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Wird Deutschland durch die Waffenlieferung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei?

(Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung, Soldaten aus der Ukraine werden auch auf deutschen US-Stützpunkten geschult. Experten sagen, dies könne man als Kriegseintritt werten. Die Bundesregierung widerspricht.)

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Das Gutachten ist offenkundig nicht von der richtigen Prämisse ausgegangen: Anbei der richtige Ausgangspunkt:

Art. 2 Ziffer 4 der UN-Charta: Verbot von Gewaltandrohung und Gewaltanwendung; Art. 51der UNO -Charta über das individuelle und kollektive Recht auf Selbstverteidigung (hieraus ergibt sich die Rechtmäßigkeit der Waffenlieferung und auch der Ausbildung); UNO-Aggressionsdefinition von 1974: Russland ist eindeutig der Aggressor, der das Völkerrecht in vollem Umfang verletzt,  infolgedessen handelt jeder Staat völkerrechtsgemäß, der dem Opfer auch militärische Unterstützung gewährt; aus der Haager Landkriegsordnung (HLK) von 1907, Art. 1-3 ergibt sich, dass die Teilnahme von offiziellen Kampfeinheiten als Kriegseintritt gilt; ferner das V. Übereinkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges zur HLKO, aus der die Schlussfolgerung abgeleitet werden kann, das Deutschland sich nicht neutral verhält, jedoch dies ist nicht völkerrechtswidrig.

Schlussfolgerung: Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland kann nicht als Kriegseintritt Deutschlands  qualifiziert werden.Vökerrechtler

Siehe ausführlicher: Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021; Panos Terz, Панос Терц: Наука международного права, ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021,

Zeit (2.5.22), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Stern (5.5.22),Focus (26.7.22)

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Gegen den Brief von Alice Schwarzer u.a

Wie wurden Deutschland, Japan und Italien  besiegt? Wie erfolgte die Befreiung der zahlreichen  Völker vom jahrhundertealten unmenschlichen Kolonialismus etc. ? Sollen sich etwa die Ukrainer den Ultimaten und dem Diktat des brutalen russischen Imperialismus beugen? Die Verteidigung der Freiheit und der  Demokratie vor ihren Todfeinden fordern ihren Preis. Deswegen ist die NATO gegründet worden. Zeit (4.5.22), LVZ (23.6.22)

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Eine völkerrechtliche Gesamteinschätzung des Aggressionskrieges Russlands gegen die Ukraine, Kriegsverbrechen
1. Das “Recht auf Krieg” (jus ad bellum) ist spätestens seit der UN-Charta museal. Es gehört zum früheren Jus publicum Europaeum (Europäisches Völkerrecht). Ebenso antiquiert ist der”gerechte Krieg”, als Begriff geprägt von den Römern (“justum bellum”), allerdings im Sinne der Pax Romana. Heute gilt die “Pax Americana” gefolgt von der „Pax Russica“ und in der Perspektive kommt die „Pax Sinica“ hinzu. Das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Völkerrecht hat als wichtigste Aufgabe die Aufrechterhaltung des Weltfriedens, daher ist es bekannt als jus pacis (Friedensrecht). Das Völkerrecht (genauere Formulierung: Internationales öffentliches Recht) stützt sich auf sieben grundlegende Prinzipien, die im Allgemeinen wie internationale „Verfassungsprinzipien“ betrachtet werden und jus cogens (zwingenden) – Charakter besitzen (in der Kurzfassung: Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung (wichtigste Schutzobjekte sind die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit des Staaten), die Souveränität des Staates, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die friedliche internationale Zusammenarbeit, die friedliche Streitbeilegung und die Vertragstreue.

Im Völkerrecht gibt es nur die Selbstverteidigung als notwendige Reaktion im Falle eines Angriffs (Artikel 51 der UN-Charta). Der russische Außenminister sprach von Gefahren für Russland, die sich aus dem Wunsch der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft ergäben. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Begriff Selbstverteidigung. Putin war konkreter und sprach vom Selbstverteidigungsrecht Russlands gemäß Art. 51 Absatz 7 (den gibt es aber nicht) der UNO-Charta. Dem Wesen nach geht es allerdings um einen Präventivschlag (Vorbeugungsschlag), der jedoch nach Völkerrecht streng verboten und daher als Völkerrechtsverletzung gilt. Er wurde ferner als „Blitzkrieg“ und ohne die erforderliche Kriegserklärung geführt. Der Aggressionskrieg Russlands hat die oben erwähnten grundlegenden Völkerrechtsprinzipien eklatant verletzt und zugleich die in den vergangenen Jahrzehnten mit Mühe und Not geschaffene Friedensordnung in Europa über den Haufen geworfen. Daher kann der Aggressionskrieg an sich als Verbrechen qualifiziert werden, wie die UNO „Deklaration über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen (“Friendly Relations”-Deklaration) von 1970 eindeutig betont: „“Ein Aggressionskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, das die Verantwortlichkeit auf Grund des Völkerrechts nach sich zieht“.Auch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes spricht im Artikel 5, Buchst. d) unmissverständlich vom „Verbrechen der Aggression“. Die Annexion wiederum ist nach Völkerrecht ein “Verbrechen gegen die Menschheit”, weil sie “die Interessen der gesamten Menschheit” berührt. Deswegen darf sie niemals akzeptiert werden. Russland hat somit nicht nur das Völkerrecht schwer verletzt, sondern auch einen Zivilisationsbruch begangen.

2. Auch bei einem Aggressionskrieg muss das Humanitäre Völkerrecht (frühere Bezeichnungen: jus in bello, Kriegsrecht, Gesetze und Gebräuche des Krieges) beachtet werden. Dieses Recht stützt sich in erster Linie auf die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und die folgenden Genfer Abkommen von 1949: Genfer Abkommen (I) zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde; Genfer Abkommen (II) zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See; Genfer Abkommen (III) über die Behandlung der Kriegsgefangenen; Genfer Abkommen (IV) vom über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Es gibt außerdem drei Zusatzdokumente.
Die HLKO wurde während des Zweiten Weltkrieges in erster Linie vom nationalsozialistischen Deutschland und vom militaristischen Japan schwerwiegend verletzt. Auch die englische Luftwaffe hat übrigens Kriegsverbrechen begangen. Die Rote Armee hat partiell ebenso Kriegsverbrechen verübt (Vergewaltigungen). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA in einigen Ländern (Nord-Korea durch bakteriologische Waffen und Vietnam durch chemische Waffen) gegen das humanitäre Völkerrecht massiv verstoßen. Ihnen ging Frankreich (Napalm-Bomben in Vietnam und in Algerien) voraus.

Folgend sollen nur die für den Fall des russischen Aggressionskrieges in Frage kommenden Bestimmungen erwähnt werden:
Art. 51 vom Ergänzungsprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12.
August 1949 über den Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 10. Juni 1977 (Schutz der Zivilbevölkerung), Ziff.4, Buchst. c: „Unterschiedslos geführte Angriffe sind verboten“. Unterschiedslos geführte Angriffe sind: „solche, bei denen Kampfmethoden oder Kampfmittel angewandt werden, deren Auswirkungen nicht so begrenzt werden können, wie es dieses Protokoll fordert und die folglich solcher Art sind, dass sie militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte ohne Unterscheidung treffen können“. Dies gilt für die meisten russischen Raketen, insbesondere für die „Hyperschallraketen“, die zwar schnell, aber nicht genau sind. Sie weichen mitunter vom eigentlichen Ziel von 50 bis sogar über 100 Meter. Gleiches gilt auch für die in der Regel ungenauen Bombardements. Ziff.5, Buchst. a und b: Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos zu betrachten: „ein Bombenangriff …, bei dem eine Anzahl deutlich getrennter und zu unterscheidender militärischer Ziele, die sich in einer Stadt…,befinden, als ein einziges militärisches Ziel behandelt werden und ein Angriff, von dem erwartet werden kann, dass er auch Verluste unter der Zivilbevölkerung und Verwundungen von Zivilpersonen, zur Folge hat, die in keinem Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil stehen würden“. Dies geschieht tagtäglich, was prima facie vorliegt. Gleiches geschah seitens der russischen Armee vor allem der Luftwaffe im tschetschenischen Grosny sowie im syrischen Aleppo, die in Schutt und Asche gelegt wurden, wobei bei ihnen es nicht um Zufälle, sondern um eine totale Vernichtungsabsicht ging. Alles deutet darauf hin, dass die gleiche Taktik in Mariupol angewandt worden ist. Art. 27 der HLKO: „Bei Belagerungen und Beschießungen sollen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohltätigkeit gewidmeten Gebäude, die historischen Denkmäler, die Hospitäler
und Sammelplätze für Kranke und Verwundete so viel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, dass sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden.“ Die russische Luftwaffe hat das historische Denkmal Babyn Jar bombardiert, wo die Deutschen Besatzer 1941 33.000 jüdische Frauen, Männer und Kinder ermordeten. Dieses Kriegsverbrechen widerspricht aber dem angeblichen Ziel Russlands, Kiew zu „entnazifizieren“. In Mariupol hat die russische Luftwaffe ausgerechnet das Theater bombardiert, wo Hunderte von Menschen, darunter viele Kinder Zuflucht gefunden haben. Es gab zahlreiche Tote.

Ausblick: Nach der HLKO ist es möglich, einen Waffenstillstand zu vereinbaren (Art.36-37), was jedoch nicht Beendigung des Kriegszustandes bedeutet, welcher normalerweise dem möglichen Abschluss eines Friedensvertrages voraus geht. Der Friedensvertrag regelt im Wesentlichen zwei Hauptfragen: Grenzen und Reparationen. Die Realität aber hat gezeigt, dass Russland nicht bereit ist, bereits erfolgte Annexionen durch einen Friedensvertrag endgültig zu regeln. Dies gilt insbesondere für die nach dem Zweiten Weltkrieg annektierten japanischen Kurilen Inseln, die u. a. über einen großen Fischreichtum verfügen. Hiervon ausgehend, kann die Schlussfolgerung abgeleitet werden, dass Russland den wohlbekannten russischen Landhunger bzw. Landraub fortsetzend, auf die eroberten ukrainischen Gebiete Donbass (Luhansk et Donetsk) und Cherson nicht verzichten wird. Dieses imperialistische Grundverhaltensmuster widerspricht dem Völkerrecht, denn gemäß der bereits erwähnten UNO-Prinzipien Deklaration von 1970, welche die UNO-Charta authentisch (bindend) interpretiert, stellt klar: „Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden“. Hierzu gehört auch der Rechtssatz: „ex injuria non jus oritur“:“Aus dem Unrecht entsteht kein Recht“. Hierzu gehört auch der Rechtssatz: „ex injuria non jus oritur“:“Aus dem Unrecht entsteht kein Recht“. Daher ist es selbstverständlich und völkerrechtsgemäß, wenn die Ukraine auf einer Friedenskonferenz den völkerrechtswidrigen Landraub durch Russland nicht anerkennen wird. Kurzum, die Ukraine hat das Recht, das eigene von Russland annektierte Territorium zu befreien.

Siehe ausführlich:

-Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021; -Panos Terz, Problemas seleccionados de derecho internacional, ISBN: 978-620-4-10191-0, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, Панос Терц, Отдельные проблемы международного права, ISBN-13: 978-620-4-10170-5, Saarbrücken 2021;

-Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Επιστήμη του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου, ISBN: 978-620-0-63275-3, Saarbrücken 2022.
Prof .i. R., Dr.,D.sc.,Dr.habil., Völkerrechtler

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Wiener Zeitung (20.4.22), NZZ (11.5.22), Berliner Zeitung (14.5.22, 27.6.22, 13.7.22), FAZ (4.6.22), Zeit (15.7.22), Süddeutsche Zeitung (11.8.22), Stern (9.12.22, 7.3.23)

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• Российские военные преступления на Украине

Даже в агрессивной войне должно соблюдаться международное гуманитарное право (более ранние термины: jus in bello, право войны, законы и обычаи войны). Данный закон в основном основан на Гаагской конвенции о сухопутной войне 1907 года и следующих Женевских конвенциях 1949 года: Женевская конвенция (I) об улучшении участи раненых и больных в действующих армиях; Женевская конвенция (II) об улучшении участи раненых, больных и лиц, потерпевших кораблекрушение в действующих армиях на море; Женевская конвенция (III) об обращении с военнопленными; Женевская конвенция (IV) о защите гражданского населения во время войны. Также имеются три дополнительных документа.
HLKO был серьезно нарушен во время Второй мировой войны, в первую очередь нацистской Германией и милитаристской Японией. Кстати, британские ВВС также совершали военные преступления. Красная Армия также частично совершала военные преступления (изнасилования). После Второй мировой войны США массово нарушали международное гуманитарное право в некоторых странах (Северная Корея с бактериологическим оружием и Вьетнам с химическим оружием). Им предшествовала Франция (напалмовые бомбы во Вьетнаме и в Алжире).
Далее будут упомянуты только те положения, о которых идет речь в случае российской агрессивной войны: Ст. 51 Дополнительного протокола к Женевским конвенциям от 12.
августа 1949 года о защите жертв международных вооруженных конфликтов (Протокол I) от 10 июня 1977 года (Защита гражданского населения), пункт 4, лит. c: “Неизбирательные нападения запрещены”. Неизбирательные атаки – это: “применяющие боевые методы или средства, последствия которых не могут быть ограничены, как того требует настоящий Протокол, и которые, следовательно, имеют такой характер, что могут без различия поражать военные цели и гражданских лиц или гражданские объекты”. Это относится к большинству российских ракет, особенно к “гиперзвуковым ракетам”, которые быстры, но не точны. Иногда они отклоняются от реальной цели на 50 и даже более 100 метров. То же самое относится и к обычно неточным бомбардировкам. Пункт 5, буквы a и b: Помимо прочего, неизбирательными считаются следующие виды нападения: “бомбовый налет …, при котором ряд четко разделенных и различимых военных целей, расположенных в городе … рассматривается как единая военная цель, и нападение, в результате которого можно ожидать также жертв среди гражданского населения и жертв среди гражданского населения, которые были бы непропорциональны ожидаемому конкретному и прямому военному преимуществу”. Это происходит ежедневно, что является prima facie. То же самое произошло со стороны российской армии, особенно ВВС, в Грозном в Чечне, а также в Алеппо в Сирии, которые были превращены в руины, причем речь шла не о случайности, а о полном намерении уничтожить. Все указывает на то, что такая же тактика была использована и в Мариуполе. Ст. 27 HLKO: “Во время осады и обстрела должны быть приняты все необходимые меры предосторожности для защиты зданий, предназначенных для богослужения, искусства, науки и благотворительности, исторических памятников, больниц.
и пункты сбора больных и раненых, должны быть максимально щадящими, при условии, что они не будут одновременно использоваться для военных целей”. Российские ВВС разбомбили исторический мемориал Бабий Яр, где в 1941 году немецкие оккупанты убили 33 000 еврейских женщин, мужчин и детей. Однако это военное преступление противоречит якобы поставленной Россией цели “денацификации” Киева. В Мариуполе российские ВВС разбомбили театр, где нашли убежище сотни людей, в том числе много детей. Были многочисленные жертвы. Berliner Zeitung (23.11.22), Stern (7.3.23)

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