EU, USA und China
Außenpolitik: Wir brauchen eine atlantische China-Strategie
Chinas Führung will das Land zu einer wirtschaftlichen, militärischen und digitalen Supermacht aufbauen. Die Idee, dass Europa da geopolitisch neutral bleibt, ist naiv.
Ein Gastbeitrag von Peter Beyer (CDU)
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Der Beitrag ist durch einen konfrontativen Ungeist durchdrungen und bringt den Wunsch nach einem kalten Krieg zum Ausdruck. Das Normalste der Welt ist jedoch die friedliche internationale Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und Nutzen zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise und zugleich das gemeinsame Wirken, um die globalen Probleme der Menschheit zu lösen.
Dabei ist zu beachten, dass die außenpolitischen Interessen der EU und der USA nicht unbedingt deckungsgleich sind. Bei der EU liegen alle Voraussetzungen vor, um sich sukzessive zu einem ernst zu nehmenden Player in den internationalen Beziehungen zu entwickeln. Ökonomisch stellt die EU bereits eine Supermacht dar, was bekanntlich den USA nicht unbedingt gefällt. Somit haben die USA zwei mächtige Konkurrenten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen und zwar China und die EU.
Auf politischem Gebiet mag es sein, dass die USA China als Rivalen betrachten und behandeln, aber dies ist ausschließlich ihr Problem. Damit hat die EU beim besten Willen nichts zu tun. Ihre Mitglieds – Länder sind schon längst keine Vasallen der USA. Zeit (11.4.21)
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Westen, China, Russland
Während Russland ein autoritäres Herrschaftssystem darstellt, existiert in China ein totalitäres System.
Weil ein Krieg zwischen dem Westen und diesen Staaten ausgeschlossen ist, kommt nur die friedliche Koexistenz zwischen ihnen in Frage und zwar auf der Basis des internationalen öffentlichen Rechts und insbesondere des Prinzips der friedlichen internationalen Zusammenrbeit im gegenseitigen Interessen und Nutzen sowie zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit. Zeit (13.4.21)
Die zwischenstaatlichen Beziehungen als der Kern der internationalen Beziehungen stützen sich auf die Interessenkoordinierung und nicht auf Vorwürfe, geschweige denn auf die Dämonisierung. Während aber die USA als die einzige Supermacht die aufkommende Supermacht China permanent dämonisiert, sind seitens Chinas solche Praktiken nicht üblich. Die USA treten bekanntlich nicht unbedingt als Verteidiger der internationalen Rechtsordnung auf. Es gibt schon zahlreiche Angriffsflächen.
Die Hauptfrage zwischen den beiden Giganten ist Konfrontation oder Kooperation? Kissinger hat die Möglichkeit der Konfrontation mit der weisen Begründung abgelehnt, dass es für sie bereits zu spät sei. Eine weitere Frage ist, ob die hegemonialpsychologischen Probleme der USA mit China unbedingt als Probleme der EU zu betrachten wären. Eher keinesfalls. Zeit (10.9.21)