Reaktion auf Theo Sommer :Fünf vor acht / USA und China: Der Westen muss eine Haltung zu China finden, Autokratie gegen Demokratie: Ein neues chinesisches Dominanzstreben stößt auf Washingtons zunehmende Entschlossenheit, Xi Jinpings Ambitionen Grenzen zu setzen.
Durchaus berechtigte Fragestellungen:
1. Geht es wirklich um den Gegensatz zwischen der Autokratie und der Demokratie, oder eher um die Angst der USA vor der sich systematisch und sukzessive herausbildenden neuen Supermacht China und der sich seitens der USA daraus ergebenden und mit Vehemenz betriebenen Rivalität bis Feindschaft gegenüber China?
2. Handelt es sich tatsächlich um eine weltumspannende Auseinandersetzung bzw. um den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen, ja entgegen gesetzten Systemen (Ideologie, Wirtschaft, Politik, Staat, Recht)?
3. Sind die USA insbesondere nach dem toxischen Experiment mit Trump immer noch als die Inkarnation der Demokratie und speziell des liberalen-demokratischen Herrschaftssystems des Westens zu betrachten?
4. Gibt es denn zwischen den USA (Supermacht) und der EU(nur soft power) eine Interessengleichheit, oder eher eine Konkurrenz hinsichtlich der grundlegenden politischen, ökonomischen und diplomatischen Interessen?
5. Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, egal was passiert, den Abenteuern, darunter den kriegerischen der amerikanischen Supermacht zu folgen? Ist es nicht an der Zeit, dass die EU international sich zu einem ernst zu nehmenden Player entwickelt?
6. Soll nun in der Zeit der sich verschärfenden globalen Herausforderungen (Klimawandel, Unterentwicklung, Hunger, zahlreiche failed states , unaufhörliche Flüchtlingsströme etc.) die Konfrontation wie in der Vergangenheit gegenüber der absolut notwendigen KOOPERATION Priorität besitzen? Zeit ( 5.8.21)
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Westen und China, Politisches System
Der Westen unterhält diplomatische und umfangreiche Beziehungen zu zahlreichen Diktaturen und verlangt von ihnen keinen Regime-Wechsel.
Klarstellung: In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen werden die Staaten in ihrer Eigenschaft als Völkerrechtssubjekte (Träger von Rechten und Pflichten) durch die Regierungen vertreten. Das internationale Öffentliche Recht (der ungenaue Begriff Völkerrecht, aus dem Lateinischen Jus gentium, ist nur in der deutschen Sprache üblich) interessiert sich nicht für die politische Ordnung der Staaten, was zu ihren inneren Angelegenheiten gehört.
Nur im Falle, dass eine systematische, schwere und massenweise Verletzung der grundlegenden Menschenrechte vorliegt, darf man dagegen protestieren. Hierfür zuständig ist die UNO-Menschenrechtskommission.
In China liegt aber Derartiges nicht vor. Die nicht zu übersehende systematische Dämonisierung Chinas durch den Westen widerspricht sowohl den Hauptzielen des Internationalen Öffentlichen Rechts als auch der UNO-Charta.
Ansonsten siehe ausführlicher Panos Terz, : La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021.
Zeit (7.10.21)
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U-China
EU-Gipfel in Slowenien: Wie ein Fahrrad ohne Reifen,Die EU ist nicht nur unfähig, gemeinsam zu handeln. Ihr fehlt auch der Wille, das ökonomische und politische Einflussgebiet Chinas zu begrenzen. Ein Kommentar von Alan Posener
Meine Antwort:Und warum soll die EU das “Einflussgebiet” Chinas begrenzen? Ist etwa die EU verpflichtet, sich am kalten Krieg der USA gegen China zu beteiligen? Wieso sind die Ängste der USA vor der neuen Supermacht im Entstehungsprozess auch Ängste der EU?
Wäre es nicht vernünftiger zu versuchen, gemeinsam die großen globalen Probleme der Menschheit zu lösen ? Zeit (7.10.21)
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Einmischungen ohne Ende des Westens
Die Welt ist doch kein Wild-West, sondern es gelten Grundprinzipien, wie die Souveränität der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Die Grundwerte der gegenwärtig vorhandenen KULTURKREISE (Westen, Konfuzianismus, Islam, Hinduismus) sind eben recht unterschiedlich. Ansonsten siehe :
Panos Terz: The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021. Zeit (7.10.21)
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EU-Gipfel in Slowenien: Wie ein Fahrrad ohne Reifen,Die EU ist nicht nur unfähig, gemeinsam zu handeln. Ihr fehlt auch der Wille, das ökonomische und politische Einflussgebiet Chinas zu begrenzen. Ein Kommentar von Alan Posener
Meine Antwort:Und warum soll die EU das “Einflussgebiet” Chinas begrenzen? Ist etwa die EU verpflichtet, sich am kalten Krieg der USA gegen China zu beteiligen? Wieso sind die Ängste der USA vor der neuen Supermacht im Entstehungsprozess auch Ängste der EU?
Wäre es nicht vernünftiger zu versuchen, gemeinsam die großen globalen Probleme der Menschheit zu lösen ? Zeit (7.10.21)
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Die zwischenstaatlichen Beziehungen als der Kern der internationalen Beziehungen stützen sich auf die Interessenkoordinierung und nicht auf Vorwürfe, geschweige denn auf die Dämonisierung. Während aber die USA als die einzige Supermacht die aufkommende Supermacht China permanent dämonisiert, sind seitens Chinas solche Praktiken nicht üblich. Die USA treten bekanntlich nicht unbedingt als Verteidiger der internationalen Rechtsordnung auf. Es gibt schon zahlreiche Angriffsflächen.
Die Hauptfrage zwischen den beiden Giganten ist Konfrontation oder Kooperation? Kissinger hat die Möglichkeit der Konfrontation mit der weisen Begründung abgelehnt, dass es für sie bereits zu spät sei. Eine weitere Frage ist, ob die hegemonialpsychologischen Probleme der USA mit China unbedingt als Probleme der EU zu betrachten wären. Eher keinesfalls. Zeit (10.9.21)
