Die Einverleibung

Israels Premier Benjamin Netanjahu will Gebiete im Westjordanland annektieren, die die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Nie standen die Zeichen dafür günstiger als jetzt.

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Auch wenn Israel auf das Völkerrecht absolut keinen Wert legt, lohnt es sich, auf den folgenden gewichtigen Rechtsgrundsatz aufmerksam zu machen : “ex injuria non jus oritur” (“aus dem Unrecht erwächst kein Recht”). Er gehört zu den ( „ principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées („Allgemeine Rechtsgrundsätze, anerkannt durch die zivilisierten Nationen“), Artikel 38 des Statutes des Internationalen Gerichtshofes von Den Haag.

Dies schließt definitiv die „normative Kraft des Faktischen“ durch die gezielte Schaffung von „fait accompli“ („vollendete Tatsachen“).Irgendwann wird man Israel dafür die Rechnung präsentieren. Zeit (23.6.20)