Staatsbürgerschaft, Doppelte , Türken in Deutschland

Problematischer Doppelpass

Ich beabsichtige nicht, auf die Vorgeschichte des Doppelpasses  vor allem von Türken einzugehen. Mir geht es in erster Linie darum, die hohe Problematik des Doppelpasses aus Sicht des Völkerrechts aufzuzeigen.

Nach Aristoteles (Politica , Πολιτικά) und mehr als  zwei tausend  Jahre später der österreichische Staatstheoretiker Georg Jellinek erwähnen drei  wesentliche Bestandteile des Staates : Herrschaftsausübung, Bevölkerung und  Territorium. Mit der Bevölkerung  steht  die Personalhoheit des Staates im Zusammenhang, die als  Verbindung zwischen dem Staat und seinen Bürgern auch im Ausland  gilt.

Auf die Personalhoheit stützt sich die Staatsbürgerschaft als ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und seinen eigenen Bürgern. Aus ihr werden Rechte und Pflichten   abgeleitet, so z.B. die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen im Ausland lebenden  Bürgern und mehrere Verpflichtungen des Bürgers gegenüber seinem Vaterland. So sind z.B. auch die in Deutschland lebenden Türken verpflichtet, ihren Militärdienst in der Türkei zu leisten. Als Ausländer  haben sie im Rahmen der Gesetze die ihnen zustehenden Grundfreiheiten und Menschenrechte zu besitzen,  was eigentlich für ihr Leben ausreichend sein dürfte.

Im Allgemeinen  Völkerrecht setzt die Erlangung einer neuen Staatsbürgerschaft die Entlassung aus der alten voraus, und  nur in besonderen Ausnahmefällen ist es möglich, eine zweite Staatsbürgerschaft zu erlauben. Diese Einschränkung hat mit Sicherheitsfragen  wie mit der möglichen Kollision von Rechten und Pflichten aus beiden Staatsbürgerschaften zu tun.

Eher aus politischen Gründen hat  Deutschland zugelassen, dass Türken massenweise zwei Staatsbürgerschaften besitzen, woraus sie  dem Wesen nach in erster Linie die Vorteile haben  jedoch  bei Beibehaltung  des türkischen Staatsbewusstseins . und bei völliger Abwesenheit eines deutschen Staatsbewusstseins. Ich frage mich, wie so was passieren konnte.  Schlussfolgerung : Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein gravierender Fehler der deutschen Politik.  Ob er auch irreparabel ist, vermag ich nicht zu sagen.

Münchner Merkur ( 17.11.18)

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