Ein oder zwei Chinesische Staaten ? Angliederung ?
Nach der Beendigung des Bürgerkrieges mit dem Sieg die Kommunisten und der Flucht der Kuomitang unter der Führung von Chiang Kai-shek, sind zwar de facto zwei chinesische Staaten entstanden, jedoch der Westen hat das kleinere China, die Republik China als Kontinuum Chinas derart betrachtet, dass Taiwan Ständiges Mitglied des wichtigsten UNO-Organs, des Sicherheitsrates wurde und bis 1971 blieb. Danach ist die Normalität durch die Übergabe des Ständigen Sitzes an die Volksrepublik China hergestellt worden. Am Anfang unterhielten die westlichen Staaten diplomatische Beziehungen zur Republik China und die damaligen sozialistischen Staaten haben die Volksrepublik China anerkannt.
Aus der Sicht des Völkerrechts gib es zwei chinesische Staaten als Rechtsnachfolger des früheren chinesischen Staates allerdings jeder von ihnen meint, international China zu vertreten. Das Problem wird dadurch komplizierter, dass die Volksrepublik China die Republik China als Territorium ganz Chinas betrachtet und ihren Anschluss anstrebt.
Die Republik China mag technologisch sehr entwickelt sein, einen höheren Lebensstandard besitzen und außerdem sich für das parlamentarische System entschieden haben, aber verglichen mit der Volksrepublik China, ist sie ökonomisch und von allem militärisch ein Zwerg und verdankt ihre Existenz ausschließlich den USA.
Die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber Taiwan würde automatisch die Schutzmacht USA auf den Plan rufen. In einem solchen Fall gilt nicht unbedingt der Art.5 des NATO-Vertrages: Beistandspflicht, casus foederis).Es ist nicht anzunehmen, dass die Volksrepublik auf militärische Abenteuer mit ungewissem Ausgang erpicht ist. Eher wird der Fall eintreffen, dass in der Zukunft unter günstigeren Bedingungen (z.B. China als die erste Supermacht) es unweigerlich zu einer friedlichen Angliederung kommen wird. Wie dem auch sei, die Zeit arbeitet für die Volksrepublik China.
Die Zeit, Münchner Merkur, Tagesspiegel (2.1.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (2.1.19), Zeit (16.4.21, 3.8.22)), Süddeutsche Zeitung (29.7.22), Focus, taz, WZ (3.8.22), Zeit, NZZ , WZ (8.8.22), NZZ (15.1.24)
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China Taiwan, Nur wenige Staaten haben Taiwan als Staat anerkannt
Völkerrecht: Die diplomatische Anerkennung hat keinen konstitutiven, sondern nur einen deklaratorischen Charakter, denn ein Staat weist nach Aristoteles (Πολιτικά: Politik) und 2400 Jahre später der österreichische Staatsrechtler Georg Jellinek ) drei charakteristische Merkmale auf: Herrschaft (Regierung), Bevölkerung, Territorium). Kurzum: Taiwan ist ein souveräner Staat und nicht eine “abtrünnige Provinz”Chinas. Der chinesische Präsident Xi Jinping träumt von einem Großchina und will unbedingt die von Hitler erfundene und von Putin wiederentdeckte Politik von “Heim ins Reich” anwenden. Eine Annexion Taiwans wäre daher ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts (genauer: Internationales öffentliches Recht) sowie ein “Verbrechen gegen die Menschheit” (UNO Prinzipien-Deklaration von 1970, nach der UNO-Charta das wichtigste Dokument für das geltende Völkerrecht. Neue Zürcher Zeitung (1.6.23, 15.1.24)
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Panos Terz“Heim ins Reich” a la China
Der folgende Text ist auf eine nützliche Information durch die Mit-Kommentatorin Petra Kallweit zurückzuführen.
Vielen Dank für den nützlichen Hinweis hinsichtlich der Betroffenen. Ich habe diesem notwendigen Aspekt fast keine Aufmerksamkeit geschenkt.Die Deutschen außerhalb der Reichsgrenzen waren bekanntlich davon begeistert. Die russische ethnische Minderheit in der Ukraine, aber die Mehrheit in Lukansk und Donetzk hat tatsächlich ab 2014 für das “Heim ins Reich”gekämpft. 4. Die taiwanesische Bevölkerung (23 Mill., davon 95% Chinesen) verabscheut das totalitäre System in China und ist daher bereit, für ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu kämpfen. Ansonsten machen die ultranationalistischen Großmachtphantasien den russischen Zaren und den chinesischen Kaiser blind. Putin /(Tschetschenien, Syrien, Georgien, Ukraine) kann, verglichen mit Xi Jinping, als gefährlicher eingeschätzt werden. Xi ist besonnener, Putin ist hingegen ein regelrechter Hasardeur. LVZ (1.6.23)
Literatur zur China (ausgewählt)
-S. Aust / A. Geiges, Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt: Biografie | Ein neuer Blick auf China, München 2021.
-J.Klenk / F. Waschek, Chinas Rolle in einer neuen Weltordnung, Wissenschaft, Handel und internationale Beziehungen, Baden-Baden 2022.
-H. Rupold, Supermacht China – Die chinesische Weltmacht aus Asien verstehen: Geschichte, Politik, Bildung, Wirtschaft und Militär, Brzezia Laka 2020.
-A.Görlach, Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Pazifik in einen globalen, Krieg führt (Das aktuelle Buch zu Taiwan, China und der Krise), Hamburg 2022.
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1. Zwischen den USA und Taiwan besteht kein Beistandspakt mit dem casus foederis (Bestandsfall). Es liegt nur ein einseitiges Schutzversprechen seitens der USA vor. Infolgedessen ist ein Angriff Chinas auf Taiwan nicht gleichzusetzen mit einem Angriff auf die USA.
2. Die Frage Taiwan bezieht sich daher nur auf die Außenpolitik der USA und nicht auf die anderen NATO-Staaten.
3. Der Art. 5 des NATO-Vertrages mit der verankerten Beistandspflicht betrifft also nicht einen Angriff Chinas auf Taiwan. Dies wäre ein amerikanisch-chinesisches Problem. NZZ (27.5.23)
