Flüchtlinge

Sachliche Stellungnahme aus Sicht des Völkerrechts
1. E handelt sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten. 2. Es gibt nach Völkerrecht ein Recht auf Ausreise, jedoch kein Recht auf Einreise bzw. auf Einwanderung. 3. Jeder, der illegal einreist bzw. einwandert, verletzt die entsprechenden Gesetze eines Staates und wird deshalb strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. 4. Wer illegal kommt und noch dazu Gewalt anwendet, begeht ein Verbrechen und ist hart zu bestrafen 5. Solange es Staaten und Grenzen gibt, sind die Grenzen strikt zu respektieren. 6. Die Grenzen gehören zur Gebietshoheit eines Staates und stellen ein konstitutives Element der Staatlichkeit dar. 7. Staaten, die massenweise illegale und dazu noch unkontrollierte Einwanderung zulassen, hören auf, souveräne Staaten zu sein und sind letzten Endes dem Untergang geweiht. 8. Auf Grund seiner Souveränität entscheidet jeder Staat unter Beachtung seiner legitimen Interessen und der Interessen seiner eigenen Bürger über Fragen der Einreise, bzw. der Einwanderung, es sei denn, es liegen internationale Vereinbarungen über den freien Personenverkehr etc.(z.B. Europarecht) vor. 9. Die einzige völkerrechtlich verbindliche Grundlage für Flüchtlingsfragen ist die internationale „Konvention über die Rechtsstellung des Flüchtlings“ von 1951, welche die Modalitäten über die Gewährung des Asylrechts regelt.

10. Kein Staat ist verpflichtet, Teile oder die ganze Bevölkerung der inzwischen zahlreich gewordenen failed states (misslungene Staaten)zu übernehmen. 11. Unter Anwendung der vergleichenden Methode kann festgestellt werden, dass viele Staaten (USA, Kanada ,Australien Japan u.a.) strenge Einwanderungsgesetze haben.

Zeit, Münchner Merkur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Wiener Zeitung, Welt. Süddeutsche Zeitung (1.3.20), Zeit (28.11.20), WZ (6.8.21), Focus (4.11.21), taz (27.5.22), FAZ (9.11.22), Stern (7.3.23)

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