USA – China, Beziehungen, Biden-Xi jinping

USA-DEmokratie-Treffen

Diese Initiative der USA ist nicht unbedingt als Ausdruck ihrer Sorge um die Demokratie, sondern richtet sich eindeutig gegen China, mit dem Ziel a) dieses Land international zu diskreditieren und zu isolieren, b) die Rolle der Supermacht weiterhin beizubehalten und c) die Bataillone (Allianzen aller Art) international für die sich anbahnende Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu formieren, was nicht unbedingt identisch ist mit einem weltweiten Wettbewerb des Systeme, wie hin und wieder behauptet wird.
Solange keine militärischen Mittel eingesetzt werden, ist gegen den Wettbewerb zwischen den beiden Staaten nichts einzuwenden, vorausgesetzt, dass sie gemeinsam als Supermächte und zugleich als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates versuchen, zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit beizutragen. Die seitens der USA vom Zaune gebrochene aggressive Konfrontationspolitik gegenüber China wird allerdings extrem negative Folgen für die gesamte Menschheit haben.Zeit (8.12.21)

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Joe Biden: USA kündigen harten Wettbewerb mit China an

Ja, endlich. Da können sich die Völkerrechtler freuen.
Es gibt keine andere Möglichkeit als den FRIEDLICHEN WETTBEWERB, zwischen den beiden Weltmächten. Dies entspricht vollauf dem Internationalen Öffentlichen Recht (Völkerrecht), dessen wichtigste Aufgabe die Aufrechterhaltung des Weltfriedens ist, weswegen man von einem Jus pacis (Friedensrecht) spricht.
Der zweite Schritt wäre die Kooperation zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit entsprechend dem grundlegenden völkerrechtlichen Prinzip der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit, weswegen auch die Rede vom Völkerrecht als Jus cooperationis (Kooperationsrecht) die Rede ist.
Siehe ausführlich:
-Panos Terz, La ciencia del derecho internacional,
ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021
-Ders., Панос Терц, Наука международного права,
ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021, Zeit, Wiener Zeitung (15.11.21)

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Video Gespräch Biden-Xi Jinping

Erfreuliche Anzeichen für die Schaffung von Beziehungen auf der Basis des common sense, des gegenseitigen Vertrauens, der Friedlichen Koexistenz, des Völkerrechts  und der beiderseitigen  Interessen. Der übliche Weg ist der folgende: Kontakte, Absichtserklärungen, Vorverhandlungen, Verhandlungen, Vertragsabschluß durch Kompromisse, Interessenangleichung und als grundsätzliche  Übereinstimmung.

Siehe hierzu sehr ausführlich:

-Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme,

ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, International contract law: Special problems,

ISBN: ‎978-620-4-10709-7, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •

ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021

Zeit, NZZ, FAZ, Stern, WZ (16.11.21)

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USA – China, Beziehungen

1. Die USA können sich nicht damit abfinden, die einzige omnipotente und  omnipräsente  Supermacht der Welz zu sein.

2. Die USA haben inzwischen große Angst vor China als Supermacht in statu nascendi. Hierdurch weist die amerikanische Haltung gegenüber China irrationale Züge auf.

3. Es ist für die USA nunmehr zu spät, einen atomaren Erstschlag gegen China zu führen, den es gilt bereits im Ansatz ein „Gleichgewicht des Schreckens“ („Wer als erster schießt, stirbt als zweiter“).

4. Die militär-psychologischen Probleme der USA dürfen nicht auf die gesamte NATO ausgedehnt werden, denn es geht um den „Indo – pazifischen Raum“, der mit Europa  nichts zu tun hat. In concreto, die europäischen Staaten dürfen nicht wieder in mögliche gefährliche militärische Abenteuer der USA, die fleißig Allianzen schmieden,  einbezogen werden. Zwei Weltkriege auf europäischen Boden dürfen für alle Ewigkeit ausreichen. Das ist der essentielle Unterschied zu den USA, die keinen Weltkrieg auf eigenem Territorium erlebt haben.

5. China betrieb in seiner fast viertausendjährigen Geschichte, abgesehen von seltenen Ausnahmen, eine Verteidigungspolitik und war noch dazu Opfer westlicher kolonialistischer  Mächte.

6. China  hat ein Milliarden Volk zu ernähren, wozu Frieden, Stabilität und in den  internationalen Beziehungen Kooperation im Interesse aller absolut notwendig sind.

7. Zwischen den USA und China, die zwei entgegen gesetzte ideologisch-politische Systeme, Menschen und Gesellschaftsbilder repräsentieren, kommt  nur ein FRIEDLICHER WETTBEWERB  in Frage.

Ansonsten siehe sehr ausführlich

Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019

Id. , Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,

ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

 

USA+Westen-China, “Autokratie gegen Demokratie” oder eher Kooperation statt Konfrontation?

Reaktion auf Theo Sommer :Fünf vor acht / USA und China: Der Westen muss eine Haltung zu China finden,  Autokratie gegen Demokratie: Ein neues chinesisches Dominanzstreben stößt auf Washingtons zunehmende Entschlossenheit, Xi Jinpings Ambitionen Grenzen zu setzen.

Durchaus berechtigte Fragestellungen:

1. Geht es wirklich um den Gegensatz zwischen der Autokratie und der Demokratie, oder  eher um die Angst der USA vor der sich systematisch und sukzessive herausbildenden neuen Supermacht China  und der sich seitens der USA daraus ergebenden und mit Vehemenz betriebenen Rivalität bis Feindschaft  gegenüber China?

2. Handelt es sich tatsächlich um eine weltumspannende Auseinandersetzung bzw. um den Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen, ja entgegen gesetzten Systemen (Ideologie, Wirtschaft, Politik, Staat, Recht)?

3. Sind die USA insbesondere nach dem toxischen Experiment mit Trump immer noch als die Inkarnation der Demokratie und speziell des liberalen-demokratischen Herrschaftssystems des Westens zu betrachten?

4. Gibt es denn  zwischen den USA (Supermacht) und der EU(nur soft power) eine Interessengleichheit, oder eher eine Konkurrenz hinsichtlich der grundlegenden politischen, ökonomischen und diplomatischen Interessen?

5. Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, egal was passiert, den Abenteuern, darunter den kriegerischen der amerikanischen  Supermacht zu folgen? Ist es nicht an der Zeit, dass die EU international sich zu einem ernst zu nehmenden Player entwickelt?

6. Soll nun in der Zeit der sich verschärfenden globalen Herausforderungen (Klimawandel, Unterentwicklung, Hunger, zahlreiche failed states ,  unaufhörliche Flüchtlingsströme etc.) die  Konfrontation wie in der Vergangenheit gegenüber der absolut notwendigen KOOPERATION Priorität besitzen? Zeit ( 5.8.21)

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Westen und China, Politisches System
Der Westen unterhält diplomatische und umfangreiche Beziehungen zu zahlreichen Diktaturen und verlangt von ihnen keinen Regime-Wechsel.
Klarstellung: In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen werden die Staaten in ihrer Eigenschaft als Völkerrechtssubjekte (Träger von Rechten und Pflichten) durch die Regierungen vertreten. Das internationale Öffentliche Recht (der ungenaue Begriff Völkerrecht, aus dem Lateinischen Jus gentium, ist nur in der deutschen Sprache üblich) interessiert sich nicht für die politische Ordnung der Staaten, was zu ihren inneren Angelegenheiten gehört.
Nur im Falle, dass eine systematische, schwere und massenweise Verletzung der grundlegenden Menschenrechte vorliegt, darf man dagegen protestieren. Hierfür zuständig ist die UNO-Menschenrechtskommission.
In China liegt aber Derartiges nicht vor. Die nicht zu übersehende systematische Dämonisierung Chinas durch den Westen widerspricht sowohl den Hauptzielen des Internationalen Öffentlichen Rechts als auch der UNO-Charta.
Ansonsten siehe ausführlicher Panos Terz, : La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021.
Zeit (7.10.21)
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U-China
EU-Gipfel in Slowenien: Wie ein Fahrrad ohne Reifen,Die EU ist nicht nur unfähig, gemeinsam zu handeln. Ihr fehlt auch der Wille, das ökonomische und politische Einflussgebiet Chinas zu begrenzen. Ein Kommentar von Alan Posener
Meine Antwort:Und warum soll die EU das “Einflussgebiet” Chinas begrenzen? Ist etwa die EU verpflichtet, sich am kalten Krieg der USA gegen China zu beteiligen? Wieso sind die Ängste der USA vor der neuen Supermacht im Entstehungsprozess auch Ängste der EU?
Wäre es nicht vernünftiger zu versuchen, gemeinsam die großen globalen Probleme der Menschheit zu lösen ? Zeit (7.10.21)
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Einmischungen ohne Ende des Westens
Die Welt ist doch kein Wild-West, sondern es gelten Grundprinzipien, wie die Souveränität der Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Die Grundwerte der gegenwärtig vorhandenen KULTURKREISE (Westen, Konfuzianismus, Islam, Hinduismus) sind eben recht unterschiedlich. Ansonsten siehe :
Panos Terz: The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021. Zeit (7.10.21)
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EU-China
EU-Gipfel in Slowenien: Wie ein Fahrrad ohne Reifen,Die EU ist nicht nur unfähig, gemeinsam zu handeln. Ihr fehlt auch der Wille, das ökonomische und politische Einflussgebiet Chinas zu begrenzen. Ein Kommentar von Alan Posener
Meine Antwort:Und warum soll die EU das “Einflussgebiet” Chinas begrenzen? Ist etwa die EU verpflichtet, sich am kalten Krieg der USA gegen China zu beteiligen? Wieso sind die Ängste der USA vor der neuen Supermacht im Entstehungsprozess auch Ängste der EU?
Wäre es nicht vernünftiger zu versuchen, gemeinsam die großen globalen Probleme der Menschheit zu lösen ? Zeit (7.10.21)
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USA-China und die EU
Die zwischenstaatlichen Beziehungen als der Kern der internationalen Beziehungen stützen sich auf die Interessenkoordinierung und nicht auf Vorwürfe, geschweige denn auf die Dämonisierung. Während aber die USA als die einzige Supermacht die aufkommende Supermacht China permanent dämonisiert, sind seitens Chinas solche Praktiken nicht üblich. Die USA treten bekanntlich nicht unbedingt als Verteidiger der internationalen Rechtsordnung auf. Es gibt schon zahlreiche Angriffsflächen.
Die Hauptfrage zwischen den beiden Giganten ist Konfrontation oder Kooperation? Kissinger hat die Möglichkeit der Konfrontation mit der weisen Begründung abgelehnt, dass es für sie bereits zu spät sei. Eine weitere Frage ist, ob die hegemonialpsychologischen Probleme der USA mit China unbedingt als Probleme der EU zu betrachten wären. Eher keinesfalls. Zeit (10.9.21)