Kurdischer Staat, Irakische Souveränität und Kurdisches Selbstbestimmungsrecht

Kurdischer Staat, Irakische Souveränität und Kurdisches Selbsbestimmungsrecht,

-Kurdischer Staat, Szenario (2014)

1. Die Schaffung eines kurdischen Staates wäre unbestritten die Realisierung des Selbstbestimmungsrechts der irakischen Kurden.

2. Gleich danach werden die Kurden Syriens, der Türkei und des Iran versuchen, sich mit diesem Staat zu vereinigen.

3.Jedoch aus Sicht der irakischen Verfassung und allgemeiner des Staatsrechts des Irak sowie der erwähnten Nachbarstaaten wäre die Separation Hochverrat.

4. Es liegt Grund zu der Annahme, dass patriotisch gesinnte Kräfte unter den Sunniten und den Schiiten gemeinsam militärisch gegen die Kurden vorgehen werden.

5. Die Nachbarstaaten , insbesondere die Türkei, werden Separationsbestrebungen der Kurden mit aller Kraft niederschlagen. Es wird in dieser Region eine allgemeine Destabilisierung mit weitreichenden Konsequenzen entstehen.

6. Schlussfolgerung : Einerseits sollten den Kurden für die Zwecke des Kampfes gegen die islamistischen Terror-Banden Waffen zur Verfügung gestellt werden, andererseits sollten jedoch als Gegenleistung die Kurden verpflichtet werden , gegenwärtig keinen unabhängigen Staat Kurdistan auszurufen.

Veröffentlicht als Kurz-Kommentar in : Focus , Spiegel, Die Welt,Zeit (18.8.14) (alle elektronische Ausgabe).

-Irakische Staatliche Souveränität und Kurdisches Selbstbestimmungsrecht

Im Allgemeinen stützt sich die Souveränität eines Staates auf das Selbstbestimmungsrecht der Nation oder der Nationalitäten. D.h., das mit der Staatsgründung das Selbstbestimmungsrecht der Nation(nen) verwirklicht wird. Danach geht es entweder um die Minderheitenrechte oder allgemeiner um die Menschenrechte.

Der Staat Irak mit seinen drei Bevölkerungsgruppen (Schiiten,Sunniten, Kurden) besteht zwar mit einer Zentralregierung und einer Verfassung, jedoch ist er funktionsuntüchtig. Es ist eine Frage der Zeit, wann er auseinander fällt.

Die kurdische Ethnie in dem Irak wurde des öfteren brutal unterdrückt und es wurde an ihr unter dem brutalen orientalischen Despoten Sadam Hussein Völkermord begangen. Daher ist es durchaus verständlich, dass die Kurden den Wunsch haben, endlich Aeinen eigenen Staat zu gründen.

Solange jedoch die Verfassung , wenn auch nur formal, gilt, wird die einseitige Ausrufung eines Kurdenstaates als Hochverrat zu bewerten sein. In einem solchen Fall wäre es nicht ausgeschlossen, dass unter Umständen Sunniten (nicht das „Kalifat“) und Schiiten sich gegen diesen Staat massiv verbünden.

Nach der möglichen Gründung eines Kurdenstaates im Nordirak würden die Kurden in Syrien und vielleicht auch in der Türkei ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Es wäre durchaus möglich, dass das Territorium der syrischen Kurden dem neuen Staat zugeschlagen wird. Das hätte allerdings ein massives militärisches Vorgehen der syrischen Regierung gegen die abtrünnigen Kurden zur Folge.

Sollten die türkischen Kurden eine Separation und anschließend eine Vereinigung mit dem kurdischen Kernstaat anstreben, dann würde ohne Übertreibung die Türkei ihre gesamte Armee gegen die Kurden einsetzen.

Es wäre zumindest staatsrechtlich möglich, einen neuen irakischen Staat in Form einer Föderation zu gründen, was jedoch gegen die orientalische Tradition der Einheitsstaaten verstoßen würde. Im Prinzip ist der Bundesstaat nur in einigermaßen demokratischen Staaten üblich. Völkerrechtler

Veröffentlicht als Fach-Kommmentar in : Frankfurter Allgemeine Zeitung (7.7.14) , Die Welt (11.8.14), Die Zeit (11.8.14), Der Tagesspiegel (11.8.14), (alle elektronische Ausgabe).

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