkrieg mit Schmerz hinweist. Ich hatte das große Pech nach den vier Kriegsjahren noch vier Jahre Bürgerkrieg (also insgesamt acht Jahre Krieg)zu erleben, der schlimmer als der Weltkrieg war. Es ist verständlich, dass ich mich dazu noch als Völkerrechtler gegen diesen ungerechtfertigten verbrecherischen Aggressionskrieg (kein Zusammenhang mit dem im Art. 51 der UNO-Charta genau verankerten Selbstverteidigungsrecht) unmissverständlich positioniere.
Zugleich ist dieses Verbrechen für mich Grund, nunmehr die russische Geschichte mit anderen, realistischeren Augen zu sehen: 1. Das russische Reich war a priori imperialistisch und kolonialistisch, denn zahlreiche Völker auf dem Kaukasus, in Mittelasien, im Fernen Osten und in Sibirien wurden erobert bzw. kolonisiert, was immerhin dem Russen Lenin dazu veranlasste, dieses monströse Reich als „Gefängnis der Völker“ zu qualifizieren. 2. Sowjetrussland hat Anfang der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts Polen, 1939 das kleine Finnland, jedoch erfolglos, überfallen, und vor dem Zweiten Weltkrieg das leidgeprüfte Polen ist zur Hälfte von der Roten Armee besetzt worden. 3. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die UdSSR fremde Territorien geraubt (z.B. die japanischen Kurrillen Inseln mit ihrem großen Fischreichtum, das rumänische Moldawien, polnische Ostgebiete und Königsberg), als hätte dieses Imperium über wenig eigenes Gebiet verfügt. Es ist wie ein Raubtier unersättlich geblieben. Unter Putin wird dieser Gebietsraub fortgesetzt: Krim, Lukansk, Donetsk und bald die ganze Ukraine, das „Brudervolk“.
Nicht zu vergessen sind die Niederschlagung der Volksaufstände 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und der  der Einmarsch 1968 in die Tschechoslowakei und 1979 in Afghanistan. Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.3.22), Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung (8.3.22)
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Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche rechtfertigt diesen Krieg als Abwehrkampf gegen den Westen, der die Menschen auf den Weg der Sünde führe (FAZ , 8.3.22)
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Der rusisch – orthodoxe Patriarch denkt in Kategorien aus der Zeit vor der Europäischen Aufklärung und huldigt einem theozentrischen Menschenbild, welches das Individuum, den citoyen, die Aufklärung, die Demokratie, die bürgerlichen Freiheiten und die Individualmenschenrecht strikt ablehnt. Bei ihm besitzt die orthodoxe Mystik in Verbindung mit der “russischen Seele ” gegenüber dem common sense und dem Logos absolute Priorität. Die rückwärtsgewandte Orthodoxie ist eben ein konstitutives Element der russischen Identität. Bei Putin überwiegt die imperialistische russische Reichsidee in engster Verbindung mit der „russischen Seele“.
All dies hat schon die Formen einer verbrecherischen Paranoia angenommen. Zeit (8.3.22), NZZ (26.5.22)
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Die „heiligen“ Väter bekämpfen sich ziemlich unchristlich

 

Man kann  auch bei der rückständigen russischen Orthodoxen Kirchenleitung eine  gewisse Imperialparanoia konstatieren. Der russische Patriarch hat hin und wieder  die Ansicht vertreten, dass die russische Kirche auf Grund der Mehrheit (140 Mill. Gläubige) innerhalb der Orthodoxie in de ganzen Welt die führende Rolle  spielen müsste, z.B. könnte der Sitz der Orthodoxie von Konstantinopel (Istanbul) nach Moskau verlegt werden, und ein russischer Kleriker sollte Ökumenischer Patriarch  aller Orthodoxen Christen sein.

Jedoch die mehr bekannte Reibungsfläche zwischen dem Ökumenischen Patriarchat und dem russischen Patriarchat  liegt in der Anerkennung dar Autokephalie (Eigenständigkeit) der ukrainischen Orthodoxen Kirche gegenüber dem russischen Patriarchat. Dies war aus Sicht der russischen Patriarchen ein unfreundlicher Akt, bei Staaten würde man sogar sagen, ein casus belli. Aber die ukrainische orthodoxe Kirche ist gespalten: Ein Teil ist weiterhin dem russischen Patriarchen unterstellt, ein anderer, der offizielle, strebt die Autokephalie an.

Es sei darauf hingewiesen, dass im 19. Jh. im Rahmen des Befreiungskampfes der Balkanvölker gegen die osmanische Herrschaft alle orthodoxen Kirchen die Autokephalie gegenüber dem Ökumenischen Patriarchat in Konstantinopel anstrebten und relativ schnell erlangt haben. Dies hat den Prozess der Ethnogenese der Balkanvölker erheblich begünstigt und beschleunigt.

Genauso geht es gegenwärtig in der Ukraine: Eine autokephale Kirche stärkt die  ukrainische Nation, die bekanntlich von Putin nicht akzeptiert wird. Dem schließt sich auch der russische Patriarch, der im Sinne der russischen Imperialparanoia handelt und fast  wie Diener Putins handelt.  NZZ (15.6.22)

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Völkerrechtswidrig, barbarisch, arglistig

Russland begeht eine verbrecherische Aggression. Hierfür gibt es absolut keine Rechtfertigung. Die Berufung auf den Art. 51 der UNO-Charta durch Putin und Lawrow ist völlig willkürlich und falsch ( Art.51: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“).Kurzum, es liegt kein „bewaffneter Angriff“ seitens der Ukraine auf Russland vor, sondern umgekehrt. Hieraus ergibt sich für die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung oder kann andere Staaten um Unterstützung bitten (Soldaten, WAFFEN). Dieser barbarische Krieg  ist  mit höchster Arglist (zutreffend Herr Sommer) vom Zaune gebrochen worden. Die gesamte internationale Rechtsordnung wird auf sadistische Art und Weise mit Füssen getreten.Es ist daher völlig gerechtfertigt, dass der Westen alles unternimmt, um die russische Wirtschaft zu zertrümmern, wie ein französischer Minister unterstrichen hat.                                             FAZ, Focus, NZZ, Stern, SDZ, WZ (2.3.22)

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 Sanktionen gegen den Aggressor Russland

Der Westen ist durchaus in der Lage, dem verbrecherischen Aggressor irreparablen Schaden zu zufügen, indem er das Finanzsystem Russlands international zerstört. Das ist entscheidender als die paranoiden Drohungen mit A-Waffen.

Das ist die wichtigste “Waffe” des Westens, denn Russland exportiert in erster Linie Rohstoffe. Werden sein Erdöl und das Gas nicht gekauft, dann gibt es kaum nennenswerte Einnahmen, und die Finanzen brechen zusammen. Zeit, NZZ (2.3.22)

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Die Drohung mit den A-Waffen

bringt fehlendes Selbstvertrauen, Realitätsverlust, massive Unvernunft und eine unvorstellbar primitive Denkart zum Ausdruck.

Die hochentwickelte Wirtschaftsmacht des Westens (USA+EU) kann locker Russland in die Knie zwingen. Da helfen auch die A-Waffen kaum. Zeit, Focus, Stern, WZ (28.2.22)

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Es gibt schon einen roten Pfaden hinsichtlich der Brutalität: vom Zaren über den Diktator Stalin zum Kriegstreibenden und paranoiden DIKTATOR Putin. SDZ (2.3.22)

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Russische Aggression gegen Ukraine

Putin: „In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 Absatz 7 der UN-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Föderationsversammlung ratifizierten Freundschafts- und Beistandsverträgen mit der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik beschlossen, eine besondere Militäroperation durchzuführen“.

Putin hat es noch nicht mal für nötig gehalten, die UNO-Charta richtig zu zitieren, denn Art.51 hat keinen Absatz 7 !!! Es gibt aber Schlimmeres: Die oben genannten Gebiete    sind integraler Bestandteil des Staates Ukraine. Putin hat sie über Nacht zu Völkerrechtssubjekten erklärt, mit denen man völkerrechtliche Verträge abschließen könnte.

Insgesamt hat Russland mehrere grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere das Prinzip der Androhung und Anwendung von Gewalt und das  Das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, wozu die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Staaten gehören, schwerwiegend verletzt. Hieraus ergibt sich die berechtigte Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit  Putins.

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung (24.2.22)

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Ein angegriffener Staat hat nach Art. 51 der UNO-Charta das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Kollektiv bedeutet, dass er andere Staaten um Hilfe (Soldaten, WAFFENLIEFERUNG) bitten kann. Die notwendigen Waffen werden im Falle der Ukraine gratis zur Verfügung gestellt oder finanziert. Zeit (3.3.22)

Gysi und Wagenknecht

Zwischen den Gysi und Wagenknecht gibt es schon einige essentielle Unterschiede:
Er ist hochintelligent, denkt systematisch-dialektisch, besitzt einen überdurchschnittlich entwickelten common sense, verfügt über solide Völkerrechtskenntnisse und ist ferner ein Pragmatiker.
Sie kann intellektuell nur kleine Brötchen backen, huldigt weiterhin überholten Sozialutopien, neigt zum Populismus, weist inzwischen ein störend gewordenes narzisstisches Verhaltensmuster und insgesamt macht sie sich wichtiger, als sie tatsächlich ist.Zeit (1.3.22)

Putin, Putinismus, Grundverhaltensmuster

Putin als ontologisches System, Versuch einer etwas tieferen Analyse
Beim Putin spielen etliche Faktoren eine Rolle: a) toxische Männlichkeit: Judoka, Pferdereiter, Nackter Oberkörper, Schwimmer, Pilot etc. b) Überbewertung der (brutalen) Gewalt, was in der russischen Tradition sehr verbreitet war. c) Fehlende intellektuelle Fähigkeit, um die Folgen der eigenen Erklärungen und Handlugen richtig einschätzen zu können. Nolens hat z.B. zur Stärkung der „hirntoten“ NATO beigetragen. In einem demokratischen Land wäre schon längst weg vom Fenster. d) Bildungsmäßiger Mikrokosmos sicherheitsdienstlicher, d.h. völlig einseitiger Provenienz. e) Ehrgeiz, irgendetwas Ultrapatriotisches zu tun, um in die russische Geschichte als eine heroische Figur eingehen zu können. Putin „kommuniziert“ schon mit der Geschichte, was brandgefährlich für ganz Europa ist. f) Ultranationalismus archaischer Art nach dem Motto Russland über alles. g) IMPERIALPARANOIA bzw. Supermachtphantasien im Sinne der Wiedererrichtung des Imperium Sovieticum Supremum in Gestalt eines Imperium Russicum Supremum auf Biegen und Brechen, obwohl Russland nur eine Großmacht ist und mit der Supermacht USA oder etwa mit der Supermacht in statu nascendi China keinesfalls zu vergleichen wäre. h) Missachtung der internationalen Rechtsordnung (Völkerrecht).
All diese Elemente stellen systemtheoretisch betrachtet, ein objektives System dar, dessen Elemente zueinander in Wechselwirkung stehen, so dass das gesamte ontologische System eine höhere Wirkungskraft und eine stärkere Dynamik entfaltet.
Schlussfolgerung: Putin, inzwischen ein Kriegsverbrecher, ist kreuzgefährlich nicht nur für den Frieden in Europa, sondern darüber hinaus für den Weltfrieden. Daher ist es an der Zeit, ihn international als Paria zu behandeln. Dabei dürfe die Position armer oder unzureichend entwickelter Länder nicht von essentieller Bedeutung sein. Prof.i.R.,Dr..,Dr.sc.,Dr.habil. Berliner Zeitung, FAZ, Stern, SDZ , Zeit (30.6.22)
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Putin, Physiognomie
Was ist eigentlich, ethnologisch betrachtet, ein Russe? Ist die Mischung von Ostslawen und einem sibirischen Stamm auch ein “echter” Russe? Kann dies an der Physiognomie erkannt werden? BZ (16.6.22)
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Nach den Kriterien über Super- und Großmächte seitens der Theorie der internationalen
Beziehungen ist Russland nur auf militär-strategischem Gebiet immer noch eine
Supermacht, da jedoch ihre Wirtschaft (Brutto Inlandsprodukt) lediglich in etwa der
spanischen entspricht, kann Russland insgesamt lediglich als Großmacht gewertet
werden. Gegenwärtig sind nur die USA eine Supermacht, während China sich sukzessive
zu einer Supermacht entwickelt. Das zeigt, dass Russland international nicht die Rolle der
untergegangenen Supermacht UdSSR zu spielen vermag(hierzu siehe: Panos Terz,
Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2,
Saarbrücken 2019). Das psychologische Problem besteht aber darin, dass Putin über
keine Selbsterkenntnis verfügt und glaubt, der Präsident einer Supermacht zu sein. Dies
hat bei ihm zu einer brandgefährlichen Imperialparanoia geführt. Ansonsten ist er ein
Autokrat/Diktator. Das von ihm geschaffene Herrschaftssystem (Putinismus) kann wie folgt
definiert werden: Eine hochtoxische Synthese von Autokratie, Unterdrückung der
Opposition im Rahmen einer Neuauflage des KGB-Staates, von Imperialparanoia in
Verbindung mit Aggressivität nach Außen, von hoch gezüchtetem, fast infantilem
Patriotismus-Ultranationalismus und von der rückwärtsgewandten Orthodoxen Kirche.
Übrigens die Brutalität der russischen Armee ist ein prägendes Merkmal seit der Zarenzeit
bis heute. Möglicherweise ist die Brutalität und manchmal auch die archaische
Grausamkeit ein Überbleibsel aus der mongolisch-tatarischen Zeit, deren Herrschaft tiefe
Spuren in der Psychosynthese der Russen hinterlassen hat.
ΑΝΑΛΥΣΗ CNNi FOCUS

Η αποκατάσταση μιας αυτοκρατορίας: Μήπως είναι αυτός ο τελικός στόχος του Βλαντιμίρ Πούτιν;

wsroom, Ανανεώθηκε:

Πολλοί παρατηρητές δεν άφησαν ασχολίαστο το φαινόμενο ότι ο Ρώσος πρόεδρος έφτασε να συγκρίνει τον εαυτό του με τον Μεγάλο Πέτρο Yuri Kochetkov/Pool Photo via AP

Το να διαβάσει κανείς το μυαλό του Βλαντιμίρ Πούτιν σπάνια είναι… περίπατος, κάποιες φορές, όμως, ο ηγέτης του Κρεμλίνου διευκολύνει τη διαδικασία, αναφέρει ο αναλυτής του CNNi, Νέιθαν Χοτζ.

Αυτό συνέβη την περασμένη Πέμπτη, κατά τη συνάντησή του με μια ομάδα νεαρών Ρώσων επιχειρηματιών.

Όποιος αναρωτιέται για το τι ακριβώς επιδιώκει ο Πούτιν στην Ουκρανία, καλά θα κάνει να διαβάσει την απομαγνητοφώνηση της συνάντησης, η οποία διατίθεται και στα αγγλικά.

Πολλοί παρατηρητές δεν άφησαν ασχολίαστο το ότι ο Ρώσος πρόεδρος έφτασε να συγκρίνει τον εαυτό του με τον Μεγάλο Πέτρο, τον εκμοντερνιστή τσάρο και ιδρυτή της Αγίας Πετρούπολης -γενέτειρα του Πούτιν- που ανέβηκε στην εξουσία στα τέλη του 17ου αιώνα.

«Όταν ο Άγιος Πέτρος ίδρυσε μια νέα πρωτεύουσα (σ.σ. την Αγία Πετρούπολη) καμία από τις χώρες της Ευρώπης δεν αναγνώριζε αυτό το έδαφος ως ρωσικό. Όλοι το θεωρούσαν μέρος της Σουηδίας. Όμως εξ αμνημονεύτων χρόνων ζούσαν εκεί Σλάβοι, δίπλα στους Φινοουγγρικούς λαούς. Τα ξαναπήρε πίσω και ενίσχυσε» τα εδάφη αυτά, είπε ο Ρώσος πρόεδρος.

«Προφανώς, επαφίεται σε εμάς να ξαναπάρουμε πίσω (ό,τι ανήκει στη Ρωσία) και να ενισχύσουμε» (τη χώρα), συνέχισε, αναφερόμενος στη ρωσική εισβολή στην Ουκρανία.

«Ναι, υπήρξαν εποχές στην ιστορία της χώρας μας που υποχρεωθήκαμε να υποχωρήσουμε, όμως μόνο για να ανασυγκροτήσουμε τις δυνάμεις και να προχωρήσουμε προς τα εμπρός», κατέληξε.

Οι παραπάνω αναφορές καταδικάστηκαν σφόδρα από τους Ουκρανούς, που τις είδαν ως απροκάλυπτη παραδοχή των αυτοκρατορικών φιλοδοξιών του Βλαντιμίρ Πούτιν.«Η ομολογία του Πούτιν για κατασχέσεις γης και η σύγκριση του εαυτού του με τον Μέγα Πέτρο το αποδεικνύουν: δεν υπήρξε ‘σύγκρουση’, παρά μόνο η αιματηρή κατάληψη της χώρας κάτω από επινοημένα προσχήματα της γενοκτονίας των λαών», έγραψε στο Twitter ο σύμβουλος του προέδρου της Ουκρανίας, Μιχαΐλο Ποντόλιακ. «Δεν πρέπει να μιλάμε για ‘διάσωση του προσώπου [της Ρωσίας]’, αλλά για την άμεσο από-ιμπεριαλοποίηση».

Ο Ποντόλιακ αναφέρεται στις προσπάθειες να «σωθεί» το γόητρο της Ρωσίας προκειμένου αυτή να αποκλιμακώσει ή να σταματήσει τις μάχες στην Ουκρανία.

Των προσπαθειών αυτών ηγήθηκε ο Γάλλος πρόεδρος Μακρόν, ο οποίος τόνισε το περασμένο Σαββατοκύριακο ότι ο κόσμος «δεν πρέπει να ταπεινώσει τη Ρωσία» στην αναζήτηση μιας διπλωματικής λύσης.

Αυτά τα επιχειρήματα μπορεί να φαίνονταν πιο λογικά πριν από τις 24 Φεβρουαρίου.

Πριν από την εισβολή, ο Πούτιν εξέθεσε μια σειρά από παράπονα για να υποστηρίξει τον πόλεμο, από την επέκταση του ΝΑΤΟ προς τα ανατολικά έως την παροχή στρατιωτικής βοήθειας από τη Δύση στην Ουκρανία.

Αλλά διαβάζοντας πιο προσεκτικά την απομαγνητοφώνηση της Πέμπτης καταλαβαίνει κανείς ότι το προσωπείο της ορθολογικής γεωπολιτικής διαπραγμάτευσης καταρρέει.

«Για να διεκδικήσουμε κάποιου είδους ηγεσία -δεν μιλάω καν για παγκόσμια ηγεσία, εννοώ ηγεσία σε οποιονδήποτε τομέα- οποιαδήποτε χώρα, οποιοσδήποτε λαός, οποιαδήποτε εθνική ομάδα θα πρέπει να διασφαλίσει την κυριαρχία της», είπε ο Πούτιν. «Επειδή δεν υπάρχει ενδιάμεση κατάσταση: είτε μια χώρα είναι κυρίαρχη, είτε είναι αποικία, ανεξάρτητα από το πώς ονομάζονται οι αποικίες».

Με άλλα λόγια, υπάρχουν δύο κατηγορίες κράτους: το κυρίαρχο και το κατακτημένο.

Κατά την αυτοκρατορική άποψη του Πούτιν, η Ουκρανία θα έπρεπε να ανήκει στην τελευταία κατηγορία.

Ο Πούτιν έχει υποστηρίξει εδώ και καιρό ότι οι Ουκρανοί δεν έχουν νόμιμη εθνική ταυτότητα και ότι το κράτος τους είναι, ουσιαστικά, μαριονέτα της Δύσης.

Με άλλα λόγια, πιστεύει ότι οι Ουκρανοί δεν έχουν ταυτότητα, είναι υποκείμενος λαός.

Με την επίκληση του Μεγάλου Πέτρου, γίνεται επίσης σαφές ότι οι στόχοι του Πούτιν καθοδηγούνται από κάποια αίσθηση του ιστορικού πεπρωμένου.iefimerida (11.6.22)

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Was ist das System Putins?

Aus Sicht de Politologie handelt es sich um ein autoritäres Herrschaftssystem mit sich herausbildenden Elementen des Totalitarismus. Ich würde daher empfehlen, das Adjektiv faschistisch nicht zu verwenden. Es herrscht ohnehin ein terminologisches Chaos, denn der Faschismus herrschte in Italien, während in Deutschland der Nationalsozialismus an der Macht war. Zwischen den beiden Totalitarismen gibt es schon einige Unterschiede. In China haben wir eindeutig mit einem kommunistisch-konfuzianischen Totalitarismus zu tun.
Das Herrschaftssystem Putins, ist eine hochtoxische Synthese von Autokratie, Unterdrückung der Opposition im Rahmen  einer Neuauflage des KGB-Staates, von Imperialparanoia in Verbindung mit Aggressivität nach Außen, von hoch gezüchtetem, fast infantilem Patriotismus-Ultranationalismus und von der rückwärtsgewandten Orthodoxen Kirche.
Berliner Zeitung (2Z8.5.22), LVZ (15.6.22)
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Ein Politikwissenschaftler hat ausgerechnet Putin als Opfer bezeichnet !
Putin als Opfer? Das nennt man verzerrte Widerspiegelung der objektiven Realität nach der Widerspiegelungstheorie des altgriechischen Philosophen und Begründers des Materialismus Demokrit (αντικατοπτρισμός). Aus Sicht des Völkerrechts ist Putin en general ein Verbrecher und aus Sicht des Humanitären Völkerrechts ein Kriegsverbrecher. Putin ist eigentlich das Opfer nur seiner hypertrophierten IMPERIALPARANOIA.
Berliner Zeitung (3.6.22)
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Drohungen Putins an den Westen
Auch die Bereitstellung von schweren Waffen an die Ukraine ist vom Art.51 der UNO-Charta (ein angegriffener Staat hat “das natürliche Recht auf individuelle und KOLLEKTIVE Selbstverteidigung”) gedeckt und wird als völkerrechtsgemäß qualifiziert, während Russland ein brutaler Aggressor ist, der äußerst völkerrechtswidrig handelt. Kein westlicher Staat hat Kampfeinheiten in die Ukraine geschickt Infolgedessen hat kein NATO-Staat Russland angegriffen. Die NATO ist nach der Haager Landkriegsordnung von 1907 (Art.1 und 2) kein Kriegsteilnehmer. D.h. Russland kann sich nicht auf den Art.51 berufen.
Sollte jedoch der an Imperialparanoia leidende Putin den Befehl auf Angriff auf irgendeinen NATO-Staat erteilen, dann hat die letzte Stunde für Russland geschlagen, denn die NATO ist die stärkste Militär-Allianz in der Geschichte der Menschheit. Übrigens, das Grundverhaltensmuster Putins zeigt, dass er in seinem Innersten ein KGB-Mann geblieben ist. Berliner Zeitung (7.6.22)
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Unterstützer Putins

Für mich steht fest: Menschen, die den KRIEGSVERBRECHER Putin und seinen brutalen, barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützen, besitzen keine Empathie, keine Moral und keine Menschlichkeit. Sie sind hoch fanatisiert, verblendet, durch die primitive russische Propaganda hoch toxisch und verblödet. Focus (7.6.22)
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Interview: Präsident Polens Andrzej Duda vergleicht Wladimir Putin mit Adolf Hitler,Polens Präsident Andrzej Duda hat in einem Interview mit einem deutschen Journalisten Scholz‘ Telefonate mit Putin kritisiert. Mit drastischen Vergleichen.
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Putin wendet immerhin die Kriegstaktik der deutschen Wehrmacht, d.h. faschistische Methoden an. : “Blitzkrieg”, verbrannte Erde (Städte werden in Schutt und Asche gelegt, eklatante Verletzung des Völkerrechts und insbesondere des “Kriegsrechts”), Kriegsverbrechen, Zerstörungen von Kultureinrichtungen, Plünderungen etc. Für diese nicht zu übersehenden Ähnlichkeiten gibt es schon eine allgemeine ideologische Grundlage: Zwischen dem faschistisch-nationalsozialistischen Totalitarismus und der Autokratie a la russe (Autokratie, Totalitarismus und wieder Autokratie) mit einzelnen Elementen des Totalitarismus kann man schon einige gemeinsame Merkmale konstatieren. Berliner Zeitung, Focus (9.6.22)
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Eine sehr interessante, demaskierende Information:
Julia Bernewasser
Kremlchef zieht Vergleich mit Zar Peter dem Großen Putin will russische Erde „zurückholen“
Wladimir Putin hat den Angriffskrieg auf die Ukraine als Rückholaktion russischer Erde bezeichnet. Dafür zog er einen historischen Vergleich mit Zar Peter I.
Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an einem Treffen mit russischen Jungunternehmern und Fachleuten im Vorfeld des…Foto: via REUTERS/Kreml/Sputnik/Mikhail Metzel
Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen.
[Der Zar habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.
Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als so genanntes „Fenster nach Europa“. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums.
Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. „Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt“, sagte der Kremlchef.
Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land. Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf große Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien. (dpa)
Der Tagesspiegel (10.6.22)
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KGB an der Macht in Russland
In Russland besteht die Tragik darin, dass Putin zusammen mit seinen ehemaligen KGB-Genossen die Macht ausübt. So was hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben, dass eben ein Geheimdienst die Führung eines ganzen Landes übernimmt. NZZ (11.6.22)
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Wenn schon über 70% der russischen Bevölkerung mit Putin und seinem militärischen Abenteuer einverstanden sind, drängt sich die berechtigte Frage nach den tieferen Ursachen auf.

Nicht vergessen, dass das russische Volk kaum die Demokratie erlebt hat. Bis 1861 existierte die Leibeigenschaft und  es herrschte das feudalabsolutistische System mit seinen Untertanen. Die bürgerliche Revolution unter Kerenski war lediglich ein Intermezzo, und im Grunde genommen ist die ganze Epoche des  bürgerlichen Entwicklungsstadiums übersprungen worden, danach folgte  das totalitäre System des Leninismus-Stalinismus ohne Menschenrechte und Grundfreiheiten und  weiterhin mit dem Untertan. Jetzt herrscht das  System Putins sui generis, d. h. eine hochtoxische Synthese von Autokratie, Unterdrückung der Opposition im Rahmen  einer Neuauflage des KGB-Staates, von Imperialparanoia in Verbindung mit Aggressivität nach Außen, von hoch gezüchtetem, fast infantilem Patriotismus-Ultranationalismus und von der rückwärtsgewandten Orthodoxen Kirche. Kurzum es fehlt der  selbstbewusste,  kritische und freiheitsliebende citoyen. Der Mythos hingegen von der „russischen Seele“ und der Patriotismus Ultranationalismus vermögen nicht, diesen gewaltigen historischen, ideologischen  und politische Mangel zu ersetzen.

Hieraus ergibt sich, dass die Zukunft dieses Riesenlandes mit größten ideologischen und politischen Problemen sowie mit militärischen Abenteuern verbunden sein wird.

Siehe ausführlicher: Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, Δεύτερος Τόμος (Enzyklopädische und Allgemeinbildung: Religion, Geschichte, Ethnologie, Kultur, Linguistik, Band 2), ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020, 300 S. Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Stern, Neue Zürcher Zeitung (10.5.22), NZZ (11.5.22), Berliner Zeitung (28.5.22, 3.6.22), LVZ (15.6.22)

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Eroberungen
sind nach Völkerrecht als Ausdruck höherer Zivilisationsstufe der Menschheit strengstens verboten. Wenn also de Verbrecher Putin Imperialphantasien hat, handelt er UNZIVILISIERTERT. In seinem Imperialwahn verwechselt er offensichtlich die Jahrhunderte.
NZZ (19.4.22)
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Putin "kommuniziert" seit einigen Jahren mit der Geschichte.
Das nennt man Imperialwahn. Auch Hitler und Mussolini haben mit der Geschichte kommuniziert. Die vernichtende Niederlage und die nationale Katastrophe waren die Antwort. Zeit (22.4.22)
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Dämpfer für Franziskus : Putin empfängt den Papst vorerst nicht

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Der brutale Diktator Putin pfeift auf den Papst, die Diplomatie und das Völkerrecht. Er zieht es eher vor, seine Imperialparanoia auf Kosten des leidgeprüften ukrainischen Volkes und des Weltfriedens in die Tat umzusetzen. Hinter ihm steht bestimmt der ultranationalistische und Putin - Diener russisch - orthodoxe Patriarch. Putin kommuniziert wegen seiner Imperialparanoia nur mit der Geschichte. Gleiches taten auch Mussolini, Hitler und Miloschewitz. Ihr Ende dürfte bekannt sein. FAZ, Zeit (5.5.22)
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Der FSB ist dem Wesen nach der echte Nachfolger des KGB.
Für diese Kontinuität hat der ehemalige KGB-Offizier Putin als Begründer des FSB gesorgt. Kurzum: Die Russen kommen niemals auf einen grünen demokratischen Zweig. Zeit (6.5.22)

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Putin leidet zwar an Imperialparanoia, jedoch nicht unbedingt an Masochismus. Es gilt immer noch der Spruch aus der Zeit des Kalten Krieges und des „Gleichgewichts des Schreckens“: Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“. Siehe ausführlicher: Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019, NZZ (4.4.22)

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Diktatoren, keine Selbsterkenntnis
Diktatoren, wie z.B. Mussolini, Hitler, Miloschewitz, Saddam Hussein und jetzt Putin besitzen keine Selbsterkenntnis, deswegen neigen sie stark zur Selbstüberschätzung und zugleich zur Unterschätzung des Gegners. Dies führt konsequenterweise zu nationalen Katastrophen. Zeit (12.5.22)
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Eine neue Systemauseinandesetzung
Putin ahnt wohl, dass sein unterentwickeltes System die Auseinandersetzung mit dem in jeder Hinsicht hochentwickelten und haushoch überlegenen Westen nicht bestehen wird. Es geht also dem Wesen nach um eine Systemauseinandersetzung. Zeit (12.5.22)

Putin  leidet zwar an Imperialparanoia, jedoch nicht unbedingt an Masochismus. Es gilt immer noch der Spruch aus der Zeit des Kalten Krieges und des „Gleichgewichts des Schreckens“: Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“. Siehe ausführlicher: Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019, NZZ (4.4.22)

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Putins Rede

Diese Rede kommt uns bekannt vor. Sie erinnert an ähnliche Begriffe, die Stalin bei seinen Säuberungsaktionen reichlich verwendet hat und außerdem beim KGB durchaus üblich waren. Zugleich wird bestätigt, dass der KGB - Geist immer noch präsent ist.

Es ist damit zu rechnen, dass bald eine regelrechte Jagd auf die "Bastarde", "den Abschaum" und vor allem auf die "Fünfte Kolonne" des Westens vom Zaune gebrochen wird. Diese Explosion von Bosheit, Niedertracht, Primitivität, Kulturlosigkeit und Zerstörungswut ist ein Zeichen dafür, das Putin sich in die Enge getrieben fühlt. Unter anderen Umständen hätte man sagen können, dass er schon jetzt am Ende ist. Focus (17.3.22)

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(Der Vergleich zwischen Putin und Hitler wurde in der Vergangenheit unter anderem von Wolfgang Schäuble, Hillary Clinton, Prinz Charles und Boris Johnson gezogen. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gehören die Vergleiche nicht der Vergangenheit an, doch kann man die beiden Machthaber tatsächlich miteinander vergleichen? Historiker klären auf.

Hitler mit Putin vergleichen: Historiker sind sich einig

Die meisten Historiker positionieren sich deutlich gegen Versuch, Putin und Hitler miteinander zu vergleichen.

.Hauptgründe dafür sind der nationalsozialistische Völkermord an sechs Millionen europäischen Juden und Hitlers Verantwortung für den Beginn des Zweiten Weltkrieges, welcher mindestens 60 Millionen Toten verursachte.

.Die Taten, denen Putin aktuell die Schuld zugesprochen wird, befinden sich auf einer komplett anderen Skala.

.Die zwei Personen miteinander zu vergleichen, lässt jedoch nicht auf eine Gleichsetzung schließen. Im Gegenteil: In einem Vergleich sollen und können Unterschiede hervorgehoben werden.

.Historiker merken an, dass durch Vergleiche gewisse Parallelen und Muster deutlich gemacht werden können, die die Einschätzung aktueller Situationen unterstützen können. Gleichzeitig sei es schwierig, eindeutige Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

 

Putin und Hitler: Diese Aspekte können verglichen werden IMAGO / ZUMA Wire und IMAGO / UIG

 


Parallelen von Hitler und Putin:Klar ist aus Sicht von Holocaust-Forscher Götz Aly, dass der Vergleich zwischen Putin und Hitler nur in mancher Hinsicht gemacht werden kann.

.Die Vorbereitung und Rechtfertigung des Krieges sei eine dieser partiellen Parallelen. Laut Aly habe "auch Hitler […] enorme Truppen aufmarschieren lassen, während gleichzeitig versichert wurde: ‘Der Führer will nichts anderes als den Frieden‘.“

.Historiker Heinrich August Winkler sieht analoges Vorgehen zwischen Putins gewaltsamer Aneignung der Krim, dem Vorgehen in der Donbass-Region und dem Angriffskrieg auf die Ukraine sowie Hitlers „Anschluss“ Österreichs, der Angliederung des Sudetenlands und der Zerschlagung der Rest-Tschechei.

.Auch die Benutzung des Begriffs „militärische Spezialoperation“ in Bezug zum Kriegsangriff auf die Ukraine sowie Göbbels Instruktion „Gegenschlag“ statt „Krieg“ zu nutzen, zeige nach Aly Parallelen auf.

.Sowohl für Aly und Winkler zeigen sich in Putins Aussagen zu angeblichen Neonazis und Drogensüchtigen in der Ukraine Ähnlichkeiten zu Hitler.

.Nazi-Deutschland und das postsowjetischen Russland haben nach Aly gemein, dass die Absetzung eines Alleinherrschers durch die nationale Staatsspitze nicht vorzustellen ist.

.Laut Winkler kann die Rechtfertigung von Taten durch eine historische Untermauerung bei Hitler und Putins gefunden werden.

.Aly und Winkler sind sich einig, die “Selbststilisierung zum Opfer mächtiger Feinde” verknüpfe Ultranationalisten wie Hitler und Putin. Focus (29.3.22)

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Der verbrecherischen und barbarischen Hybris des paranoiden Aggressors wird bald die gerechte Nemesis folgen. Man braucht nicht ein Prophet zu sein, um den Zusammenbruch der Wirtschaft (Gesamtwirtschaftskraft lediglich wie Italien) voraus zu sehen. Die geballte vereinigte Kraft der beiden ökonomischen Supermächte EU und USA wird schon die Wirtschaft Russlands strangulieren.

Danach werden soziale Probleme folgen, die zum Aufwachen der größtenteils hypnotisierten Russen führen werden. Sie werden ihn schon zum Teufel jagen, aber die russische Geschichte zeigt, dass der nächste Diktator ante portas steht. Man hat allmählich den Eindruck, dass die „russische Seele“ und die Demokratie (Freiheiten, Menschenrechte, echte Gewaltenteilung) eine contradictio in adjecto darstellen. WZ (10.3.22), Focus (22.3.22)

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Was kommt nach Putin?
Möglicherweise wird dem Diktator Putin eine Militärjunta folgen, denn Russland und Demokratie bedeuten einen Widerspruch in sich (contradictio in adjecto). Zeit (3.3.22)
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Dem Westen (USA, EU) bleibt nur ein wirksames Mittel, um das aggressive Russland unter Putin  zu zähmen: Einsatz seiner haushoch überlegene Wirtschaftskraft, um zunächst die russische Wirtschaft zu strangulieren. Hierdurch werden große Unruhen entstehen, die dazu führen können, dass der Diktator zum Teufel gejagt wird.              Zeit (3.3.22)

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Hochrüstungs-Wettbewerb
Die USA werden hochrüsten, Russland wird mitmachen müssen und wegen der geringen Wirtschaftskraft (wie Italien) wie die Sowjetunion zusammenbrechen.
Genauso hat es Reagan mit großem Erfolg gemacht.
Rubel verliert 40 Prozent in wenigen Tagen, Die harten Sanktionen gegen Russland haben enorme Folgen. Wie zahlungsfähig ist der Kreml noch? Zeit (2.3.22)
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Das hat man dem paranoiden und verbrecherischen Aggressor und Diktator Putin zu verdanken. Von mir aus kann der Rubel völlig wertlos werden. Dann werden die Russen endlich aufwachen und den Diktator zum Teufel jagen. SDZ (4.3.22)

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Welche Faktoren haben Putin geprägt?

1. Putin ist in einem totalitären Staat aufgewachsen und kann daher  über kein entwickeltes Demokratie-Bewusstsein verfügen. Infolgedessen besitzt bei ihm die Gewalt absolute Priorität gegenüber dem Wort und der Verständigung.

2. Er  lebt und wirkt in einem Land, das keine Renaissance, keine Aufklärung, keine bürgerliche Revolution, keine echte Gewaltenteilung, keine Individuelle Menschenrechte und keine bürgerliche Freiheiten kennt. Das Totalitäre und das Autoritäre haben  ihn geprägt.

3. Die Beschäftigung mit Vergangenheit in Gestalt des Zarenreiches und des Sowjetimperiums  hat zu Großmachtphantasien und zu einer gewissen Irrationalität geführt.

4. Die langjährige Herrschaft an der Spitze des Staates hat sich allmählich zur Autokratie  mit einigen Anzeichen von Diktatur derart entwickelt, dass in der letzten Zeit paranoide Züge zu erkennen sind.

5. Hierdurch hat sich bei Putin eine starke Wirklichkeitsferne so entwickelt, dass er seine Imperiums Phantasien mit der Realität verwechselt, dass Russland eben keine Supermacht mehr darstellt. Der brutale, völkerrechtswidrige und barbarische Aggressionskrieg gegen die Ukraine macht den Kohl (schwache Wirtschaftskraft) auch  nicht fett. Im Gegenteil, der Westen ist imstande, Russland derart mit Sanktionen zu überziehen, dass die Wirtschaft regelrecht stranguliert wird. Die einzige Rettung für dieses Land  wäre eigentlich seine Entfernung von der Spitze des Riesenreiches.

Nur der FSB im Zusammenwirken mit dem Generalstab und führenden Oligarchen könnte ihn entmachten. Danach wird entweder ein neuer Putin oder für eine Übergangszeit eine Militärjunta die Macht übernehmen. Eins dürfte klar sein: Russland wird sich niemals zu einem normalen, d.h. zu einem demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Insofern wird Russland auch in der Zukunft eine Gefahr für den Westen sein.

Zeit, FAZ, Focus, NZZ, Stern, SDZ, WZ (2.3.22), Berliner Zeitung (14.5.22, 3.6.22,30.6.22.), Leipziger Volkszeitung (16.5.22, 24.5.22)

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Möglicherweise wird dem Diktator eine Militärjunta folgen, denn Russland und Demokratie bedeuten einen Widerspruch in sich (contradictio in adjecto). Zeit (3.3.22)

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 Julia Bernewasser  Putin Vergleich mit Zar Peter dem Großen Putin will russische Erde „zurückholen“

Wladimir Putin hat den Angriffskrieg auf die Ukraine als Rückholaktion russischer Erde bezeichnet. Dafür zog er einen historischen Vergleich mit Zar Peter I.

Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an einem Treffen mit russischen Jungunternehmern und Fachleuten im Vorfeld des…Foto: via REUTERS/Kreml/Sputnik/Mikhail Metzel

 

 

Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen.

[Der Zar habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurück gewonnen ffenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte – als so genanntes „Fenster nach Europa“. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums.

Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. „Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt“, sagte der Kremlchef.

 

Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land.Mehr zum Thema

Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf große Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien. (dpa)

 Der Tagesspiegel (10.6.22) 

 

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Demokratie, Autoritäre und Totalitäre Herrschaftsformen

Demokratie, Unterschied zu der autoritären und zu der totalitären Herrschaftsform
Fundamente der Demokratie: Individuum mit seiner Autonomie (Willens –und Entscheidungsfreiheit); Staatsbürger (citoyen): Anerkennung von Rechten und Pflichten und des Wechselverhältnisses von Freiheit und Verantwortung; Rechtsgleichheit aller Bürger, grundlegende Freiheiten und Individualmenschenrechte, Rechtsstaatlichkeit (Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung); Parlamentarismus und Partizipationsrechte (aktives und passives Wahlrecht). Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Demokratie durch die soziale Komponente erweitert worden.
Die Verwirklichung der Demokratie ist stark abhängig von der Tradition eines Volkes. Es werden daher qualitative Unterschiede konstatiert. Als besonders demokratisch gilt die Schweiz, gefolgt von den skandinavischen Ländern, während einige Länder auf dem Balkan und in Latein – Amerika eher als Karikaturen der Demokratie bezeichnet werden könnten.
Heute existieren in der Welt demokratische, autoritäre (z.B. Russland, Zentral-asiatische Staaten teilweise auch die Türkei) und totalitäre (z.B. Nord-Korea, China, Iran, und etliche arabische Staaten) Formen der Herrschaftsausübung.
Grundsätzliches: a)Nur in den Utopien gibt es eine absolute Demokratie, die natürlich relativ ist. b) Aber die Demokratie ist bei allen vorhandenen Mängeln viel besser als die autoritäre oder die totalitäre Herrschaftsausübung (in Anlehnung an Aristoteles „Politika“ sinngemäß: Ich weiß schon , dass die Demokratie auch Mängeln aufzuweisen hat, aber letzten Endes ist sie besser als die Aristokratie und die Ochlokratie: Pöbelherrschaft). Zeit (10.2.22)

Autoritäre Herrscher in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentalasien, Kasachstan

Autoritäre Herrscher in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentalasien

Gemeinsame Merkmale:1. Ihre fernenVorfahren stammen aus dem Ural-Altai Gebiet. 2. Sie gehören zu den Turkvölkern mit Turksprachen (nicht identisch mit den Türken und mit der türkischen Sprache, die auch dazu gehören). 3. Sie haben die gleiche Religion (Islam) und die gleiche kulturelle Tradition). 4. Selbsternennung zum  „Vater der (Nation)“, was schon bei Atatürk (Vater der Türken) begann. 5. Sie hatten vermittels des  zaristischen Russland andeutungsweise und der ehemaligen UdSSR stärkeren Kontakt zu der europäischen Kultur, ohne jedoch ihre Identität zu verlieren. 6. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit ist es zu einer Renaissance der islamischen Religion gekommen, die als identitätsstärkend  und –sichernd wirkt. 7. Es herrschen Korruption und Vetternwirtschaft, während der Gemeinwohl- Gedanke ihnen wesensfremd ist. 8. Das Grundverhaltensmuster der führenden Persönlichkeiten stellt eine Synthese von starken Elementen des orientalischen Despotismus  und der sowjetischen Autokratie dar. Insofern unterscheiden sie sich von den autoritären Herrschern russischer (Putin) und belorussischer (Lukaschenko) Provenienz. 9. Das  Gemeinsame Merkmal ist die Angst vor dem Volk und vor dem Westen mit seiner Demokratie, den Menschenrechten und den Bürgerfreiheiten.  Es ist daher damit zu rechnen, dass ihre  Völker versuchen werden, die bürgerliche Revolution nachzuholen. Es wird also zu Aufständen bzw. zu Revolutionen kommen. Der Westen Darauf muss sich vorbereiten und Reaktionsmöglichkeiten erarbeiten.                                                                                                            Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung, Zeit (7.1.21)

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Kasachstan

“Eingreifen” Russlands in Kasachstan. Ist das in Ordnung ?
Das Völkerrecht, genau Art.51 der UNO-Charta kennt das individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrecht nur im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat. Der Sicherheitsvertrag zwischen einigenehemaligen Sowjetrepubliken bezieht sich, genauso wie die NATO (Art.5) darauf. Es liegt also nicht die Voraussetzung für eine militärische Hilfeleistung vor. Was in Kasachstan geschieht, gehört nach Völkerrecht zu den inneren Angelegenheiten dieses Landes. Der Präsident darf also andere Staaten nicht um militärische Unterstützung bitten. Der Präsident hat einen irreparablen Fehler wider das kasachische Volk begangen. Irgendwann wird man ihn zur Verantwortung ziehen. Siehe ausführlich:
-Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1,
Saarbrücken 2021
-Panos Terz, Панос Терц, Отдельные проблемы международного права,
ISBN-13: 978-620-4-10170-5, Saarbrücken 2021
-Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •
ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021
-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,
ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020. Stern, FAZ, NZZ (7.1.22)

Querdenker, Impfgegner, Verschwörungsmythologe

Das “Universum” der Leerdenker, Impfgegner etc.

Ein sonderbares Gemisch von hoher sozial-politischer Heterogenität, bestehend aus Gegnern der notwendigen Maßnahmen gegen das Corona-Virus ist brandgefährlich: „Querdenker“ die nicht logisch denken können, Verschwörungs – Mythologen, “Wutbürger”, Esoteriker, Satanisten, Abenteurer, Hasardeure, Spinner, Verwirrte, Träumer, Realitätsverweigerer, Erfolglose, auf der Strecke Gebliebene, am Rande der Gesellschaft Lebende, Masochisten, Sekten – Anhänger, Reichsbürger, Rechtsextremisten, Faschistoide, Neofaschisten, Introvertierte, Chaoten, Schlaumeier, intellektuell Unterbelichtete, Wissenschaftsignorante, Wissenschaftlerfeinde, deutsche Trumpisten, einseitig gebildete Ärzte, Vertreter zahlreicher Mikrokosmen und auch einzelne normale Bürgerliche.Sie wissen alles besser als die Virologen und die Epidemiologen und maßen sich an, die offizielle Politik bestimmen zu können.Aber zum Glück haben wir eine WEHRHAFTE Demokratie.

-Impfgegner etc.: So hat es begonnen: EU-Skeptiker, EU – Ablehner, Klima – Leugner, Corona – Leugner, Schutzmaßnahmen – Gegner, Querdenker, Impfskeptiker, Impfgegner. Und dahinter steht die hellbraune AfD.

-Demokrit, Widerspiegelungstheorie: Die Realität und nicht irgendwelche Wunschvorstellungen widerspiegeln. Die Sache hat offenkundig mit dem BILDUNGSNIVEAU zu tun. Hier herrscht das Stammtischniveau und oft noch tiefer. Die Bildzeitung, die Privat-Kanäle, die Leerdenker, die AfD haben ganze VERBLÖDUNGSARBEIT geleistet Siehe ausführlich Michael Jürgs, Seichtgebiete, Warum wir hemmungslos verblöden, München 2009.,

-Verhältnis von Demonstrationsrecht und Recht auf Gesundheit: Es gibt eine Hierarchie der Grundrechte. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das Recht auf Gesundheit einen höheren Stellenwert besitzt. Das Demonstrationsrecht kann hingegen auch nach der Internationalen Menschenrechtskonvention von 1966 unter Umständen eingeschränkt werden. Gleiches hat auch das Österreichische Verfassungsgericht klargestellt. Ich glaube, hier geht es um fehlende Kenntnisse. Also ideale Opfer für die Bauernfänger (“Querdenker” AfD)

-An die LEERdenker und die Impfgeggner: Den Leerdenkern und den Impfgegnern fehlen das GESELLSCHAFTSBEWUSSTSEIN, das RECHTSBEWUSSTSEIN, das STAATSBEWUSSTSEIN und vor allem das VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN. Ein Glück, dass die Mehrheit normal ist.

-Der Staat hat die Sorgepflicht gegenüber seinen Bürgern alles zu tun, um sie vor Krankheiten zu schützen, denn das Recht auf Gesundheit gehört zu den Grundrechten und besitzt nach dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands, nach dem Verfasssungsgericht Österreichs sowie nach der Internationalen Menschenrechtskonvention von 1966 einen höheren Stellenwert als das Demonstrationsrecht. Es liegt also eine Hierarchie der Grundrechte vor. All dies ist den LEERdenkern, den verwirrten Impfgegnern (nicht alle sind so) und der hellbraunen AfD nicht bekannt ?

-Ohne Gesetze kann kein Gemeinwesen existieren und gedeihen. Gesetze gibt es seit 5500 Jahren mit ihrem typischen Merkmal der Durchsetzung, wenn die Menschen es nicht respektieren, vermittels des Zwanges. Gerade dieser wesentliche Aspekt ist durch die 68er unvernünftiger weise beiseite geschoben worden. So erleben wir gegenwärtig eine Verachtung der staatlichen Institutionen und einen zunehmenden Hang zur Verletzung der Gesetze, ja zur Gesetzlosigkeit.

Protagonisten dieses Verfalls sind die „Querdenker“, die Coronaleugner und etliche Impfgegner, wobei hinter ihnen Rechtsradikale und die  AfD stehen. M.E. handelt es sich größtenteils um Feinde der liberal-demokratischen Grundordnung. Es ist schon längst an der Zeit, mit ihnen Tacheles zu sprechen oder besser, sie zur Raison zu bringen, denn die Demokratie muss wehrhaft sein, andernfalls wird sie vollends zerstört.

-Querdenker, Impfgegner, Verschwörungsmythologen: Um die Freiheit. Es gibt keine absolute Freiheit. 2. Die Freiheit ist konkret. 3. Zwischen der Freiheit

und des Verantwortungsbewusstseins gibt es ein dialektisches Wechselverhältnis. 4. Die Freiheit schließt die Anarchie aus.5. Die Freiheit des Einen darf die Freiheit des anderen nicht einschränken, denn das Individuum ist ein soziales Wesen. Jeder Punkt könnte zu einer Doktorarbeit ausgebaut werden. Verschwörer und Plebs (Ochlos)

-Im 6. Jh. v. Chr. gab es in Ionia (heutige West-Türkei, erstes Zentrum der altgriechischen Kultur und Wissenschaft) harte Klassen Auseinandersetzungen. Dies veranlasste den Dialektiker und Philosophen Heraklit (Ηράκλειτος) zu folgender Feststellung: “Der Edle kümmert sich um seine Bildung, und die Masse des Volkes frisst wie das Vieh”.

-Verantwortungs- und Skrupellosigkeit der “Querdenker”:1. In den Menschenrechtskonventionen der UNO von 1966 gibt es eine Hierarchisierung der Rechte und Freiheiten, was vor kurzem auch ein hohes Gericht bekräftigt hat: Das Recht auf Gesundheit besitzt Priorität gegenüber dem Recht auf Versammlungsfreiheit.

2. Bisher habe ich von keinem Einzigen “Querdenker” irgendetwas Konkretes (Konventionen, Deklarationen) über die Rechte und die Freiheiten der Bürger gehört. Es bleibt bei allgemeinen Meinungsäußerungen und Plakativitäten.

3. Rechte und Freiheiten sind nicht absolut. Se hören dort auf, wo die Rechte und Freiheiten der Mitbürger beginnen. Das ist für die “Querdenker” ein Buch mit sieben Siegeln.

4. In besonderen Situationen sind vorübergehende Einschränkungen der Rechte und Freiheiten im Interesse des Volkes durchaus erforderlich. Die “Querdenker gehen jedoch von Absoluten Rechten und Freiheiten aus. Und das ist grundfalsch.

5. Zwischen der Verantwortung und der Zuständigkeit der Regierung auf der einen und der Verantwortungslosigkeit und dem Chaos einer verschwindenden und skrupellosen Minderheit auf der anderen Seite gibt es wohl einen gewaltigen Unterschied.

-An die neuen”Taliban”-Impfgegner (es geht um die fehlende gesetzliche Impfpflicht)

In einer zivilisierten Gesellschaft gib es nicht nur Rechtsnormen, sondern auch Sozialnormen und ethische Normen, die sich im Spannungsverhältnis von Individuum und Gesellschaft, von Citoyen und Staat befinden. Der hoch gezüchtete Individualismus/Egoismus hat weder mit der Selbstbestimmung des Individuums, noch mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten gemäß der UNO-Menschenrechtskonvention über die zivilen und politischen Rechte von 1966 zu tun, in welcher es keine ABSOLUTEN Rechte gibt. Im Interesse u.a. der Gesundheit des gesamten Volkes sind Einschränkungen von Bürgerfreiheiten für eine gewisse Zeit durchaus zulässig.

-Antwort auf einen extrem individualistischen und egoistischen Impfgegner:

1. Der Mensch ist ein SOZIALES und POLITISCHES Wesen (bekannt seit Aristoteles). Also der Mensch kann nicht wie Robinson Crusoe leben.

2. Zwischen dem Menschen und der Gesellschaft sowie zwischen dem Bürger und dem Staat gibt es WECHSELBEZIEHUNGEN (bekannt seit Demokrit und Perikles).

3. Zwischen den Rechten und den Pflichten existieren gegenseitige Abhängigkeiten. Der demokratische Staat stützt sich auf Beides. Rechte und Pflichten werden in der Verfassung verankert. Konkrete Pflichten ergeben sich aus den Gesetzen.

4. Nur auf Rechte pochen und keine Pflichten akzeptieren, führt zu Egoismus, zur Anarchie und letztendlich zur Zerstörung des Gemeinwesens. Darauf warten die Anhänger der autoritären bzw. der diktatorischen Herrschaftsausübung.

5. Extremer Individualismus und Egoismus können als unsozial, sogar als asozial gewertet werden.

-Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus

wird nicht nur in den USA kommen, weil sie im Interesse der Gesundheit des jeweiligen Volkes notwendig ist. Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Klage von 30 griechischen Medizinern zurückgewiesen, die sich gegen ihre Suspendierung und die Einstellung ihrer Bezüge durch die griechische Regierung wandten. Sie hat die IMPFPFLICHT aller im staatlichen Gesundheitstätigen angeordnet mit der Begründung, das gesamte Volk schützen zu wollen. Begründung durch das Gericht: Die Regierung ist dazu verpflichtet, sich um die Gesundheit des Volkes zu kümmern. Hierzu gehört auch die Gesundheit der Mediziner.

Ich gehe davon aus, dass bald die seltsamen Kapriolen der „Impfgegner“ vorbei sein werden. In den USA wird die Impfpflicht ebenfalls im gesamten Gesundheitswesen eingeführt. Dies gilt auch für das U.K.

Zeit (10.12.20, 5.1.21,19.10.21,13./14.12.21,28.12.21, 26.1.22),Focus (29.12.20, 4.11.21, 2./15.12.21,28.12.21), FAZ (14./15.12.21,28.12.21), Stern (15.12.21,28.12.21) ,Münchner Merkur (21.11.20,7.12.20), Wiener Zeitung (21.11.20 ,7.12.20), Frankfurter Allgemeine Zeitung (11./12.12.20)), Focus Münchner Merkur, Wiener Zeitung (7.12.20), Stern (9.12.20, 27.8.21, 9.9.21), Süddeutsche Zeitung (9.12.20, 2.12.21), Neue Zürcher Zeitung (29.12.20, 10.9.21,) (, 4.11.21, 4./19.11/ 23.11.21,10.12.21).

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Politische Soziologie der Corona-Proteste untersucht.

Das Ergebnis: Unter den Anhängern der Querdenker-Bewegung sind besonders viele Wähler der AfD, der Grünen und der Linkspartei.
„Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre, 31 Prozent haben Abitur, 34 Prozent einen Studienabschuss, der Anteil Selbstständiger ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung“, ergänzt Nachtwey. Er bezeichnet Querdenken als „eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht …
Für die Grünen könnte sie zu einem Problem werden, mutmaßt er. „Die Professionalisierung der Grünen, ihre langjährige Regierungstätigkeit, hat auch dazu geführt, dass ein Teil des grünen Milieus sich von dieser Partei nicht mehr repräsentiert fühlt. Münchner Merkur (11.12.20)

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Antimoderner Reflex mit Tradition

Die noch immer als links-alternativ geltenden Lebensreformbewegungen und die neuen „Querdenker“ haben mehr gemeinsam als gemeinhin bekannt.

Bloß gekapert von den Rechten? Nein, Irrationalität und Verschwörungstheorie liegen nah beisammen Foto: Peter Schneider/Keystone/dpa

Das anfängliche Erstaunen in Politik und Medien, wer ab Frühjahr 2020 die Proteste gegen die Pan­de­mie­maß­nahmen organisiert hat, überrascht. Auf der Straße versammelten sich Anhänger des alternativen Spektrums und der rechten Szene. Ihre teilweise Herkunft aus der Mitte der Gesellschaft kann aber keine Überraschung sein.

Bereits in der ersten Lebensreformbewegung war die Tendenz zu weit rechten Positionen evident. Ihre Protagonisten teilten schon vor über 150 Jahren die Sehnsucht nach einem „ganzheitlichen Dasein“ in einer „organischen Ordnung“. Ihr romantisierender Blick zurück galt der vermeintlich natürlichen, harmonischen Vormoderne. Die gegenwärtige Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie geht erneut mit einer Ablehnung der Moderne einher.

Als Reflex auf die ökonomischen Krisen war in den 2000er Jahren eine Gegenbewegung aufgekommen, beginnend mit der Finanzkrise 2008 und den ökologischen Folgen des anhaltenden Wachstums von Markt und Waren. Die Globalisierung ohne staatliche Regulierung löste in weiten Teilen der Gesellschaft Abwehr aus. Ein Weiter-so in der Waren- und Finanzwelt, in der Besitz und Dinge den Kern des Lebens ausmachen, stieß mehr und mehr auf Ablehnung.

Der Klimawandel sorgte für ein Gefühl der Endzeitstimmung. Oliver Nachtwey, Nadine Frei und Robert Schäfer nehmen die „Querdenker“-Proteste daher auch als „Ausdruck einer fundamentalen Legitimationskrise der modernen Gesellschaft“ wahr.

Entfremdung in der Hypermoderne

Schon 1980 mahnte Jürgen Habermas, die „Moderne“ sei ein „unvollendetes Projekt“. Die Versprechen der Aufklärung, mit Logik und Ratio eine universelle Grundlage für Moral und Recht für eine humanistische Welt zu erreichen, seien nicht erfüllt. 40 Jahre später ist dieses Projekt für die „Querdenker“ und Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen endgültig gescheitert.

Die Entfremdung von der durch­ra­tio­na­li­sier­ten Hypermoderne spiegele sich nicht nur in der Skepsis gegenüber ihren Institutionen wie Parteien, Parlamenten oder Presse, sondern auch, so Nachtwey und Co-Autoren, in „einer romantisch inspirierten Hinwendung zu ganzheitlichen, anthroposophischen Denkweisen, dem Glauben an die natürlichen Selbstheilungskräfte des Körpers, Forderungen nach mehr spirituellem Denken und dem Wunsch, Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleichzustellen.“

Die der Aufklärung eingeschriebenen Kategorien Ratio und Logik werden für Indus­tria­li­sierung und Urbanisierung verantwortlich gemacht. Der „Entzauberung der Welt“ wird eine Verzauberung durch Remythologisierung und Respiritualität entgegengestellt. Von der „Erlösung vom Intellektua­lismus der Wissenschaft, um zur eigenen Natur und damit zur Natur überhaupt zurückzukommen“, schrieb Max Weber bereits 1919.

Die technologische Entwicklung der Arbeit, so Karl Marx, entfremde den Menschen von sich selbst, seiner Gattung und der Natur. Der entfremdete Mensch steht inmitten der entfesselten Moderne.

Die Verzauberung suchen

Die Auswirkungen einer Ratio, allein genutzt für eine ökonomische Realität, waren damals wie heute sicht- und spürbar. Die erste Gegen- und Suchbewegung propagierte unterschiedlichste Verzauberungen der entzauberten Welt: von alternativen Siedlungen und ökologischer Landwirtschaft über vegetarische Ernährung und ganzheitliche Medizin bis hin zu spirituellen Praktiken und pädagogischen Ideen.

Erste Organisationen wie der 1889 gegründete Deutsche Bund der Vereine für naturgemäße Lebens- und Heilweise entstanden. Aus Sorge um die Gesundheit des Individuums und des „Volkskörpers“ wurde 1886 der Homöopathische Verein in Heidenheim aufgebaut. Im Zuge des 1874 beschlossenen Reichsimpfgesetzes begründeten Impfgegner erste Organisationen, unter ihnen der Arzt und Naturheilkundler Eugen Bilfinger.

Er erklärte: „Nicht Impfungen, sondern nur gesunde Lebensbedingungen und gesunde Lebensgewohnheiten verschaffen und erhalten uns die Gesundheit. Die Natur hat immer recht.“ Die Natur solle nicht gemeistert werden, man habe von ihr zu lernen und „ihre Gesetze zu verstehen“.

Der damals deutschlandweit bekannte Impfgegner, Tierrechtler, Veganer und Antisemit Paul Förster stritt ebenso gegen die Impfpflicht. Er sah keinen Widerspruch zwischen seinem gesundheits- und tierrechtspolitischen Engagement und seinen völkisch-nationalistischen Aktivitäten. In seinem Denkkosmos griff alles ineinander. Hier flackerte die Verschwörung auf, dass die moderne Welt eine „jüdische Welt“ sei.

Förster denunzierte Humanismus, Rationalismus, Universalismus und Egalitarismus als „fremde Formen“. Sie widersprächen dem deutschen Wesen und seien dafür verantwortlich, dass dem „Menschen die Unmittelbarkeit des Gefühls und der Einklang mit der Natur“ verloren gegangen sei. Ein rechter Antimodernismus, der nicht bloß den Materialismus abwehren wollte, sondern auch Liberalismus und Humanität.

Atomkrieg und Selbstverwirklichung

Die Krisen der 1970er Jahre ließen erneut eine Gegenbewegung entstehen – die zweite Lebensreformbewegung. Der Wirtschaftsboom ging zu Ende, die Nachrüstung offenbarte die Gefahr eines Atomkriegs, die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus wurden wieder erkannt.

Die gegenwärtige Kritik an den Maß­nahmen geht erneut mit einer Ablehnung der Moderne einher

Endzeit- und Aufbruchstimmung lagen erneut eng beieinander. Industrialisierung und Urbanisierung, Wirtschaftswachstum und Konsum waren nicht mehr mit Glücksversprechen verbunden. Der Ruf nach Umkehr wurde laut.

Das linksalternative Milieu löste nicht bloß ein kritisches Staatsverständnis aus, es trieb auch die Selbstsuche an. Selbstverwirklichung, Authentizität, Autonomie und Ganzheitlichkeit der Erfahrung waren die Leitideen. Die von Rudolf Steiner (1861-1925) begründee Anthroposophie, der ihr nahestehende biologisch-dynamische Landbau wie auch waldorf­päda­gogi­sche Einrichtungen fanden Zulauf.

Als „Partei der Bewegung“ gründeten sich die Grünen – mit weit rechts stehenden Akteuren, was harte Richtungskämpfe und personellen Konsequenzen auslöste.

Patrioten und Rebellen

In diesem Kontext betonte der neurechte Publizist Karlheinz Weißmann 1991, dass „völkisch-religiöse Ideologien“ durch das „Einsickern einer Mischung grüner, alternativer, okkulter und neuheidnischer Vorstellungen“ Platz greifen könnten. Der Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik wollte keine Warnung aussprechen, sondern einen Weg weisen. Jahre später ruft Martin Sellner, führender Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung, im Compact Magazin „die Pa­trio­ten“ auf, sich den „Corona-Rebellen“ anzunähern.

Auch die ungezügelte Globalisierung und die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt wecken Sehnsüchte nach Entschleunigung und Einfachheit. Neben den Folgen des Klimawandels hat vor allem die Coronapandemie das Mensch-Natur-Verhältnis verstärkt in das gesellschaftliche Bewusstsein gebracht. Covid-19 offenbarte, dass die Natur den Menschen beherrschen kann.

Diese Gemütslagen treiben „Querdenker“ und Corona­leug­ne­r:in­nen an, die versichern, sie stünden weder links noch rechts. Die Tendenzen zum Spirituellen und Irrationalen gehen aber nicht nur von Wissenschaftskritik in Wissenschaftsfeindlichkeit über. Sie begründen ebenso Sympathien für Verschwörungsnarrative. Der den Lebensreformbewegungen immanente Kampf gegen die Moderne hat bereits den Weg zur Radikalisierung bereitet.

Schon 1952 betonte Georg Lu­kács zu den ideologischen Vorläufern des National­so­zia­lis­mus, dass die Option einer „aggressiven reaktionären Ideologie in jeder philosophischen Regung des Irrationalismus sachlich enthalten ist“, bis hin zu einer faschistischen. Der Mythos, die Lebensreformbewegung sei per se links-alternativ, verhindert die Reflexion der Ambivalenzen und das Erkennen einer wenig überraschenden Nähe zu rechtem Gedankengut.“

 

 

 

 

 

China – Russland

Russland – China

Zwischen dem autoritären Russland, das nur auf militärstrategischem Gebiet eine Supermacht, jedoch in der  entscheidenden  Wirtschaftskraft nicht mal eine mittlere Macht ist, und dem totalitären China, das hinsichtlich der ökonomischen Potenz eine Supermacht darstellt und insgesamt eine Supermacht im Geneseprozess ist, besteht keine Gleichwertigkeit und infolgedessen keine gleichberechtigten Beziehungen in Frage kommen können, wird Russland  in der Perspektive höchstens ein Juniorpartner Chinas sein. Dabei wird China in zunehmendem Masse auf die Naturreichtümer Sibiriens schielen.

Auf alle Fälle trägt die Haltung des Westens gegenüber den beiden Staaten nolens volens dazu bei, dass sie sich  immer mehr nähern. Es fragt sich, ob eine solche Politik, perspektivisch betrachtet,  die klügste ist. Zeit, Focus, NZZ (4.2.22),FAZ (4.3.22), 4.6.22)

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China-Russland

Russisch-chinesische Beziehung: Russland und China bekräftigen gegenseitige Unterstützung, Die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Xi Jinping haben per Videoschalte Gemeinsamkeiten ausgelotet. Im Februar wollen sich beide in Peking persönlich treffen.

Das war schon längst  voraus zu sehen. Wenn die USA  zugleich (unkluger geht es nicht) China und Russland dämonisieren und als Gegner bzw. als Feind betrachten, wird es unweigerlich zu einer chinesisch-russischen strategisch – militärischen Allianz kommen. Das hieße dann in concreto die ökonomische Supermacht China plus die strategisch-militärische Supermacht Russland. Dann wäre es  mit der strategischen Dominanz der USA vorbei. In der Perspektive wird Russland nur die Rolle des Junior-Partners Chinas spielen. Zeit (16.12.21), Wiener Zeitung (3.2.22)

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Systeme in Deutschland, Russland und China
Kurz und bündig: Deutschland ist demokratisch, Russland autoritär und China konfuzianisch-kommunistisch totalitär. In der chinesischen Sprache wird das Wird Menschenrecht als Macht+Interesse übersetzt. In der chinesischen Tradition sind das Individuum der Staatsbürger, die Gewaltenteilung, die Individualrechte – -Freiheiten UNBEKANNT. Das ist die objektive Realität. NZZ (10.12.21)
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Die “Freundschaft” ist ein poetisches Wort für die knallharten Interessen. Auch zwischen der Sowjetunion und China wurde sie tatsächlich sehr lyrisch formuliert und zwar in der Präambel eines Vertrages : Unsere Freundschaft wird ewig bleiben wie der Fluß Jang Tse ewig ins Meer fließt. Einige Jahre später kam es zu einem Grenzkrieg am Amur/Usuri!!!  Facebook(1.3.22), FAZ (4.6.22)

USA und die Demokratie Weltweit

Biden und die Demokratie  weltweit
Anne-Marie Slaughter: “Wir können nicht gegeneinander kämpfen, während der Winter kommt” ,Die US-Demokratie als Ideal für die Welt? “Steht uns nicht zu”, sagt Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter. Joe Bidens Demokratiegipfel findet sie nicht nur gut.
Die Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter leitete zwei Jahre lang den politischen Planungsstab im US-Außenministerium unter Hillary Clinton, bevor sie auf ihre Professur an der Princeton University zurückkehrte (inzwischen emeritiert). Seit 2013 ist sie CEO des nach US-Maßstäben eher linksliberalen Thinktanks New America. Auf den “Gipfel für Demokratie”, zu dem US-Präsident Joe Biden in dieser Woche einlädt, blickt sie mit Wohlwollen. Aber ist das wirklich hilfreich, den Systemwettbewerb so auf die Spitze zu treiben? Und können die Vereinigten Staaten überhaupt noch ein Vorbild sein?
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Aus Sicht der Europäer sind die Hauptaussagen der amerikanischen Politikwissenschaftlerin sachlich, vernünftig, realistisch, pragmatisch, logisch, friedens- und kooperationsfreundlich, sowie äußerst beruhigend und erfreulich.
Aus Sicht der Amerikaner handelt es sich um ein Abweichen vom üblichen imperialen Grundgedankenkmuster, unvorstellbar, fast antiamerikanisch.
Sie spricht aus das, was wir hier in der Zeit seit Jahren immer wieder betonen:
1. In einer Welt mit unterschiedlichen Menschen -und Gesellschaftsbildern, mit unterschiedlichen Traditionen ideologischen und politischen Grundpositionen ist es ein Zeichen altimperialer und neokolonialistischer Arroganz und Ignoranz des Westens zu versuchen, allen Staaten seine Wertvorstellungen aufzuzwingen.
2. Die Beziehungen zwischen Staaten können sich nur auf die international anerkannten Völkerrechtsprinzipien, die zugleich Grundprinzipien der UNO-Charta sind, stützen. Diese Grundsätze enthalten schon ein Minimum an Werten, über die sich die Staaten geeinigt haben.
3. Es ist ein Gebot der Vernunft und konkreter des völkerrechtlichen grundlegenden Prinzips der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit, dass alle Staaten, insbesondere die Weltmächte ihre Kräfte bündeln, um die existierenden globalen Herausforderungen bewältigen zu können. Allerdings der von den USA forcierte und in der letzten Zeit intensivierte Konfrontationskurs mit China und zeitgleich mit Russland (nicht gerade intelligente Herangehensweise, die sich bald rächen wird), widerspricht der Vernunft, dem gesunden Menschenverstand, den Interessen aller Völker, dem Gemeinwohl der Menschheit (commune bonum humanitatis) sowie dem Völkerrecht.
3. Wir Wissen schon, dass in den USA Politikwissenschaftler, insbesondere Vertreter der Theorie of international relations gibt, die seit Jahrzehnten eine regelrechte Apologetik der imperialen Außenpolitik der USA statt seriöser wissenschaftlicher Arbeit betreiben, nur die „nationalen Sicherheitsinteressen der USA“ sehen, absolut nicht an das Wohl der Menschheit denken und, höre und staune, neuerdings den amerikanischen Markt mit pseudowissenschaftlichen Büchern überschwemmen mit dem gegenwärtigen Hauptthema, ob und wie man vorbeugend den ersten und vernichtenden Atomschlag gegen China führen könnte, sonst könnte China mächtiger werden und die „Sicherheitsinteressen der USA gefährden“. Diese alte Leier hört offenkundig niemals auf. Das grenzt an Psychose. Man denkt automatisch daran, dass die USA die ersten Atom-Bomben gegen STÄDTE abgeworfen haben, in Korea als erste Macht in der Welt bakteriologische Waffen und in Vietnam massenweise chemische Kampfstoffe (Entlaubungsmittel, Agent Orange) eingesetzt haben.
4. Die USA tun so, als hätten sie die Menschenrechte für alle Ewigkeit gepachtet. Ihre Haltung jedoch zu den wichtigsten Menschenrechtsdokumenten ist extrem negativ, was unglaublich zu schein mag. Die USA haben Jahrzehnte lang die UNO -Konvention über da Verbot und die Bestrafung des Völkermordes von 1948 nicht unterzeichnet (dies geschah erst vor kurzem) und meines wissen noch nicht ratifiziert. Warum wohl? Sie haben ferner die Internationale Konvention über die politischen und bürgerlichen Rechte von 1966 erst 1992 (!) unterzeichnet und vor kurzem ratifiziert. Sie ignorierte außerdem Jahrzehnte lang die Internationale Konvention über die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte von1966. Die USA haben dieses gewichtige Dokument erst von kurzem unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Zu der Realität gibt es zahlreiche Informationen.
5. Ich darf sowohl der amerikanischen Politikwissenschaftlerin für ihre exzellenten Ausführungen sowie der Journalistin für die intelligenten Fragen, als auch der Zeit für dieses wohltuende Interview, eine regelrechte Perle, danken und zugleich die Bitte äußern, Interviews dieser Qualität häufiger zu veröffentlichen. Dies würde der Zeit gut zu Gesicht stehen.
Zu den angesprochenen Problemen siehe ausführlicher (wenn schon, denn schon)
-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,
ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020
Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1,
Saarbrücken 2021
Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits,
ISBN: ‎ 978-620-4-10192-7, Saarbrücken 2021
Panos Terz, La ciencia del derecho internacional,
ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021
Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali,
ISBN: 978-6204107127, Saarbrücken 2021
Zeit (10.12.21)
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In den USA, wo fast die Hälfte der Bevölkerung über kein Demokratie – Bewusstsein verfügt, ist auch das möglich. Seine Anhänger werden ihm wie eine Hammelherde auch dann folgen, sollte er erneut versuchen, ein autoritäres Herrschaftssystem zu errichten. Der Mythos der Demokratie a la USA ist schon längst zusammen gebrochen. Finis Democracia Americae ! Zeit (8.1.21)

AfD und der Corona-Virus

Die Minderheit der “enthemmtem Extremisten” (Scholz im Bundestag)
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Auf der einen Seite steht die AfD mit ihrem bunten Gefolge (Leerdenker, Impfgegegner, hellbraune, faschistoide, Reichsbürger etc., (ca 12 % der Bevölkerung) und auf der anderen Seite stehen die 88%, also eine übergroße Mehrheit, die nicht länger bereit ist, die Verwirrten, Enthemmten, Hasardeure und Hasserfüllten zu dulden. Basta. FAZ (15.12.21)
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Innenausschuss des Bundestages: AfD-Abgeordneter Martin Hess als Ausschussvorsitzender abgelehnt

In geheimer Wahl ist der AfD-Vorschlag für den Vorsitz im Innenausschuss gescheitert. Auch bei zwei weiteren Ausschüssen stießen die AfD-Kandidaten auf Ablehnung.
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Eine kluge, wohlüberlegte, notwendige und absolut richtige Entscheidung. Das hätte noch gefehlt, dass man den Bock zum Gärtner macht. Eine Zustimmung hingegen hätte dem internationalen Ansehen Deutschlands erheblich geschadet. Zeit (15.12.21)
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AfD und der Corona-Virus

Ich kenne etliche Anhänger der AfD, jedoch kein einziger ist bereit, sich impfen zu lassen. Im Gegenteil, sie versuchen, andere davon abzuhalten. Ihre äußerst destruktive  Haltung zum Corona-Problem  lässt sich wie folgt zusammen fassen: am Anfang  Leugnung des Corona-Virus, Leugnung der Gefährlichkeit des Corona-Virus (lediglich eine „Grippe“), Ablehnung der Notwendigkeit der Impfung, Zweifeln an der Wirksamkeit der Impfung, Überflüssigkeit der Schutzmaßnahmen, schwerwiegende Verletzung von Bürgerfreiheiten durch die Schutzmaßnahmen, wiederholte  Forderung nach „sofortiger“ Beendigung der Schutzmaßnahmen, in der Anfangszeit zu  viele Betten in den Intensivstationen, danach nicht ausreichende Betten in den Intensivstationen, die Mehrheit der Verstorbenen in den Intensivstationen seien Geimpfte etc.

Ich kann  die erste Kurzerklärung von Gaulandt nach den ersten Wahlen nicht vergessen: „Wir werden sie jagen, jagen, jagen“. Diese fast Kriegserklärung an die Regierungsparteien  ist durchdrungen von  Hass, Spaltungs- und  Destabilisierungsabsichten gegen die  Demokratie.

Diese gefährliche Partei ist wie ein Raubtier, das auf der Lauer liegt, um sofort aufzuspringen und anzugreifen, die Demokratie lächerlich zu machen und ihr Schaden zuzufügen. Sie träumt offenkundig von einem autoritären Herrschaftssystem in Deutschland und  fungiert nolens volens als Steigbügelhalter für  zutiefst antidemokratische Entwicklungen. Davon zeugt der faschistoide „Flügel“ unter dem verkappten Faschisten Höcke. Zeit (9.12.21)

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AfD, ein politischer Paria
In der letzten Zeit hat sich erneut gezeigt, dass die AfD hinter vielen Protesten demokratiefeindlicher Kräfte steht und das politische Klima ständig anheizt. Man möge diese Partei als einen politischen Paria behandeln. Zeit (16.12.21)
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AfD und Corona-Krise
Ich kenne etliche Anhänger der AfD, jedoch kein einziger ist bereit, sich impfen zu lassen. Im Gegenteil, versuchen sie andere davon abzuhalten. Ihre äußerst destruktive Haltung zum Corona-Problem lässt sich wie folgt zusammen fassen: am Anfang Leugnung des Corona-Virus, Leugnung der Gefährlichkeit des Corona-Virus (lediglich eine „Grippe“), Ablehnung den Notwendigkeit der Impfung, Zweifeln an der Wirksamkeit der Impfung, Überflüssigkeit der Schutzmaßnahmen, schwerwiegende Verletzung von Bürgerfreiheiten durch die Schutzmaßnahmen, wiederholte Forderung nach „sofortiger“ Beendigung der Schutzmaßnahmen, in der Anfangszeit zu viele Betten in den Intensivstationen, danach nicht ausreichende Betten in den Intensivstationen, die Mehrheit der Verstorbenen in den Intensivstationen seien Geimpfte etc.
Ich kann die erste Kurzerklärung von Gaulandt nach den ersten Wahlen nicht vergessen: „Wir werden sie jagen, jagen, jagen“. Diese fast Kriegserklärung an die Regierungsparteien ist durchdrungen von Hass, Spaltungs- und Destabilisierungsabsichten gegen die Demokratie.
Diese gefährliche Partei ist wie ein Raubtier, das auf der Lauer liegt, um sofort aufzuspringen und anzugreifen, die Demokratie lächerlich zu machen und ihr Schaden zuzufügen. Sie träumt offenkundig von einem Autoritären Herrschaftssystem in Deutschland und fungiert nolens volens als Steigbügelhalter für zutiefst antidemokratische Entwicklungen. Davon zeugt der faschistoide „Flügel“. Zeit (10.12.21)

USA – Russland, Sanktionsdrohungen, USA – Diplomatie, Russlands Zukunft

 Amerikanische Diplomatie?
Die USA hatten niemals eine hochentwickelte Diplomatie, sie haben hingegen alle Differenzen mit anderen Staaten vermittels ihrer Ledernacken und der „Kanonen-Diplomatie“ gelöst. Die Zeiten haben sich aber geändert.
Dennoch aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen begehen die USA einen groben Fehler, sich zugleich mit Russland, das immer noch militärstrategisch eine Supermacht ist und mit China als Supermacht im Entstehungsprozess (in statu nascendi) auseinander zu setzen. Sollten die USA diese nicht gerade intelligente Außenpolitik fortsetzen, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass zwischen China und Russland zu einem Bündnis kommt.
Die USA verstehen nichts, aber gar nichts vom uralten Grundsatz „divide et impera“. Diese Ahnungslosigkeit gepaart mit einer unvorstellbaren Arroganz wird die USA konsequenterweise in eine Sachgasse führen. Wiener Zeitung (9.1.21)
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Die USA hatten niemals eine hochentwickelte Diplomatie, sie haben hingegen alle Differenzen mit anderen Staaten vermittels ihrer Ledernacken und der „Kanonen-Diplomatie“ gelöst. Die Zeiten haben sich aber geändert.

Dennoch as Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen begehen die USA einen groben  Fehler, sich zugleich mit  Russland, das  immer noch militärstrategisch eine Supermacht ist und mit China als Supermacht im Entstehungsprozess (in statu nascendi)  auseinander zu setzen. Sollten die USA diese nicht gerade intelligente Außenpolitik fortsetzen, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass zwischen China und Russland zu einem Bündnis kommt.

Die USA  verstehen nichts, aber gar nichts vom uralten Grundsatz „divide et impera“. Diese Ahnungslosigkeit gepaart mit einer unvorstellbaren Arroganz wird die USA konsequenterweise in eine Sachgasse führen. Siehe ausführlicher

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,

ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

Id., Selected problems of international law, Collected writings, •

ISBN: ‎978-620-4-10172-9, Saarbrücken 2021

Zeit  (7.12.21)

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Russlands Zukunft

Der Wettbewerb zwischen dem Westen (echte Demokratien plus Karikaturen) und Russland (autoritäres Herrschaftssystem) wird nicht im Schlachtfeld, sondern durch die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard entschieden. Eine gewisse Rolle spielen auch die Menschenrechte und die Bürger-Freiheiten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland implodieren wird, denn es kann nicht ewig bei der Hochrüstung auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung mithalten. Russland wird also, genauso wie die damalige Supermacht Sowjetunion friedlich zusammenbrechen. Zeit (28.12.21)

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Russland wird sich kaputt rüsten. Das ist klar wie das Amen in der Kirche.
Die Sowjetische Volkswirtschaft erreichte nur 25% der Produktivität der USA-Volkswirtschaft, und die russische erreicht nur 30%. Das russische BSP ist so groß wie das italienische. Das sowjetische war so groß wie das Spanische.
Schlussfolgerung: Der Westen (USA+EU) ist locker in der Lage, dass Russland sich kaputt rüstet. Also Wiederholung des Schicksals der UdSSR. Das mit den 30% hat vor fünf Jahren Putin zugegeben! Übrigens ein holländischer Bauer konnte so viel produzieren wie 60 sowjetische Kolchos-Bauern. Zeit (21.1.22)
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Möglicherweise wird dem Diktator eine Militärjunta folgen, denn Russland und Demokratie bedeuten einen Widerspruch in sich (contradictio in adjecto). Zeit (3.3.22)

 

Baerbock, Aussenministerin

Falsche Prioritäten in derAußenpolitik

1.Baerbock: „Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik.“ Das ist schlicht und einfach EUROZENTRISMUS, d.h. die Welt nur durch die europäische  (genau EU) Brille sehen nach einem neuen Motto: Am europäischen Wesen soll die Welt genesen.

2. Die wichtigsten Aufgaben in der Außenpolitik können beim besten Willen nicht die Sanktionen gegen Russland und China sein und zwar zeitnah, was ausgesprochen töricht ist, sondern a) die Wahrung des Friedens, b) die Bewältigung des Klimawandels, c) die Bewältigung der internationalen Flüchtlingsströme in Verbindung mit der katastrophalen ökonomischen Lage der meisten Entwicklungsländer (viele failed states) und c) die Bekämpfung der Pandemien. Hier kann man sich Meriten verdienen.

Also “ Hic Rhodus, hic salta“.  Zeit (9.12.21)

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Baerbock im Interview mit dem Spiegel: “Wir befinden uns in einer Systemrivalität mit autoritären Regimen und müssen alles daransetzen, die internationale regelbasierte Ordnung zu verteidigen.” Notwendige Bemerkungen bzw. Fragen dazu:

1. Die Fomulierung „regelbasierte Ordnung“stammt von dem US-Außenministerium. 2. Was ist denn diese „regelbasierte Ordnung. 3. Wer bestimmt eigentlich, was zu dieser „regelbasierten Ordnung“ gehört? 4. Ist sie möglicherweise deckungsgleich mit den internationalen Interessen der USA? 5. Warum wird die Internationale Rechtsordnung auf der Basis der sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts ignoriert? 6. Warum wird der Begriff Völkerrecht überhaupt nicht verwendet? 7. Systemrivalität  muss nicht unbedingt Konfrontation bzw. Kalter Krieg, der jetzt von den USA mit voller Kraft voran getrieben wird, bedeuten.8. Aus welchem Grunde steuert die neue Außenministerin  mit Volldampf auf Konfrontation mit China und Russland? 9. Glaubt sie denn daran dass Deutschland sich über Nacht zu einem ernst zu nehmenden Player der internationalen Beziehungen verwandelt? Dazu empfehle ich das „Erkenne Dich selbst“(«Γνώθι σ αυτόν»).10.

Baerbock (Außnministerin)
im Interview mit dem Spiegel: “Wir befinden uns in einer Systemrivalität mit autoritären Regimen und müssen alles daransetzen, die internationale regelbasierte Ordnung zu verteidigen.” Notwendige Bemerkungen bzw. Fragen dazu:
1. Die Fomulierung „regelbasierte Ordnung“stammt von dem US-Außenministerium. 2. Was ist denn diese „regelbasierte Ordnung. 3. Wer bestimmt eigentlich, was zu dieser „regelbasierte Ordnung“ gehört? 4.Ist sie möglicherweise deckungsgleich mit den internationalen Interessen der USA?5. Warum wird die Internationale Rechtsordnung auf der Basis der sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts ignoriert? 6. Warum wird der Begriff Völkerrecht überhaupt nicht verwendet? 7. Systemrivalität muss nicht unbedingt Konfrontation bzw. Kalter Krieg, der jetzt von den USA mit voller Kraft voran getrieben wird, bedeuten.8. Aus welchem Grunde steuert die neue Außenministerin mit Volldampf auf Konfrontation mit China und Russland? 9. Glaubt sie denn im Ernst, dass Deutschland sich über Nacht zu einem ernst zu nehmenden Player der internationalen Beziehungen verwandelt? Dazu empfehle ich das „Erkenne Dich selbst“(«Γνώθι σ αυτόν»). 10. Wird sie die deutschen Interessen vertreten und verteidigen oder Moral predigen?
Schlußfolgerung: Wenn der Budeskanzler, der bekanntlich die Grundlinien der Aussenpolitiki bestimmt, nicht aufpasst, wird die Außeministerin großen Schaden anrichten.
Zeit (8.12.21)

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Annalena Baerbock kündigt härteren Kurs gegen China an

Die designierte Außenministerin will Missstände in China klar ansprechen. Auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schließt sie nicht aus.
(Erste  Äusserung zu Fragen der Aussenpolitik)
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Die von Frau Baerbock vertretene Grundposition  ist ideologisch überfrachtet, strotzt von unvorstellbarer Naivität und beängstigender Ahnungslosigkeit.

1. Aus Sicht der formalen Logik: Es ist ein Gebot des common sense und der Logik, ausgehend von den reellen Lebensbedingungen, Prioritäten zu setzen. Eine  existenzielle Aufgabe ist z.B. die außenpolitische Absicherung der internationalen Absatzmärkte für die deutschen Produkte.  Eine besonders wichtige Priorität ist es ferner für Deutschland, sich für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses einzusetzen. Danach folgen andere Fragen von internationaler Dimension, wie der Klimawandel und das Flüchtlingsproblem. Dabei sollte  das Herangehen der deutschen Politik an die Problemfindung  und Problemlösung beachten, dass beides einen PROZESSCHARAKTER besitzen.

1. Aus Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen:

a) In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen geht es in erster Linie  um Interessen (VORTEIL) und nicht unbedingt um ideologische Glaubenssätze und abstrakte Humanitäts- und Gerechtigkeitspostulate. Unter Verwendung der philosophischen Widerspiegelungstheorie stellen wir die Richtigkeit dieser Aussage relativ leicht fest (Wirtschafts- und Handelsbeziehungen westlicher Staaten mit autoritär und sogar diktatorisch regierten Staaten).

b) Die These von der „Weltinnenpolitik“ ist, solange Staaten unterschiedlicher Kulturkreise und sogar entgegen gesetzter  ideologischer, politischer und sozialer Ausrichtung sowie souveräne Staaten existieren, wirklichkeitsfremd  und eine reine Chimäre. Durch universelle Konventionen auf der Basis der Interessenkoordinierung und Willensübereinstimmung durch Kompromisse  ist es grundsätzlich eher möglich, bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen Erfolge zu erzielen. All dies ist möglich durch   KOOPERATION und niemals durch Konfrontation. Wer das nicht begreift, ist fehl am Platze.

2. Aus Sicht der Diplomatie: Man operiert mit dem diplomatischen Florett  und keinesfalls mit dem Schachtbeil bzw. plump und dumm. Letztere Methode, die nicht mehr als Stammtischniveau besitzt und daher naive Gemüter begeistert, als ginge es um ein Fußballspiel,  führt unweigerlich zu einer Sackgasse.

3. Aus Sicht des Völkerrechts: In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen gibt es allgemein anerkannte Völkerrechtsprinzipien (in erster Linie die sieben grundlegenden in der UNO – Charta  verankerten wie  z.B. die friedliche internationale Zusammenarbeit, die gewissenhafte Erfüllung vertraglich übernommener Verpflichtungen, das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten  und Normen etc.), nach denen sich die Staaten zu richten haben.

Siehe ausführlich:

-Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts,

ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021.

-Id., The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021.

-Id., Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •ISBN: 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021

-Id., Derecho contractual internacional, ISBN: 978-620-4-10710-3, Saarbrücken 2021

-Id., Наука международного права, ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021

Zeit (2.12.21), Neue Zürcher Zeitung (10.12.21)

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Null-Ahnung von Diplomatie. Ich habe 70 Jahre lang künftige Diplomaten aus 70 Ländern ausgebildet. Sie hätte bei der Prüfung höchstens die Note vier bekommen. Focus (16.12.21)

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Baerbock als Völkerrechtlerin ?

„Es könnten keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden“.Es tut mir leid,  aber sowohl nach der UNO-Charta, als auch nach der UNO- Prinzipiendeklaration von 1970, die eine authentische, also verbindliche Interpretation der Charta darstellt, gibt es kein „Grundprinzip der territorialen Unverletzlichkeit“, sondern ein grundlegendes Völkerrechtsprinzips Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten, welches aus mehreren Elementen, darunter aus den territorialen Integrität, besteht. Die „freie Bündiswahl“ ist ebenso wenig ein grundlegendes Völkerrechtsprinzip, sondern vermittels der Interpretation ein Aspekt der Unabhängigkeit  als eines wesentlichen Elements des grundlegenden Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten . Ferner  heißt es in der UNO-Charta „Verbot der Androhung mit Gewalt und die GEWALTANWENDUNG“. Letzteres ist das punctum quaestionis (Wesen) des Prinzips. Schutzobjekte dieses besonders wichtigen Völkerrechtsprinzips sind die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Staaten. Ich möchte unterstreichen, dass keine einzige Formulierung in diesen und anderen internationalen Dokumenten völkerrechtlichen Charakters ist zufällig.

In Kenntnis der Tatsache, dass Politiker und Journalisten solche Sachen gering schätzen, bitte ich darum, dass diese absolut  notwendigen Klarstellungen, nicht wie hin und wieder. gelöscht werden. Siehe ausführlicher:

-Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, International contract law: Special problems, ISBN: 978-620-4-10709-7‎, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, Problemas seleccionados de derecho internacional, ISBN: 978-620-4-10191-0, Saarbrücken 2021. Zeit (17.1.21)

 

 

 

 

Russland-NATO-Ukraine

 

Fünf vor acht / Russland: Putins politische und moralische Zumutung, Eine Kolumne von Matthias Naß

„Zwar gibt es im Völkerrecht nicht den Tatbestand der Nötigung. Aber es gilt das Prinzip des allgemeinen Gewaltverbots, verankert in Artikel zwei, Abschnitt vier der UN-Charta. Unter dieses Gewaltverbot fällt nicht nur die Anwendung, sondern schon die Androhung von Gewalt. Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg, kommt in einer noch unveröffentlichten Analyse zu dem Schluss: “Die Androhung der Anwendung militärischer Gewalt, das heißt die Einkreisung der Ukraine durch die Streitkräfte Russlands, verletzt das Völkerrecht.Wenn Russland also durch seine Androhung von Gewalt das Völkerrecht gebrochen hat, dann sollten Europäer und Amerikaner die vorbereiteten Sanktionen nicht einfach in der Schublade verschwinden lassen“…. Zeit (16.2.22)

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Meine Antwort

Es sei mir gestattet, eben aus Sicht des Völkerrechts zwei Bemerkungen zu machen.

1. Sie schreiben: „Zwar gibt es im Völkerrecht nicht den Tatbestand der Nötigung“. Im Artikel 51 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge kann man im Original englischen Text lesen:“The expression of a State’s consent to be bound by a treaty which has been procured by the
coercion of its representative through acts or threats directed against him shall be without any legal effect“ („Wurde die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Zwang gegen seinen Vertreter mittels gegen diesen gerichteter Handlungen oder Drohungen herbeigeführt, so hat sie keine Rechtswirkung“. Im der Allgemeinen wird das Wort  „coercion“ nicht nur als  Zwang, sondern auch als Nötigung interpretiert. Bei dieser Gelegenheit sei darauf verwiesen, dass das Deutsche  keine UNO-Sprache ist und infolgedessen nicht als Interpretationsgrundlage dienen kann.

2. Zum Gewaltverbot

Artikel 2, Abs.4 der UNO-Charta: „All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations“(„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“). a) Es wird zwischen der Anndrohung von  Gewalt und der Anwendung von Gewalt unterschieden. Hieraus folgt, dass beide Begriffe nicht gleichwertig sind, obwohl ihre Verletzung völkerrechtswidrig ist. b) Eine Bedrohung liegt vor, wenn sie direkt (z.B. mittels eines Ultimatums) oder indirekt durch ein entsprechendes Verhalten erfolgt. Dies ist  jedoch nicht der Fall, wenn ein Staat häufig  klarstellt, nicht die ABSICHT hegt, gegenüber einem anderen Staat Gewalt anzuwenden.

Diese Charta –Bestimmung ist ferner  in engem Zusammenhang mit der „Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“ von 1970 (Res.2625 (XXV) zu sehen: Jeder Staat hat die Pflicht, in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Eine solche Androhung oder Anwendung von Gewalt stellt eine Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar und darf niemals als Mittel zur Regelung internationaler Fragen angewandt werden.
Ein Angriffskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, für das die Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht
besteht. “Hier wird  hinsichtlich der Folgen zwischen den oben genannten Begriffen insofern unterschieden, als nur bei „einem Angriffskrieg“, also bei der Anwendung von Gewalt, die völkerrechtliche Verantwortlichkeit in Frage kommt. Gerade dies war und ist der Grund, dass die westlichen Staaten nicht sozusagen im Voraus gegenüber Russland Sanktionen verhängen, wie es von der ukrainischen Regierung oft gefordert worden ist.

Schlussfolgerung: Die Auffassung, dass die Sanktionen gegen Russland bereits jetzt  völkerrechtlich gedeckt wären, ist nicht richtig.

Siehe ausführlicher:

-Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021.

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Die Ukraine-Frage : Zwei Hauptprobleme

1.Problemfindung: Im Wesentlichen gibt es zwei Haptprobleme: a) Die mögliche NATO-Mitgliedschaft in Verbindung mit Sicherheitsfragen und  b) die Rolle  der russisch sprechenden Minderheit.

2.Problemlösung

Zu a) Die Ukraine liegt geographisch zwischen Russland und der NATO. Es liegen alle Voraussetzungen vor, dass die Ukraine natürlich auf der Basis internationaler Garantien einen Neutralitätsstatus erhält. Natürlich darf der Neutralitätsstatus das von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gewünschte politische System nicht im Geringsten berühren. Dies habe ich hier bereits am 17.10.21 geäußert.

Zu b) Parallel dazu gewährt Ukraine der russisch sprechenden Minderheit im Osten des Landes eine weitestgehende Autonomie. Als Vorbild könnte im Prinzip der Autonomie-Status von Katalonien  dienen. Zu diesem Zweck sollte die Verfassung revidiert werden.

Die bessere  und endgültige Lösung dieses Problems wäre allerdings auf der Grundlage einer neuen Verfassung die Umwandlung des Ukraine in eine Föderation (Bundesstaat): Bildung einer zentralen Regierung, bestehend analog zu dem Bevölkerungsanteil aus den zwei Ethnien, zuständig in erster Linie für die Außenpolitik und die Verteidigung. Die Regionalregierungen wären für alle anderen Bereiche zuständig. In der Ostukraine  würde Ukrainisch  die erste und Russisch die  zweite Sprache sein.

Alles andere hätte  einen vorläufigen Charakter, und die Probleme würden immer wieder auftauchen. Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Stern, Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung (14.2.22)

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Lösung des Ukraine-Problems

1. Russland hat das lebenswichtige Interesse, dass die  NATO sich nicht in Richtung der Ukraine ausdehnt. Zur Realisierung dieses besonderen Interesses benötigt Russland  eine Garantie-Erklärung seitens der NATO.

2. Die NATO umfasst ein Gebiet, zu dem die Ukraine nicht gehört. Die NATO hat ebenso ein Lebensinteresse, dass ihre Mitgliedstaaten nicht von Russland angegriffen werden. Wird dieses Interesse durch Russland gefährdet?

3. Die Ukraine liegt geographisch zwischen Russland und der NATO. Es liegen alle Voraussetzungen vor, dass die Ukraine natürlich auf der Basis internationaler Garantien einen Neutralitätsstatus erhält. Natürlich darf der Neutralitätsstatus das von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gewünschte politische System nicht im Geringsten berühren.

4. Parallel dazu gewährt Ukraine der russisch sprechenden Minderheit im Osten des Landes eine weitestgehende Autonomie. Die bessere  und endgültige Lösung dieses Problems wäre auf der Grundlage einer neuen Verfassung die Umwandlung des Ukraine in eine Föderation (Bundesstaat): Bildung einer zentralen Regierung, bestehend analog zu dem Bevölkerungsanteil aus den zwei Ethnien, zuständig in erster Linie für die Außenpolitik und die Verteidigung. Die Regionalregierungen wären für alle anderen Bereiche zuständig. In der Ostukraine  würde Ukrainisch  die erste und Russisch die  zweite Sprache sein.

Sollte es zu keiner endgültigen Lösung dieser Probleme kommen,  und der Bürgerkrieg  bzw. der Sezessionskrieg  sowie indirekt die militärische  russische Einmischung fortgesetzt werden, dann ist nicht ausgeschlossen, dass Russland offen in den Osten der Ukraine einmarschieren, dieses Gebiet  besetzen wird, was militärisch sehr leicht wäre. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die NATO oder die  USA der Ukraine  militärische Hilfe leisten werden. Russland wird dann als Bedingung für das Räumen des Besetzten Gebietes die  weitestgehende Autonomie für die russische Ethnie  sowie die militärische Neutralität der gesamten Ukraine verlangen. All dies wird durch einen internationalen Vertrag mit den üblichen Garantien zustande kommen. Alles spricht dafür, dass die NATO, wenn auch zähneknirschend, sich an diesem Prozess beteiligen  wird.

Klarstellung: Aus Sicht des Völkerrechts sehen die Probleme anders aus. Allerdings das Völkerrecht sollte auch für die russische Ethnie gelten. Zeit (17.12.21), NZZ (25.1.22)

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Der ukrainische Präsident gibt sich leider großen Illusionen hin. Es wird keine Mitgliedschaft in der EU oder in der NATO geben. Und im Falle eines russischen Einmarsches und möglicherweise der Besetzung der Ost-Ukraine, wo bekanntlich mehrheitlich Russen leben, wird die NATO der Ukraine militärisch nicht beistehen, denn man wird keinen Dritten Weltkrieg wegen der Ukraine riskieren. Das ist die bittere Wahrheit.

Ich bin zwar kein Freund Putins, aber als Akademiker nicht so bescheuert, daran zu glauben, dass Russland dabei sei, Europa mit Krieg zu überziehen. Was der Journalist schreibt ist m. E. der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

Zeit, Stern, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung (16.12.21), Wiener Zeitung (3.2.22)

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Ukraine-Krise: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln, Olaf Scholz und Emmanuel Macron möchten das Normandie-Format neu beleben. Damit soll ein Angriff Russlands auf die Ukraine verhindert werden.

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Endlich. Das ist kluge DIPLOMATIE. Die  Vermittlerfunktion ist ein Bestandteil des grundlegenden völkerrechtlichen Prinzips der friedlichen Streitbeilegung (Artikel 33 der UNO-Charta). Gerade das gehört zum VÖLKERRECHT. Davon kann die Außenministerin was lernen, denn im Voraus mit Sanktionen drohen, ist schlicht und einfach undiplomatisch, unklug und plump. Schlimmer geht es nicht. Zeit (16.12.21)

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Aus Sicht des Völkerrechts wäre der Status der (militärischen) Neutralität der Ukraine die beste Lösung. Es gilt also im Falle der Ukraine, zwei wesentliche Probleme zu lösen: Staatsfrage (weitestgehende Autonomie an die russische Ethnie oder Bildung eines Bundesstaates) und Neutralität.

Im Falle einer natürlich völkerrechtswidrigen Intervention Russlands in die Ukraine, wird die NATO keinen Finger krumm machen. In diesem Falle würde das Schicksal der ukrainischen Staatlichkeit aufs Spiel gesetzt. Zeit, Stern(7.12.21)

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Russische Militärmanöver und NATO-Reaktionen, das Ukraine-Problem
Wieso kann es nicht möglich sein, dass 1.Die NATO und die Ukraine und vereinbaren mit Russland Sicherheitsgarantien zwecks Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen. 2. Russland vereinbart mit der NATO und der Ukraine Sicherheitsgarantien betreffs die territoriale Integrität der Ukraine. 3. Die Ukraine verpflichtet sich, entweder a) der russischen Minderheit weitestgehende Minderheiten Rechte zu gewähren oder b) es entsteht auf der Basis einer neuen Verfassung ein ukrainischer Bundesstaat mit einer zentralen Regierung zuständig für die Außenpolitik und die Verteidigung und zwei Territorialregierungen zuständig vor allem für die Wirtschaft, den Außenhandel, die Bildung, die Kultur etc.
Andernfalls sehe ich keine Möglichkeit der Problemlösung. Zeit (1.12.21), Süddeutsche Zeitung (2.12.21)
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Es drängt sich die berechtigte Frage, ob die ukrainische Regierung vielleicht mit der Behauptung einer drohenden militärischen Intervention Russlands  mit dem Ziel übertreibt, beständige  Beziehungen zur NATO herzustellen oder sogar in der Perspektive NATO-Mitglied zu werden, was allerdings Russland fast als casus belli betrachten und entsprechend handeln würde?

Russland hat aber kein Recht, militärisch  zu intervenieren. Sollte Russland dies tun, so wird die NATO sich kaum veranlasst sehen, der Ukraine militärisch zu helfen, denn der im Artikel 5 des NATO-Vertrages verankerte Beistandsfall (casus foederis) kann auf das  Nicht-NATO Mitglied Ukraine nicht angewandt werden. Kurzum: Es ist kaum damit zu rechnen, dass der der Westen wegen der Ukraine einen dritten Weltkrieg riskieren wird. Im Unterschied davon  wird der Westen eher ökonomische, politische und diplomatische Maßnahmen gegen den Aggressor ergreifen. Forts.

Im übrigen Europa  hat für die USA an Bedeutung erheblich verloren. Angesichts der zu erwartenden vielfältigen Auseinandersetzungen mit dem Hauptgegner China, werden sich die USA auf den Indo – Pazifischen Raum konzentrieren

Die Ukraine könnte im eigenen existenziellen Interesse versuchen, die Kampfhandlungen im Osten des Landes zu beenden und das Problem der großen russisch sprechenden Minderheit nach europäischen Maßstäben friedlich lösen. Das müssen auch die ukrainischen Nationalisten begreifen, bevor es zu spät ist.

Siehe ausführlich Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020. Zeit (4.12.21)

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Russland veröffentlicht Forderungen an Nato zu Sicherheitsgarantien

Der Kreml hat Forderungen zum Ende der Nato-Osterweiterung vorgelegt. Präsident Putin will über einen neuen Sicherheitspakt verhandeln.

Russland hat seine Forderungen über ein Ende der Nato-Osterweiterung vorgelegt. In einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato verlangte die Regierung in Moskau, dass das westliche Militärbündnis die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnimmt, Waffen aus der Region abzieht und Manöver dort beendet.

Moskau und die Nato sollten daran arbeiten, Zwischenfälle im Baltikum und in der Schwarzmeerregion zu verhindern, heißt es in dem Dokument weiter. Die Regierung in Moskau schlägt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Hotline für “Notfallkontakte” vor, offenbar ähnlich dem “heißen Draht” während der Zeit des Kalten Krieges. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Forderungen bereits abgelehnt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte auch bei einem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden solche Sicherheitsgarantien angesprochen. Im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Truppenaufmarsch hat Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhoben. Für die Nato ist die Sache klar: Russland hat kein Mitspracherecht dabei, wer Mitglied des Militärbündnisses wird und wer nicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich jedoch grundsätzlich offen für einen Dialog mit Russland.

Im Fokus steht derzeit die Ukraine

Gleichzeitig müssten aber auch die Bedenken der Nato hinsichtlich des Verhaltens der russischen Regierung an der Grenze zur Ukraine thematisiert werden. Dort wurden nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 russische Soldaten zusammengezogen. Für Anfang 2022 könnte, so befürchten Experten, ein Einmarsch geplant sein. Die 30 Nato-Staaten seien interessiert daran, Spannungen zu reduzieren und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte Stoltenberg.

Der Kreml hatte bereits in der vergangenen Woche verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zur Nato zu beenden. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber auch militärisch eng mit dem Westen, besonders mit den USA.

Russland und Nato “an einem gefährlichen Punkt angekommen”

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land sei bereit, die Verhandlungen über seine Vorschläge sofort zu beginnen, und habe Genf als Verhandlungsort vorgeschlagen. Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato seien an einem gefährlichen Punkt angekommen. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien Rechtskraft hätten, betonte Rjabkow.

Russland forderte in seinem Verhandlungsentwurf auch, dass die USA und ihre Verbündeten keine militärischen Stützpunkte in Nicht-Nato-Ländern installieren, die einmal Teil der Sowjetunion waren. Außerdem solle das Bündnis seine Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen, also vor dem Beginn der Osterweiterung. Zeit (17.12.21)

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Russland wird sich kaputt rüsten. Das ist klar wie das Amen in der Kirche.
Die Sowjetische Volkswirtschaft erreichte nur 25% der Produktivität der USA-Volkswirtschaft, und die russische erreicht nur 30%. Das russische BSP ist so groß wie das italienische. Das sowjetische war so groß wie das Spanische.
Schlussfolgerung: Der Westen (USA+EU) ist locker in der Lage, dass Russland sich kaputt rüstet. Also Wiederholung des Schicksals der UdSSR. Zeit (21.1.22)
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Kurz und bündig

1. Nur Gespräche bzw. Verhandlungen tragen zur Problemlösung bei.

2. Die direkten Gespräche USA-Russland degradieren die EU, die international ohnehin keine wesentliche Rolle zu spielen vermag.

3. Die USA haben sich schon längst dem Indopazifik -Raum zugewandt. Europa hat für sie an Bedeutung teilweise verloren, und das ukrainische Problem ist für sie fast lästig geworden.

4. Die Ukraine erfüllt nicht die im NATO-Vertrag festgelegten Voraussetzungen, um der NATO beizutreten. Die NATO-Mitglieder in ihrer Mehrheit  wollen keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

5. Russland beabsichtigt nicht, die Ukraine  anzugreifen.

6. Es ist mit einer friedlichen Lösung des Ukraine-Problems auf der Basis gegenseitiger Sicherheitsgarantien zu rechnen.

7. Die Ukraine sollte schnell der starken russischen Minderheit weitestgehende Autonomierechte gewähren, was ohnehin im Minsker Abkommen (Minsk II) von 2015  vereinbart worden ist.

8. Europa ist beim besten Willen nicht bereit, Opfer russischer oder ukrainischer Ultranationalisten zu werden. Zeit (30.12.21), WZ (3.2.22)

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In der Verhandlungstheorie gilt folgender  Grundsatz: Zu Beginn der Verhandlungen Maximalforderungen stellen, aber auch andere Varianten bereit halten, wissend, dass mehrere Kompromisse gemacht werden müssen. Am Ende werden sich die  Verhandlungsteilnehmer   von ihren ursprünglichen Positionen entfernen, bis  auf der Basis der Interessenkoordinierung eine Willensübereinstimmung erzielt wird: Vereinbarung.Also je größer das Pochen auf die eigenen Positionen, desto größer die Kompromisse.

Siehe ausführlich: Panos Terz, Theorie der Normenbildung im Völkerrecht, Völkerrechtsnormen, Politische Normen, Moralnormen, ISBN : 978-3-330-50950-4, Saarbrücken, Dezember 2021. Zeit, NZZ, WZ (13.1.22)

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Russland kündigt internationale Manöver an
Im Atlantik, der Arktis, Pazifik und Mittelmeer sollen bis Ende Februar russische Truppen den Ernstfall üben.
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Definitiv: Russland wird den Wettbewerb mit den beiden Wirtschafts-Giganten USA und EU auch wegen der Hochrüstung verlieren. Putin könnte vernünftiger handeln und sich eher auf die Modernisierung der Wirtschaft und die Hebung des Lebensstands der Bevölkerung konzentrieren, als mit dem Säbel zu rasseln. Die Zeit für solche Muskelspiele dürfte vorbei sein. Zeit (20.2.21)

 

Libysche Tragödie

Die libysche Tragödie

Das Hauptproblem Libyens: Es gibt Stämme mit Stammesbewusstsein, aber keine Nation mit Nationalbewusstsein und kein citoyen mit Staatsbewusstsein. Infolgedessen fehlt die conditio sine qua non für die beständige Existenz und das Funktionieren eines Staates. Auch deswegen kann Libyen höchstens das Niveau eines staatsähnlichen Gebildes erreichen.

Es wird nebenbei vergessen, dass Sarkozy und Kameron die Hauptschuldigen für das entstandene Chaos in Libyen sind. Diktatorische Regime in der islamischen Welt entsprechen einer uralten Tradition und sind dem Kulturniveau der Völker adäquat. Der  „arabische Frühling“ war hingegen eine große Chimäre (Illusion, Traum).

Ghaddafi hat doch gegen die Bezahlung von ca. 25 Mill. Dollar jährlich dafür gesorgt, dass keine Menschen aus dem Sub-Saharischen Afrika über das Mittelmeer illegal und gefahrvoll nach Europa  kommen. Nach seinem gewaltsamen Sturz wurden die Schleusen geöffnet, und die EU muss die Folgen dieser unvernünftigen, nicht gerade hochintelligenten, verfehlten, verhängnisvollen und auch VÖLKERRECHTSWIDRIGEN Handlung  der beiden Politiker tragen. Es drängt sich die berechtigte Frage  auf, ob sie möglicherweise keine oder nicht die richtigen Berater hatten.

Eine weitere berechtigte Frage ist, warum diese Zusammenhänge unter den Teppich gekehrt werden oder vielleicht gar nicht einleuchtend sind ?

-Panos Terz, La scienza del diritto internazionale,

ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1,

Saarbrücken 2021

-Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021

Zeit (13.11.21)

Bosnien – Herzegowina, Misslungenes Experimet eines Kunststaates

Bei Bosnien – Herzegowina liegt ein schwerwiegender Geburtsfehler vor: Nach Völkerrecht stützt sich die Souveränität eines Staates (grundlegendes Völkerrechtsprinzip) auf das Sebstbestimmungsrecht  des Volkes (grundlegendes Völkerrechtsprinzip). Bei diesem  staatsähnlichen Kunstprodukt existiert jedoch diese conditio sine  qua non  nicht. Schlußfolgerung : Bosnien – Hezegowina wird nicht lange bestehen. Der kroatische Teil wird Kroatien, der serbische Teil Serbien zugeschlagen, und Bosnien wird als ein rein muslimischer Kleinstaat bestehen. Alles andere ist eine große Illusion.

Siehe ausführlicher: Panos Terz, La science du droit international,                                    ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021

Zeit (12.11.21)

USA – China, Beziehungen, Biden-Xi jinping

USA-DEmokratie-Treffen

Diese Initiative der USA ist nicht unbedingt als Ausdruck ihrer Sorge um die Demokratie, sondern richtet sich eindeutig gegen China, mit dem Ziel a) dieses Land international zu diskreditieren und zu isolieren, b) die Rolle der Supermacht weiterhin beizubehalten und c) die Bataillone (Allianzen aller Art) international für die sich anbahnende Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu formieren, was nicht unbedingt identisch ist mit einem weltweiten Wettbewerb des Systeme, wie hin und wieder behauptet wird.
Solange keine militärischen Mittel eingesetzt werden, ist gegen den Wettbewerb zwischen den beiden Staaten nichts einzuwenden, vorausgesetzt, dass sie gemeinsam als Supermächte und zugleich als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates versuchen, zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit beizutragen. Die seitens der USA vom Zaune gebrochene aggressive Konfrontationspolitik gegenüber China wird allerdings extrem negative Folgen für die gesamte Menschheit haben.Zeit (8.12.21)

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Joe Biden: USA kündigen harten Wettbewerb mit China an

Ja, endlich. Da können sich die Völkerrechtler freuen.
Es gibt keine andere Möglichkeit als den FRIEDLICHEN WETTBEWERB, zwischen den beiden Weltmächten. Dies entspricht vollauf dem Internationalen Öffentlichen Recht (Völkerrecht), dessen wichtigste Aufgabe die Aufrechterhaltung des Weltfriedens ist, weswegen man von einem Jus pacis (Friedensrecht) spricht.
Der zweite Schritt wäre die Kooperation zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit entsprechend dem grundlegenden völkerrechtlichen Prinzip der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit, weswegen auch die Rede vom Völkerrecht als Jus cooperationis (Kooperationsrecht) die Rede ist.
Siehe ausführlich:
-Panos Terz, La ciencia del derecho internacional,
ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021
-Ders., Панос Терц, Наука международного права,
ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021, Zeit, Wiener Zeitung (15.11.21)

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Video Gespräch Biden-Xi Jinping

Erfreuliche Anzeichen für die Schaffung von Beziehungen auf der Basis des common sense, des gegenseitigen Vertrauens, der Friedlichen Koexistenz, des Völkerrechts  und der beiderseitigen  Interessen. Der übliche Weg ist der folgende: Kontakte, Absichtserklärungen, Vorverhandlungen, Verhandlungen, Vertragsabschluß durch Kompromisse, Interessenangleichung und als grundsätzliche  Übereinstimmung.

Siehe hierzu sehr ausführlich:

-Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme,

ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, International contract law: Special problems,

ISBN: ‎978-620-4-10709-7, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •

ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021

Zeit, NZZ, FAZ, Stern, WZ (16.11.21)

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USA – China, Beziehungen

1. Die USA können sich nicht damit abfinden, die einzige omnipotente und  omnipräsente  Supermacht der Welz zu sein.

2. Die USA haben inzwischen große Angst vor China als Supermacht in statu nascendi. Hierdurch weist die amerikanische Haltung gegenüber China irrationale Züge auf.

3. Es ist für die USA nunmehr zu spät, einen atomaren Erstschlag gegen China zu führen, den es gilt bereits im Ansatz ein „Gleichgewicht des Schreckens“ („Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“).

4. Die militär-psychologischen Probleme der USA dürfen nicht auf die gesamte NATO ausgedehnt werden, denn es geht um den „Indo – pazifischen Raum“, der mit Europa  nichts zu tun hat. In concreto, die europäischen Staaten dürfen nicht wieder in mögliche gefährliche militärische Abenteuer der USA, die fleißig Allianzen schmieden,  einbezogen werden. Zwei Weltkriege auf europäischen Boden dürfen für alle Ewigkeit ausreichen. Das ist der essentielle Unterschied zu den USA, die keinen Weltkrieg auf eigenem Territorium erlebt haben.

5. China betrieb in seiner fast viertausendjährigen Geschichte, abgesehen von seltenen Ausnahmen, eine Verteidigungspolitik und war noch dazu Opfer westlicher kolonialistischer  Mächte.

6. China  hat ein Milliarden Volk zu ernähren, wozu Frieden, Stabilität und in den  internationalen Beziehungen Kooperation im Interesse aller absolut notwendig sind.

7. Zwischen den USA und China, die zwei entgegen gesetzte ideologisch-politische Systeme, Menschen und Gesellschaftsbilder repräsentieren, kommt  nur ein FRIEDLICHER WETTBEWERB  in Frage.

Ansonsten siehe sehr ausführlich

Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019

Id. , Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,

ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

 

Panos Terz, Neueste Bücher von 2018 – Februar 2022

Panos Terz, Neueste Bücher von 2018- Februar 2022, sämtliche Texte waren schon längst vorbereitet, wurden gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. In der DDR wurde die Veröffentlichung nicht zugelassen und nach der Wende verlangten die Verlage im Voraus für jedes Buch15-20 000 DM bzw. Euro. Ein hochmoderner Verlag zur Förderung der Wissenschaft hat  zufällig einige von mir in international renommierten Fachzeitschriften veröffentlichte Spezialbeiträge im Internet gelesen und wollte mit mir kooperieren. Er trägt übrigens sämtliche Kosten.

Neueste  Bücher

1. Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen: Entstehung der Konvention von 1986, ISBN: 978-620-0-27201-0, Lehrbuch, Saarbrücken 2019, 290 S.

2. Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen: Eine universalhistorische und komparative Betrachtung, ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019, 223 S.

3. Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft:Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie, ISBN: 978-620-0-27090-0, Saarbrücken 2019, 253 S.

4. Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021, 161 S.

5. Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021

6. Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021

7. Panos Terz, La ciencia del derecho internacional, ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021

8. Panos Terz, La scienza del diritto internazionale, ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021

9. Panos Terz, A ciência do direito internacional, ISBN: 978-620-3-97859-9, Saarbrücken 2021

10. Panos Terz, Панос Терц: Наука международного права, ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021

11. Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020,107 S.

12. Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme, ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Lehrbuch, Saarbrücken 2021, 200 S.

13. Panos Terz, International contract law: Special problems, ISBN: 978-620-4-10709-7‎, Saarbrücken 2021, 286 S.

14. Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021

15. Panos Terz, Derecho contractual internacional, ISBN: 978-620-4-10710-3, Saarbrücken 2021

16. Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali, ISBN: 978-6204107127, Saarbrücken 2021

17. Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais, •ISBN: ‎978-620-4-10713-4, Saarbrücken 2021

18. Panos Terz, Панос Терц, Международное договорное право, ISBN-13: 978-620-4-10708-0, Saarbrücken 2021

19. Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts, Gesammelte Schriften,ISBN: 978-620-0-44679-4, Saarbrücken 2021, 286 S.

20. Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings, ISBN: ‎978-620-4-10172-9, Saarbrücken 2021

21. Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits, ISBN: ‎ 978-620-4-10192-7, Saarbrücken 2021

22. Panos Terz, Problemas seleccionados de derecho internacional, ISBN: 978-620-4-10191-0, Saarbrücken 2021

23. Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti,ISBN: ‎ 978-620-4-10173-6, Saarbrücken 2021

24. Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos, ISBN: ‎ 978-620-4-10193-4, Saarbrücken 2021

25. Panos Terz, Панос Терц, Отдельные проблемы международного права, ISBN-13: 978-620-4-10170-5, Saarbrücken 2021

26. Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019, 95 S.

27. Panos Terz, Theorie der Normenbildung im Völkerrecht: Völkerrechtsnormen, Politische Normen, Moralnormen, ISBN : 978-3-330-50950-4, Saarbrücken, Dezember 2021, 117 S.

28. Panos Terz, Theory of norm formation in international law: Norms of international law, political norms, moral norms, ISBN: 978-6204378848, Saarbrücken 2022

29. Panos Terz, Théorie de la formation des normes en droit international public: Normes de droit international, normes politiques, normes morales, ISBN: 978-6204378916, Saarbrücken 2022

30. Panos Terz, Teoría de la elaboración de normas en el derecho internacional: Normas de derecho internacional, normas políticas, normas morales,  ISBN 978-6204378855, Saarbrücken 2022  

31. Panos Terz, Teoria della costruzione di norme nel diritto internazionale: Norme di diritto internazionale, norme politiche, norme morali, ISBN:  978-6204378893, Saarbrücken 2022

32. Panos Terz, Teoria da construção de normas no direito internacional: Normas de direito internacional, normas políticas, normas morais, ISBN: 978-6204379005, Saarbrücken 2022

33. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Επιστήμη του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου: Θεωρία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου, Φιλοσοφία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου Κοινωνιολογία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου, Μεθοδολογία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου, ISBN: 978-620-0-63275-3, Saarbrücken 2022, 150 S.(σελ.)

34. Panos Terz, Панос Терц, Теория нормотворчества в международном праве, ISBN: 978-620-4-37882-4, Saarbrücken 2022

35. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, (Enzyklopädische und Allgemeinbildung: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Band 1)Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 S.(σελ.)

36. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία,( Enzyklopädische und Allgemeinbildung: Religion, Geschichte, Ethnologie, Kultur, Linguistik, Band 2) Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020, 284 S. (σελ.)

Ältere Bücher

37. Panos Terz, Cuestiones teoricas fundamentales del proceso de formacion de las normas internacionales, Con especial analysis de las resoluciones de la ONU, Universidad Santiago de Cali, ISBN: 958-96666-2-0, Cali 1999, 271 p. (S.).

38. Panos  Terz, Die Normbildungstheorie (Eine völkerrechtsphilosophische, völkerrechtssoziologische und völkerrrechtstheoretische Studie)
A Szegedi József Attila Tudományegyetem Államès Jogtudományi Kara (Universität Szeged), Szeged 1985

39. Panos Terz(Edit.), Normbildungstheorie im Völkerrecht – Gerechtigkeit – neue internationale Wirtschaftsordnung. Materialien des ersten und zweiten Leipziger Symposiums vom 24. bis 26. September 1986 und vom 08. bis 09. Oktober 1987. Gebundene Ausgabe, Leipzig 1988

Für dieses  Jahr (2022) ist  ein sehr lange vorbereitetes Buch mit dem Titel „Gerechtigkeit im Völkerrecht in der Zeit der Globalisierung und das naturrechtliche Jus resistendi (Widerstandsrecht)“ vorgesehen.

Des Weiteren liegen 69 Fachbeiträge in Zeitschriften von Universitäten und Akademien der Wissenschaften in mehreren Ländern und Sprachen, sowie 62 wissenschaftliche Gutachten bzw. Expertisen und Positionspapiere zu Völkerrechtsfragen (UNO – Kodifikations – Projekte)  für die UNO und für Staaten (Friedensverträge, Grenzverträge) vor.

Außerdem sind über 1000 populärwissenschaftliche Beiträge zu Fragen des Völkerrechts, der Internationalen Beziehungen, der Geschichte, der Politologie, der Philosophie und der Ethnologie in führenden Zeitungen in Deutschland, in Griechenland, in Österreich und in der Schweiz veröffentlicht worden. Dies wird intensiv fortgesetzt.

Stand: Februar 2022

 

Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft: Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie

Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft: Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie,ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6200270900 ,Saarbrücken 2019
Die vorliegende Monographie ist das Ergebnis einer fast vierzigjährigen Grundlagenforschung mit Erkenntniszuwachs. Sie soll zur Weiterentwicklung der Völkerrechtswissenschaft beitragen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Völkerrechtswissenschaft an sich mit ihren Bestandteilen und Wissenschaftsgebieten in statu nascendi (Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie) und nicht das positive Völkerrecht oder die Zusammenfassung der Werke einzelner Völkerrechtler oder etwa die Vielzahl von verschiedenen Völkerrechtsauffassungen. Darüber gibt es international bereits ganze Bibliotheken. Eine interessante Besonderheit des Buches besteht darin, dass Fachliteratur aus allen Kultur- und Rechtskreisen und in mehreren Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Rumänisch, Griechisch, Bulgarisch, Arabisch, Altgriechisch und Latein) ausgewertet worden ist. Dies war möglich, weil der Autor als Hochschullehrer jahrelang Studenten und Doktoranden aus siebzig Ländern ausgebildet hat.

Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais

Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais, ·

ISBN: ‎978-6204107134, Saarbrücken 2021

Na sequência do já publicado livro “Direito dos Tratados das Organizações Internacionais, Emergência da Convenção de 1986″, o presente livro centra-se em questões especiais do direito dos tratados internacionais, tais como consultas, negociações, o tratado, especialmente o tratado multilateral de carácter universal, os atos finais, a codificação do direito internacional, o processo de elaboração do tratado, jus cogens, o princípio pacta sunt servanda, a clausula rebus sic stantibus, o pactum de consultando como um novo termo científico, aqui cunhado pela primeira vez, o pactum de negotiando e o pactum de contrahendo.Durante anos, estes temas fizeram parte das pesquisas básicas do autor, bem como das suas palestras especiais sobre direito internacional. Além disso, são utilizados alguns relatórios de peritos elaborados pelo autor na sua qualidade de perito governamental para os fins da ONU. Foram avaliados documentos da ONU, bem como literatura especializada em várias línguas e de vários círculos jurídicos

Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali

Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali,

ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6204107127, Saarbrücken 2021

Dopo il libro già pubblicato “Treaty Law of International Organisations, Emergence of the 1986 Convention”, il presente libro si concentra su questioni speciali del diritto dei trattati internazionali come le consultazioni, i negoziati, il trattato, specialmente il trattato multilaterale di carattere universale, gli atti finali, la codificazione del diritto internazionale, il processo di elaborazione dei trattati, lo jus cogens, il principio pacta sunt servanda, la clausula rebus sic stantibus, il pactum de consultando come nuovo terminus scientificus, coniato qui per la prima volta, il pactum de negotiando e il pactum de contrahendo.Per anni, questi temi hanno fatto parte della ricerca di base dell’autore e delle sue lezioni speciali di diritto internazionale. Inoltre, vengono utilizzate alcune perizie preparate dall’autore in qualità di esperto governativo per gli scopi dell’ONU. Sono stati valutati i documenti dell’ONU e la letteratura specializzata in diverse lingue e da vari ambienti giuridici.

Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers

Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, ·

ISBN: ‎ 978-6204107110, Saarbrücken 2021

Faisant suite à l’ouvrage déjà publié “Treaty Law of International Organisations, Emergence of the 1986 Convention”, le présent ouvrage se concentre sur des questions particulières du droit international des traités telles que les consultations, les négociations, le traité, notamment le traité multilatéral à caractère universel, les actes finals, la codification du droit international, le processus conventionnel, le jus cogens, le principe pacta sunt servanda, la clausula rebus sic stantibus, le pactum de consultando comme nouveau terminus scientificus, inventé ici pour la première fois, le pactum de negotiando et le pactum de contrahendo.Pendant des années, ces sujets ont fait partie de la recherche fondamentale de l’auteur ainsi que de ses conférences spéciales sur le droit international. En outre, certains rapports d’expertise préparés par l’auteur en sa qualité d’expert gouvernemental pour les besoins de l’ONU sont utilisés. Les documents de l’ONU ainsi que la littérature spécialisée en plusieurs langues et provenant de divers milieux juridiques ont été évalués.

Panos Terz, International contract law, Special problems

Panos Terz, International contract law: Special problems,

ISBN: ‎978-6204107097, Saarbrücken 2021

After the already published book “Treaty Law of International Organizations, Emergence of the 1986 Convention”, the present book focuses on special issues of international treaty law such as consultations, negotiations, the treaty, especially the multilateral treaty of universal character, the final acts, the codification of international law, the treaty-making process, jus cogens, the principle pacta sunt servanda, the clausula rebus sic stantibus, the pactum de consultando as a new terminus scientificus, coined for the first time here, the pactum de negotiando and the pactum de contrahendo.These topics were for many years part of the author’s basic research as well as his special lectures on international law. Furthermore, some expert opinions, prepared by the author in his capacity as a governmental expert for the purposes of the UN, are used. UN documents as well as specialist literature in several languages and from various legal circles were evaluated.

Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme

Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme,

ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Saarbrücken 2021

Nach dem bereits erschienenen Buch “Vertragsrecht internationaler Organisationen, Entstehung der Konvention von 1986″, stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Buches Spezialfragen des Internationalen Vertragsrechts wie die Konsultationen, die Verhandlungen, der Vertrag, speziell der multilaterale Vertrag universellen Charakters, die Schlussakten, die Kodifikation des Völkerrechts, der treaty-making – process, das Jus cogens, das Prinzip Pacta sunt servanda, die Clausula rebus sic stantibus, das Pactum de consultando als neuer Terminus scientificus, geprägt zum ersten Mal hier, das Pactum de negotiando und das Pactum de contrahendo.Diese Themenstellungen gehörten jahrelang zu der Grundlageforschung des Autors sowie zu seinen völkerrechtlichen Spezialvorlesungen. Ferner werden einige Expertisen, erstellt vom Autor in seiner Eigenschaft als Regierungsgutachter für die Zwecke der UNO, verwendet. Es wurden UNO-Dokumente sowie Fachliteratur in mehreren Sprachen und aus verschiedenen Rechtskreisen ausgewertet.

Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen

Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen,                                      ISBN: 978-620-0-27201-0, Saarbrücken 2019

Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 ist nach langen travaux preparatoires innerhalb der International Law Commission 1986 die Wiener Vertragsrechtskonvention speziell für die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen kodifiziert worden. Somit wurde höchstoffiziell die wachsende Bedeutung dieser Organisationen für die friedliche internationale Zusammenarbeit und für die internationale Rechtsordnung bekräftigt. Speziell in der Epoche der Globalisierung stellt die Konvention eine solide völkerrechtliche Grundlage des Wirkens der internationalen Organisationen dar. Im ersten Teil werden notwendige theoretische Grundfragen der zwischenstaatlichen internationalen Organisationen ausführlich behandelt. Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht der langwierige Entstehungsprozess innerhalb der Völkerrechtskommission sowie auf der Wiener Kodifikationskonferenz. Der Autor hat diesen Prozess als Regierungsgutachter von Anfang bis Ende begleitet und parallel dazu mehrere wissenschaftliche Beiträge veröffentlicht. Es wurde Fachliteratur in mehreren Fremdsprachen ausgewertet.

Panos Terz, Панос Терц, Наука международного права

Panos Terz, Панос Терц, Наука международного права,

ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021

В основном это теоретические материалы, которые уже были опубликованы в нескольких странах и на нескольких языках. Основное внимание уделяется следующим темам: наука международного права с ее компонентами как новые области науки in statu nascendi (теория международного права, философия международного права, социология международного права и методология международного права), стабилизирующая функция основополагающих принципов позитивного международного права, теория нормотворчества в международном праве и основные виды норм (правовые нормы, политические нормы и моральные нормы), кодификация права международных организаций как процесс, нормы ius cogens, соотношение между pacta sunt servanda и clausula rebus sic stantibus, pactum de negotiando и pactum de contrahendo, международно-правовые аспекты Северного Совета, вопросы философии права и истории права международно-правовой субъективности личности, существующие различные концепции прав человека, а также теория интересов в системе координат философии, истории, теории международных отношений. международное право.

Panos Terz, A ciência do direito internacional

Panos Terz, A ciência do direito internacional,

ISBN: 978-620-3-97859-9, Saarbrücken 2021

Esta monografia é uma versão menor de um tratado maior e é o resultado de quarenta anos de pesquisa básica com o objetivo de aumentar o conhecimento. Pretende-se contribuir para o desenvolvimento da substância teórica da ciência do direito internacional. É dirigido contra a visão unilateral positivista legal e, ao mesmo tempo, contra a sociologização niilista legal do direito internacional. O foco não está na dogmática do direito internacional nem na doutrina do direito internacional, sobre a qual existem bibliotecas inteiras, mas nos componentes integrais da ciência do direito internacional: teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional, sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional. Uma característica especial do livro é que a literatura especializada em alemão, inglês, francês, espanhol, russo, italiano, português, polaco, checo, romeno, húngaro, grego, búlgaro, árabe e latim foi avaliada. Isto foi possível porque, além da poliglote, o autor formou ou supervisionou academicamente estudantes e doutorandos de setenta países.

Panos Terz, La scienza del diritto internazionale

Panos Terz, La scienza del diritto internazionale,

ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021

Questa monografia è una versione ridotta di un trattato più grande ed è il risultato di quarant’anni di ricerca di base con l’obiettivo di aumentare le conoscenze. Ha lo scopo di contribuire all’ulteriore sviluppo della sostanza teorica della scienza del diritto internazionale. È diretto contro la visione unilaterale del positivismo giuridico e allo stesso tempo contro la sociologizzazione nichilista del diritto internazionale. L’attenzione non si concentra né sulla dogmatica del diritto internazionale né sulla dottrina del diritto internazionale, su cui esistono intere biblioteche, ma sulle componenti integranti della scienza del diritto internazionale: teoria del diritto internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e metodologia del diritto internazionale. Una caratteristica speciale del libro è che è stata valutata la letteratura specializzata in tedesco, inglese, francese, spagnolo, russo, italiano, portoghese, polacco, ceco, rumeno, ungherese, greco, bulgaro, arabo e latino. Questo è stato possibile perché, oltre alla poliglottia, l’autore ha formato o supervisionato accademicamente studenti e dottorandi di settanta paesi.

Panos Terz, La science du droit international

Panos Terz, La science du droit international,

ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021

Cette monographie est une version réduite d’un traité plus important et est le résultat de quarante années de recherche fondamentale dans le but d’accroître les connaissances. Il est destiné à contribuer au développement de la substance théorique de la science du droit international. Elle est dirigée contre la vision positiviste unilatérale du droit et en même temps contre la sociologisation nihiliste du droit international. L’accent n’est pas mis sur la dogmatique du droit international ni sur la doctrine du droit international, sur lesquelles il existe des bibliothèques entières, mais sur les composantes intégrales de la science du droit international : la théorie du droit international, la philosophie du droit international, la sociologie du droit international et la méthodologie du droit international. Une particularité de l’ouvrage est que la littérature spécialisée en allemand, anglais, français, espagnol, russe, italien, portugais, polonais, tchèque, roumain, hongrois, grec, bulgare, arabe et latin a été évaluée. Cela a été possible car, outre sa polyglottie, l’auteur a formé ou encadré académiquement des étudiants et des doctorants de soixante-dix pays.

Panos Terz, The science of international law

. Panos Terz, The science of international law,

ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021

This monograph is a smaller version of a larger treatise and is the result of forty years of basic research with the aim of increasing knowledge. It is intended to contribute to the further development of the theoretical substance of the science of international law. It is directed against the one-sided legal positivist view and at the same time against the legal nihilist sociologization of international law. The focus is neither on the dogmatics of international law nor on the doctrine of international law, on which there are entire libraries, but on the integral components of the science of international law: international law theory, international law philosophy, international law sociology and international law methodology. A special feature of the book is that specialist literature in German, English, French, Spanish, Russian, Italian, Portuguese, Polish, Czech, Romanian, Hungarian, Greek, Bulgarian, Arabic and Latin has been evaluated. This was possible because, in addition to polyglotty, the author has trained or academically supervised undergraduate and graduate students from seventy countries.

Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht:Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts

Panos Terz,  Wissenschaft vom Völkerrecht:Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 6200672644, Saarbrücken 2021

Die vorliegende Monographie stellt die kleinere Fassung einer größeren Abhandlung dar und ist das Ergebnis einer vierzigjährigen Grundlagenforschung mit angestrebtem Erkenntniszuwachs. Sie soll zur Weiterentwicklung der theoretischen Substanz der Wissenschaft vom Völkerrecht beitragen. Sie richtet sich gegen die einseitige rechtspositivistische Sicht und zugleich gegen die rechtsnihilistische Soziologisierung des Völkerrechts. Im Mittelpunkt stehen weder die Völkerrechtsdogmatik, noch die internationale Völkerrechtslehre, worüber es ganze Bibliotheken gibt, sondern die integralen Bestandteile der Wissenschaft vom Völkerrecht Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie. Eine Besonderheit des Buches besteht darin, dass Fachliteratur in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Tschechisch, Rumänisch, Ungarisch, Griechisch, Bulgarisch, Arabisch und Latein ausgewertet worden ist. Dies war möglich, weil der Autor neben der Polyglottie Studenten und Doktoranden aus siebzig Ländern ausgebildet bzw. wissenschaftlich betreut hat.

Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos

Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos, ISBN: ‎ 978-6204101934, Saarbrücken 2021

Estas são principalmente contribuições teóricas que já foram publicadas em vários países e línguas. O foco está nos seguintes tópicos: a ciência do direito internacional com seus componentes como novos campos da ciência em statu nascendi (teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional, sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional), a função estabilizadora dos princípios fundamentais do direito internacional positivo, a teoria da formação de normas no direito internacional e os principais tipos de normas (normas legais, normas políticas e normas morais), a codificação do direito das organizações internacionais como um processo, as normas ius cogens, a relação entre o pacta sunt servanda e a clausula rebus sic stantibus, o pactum de negotiando e o pactum de contrahendo, os aspectos de direito internacional do Conselho Nórdico, as questões de filosofia jurídica e história jurídica da subjetividade jurídica internacional do indivíduo, os diferentes conceitos atuais de direitos humanos, bem como a teoria do interesse no sistema coordenado de filosofia, história, teoria das relações internacionais e direito internacional.

Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti

Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti,

ISBN: ‎ 978-6204101736, Saarbrücken 2021

Si tratta principalmente di contributi teorici che sono già stati pubblicati in diversi paesi e lingue. Il focus è sui seguenti argomenti: la scienza del diritto internazionale con le sue componenti come nuovi campi della scienza in statu nascendi (teoria del diritto internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e metodologia del diritto internazionale), la funzione stabilizzatrice dei principi fondamentali per il diritto internazionale positivo, la teoria della formazione delle norme nel diritto internazionale e i principali tipi di norme (norme giuridiche, norme politiche e norme morali), la codificazione del diritto delle organizzazioni internazionali come processo, le norme ius cogens, la relazione tra il pacta sunt servanda e la clausula rebus sic stantibus, il pactum de negotiando e il pactum de contrahendo, gli aspetti di diritto internazionale del Consiglio nordico, le questioni di filosofia del diritto e di storia del diritto della soggettività giuridica internazionale dell’individuo, i diversi concetti attuali dei diritti umani così come la teoria degli interessi nel sistema coordinato di filosofia, storia, teoria delle relazioni internazionali e diritto internazionale.

Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits

. Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits,

ISBN: ‎ 978-6204101927, Saarbrücken 2021

Il s’agit principalement de contributions théoriques qui ont déjà été publiées dans plusieurs pays et langues. L’accent est mis sur les sujets suivants : la science du droit international avec ses composantes en tant que nouveaux domaines scientifiques in statu nascendi (théorie du droit international, philosophie du droit international, sociologie du droit international et méthodologie du droit international), la fonction stabilisatrice des principes fondamentaux du droit international positif, la théorie de la formation des normes en droit international et les principaux types de normes (normes juridiques, normes politiques et normes morales), la codification du droit des organisations internationales en tant que processus, les normes du ius cogens, la relation entre le pacta sunt servanda et la clausula rebus sic stantibus, le pactum de negotiando et le pactum de contrahendo, les aspects de droit international du Conseil nordique, les questions de philosophie du droit et d’histoire du droit de la subjectivité juridique internationale de l’individu, les différents concepts actuels des droits de l’homme ainsi que la théorie de l’intérêt dans le système de coordination de la philosophie, de l’histoire, de la théorie des relations internationales et du droit international humanitaire. le droit international.

Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings

Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings, ·

ISBN: ‎978-6204101729, Saarbrücken 2021

These are primarily theoretical amounts that have already been published in several countries and languages. The focus is on the following topics: the science of international law with its components as new fields of science in statu nascendi (theory of international law, philosophy of international law, sociology of international law and methodology of international law), the stabilizing function of the fundamental principles for positive international law, the theory of norm formation in international law and the main types of norms (legal norms, political norms and moral norms), the codification of the law of international organizations as a process, the ius cogens norms, the relationship between the pacta sunt servanda and the clausula rebus sic stantibus, the pactum de negotiando and the pactum de contrahendo, the international law aspects of the Nordic Council, legal philosophy and legal history issues of the international legal subjectivity of the individual, the current different human rights concepts, and the theory of interest in the coordinate system of philosophy, history, international relations theory and international law.

Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts: Gesammelte Schriften

Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts: Gesammelte Schriften,

·  ISBN: ‎978-6200446794, Saarbrücken 2021

Herbei handelt es sich um eine Anthologie von Spezialbeiträgen die in erster Linie an verschiedenen Universitäten im In- und Auslandveröffentlicht worden sind und größtenteils nicht digitalisiert wurden. Im Mittelpunkt stehen theoretische Grundfragen des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft, die Normenbildung, Haupttendenzen der Völkerrechtswissenschaft der Entwicklungsländer, völkerrechtsphilosophische Aspekte der heute vorhandenen  unterschiedlichen Menschenrechtskonzepte, Fragen der Vertragstheorie und des Internationalen Vertragsrechts sowie die Hauptkategorien der Theorie der Internationalen Beziehungen Stabilität, Veränderung und Interessen in ihrer Komplexität.

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία,

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken  2020

Στο δεύτερο τόμο του βιβλίου εστιάζονται πρωτίστως θέματα μυθολογικά και θρησκευτικά (μύθος, έπος, προφητεία, «χρυσή εποχή», θρησκεία, πίστη και επιστήμη, μύθος και ιστορία, μητριαρχία και πατριαρχία, θεός, ανάσταση, «αγιον φως», αγία τριάδα, γεννηση θεών, ορθοδοξία, προτεσταντισμός και καλβινισμός, ισλαμική εκόνα του ανθρώπου, Ισλάμ και γυναίκες, φιλόσοφοι του Ισλάμ), ιστορικά (Βυζάντιο, Μέγας Αλέξανδρος, Ελληνες και Εβραίοι), εθνολογικά (προέλευση των Ευρωπαίων, προέλευση και ονομασίες των Ελλήνων, Τούρκοι, διαφορές μεταξύ Βορείων και Νοτίων Ευρωπαίων, ψυχοσύνθεση των Ελλήνων, των Γερμανών και των Γάλλων, νεοελληνική «ιδιαιτερότητα» και ταυτότητα, νεοελληνικός εθνοκεντρισμός, ευρωπαϊκός ρεαλισμός και νεοελληνικός σουρεαλισμός, Νουλισμός), πολιτισμικά (πολιτισμός και κουλτούρα, κύκλοι πολιτισμού, πολυπολιτισμικότητα, υψηλός πολιτισμός, ελληνικός πολιτισμός, ρωμαϊκός πολιτισμός, κληρονόμοι του ελληνικού πολιτισμού, πυλώνες και εχθροί του δυτικού πολιτισμού, κονφουκιανικός πολιτισμός, ευγενής άμιλλα, «αγαπάτε αλλήλους», νόμοι και νομική συνείδηση, νόμος και ηθική, εγκυκλοπαιδική και γενική μόρφωση) και γλωσσολογικά («ινδοδευρωπαϊκές» γλωσσικές ρίζες, αρχαιότατες γλώσσες.

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα

Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken   2020

Τα κύρια θέματα του πρώτου τόμου του βιβλίου είναι φιλοσοφικά (διαφωτισμός και εχθροί του, κριτική σκέψη, οντολογία, μεταφυσική, μυστικισμός, διαλεκτικός και ιστορικός υλισμός, μεθοδολογία, κοινωνικό συμβόλαιο, μέτρον άριστον, αλήθεια, ελευθερία, αξίες, δικαιοσύνη, ισότητα, συμφέρον, άνθρωπος, άτομο, ατομικισμός, πολίτης), διεθνολογικά (αξιοπιστία, αμοιβαιότητα, Βάσκοι, Καταλάνοι, Σκωτσέζοι, πρόσφυγες, ρατσισμός, γενοκτονία των Ποντίων, αποτυχημένο κράτος, κουρδικό πρόβλημα, Ισραήλ και Παλαιστίνιοι, ουκρανικό πρόβλημα, διεθνής οργανισμός, Ευρωπαϊκή Ενωση, Ευρωσκεπτισμός, υπερδύναμη, ισορροπία δυνάμεων), πολιτολογικά (δημοκρατία, κοινοβουλευτισμός, ολοκληρωτισμός, φασισμός, κομμουνισμός, φιλελευθερισμός, πελατειακό κράτος, οικογενειοκρατία, νεοέλληνας πολιτικός, διαφθορά, έθνος, πατριωτισμός, εθνικισμός, πατριδοκαπηλεία, Πολυδωρισμός, Αριστερά, Δεξιά, Βαρουφακιαμός, σύμβουλοι κυβερνήσεων, έθνος,τεχνοκράτης, μεταρρυθμίσεις.

Panos Terz,Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich

Panos Terz,Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken  2020

Hauptgegenstände sind gewichtige internationale und nationale Ereignisse mit Bezügen zum Völkerrecht und zur Theorie der internationalen Beziehungen. In den völkerrechtlich relevanten Problemen geht es in erster Linie um die grundlegenden Prinzipien Friedliche internationale Zusammenarbeit, Souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmung, Einmischungsverbot, um Spezialfragen des Völkervertragsrechts, des Völkerseerechts, des Internationalen Flüchtlingsrechts und der Menschenrechtskonzeptionen der Gegenwart. Aus der Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen stehen im Mittelpunkt die Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur – und Rechtskreise, die Interessenproblematik, das Gleichgewicht und die Gegengewichte, Fragenstellungen der Supermächte und der Großmächte, die Hegemonie sowie verschiedene Dimensionen des europäischen Vereinigungsprozesses.

Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose

Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ·  ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6200444882, Saarbrücken 2019

Die vorliegende Abhandlung ist das Ergebnis jahrelanger Grundlagenforschung. Sie wurde sukzessive auch durch gezielte Publikationen zu Teilfragen sowie durch umfangreiche Spezialvorlesungen vorbereitet. Das Thema befindet sich im Schnittpunkt von Geschichte, Theorie der internationalen Beziehungen und Völkerrechtssoziologie. Die Methodologie ist daher universalhistorisch, global und komplex. Historisch betrachtet, haben sich mit der Gleichgewichtsproblematik  in erster Linie europäische Völkerrechtler befasst. Jedoch nach dem zweiten Weltkrieg übernahmen amerikanische Politologen die Führung, die das Völkerrecht beiseite geschoben haben und außerdem Apologetik der USA-Außenpolitik betreiben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hauptsächlich das Gleichgewicht, die Gegengewichte, die Allianzen, die Stabilität, die Veränderung, die Bipolarität, die polygonale Welt, die Hegemonie und das kollektive Sicherheitssystem der UNO.

Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen, Eine universalhistorische und komparative Betrachtung,

Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen,

Eine universalhistorische und komparative Betrachtung,

ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019

Das Buch ist das Ergebnis einer mehrjährigen Untersuchung und hat einen populärwissenschaftlichen Charakter. Es stützt sich auf Dokumente über Geschichte, Religion und Mythen der wichtigsten Hochkulturen sowie auf entsprechende internationale Fachliteratur. Das methodische Vorgehen ist transdisziplinär, universalhistorisch, komplex, global und vor allem komparativ. Hauptziel ist, den üblichen Eurozentrismus zu überwinden und die Leistungen anderer Kulturkreise gebührend zu würdigen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen das Verhältnis der Menschen zueinander, zur Gesellschaft und zum Staat, die Herrschaftsformen, die Rechtspraxis und die Begründung der Herkunft des Rechts, die zahlreichen Gerechtigkeits- und Gleichheitsauffassungen sowie das Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit und nicht zuletzt das jus resistendi als besonderer Ausdruck des jus naturalis.

Panos Terz, Neueste Bücher (mit Annotationen), Stand:Oktober 2021

1. Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen,
Eine universalhistorische und komparative Betrachtung,
ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019, 223 S.
Das Buch ist das Ergebnis einer mehrjährigen Untersuchung und hat einen populärwissenschaftlichen Charakter. Es stützt sich auf Dokumente über Geschichte, Religion und Mythen der wichtigsten Hochkulturen sowie auf entsprechende internationale Fachliteratur. Das methodische Vorgehen ist transdisziplinär, universalhistorisch, komplex, global und vor allem komparativ. Hauptziel ist, den üblichen Eurozentrismus zu überwinden und die Leistungen anderer Kulturkreise gebührend zu würdigen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen das Verhältnis der Menschen zueinander, zur Gesellschaft und zum Staat, die Herrschaftsformen, die Rechtspraxis und die Begründung der Herkunft des Rechts, die zahlreichen Gerechtigkeits- und Gleichheitsauffassungen sowie das Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit und nicht zuletzt das jus resistendi als besonderer Ausdruck des jus naturalis.
2. Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, · ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6200444882, Saarbrücken 2019, 95 S.
Die vorliegende Abhandlung ist das Ergebnis jahrelanger Grundlagenforschung. Sie wurde sukzessive auch durch gezielte Publikationen zu Teilfragen sowie durch umfangreiche Spezialvorlesungen vorbereitet. Das Thema befindet sich im Schnittpunkt von Geschichte, Theorie der internationalen Beziehungen und Völkerrechtssoziologie. Die Methodologie ist daher universalhistorisch, global und komplex. Historisch betrachtet, haben sich mit der Gleichgewichtsproblematik in erster Linie europäische Völkerrechtler befasst. Jedoch nach dem zweiten Weltkrieg übernahmen amerikanische Politologen die Führung, die das Völkerrecht beiseite geschoben haben und außerdem Apologetik der USA-Außenpolitik betreiben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hauptsächlich das Gleichgewicht, die Gegengewichte, die Allianzen, die Stabilität, die Veränderung, die Bipolarität, die polygonale Welt, die Hegemonie und das kollektive Sicherheitssystem der UNO.
3. Panos Terz,Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020, 107 S.
Hauptgegenstände sind gewichtige internationale und nationale Ereignisse mit Bezügen zum Völkerrecht und zur Theorie der internationalen Beziehungen. In den völkerrechtlich relevanten Problemen geht es in erster Linie um die grundlegenden Prinzipien Friedliche internationale Zusammenarbeit, Souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmung, Einmischungsverbot, um Spezialfragen des Völkervertragsrechts, des Völkerseerechts, des Internationalen Flüchtlingsrechts und der Menschenrechtskonzeptionen der Gegenwart. Aus der Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen stehen im Mittelpunkt die Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur – und Rechtskreise, die Interessenproblematik, das Gleichgewicht und die Gegengewichte, Fragenstellungen der Supermächte und der Großmächte, die Hegemonie sowie verschiedene Dimensionen des europäischen Vereinigungsprozesses.
4. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 S.
Τα κύρια θέματα του πρώτου τόμου του βιβλίου είναι φιλοσοφικά (διαφωτισμός και εχθροί του, κριτική σκέψη, οντολογία, μεταφυσική, μυστικισμός, διαλεκτικός και ιστορικός υλισμός, μεθοδολογία, κοινωνικό συμβόλαιο, μέτρον άριστον, αλήθεια, ελευθερία, αξίες, δικαιοσύνη, ισότητα, συμφέρον, άνθρωπος, άτομο, ατομικισμός, πολίτης), διεθνολογικά (αξιοπιστία, αμοιβαιότητα, Βάσκοι, Καταλάνοι, Σκωτσέζοι, πρόσφυγες, ρατσισμός, γενοκτονία των Ποντίων, αποτυχημένο κράτος, κουρδικό πρόβλημα, Ισραήλ και Παλαιστίνιοι, ουκρανικό πρόβλημα, διεθνής οργανισμός, Ευρωπαϊκή Ενωση, Ευρωσκεπτισμός, υπερδύναμη, ισορροπία δυνάμεων), πολιτολογικά (δημοκρατία, κοινοβουλευτισμός, ολοκληρωτισμός, φασισμός, κομμουνισμός, φιλελευθερισμός, πελατειακό κράτος, οικογενειοκρατία, νεοέλληνας πολιτικός, διαφθορά, έθνος, πατριωτισμός, εθνικισμός, πατριδοκαπηλεία, Πολυδωρισμός, Αριστερά, Δεξιά, Βαρουφακιαμός, σύμβουλοι κυβερνήσεων, έθνος,τεχνοκράτης, μεταρρυθμίσεις.
5. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020, 284 S.
Στο δεύτερο τόμο του βιβλίου εστιάζονται πρωτίστως θέματα μυθολογικά και θρησκευτικά (μύθος, έπος, προφητεία, «χρυσή εποχή», θρησκεία, πίστη και επιστήμη, μύθος και ιστορία, μητριαρχία και πατριαρχία, θεός, ανάσταση, «αγιον φως», αγία τριάδα, γεννηση θεών, ορθοδοξία, προτεσταντισμός και καλβινισμός, ισλαμική εκόνα του ανθρώπου, Ισλάμ και γυναίκες, φιλόσοφοι του Ισλάμ), ιστορικά (Βυζάντιο, Μέγας Αλέξανδρος, Ελληνες και Εβραίοι), εθνολογικά (προέλευση των Ευρωπαίων, προέλευση και ονομασίες των Ελλήνων, Τούρκοι, διαφορές μεταξύ Βορείων και Νοτίων Ευρωπαίων, ψυχοσύνθεση των Ελλήνων, των Γερμανών και των Γάλλων, νεοελληνική «ιδιαιτερότητα» και ταυτότητα, νεοελληνικός εθνοκεντρισμός, ευρωπαϊκός ρεαλισμός και νεοελληνικός σουρεαλισμός, Νουλισμός), πολιτισμικά (πολιτισμός και κουλτούρα, κύκλοι πολιτισμού, πολυπολιτισμικότητα, υψηλός πολιτισμός, ελληνικός πολιτισμός, ρωμαϊκός πολιτισμός, κληρονόμοι του ελληνικού πολιτισμού, πυλώνες και εχθροί του δυτικού πολιτισμού, κονφουκιανικός πολιτισμός, ευγενής άμιλλα, «αγαπάτε αλλήλους», νόμοι και νομική συνείδηση, νόμος και ηθική, εγκυκλοπαιδική και γενική μόρφωση) και γλωσσολογικά («ινδοδευρωπαϊκές» γλωσσικές ρίζες, αρχαιότατες γλώσσες.
6. Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts: Gesammelte Schriften,
· ISBN: ‎978-6200446794, Saarbrücken 2021, 286 S.
Herbei handelt es sich um eine Anthologie von Spezialbeiträgen die in erster Linie anverschiedenen Universitäten im In- und Auslandveröffentlicht worden sind und größtenteils nicht digitalisiert wurden. Im Mittelpunkt stehen theoretische Grundfragen des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft, die Normenbildung, Haupttendenzen der Völkerrechtswissenschaft der Entwicklungsländer, völkerrechtsphilosophische Aspekte der heute vorhandenen unterschiedlichen Menschenrechtskonzepte, Fragen der Vertragstheorie und des Internationalen Vertragsrechts sowie die Hauptkategorien der Theorie der Internationalen Beziehungen Stabilität, Veränderung und Interessen in ihrer Komplexität.
7. Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings, ·
ISBN: ‎978-6204101729, Saarbrücken 2021
These are primarily theoretical amounts that have already been published in several countries and languages. The focus is on the following topics: the science of international law with its components as new fields of science in statu nascendi (theory of international law, philosophy of international law, sociology of international law and methodology of international law), the stabilizing function of the fundamental principles for positive international law, the theory of norm formation in international law and the main types of norms (legal norms, political norms and moral norms), the codification of the law of international organizations as a process, the ius cogens norms, the relationship between the pacta sunt servanda and the clausula rebus sic stantibus, the pactum de negotiando and the pactum de contrahendo, the international law aspects of the Nordic Council, legal philosophy and legal history issues of the international legal subjectivity of the individual, the current different human rights concepts, and the theory of interest in the coordinate system of philosophy, history, international relations theory and international law.
8. Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits,
ISBN: ‎ 978-6204101927, Saarbrücken 2021
Il s’agit principalement de contributions théoriques qui ont déjà été publiées dans plusieurs pays et langues. L’accent est mis sur les sujets suivants : la science du droit international avec ses composantes en tant que nouveaux domaines scientifiques in statu nascendi (théorie du droit international, philosophie du droit international, sociologie du droit international et méthodologie du droit international), la fonction stabilisatrice des principes fondamentaux du droit international positif, la théorie de la formation des normes en droit international et les principaux types de normes (normes juridiques, normes politiques et normes morales), la codification du droit des organisations internationales en tant que processus, les normes du ius cogens, la relation entre le pacta sunt servanda et la clausula rebus sic stantibus, le pactum de negotiando et le pactum de contrahendo, les aspects de droit international du Conseil nordique, les questions de philosophie du droit et d’histoire du droit de la subjectivité juridique internationale de l’individu, les différents concepts actuels des droits de l’homme ainsi que la théorie de l’intérêt dans le système de coordination de la philosophie, de l’histoire, de la théorie des relations internationales et du droit international humanitaire. le droit international.
9. Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti,
ISBN: ‎ 978-6204101736, Saarbrücken 2021
Si tratta principalmente di contributi teorici che sono già stati pubblicati in diversi paesi e lingue. Il focus è sui seguenti argomenti: la scienza del diritto internazionale con le sue componenti come nuovi campi della scienza in statu nascendi (teoria del diritto internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e metodologia del diritto internazionale), la funzione stabilizzatrice dei principi fondamentali per il diritto internazionale positivo, la teoria della formazione delle norme nel diritto internazionale e i principali tipi di norme (norme giuridiche, norme politiche e norme morali), la codificazione del diritto delle organizzazioni internazionali come processo, le norme ius cogens, la relazione tra il pacta sunt servanda e la clausula rebus sic stantibus, il pactum de negotiando e il pactum de contrahendo, gli aspetti di diritto internazionale del Consiglio nordico, le questioni di filosofia del diritto e di storia del diritto della soggettività giuridica internazionale dell’individuo, i diversi concetti attuali dei diritti umani così come la teoria degli interessi nel sistema coordinato di filosofia, storia, teoria delle relazioni internazionali e diritto internazionale.
10. Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos, ISBN: ‎ 978-6204101934, Saarbrücken 2021
Estas são principalmente contribuições teóricas que já foram publicadas em vários países e línguas. O foco está nos seguintes tópicos: a ciência do direito internacional com seus componentes como novos campos da ciência em statu nascendi (teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional, sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional), a função estabilizadora dos princípios fundamentais do direito internacional positivo, a teoria da formação de normas no direito internacional e os principais tipos de normas (normas legais, normas políticas e normas morais), a codificação do direito das organizações internacionais como um processo, as normas ius cogens, a relação entre o pacta sunt servanda e a clausula rebus sic stantibus, o pactum de negotiando e o pactum de contrahendo, os aspectos de direito internacional do Conselho Nórdico, as questões de filosofia jurídica e história jurídica da subjetividade jurídica internacional do indivíduo, os diferentes conceitos atuais de direitos humanos, bem como a teoria do interesse no sistema coordenado de filosofia, história, teoria das relações internacionais e direito internacional.
11. Panos Terz, Панос Терц,Отдельные проблемы международного права,
ISBN-13: 9786204101705
В основном это теоретические материалы, которые уже были опубликованы в нескольких странах и на нескольких языках. Основное внимание уделяется следующим темам: наука международного права с ее компонентами как новые области науки in statu nascendi (теория международного права, философия международного права, социология международного права и методология международного права), стабилизирующая функция основополагающих принципов позитивного международного права, теория нормотворчества в международном праве и основные виды норм (правовые нормы, политические нормы и моральные нормы), кодификация права международных организаций как процесс, нормы ius cogens, соотношение между pacta sunt servanda и clausula rebus sic stantibus, pactum de negotiando и pactum de contrahendo, международно-правовые аспекты Северного Совета, вопросы философии права и истории права международно-правовой субъективности личности, существующие различные концепции прав человека, а также теория интересов в системе координат философии, истории, теории международных отношений. международное право.
12. Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft: Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie,ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6200270900 ,Saarbrücken 2019, 253 S.
Die vorliegende Monographie ist das Ergebnis einer fast vierzigjährigen Grundlagenforschung mit Erkenntniszuwachs. Sie soll zur Weiterentwicklung der Völkerrechtswissenschaft beitragen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Völkerrechtswissenschaft an sich mit ihren Bestandteilen und Wissenschaftsgebieten in statu nascendi (Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie) und nicht das positive Völkerrecht oder die Zusammenfassung der Werke einzelner Völkerrechtler oder etwa die Vielzahl von verschiedenen Völkerrechtsauffassungen. Darüber gibt es international bereits ganze Bibliotheken. Eine interessante Besonderheit des Buches besteht darin, dass Fachliteratur aus allen Kultur- und Rechtskreisen und in mehreren Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Tschechisch, Ungarisch, Rumänisch, Griechisch, Bulgarisch, Arabisch, Altgriechisch und Latein) ausgewertet worden ist. Dies war möglich, weil der Autor als Hochschullehrer jahrelang Studenten und Doktoranden aus siebzig Ländern ausgebildet hat.
13. Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht:Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 6200672644, Saarbrücken 202, 161 S.
Die vorliegende Monographie stellt die kleinere Fassung einer größeren Abhandlung dar und ist das Ergebnis einer vierzigjährigen Grundlagenforschung mit angestrebtem Erkenntniszuwachs. Sie soll zur Weiterentwicklung der theoretischen Substanz der Wissenschaft vom Völkerrecht beitragen. Sie richtet sich gegen die einseitige rechtspositivistische Sicht und zugleich gegen die rechtsnihilistische Soziologisierung des Völkerrechts. Im Mittelpunkt stehen weder die Völkerrechtsdogmatik, noch die internationale Völkerrechtslehre, worüber es ganze Bibliotheken gibt, sondern die integralen Bestandteile der Wissenschaft vom Völkerrecht Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie und Völkerrechtsmethodologie. Eine Besonderheit des Buches besteht darin, dass Fachliteratur in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Tschechisch, Rumänisch, Ungarisch, Griechisch, Bulgarisch, Arabisch und Latein ausgewertet worden ist. Dies war möglich, weil der Autor neben der Polyglottie Studenten und Doktoranden aus siebzig Ländern ausgebildet bzw. wissenschaftlich betreut hat.
14. Panos Terz, The science of international law,
ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021
This monograph is a smaller version of a larger treatise and is the result of forty years of basic research with the aim of increasing knowledge. It is intended to contribute to the further development of the theoretical substance of the science of international law. It is directed against the one-sided legal positivist view and at the same time against the legal nihilist sociologization of international law. The focus is neither on the dogmatics of international law nor on the doctrine of international law, on which there are entire libraries, but on the integral components of the science of international law: international law theory, international law philosophy, international law sociology and international law methodology. A special feature of the book is that specialist literature in German, English, French, Spanish, Russian, Italian, Portuguese, Polish, Czech, Romanian, Hungarian, Greek, Bulgarian, Arabic and Latin has been evaluated. This was possible because, in addition to polyglotty, the author has trained or academically supervised undergraduate and graduate students from seventy countries.
15. Panos Terz, La science du droit international,
ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021
Cette monographie est une version réduite d’un traité plus important et est le résultat de quarante années de recherche fondamentale dans le but d’accroître les connaissances. Il est destiné à contribuer au développement de la substance théorique de la science du droit international. Elle est dirigée contre la vision positiviste unilatérale du droit et en même temps contre la sociologisation nihiliste du droit international. L’accent n’est pas mis sur la dogmatique du droit international ni sur la doctrine du droit international, sur lesquelles il existe des bibliothèques entières, mais sur les composantes intégrales de la science du droit international : la théorie du droit international, la philosophie du droit international, la sociologie du droit international et la méthodologie du droit international. Une particularité de l’ouvrage est que la littérature spécialisée en allemand, anglais, français, espagnol, russe, italien, portugais, polonais, tchèque, roumain, hongrois, grec, bulgare, arabe et latin a été évaluée. Cela a été possible car, outre sa polyglottie, l’auteur a formé ou encadré académiquement des étudiants et des doctorants de soixante-dix pays.
16. Panos Terz, La scienza del diritto internazionale,
ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021
Questa monografia è una versione ridotta di un trattato più grande ed è il risultato di quarant’anni di ricerca di base con l’obiettivo di aumentare le conoscenze. Ha lo scopo di contribuire all’ulteriore sviluppo della sostanza teorica della scienza del diritto internazionale. È diretto contro la visione unilaterale del positivismo giuridico e allo stesso tempo contro la sociologizzazione nichilista del diritto internazionale. L’attenzione non si concentra né sulla dogmatica del diritto internazionale né sulla dottrina del diritto internazionale, su cui esistono intere biblioteche, ma sulle componenti integranti della scienza del diritto internazionale: teoria del diritto internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e metodologia del diritto internazionale. Una caratteristica speciale del libro è che è stata valutata la letteratura specializzata in tedesco, inglese, francese, spagnolo, russo, italiano, portoghese, polacco, ceco, rumeno, ungherese, greco, bulgaro, arabo e latino. Questo è stato possibile perché, oltre alla poliglottia, l’autore ha formato o supervisionato accademicamente studenti e dottorandi di settanta paesi.
17. Panos Terz, A ciência do direito internacional,
ISBN: 978-620-3-97859-9, Saarbrücken 2021
Esta monografia é uma versão menor de um tratado maior e é o resultado de quarenta anos de pesquisa básica com o objetivo de aumentar o conhecimento. Pretende-se contribuir para o desenvolvimento da substância teórica da ciência do direito internacional. É dirigido contra a visão unilateral positivista legal e, ao mesmo tempo, contra a sociologização niilista legal do direito internacional. O foco não está na dogmática do direito internacional nem na doutrina do direito internacional, sobre a qual existem bibliotecas inteiras, mas nos componentes integrais da ciência do direito internacional: teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional, sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional. Uma característica especial do livro é que a literatura especializada em alemão, inglês, francês, espanhol, russo, italiano, português, polaco, checo, romeno, húngaro, grego, búlgaro, árabe e latim foi avaliada. Isto foi possível porque, além da poliglote, o autor formou ou supervisionou academicamente estudantes e doutorandos de setenta países.
18. Panos Terz, Панос Терц,Наука международного права: Теория международного права, философия международного права,Социология международного права, Методология международного права
ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021
Jeta monografiq predstawlqet soboj umen’shennuü wersiü bolee krupnogo traktata i qwlqetsq rezul’tatom soroka let fundamental’nyh issledowanij s cel’ü rasshireniq znanij. Ona prizwana wnesti wklad w dal’nejshee razwitie teoreticheskogo soderzhaniq nauki mezhdunarodnogo prawa. Ona naprawlena protiw odnostoronnego üridicheskogo pozitiwistskogo wzglqda i odnowremenno protiw prawowoj nigilisticheskoj sociologizacii mezhdunarodnogo prawa. V centre wnimaniq ne dogmatika mezhdunarodnogo prawa i ne doktrina mezhdunarodnogo prawa, po kotorym suschestwuüt celye biblioteki, a neotemlemye komponenty nauki mezhdunarodnogo prawa: teoriq mezhdunarodnogo prawa, filosofiq mezhdunarodnogo prawa, sociologiq mezhdunarodnogo prawa i metodologiq mezhdunarodnogo prawa. Osobennost’ü knigi qwlqetsq to, chto w nej oceniwaetsq special’naq literatura na nemeckom, anglijskom, francuzskom, ispanskom, russkom, ital’qnskom, portugal’skom, pol’skom, cheshskom, rumynskom, wengerskom, grecheskom, bolgarskom, arabskom i latinskom qzykah. Jeto stalo wozmozhnym potomu, chto, pomimo poliglotizma, awtor obuchala ili nauchno rukowodila studentami i doktorantami iz semidesqti stran.
19. Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen, ISBN: 978-620-0-27201-0, Saarbrücken 2019, 290 S.
Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 ist nach langen travaux preparatoires innerhalb der International Law Commission 1986 die Wiener Vertragsrechtskonvention speziell für die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen kodifiziert worden. Somit wurde höchstoffiziell die wachsende Bedeutung dieser Organisationen für die friedliche internationale Zusammenarbeit und für die internationale Rechtsordnung bekräftigt. Speziell in der Epoche der Globalisierung stellt die Konvention eine solide völkerrechtliche Grundlage des Wirkens der internationalen Organisationen dar. Im ersten Teil werden notwendige theoretische Grundfragen der zwischenstaatlichen internationalen Organisationen ausführlich behandelt. Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht der langwierige Entstehungsprozess innerhalb der Völkerrechtskommission sowie auf der Wiener Kodifikationskonferenz. Der Autor hat diesen Prozess als Regierungsgutachter von Anfang bis Ende begleitet und parallel dazu mehrere wissenschaftliche Beiträge veröffentlicht. Es wurde Fachliteratur in mehreren Fremdsprachen ausgewertet.
20. Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme,
ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Saarbrücken 2021, 200 S.
Nach dem bereits erschienenen Buch “Vertragsrecht internationaler Organisationen, Entstehung der Konvention von 1986″, stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Buches Spezialfragen des Internationalen Vertragsrechts wie die Konsultationen, die Verhandlungen, der Vertrag, speziell der multilaterale Vertrag universellen Charakters, die Schlussakten, die Kodifikation des Völkerrechts, der treaty-making – process, das Jus cogens, das Prinzip Pacta sunt servanda, die Clausula rebus sic stantibus, das Pactum de consultando als neuer Terminus scientificus, geprägt zum ersten Mal hier, das Pactum de negotiando und das Pactum de contrahendo.Diese Themenstellungen gehörten jahrelang zu der Grundlageforschung des Autors sowie zu seinen völkerrechtlichen Spezialvorlesungen. Ferner werden einige Expertisen, erstellt vom Autor in seiner Eigenschaft als Regierungsgutachter für die Zwecke der UNO, verwendet. Es wurden UNO-Dokumente sowie Fachliteratur in mehreren Sprachen und aus verschiedenen Rechtskreisen ausgewertet.
21. Panos Terz, International contract law: Special problems,
ISBN: ‎978-6204107097, Saarbrücken 2021
After the already published book “Treaty Law of International Organizations, Emergence of the 1986 Convention”, the present book focuses on special issues of international treaty law such as consultations, negotiations, the treaty, especially the multilateral treaty of universal character, the final acts, the codification of international law, the treaty-making process, jus cogens, the principle pacta sunt servanda, the clausula rebus sic stantibus, the pactum de consultando as a new terminus scientificus, coined for the first time here, the pactum de negotiando and the pactum de contrahendo.These topics were for many years part of the author’s basic research as well as his special lectures on international law. Furthermore, some expert opinions, prepared by the author in his capacity as a governmental expert for the purposes of the UN, are used. UN documents as well as specialist literature in several languages and from various legal circles were evaluated.
22. Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, ·
ISBN: ‎ 978-6204107110, Saarbrücken 2021
Faisant suite à l’ouvrage déjà publié “Treaty Law of International Organisations, Emergence of the 1986 Convention”, le présent ouvrage se concentre sur des questions particulières du droit international des traités telles que les consultations, les négociations, le traité, notamment le traité multilatéral à caractère universel, les actes finals, la codification du droit international, le processus conventionnel, le jus cogens, le principe pacta sunt servanda, la clausula rebus sic stantibus, le pactum de consultando comme nouveau terminus scientificus, inventé ici pour la première fois, le pactum de negotiando et le pactum de contrahendo.Pendant des années, ces sujets ont fait partie de la recherche fondamentale de l’auteur ainsi que de ses conférences spéciales sur le droit international. En outre, certains rapports d’expertise préparés par l’auteur en sa qualité d’expert gouvernemental pour les besoins de l’ONU sont utilisés. Les documents de l’ONU ainsi que la littérature spécialisée en plusieurs langues et provenant de divers milieux juridiques ont été évalués.
23. Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali,
ISBN-13 ‏ : ‎ 978-6204107127, Saarbrücken 2021
Dopo il libro già pubblicato “Treaty Law of International Organisations, Emergence of the 1986 Convention”, il presente libro si concentra su questioni speciali del diritto dei trattati internazionali come le consultazioni, i negoziati, il trattato, specialmente il trattato multilaterale di carattere universale, gli atti finali, la codificazione del diritto internazionale, il processo di elaborazione dei trattati, lo jus cogens, il principio pacta sunt servanda, la clausula rebus sic stantibus, il pactum de consultando come nuovo terminus scientificus, coniato qui per la prima volta, il pactum de negotiando e il pactum de contrahendo.Per anni, questi temi hanno fatto parte della ricerca di base dell’autore e delle sue lezioni speciali di diritto internazionale. Inoltre, vengono utilizzate alcune perizie preparate dall’autore in qualità di esperto governativo per gli scopi dell’ONU. Sono stati valutati i documenti dell’ONU e la letteratura specializzata in diverse lingue e da vari ambienti giuridici.
24. Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais, ·
ISBN: ‎978-6204107134, Saarbrücken 2021
Na sequência do já publicado livro “Direito dos Tratados das Organizações Internacionais, Emergência da Convenção de 1986″, o presente livro centra-se em questões especiais do direito dos tratados internacionais, tais como consultas, negociações, o tratado, especialmente o tratado multilateral de carácter universal, os atos finais, a codificação do direito internacional, o processo de elaboração do tratado, jus cogens, o princípio pacta sunt servanda, a clausula rebus sic stantibus, o pactum de consultando como um novo termo científico, aqui cunhado pela primeira vez, o pactum de negotiando e o pactum de contrahendo.Durante anos, estes temas fizeram parte das pesquisas básicas do autor, bem como das suas palestras especiais sobre direito internacional. Além disso, são utilizados alguns relatórios de peritos elaborados pelo autor na sua qualidade de perito governamental para os fins da ONU. Foram avaliados documentos da ONU, bem como literatura especializada em várias línguas e de vários círculos jurídicos.
25. Panos Terz, Панос Терц, Международное договорное право,
ISBN-13: 9786204107080
Вслед за уже опубликованной книгой “Договорное право международных организаций, появление Конвенции 1986 года”, настоящая книга посвящена специальным вопросам международного договорного права, таким как консультации, переговоры, договор, особенно многосторонний договор универсального характера, заключительные акты, кодификация международного права, процесс заключения договоров, jus cogens, принцип pacta sunt servanda, clausula rebus sic stantibus, pactum de consultando как новый terminus scientificus, впервые введенный здесь, pactum de negotiando и pactum de contrahendo.В течение многих лет эти темы были частью фундаментальных исследований автора, а также его специальных лекций по международному праву. Кроме того, использованы некоторые экспертные отчеты, подготовленные автором в качестве правительственного эксперта для целей ООН. Оценивались документы ООН, а также специальная литература на нескольких языках и из различных юридических кругов.

Menschenrecht auf saubere Umwelt?

Vereinte Nationen: Recht auf saubere Umwelt als Menschenrecht anerkannt, Eine saubere und gesunde Umwelt ist künftig ein grundlegendes Menschenrecht. Dies hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit großer Mehrheit beschlossen.
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Resolutionen der UN-Generalversammlung haben Empfehlungscharakter und sind daher für die UN – Mitliedsländer nicht bindend. Politisch besitzen sie schon eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Es gibt folgende Möglichkeiten, damit sie normative Wirkung entfalten können: a) Auf ihrer Grundlage entsteht ein völkerrechtlicher Vertrag, der jedoch nach Unterzeichnung, Ratifizierung und Transformation in Landesrecht nur für jene Staaten verbindlich ist, die dies getan haben. b) Die Resolution könnte von einzelnen Staaten als bindend anerkannt werden und direkt in Landesrecht transformiert werden. c) Sie könnte nach erfolgter Übung und dem Verlauf einer gewissen Zeit als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden, wenn die opinio juris (Rechtsüberzeugung) der Staaten vorliegt.
Schlussfolgerung: Es liegt noch kein Menschenrecht auf gesunde Umwelt vor. Der Weg bis zum kodifizierten Recht wird sehr lang sein.
Über a), b) und c) haben drei Doktoranden von mir ihre Doktorarbeiten verfasst und erfolgreich verteidigt (zwei mal mit magna cum laude und ein mal sogar mit summa cum laude). Siehe ausführlicher: Panos Terz: Völkerrechtswissenschaft:Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie, ISBN:
Zeit (8.10.21)

Klima-Wandel und die Ignoranten bzw. Verschwörungsmythologen

Klima-Wandel und die Ignoranten bzw. Verschwörungsmythologen

Es gibt Wissenschaftler und Pseudowissenschaftler bzw. Charlatane en maß. Die wissenschaftlichen Kenntnisse werden in WISSENSCHAFTLICHEN Büchern, Lexika und Faschzeitschriften veröffentlicht. Die führenden Wissenschaftler sind tätig an den Universitäten, den wissenschaftlichen Akademien und an INTERNATIONAL anerkannten Forschungszentren. Es gibt ferner den Spruch chacun a sa place (Jeder auf seinem Gebiet). Über die Existenz des Klima-Wandels liegt ein CONSENSUS GENERALIS ET OMNIUM PROFESRORUM ET DOCTORUM sowie der UNO und anderer universeller Organisationen und nicht zuletzt der Staaten vor, abgesehen von wenigen Ausnahmen. Nur Verblendete sind nicht in der Lage die OBJEKTIVE Realität zu sehen. Diese Ignoranz grenzt an Paranoia und Verblödung. Ein Glück für die Menschheit, dass die zurückgebliebenen Ignoranten und   die psychisch und geistig  kranken Verschwörungsmythologen eine verschwindende Minderheit sind. Frankfurter Allgemeine Zeitung (8.9.21)

USA-Afghanistan, Völkerrechtsprinzipien

USA-Afghanistan, Völkerrechtsprinzipien
Grundlegende Prinzipien des Völkerrechts (Internationales öffentliches Recht)
Das Völkerrecht stützt sich auf die folgenden sieben grundlegenden Prinzipien der UN-Charta (in der Kurzfassung): Souveräne Gleichheit der Staaten, Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung), Selbstbestimmungsrecht der Völker, Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten der Staaten, Friedliche Streitbeilegung, Vertragstreue, Friedliche internationale Zusammenarbeit. Sie gelten als internationale „Verfassungsprinzipien“ und darüber hinaus als ein besonderer Ausdruck der erreichten Zivilisationsstufe der Menschheit.
Diese Prinzipien gelten füralle Staaten. Zeit (1.9.21)

Gerechtigkeit und Gleichheit, Demokratie nach Aristoteles, Aktuell

Das Verhältnis von Gerechtigkeit und Gleichheit wie es Aristoteles
ausgearbeitet hat, gehört in der abendländischen Rechtsphilosophie zu den “aeternae veritates” ( “ewige Wahrheiten”). Darauf hat man sich berufen, um die präferenzielle und bevorzugte Behandlung für die Entwicklungsländer in der gewaltigen (311 Artikel und viele Anlagen) 7
„United Nations Convention on the Law of the Sea“ von 1982 in einem besonderen Kapitel zu verankern. Somit wurde der abendländische Rechtsgrundsatz der Reziprozität außer Kraft gesetzt. All dies hat mein ehemaliger Spezialdoktorand Eduardo Koloma aus Mozambique ( verteidigt 1981 mit magna cum laude), in seiner Eigenschaft als Vertreter ganz Afrikas auf mehreren Sessionen der UN-Konferenz zu der Konvention zustande gebracht. Ich habe ihn als Student sowie als Doktoranden acht Jahre Lang ausgebildet und gezielt auf die Konferenz vorbereitet. Hierzu gab es eine internationale Forschungsgruppe. Hierüber sind von meine Doktoranden noch vier Doktorarbeiten entstanden ( Kurzfassung: Gegenseitigkeit, Nichtgegenseitigkeit, Solidarität, „Entwicklungsvölkerrecht). Zeit (1.9.21)
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Aristoteles und die Demokratie
Aristoteles (“Politika”„Πολιτικά») bis heute Standard-Werk der Politologie) auch (sinνgemäß): Wir hatten alle möglichen Polis-Formen: Aristokratie, Ochlokratie (totalitäre Pöbelherrschaft), Tyrannis (Totalitarismus) und Oligarchie. Ich (A.) weiß schon, dass die Demokratie mit vielen Mängeln behaftet ist (sie werden aufgeführt!), aber verglichen mit allen anderen Systemen, ist die Demokratie doch das bessere politische System. Das war vor ca. 2400 Jahren und dennoch hoch aktuell. Zeit ( 1.9.21)

USA und das Chaos in der Welt, Afghanistan Beistandsfall für NATO?

Die USA haben viele Defizite bezüglich der Menschenrechte, der Demokratie und der Kultur. Die USA sind wie ein Baum, der an einer Wand wächst: Auf der einen Seite Vieles, auf der anderen Seite nichts. Teilweise herrscht in diesem Land das Mittelalter. Sie haben infolgedessen jedwede Legitimation verwirkt, als Vorbild für die freie Welt zu fungieren. Zeit (2.12.23)

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Es entspricht der Wahrheit, dass die USA als das wichtigste Land des Westens, ausgehend von ihren  geostrategischen, imperialen und ökonomischen Interessen durch ihre militärischen Interventionen arabischen und anderen Ländern irreparablen Schaden zugefügt haben. Oder würde irgendjemand  behaupten wollen, dass andere Länder die USA militärisch angegriffen hätten?

Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die USA als die einzige Supermacht und zugleich als ständiges Mitglied des UN – Sicherheitsrates total versagt haben. Da traurige besteht darin, dass andere NATO  Staaten die USA dabei wie Vasallen  unterstützt haben. So ist  inzwischen international der Eindruck entstanden, dass der Westen als Ganzes die Verantwortung für das geschaffene Chaos trägt.

Wie dem auch sei: Auf internationaler Ebene können sich China und Russland vor Freude die Hände reiben.   Zeit, Wiener Zeitung, FRankfurter Allgemeine Zeitung

Hoffentlich ziehen die USA aus diesem Desaster  die richtige Schlussfolgerung und nicht mehr militärisch in andere Länder intervenieren. Sie sind verpflichtet, endlich das Völkerrecht zu respektieren. Jedoch realistisch betrachtet, könnte man eine Aggression gegen den Iran grundsätzlich nicht ausschließen.

Die USA sind insgesamt ihrer Rolle als die einzige Supermacht und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates nicht im Geringsten gerecht geworden. Statt sich an die Spitze der Bemühungen um die Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu stellen, denken sie nur an ihre egoistischen imperialen Interessen. Das ist in Hybris und wird in der Perspektive Folgen haben. Das Desaster in Afghanistan ist der Beginn der Nemesis. Zeit, Wiener Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung (31.8.21)

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Die USA bereiten sich systematisch auf die großen Auseinandersetzungen mit dem Imperium Cinicum Supremum, mit der Atom-Macht China vor. All dies begann mit der Dämonisierung Chinas. Eine militärische Auseinandersetzung ist jedoch wegen der atomaren Bewaffnung Chinas und der vorhandenen “Zweitschlag-Kapazität” ausgeschlossen. Wir werden einen zweiten “Kalten Krieg” und einen allumfassenden Wettbewerb der Systeme, und zwar des amerikanischen, nicht unbedingt identisch mit dem westlichen en general und dem totalitären chinesischen erleben. Eins steht fest: China ist nicht die ökonomisch schwache und friedlich dahin geschwundene UdSSR.
Die EU wird dabei nur eine Zuschauer Rolle spielen. Siehe ausführlich Panos Terz: Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019. Zeit (31.8.21)
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Biden: Die USA dürften nicht länger den Fehler begehen, andere Länder durch Militäreinsätze ändern zu wollen.
Das nennt man „Kopernikanische Wende“ in der amerikanischen Außenpolitik oder auch Metamorphose des Imperium Supremum Americanum. Welch eine angenehme Überraschung. Es wäre für die gesamte Welt beruhigend, bliebe es dabei. Zeit, NZZ, FAZ, (1.9.21

 

Deutschland in Afghanistan – Kein Bündnisfall, UNO-Mandat

Die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Abenteuer war kein “Bündnisfall”
Der Bündnisfall (casus foederis) tritt gemäß Art. 51 der UNO-Charta ( Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung) und insbesondere gemäß Art.5 des NATO-Vertrages ein, wenn ein Staat von einem anderen STAAT angegriffen wird. Der Staat Afghanistan hat jedoch nie die USA angegriffen, und die Al Kaida war kein Staat. Der “asymmetrische Krieg” wird von diesen Vertragsbestimmungen nicht erfasst. Er ist ein Terminus der Politologie und besitzt daher keine juristische Relevanz. Dies ist die strenge Sicht des Völkerrechts.
Neue Zürcher Zeitung (27.8.21)
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Das UN-Mandat
beschänkte sich auf die Bekämpfung der Al Kaida und nicht auf den Aufbau einer afghanischen Nation auf demokratischer Grundlage (Widerspruch in sich), was die Übertragung unserer freiheitlich-demokratischen Werte ausgerechnet auf ein streng islamisches Land mit archaischen Herrschaftsstrukturen bedeutet.NZZ (27.8.21)

Deutschland-Russland, Beziehungen

Beziehungen Deutschland-Russland
Auf die Prämisse und die Methodologie kommt es an
1. Deutschland ist ein demokratischer Staat und Russland ist ein autoritär regierter Staat, dessen Bevölkerung über keine demokratische Tradition und infolgedessen über kein freiheitlich-demokratisches Bewusstsein verfügt. Es hat also keinen Sinn, Russland an den westlichen Kriterien zu messen. Genauso wenig sinnvoll ist es, sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Infolgedessen können zwischen Deutschland und Russland nur Beziehungen der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Wertvorstellungen, Gesellschafts- und politischer Systeme herrschen.
2. Russland betrachtet sich auf militärisch-strategischem gebiet weiterhin als eine Supermacht und daher auch als einen wichtigen Player in den internationalen Beziehungen. Deshalb können die Kontakte zwischen den beiden Staaten niemals auf Augenhöhe erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine realistische und pragmatische Sicht. Russland wird ohnehin wegen der zunehmenden Erosion der Supermacht USA in den internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnen. Zeit (20.8.21), Neue Zürcher Zeitung, Stern (20.8.21), Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung (21.8.21)

Unkenntnis der Afghanischen Mentalität als das Kernproblem

Unkenntnis der Afghanischen Mentalität als das Kernproblem (Politiker, Geheimdienste)

Jedes Phänomen ist  zwar komplex und polysynthetisch, aber besitzt einen punctum qaestionis (Kern der Sache). Es kommt daher darauf an, in diesen Kern vorzudringen. Hierzu werden exakte Kenntnisse und die entsprechende Methodologie gefordert.

Der Kern des Problems im Falle Afghanistans ist die MENTALITÄT der Afghanen, geformt durch die Jahrtausende durch mehrere Faktoren: klimatische Bedingungen, Bodenmorphologie, Lebensbedingungen, extrem ausgeprägtes Patriarchat bereits in der vorislamischen Zeit, in der Geschichte immer wieder Verteidigungskämpfe  gegen ausländische Invasoren (u. a.  Alexander der Große, viel später Engländer und Sowjets), kein echter Einheitsstaat, sondern Stämme und infolgedessen kein Staatsbewusstsein, sondern als Folge Stammesbewusstsein, so dass niemals die Regierung die Kontrolle über das ganze Land ausüben konnte, archaische Wertvorstellungen, keine Herausbildung des Individuums und des citoyen (Bürger), keine Gewaltenteilung, eine besonders strenge Interpretation und Anwendung des Islam etc.

All diese Faktoren stellen ontologisch (tatsächliches) sowie gnoseologisch (teheoretisches) ein System dar, wobei zwischen ihnen mannigfaltige Wechselbeziehungen entstehen. Hierdurch entsteht ein einheitliches Phänomen, welches  eine neue Qualität besitzt und eine unvorstellbare Dynamik aufweist. Das ist die besondere und äußerst komplizierte AFGHANISCHE MENTALITÄT.

Es ist anzunehmen, dass die allseitig vorhandene und breit wirkende  abendländische Arroganz  zu einer unvorstellbaren Ignoranz und Ahnungslosigkeit geführt hat, was nicht nur bei den Politikern, sondern auch bei den Geheimdiensten zu großen und teilweise tragischen Fehleinschätzungen gewaltigen Ausmaßes geführt hat. Davon  können Frankreich (Vietnam), die USA (Vietnam, Libyen, 11.September  2001, Irak, Afghanistan)  ein Lied singen.

Es drängt sich die Frage auf, wer und wie sie berät. Zeit, Neue Zürcher Zeitung, Stern (20.8.21)

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Es gibt keine afghanische Nation

Der Islam existiert schon seit 1300 Jahren und es gab immer extremistische Strömungen. Gegenwärtig die schlimmste von ihnen  der “Islamische Staat” mit panislamischem Anspruch. Teilweise tritt dieAl Qaid auf. Von beiden unterscheidet sich die Taliban – Bewegung, die sich a) auf Afghanistan beschränkt und b) vorwiegend aus Angehörigen der Ethnie der Paschtunen  besteht. Nicht vergessen, dass unmittelbar nachdem die Sowjets Afghanistan haben verlassen müssen, es  sofort zu einem fürchterlichen  Bürgerkrieg zwischen dem radikalen Paschtunen Hekmatyār und dem gemäßigten  Tadschiken Massoud kam. Bürgerkriege sind übrigens im polyethnischen Afghanistan eine ziemlich oft auftretende Sache.

Daher wird die  Herrschaft der jetzigen Taliban nicht unbedingt das letzte Kapitel dieser traurigen Geschichte  sein.

Ungelöstes Grundproblem: Es gibt keine afghanische Nation und infolgedessen auch kein Nationalbewußtsein. Zeit (21.8.21)

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Das Schicksal Afghanistans
befindet sich im Spannungsverhältnis von Ideologie(Islamismus) und Unterentwicklung (Wirtschaftschaos, Ernährungsprobleme). Es hat sich in der Welt gezeigt, dass die materielle Komponente Priorität besitzt. Es handelt sich um die “Mühen der Ebene”, an denen auch der “Realexistierende Sozialismus” gescheitert ist. Innere Spannungen, sogar ein Bürgerkrieg sind also vorprogrammiert.
Zeit, NZZ, FAZ, SDZ (2.9.21)

 

China und Afghanistan

China und Afghanistan, Antwort auf einen Journalisten

„Wird die Volksrepublik die Vereinigten Staaten als Ordnungsmacht in der Region ablösen?“ Wer diese lächerliche Frage stellt, hat keine Ahnung von der Theorie der internationalen Beziehungen  sowie  von den Grundzügen der chinesischen Außenpolitik.

1. Die USA waren keine Ordnungsmacht in Afghanistan. Sie haben vielmehr das UNO -Mandat zu exzessiv interpretiert und nach der Vernichtung der Al Qaida (es waren keine Talibans dabei)  wegen der Terrorakte sind sie VÖLKERRECHTSWIDRIG in diesem Land geblieben. Niemand hat sie gebeten, zu bleiben und ausgerechnet den Afghanen die westlichen Wertvorstellungen beizubringen.  Ihre gesamte Strategie und Taktik stützt sich wie auch in Viet –Nam und in dem Irak auf einen unvorstellbaren Surrealismus.

2. Natürlich wird China  in Afghanistan großzügig investieren und möglicherweise moderne Infrastrukturen schaffen,  wobei die in diesem Land vorhandenen zahlreichen seltenen Erden von besonderer Bedeutung sein dürften. China wird auf der Basis des grundlegenden Völkerrechtsprinzips der friedlichen internationalen Zusammenarbeit zum  beiderseitigen Interesse und Vorteil handeln und der Welt demonstrieren, wie man internationale Beziehungen ohne Militärinterventionen, Einmischungen und Sanktionen  gestalten kann. Kurzum: Internationaltheoretisch betrachtet, China wird der eigentliche Gewinner des großen  Debakels nicht nur der USA, sondern auch des gesamten Westens sein. Zugleich registrieren wir in diesem Zusammenhang eine sukzessive Erosion des Imperium Amerikanum Supremum.

3. Die Taliban sind von Anfang an eine afghanische Bewegung gewesen. Sie hatten nicht vor, über die Grenzen ihres Landes hinaus zugehen. Ihr Betätigungsgebiet ist und bleibt also Afghanistan. Daher werden die Taliban ihre sich anbahnenden Beziehungen zu China nicht mit der Uigurischen Frage belasten. Übrigens die uigurischen Nationalisten und Autonomisten  sind in ihrer Mehrheit Anhänger des „Islamischen Staates“. Zeit (18.8.21)

Indien, Passivität

Indien, Passivität
Das jahrtausend alte Kastensystem hat die Passivität als eine besondere Ausdrucksform des Karma geschaffen. Das bedeutet im Wesentlichen, sich mit dem gegenwärtigen sozialen Zustand abfinden. Es ist eine Mentalität entstanden, die nicht gerade die Gesamtgesellschaftliche Entwicklung fördert. In Indien gab es übrigens kaum sozial -ökonomische Revolutionen, wie z.B. in China. Es mag sein, dass durch Gesetz das Kastensystem verboten worden ist, und der Begriff Parya (Unberührbarer) durch den neuen Begriff Dalit ersetzt worden ist, aber das macht den Kohl auch nicht fett. Siehe sehr ausführlich: Panos Terz: Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen,Eine universalhistorische und komparative Betrachtung, ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019

Deutsche Einheit, Wer war der Protagonist ?

Was hat zur deutschen Einheit geführt ?
Drei Faktoren haben zu der Vereinigung geführt: Gorbatschows Politik, die Bürgerrechtsbewegung und Helmut Kohl.
Wissenschaftlich betrachtet, stellen alle drei Faktoren in Gestalt von Elementen ein ontologisches sowie ein gnoseologisches System dar, wobei zwischen allen Elementen untereinander Wechselbeziehungen bestehen, was dem gesamten Prozess eine höhere Dynamik verliehen hat und hierdurch die ersehnte Wiederherstellung der deutschen staatlichen Einheit erreicht worden ist.
Will man Helmut Kohl herauslassen, so bilden, philosophisch betrachtet, Gorbatschows Politik und die Bürgerechtbewegung eine dialektische Einheit, was heißt, dass das Eine ohne das Andere nicht existieren kann bzw. nichts bewirkt hätte. Übrigens Dialektik im Sinne der Hegelschen Philosophie. Zeit (17.8.21)

Chinesische Supermacht, Taiwan

 

 

 

 

China, Historisches, Aktuelles
1. Imperium Sinicum Supremum
Vor 4200 Jahren gab es die Xia-Dynastie und auch andere kleinere Königreiche. Das eigentliche Imperium Cinicum entstand erst vor 2132 Jahren. Andere meinen, dies geschah erst im Jahre 231 u.Z. Auf alle Fälle die Reichsgründung war das Ergebnis zahlreicher Kriege zwischen den vielen chinesischen Ethnien, bis die Han -Chinesen sich endgültig durchgesetzt hatten. China ist selten über die Reichsgrenze hinaus gegangen wobei es vorwiegend um die Abrundung des Territoriums ging. Die Aussenpolitik China war defensiv, daher ist die „Chinesische Mauer“ gebaut worden. In de neueren Zeit hat China Tibet annektiert und außerdem eine misslungene Militär Expetition gegen Vietnam gestartet. Ansonsten hat China keine imperialistische Politik, wie z.B. andere Imperien (Imperium Assyricum, Imperium Babylonicum, Imperium Persicum, später Imperium Mongolicum, Imperium Hispanicum, Imperium Britannicum etc.) betrieben. 2.China-Taiwan, Chinesischer Nationalismus
Werden in einem schon existierenden Staat die grundlegenden Rechte und Freiheiten einer Minderheit (ethnische oder religiöse) systematisch, grob und massiv verletzt, so kann die Minderheit als ultima ratio den Staatsverband verlassen. In der Realität aber führt dies zu einem Bürgerkrieg.
All dies kann jedoch nicht auf Taiwan angewandt werden, weil es sich um einen Staat handelt, dessen Souveränität sich auf das Selbstbestimmungsrecht des Taiwanesischen Volkes stützt. Übrigens die Existenz eines Staates hängt nicht von der Anerkennung durch andere Staaten ab, weil eben nach der Völkerrechtswissenschaft die Anerkennung keinen konstitutiven, sondern nur einen deklaratorischen Charakter hat und natürlich eine politische Bedeutung besitzt.
Weil nun Taiwan ein Staat ist, gehört die “Taiwan-Frage” nicht zu den inneren Angelegenheiten der VR China. Dieses Problem kann nur friedlich und auf der Grundlage des SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS des taiwanesischen Volkes gelöst werden.
Kurzum, die VR China vertritt eine völkerrechtswidrige Position und politisch betrachtet, spielt mit dem Feuer. Sie ist nämlich zumindest verbal bereit, den Frieden in dieser komplizierten Region auf dem Altar eines ungezügelten Nationalismus zu opfern.Aus meinem Buch Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Βeziehungen, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020.
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Imperium Sinicum Supremum

Vor 4200 Jahren  gab es  die Xia-Dynastie und auch andere kleinere Königreiche. Das eigentliche  Imperium Cinicum entstand erst vor 2132 Jahren. Andere meinen, dies geschah erst im Jahre 231 u.Z. Auf alle Fälle die Reichsgründung war das Ergebnis zahlreicher Kriege zwischen den vielen chinesischen Ethnien, bis die Han -Chinesen sich endgültig durchgesetzt hatten. China ist selten über die Reichsgrenze hinaus gegangen wobei es vorwiegend um die Abrundung des Territoriums ging. Die Aussenpolitik China war defensiv, daher ist die „Chinesische Mauer“ gebaut worden. In de neueren Zeit hat China Tibet annektiert und außerdem eine misslungene Militär Expetition gegen Vietnam gestartet.  Ansonsten hat China keine imperialistische Politik, wie z.B. andere Imperien (Imperium Assyricum, Imperium Babylonicum, Imperium Persicum, später Imperium Mongolicum, Imperium Hispanicum, Imperium Britannicum etc.) betrieben. Zeit (2021, Wiener Zeitung (15.11.21), taz (4.6.22)

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Chinas Hauptaufgabe ist die Sicherung der Ernährung ihrer Milliarden-Bevölkerung unter stabilen internationalen Beziehungen und nicht irgendwelche Militär Abenteuer.  Daher sind Befürchtungen über eine „imperialistische“ chinesische Supermacht nicht begründet. Davon zu unterscheiden ist der friedliche Wettbewerb  in erster Linie zwischen den USA und China. Bereits jetzt kann konstatiert werden, dass die USA eine wachsende Angst vor der Supermacht in statu nascendi China haben und deswegen versuchen, China systematisch zu dämonisieren und parallel dazu Allianzen gegen dieses Land zu schmieden. Zeit (18.8.21), Wiener Zeitung (15.15.21)

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China-Taiwan, Chinesischer Nationalismus
Werden in einem schon existierenden Staat die grundlegenden Rechte und Freiheiten einer Minderheit (ethnische oder religiöse) systematisch, grob und massiv verletzt, so kann die Minderheit als ultima ratio den Staatsverband verlassen. In der Realität aber führt dies zu einem Bürgerkrieg.
All dies kann jedoch nicht auf Taiwan angewandt werden, weil es sich um einen Staat handelt, dessen Souveränität sich auf das Selbstbestimmungsrecht des Taiwanesischen Volkes stützt. Übrigens die Existenz eines Staates hängt nicht von der Anerkennung durch andere Staaten ab, weil eben nach der Völkerrechtswissenschaft die Anerkennung keinen konstitutiven, sondern nur einen deklaratorischen Charakter hat und natürlich eine politische Bedeutung besitzt.
Weil nun Taiwan ein Staat ist, gehört die “Taiwan-Frage” nicht zu den inneren Angelegenheiten der VR China. Dieses Problem kann nur friedlich und auf der Grundlage des SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS des taiwanesischen Volkes gelöst werden.
Kurzum, die VR China vertritt eine völkerrechtswidrige Position und politisch betrachtet, spielt mit dem Feuer. Sie ist nämlich zumindest verbal bereit, den Frieden in dieser komplizierten Region auf dem Altar eines ungezügelten Nationalismus zu opfern. Zeit (9.10.21), taz (4.6.22)
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China strebt eine gewaltsame Vereinigung mit Taiwan an
Nach Völkerrecht stützt sich die SOUVERÄNITÄT eines Staates auf das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT des Volkes. Ferner nach der Staatstheorie besteht ein Staat aus der Herrschaftsausübung (Regierung), der Bevölkerung und dem Territorium.
Also, sowohl nach Völkerrecht, als auch nach der Staatstheorie ist Taiwan ein selbstständiger Staat, den alle anderen Staaten zu respektieren haben.
Schlussfolgerung: Über die Vereinigung Taiwans mit der VR China entscheidet das taiwanesische Volk. Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.10.21)

DDR mit Abstand betrachtet,Hauptgründe für den Zusammenbruch des “Sozialismus”

Kurz und bündig

1. Aus Sicht der Politologie war das  Herrschaftssystem in der DDR eine sui generis Variante des Totalitarismus roter provenienz.

2. Es fehlte das selbstbestimmte Individuum. Seine Entfaltungsmöglichkeiten waren beschränkt.

3. Es gab keinen citoyen mit seiner Willens- und Entscheidungsfreiheit. Insbesondere fehlten die SUBJEKTIVEN und einklagbaren INDIVIDUALRECHTE und Freiheiten. Es gab kaum eine   Reisefreiheit.

4. Die Industrie erreichte höchstens 30% der Arbeitsproduktivität der Bundesrepublik, und der Bauer im Westen schuf  2O Mal mehr als der LPG-Bauer  erreichte. Das  allein hätte schon für den Zusammenbruch ausgereicht. Karl Marx aber stellte in den Mittelpunkt die Produktion und die Arbeitsproduktivität. Und nicht die Ideologie.

5. Die Kreativität (Erfindungen)  war jener im Westen unterlegen.

6. Im sozialen Bereich (Unterstützung der ärmeren Schichten, niedrige Mieten), im Kulturbereich (Oper, Theater), im Verlagswesen ( Weltliteratur, fast alle Griechen und Römer).  und in der höheren Bildung (zum ersten mal in der deutschen Geschichte konnten Arbeiter- und Bauernkinder studieren)  wurde Beachtliches erreicht.

Natürlich ist zwischen den einfachen Menschen auf der einen und der privilegierten „Nova clasa“ (Partei- und Staatsfunktionäre, Offiziere etc.) auf der anderen Seite zu differenzieren.  Zeit (17.8.21)

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Hauptgründe für den friedlichen Zusammenbruch des „Realen Sozialismus „ im Telegrammstil

1.Hoffnungsloses Zurückbleiben der gesamten Wirtschaft. Nichts war wettbewerbsfähig.

2. Kaum grundlegende individuelle Menschenrechte und Freiheiten.

3. Speziell für die UdSSR: Die Hochrüstung. Reagan hat sein politisches Ziel erreicht, dieses Land mittels der Hochrüstung in die Knie zu zwingen. Dies kann jedoch gegenüber China nicht gelingen, weil dieses zuerst die Wirtschaft und die Hochtechnologien entwickelt hat. Danach folgt sukzessive die Hochrüstung.                   Zeit (17.8.21)

Afghanisches Menschen- und Gesellschaftsbild, Debakel des Westens

Afghanisches Menschen- und Gesellschaftsbild ( Essentielle Elemente)

 

1. Es herrschen archaische Wirtschafts-, Sozial- und Denkstrukturen.

2. Es überwiegt die typische orientalisch-islamische Irrationalität.

3. In Afghanistan hat sich eine besonders rückständige Ausprägung des Islam mit einem absoluten Theozentrismus (Allah steht im Mittelpunkt) etabliert.

4. Uneingeschränktes bösartige Patriarchat als Basis der Gesellschaft und des Staates.

5. Natürlich keine Demokratie, kein Individuum und kein citoyen, keine Menschenrechte und keine Grundfreiheiten.

6. Mittelalterlich anmutende Unterdrückung der Frauen. De Frau ist das persönliche Eigentum des Mannes. 7.

.Die „Ehre“ des Mannes ist omnipotent.

8. Mörderische Intoleranz vermischt mit primitivem und tödlichem Fanatismus gegenüber anderen Religionen

8. Das Allerschlimmste: Anwendung brutaler Gewalt als ganz normales Mittel der Interessen- und Meinungsdurchsetzung.

P.S. Ich hatte sehr lange afghanische Studenten. Sie waren intelligent und fleißig. Alle wurden von den Talibans ermordet.

Schlussfolgerungen: a)Afghanistan wird niemals das demokratisch-freiheitliche System übernehmen. b) Es ist die völkerrechtliche Pflicht des Westens, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einzumischen. c) Über das politische, soziale und ökonomische System entscheidet ausschließlich das afghanische Volk auf der Basis seines völkerrechtlich verbrieften Selbstbestimmungsrechts. d) Sobald   allerdings Afghanistan erneut zum Sammelbecken von internationalen Terroristen entwickelt, gehört  dies nicht mehr zu den inneren Angelegenheiten. Das hieße jedoch nicht, dass automatisch jeder Staat  das Recht hätte, dort militärisch einzugreifen.

Es drängt sich natürlich die Frage auf, ob die NATO- Staaten die richtigen Berater hatten. Eher nicht. Man hat sich auf der Grundlage unvorstellbarer Naivität und Ahnungslosigkeit  gefährlichen Illusionen hingegeben, das Leben  eigener Bürger geopfert  und Milliarden Dollars verpulvert. Wäre es nicht an der Zeit, die Schuldigen für dieses Desaster zur Verantwortung zu ziehen?

P.S. Ich hatte sehr lange afghanische Studenten. Sie waren intelligent und fleißig. Alle wurden von den Talibans ermordet.
Wiener Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung,Stern, Zeit, Süddeutsche Zeitung (13.8.21), Zeit, Focus (2.11.21), FAZ (21.4.22), taz (26.5.22), Berliner Zeitung (26.5.22)

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Das große Debakel des Westens in Afghanistan
Die Ahnungslosigkeit des Westens über die afghanische Mentalität ist die Hauptursache für das unvorstellbare Debakel. Die westzentristische Sicht wird zu weiteren Katastrophen dieser Art führen.
Wenn man sich mit der Mentalität dieses Volkes befasst hätte, wäre es durchaus möglich endlich zu begreifen, dass das islamische bzw. islamistische Menschen- und Gesellschaftsbild auf der einen und die Demokratie, die individuellen Menschenrechte und die Grundfreiheiten auf der anderen Seite eine gewaltige contradictio in adiecto (Widerspruch in sich) darstellen.
Haben denn die Regierungen keine qualifizierten und ehrlichen Berater?
Zeit, Wiener Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung (16.8.21)
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Methodisches zu Afghanistan
Demokrit: Widerspiegelungstheorie: Die objektive Theorie widerspiegeln und nicht irgendwelche Wunschvorstellungen. Meistens werden leider eurozentristische ideologische Konstrukte wie tibetanische Gebetsmühlen ständig wiederholt. Afghanistan gehört objektiv zu dem islamischen Kulturkreis, wobei seine Islam- Interpretation als die rückständigste gilt. Daher können die Afghanen in ihrer Mehrheit mit Menschenrechten und Freiheiten, die eindeutig westlich und daher INDIVIDUELL ausgerichtet sind, nichts anfangen. Man muss es endlich kapieren. Wiener Zeitung(14.8.21
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Afghanistan: Russland lädt Taliban zu internationaler Konferenz ein, China, Iran, Pakistan, Indien und Russland wollen mit den Taliban in Moskau über die Zukunft Afghanistans beraten. Die EU stellt Bedingungen für eine Kooperation.
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Die normative Kraft des Faktischen (Taliban – Regierung) lässt nur eine pragmatische Position zu. Moralische Aspekte können leider keine Rolle spielen.
Russland beherrscht wohl am besten das Spiel der internationalen Diplomatie, während die EU im Voraus von “Bedingungen” spricht. Zeit (7.10.21)

 

USA+Westen-China, “Autokratie gegen Demokratie” oder eher Kooperation statt Konfrontation?

Reaktion auf Theo Sommer :Fünf vor acht / USA und China: Der Westen muss eine Haltung zu China finden,  Autokratie gegen Demokratie: Ein neues chinesisches Dominanzstreben stößt auf Washingtons zunehmende Entschlossenheit, Xi Jinpings Ambitionen Grenzen zu setzen.

Durchaus berechtigte Fragestellungen:

1. Geht es wirklich um den Gegensatz zwischen der Autokratie und der Demokratie, oder  eher um die Angst der USA vor der sich systematisch und sukzessive herausbildenden neuen Supermacht China  und der sich seitens der USA daraus ergebenden und mit Vehemenz betriebenen Rivalität bis Feindschaft  gegenüber China?

2. Handelt es sich tatsächlich um eine weltumspannende Auseinandersetzung bzw. um den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen, ja entgegen gesetzten Systemen (Ideologie, Wirtschaft, Politik, Staat, Recht)?

3. Sind die USA insbesondere nach dem toxischen Experiment mit Trump immer noch als die Inkarnation der Demokratie und speziell des liberalen-demokratischen Herrschaftssystems des Westens zu betrachten?

4. Gibt es denn  zwischen den USA (Supermacht) und der EU(nur soft power) eine Interessengleichheit, oder eher eine Konkurrenz hinsichtlich der grundlegenden politischen, ökonomischen und diplomatischen Interessen?

5. Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, egal was passiert, den Abenteuern, darunter den kriegerischen der amerikanischen  Supermacht zu folgen? Ist es nicht an der Zeit, dass die EU international sich zu einem ernst zu nehmenden Player entwickelt?

6. Soll nun in der Zeit der sich verschärfenden globalen Herausforderungen (Klimawandel, Unterentwicklung, Hunger, zahlreiche failed states ,  unaufhörliche Flüchtlingsströme etc.) die  Konfrontation wie in der Vergangenheit gegenüber der absolut notwendigen KOOPERATION Priorität besitzen? Zeit ( 5.8.21)

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Westen und China, Politisches System
Der Westen unterhält diplomatische und umfangreiche Beziehungen zu zahlreichen Diktaturen und verlangt von ihnen keinen Regime-Wechsel.
Klarstellung: In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen werden die Staaten in ihrer Eigenschaft als Völkerrechtssubjekte (Träger von Rechten und Pflichten) durch die Regierungen vertreten. Das internationale Öffentliche Recht (der ungenaue Begriff Völkerrecht, aus dem Lateinischen Jus gentium, ist nur in der deutschen Sprache üblich) interessiert sich nicht für die politische Ordnung der Staaten, was zu ihren inneren Angelegenheiten gehört.
Nur im Falle, dass eine systematische, schwere und massenweise Verletzung der grundlegenden Menschenrechte vorliegt, darf man dagegen protestieren. Hierfür zuständig ist die UNO-Menschenrechtskommission.
In China liegt aber Derartiges nicht vor. Die nicht zu übersehende systematische Dämonisierung Chinas durch den Westen widerspricht sowohl den Hauptzielen des Internationalen Öffentlichen Rechts als auch der UNO-Charta.
Ansonsten siehe ausführlicher Panos Terz, : La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021.
Zeit (7.10.21)
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U-China
EU-Gipfel in Slowenien: Wie ein Fahrrad ohne Reifen,Die EU ist nicht nur unfähig, gemeinsam zu handeln. Ihr fehlt auch der Wille, das ökonomische und politische Einflussgebiet Chinas zu begrenzen. Ein Kommentar von Alan Posener
Meine Antwort:Und warum soll die EU das “Einflussgebiet” Chinas begrenzen? Ist etwa die EU verpflichtet, sich am kalten Krieg der USA gegen China zu beteiligen? Wieso sind die Ängste der USA vor der neuen Supermacht im Entstehungsprozess auch Ängste der EU?
Wäre es nicht vernünftiger zu versuchen, gemeinsam die großen globalen Probleme der Menschheit zu lösen ? Zeit (7.10.21)
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Einmischungen ohne Ende des Westens
Die Welt ist doch kein Wild-West, sondern es gelten Grundprinzipien, wie die Souveränität der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Die Grundwerte der gegenwärtig vorhandenen KULTURKREISE (Westen, Konfuzianismus, Islam, Hinduismus) sind eben recht unterschiedlich. Ansonsten siehe :
Panos Terz: The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021. Zeit (7.10.21)
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EU-China
EU-Gipfel in Slowenien: Wie ein Fahrrad ohne Reifen,Die EU ist nicht nur unfähig, gemeinsam zu handeln. Ihr fehlt auch der Wille, das ökonomische und politische Einflussgebiet Chinas zu begrenzen. Ein Kommentar von Alan Posener
Meine Antwort:Und warum soll die EU das “Einflussgebiet” Chinas begrenzen? Ist etwa die EU verpflichtet, sich am kalten Krieg der USA gegen China zu beteiligen? Wieso sind die Ängste der USA vor der neuen Supermacht im Entstehungsprozess auch Ängste der EU?
Wäre es nicht vernünftiger zu versuchen, gemeinsam die großen globalen Probleme der Menschheit zu lösen ? Zeit (7.10.21)
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USA-China und die EU
Die zwischenstaatlichen Beziehungen als der Kern der internationalen Beziehungen stützen sich auf die Interessenkoordinierung und nicht auf Vorwürfe, geschweige denn auf die Dämonisierung. Während aber die USA als die einzige Supermacht die aufkommende Supermacht China permanent dämonisiert, sind seitens Chinas solche Praktiken nicht üblich. Die USA treten bekanntlich nicht unbedingt als Verteidiger der internationalen Rechtsordnung auf. Es gibt schon zahlreiche Angriffsflächen.
Die Hauptfrage zwischen den beiden Giganten ist Konfrontation oder Kooperation? Kissinger hat die Möglichkeit der Konfrontation mit der weisen Begründung abgelehnt, dass es für sie bereits zu spät sei. Eine weitere Frage ist, ob die hegemonialpsychologischen Probleme der USA mit China unbedingt als Probleme der EU zu betrachten wären. Eher keinesfalls. Zeit (10.9.21)

 

A ciência do direito internacional, Panos Terz

Panos Terz: A ciência do direito internacional ISBN: 978-620-3-97859-9

Saarbrücken 2021

Prefácio
Esta monografia é uma versão mais pequena de um tratado maior e é o resultado de
quarenta anos de investigação básica com o objectivo de aumentar o conhecimento.
Destina-se a contribuir para um maior desenvolvimento da substância teórica da ciência
do direito internacional. É dirigido contra a visão unilateral positivista legal e ao mesmo
tempo contra a sociologização niilista legal do direito internacional. O foco não é nem a
dogmática do direito internacional nem a doutrina do direito internacional, sobre a qual
existem bibliotecas inteiras, mas os componentes integrais da ciência do direito
internacional: teoria do direito internacional, filosofia do direito internacional,
sociologia do direito internacional e metodologia do direito internacional. Uma
característica especial do livro é que a literatura especializada em alemão, inglês,
francês, espanhol, russo, italiano, português, polaco, checo, romeno, húngaro, grego,
búlgaro, árabe e latim foi avaliada. Isto foi possível porque, para além da poliglote, o
autor formou ou supervisionou academicamente estudantes e doutorandos de setenta
países.

La scienza del diritto internazionale, Panos Terz

Panos Terz: La scienza del diritto internazionale, ISBN: 978-620-3-97858-2 Saarbrücken 2021

Prefazione

Questa monografia è una versione ridotta di un trattato più grande ed è il risultato di

quarant’anni di ricerca di base con l’obiettivo di aumentare le conoscenze. Ha lo scopo

di contribuire all’ulteriore sviluppo della sostanza teorica della scienza del diritto

internazionale. È diretto contro la visione unilaterale del positivismo giuridico e allo

stesso tempo contro la sociologizzazione nichilista del diritto internazionale.

 

 

 

 

L’attenzione non si concentra né sulla dogmatica del diritto internazionale né sulla

dottrina del diritto internazionale, su cui esistono intere biblioteche, ma sulle

componenti integranti della scienza del diritto internazionale: teoria del diritto

internazionale, filosofia del diritto internazionale, sociologia del diritto internazionale e

metodologia del diritto internazionale. Una caratteristica speciale del libro è che è stata

valutata la letteratura specializzata in tedesco, inglese, francese, spagnolo, russo,

italiano, portoghese, polacco, ceco, rumeno, ungherese, greco, bulgaro, arabo e latino.

Questo è stato possibile perché, oltre alla poliglottia, l’autore ha formato o

supervisionato accademicamente studenti e dottorandi di settanta paesi.

 

 

Wissenschaft vom Völkerrecht, Panos Terz

Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts

ISBN:978-620-0-67264-3

Saarbrücken  2021

Inhalt
Abkürzungsverzeichnis ………………………………………………………………………………. i
Prolegomena …………………………………………………………………………………………….. ii
Anmerkungen ……………………………………………………………………………………….. vi
1. Völkerrechtstheorie als Bestandteil der Völkerrechts-wissenschaft sowie als
Wissenschaftsgebiet in statu nascendi ………………………………………………………….. 1
1.1 Philosophie und die Allgemeine Rechtstheorie als Grundlage der
Völkerrechtstheorie ………………………………………………………………………………… 1
1.2 Rechtscharakter und die Hauptfunktionen des Völkerrechts als
Gegenstände der Völkerrechtstheorie ……………………………………………………….. 5
1.3 System des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft als Gegenstand
der Völkerrechtstheorie …………………………………………………………………………. 14
1.4 Struktur des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft als
Gegenstand der Völkerrechtstheorie ……………………………………………………….. 18
1.5 Zweige des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie ………… 22
1.6 Institute des Völkerrechts als Gegenstand der Völkerrechtstheorie ……….. 24
1.7 Völkerrechtsnormen als Gegenstand der Völkerrechtstheorie ………………. 25
1.7.1 Charakter und Merkmale der Völkerrechtsnormen ……………………….. 25
1.7.2 Struktur der Völkerrechtsnormen ………………………………………………… 26
1.7.3 Bedeutung der Völkerrechtsnormen ……………………………………………. 28
1.7.4 Verhältnis von Prinzip und Norm im Völkerrecht …………………………. 28
1.7.5 Hierarchie der Völkerrechtsnormen …………………………………………….. 30
Anmerkungen ………………………………………………………………………………………. 31
2. Die Völkerrechtsphilosophie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft
sowie als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi ………………………………………….. 42
2.1 Philosophie und die Rechtsphilosophie als Grundlage der Völker-
rechtsphilosophie …………………………………………………………………………………. 42
2.2 Hauptkategorien, Gegenstand und Aufgaben der Völker-rechtsphilosophie
…………………………………………………………………………………………………………… 46
2.3 Werte als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie …………………………….. 47

2.4 Moralnormen als Gegenstand der Völkerrechtsphilosophie …………………. 48
Anmerkungen ………………………………………………………………………………………. 53
3. Die Völkerrechtssoziologie als Bestandteil der Völkerrechts-wissenschaft und
als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi …………………………………………………… 56
3.1 Soziologie, Rechtssoziologie als Grundlage der Völkerrechts-soziologie . 56
3.2 Wesen der Völkerrechtssoziologie ……………………………………………………. 57
3.3 Bestandteile der Völkerrechtssoziologie ……………………………………………. 59
3.4 Hauptkategorien, Gegenstand und Aufgaben der Völker-rechtssoziologie 60
3.5 Verhältnis zwischen der Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von
den Internationalen Beziehungen……………………………………………………………. 62
3.5.1 Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen (knapper
Überblick) ……………………………………………………………………………………….. 62
3.5.2 Verhältnis zwischen der Völkerrechtswissenschaft, speziell der
Völkerrechtssoziologie und der Wissenschaft von den internationalen
Beziehungen …………………………………………………………………………………….. 64
3.6 Politische Normen als Gegenstand der Völkerrechtssoziologie …………….. 67
3.6.1 Normbildungstheoretische Aspekte der politischen Normen ………….. 67
3.6.2 Merkmale, Funktion, System und Strukturfragen der politischen
Normen ……………………………………………………………………………………………. 70
3.6.3 Durchsetzung der politischen Normen …………………………………………. 74
3.7 Interessen der Staaten als Kategorie und Gegenstand der
Völkerrechtssoziologie …………………………………………………………………………. 76
3.7.1 Allgemeine Bedeutung der Interessenproblematik ………………………… 76
3.7.2 Methodologie der Interessentheorie …………………………………………….. 77
3.7.3 Linguistische (etymologisch-semantische) Aspekte des Interessen-
begriffes …………………………………………………………………………………………… 79
3.7.4 Philosophische und epistemologische Explikationen der
Interessenproblematik ……………………………………………………………………….. 80
3.7.5 Interesse als Hauptkategorie und Hauptgegenstand der
Völkerrechtssoziologie ………………………………………………………………………. 91

3.7.6 Interesse als Gegenstand der Völkerrechtstheorie, speziell der
Normbildungstheorie……………………………………………………………………….. 101
Anmerkungen ……………………………………………………………………………………….. 104
4 Die Völkerrechtsmethodologie als Bestandteil der Völkerrechtswissenschaft
und als Wissenschaftsgebiet in statu nascendi …………………………………………… 119
4.1 Allgemeine Bedeutung der Völkerrechtsmethodologie ……………………… 119
4.2 Allgemeine Aspekte der Völkerrechtsmethodologie ………………………….. 121
4.3 Verhältnis von Theorie, Philosophie und Methodologie …………………….. 122
4.4 Spezielle Aspekte der Völkerrechtsmethodologie ……………………………… 128
4.5 Methodologie der Völkerrechtsphilosophie ……………………………………… 131
4.6 Methodologie der Völkerrechtssoziologie ………………………………………… 135
Anmerkungen ……………………………………………………………………………………….. 141
Literaturverzeichnis ………….                                                                                146

 

 

Politisch “korrekte Sprache” oder linguistische Diktatur ?

Fünf vor acht / Politisch korrekte Sprache: Müssen wir nun den Schwarzwald umbenennen?

Eine Kolumne von
Theo Sommer
Unser Kolumnist ärgert sich, dass der Begriff “Schwarzfahren” aus dem Alltag verschwinden soll. Er glaubt: Die politische Wirklichkeit lässt sich so nicht verändern.
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Mrine Meinung dazu:

Ich empfinde diese „political correctness“ nicht nur als lästig und zutiefst verlogen, sondern auch als irrational. Diese Übertreibungen haben sukzessive die Qualität einer linguistischen und pseudoethischen Diktatur erreicht.

Wieso kommt kein afrikanischer Politiker auf die Idee kommt, die Toponyme Nigeria (Schwarzes Land) und Mauretanien (Schwarzes Land) sowie das Hydronym Niger (Schwarz)zu beseitigen?

Ist denn überhaupt bekannt, dass das Adjektiv kara (schwarz)  in allen Turksprachen, die von 300 Millionen Menschen gesprochen werden,  tausendfach als erster Teil von Familiennamen. Als Ethnonym oder als Toponym vorhanden  und auch bei den Balkan –Völkern üblich ist? Sollen sie denn auch ihre Namen ändern?

Sollen die  Nachfahren des großen österreichischen Musik – Dirigenten Karajan (Schwarzer Jan, eigentlich in der ursprünglich türkisch-griechischen Version Καραγιαννίδης) und die Serben in ihren Geschichtsbüchern den Namen des früheren serbischen König Petar I-Karadjordjevic (Schwarzer Georg) nachträglich den  Namen ändern?

Kann es sein, dass man es in Deutschland eher aus historischen Gründen im Sinne der Kompensation mit der „Korrektheit“  übertreibt und über das Ziel weit hinaus schießt und sich hierdurch international lächerlich macht? Zeit (20.7.21)

 

Afghanistan, Selbstbestimmungsrecht, Taliban, Kriminalität

Klarstellung: Wir dürfen nicht vergessen, dass auch das afghanische Volk über ein Selbstbestimmungsrecht verfügt. Infolgedessen entscheidet dieses Volk, genauso wie andere, in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, eines grundlegenden Prinzips der UNO-Charta und zugleich des Völkerrechts,  über sein gesellschaftliches, politisches und ökonomisches System. Wenn ich als Völkerrechtler folgend den Inhalt dieses Völkerrechtsprinzips ausführlich wieder gebe, bedeutet dies nicht unbedingt ein Einverständnis mit der seitens der Taliban angestrebten Etablierung eines mittelalterlichen Herrschaftssystems. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe.

A) UNO-Charta, Art. 1, Ziff. 2. Die Uno ist bemüht, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“.

B) „Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen „(A/RES/2625 (XXV) vom 24. Oktober 1970). Dieses Dokument stellt eine authentische (höchstoffizielle) und für alle UNO – Mitlieder bindende Interpretation dar.

Die UNO-Mitglieder sind„überzeugt, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker einen bedeutsamen Beitrag zum heutigen Völkerrecht darstellt und dass seine wirksame Anwendung von größter Bedeutung für die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten auf der Grundlage der Achtung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit ist“.

„Der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker Kraft des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten. Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu fördern und die Vereinten Nationen bei der Erfüllung der ihnen mit der Charta übertragenen Aufgaben hinsichtlich der Anwendung dieses Grundsatzes zu unterstützen,

a) um freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern und b) um dem Kolonialismus unter gebührender Berücksichtigung des frei geäußerten Willens der betroffenen Völker ein rasches Ende zu bereiten, eingedenk dessen, dass die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung eine Verletzung dieses Grundsatzes und eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte darstellt und im Widerspruch zur Charta steht. Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit der Charta zu fördern. Die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat, die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen Status sind Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk. Jeder Staat hat die Pflicht, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche die Völker, auf die sich die Erläuterung dieses Grundsatzes bezieht, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt. Bei ihren Maßnahmen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen im Bemühen um die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts sind diese Völker berechtigt, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu suchen und zu erhalten.

A/RES/2625 (XXV) 7 Das Gebiet einer Kolonie oder eines anderen Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung hat nach der Charta einen vom Hoheitsgebiet des Staates, von dem es verwaltet wird, gesonderten und unterschiedlichen Status; dieser gesonderte und unterschiedliche Status nach der Charta bleibt so lange bestehen, bis das Volk der Kolonie oder des Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung sein Recht auf Selbstbestimmung im Einklang mit der Charta und insbesondere mit ihren Zielen und Grundsätzen ausgeübt hat. Die vorstehenden Absätze sind nicht so auszulegen, als ermächtigten oder ermunterten sie zu Maßnahmen, welche die territoriale Unversehrtheit oder die politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten, die sich gemäß dem oben beschriebenen Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker verhalten und die daher eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt, ganz oder teilweise auflösen oder beeinträchtigen würden. Alle Staaten unterlassen jede Handlung, die auf die teilweise oder vollständige Zerstörung der nationalen Einheit und der territorialen Unversehrtheit eines anderen Staates oder Landes gerichtet ist“. Zeit (9.7.21)

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Das Imperium Supremum Americanum hat sich auch in diesem Falle gewaltig vergaloppiert.  In ihrer gesamten Geschichte sind die Afghanen nur von den Mongolen besiegt worden. Alle anderen Invasoren wie z.B. Alexander der Grosse, die Engländer und die Russen erlitten bittere Niederlagen. Die Geomorphologie ist nämlich der stärkste Verbündete der Afghanen Wiener Zeitung (9.7.21)

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Mädchenmord: Sind Afghanen wirklich öfter straffällig?

Vier Afghanen, die um Asyl angesucht haben, sind verdächtig, die erst 13-jährige Leonie vergewaltigt und getötet zu haben. Einige Antworten auf die Frage, ob die vier eher eine Ausnahme oder die Regel unter den hier lebenden Afghanen sind.
Wiener Zeitung (12.7.21)
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1.Die Afghanen in ihrer Mehrheit weisen  erhebliche Kulturdefizite auf, die auf ihre Geschichte und Tradition zurück zu führen sind, die wiederum durch ihre sehr armen Lebensbedingungen bedingt sind.

2. Die Afghanen  haben öfter als andere Völker Kriege und Bürgerkriege erlebt. Besonders negativ haben die nach dem Abzug der Sowjettruppen fast 30 Jahre ununterbrochen durchgeführten  Bürgerkriege  die Afghanen beeinflusst.  Diese s Lebe unter den Bedingungen brutale Gewalt hat bei ihnen ein Höchstmaß an Verrohung und Gewaltbereitschaft erreicht. Hierdurch ist die Kriminalität eines großen Teils der Afghanen, auch jener im Ausland wesentlich gestiegen. So sind sie die Protagonisten bei bewaffneten (Messer- Einsatz) in den Flüchtlingslagen junge Afghanen.

3. Die steinzeitliche Interpretation des Islam hat u. a. auch die Stellung der Frau in der Gesellschaft verschlechtert. Es ist unbedingt zu berücksichtigen, dass  die ohnehin negative  Einstellung zu den Frauen hierdurch verstärkt wurde. Befinden sich die jungen Afghanen in unseren feizügigen Gesellschaften, so erleben sie einen starken Kulturschock. Sie nehmen an, dass die  westlichen Frauen allesamt „Schlampen“, also Nutten ohne Ehre seien, die es mit jedem treiben. Daher betrachten sie hier die Frauen als Freiwild, also jeder  kann sie  haben und zwar auch unter Anwendung von Gewalt. Diese Einstellung haben übrigens sehr viele Männer aus Ländern mit islamischer Tradition.All dies gilt natürlich nicht für alle Afghanen.

 

 

Solidarität mit ärmeren Ländern

In den internationalen Beziehungen  kann die Solidarität (Hilfeleistung) einseitig sein. Das ist der Idealfall. Spätestens Anfang der 80er Jahre ist außerdem auch die reziproke Solidarität in dem Sinne eingeführt worden, die  nur auf der Basis eines völkerrechtlichen Vertrages realisiert wird. Ich helfe Dir, aber ich möchte auch kontrollieren, was Du mit meinen Hilfsgeldern machst. Die in erster Linie afrikanischen Empfänger- Länder erhoben allerdings unter Berufung auf ihre Souveränität vehementen Protest. Das eigentliche Problem bestand und besteht darin, dass die meisten Hilfsgelder nicht die Bedürftigen erreichen, sondern von den Mitgliedern der Regierung eingenommen werden, die über Nacht zu Reichtum gelangen und  Millionäre, einige sogar Milliardäre werden. In einigen Fällen sind die überwiesenen Millionen sofort von den Regierungen auf Schweizer Banken weiter überwiesen worden. Das ist die bittere Wahrheit. Übrigens auch hierüber habe ich zwei Doktorarbeiten als Tutor wissenschaftlich betreut. Ferner hatte ich die Ehre, für de UNO einige Expertisen zu erstellen. Siehe  www.panosterz.de  unter der Rubrik Wissenschaftliche Gutachten sowie in meinem Blog. Zeit (8.7.21)

Befreiung des Deutschen Volkes durch die Siegermächte ?

Befreiung des Deutschen Volkes durch die Siegermächte ?

Das ist ein Mythos, denn die Befreiung eines Volkes erfolgt, wenn dieses  gegen ein Regime ist und dies auch bezeugt z.B. durch einen Aufstand. Das deutsche Volk hat allerdings bis zum bitteren Ende das nationalsozialistische Regime unterstützt (Goebbels: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ Antwort:  JA!!!). Es ist daher kein Zufall, dass im Potsdamer Abkommen sinngemäß steht, dass Hitler von der übergroßen Mehrheit des deutschen Volkes gewählt wurde und den Krieg unterstützt  hat, und so hat  „Deutschland die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen verlassen“. Deswegen wird es zur Verantwortung gezogen (Verlust von 30% des gesamten Staatsgebietes, Reparationen etc.). Der Krieg wurde durch die BEDINGUNSLOSE Kapitulation beendet, und das total besiegte  Deutschland wurde von den Siegermächten besetzt.  Der Mythos von der „Befreiung vom Nationalsozialismus „ ist viel später entstanden.  Das ist nichts Neues, denn alle Völker und Nationen haben ihre Mythen. Die schlauen Österreicher haben z.B. sofort nach dem Krieg den Opfer-Mythos geschaffen.

Zeit (2.7.21),Berliner Zeitung (3.6.22)

 

USA-Deutschland Allianz gegen China und Russland ?

Allianz der USA und Deutschland gegen China und Russland ?

1. Aus Sicht der Interessentheorie kann es zwischen den USA und Deutschland  keine abgestimmte Grundhaltung  gegenüber  China oder Russland geben, weil ihre objektiven Interessen unterschiedliche, eventuell parallele, jedoch nicht gemeinsame, geschweige den übereinstimmende sind. Siehe ausführlich: Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts, Gesammelte Schriften, ISBN: 978-620-0-44679-4, 2021, S.230-266.

2. Aus Sicht der Gleichgewichtstheorie ist eine koordinierte Haltung zwischen den USA und Deutschland gegenüber China kaum möglich, weil das  Imperium Americanum Supremum  sich ausschließlich um seine Hegemonialstellung kümmert, die allmählich dahin schwindet und inzwischen Angst  vor der dem Imperium Cinicum Supremum hat. E handelt sich also in erster Linie  um das Problem der USA, wie sie mit China als zweiter Supermacht in statu nascendi umgehen.

Die USA gehen offensichtlich von der realistischen Prämisse aus, das beängstigende Wachstum Chinas auf allen Gebieten aus eigener Kraft nicht bremsen zu können, deswegen versuchen sie mit allen Mitteln, Allianzen gegen China zu schmieden.

Das erinnert an den Preussen-König Friedrich I („Ermahnung, Italien von den Ausländern zu befreien“,der das europäische Gleichgewicht folgendermaßen formuliert: „Wenn die übermäßige Größe einer Macht bereit scheint, aus den Ufern zu treten und die Welt zu verschlingen droht, erfordert es die Klugheit, ihr Dämme entgegen zu bauen und den Lauf des Stromes zu hemmen, solange man ihn noch bemeistern kann. Man sieht Wolken, die sich auftürmen, ein Gewitter, das sich zusammenzieht, die Blitze, welche es verkünden, und ein Herrscher, den diese Gefahr bedroht, wird sich, da er den Sturm nicht alleine beschwören kann, wenn er anders weise ist, mit denen vereinen, welche die gleiche Gefahr in gleiche Lage versetzt.“Das ist wahrhaftig brandaktuell. Siehe ausführlich: Panos Terz, Gleichgewichtstheorie, Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, 2019.Zeit (22.6.21)

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Deutschland, Russland und die USA

-Aus Sich der Diplomatie ist es selbstverständlich, Kontakte zu Russland aufrecht zu erhalten. Nur Fanatiker, Kalte Krieger, Betonköpfe und Ahnungslose könne dies nicht begreifen.

-Aus Sicht der Interessentheorie als eines konstitutiven Elements der Theorie der internationalen Beziehungen, ist die Interessenproblematik der Staatssouveränität eigen. Hieraus folgt, dass prinzipielle jeder Staat versucht, seine legitimen Interessen durchsetzen. Hierdurch kommt es in den zwischenstaatlichen zu einem  Interessenausgleich. Ein Beispiel hierfür ist die Pipeline Nordstream 2. Die versuchte Interessendurchsetzung seitens der USA in diesen konkreten Fall ist hingegen höchst illegitim, denn sie verstößt gegen die völkerrechtlichen Grundprinzipien der Souveränität und des Einmischungsverbots.

- Aus Sicht  der Verhandlungs- und Vertragstheorie sollten die Staaten Felder gemeinsamer Interessen suchen, vorüber sie nach Kontakten, Vorverhandlungen und Verhandlungen  Verträge abschließen, vorüber auf der Basis gemeinsamer Interessen  eine Willensübereinstimmung erfolg. All dies ist die konkrete Realisierungsform des völkerrechtlichen Grundprinzips der friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Staaten, die dies verhindern, verstoßen gegen das Völkerrecht.

-Aus Sicht der Gleichgewichtstheorie stellt das militärstrategische Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Staaten keinen statischen Zustand dar. Somit ergibt sich aus der Dynamik der internationalen Beziehungen eine Veränderung des internationalen Gleichgewichts zu Gunsten Chinas, was die USA mit wachsender Beunruhigung beobachten. Hierbei handelt es sich allerdings um eine  Angelegenheit der USA in ihrer Eigenschaft als Supermacht. Zwischen den USA und anderen Staaten, darunter auch Deutschlands konstatieren wir hinsichtlich der Haltung gegenüber China keine gemeinsamen, sondern höchstens parallele Interessen. Daher ist es unvernünftig, wenn andere Staaten  in die künftigen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China einbezogen werden.  Zeit (1.Juli 2021)

 

 

 

 

USA-China, NATO-Bündnisfall, USA – China Supermächte

USA – China Supermächte
Mao Zedong hat dialektisch den Besuch Nixons in Peking erläutert: Nixon hat, wie alle Menschen, eine schlechte und eine gute Seite. In der Vergangenheit war die schlechte Seite stärker, aber jetzt überwiegt die gute Seite! Damals war China ein Entwicklungsland. Gegenwärtig ist allerdings China eine Supermacht im Entstehungsprozess (in statu nascendi). Niemand ist nunmehr imstande, den Aufstieg Chinas zur Supermacht Nr.1 zu verhindern.
Das mit dem Präventivschlag ist ohnehin völkerrechtswidrig und entspringt kranken, ja perversen Hirnen. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass China bereits über die Zweitschlagkapazität verfügt. Das neue “Gleichgewicht des Schreckens” wird schon den Weltfrieden gewährleisten.
Die USA müssen sich endlich damit abfinden, dass der Supermacht – Status nicht ewig ist. Wie die Weltgeschichte lehrt, Imperien kommen und gehen, die Hauptsache sie zerstören nicht die ganze Welt. Den USA bleibt also nichts weiter übrig, als den Dialog mit China zu suchen (Ratschlag von Henry Kissinger vor einigen Wochen).
Zeit (13.7.21)
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USA-China, NATO – Bündnisfall ?
1. Die USA in ihrer Eigenschaft als die einzige Supermacht der Welt hegen natürlich imperiale bis hegemoniale Ansprüche. Hieraus ergeben sich Komplikationen mit der Supermacht in statu nascendi China. Also gegenwärtig erleben wir eine beunruhigende bis gefährliche Entwicklung des Zustandes Imperium Americanum Supremum versus Imperium Cinicum Supremum.
2. Imperien sind, wie die Geschichte zeigt, nicht ewig. D.h., dass das Amerikanische Imperium nicht für die Ewigkeit gedacht ist. Vieles spricht dafür, dass das Chinesische Imperium spätestens nach 15-25 Jahren die USA überflügeln und den ersten Platz einnehmen wird. Es leuchtet ein, das diese Entwicklung bei dem Amerikanischen Imperium bereits eine starke Identitätskrise ausgelöst hat. Daher versuchen die USA, natürlich ausgehend von ihren imperialen Interessen, Allianzen gegen China zu schaffen.
3. Mögliche Differenzen oder etwa Auseinandersetzungen zwischen den USA und China sind daher eine amerikanische Angelegenheit, die sogar die NATO- Verbündeten der USA nicht berühren dürften, es sei denn, es liegt der Fall des casus foederis gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages. In concreto heißt dies, dass sich aus dieser Bestimmung nur im Falle eines Angriffs Chinas auf die USA der Bündnisfall in Frage kommt. Dass die USA mit anderen Staaten bilaterale Militär – und Beistands-Abkomme geschlossen haben, wie z.B. mit Taiwan, haben mit der Bündnisfall der NATO nichts zu tun. Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die europäischen NATO – Partner nicht in irgendwelche militärischen Abenteuer der USA, es gab solche schon in der jüngsten Vergangenheit, einbezogen werden dürfen.
4. Jede Supermacht bildet sich ein, eine Hegemonie darzustellen, wobei der Hegemon natürlich unter Zugrundelegung seiner egoistischen Sicherheitsinteressen auch die Außen- und Militärpolitik der Verbündeten innerhalb einer Allianz zu beeinflussen versucht. Es hängt letzten Endes von dem Selbstverständnis der Verbündeten ab, ob sie sich weiterhin als souveräne Staaten betrachten oder etwa sich zu Vasallen entwickelt haben und sich missbrauchen lassen bzw. bereit sind, für den Hegemon zu bluten. Zeit (18.6.21)

Ungarn, Herkunft

Herkunft der Ungarn und der Rassist Orban

In Verbindung mit der Ablehnung Ungarns, auch Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, betonte Orban, dass er verpflichtet sei, u.a. die Substanz der Ungarn vor anderen Völkern zu schützen. Diese rassistische Auffassung widerspricht allerdings der ungarischen Ethnogenese. Kein anderes europäisches Volk ist das Produkt der Vermischung von so vielen und völlig unterschiedlichen  Völkerschaften wie die Ungarn.

Die heutigen Ungarn sind, historisch und ethnologisch betrachtet, eine hochinteressante Mischung verschiedener Völkerschaften: Proto-Europäer (Paläo- und Mesolithikum), Bauernvölker aus Nordsyrien und Anatolien (Neolithikum), Kimmerer, Skythen, Sarmaten, Kelten (Eisenzeit, Germanen, Goten, Hunnen, Slawen, Chasaren, Magyaren. Frankfurter Allgemeine Zeitung (11.6.21)

Ostdeutsche, Demokratie – Defizite, AfD

 

Anwendung der Aristotelischen Methode: a) Erst genau hinschauen (Gesellschaft, Staat), b) lesen, was andere darüber geschrieben haben und c) auf der Basis der Gesetze der Logik Schlussfolgerungen ziehen. Hinzu kommt noch die Demokritische (Demokritos) Methode: Widerspiegelung  der objektiven Realität und nicht irgendwelcher Wunschvorstellungen.

Gleich nach der “Wende“ hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen der Gesellschaft „Gemeinsinn“  unter der Ägide des damaligen Präsidenten v.Weizsäcker vor einem besonderen Publikum ( Politiker, Abgeordnete, Professoren, Künstler, Schriftsteller) einen Kurzvortrag über die Unterschiede zwischen den Ostdeutschen und den Westdeutschen zu halten. Anschließend gab es eine interessante Diskussion übrigens ohne wesentliche Einsprüche.  Folgend werde ich die Kernaussagen erwähnen.

Hauptproblem: Die Vorfahren der jetzigen Ostdeutschen haben kaum die Demokratie erlebt: Ab 1871 herrschte der autoritäre Obrigkeits- und Untertanenstaat, in der Weimarer Republik gab es ein misslungenes demokratisches Intermezzo, nach 1933 herrschte der nationalsozialistische Totalitarismus und nach der Gründung der DDR hat man den realsozialistischen Totalitarismus erlebt. Daher war die Herausbildung eines Demokratiebewusstseins völlig ausgeschlossen.

Erst nach der Herstellung der deutschen Einheit begann zaghaft und verbunden mit zahlreichen sozial-ökonomischen und psychologischen Problemen die langsame Entwicklung eines Demokratiebewusstseins und eines freiheitlichen Denkens. Sie haben allerdings den diesbezüglichen Stand der Westdeutschen noch nicht erreicht.

Jahrelang konnte ich in  zahlreichen Gesprächen mit Bürgern unterschiedlicher sozialer Provenienz, darunter auch mit Hochschulabsolventen,  folgendes feststellen: Auch heute, 30 Jahre nach der Herstellung der Einheit Deutschlands, hegt ein  Teil der im Osten Deutschlands lebenden Bürger große Sympathien für autoritäre Systeme, lehnt das liberaldemokratische System ab und wünscht sich  einen autoritären Herrscher wie Putin oder  Orban, welche  bekanntlich die AfD sehr bewundert. Ist das ein Zufall ?

P.S. Der Siegesszug der Nationalsozialisten begann übrigens im Osten (damals Mitteldeutschland) und zwar genau in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Leipziger Volkszeitung (23.1.19, 1.9.19), Die Zeit  (10.1.19, 25.2.19, 31.5.21, 4.6.21), Süddeutsche Zeitung  (11.2.19, 1.9.19, 5.3.22), Der Tagesspiegel, Die Welt,  Berliner Zeitung (10.4.19) Neue Zürcher Zeitung, Münchner Merkur , Focus, Spiegel (1.9.19), Münchner Merkur und Zeit (1.9.19), Focus (4.6.21, 7.12.21), BZ (20.6.22)

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Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die AfD (6.6.21)

Man kann das Ergebnis auch anders bewerten: 80% der Wähler haben ihre Stimme nicht der AfD gegeben, aber sie tut so, als hätte sie mindestens 70%“ der Wähler hinter sich. Schlussfolgerungen: 1. Es gibt keinen Grund für die Befürchtung, dass der Osten Deutschlands den Boden der Demokratie verliert.  2. Die sukzessive Herausbildung eines Demokratie – Bewusstseins schreitet  erfreulicherweise voran. Das erinnert an Heraklit: „Panta rei „ («πάντα ῥεῖ»): Alles fließt  (und verändert sich).3. Die der AfD gegebenen Stimmen sind a priori verloren, weil diese Partei dem Wesen nach von den demokratischen Parteien  als politischer Paria betrachtet und behandelt wird. Infolgedessen besitzt sie kaum eine reelle Chance, ihr Programm in die Tat umzusetzen.  Zeit (7.6.21)

Weltraum, beansprucht vom Tesla- und vom Amazon-Chef

Weltraum, beansprucht vom Tesla- und  vom Amazon-Chef

Spätestens seit 1967 sprechen wir vom Weltraumrecht als einem neuen Zweig des Internationalen öffentlichen Rechts (Völkerrechts). Das Weltraurecht gehört zu den Spezial Vorlesungen   im Fach Völkerrecht. In diesem Sinne habe ich es gelehrt. Dieses  stützt sich in erster Linie auf den Weltraumvertrag  (Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper von 1967). Seine Kernaussagen sind: a) Der Weltraum gehört der gesamten Menschheit (commune bonum humanitatis, common heritage of mankind); b) Infolgedessen ist kein Staat  berechtigt, Souveränitäts – bzw.Besitzansprüche zu stellen. Eine weitere Grundlage ist der  Mondvertrag (Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern von 1979). Kurz davor haben US-Unternehmen „Grundstücke“ auf dem Mond verkauft. Hierfür gab es sogar Käufer!

Zu nennen sind weitere internationale Übereinkommen, wie z.B. der Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in  der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser  von 1963; das Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen von 1968; das Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände  von 1972 und das  Übereinkommen über die Registrierung der in den Weltraum gestarteten Gegenstände von 1975.

Darüber hinaus hat die Generalversammlung der UNO  mehrere wichtige Deklarationen und Resolutionen über spezielle Aspekte des Weltraumstatus verabschiedet.

Schlussfolgerung: Der Weltraum ist keine terra Nullius und kein rechtsfreier Raum, wo der Stärkere alles in Besitz nehmen kann.

 

Henry Kissinger, 98 Jahre alt

Henry Kissinger, 98 Jahre alt

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der DIFFERENZIERTHEIT der Allgemeinen Methodologie der wissenschaftlichen Forschung kann Henry Kissinger wie folgt eingeschätzt werden:

a) Als Außeminister de Imperium Americanum hat er auch bei Verletzung des Völkerrechts  zur internationalen Interessendurchsetzung beigetragen. Zugleich legte Kissinger  ein hohes Maß an Pragmatismus an den Tag, indem er das militärstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und der damaligen UdSSR anerkannte.

b) Als excellenter  und einfallsreicher Wissenschaftler hat er zur Weiterentwicklung der Theorie der Internationalen Beziehungen beigetragen. Zu nennen sind in erster Linie seine bahnbrechenden Bücher  Großmacht-Diplomatie.Von der Staatskunst Castbereaghs und Metternichs. Düsseldorf/Wien 1972 und Die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik. München 1996. Kissinger war der erste Wissenschaftler, der der fast musealen und total vernachlässigten Problematik des Gleichgewichts in seiner Doktorarbeit besondere Aufmerksamkeit schenkte und somit aktuell machte.

Natürlich hat Kissinger als Wissenschaftler nicht aufgehört, einerseits hinsichtlich der Außenpolitik der USA  unverhohlen Apologetik zu betreiben. Andererseits hat er jedoch beeindruckende Gedanken  über die Beziehungen zwischen den USA und China entwickelt, die als Ausdruck eines  wissenschaftlich begründeten Pragmatismus zu bewerten sind: China sei,  verglichen mit der ehemaligen UdSSR  durch die Wirtschaftspriorität viel stärker  und außerdem habe sich auf die Hochtechnologien und die künstliche Intelligenz konzentriert. China sei zwar ein großer Rivale, aber es sei besser für die  USA, keine Konfrontation, sondern den Dialog mit dieser Großmacht zu suchen.

Sicherlich könnte man diese Gedanken ausformulieren. China ist bereits eine Supermacht in statu nascendi (im Entstehungsprozess) und wird bald auch militärisch genauso stark sein wie die USA. Hieraus folgt, dass ein militärstrategisches Gleichgewicht (des „Schreckens“) zwischen den beiden Supermächten herrschen wird, das einen Krieg zwischen ihnen unmöglich machen wird. Daher ist es vorteilhafter, einen Dialog zu führen bis hin zu einer Kooperation, um gemeinsam zur Lösung der globalen Herausforderungen beizutragen. Ich könnte mir vorstellen, dass die oben erwähnten Kerngedanken  Kissingers kalten Kriegern, wie dem NATO-Generalsekretär nicht gefallen.

Zeit (2.6.21), Neue Zürcher Zeitung (3.6.21)

 

Israel – Palästinenser, Verletzung des humanitären Völkerrechts

Israel – Palästinenser, Verletzung des humanitären Völkerrechts

Das “Recht auf Krieg” (jus ad bellum) ist spätestens seit der UN-Charta museal. Es gehört zum früheren Jus publicum Europaeum (Europäisches Völkerrecht). Ebenso antiquiert ist der”gerechte Krieg”, als Begriff geprägt von den Römern (“justum bellum”), allerdings im Sinne der Pax Romana. Heute gilt die “Pax Americana”, auf deren Grundlage die USA den “gerechten Krieg” gegen den Irak geführt und Saddam Hussein gestürzt haben, wodurch Chaos und Elend entstanden sind.
Es gibt nur die Selbstverteidigung als notwendige Reaktion auf einen ERFOLGTEN (nicht drohenden, also ein “Präventivkrieg” ist strengstens verboten) bewaffneten Angriff (Artikel 51 der UN-Charta). Dabei hat man das humanitäre Völkerrecht (frühere Bezeichnungen: jus in bello, Kriegsrecht, Gesetze und Gebräuche des Krieges) zu beachten. Gerade das macht die terroristische Organisation Hamas nicht. Das massierte und wahllose Bombardement stellt ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen par excellence dar. Dies galt in der Vergangenheit teilweise ebenso für das militärische Vorgehen Israels. Objektiv betrachtet, hat diesmal auch Israel einige Grundsätze des humanitären Völkerrechts verletzt. Zeit , Neue Zürcher Zeitung (28.5.21), Zeit (13.4.22)

 

Internationalres Vertragsrecht, Buch von Panos Terz

Internationales Vertragsrecht,

Spezialprobleme,

Buch, Autor : Panos Terz,

ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, 200 Seiten

Saarbrücken 2021

Inhalt
1.
Pactum de consultando, Pactum de negotiando, Pactum de contrahendo ……………. 1
1.1 Konsultationen ………………………………………………………………………………………….. 1
1.2 Verhandlungen …………………………………………………………………………………………. 4
1.3 Völkerrechtlicher Vertrag …………………………………………………………………………… 7
1.3.1 Völkerrechtstheoretisches (Vertragsnormenbildungsprozess) …………………… 7
1.3.2 Multilateraler Vertrag universellen Charakters ……………………………………… 18
1.4 Akten und Schlussakten……………………………………………………………………………. 31
1.5 Pactum de consultando, Pactum de negotiando, Pactum de contrahendo ………… 36
1.5.1 Pactum de consultando ………………………………………………………………………. 36
1.5.2 Pactum de negotiando ………………………………………………………………………… 37
1.5.3 Pactum de contrahendo ………………………………………………………………………. 40
Anmerkungen ………………………………………………………………………………………………. 46
2. Kodifikation und progressive Entwicklung des Völkerrechts und UNO-Projekt
treaty – making process …………………………………………………………………………………… 55
2.1 Kodifikation und progressive Entwicklung des Völkerrechts ………………………… 55
2.2 UNO-# %! & ’(       )- ! *  + ……………… 57
2.2.1 Bericht des UNO-Generalsekretärs vom 27.8.1980 ……………………………….. 57
2.2.2 Behandlung im 6. Komitee der 37. UNO-Generalversammlung ……………… 69
Anmerkungen ………………………………………………………………………………………………. 85
3.Grundzüge des Völkervertragsrechts ( Wiener Konvention über das Recht der
Verträge von 1969, Überblick) ………………………………………………………………………… 86
3.0 Einleitung ………………………………………………………………………………………………. 86
3.1 Abschluss und Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge ……………………………….. 86
3.1.1 Vollmacht ………………………………………………………………………………………… 86
3.1.2 Vertragsverhandlungen ………………………………………………………………………. 88
3.1.3 Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge ………………………………………….. 89
3.1.4 Vorbehalt und einseitige Erklärung ……………………………………………………… 90
3.1.5 Annahme, Zustimmung und Beitritt zu multilateralen Verträgen …………….. 91
3.1.6. Ratifikation völkerrechtlicher Verträge ……………………………………………….. 93
3.1.7 Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge ……………………………………………….. 94
3.2 Transformation völkerrechtlicher Verträge in das Landesrecht ……………………… 95
3.3 Anwendung und Auslegung völkerrechtlicher Verträge ……………………………….. 97
3.3.1 Anwendung völkerrechtliche Verträge …………………………………………………. 97
3.3.2 Auslegung völkerrechtlicher Verträge …………………………………………………. 97

3.4 Völkerrechtliche Verträge und Drittstaaten …………………………………………………. 98
3.5 Ergänzung und Abänderung völkerrechtlicher Verträge ……………………………….. 99
3.6 Ungültigkeit, Beendigung und Aussetzung der Wirksamkeit völkerrechtlicher
Verträge …………………………………………………………………………………………………….. 100
3.6.1 Ungültigkeit völkerrechtlicher Verträge ……………………………………………… 100
3.6.2 Beendigung und Aussetzung der Wirksamkeit völkerrechtlicher Verträge 102
4. Jus cogens (Artikel 53 und 64 WVK1)* ……………………………………………………… 105
4.1 Notwendigkeit der Existenz des Jus cogens ………………………………………………. 106
4.2 Mögliche Kriterien und Charakteristika des Jus cogens ……………………………… 108
Anmerkungen …………………………………………………………………………………………….. 116
5. Pacta sunt servanda (Artikel 26 WVK1) …………………………………………………….. 120
Anmerkungen …………………………………………………………………………………………….. 124
6. Grundlegende Veränderung der Umstände und Clausula rebus sic stantibus
(Artikel 62 WVK1) ……………………………………………………………………………………….. 126
6.1 Grundsätzliches zur Clausula rebus sic stantibus ……………………………………….. 126
6.2 Kompromissformulierung der Clausula rebus sic stantibus als Synthese objektiver
und subjektiver Faktoren ……………………………………………………………………………… 131
6.3 Anwendungsbedingungen prozessualen Charakters und Lösungsmöglichkeiten
von Streitigkeiten ………………………………………………………………………………………… 135
6.4 Anwendung der Clausula rebus sic stantibus auf Verträge unabhängig von der
Dauer und Ausschluss der Anwendung auf Grenzverträge ……………………………….. 143
6.5 Folgen der Berufung auf die Clausula rebus sic stantibus……………………………. 146
6.6. Verhältnis zwischen der Pacta sunt servanda und der Clausula rebus sic stantibus
…………………………………………………………………………………………………………………. 150
Anmerkungen …………………………………………………………………………………………….. 151
7. UNO-Dokumente ………………………………………………………………………………………. 158
7.1. Dokumente zu derWiener Konvention über das Recht der Verträge von 1969 158
7.2. Dokumente zum UNO-# %! & ’(       )-making
*  …………………………………………………………………………………………………….. 159
8. Literaturverzeichnis ………………………………………………………………………………….. 159
9. Abkürzungen …………………………………………………………………………………………….. 167
10. Anhang ……………………………………………………………………………………………………. 167
 

Uiguren China,Völkermord? Innere chinesische Angelegenheit?, Historisches, Herkunft

Uiguren, Herkunft

Historisch betrachtet, stammen die fernen Vorfahren der turkmongolischen  Uiguren aus dem Altai-Ural Gebiet, später lebten sie im östlichen  Zentral-Asien an der Grenze zu China („Ost-Turkestan“) wo sie sich mit indoeuropischen Völkern (Tocharer, Sogdier) vermischt haben. Hierdurch ist eine besondere Physiognomie entstanden. So ist auch die besondere Shönheit ihrer Frauen zu erklären.

Natürlich hat China eine andere Lesart nach dem Motto Asia nostra terra. Die Grenzgebiete des gewaltigen Imperium Cinicum wechselten je nach Kräfteverhältnis  die  Herrscher. Das Problem der Uiguren besteht darin, dass sie in erster Linie erst im 20. Jh. eher als politische  Gruppe  wahrgenommen worden sind. Dennoch besitzen sie heute eine hochentwickelte uigurische ethnische Identität, die von den Han-Chinesen nicht leicht, wenn überhabt, beseitigt werden kann. Zeit (28.4.21)

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Uiguren China,Völkermord? Innere chinesische Angelegenheit?

An Hand der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes“ vom 9. Dezember 1948 (in Kraft getreten am 12. Januar 1951) kann nachgewiesen werden, dass die im Art. II aufgeführten Tatbestände des Völkermordes (Genozid) nicht erfüllt werden. Ganz allgemein könnte der Tatbestand in Betracht gezogen werden, jedoch , wie richtig der Autor unterstrichen hat, zum einen gilt das Gesetz, abgesehen von seltenen Ausnahmen, über die Ein-Kindfamilie für alle, d.h. für die Han-Chinesen sowie für die 56 ethnischen Minderheiten, aber zum anderen ist die uigurische Bevölkerung , wie dies in allen islamischen Länder üblich ist, erheblich gewachsen. Jedoch grundsätzlich sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich.
Artikel II:„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine  nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten;

a) Angehörige einer solchen Gruppe zu töten;
b) Angehörige einer solchen Gruppe schweren körperlichen oder geistigen Schaden zuzufügen;
c) vorsätzlich solche Lebensbedingungen für eine Gruppe zu schaffen, die darauf abzielen, ihre physische Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen ;
d) Maßnahmen zu verhängen , die auf eine Geburtenverhinderung innerhalb einer solchen Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsam Kinder aus einer Gruppe in eine andere Gruppe zu überführen“.
Es ist allerdings unbestritten, dass die Rechte und Freiheiten der Uiguren systematisch und grob verletzt werden.
Aus Sicht des Völkerrechts entscheidet allerdings nach genauer Untersuchung des Sachverhaltes über das Vorliegen des Völkermordes oder der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen die UNO und speziell die Menschenrechtskommission. Ansonsten ist kein Staat dazu legitimiert offiziell Urteile über die Situation in einem anderen Land zu treffen, geschweige denn „Sanktionen“ einzuleiten, weil die große Gefahr besteht, dass diese Problematik politisch instrumentalisiert wird. Das schließt nicht aus, dass Politiker als Privatpersonen hierüber ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Eines der sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts heißt Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Wenn aber eine systematische, massenweise und grobe Verletzung der Menschenrechte vorliegt, wodurch der Frieden gefährdet wird, dann handelt es sich nicht um eine innere, sondern um eine INTERNATIONALE Angelegenheit (Menschenrechtskommission der UNO). Dann darf sich die UNO (Auffassung der Menschenrechtskommision), die Vollversammlung oder bei schwerwiegenden Fällen  der Sicherheitsrat als das höchste UNO-Organ damit befassen und ,wenn nötig, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Leider ist diese Angelegenheit zum Spielplan geostrategischer Interessen des Westens geworden. Man fragt sich, warum die USA die Konvention über das Verbot des Völkermordes nicht ratifiziert haben. Dies gilt für alle wichtigen Menschhenrechtskonventionen der UNO. Ich möchte daran erinnern, dass die Menschenrechtskommission häufig die USA wegen eines der Tatbestände der Völkermord-Konvention von 1948 und zwar der ZWANGSSTERILISIERUNG von Indianer-Frauen scharf kritisiert wurden.

Klarstellung: In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen geht es nicht um Ideologien, sozialpolitische Systeme oder um entgegen gesetzte Welt- und Menschenbilder, sondern um friedliche Beziehungen auf der Basis der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts.

Ich möchte daran erinnern, dass die Menschenrechtskommission häufig die USA wegen eines der Tatbestände der Völkermord-Konvention von 1948 und zwar der ZWANGSSTERILISIERUNG von Indianer-Frauen scharf kritisiert wurden. Zeit (27.4.21)

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Fünf vor acht / Uiguren in Xinjiang: Zwischen Moral und Zweckmäßigkeit, Eine Kolumne von

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1.Wieder ein Artikel von hoher Qualität, der journalistische Maßstäbe setzt. Herrn  Sommers Mut ist zu bewundern, sich mit schwierigen Völkerrechtsfragen richtig umgehen zu können. Der Begründer der philosophischen Theorie der Widerspiegelung (αντικατοπτρισμός, antikatoptrismos) der objektiven Realität und nicht irgendwelcher  Wunschträume, der große Philosoph   Demokrit  (Δημόκριτος) hätte seine Freude an diesem herausragenden objektiven Beitrag komplexen Charakters (Aristoteles: Alle Phänomene besitzen komplexen Charakter). Herr Sommer möge weiterhin derartige erhellende Artikel schreiben.

2. China hat zwar ca. 56 anerkannte nationale  und ethnische Minderheiten, jedoch nur  zwei davon und zwar die Tibeter und die Uiguren bereiten der chinesischen Regierung große Probleme. Bei beiden handelt es sich doch um Völker mit einer großen Vergangenheit (eigene mächtige und erfolgreiche Königreiche)  eigene Kultur und Sprache und vor allem mit einem hochentwickelten Geschichtsbewusstsein und einer ausgeformten Identität. De Uiguren kämpfen verzweifelt um die Bewahrung ihre Kultur, Sprache und nationale Identität, weil sie  tagtäglich eine zentral gesteuerte gewaltige demographische Veränderung  stattfindet. Aus den früheren 4% Han-Chinesen sind es gegenwärtig fast 45% und es ist damit zu rechnen, dass die Uiguren in den nächsten Jahrzehnten in ihrem eigenen Gebiet eine Minderheit sein werden. In der Vewaltung haben die Chinesen  bereits diewichtigsten Posten inne.

Ihnen wird es genauso ergehen wie den tungusischen Mandschus, die zwar im 17. Jh. die chinesische Ming-Dynastie zerstörten und die eigene Qing-Dynastie errichteten, allerdings   durch den großen Zustrom von Han-Chinesen seit Jahrzehnten zu einer Minderheit wurden, und heute ihre Sprache nur von Paar Tausend Menschen gesprochen wird. Aber ihre Assimilieung erfolgte grundsätzlich sukzessive und gewaltlos.

3.Es fällt auf, dass die Uiguren eine regelrechte internationale Kulturoffensive zur Rettung ihrer nationalen Identität gestartet haben, indem sie ihre herrlichen Lieder und Tänze publik machen  und zugleich ein hochästhetisches und atemberaubendes  Mittel, ihre wunderschönen Frauen („Uigur beauty“) einsetzen, die wahrhaftig als die schönsten Frauen Mittel-Asiens und speziell in China als exotische Schönheiten par excellence  gelten. Zeit (28.4.21)

4. Andererseits darf jedoch nicht unterschätzt werden, dass  in dem nicht gerade entwickelten Gebiet der Uiguren die Hochtechnologien Einzug erhalten wodurch eine regelrechte Revolution der Produktivkräfte stattfindet. Also die Zentralregierung wendet die wohlbekannte Methode “Zuckerbrot und Peitsche” an. Zeit (28.4.21)

 

 

 

 

Völkerrechtsprobleme, Buch von Panos Terz

Mein neuestes wissenschaftliches Buch

Panos Terz

Ausgewählte Probleme des Völkerrechts

Gesammelte Schriften

ISBN: 978-620-0-44679-4

Saarbrücken 2021, 286 S.

Vorwort

Herbei handelt es sich um eine Anthologie von Spezialbeiträgen die in erster Linie anverschiedenen Universitäten im In- und Auslandveröffentlicht worden sind und größtenteils nicht digitalisiert wurden. Im Mittelpunkt stehen theoretische Grundfragen des Völkerrechts und der Völkerrechtswissenschaft, die Normenbildung, Haupttendenzen der Völkerrechtswissenschaft der Entwicklungsländer, völkerrechtsphilosophische Aspekte der heute vorhandenen  unterschiedlichen Menschenrechtskonzepte, Fragen der Vertragstheorie und des Internationalen Vertragsrechts sowie die Hauptkategorien der Theorie der Internationalen Beziehungen Stabilität, Veränderung und Interessen in ihrer Komplexität.

Gliederung

1. Die Polysemantik der Völkerrechtswissenschaft

1.1 Prolegomena: Zur Begründung der Themenstellung

1.2 Dimensionen der Völkerrechtswissenschaft als Rechtswissenschaft

1.3 Völkerrechtstheorie

1.4.Völkerrechtsphilosophie

1.5.Völkerrechtsmethodologie

1.6 Völkerrechtsdogmatik

1.7 Völkerrechtsgeschichte und Geschichte der Völkerrechtswissenschaft

2. Die Völkerrechtsphilosophie, Versuch einer Grundlegung in den Hauptzügen

2.1 Prolegomena: Begründung der Themenstellung

2.2.Bestandteile der Völkerrechtswissenschaft

2.3 Die Völkerrechtsphilosophie als eine Wissenschaft in statu nascendi

2.4 Gegenstand und Aufgabe der Völkerrechtsphilosophie

2.5 Hauptkategorien der Völkerrechtsphilosophie

2.6 Zusammenfassung

3. Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie und Völkerrechtsmethodologie,

Unterschiede

3.1 Prolegomena

3.2 Linguistische und epistemische Explikationen der Termini Theorie, Philosophie,

Methodologie

3.3 Zu der Völkerrechtstheorie

3.4 Zu der Vökerrechtsphilosophie

3.5. Zu der Völkerrechtsmethodologie

3.6 Zusammenfassung

4. Die Stabilität des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen durch die Grundprinzipien

5. Normenbildung in den internationalen Beziehungen

5.1 Grundlagen und Prozesscharakter der internationalen Normenbildung

5.2 Systemcharakter und Strukturfragen der internationalen Normenbildung

5.3 System-, Struktur- und Hierarchiefragen der Völkerrechtsnormen

6. Die Bedeutung des Consensus als Übereinstimmung und als Verfahrensprinzip

6.1 Semantische, historische, philosophische und ethnologische Aspekte

6.2 Politologische und rechtliche Aspekte

6.3 Das Consensus-Verfahren

7. Die Kodifizierung des internationalen Rechts internationaler Organisationen

7.1 Einleitung

7.2 Verträge und Drittstaaten

7.3 Zur Völkerrechtssubjektivität internationaler Organisationen

7.4 Die Vertragsfähigkeit

7.5 Die implied powers-Lehre

7.6 Die Fortbildung der in den Gründungsdokumenten enthaltenen Normen

7.7 Die Normen der Organisation

7.8 Die Vorbehaltsproblematik

7.9 Jus cogens –Normen

7.10 Regel der grundlegenden Veränderung der Umstände

8. Abgrenzung der Norm der grundlegenden Veränderung der Umstände von einigen

speziellen Bestimmungen der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969

9. Nichtanwendung der Clausula rebus sic stantibus und der Staatennachfolge auf

Grenzverträge

10. Der Nordische Rat aus völkerrechtlicher Sicht

10.1 Einleitung

10.2 Inhalt und Charakter der Satzung des Nordischen Rates

10.3 Zusammensetzung, Bedeutung und Charakter des Nordischen Rates

10.4 Zu den Empfehlungen des Nordischen Rates

11. Menschenrechtskonzepte der Gegenwart

11.1 Einleitung

11.2 Das UNO – Menschenrechtskonzept als Mindeststandard und als Minimalkonsens der vorhandenen Kultur- und Rechtskreise

11.3 Das klassische bürgerliche Menschenrechtskonzept in seinen Grundzügen

11.4 Das „sozialistische“ Grundrechtskonzept im Spannungsfeld von Idealität und Realität

11.5 Das sich herausbildende Menschenrechtskonzept der Entwicklungsländer

12. Die internationale Rechtssubjektivität des Individuums, Begriffsbestimmung der

Menschenrechte

12.1. Einleitung

12.2 Die Menschenwürde als Grundlage der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem

vorherrschenden Menschenbild des Abendlandes

12.2 Elemente eines modernen Naturrechts im Kontext eines iuris resistendi

12.3 Internationale Rechtssubjektivität des Individuums in statu nascendi

12.4 Zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht hinsichtlich der Individualrechte

13. Haupttendenzen der Völkerrechtswissenschaft in den Entwicklungsländern, speziell in Afrika

13.1 Prolog

13.2 Haltung zu allgemeinen Fragen des Völkerrechts

13.3 Haltung zu spezifischen Fragen des Völkerrechts

13.3. Die zunehmende Bedeutung von Grundwerten in der Völkerrechtswissenschaft der Entwicklungsländer

13.4 Anmerkungen

14. Inhalte der Gerechtigkeit aus völkerrechtlicher Sicht

15. Nichtreziproke und bevorzugte Behandlung der Entwicklungsländer

16. Der Einfluss der Französischen Revolution von 1789 auf das Völkerrechts sowie auf die Völkerrechtswissenschaft

17. Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie,

Epistemologie, Völkerrechtssoziologie und Theorie der internationalen Beziehungen

17.1. Prolegomena

17.2. Linguistische (etymologisch-semantische) Aspekte des Interessenbegriffes

17.3. Philosophische und epistemologische Explikationen der Interessen-

Problematik

17.4. Völkerrechtssoziologische Dimension und internationaltheoretische der

Interessenproblematik

17.5. Das Interesse als Gegenstand der Völkerrechtstheorie, speziell der

Normbildungstheorie

17.6. Schlussfolgerungen

17.7. Anmerkungen

 

Hegemonie in den internationalen Beziehungen

Hegemonie in den internationalen Beziehungen

Die wissenschaftliche (Theorie der internationalen Beziehungen)  Beschäftigung  mit dem hochinteressanten und komplexen Hegemonie-Problem setzt  eine Begriffsklärung im linguistischen Sinne voraus. Es wäre verfehlt, den Begriff Hegemonie nur umgangssprachlich, d. h. in erster Linie journalistisch zu verwenden, was zu großen Irritationen und Unschärfen führt. Das altgriechische Wort Hegemon (Ηγεμών) bedeutet Führer, Fürst, Herrscher, Gebieter. Davon abgeleitet, bedeutet Hegemonie (Ηγεμονία) Vorherrschaft, Vormachtstellung, Überlegenheit. In den politischen Wissenschaften wird die Hegemonie etwas genauer definiert: „dominante Machtstellung eines Staates gegenüber anderen Staaten“.

 

Die Hegemonie resultiert vorwiegend aus einer militärischen, ökonomischen oder geopolitischen Stärke. Die im internationalen Schrifttum, insbesondere in den USA, vertretenen Auffassungen über die Hegemonie gehen im Wesentlichen auf den deutschen Völkerrechtler Heinrich Triepel (19.Jh.)zurück. Triepel hat in seiner berühmten Schrift „Die Hegemonie, Ein Buch der führenden Staaten“ bereits Anfang des 20. Jh. die Hegemonie-Problematik mit großer wissenschaftlicher Akribie untersucht. In Würdigung seiner glänzenden Leistung sollen folgend seine wichtigsten Gedanken zusammengefasst werden:

a) Die Hegemonie ist ein Führungsverhältnis. Es wird von der unterschiedlichen Stellung in der Hierarchie der Staaten ausgegangen. Es gibt also Staaten, die höher und andere, die niedriger stehen.

b) Das Führungsverhältnis ist nichts weiter als ein Unterordnungsverhältnis. Bei der „echten“ Hegemonie erfolgt die Unterordnung der Gefolgschaft gegenüber dem Hegemon freiwillig. Anderenfalls käme es zu einer Störung dieses Verhältnisses.

 

c) Die „faktische Vormachtsstellung“ stützt sich auf ein entsprechendes Machtpotential (militärische und ökonomische Überlegenheit und kulturelle Ausstrahlungskraft).

d) Aus dieser komplexen Überlegenheit leitet sich die Fähigkeit ab, andere Staaten, die weniger stark sind, zu leiten bzw. zu führen.

e) Ein Staat muss den Willen besitzen, eine hegemoniale Politik in der Tat auszuführen.

f) Zum einen schwankt die Waage nicht zwischen mehreren Staaten, sondern zwischen der Staatenmehrheit und dem jeweils stärksten Staat. Zum anderen wäre eine „Kollektivhegemonie“ der Großmächte gegenüber allen anderen Staaten durchaus möglich.

Diese Gedanken sind nur teilweise weiterentwickelt worden. Es wird z. B. allen Ernstes die Meinung vertreten, dass das Hegemonialverhältnis rechtlich, also durch einen völkerrechtlichen Vertrag begründet werden könne. Es ist sogar die absurde Meinung geäußert worden, durch einen „globalen Gesellschaftsvertrag“ den USA á la Leviathan als hegemoniale Supermacht das Gewaltmonopol in der Welt unter Umgehung der UNO und des Völkerrechts zu übertragen.

Es kann festgestellt werden, dass in erster Linie US-amerikanische Spezialisten der „Theory of International Relations“ sich mit der Problematik der Hegemonie relativ intensiv befassen. Ob sie Vertreter des Realismus („offensiven“ oder des „defensiven“), des „liberalen Institutionalismus“ oder des „Konstruktivismus“ sind, neigen alle dazu, die amerikanische Außenpolitik im Sinne einer wissenschaftlichen Apologetik zu rechtfertigen. Diesem Zweck dienen z. B. solche Konstrukte wie „hegemonic stability“, „hierarchical ralations between nominally independent actors“ und „wohlwollender Hegemon“, der als Koordinator der internationalen Ordnung fungiert. Überhaupt sei die wichtigste Aufgabe des Hegemons, eine seinen Interessen entsprechende internationale Ordnung festzulegen, die durch ein konformes Verhalten durch die Gefolgschaft (Verbündete) abgesichert wird.

 

Speziell die hegemoniale Stellung der USA begann allmählich nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie über eine gewaltige Überlegenheit auf allen wichtigen Gebieten gegenüber den anderen Staaten verfügten. Sie übernahmen bei der Nutzung der Hochtechnologie für militärische Zwecke eindeutig die Führung in der Welt. Hierdurch waren sie in der Lage, ihren Einfluss, abgesehen von dem „sozialistischen Weltsystem“, auf den größten Teil der Welt auszudehnen. Es entstanden zahlreiche Abhängigkeitsverhältnisse. Die USA besaßen in vielen Ländern Militärstützpunkte mit Exterritorialität und waren außerdem auf allen Weltmeeren präsent.

Sie hatten gegenüber internationalen Verpflichtungen stets eine betont negative Haltung. Sie wollten unbedingt in ihrer Handlungsfreiheit ohne irgendwelche Einschränkungen international agieren. Im Rahmen der UNO zeigten die USA nur dann Bereitschaft mitzuwirken, wenn dies ihren Interessen entsprach bzw. diente. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist es zu einer welthistorischen Machtverschiebung zu Gunsten der USA gekommen”.

Siehe ausführlicher:Panos Terz, Gleichgewichtstheorie, Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: Gleichgewichtstheorie, 978-620-0-44488-2, 2019, S. 72ff.

Wiener Zeitung (21.4.21)

 

 

Afghanistan

Afghanistan

Für den Aufenthalt ausländischer Truppen in Afghanistan gibt es keinen Grund mehr. Alle Staaten haben vielmehr die Pflicht, das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes zu respektieren. Es ist m. E. notwendig, auf das in der UNO-Charta verankert e(Art. 1, Ziffer 2) und durch die UNO-Prinzipien-Deklaration authentisch interpretierte (bindend) grundlegende Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker expressis verbis hinzuweisen : A/RES/2625 (XXV), 24. Oktober 197:Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen
A/RES/2625 (XXV) 6: Der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker
“Kraft des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker haben alle Völker das Recht, frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu achten. Zeit, FAZ, NZZ (15.4.21)

EU, USA und China

EU, USA und China

Außenpolitik: Wir brauchen eine atlantische China-Strategie

Chinas Führung will das Land zu einer wirtschaftlichen, militärischen und digitalen Supermacht aufbauen. Die Idee, dass Europa da geopolitisch neutral bleibt, ist naiv.

Ein Gastbeitrag von Peter Beyer (CDU)

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Der Beitrag ist durch einen konfrontativen Ungeist durchdrungen und bringt den Wunsch nach einem kalten Krieg zum Ausdruck. Das Normalste der Welt ist jedoch die friedliche internationale Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und Nutzen zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise und zugleich das gemeinsame Wirken, um die globalen Probleme der Menschheit zu lösen.

Dabei ist zu beachten, dass die außenpolitischen Interessen der EU und der USA  nicht unbedingt deckungsgleich sind.  Bei der EU liegen alle Voraussetzungen vor, um sich sukzessive zu einem ernst zu nehmenden Player  in den internationalen Beziehungen zu entwickeln. Ökonomisch stellt die EU bereits eine Supermacht dar, was bekanntlich den USA nicht unbedingt gefällt. Somit haben die USA zwei mächtige Konkurrenten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und zwar China und die EU.

Auf politischem Gebiet mag es sein, dass die USA  China als  Rivalen betrachten und behandeln, aber dies ist ausschließlich ihr Problem. Damit hat die EU beim besten Willen nichts zu tun. Ihre Mitglieds – Länder sind schon längst keine Vasallen der USA. Zeit (11.4.21)

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Westen, China, Russland

Russland ist auf militärstrategischem Gebiet nach wie vor eine Supermacht, jedoch unter Beachtung weiterer Merkmale (Wirtschaft, Hochtechnologien etc.) nur eine Großmacht. China ist die zweite Wirtschaftsmacht der Welt und kann schon jetzt als eine Supermacht in statu nascendi eingeschätzt werden, die spätestens nach zehn bis 15 Jahren die USA vom ersten Platz verdrängen wird. Alles deutet darauf hin, dass das 21.Jh. als das chinesische in die Geschichte eingehen wird.
Während Russland ein autoritäres Herrschaftssystem darstellt, existiert in China ein totalitäres System.
Weil ein Krieg zwischen dem Westen und diesen Staaten ausgeschlossen ist, kommt nur die friedliche Koexistenz zwischen ihnen in Frage und zwar auf der Basis des internationalen öffentlichen Rechts und insbesondere des Prinzips der friedlichen internationalen Zusammenrbeit im gegenseitigen Interessen und Nutzen sowie zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit. Zeit (13.4.21)
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Die zwischenstaatlichen Beziehungen als der Kern der internationalen Beziehungen stützen sich auf die Interessenkoordinierung und nicht auf Vorwürfe, geschweige denn auf die Dämonisierung. Während aber die USA als die einzige Supermacht die aufkommende Supermacht China permanent dämonisiert, sind seitens Chinas solche Praktiken nicht üblich. Die USA treten bekanntlich nicht unbedingt als Verteidiger der internationalen Rechtsordnung auf. Es gibt schon zahlreiche Angriffsflächen.

Die Hauptfrage zwischen den beiden Giganten ist Konfrontation oder Kooperation? Kissinger hat die Möglichkeit der Konfrontation mit der weisen Begründung abgelehnt, dass es für sie bereits zu spät sei. Eine weitere Frage ist, ob die hegemonialpsychologischen Probleme der USA mit China unbedingt als Probleme der EU zu betrachten wären. Eher keinesfalls. Zeit (10.9.21)

USA – EU, Sanktionen gegen China

USA – EU, Sanktionen gegen China
US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht
Gemeinsam könne die westliche Welt China Paroli bieten, sagte Antony Blinken in Brüssel. Die USA und die EU hatten Sanktionen wegen der Lage der Uiguren verhängt.
“Das Verhältnis zu China stand auch auf der Agenda für Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. “Wir teilen eine Einschätzung zu Chinas Rolle als Partner, als Wettbewerber und als ein systemischer Rivale”, sagte Borrell im Anschluss.”
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Dem kann man wohl uneingeschränkt zustimmen, während der amerikanische Außenminister und der Berufs Kaltkrieger Generalsekretär der NATO von hoher Diplomatie nichts verstehen und außerdem der common sense ihnen abhanden gekommen ist.
Es geht doch schlicht und einfach um den friedlichen Wettbewerb zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise, entgegen gesetzter Gesellschafts- und Menschenbilder sowie unterschiedlicher ideologisch-politischer und sozial-ökonomischer Orientierung, während Stoltenberg, ahnungslos wie er ist, allen Ernstes von China fordert, sich nach den westlichen Werten zu richten, die übrigens beim besten Willen nicht universell sind. Zeit (25.3.21)

Gerade diesmal muss die EU besonders aufpassen, um nicht von den USA-Karren  gespannt  zu werden. Die „Koalition der Willigen“ (2. Aggression gegen den Irak) war dem Wesen nach, symbolisch gesprochen, Koalition einer  Hammelherde unter dem Hirten USA. Zeit (25.3.21)

Pipeline Nordstream 2, US-Druck und die Souveränität Deutschlands

Pipeline Nordstream 2 und der ständige US-amerikanische Druck auf Deutschland oder die Unabhängigkeit als Wesensmerkmal der Souveränität der Staaten
1. Ich Positioniere mich aus Sicht des Völkerrechts (international: Internationales Öffentliches Recht) und der Interessentheorie als einer essentiellen Basis der Theorie der internationalen Beziehungen.
2. De Beziehungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise stützen sich auf sieben grundlegende Prinzipien als quasi –Verfassung der internationalen Beziehungen. Hier geht es in erster Linie um das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit, das Prinzip der staatlichen Souveränität und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
3. Die Staaten als Player in den internationalen Beziehungen und zugleich als Subjekte des Völkerrechts lassen sich selbstverständlich von ihren legitimen Interessen leiten, sie sind jedoch verpflichtet, dabei die genannten Völkerrechtsprinzipien zu respektieren.
4. In den internationalen Beziehungen kommt es zu einer Interessenkoordinierung bzw. zu einem Interessenausgleich. Es gibt auch übereinstimmende oder gemeinsame oder sogar konträre Interessen. Zwischen den USA und Deutschland z.B. existieren gemeinsame Interessen. Zwischen den USA und Russland stellen wir unterschiedliche bzw. konträre Interessen fest. Aber zwischen Deutschland und Russland gibt es Interessen im Sinne des gegenseitigen Nutzens und Vorteils, allerdings keine konträren Interessen. Es wäre nicht klug, derartige Interessen auf Biegen und Brechen zu schaffen, um den USA einen Gefallen tun zu wollen. Hierzu gibt gäbe es keinen vernünftigen Grund.
5. Auf Grund seiner Souveränität und insbesondere seiner Unabhängigkeit entscheidet Deutschland über die Realisierung seiner Interessen, ohne dabei den USA zu schaden. Es sei klagestellt, dass Deutschland zwar Verbündeter, aber kein Vasall, ein Freund, aber kein Befehlsempfänger der USA ist.
6. Wie viel Staaten sind eigentlich demokratisch ? Ohnehin liegt eine Doppelmoral vor: Deutschland unterhält gute Beziehungen zu Diktaturen (Ägypten, Saudi -Arabien etc.), die USA unterhalten ausgezeichnete Beziehungen zu vielen Diktaturen wie z.B. zu dem totalitären und Menschenrechtsfeindlichen Regime in Saudi-Arabien. Bis heute haben die USA die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land offiziell nicht kritisiert.
7. Natürlich müssen wir die Menschenrechtsverletzungen in Russland kritisieren. Aber in den realen internationalen Beziehungen sind Moral und Wirtschaft zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Sogar in der Zeit des Kalten Krieges hat Russland Rohstoffe an Deutschland geliefert und hat immer seine Verpflichtungen erfüllt. In keinem Fall hat Russland das Erdöl als Druckmittel gegen über Deutschland oder anderen europäischen Ländern missbraucht.
8. Ziemlich schnell ist es evident geworden, dass die USA engere Allianzen mit dem Ziel schmieden, Russland vollends zu isolieren. Ein strategisches Mittel hierzu ist die systematische Dämonisierung dieses Landes. Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass dies den wohlverstandenen Interessen der europäischen Staaten entspricht, die nicht in jedem Fall deckungsgleich mit den imperialen Interessen der Supermacht USA sind.
Fachliteratur
-Panos Terz, Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie, Völkerrechtssoziologie und Theorie der internationalen Beziehungen, in: Papel Politico , No. 1, Vol. 14, 2009, , Universidad Pontificia JAVERIANA, Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacionales, pp. 223-274.
-Ders., Völkerrechtswissenschaft, Völkerrechtstheorie, Völkerrechtsphilosophie, Völkerrechtssoziologie, Völkerrechtsmethodologie, ISBN: 978-620-0-27090-0, 2019.
-Ders., Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,
ISBN : 978-620-0-44645-9.                                                                                              Zeit (19.3.21, 24.6.21), Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.3.21), Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung  (24.6.21), STern (17.1.21)
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Aus Sicht des Internationalen Öffentlichen Rechts (Völkerrecht) wird durch den Nordstream 2 das  grundlegende Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Interesses und Vorteils verwirklicht. Es ist ferner ein Gebot des common sense, dass  der winzige Rest zu Ende geführt wird.  In diesem Falle gilt der arabische Spruch „ Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“.

Es ist also lobenswert, und es entspricht den deutschen LEGITIMEN Interessen, dass die Regierung ihr  Ziel  nicht aufgibt,   dieses wirtschaftlich äußerst wichtige Projekt vollständig zu realisieren.Basta.

Zeit (11.6.21)

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An einige Mit-„Kommenttoren“ (“Kalte Krieger”)mit radikalsten Forderungen
wider die Vernunft : In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen geht es um die Durchsetzung legitimer Interessen auf der Basis gegenseitiger Kompromisse, die Kontakte, Konsultationen, Vorverhandlungen und Verhandlungen voraussetzen.
All dies ist nicht gleichbedeutend mit dem sich Abfindens mit dem politischen System des anderen. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ist das so schwer zu begreifen?
Nach meiner Meinung ist Putin ein autoritärer Herrscher, dennoch begrüße ich jeden Kontakt mit ihm. Hat man denn vergessen, wie der “Wandel durch Handel“ angefangen hat? Auf alle Fälle nicht plump und mit dem Schlachtbeil, sondern geschmeidig mit dem diplomatischen Florett. Zeit (14.8.21)
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Ostseepipeline: Bau von Nord Stream 2 ist abgeschlossen, Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Fertigstellung des milliardenteuren Bauprojekts Nord Stream 2 verkündet. Die Pipeline soll bald Gas nach Deutschland liefern.

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Ende gut, alles gut, man hatte viel Ausdauer und Mut. Das ist ein Paradebeispiel, wie das Völkerrecht sich gegen seine Feinde durchsetzen kann. Es geht um das grundlegende Prinzip der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Somit sind die beiderseitigen Interessen legitim, d.h. völkerrechtsgemäß.

Zugleich ist dies ein Zeichen dafür, dass der Staat Deutschland  als  Völkerrechtssubjekts selbstbewusster geworden  ist, und dass die amerikanischen Bäume  von Drohungen, Nötigungen und Sanktionen nicht mehr in den Himmel wachsen.  Kurzum, Deutschland ist auch  in der Praxis der internationalen Beziehungen  kein Vasall der USA mehr. Zeit, Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (10.9.2________________________________________________

Die USA und Ukraine wollen weiterhin das Pipeline Projekt Nordstream 2 verhindern !!!
Die USA und die Ukraine täten gut, sich nicht in die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands einzumischen. Dies entspräche dem grundlegenden Völkerrechtsprinzip des Einmischungsverbots in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Über das Wohl des deutschen Volkes dürfen weder die USA, noch die Ukraine entscheiden. Genauso so entscheidet völkerrechtsgemäß die ukrainische Regierung über das Wohl des ukrainischen Volkes. Zu den verschiedenen politisch motivierten haarsträubenden Interpretationen sei gesagt: Man soll die (heuchlerische) Kirche im Dorf lassen. Zeit (11.9.21)
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Ostseepipeline: Bau von Nord Stream 2 ist abgeschlossen, Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Fertigstellung des milliardenteuren Bauprojekts Nord Stream 2 verkündet. Die Pipeline soll bald Gas nach Deutschland liefern.______________________________

Ende gut, alles gut, man hatte viel Ausdauer und Mut. Das ist ein Paradebeispiel, wie das Völkerrecht sich gegen seine Feinde durchsetzen kann. Es geht um das grundlegende Prinzip der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Somit sind die beiderseitigen Interessen legitim, d.h. völkerrechtsgemäß.
Zugleich ist dies ein Zeichen dafür, dass der Staat Deutschland als Völkerrechtssubjekts selbstbewusster geworden ist, und dass die amerikanischen Bäume von Drohungen, Nötigungen und Sanktionen nicht mehr in den Himmel wachsen. Kurzum, Deutschland ist auch in der Praxis der internationalen Beziehungen kein Vasall der USA mehr. Zeit (10.9.21)
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Antwort auf einen Leser
Woher wollen Sie wissen, dass dieses Projekt “von russischer Seite fast ausschließlich politisch motiviert ist”. Russland ist auf die durch den Verkauf erzielten Einnahmen DRINGEND angewiesen. Nicht vergessen, dass sogar in der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges die damalige UdSSR die Wirtschaft von der Politik trennte. Sie hat die Handelsbeziehungen niemals politisch instrumentalisiert. Klarstellung: Ich bin kein Putin-Fan. Zeit (20.1.22)
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Gasprojekt mit Russland
Das Projekt entspricht vollauf den ökonomischen Interessen Deutschlands. Politiker, die das nicht begreifen, werden es eines Tages bitter bereuen, denn ihnen ist der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen. So was bleibt nicht ohne Folgen. Im Unterschied von ihnen, ist die Ministerpräsidentin Von M-Vorpommern klug, realistisch, volksverbunden und handelt patriotisch (fast ein verbotenes Wort in Deutschland). Zeit (20.1.22)

USA – China, Friedlicher Wettbewerb oder Konfrontation?

Friedlicher Wettbewerb oder Konfrontation zwischen den USA und China?

Hauptprämisse: Zwischen den USA und China ist ein Krieg so gut wie ausgeschlossen. Es wird allerdings heftige  Auseinandersetzungen in den Feldern der Politik, der Einflusssphären und der Diplomatie geben. Weitere Prämissen: Supermacht, Hegemon, Interessendurchsetzung.

1. Die USA als Supermacht betrachten China als Rivalen und versuchen erfolglos, China daran zu hindern, sich als zweite  Supermacht zu etablieren und  etwas später die USA vom ersten Platz in der Welt zu verdrängen. Die Geschichte zeigt, dass die Imperien (assyrisches,  altes persisches, römisches, mongolisches, englisches etc.)  nicht ewig existieren können. Bereits jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, dass das US-amerikanische Imperium dem Untergang  geweiht ist. Zugleich zeichnen sich bereits  die Konturen des  chinesischen Imperiums ab.

2. Objektiv betrachtet, besteht zwischen den  beiden Supermächten  die Möglichkeit des friedlichen Wettbewerbes hauptsächlich auf den Gebieten der Wirtschaft und der Wissenschaft /Hochtechnologien. Bisher  sind zwar diesbezüglich die  USA führend, China verstärkt jedoch die Anstrengengen, die USA ein- bzw. zu überholen.

3. Da Imperium Supremum Americanum  geht zur politischen Offensive über und   versucht, seine Pax Americana allen Staaten aufzuzwingen, die angeblich auf den universellen Werten des Abendlandes stützt, aber in der Realität der internationalen Beziehungen geht es, wie  oft nachgewiesen worden ist, um die Durchsetzung der  egoistischen amerikanischen  Interessen, was übrigens bei  jedem Imperium der Fall gewesen ist.

4. Zu diesem Zweck benötigen die USA politische, diplomatische  sowie auch militärische Verbündete,  die bereit sind, die USA als Hegemon anzuerkennen. Dies ist auch für die jetzige amerikanische Regierung selbstverständlich, zumal der britische Premier  kürzlich  von der Führung der westlichen Welt durch die USA expressis verbis  sprach.

Vertreter der amerikanischen Theorie of international relations haben bereits vor Jahren im Sinne der Apologetik Konstrukte geschaffen, um die Hegemonie der USA in der westlichen Welt zu untermauern. ES ist z.B. die Rede von den „hierarchischen Beziehungen zwischen nominell unabhängigen Akteuren“,  von „wohlwollender Hegemonie“, von  „Sicherheitshegemonie“, vom Hegemon als „Ordnungsstifter“ etc. Die wichtigste Aufgabe des Hegemons sei die Schaffung einer seinen Interessen entsprechende internationalen Ordnung, wozu er die Unterstützung durch seine  Gefolgschaft (Verbündete) benötigt.

Unter diesem Licht betrachtet, wird der Sinn der Meinungsäußerung des amerikanischen  Außenministers („regelbasierte Ordnung, auf der die weltweite Stabilität beruht“)  evidenter. Es fällt auf, dass er weder die UNO-Charta, noch das Völkerrecht erwähnt, sondern allgemein gehaltene Werte des Westens, die natürlich nicht für die ganze Welt gelten können.

5. Auch in den Beziehungen zwischen den USA und China kann nur die friedliche Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise gelten. Dabei soll der friedliche Wettbewerb im Mittelpunkt stehen.

Fachliteratur

- C.Kegley, E Wittkopf, World Politics, Boston 1999.

-L. Brilmayer, American Hegemony. Political morality in a on superpower world, New Haven 1994.

-A., Bachmann, Politik zwischen Hegemonie und Gleichgewicht: die Geschichte der internationalen Beziehungen, Saarbrücken 2007.

-S.Brooks, S./Wohlforth, World out of balance international relations and the challenge of American primacy, Princeton 2008.

-.L., Hewel, L., Hegemonie und Gleichgewicht in der europäischen Integration: eine Untersuchung der Führungsproblematik, Baden-Baden 2006.

-H., Münkler, Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005. Zeit (23.3.21), Neue Zürcher Zeitung (24.3.21), Wiener Zeitung (26.7.21)

Biden, Putin als Mörder; Beziehungen USA – Russland

US-Wahl: Joe Biden bezeichnet Wladimir Putin als Mörder

Der US-Präsident hat Russland mit Konsequenzen für die angebliche Manipulation der US-Wahlen gedroht. US-Geheimdienste hatten einen entsprechenden Bericht veröffentlicht.

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Nach dem Diplomatenrecht ist der Titel des Beitrages irreführend und letzten Endes falsch.

Den Präsidenten als Killer zu  bezeichnen, ist eine schwerwiegende Verletzung der Courtoisie in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen und zugleich ein Zivilisationsbruch und berechtigt daher den betroffenen Staatsmann dazu, eine Satisfaktion (Entschuldigung) zu fordern. Nach den internationalen Gelogenheiten fügen derartige monströse Formulierungen dem Ansehen des Verursachers (Biden) einen großen Schaden zu. Man könnte es auch einfacher formulieren: Ist Biden von allen guten Geistern verlassen ?

Es gibt auch eine weitere Seite dieses  einmaligen Skandals: Die USA sind dabei, einen Kalten Krieg zugleich gegen zwei Großmächten  zu entfachen und  zwar  gegen China und Russland. Nach der Theorie der internationalen Beziehungen wird es logischerweise zu einer Annährung, eventuell in der Perspektive sogar zu einer Allianz zwischen China und Russland kommen. Dann wäre allerdings die  Vormacht der USA als der einzigen Supermacht der Welt endgültig vorbei.

Was die jetzige US- Außenpolitik betrifft, ist es durchaus berechtigt, zu konstatieren: Tollpatschiger und törichter geht es nicht.  Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Focus, Wiener Zeitung (18.3.21)

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Aggressive Haltung der USA gegenüber Russland

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Wie dm auch sei: Ein Krieg zwischen den USA und Russland ist völlig ausgeschlossen, denn angesichts der atomaren Hochrüstung und der Raketen – Überlegenheit Russlands gilt nach wie vor der Grundsatz aus der Zeit des „Kalten Krieges“, „Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter. Ein Krieg zwischen den USA und China ist aus ähnlichen Gründen ebenso ausgeschlossen. Dies gilt auch zwischen den Atom-Mächten Indien und Pakistan. Schlussfolgerung: Das „Gleichgewicht des Schreckens“ wird den Weltfrieden garantieren. Natürlich sind regionale Kriege   nicht ausgeschlossen. Frankfurter Allgemeine  Zeitung (19.3.21)

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Biden als Sozialreformer ?
Die USA sind immer eine Rechtsstaat gewesen, Es fehlte allerdings die soziale Komponente. Jetzt geschieht fast ein Wunder: Biden ist dabei, aus den USA auch einen Sozialstaat zu machen. also die USA könnten sich , genauso wie im Rahmen der EU, zu einem Rechts -und Sozialstaat entwickeln. Gelingt es ihm, dann wird er in die amerikanische Geschichte eingehen fast als Sozialreformer eingehen. Zeit (29.4.21)

 

 

 

Religion beseitigen ? Irrtum

1.Der Glaube ist nach den Neurowissenschaften jedem Menschen eigen,Unterschiede gibt es nur bezüglich der Religion (Naturreligion,Polytheismus,Monotheismus). Daher umsonst hat Stalin versucht,die christlich-orthodoxe Religion in Russland zu vernichten.

2.In der gesamten Geschichte der Menschheit sind Religionen anzutreffen.

3 Die ersten sozialen Nomen in der Geschichte der Menschheit wurden von den Schamanen geformt, die zugleich die Wissensträger waren. In den Hochkulturen der Menschheit (Sumerer, Akkader, Babylonier sowie Hebräer erhielten die Könige die Gesetzestafeln vom jeweiligen obersten Gott (ius divinum:Göttliches Recht).

4.De Religionen haben zur Zivilisierung der Völker beigetragen. Dies gilt uneingeschränkt für das Christentum, das aus den germanischen, keltischen und slawischen Barbaren zivilisierte Völker gemacht hat. 5. Die Religion hat  identitätsstiftend und identitätssichernd  für alle Balkanvölker gewirkt. Ohne das Christentum wären sie alle  islamisiert und türkisiert. 6. Die Religion vermag , (einen Zusammenhalt der Gesellschaft zu schaffen, daher “Wenn es keine Religion gegeben hätte,so hätten wir sie schaffen müssen“ (Voltaire,“Fürst der Aufklärer“ und Atheist).

Andererseits ist jedoch die Religion schon seit der Zeit der Sumerer (vor fünf Tausend Jahren) als Unterdrückungsinstrument missbraucht worden. Im Namen der Religion sind große Verbrechen  begangen worden (z.B.in den Kreuzzügen (Deus vult“: Gott will es“, Verbrechen der spanischen Conquistadores in der Neuen Welt“ etc. Also man muss die Religion differenziert betrachten.

Ich bin übrigens kein Christ, sondern Pantheist. Für mich ist das Göttliche und Heilige überall (Natur,Kosmos,Mensch ) vorhanden.Es gelten weiterhin die ethischen Grundsätze der Weltreligionen, insbesondere des Christentums und des Buddhismus.

Neue Zürcher Zeitung (15.3.21)

Chinas Dämonisierung, Aufstieg zur Supermacht, Imperium Cinicum Supremum

Chinas Dämonisierung und Aufstieg zur Supermacht aus Sicht derTheorie der internationalen Beziehungen

1. Seit Jahren bezeichnen die USA China als ihren Feind Nr. 1 und außerdem bekräftigen  ihre Entschlossenheit, alles zu unternehmen, um China  nicht stärker werden zu lassen. Und wie wollen die USA dies bewerkstelligen? Genauso lange dauert die systematische Dämonisierung Chinas, was in den letzten Monaten an Zeiten des „Kalten Krieges“ erinnert. Hinzu kommt noch der Berufs-Kalte Krieger, der Generalsekretär der NATO Stoltenberg. Als wäre dies nicht genug, hat sich gestern auch das Bundesverteidigungsministerium freiwillig  und lauthals dazu gesellt, als stünden die chinesischen Divisionen ante bundesrepublikanischen portas. Man braucht  nicht viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, welche psychologischen Folgen dieses Trommelfeuer bei der chinesischen Führung verursacht.

2. China ist nunmehr selbstbewusster geworden und  demonstriert  unmissverständlich seine Verteidigungsbereitschaft, ohne  irgendwelche Drohungen gegenüber den USA oder der EU auszustoßen.

3. Selbstverständlich wird China im Rahmen des friedlichen Wettbewerbes die  USA spätestens nach ca. 15 Jahren auf allen Gebieten überflügeln, sie vom ersten Platz als verwöhnte und ungezügelte Supermacht verdrängen und für ein Gleichgewicht in einer bipolaren Welt sorgen. Allerdings wird dies eine Neuauflage des „Gleichgewichts des Schreckens“ sein, wodurch aber der internationale Frieden garantiert werden kann.

4. Die USA merken schon, dass sie  international nicht den Hegemon spielen können, der schalten und walten kann, wie es ihm beliebt. Sie müssen sich sukzessive daran gewöhnen, dass unser Jahrhundert ein chinesisches sein wir, ob es uns gefällt oder nicht.

5. Es werden nunmehr Allianzen entstehen, so z.B. auf der einen Seite die USA mit der gesamten NATO und auf der anderen Seite China möglicherweise mit Russland und mehreren asiatischen Staaten. Weil die Overkill-Kapazität beiderseits existiert, wird es zu  einer Neuauflage des „Gleichgewichts des Schreckens“ (“wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter”) kommen, wodurch ingeressanterweise der internationale Frieden garantiert werden kann.

6. Den USA wird nichts anderes übrig bleiben, als  mit an zusehen, wie China sich zu der dominierenden Supermacht der Welt, zum Imperium cinicum supremum entwickelt und von ihrer ruhmreichen Vergangenheit zu träumen.

Klarstellung: Ich bin kein Freund der chinesischen Führung. Für mich ist entscheidend, dass der Weltfrieden  gewährleistet wird.

Fachliteratur: .P.Terz, Die Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, 2019; Ders., Völkerrecht und Internationale Βeziehungen, ISBN:   978-620-0-44645-9,2020. A.,Bacevich,American Empire.The realities and consequences of U. S. diplomacy, Cambridge 2003; M., Bazzoli, L’equilibrio di potenza nell’etat moderna, Milano 1998; L., Brilmayer, American Hegemony. Political morality in a one-superpower world, New Haven 1994; S.,Brooks, /Wohlforth, W. World out of balance international relations and the challenge of American primacy, Brinceton 2008; Paul, T. V./Wirtz,J. J./Fortmann, M.,Balance of Power.Theory and Practice in the 21st Century, Conclusions, Stanford. 2004). Zeit, Süddeutsche Zeitung (10.3.21), Stern (13.3.21)

Armenien und Georgien, Probleme

Auf das Menschen- und  Gesellschaftsbild kommt es an

1. Armenien und Georgien gehören zu jenen  Ländern, die weder die Renaissance noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution, noch die Demokratie, noch den Rechtsstaat, noch das Individuum, noch den  citoyen (Staatsbürger), noch die bürgerlichen Freiheiten und schließlich noch die Menschenrechte gekannt haben. Es gibt insbesondere keine demokratische Tradition und als Konsequenz auch   kein Demokratiebewusstsein sowie kein Bewusstsein des Rechtsstaates.

2. Das Menschen- und Gesellschaftsbild in beiden Ländern ist von der Orthodoxen Kirche  im Verlaufe von mehreren Jahrhunderten geprägt worden. Dieses unterscheidet sich kaum von dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Orthodoxen Russen. Hier geht es um die Tradition und nicht so sehr um den religiösen Glauben. Seine wesentlichen Merkmale sind die Folgenden:

a) Kaum ausreichende  Entwicklung des Individuums mit solchen Charaktereigenschaften wie Autonomie, Eigenverantwortung, und Entscheidungswille. Es fehlt ebenso das Wechselverhältnis von Individuum und Gesellschaft, daher existiert kein Gemeinsinn  bzw. kein Gemeinwohl-Gedanke. Der Einzelne ist ohne die Qualität des selbstbewussten Individuums lediglich ein Teil der nicht demokratisch organisierten Gesellschaft.

b) Wenn das Individuum fehlt, dann  kann sich auch kein citoyen (Staatsbürger) mit Staatsbewusstsein (daher der Staat als Beute der Politiker), mit Rechtsbewusstsein (Gesetze nur auf dem Papier), mit Verantwortungsbewusstsein für das Ganze und mit der Anerkennung des Wechselverhältnisses von Rechten und Pflichten. So wird es evident, warum die Demokratie sich nicht etablieren bzw. entfalten  kann, und warum die Korruption  das ganze Land im Griff hat.

3. Der Nationalismus hingegen ist als  Identitätsstiftendes und Identitätssicherndes Element   stark entwickelt,  jedoch wegen des fehlenden Staatsbewusstseins, des Gemeinsinns  und des  Gemeinwohl-Gedankens beschränkt sich auf einen verbalen Patriotismus, der beim besten Willen  nicht ausreicht, um einen demokratischen, gut funktionierenden und beständigen Rechts- und Sozialstaat zu schaffen. Beide Völker benötigen daher massive Unterstützung  seitens  der EU, um einen modernen Staat zu schaffen. Zeit (19.2.21, 2.10.21))

 

Nawalny und die Sanktionen des Westens gegen Russland

 

Zu wiederholten Mal sehe ich Grund, auf das Einmischungsverbot des Völkerrechts  bzw. der UN-Charta (Art.2) hinzuweisen, welches von der UN-Prinzipien – Deklaration von 1970 authentisch interpretiert wurde und damit für die UN-Mitglieder bindend ist:

„Der Grundsatz betreffend die Pflicht, im Einklang mit der Charta nicht in Angelegenheiten einzugreifen, die zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören. Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig. Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken. Auch darf ein Staat keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen“.

Eins steht fest: Über die politische Ordnung Russlands  entscheidet in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts (weiteres grundlegendes Prinzip des Völkerrechts) ausschließlich das russische Volk. Eine Angelegenheit kann sich  nur dann zu einer internationalen mit Konsequenzen entwickeln, wenn eine grobe, massive und systematische Verletzung  grundlegender Menschenrechten und Freiheiten vorliegt. Ansonsten gilt in den internationalen Zwischenstaatlichen Beziehungen ein weiteres grundlegendes Prinzip, die Friedliche internationale Zusammenarbeit auf der Basis des gegenseitigen Interessens und Vorteils, wobei gegenseitige Abhängigkeiten entstehen. Hierdurch werden der Weltfrieden und die internationale Sicherheit wirksamer gewährleistet.

All dies schließt nicht aus, dass man gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert. Allerdings Forderungen nach Sanktionen gegenüber einem souveränen Staat, der noch dazu immer noch eine Supermacht ist, wenn auch, nur auf militär-strategischem Gebiet ist, schießen weit über das Ziel hinaus. Sie tragen vielmehr dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu befeuern. Cui bono ? Ich bin weder Russe, noch Anhänger Putins und seines autoritären Regimes.

Zeit, Frankfuerter Allgemeine Zeitung, , Focus, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung  (22.2.21)

 

 

 

 

 

 

Die Beziehungen zwischen souveränen Staaten sind kein Fußballspiel.

Die Beziehungen zwischen den Staaten basieren auf den in der UNO-Charta verankerten  sieben grundlegenden Prinzipien als Hauptsäulen des Völkerrechts ( Internationales Öffentliches Recht) . Es seien  nur drei genannt: Souveräne Gleichheit der Staaten, Friedliche internationale Zusammenarbeit und Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Wenn jedoch eine grobe,  massive und systematische Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten derart verletzt werden, dass hierdurch der Friede gefährdet wird, gehört dies nicht mehr zu den inneren Angelegenheiten eines Staates, sondern erlangt die Qualität einer internationalen Angelegenheit. Danach  befasst sich  die  UNO (Menschenrechtskommission) damit und darf den betreffenden Staat nicht nur kritisieren, sondern empfiehlt anderen Staaten die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Im Fall  Nawalnys handelt es sich allerdings nicht  um eine internationale Angelegenheit.  Der Westen kann dennoch im Prinzip  dagegen protestieren, jedoch die Androhung mit bzw. das Verhängen von Sanktionen  gegen Russland sind im  Internationalen öffentlichen Recht nicht

vorgesehen, denn sie richten sich eindeutig gegen das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit übrigens auf der Basis des gegenseitigen Interesses und  Vorteils ( do ut des).

Die Angelegenheit  hat ein Geschmäckle: Die USA unterhalten ausgezeichnete Beziehungen zu dem totalitären Regime in Saudi-Arabien und  verkaufen hochmoderne Waffen ohne ein Wort zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zu verlieren, Deutschland  hat gute Beziehungen zum autoritären Regime in Ägypten und  verkauft ebenso Waffen. Man könnte weitere Beispiele dieser Art erwähnen. Ist dies nicht heuchlerisch?

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass in Russland ein autoritäres System herrscht, das von der Mehrheit des Volkes getragen wird, weil es über keine demokratische  Tradition verfügt. Bei den Gegnern des Regimes handelt es sich um eine Minderheit, die leider nicht imstande ist, das Regime durch ein echt demokratisches zu ersetzen. Generell  ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über das politische System Russlands  einzig und allein von dem  russischen Volk und nicht  von den USA oder von der EU getroffen wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung (12.2.21,19.2.21)

Orientalisch-Islamisches Patriarchat und Muslime in Europa

Orientalisch-Islamisches Patriarchat und Muslime in Europa

Das orientalische Patriarchat begann in erster Linie mit den Staatsgründungen vor ca.5.500 Jahren. Natürlich war das Judentum extrem patriarchalisch, was dann auch vom Christentum übernommen worden ist. Siehe noch heute die Struktur der Katholischen und der Orthodoxen Kirche. Das Patriarchat ist übrigens breit verbreitet auch im Hinduismus und im Konfuzianismus.

Das Besondere aber bei dem islamischen Patriarchalismus betrifft,  besteht darin, dass er orientalische Wurzeln hat und wird in den meisten muslimisch geprägten Ländern mit einigen regionalen Abstufungen  ungebremst und uneingeschränkt fortgesetzt. Dies ist einer der Gründe für das Zurückbleiben fast aller Länder des Islamischen Kulturkreises. D.h. dass nicht nur der Politische Islam, um es auf den Punkt zu bringen, integrationsunwillig bzw. integrationsfeindlich sowie fortschrittsfeindlich ist.

Au alle Fälle ist es erfreulich, dass einzelne Politiker die sich anbahnenden gesellschaftlichen Verwerfungen endlich zur Kenntnis genommen haben.  Natürlich werden dadurch nicht alle Muslime unter Generalverdacht gestellt.  Zeit (1.2.21), Ster (24.2.21))

AfD, Rechtsextremismus

 

AfD als Steigbügelhalter für Faschistoide

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Anna Cyron, bayrische Landtagsabgeordnete der AfD zur Coronalage:

“Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.”

Aus einem geschlossenen Telegram-Chat der AfD-Bayern.https://www.youtube.com/watc…_________________________________

Ich habe es auch gelesen und war entsetzt. Er hat die Maske fallen lassen. Ich betrachte diesen Prozess wie folgt: Afd, völkische, faschistoide, Faschisten, also Beginn mit Afd und endet mit Faschisten. Die AfD ist der Steigbügelhalter für andere , radikalere Strömungen. Also “Wehret den Anfängen”.Zeit (6.12.21)

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Die AfD-Wählerschaft besteht laut Bertelsmann-Studie aus deutlich mehr Rechtsextremen als bei anderen Parteien. Fast drei Viertel vertreten populistische Einstellungen.

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Bemerkungen
1.Die Studienergebnisse überraschen nicht im Geringsten.
2.Bei den meisten AfD – Wählern handelt es sich nicht einfach um Patrioten, sondern darüber hinaus um Ultranationalisten mit starken rechtsextremen Tendenzen.
3. Nach meinen jahrelangen Beobachtungen, Gesprächen und Materialauswertungen bin ich allmählich zu der Auffassung gelangt, dass Die AfD nolens volens den Weg für faschistoide bis hin in der Perspektive zu faschistischen Entwicklungen vorbereitet. Um mit dem Neuen Testament zu sprechen, die AfD spielt die Rolle eines Johannes des Täufers, welcher den Boden für Jesus Christus vorbereitet hat. Zeit (1.2.21)
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Verfassungsschutz gegen AfD

Nach den für die AfD durchaus erfolgreichen Wahlen sagte extrem kämpferisch und in  Übermut Gauland: Wir werden Euch jagen, jagen, jagen. Es wurde tatsächlich gejagt und unterbrochen gehetzt. Und jetzt wurden aus den „Jägern“  Gejagte und aus den Hetzern  Gehetzte, denn die Narren der AfD  haben übersehen, dass die Demokratie WEHRHAFT ist. Ihre Bäume einer möglichen Etablierung der autoritären Herrschaft in Deutschland wachsen nicht in den Himmel. Zeit, Münchner Merkur, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung (4.3.21)

Flüchtlinge

Warum wolle so viele Menschen insbesondere aus muslimischen Ländern um jeden Preis nach Deutschland kommen?
Der Hauptgrund sind die finanziellen Vorteile vor allem für Familien mit vielen Kindern aus muslimischen Ländern wie sonst nirgends in der Welt. Sie wirken an sich wie ein Magnet. Deutschland wird als das ” Land der Verheißung” (“Land Kanaan”) betrachtet. Hierdurch entsteht eine übermächtige Sogwirkung und die Vorteile fungieren objektiv wie eine Einladung. Das überholte Asylrecht ermöglicht dies.

Durch sie werden ohnehin die Parallelgesellschaften gestärkt und zugleich wird die Integration massiv verhindert.

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Mehr als 30 Tote nach Kentern eines Flüchtlingsboots im Ärmelkanal,Auf dem Weg nach Großbritannien sind Dutzende Menschen beim Untergang eines Bootes im Ärmelkanal ertrunken. Vier mutmaßliche Schleuser wurdenfestgenommen

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Diese menschliche Tragödie  ist natürlich zutiefst zu bedauern, aber wer ist daran schuld? Die “ungerechte” Menschheit, die “Böse” EU, die “unmenschlichen” Staaten Frankreich und Großbritannien oder das Individuum, welches über sein persönliches Schicksal entscheidet?  Ein steht fest: Im Internationalen Öffentlichen Recht (Völkerrecht) gibt es kein Menschenrecht auf Einwanderung (siehe auch die Staatspraxis von Kanada,  USA, Australien, New Zealand etc. Muss ein Staat  die  illegale Einwanderung, die per se  strafrechtlich relevant ist, dulden? Die sachliche Antwort kann nur lauten: Niemals. So wist es und wird es weiterhin sein, solange es souveräne Staaten gibt. Alles andere ist eine Chimäre. Zeit (24.11.21)

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Flüchtlinge

Hauptproblem: Es geht in erster Linie nicht um das Asylrecht nach der UNO-Flüchtlingskonvention von 1951, sondern dem Wesen nach um eine neue Form der Völkerwanderung wegen der großen Armut.
Einige Länder (USA, Kanada, Australien und Neuseeland haben dieses Problem ohne irgendwelche Sentimentalitäten schon längst gelöst: Ausgehend von ihren Interessen lassen diese Länder nur die Einwanderung qualifizierter Kräfte zu. Dies entspricht vollauf dem geltenden Völkerrecht. Zeit (1.2.21)

Αιγαίο Πέλαγος, Ελληνοτουρκικές Διενέξεις

Αιγαίο Πέλαγος, Ελληνοτουρκικές Διενέξεις

 Οι ευρωπαϊκές χώρες έχουν ήδη στην δεκαετία του 50 χαράξει  όλα τα σύνορα των θαλασσίων περιοχών. Αυτό ισχύει και για τις σκανδιναβικές χώρες .Στην περίοδο της δκαετίας του 70   έχουν διεθετηθεί όλες οι υπάρχουσες διαφορές  μεταξύ των χωρών  με ακτές στη Βόρεια Θάλασσα επί τη βάσει μίας απόφασης ειδικού  ad hoc δικαστηρίου και  σε μερικές περιπτώσεις διμερώς.

Το πρόβλημα των «ειδικών περιπτώσεων»( „peculiar circumstances“) ιδιαιτέρως μεταξύ Ελλάδας και Τουρκίας έχει παίξει ένα πολύ δυσάρεστο ρόλο σε κάθε σύσκεψη για την προετοιμασία της τεράστιας Σύμβασης για το Δίκαιο της Θάλασσας (311 Αρθρα και πολλέςπροθήκες , η οποία έχει υπογραφεί το 1982. Αυτέςοι λέξεις αναφέρονται  expressis verbis στο κείμενο της Σύμβασης.   Ενας συναδελφός μου,αρχηγός  της αποστολής ενός κρατους στις διαπραγματεύσεις   έχει εκφράσε έναντί μου  επανειλλημμένως τη δυσαρέσκεια του για τις πολλαπλές ελληνοτουρκικές διενέξεις σε κάθε διάσκεψη που ήταν υπαίτιες  για τη μεγάλη διάρκεια των διαπραγματεύσεων  (από το 1973 έως το1982), κάτι που κόστισε διεθνώς επί πλέον δισεκατομμύρια δολλάρια.

Δεν σκοπεύω να ασχοληθώ λεπτομερώς με όλα τα προβλήματα τουΑιγαίου, που όντως είνα πολυσύνθετα. Πάντως οι συνάδελφοι Ελληνες ξέρουν πολύ καλά την αλήθεια:

1.Το Αιγαίο είναι μεν ιστορικά  και πολιτισμικά ελληνικό, αλλά όχι σύμφωνα με το διεθνές δίκαιο. Τα ελληνικά νησιά όμως  είναι απαραβίαστα.  

2.  Η Ελλάδα δεν έχει σε όλα δίκιο, και η Τουρκία δεν έχει σε όλα άδικο.

3. Αλλά  είναι γεγονός, ότι η Τουρκία στα πλαίσια του νεο-οθωμανισμού δεν σεβεται ούτε Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο, ούτε το Διεθνές  Δίκαιο της Θάλασσας .Δεν είναι τυχαίο που η Τουρκία δεν έχει υπογράψει την προαναφερθείσα Σύμβαση. Ουτε αναγνωρίζει την δικαιοδοσία του Διεθνούς Δικαστηρίου (Χάγη), ούτε του ειδικού δεθνούς  Δικαστηρίου για το Δίκαιο της Θάλασσας (Αμβούργο).

4. Σ.υμφωνα με το Δίκαιο τηςΘάλασσας η Ελλάδα έχει μεν το δικαιώμα να επεκτείνει  την αιγιαλίτιδα ζώνη  σε 12 Ναυτικά  Μίλια, αλλά πρακτικά μετατρέπεται  το Αιγαίο Πέλαγος σε χωρικά ύδατα της Ελλάδας. Αυτό δεν θα το ανεχθούν άλλα κράτη.

5. Τα  προβλήματα της υφαλοκρηπίδας και της Αποκλειστικήε Οικονομικής Ζώνης (ΑΟΖ)  μπορούν  να επιλυθούν  επί τη βάσει διακρατικής συμφωνίας  η απόφασης του Διεθνούς Δικαστηρίου της Χάγης ή του Δικαστηρίου για το Δίκαιο της Θάλασσας του Αμβούργου πάντα σύμφωνα με το Διεθνές Δημόσιο Δίκαιο καιμε  το Δεθνές Δίκαιο της Θάλασσας. Και τα δύο δικαστήρια εφαρμόζουν τις αρχές τοτ Δημοσίου Διεθνούς Δικαίου και τις διατάξεις της Σύμβασης λαμβάνοντας υπ όψη  την δικαιοσύνη  και την επικεία. Αυτό σημαίνει, ότι η Τουρκία με τις ακτές  μήκους 500 χιλιομέτρων δεν είναι δυνατό να αποκλεισθεί, σε ό,τι αφορά την υφαλοκρηπίδα και ΑΟΖ, τελείως από το Αιγαίο Πέλαγος. Αυτή τη γνώμη εκφράζουν διεθνώς οι διεθνολόγοι στην πλειονότητα.

Συμπέρασμα:  Είναι προτιμότερο να αντικατοπτρίζουμε την αντικειμενική πραγματικότητα (Δημόκριτος) και όχι υπερεθνικιστικές φαντασιώσεις. Αλλο πατριωτισμός και άλλο ανέξοδη πατριδοκαπηλεία. iefimerida (28.1.21)