Israel-Palästinenser, Politisch-Kulturelles, Völkerrechtliche Sicht, Israelis y Palestinos, Selbstverteidigungsrecht Israels, Voraussetzungen für Erfolgreiche Verhandlungen

Israel-Palästinenser, Politisch-Kulturelles, Völkerrechtliche Sicht, Israelíes y Palestinos, Selbstverteidigungsrecht Israels, Voraussetzungen für erfolgreiche Vrandlungen

-Israel-Palästinenser , Knappe allgemeinpolitische und ethnologische Bemerkungen

Die folgenden Bemerkungen könnten dazu beitragen, die gefährliche Situation im Nahen Osten besser einzuordnen :
1.Israel gehört zweifelsohne zu dem Kulturkreis des Westens , während die Palästinenser Bestandteil des Kulturkreises des Islam sind.
2.Die wichtigsten Merkmale unseres Kulturkreises sind die folgenden : Anthropozentrismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, Dialogbereitschaft in sozialen und politischen Fragen, Kreativität des freien Individuums, Staatsbewusstsein und Rechtsbewusstsein des Bürgers.
All dies gilt auch für Israel mit Ausnahme der Orthodoxen Juden.
3. Die bestimmenden Merkmale des Kulturkreises des Islam sind der Theozentrismus, die Großfamilie, der Patriarchalismus , der Nepotismus, die Hierarchien, das konfrontative Grunddenken , das spekulative Denken und die Verschwörungstheorien.
4. So prallen die beiden wichtigen Kulturkreise im Nahen Osten hart aufeinander. Hier geht es nicht um die falsche Theorie von dem Kampf der Kulturen Samuel Huntingtons. Um es zu unterstreichen : Israel ist ein Teil des hochentwickelten Westens in dem hoffnungslos zurückgebliebenen Orient. Im Fall der Fälle wird daher der Westen den Staat Israel nicht fallen lasen.
Dies ist an die Adresse jener islamistischer Extremisten gerichtet, die von der Vernichtung Israels träumen.
Klarstellung : Meine Position ist neutral, aber sehr realistisch. Jahrzehntelang hatte ich Studenten und Doktoranden auch aus dem islamischen Kulturkreis !
Frankfurter Allgemeine Zeitung (elektronische Ausgabe), 10.7.14.

-Israel und Palästinenser, Differenzierung
1.Israel ist einerseits ein hochentwickelter Rechtsstaat, der einzige im gesamten Orient, der andererseits große Probleme mit dem Völkerrecht und speziell mit dem Humanitären Völkerrecht (früher Gebräuche und Gesetze des Krieges ) hat.
So denken die meisten israelischen Regierungen nicht in Kategorien des Völkerrechts, sondern der political scienses (Politikwissenschaften ) wie nationales Interesse, nationale Sicherheit und Macht. Das haben sie von den USA übernommen.
2. Differenzierung :
a) Zwischen der grundsätzlich moderaten Autonomiebehörde in Ramala und der fanatischen Hamas im Gaza-Streifen gibt es einen großen Unterschied. Während z.B. die Fatah den Staat Israel im Prinzip anerkennt, ist die totaleVernichtung Israels das Hauptziel der Hamas. Allein dies ist eine Völkerrechtsverletzung (Gewaltandrohung und hin und wieder auch Gewaltanwendung).
b) Offiziell nur der großspurige ehemalige iranische Präsident Ahmadinedschat bekundete häufig seine Absicht, Israel zu zerstören. Also empfiehlt es sich für Israel , differenzierter zu denken und zu handeln.
Focus (elektronische Ausgabe), 6.7.14.

-Israel und die Palästinenser aus völkerrechtlicher Sicht

1. Beide, das israelische Volk und das palästinensische Volk, besitzen das völkerrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht. Das israelische Volk konnte unter bestimmten historischen Bedingungen in einem Gebiet, das keine terra nullius ( Niemandsland ) war, durch die Gründung des jüdischen Staates Israel sein Selbstbestimmungsrecht verwirklichen.
Das palästinensische Volk konnte hingegen sein Sebstbestimmungsrecht bisher nur partiell durch die Bildung einer Autonomiebehörde realisieren. Es hat aber ebenfalls das originäre Recht auf Eigenstaatlichkeit.
Staaten, die das palästinensische Volk daran hindern, dieses Recht zu verwirklichen, verletzen schwerwiegend das Völkerrecht und zwar in zweifacher Hinsicht : Zum einen gehört das Selbstbestimmungsrecht zu den sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, die eine Art Verfassung der gesamten internationalen Rechtsordnung darstellen. Zum anderen wird das Selbstbestimmungsrecht spätestens seit den zwei Menschenrechtskonventionen von 1966 als das höchste kollektive Menschenrecht betrachtet (Interpretationsfrage).

2. Der Staat Israel besitzt gemäß Völkerrecht Souveränität , d. h. vor allem Gebiets- und Personalhoheit. Hieraus ergeben sich sein Recht und seine Pflicht, für den Schutz seiner Bürger vor äußeren Gefahren zu sorgen. Er hat ferner ebenfalls das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Unantastbarkeit seines Gebietes sowie seiner Grenzen.
Seine Nachbarn haben die Pflicht, dieses Recht ohne Einschränkung zu respektieren. Andernfalls verletzen sie das Völkerrecht. Dies kann durch aktives Tun oder durch Unterlassen geschehen.
Es ist jedoch mit Nachdruck klar zu stellen : Der völkerrechtliche Schutz bezieht sich auf die völkerrechtlich legitimierten Grenzen und nicht auf die gewaltsam geschaffenen Demarkationslinien. Das heißt : Die durch den Krieg von 1967 entstandenen Demarkationslinien genießen keinen uneingeschränkten völkerrechtlichen Schutz.

3. Der Staat Israel hat im Zuge des Krieges von 1967 Territorien seiner Nachbarn besetzt ( occupatio bellica : kriegerische Besetzung). Kurz nach dem Krieg hat allerdings Israel einen verhängnisvollen Schritt getan : Gebiete arabischer Staaten sind teilweise annektiert worden. In den annektierten fremden Territorien sind Siedlungen für israelische Einwanderer errichtet worden, um u.a. fait accompli ( vollendete Tatsachen ) zu schaffen.
Damit hat Israel die internationale Rechtsordnung schwerwiegend verletzt. Hierbei handelt es sich nicht nur um einen Angriff auf das gesamte Völkerrecht, sondern auch um einen tragischen Irrtum Israels. In der UNO-Prinzipien-Deklaration, die 1970 einstimmig angenommen worden ist und nach der UNO-Charta das zweitwichtigste internationale Dokument ist, heißt es : “Eine durch Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung vollzogene territoriale Aneignung darf nicht als rechtmäßig anerkannt werden”.

Israel versucht zudem , aus der völkerrechtswidrigen Besetzung arabischer Gebiete eine Art Gewohnheitsrecht zu schaffen. Die arabischen Nachbarnstaaten haben gegen diese völkerrechtswidrigen Praktiken Israels permanent protestiert und damit die Entstehung eines “Gewohnheitsrechts” verhindert. Es gilt also der Rechtsgrundsatz ” ex iniuria non ius oritur ” ( aus Unrecht erwächst kein (Gewohnheits) Recht” ). Gerade die Besetzung und die teilweise Annexion arabischen Territoriums ist der Dreh- und Angelpunkt des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Ohne Beilegung dieses Konfliktes auf der Grundlage des Völkerrechts kann es in dieser Region keinen Frieden geben.

4. Das palästinensische Volk ist in Gestalt der PLO ein Völkerrechtssubjekt, also ein Träger von Rechten sowie von Pflichten im Sinne des Völkerrechts. Ferner ist die Autonomiebehörde ein Staat ” in statu nascendi ” ( “im Zustand des Entstehens” ). Die palästinensische Regierung hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass von palästinensischem Territorium aus keine Gewaltakte gegen Israel verübt werden.
Das Problem besteht allerdings darin , dass ein Teil des palästinensischen Territoriums , namentlich der Gaza-Streifen, nicht von der Autonomiebehörde, sondern von einer extremistischen politischen Organisation, die Hamas verwaltet wird, die ganz offiziell und häufig erklärt hat , den Staat Israel vernichten zu wollen. Dies ist eine permanente Völkerrechtsverletzung. Von dem Territorium des Gaza- Streifens aus werden ziemlich oft wahllos Raketen auf Israel abgefeuert.
Hierbei handelt es sich eindeutig um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt. Daher ist Israel berechtigt, mit den erforderlichen militärischen Mittel darauf zu reagieren und die Raketenstellen vollständig zu vernichten. Das steht aus völkerrechtlicher Sicht außer Zweifel.

Die berechtigten Reaktivmaßnahmen Israels sind jedoch nicht grenzenlos, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Die Verletzung dieses Grundsatzes stellt einen Exzess ( völkerrechtswidrige Übertreibung ), also ebenfalls eine Völkerrechtsverletzung dar.
6. Israel hat kein Recht, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, denn es handelt sich um die Verwirklichung eines Grundrechts der palästinensischen Bevölkerung. Die Fortsetzung der jetzigen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern könnte sich in der Perspektive zu einem existenzgefährdenden Bumerang für Israel entwickeln.
Andererseits hat man Grund anzunehmen, dass gewichtige arabische Staaten sich über einen Staat der Palästinenser nicht unbedingt freuen würden. Außerdem gibt es unter den Palästinenser kaum Übereinstimmung darüber, was sie tatsächlich wollen. Es darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass unmittelbar nach dem Verlassen des Gaza-Streifens durch die israelische Armee, die fanatische Hamas die moderate Hauptorganisation Fatah regelrecht beseitigt hat. Sie versucht etwas Ähnliches auch in West-Jordan zu tun.
Die Süddeutsche Zeitung (2.7.14) und Die Welt (13.7.14) , beide elektronische Ausgabe.

-Israelíes y Palestinos: una mirada neutral desde el derecho internacional
27 de Julio de 2014 , Por: Panos Terz.
(Texto original en Alemán: Israel-Palästinenser, Eine neutrale völkerrechtliche Sicht. Traducción: Mario Arroyave)

Ya me he pronunciado en la prensa sobre el conflicto desde una mirada particular del derecho internacional. Aquí un corto resumen:
1. Israel posee un derecho de existencia internacional legitimo, cuyo reconocimiento es la conditio sine qua non (presupuesto indispensable) para las relaciones normales de los israelíes con los palestinos
2. Solo los límites estatales de Israel antes de la Guerra de 1967 poseen legitimación de derecho internacional. Sobre estos límites deben negociar seriamente las partes en conflicto.
3. Israel debe terminar al fin con ocupación del territorio palestino violadora del derecho internacional, ya que ex iniuria non ius oritur (de un injusto no nace el (costumbre) derecho)
4. El objetivo de Hamas de destruir a Israel representa una violación permanente de la Carta de Naciones Unidas (Art. 2 N° 4 utilización de la violencia y prohibición de la amenaza de uso de la violencia).
5. Israel posee sin discusión un derecho de defensa. En las confrontaciones militares entre las partes en guerra (Israel y Hamas) están obligadas a respetar las normas del derecho internacional humanitario.
6. El pueblo palestino no está representado internacionalmente a través de Hamas, sino a través de la Alta Autoridad (Estado en proceso de nacimiento). Sin la desmantelación de Hamas no pueden haber negociaciones serías.
Comentario especializado publicado en: Neue Zürcher Zeitung (27.7.14.) und Frankfurter Rundschau 28.7.14,(Los dos en versión electrónica),

-Israel und sein Sebstverteidigungsrecht
Hat Israel ein Selbstverteidigungsrecht ?

Die Beantwortung der obigen Frage darf nicht subjektiv , sondern muss objektiv begründet sein.

Unabhängig von dem höchstkomplizierten Nah-Ost-Konflikt speziell zwischen Israel und den Palästinensern (Vgl. hierzu ausführlich hier im Blog die Expertise “Israelis und Palästinenser aus Sicht des Völkerrehts”), hat in diesem Falle (häufige Raketenagriffe vom Gaza-Streifen aus) Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht einzumarschieren und die in Frage kommenden Raketenstellungen vollständig zu zerstören.

Israel darf jedoch keine zivilen Einrichtungen (z.B. Schulen, Krankenhäuser etc.) angreifen. Es entspricht grundsätzlich den Interessen Israels, das Kriegsrecht (humanitäres Völkerrecht) zu respektieren und nicht unbedingt das archaische Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ anzuwenden, was übrigens auf Hammurabi zurück zu führen ist (vor 3.750 Jahren) und viel später von den Hebräern übernommen worden ist.
Focus (4.7.14), Wiener Zeitung ( 5.7.14) und Salzburger Nachrichten (5.7.14), alles elektronische Ausgabe.

-Israel-Palästinenser, Voraussetzungen für Ergebnisorientierte Verhandlungen

1. Israel beendet den Bau von Siedlungen, was sich nicht im rechtsfreien Raum bewegt, wie einige meinen, sondern eindeutig völkerrechtswidrig ist.
Es gibt aber einen Rechtsgrundsatz, den man nicht ohne weiteres ignorieren darf : ex iniuria non ius oritur : aus dem Unrecht erwächst kein Recht. In der breiteren Interpretation : Aus der Gewohnheit erwächst kein Gewohnheitsrecht. Es ist im Völkerrecht so, dass der wiederholte Protest seitens des Opfers die Entstehung des Gewohnheitsrechts verhindert.
Kurzum: Die illegalen Siedlungen vermögen niemals Recht zu schaffen. Also keine „normative Kraft des Faktischen“.

2. Die chaotische und anarchische Hamas, dem Wesen nach eine Terrororganisation, muss endlich mit dem Raketenbeschuss Israels aufhören, sonst kommt es zu völkerrechtlich erlaubten Gegenschlägen seitens Israels (Selbsverteidigungsrecht).

Das palästinensische Problem besteht allerdings darin, dass ihre regierungsähnliche Behörde im Westjordan das irrationale Handeln der Hamas nicht beenden kann.

Die endgültige Lösung des eigentlichen israelisch-palästinensischen Konfliktes kann in der Perspektive unter günstigeren nationalen und internationalen Bedingungen und mit internationaler Vermittlung erreicht werden. Völkerrechtler
Focus (elektronische Ausgabe), 6.7.14.

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