Großbritannien: Schottlands Regierungschefin hält an EU-Beitritt fest

Zum Jahresende droht weiterhin ein No-Deal-Brexit. Nicola Sturgeon will ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten – und Schottland so zurück in die EU führen.

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International ist es bei föderativen Staaten üblich, dass für Fragen der Außenpolitik und der Verteidigung die Zentralregierung zuständig ist, während die Gliedstaaten bei Wirtschafts- Angelegenheiten eine weitestgehende Autonomie besitzen. Was jedoch die EU betrifft, käme es auf die Interpretation des Wesens der EU an: Ist sie politischen Charakters, dann liegt die Zuständigkeit bei der Zentralregierung. Wird aber die EU in erster Linie als ökonomische Organisation betrachtet, dann könnte Schottland sein Anliegen durchaus realisieren, dabei sollte die schottische Regionalregierung die Frage der EU-Mitgliedschaft nicht mit möglichen Sezessionsbestrebungen verbinden, denn hierüber entscheidet das gesamte Staatsvolk der U.K. Zeit (19.12.20)