Europäische Union, Brexit, Italien

Europäische Union, eine sachliche Betrachtungsweise

Vorbemerkung : Es ist an der Zeit, die vielen Vorzüge der EU besonders zu unterstreichen. Dabei gilt es, nicht den Euroskeptikern bzw. den ultranationalistischen Eurofeinden das Feld zu überlassen, obwohl sie in allen europäischen Ländern ein Minderheit sind., allerdings so tun, als ständen hinter ihren Ansichten mindestens 70 % der Europäer.

1. Die EU ist bis heute als eine internationale zwischenstaatliche Organisation mit Elementen der Supranationalität auf internationaler Ebene das erste große Beispiel dieser Art. D.h. in concreto, dass die Mitgliedstaaten Neuland beschreiten. Dass dabei hin und wieder Probleme auftreten, dürfte als etwas normales betrachtet werden. . Will man sie einschätzen , so sollte man nicht von der Prämisse des absoluten Perfektheit ausgehen, sondern das Experiment realistisch betrachten. Insgesamt kann das Experiment als gelungen eingeschätzt werden.
Die EU hat Erfolge aufzuweisen , von denen die Völker in anderen Regionen der Welt noch nicht mal zu träumen wagen. Genannt seien nur einige Beispiele wie die Überwindung der Grenzen, in Verbindung stehende freie Verkehr von Menschen und Waren und die eigene starke gesamteuropäische Währung.
Die wichtigste Errungenschaft fast von welthistorischer Bedeutung der EU besteht darin, dass in unserem Kontinent endlich seit sieben Jahrzehnten der Frieden herrscht.

Es ist also kein Zufall, dass Staaten die EU als nachahmenswertes Beispiel betrachten und nach Europa ausgesuchte Absolventen schicken, um hier das Europarecht zu studieren und entsprechende Doktorarbeiten anzufertigen und zu verteidigen. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika.
Die Existenz der EU kann in der Epoche der Globalisierung und der Hochtechnologien auch damit begründet werden, dass die Zeit der kleinen Staaten mit ihrer Mikroökonomie vorbei ist und dass nur großer Staaten oder Staatenbünde mit gebündelten Kräften eine entscheidende Rolle im internationalen Geschehen zu spielen vermögen. So gesehen, ist de EU für die europäischen Völker absolut notwendig.
Zu den Erfolgen der EU tragen in erste Linie Deutschland und Frankreich bei und konkret ihre führenden Politiker. Dass nicht alles in Ordnung ist und deswegen Europäer mit ihr Probleme haben, ist eigentlich etwas selbstverständliches. Aber es sei darauf hinzuweisen , dass die echten Feinde der EU eine verschwindende allerdings sehr lautstarke Minderheit sind, während die allgemein die Euroskeptiker etwas mehr sind, jedoch letzten Endes insgesamt ebenfalls eine Minderheit darstellen . Im Unterschied dazu die Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Staaten ist europafreundlich eingestellt. Bis heute verlässt nur ein Staat die Organisation , während andere Staaten den starken Wunsch hegen , ihr beizutreten.

M. E. werden die nächsten Schritte notwendig sein , um den europäischen Weitervertiefungsprozess voranzutreiben , um in der Perspektive das eigentliche Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen :
a) Gründung großer gemeinsamer Forschungsinstitute, an denen die europäische Wissenschafts-Elite arbeiten kann, um allmählich die USA einzuholen. b) Bildung einer einheitlichen Polizei, um die Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. c) Schaffung einer gesamteuropäischen Armee, bewaffnet hauptsächlich mit Waffen aus eigener Produktion. d) Einführung einer gesamteuropäischer Staatsbürgerschaft. e) Systematische und gezielte Weiterentwicklung Europas zu einem Weltzentrum der Kultur , der Freiheiten und der grundlegenden Menschenrechte.
Es ist wohltuend zu registrieren, dass die EU von der sich entwickelnden zweiten Supermacht der Welt China unterstützt wird. Eine weitere Annährung zwischen ihnen wäre durchaus wünschenswert.

Eine Erweiterung der EU in Richtung Türkei hingegen wäre m.E. aus vielen Gründen, der wichtigste ist dass die Türkei zum islamischen Kultukreis mit einem mittelalterlichen Welt-und Menschenbild gehört, welches dem freiheitlichen und menschenrechtsorientierten westlichen Welt-und Menschenbild entgegengesetzt ist, weder nötig, noch wünschenswert, noch möglich. Die EU-Politiker sollten ehrlich sein, und dies der Türkei deutlich klarmachen. Ein Assoziierungsstatus wäre durchaus angebracht und ausreichend.

Die Zeit (12.3.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook , Spiegel Facebook (8.5.19), Stern Facebook (8.5.19),Wiener Zeitung Facebook  (22.5.19, 28.5.19), Spiegel, Welt (24.5.19), NZZ Facebook (24.5.19, 19.6.19), SDZ Facebook (24.5.19), Welt Facebook, Zeit Facebook, Wiener Zeitung Facebook (24.5.19), SDZ und Zeit Facebook (28.5.19)

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Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
Teile der umstrittenen Reform sind mit europäischen Recht unvereinbar, urteilen die Luxemburger Richter. Polen hatte das Gesetz zwischenzeitlich wieder aufgehoben.
Die Zeit (24.6.1), Focus (24.6.19)

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Xi sagte, China liege viel an einem starken Europa. “Ein geeintes, blühendes Europa entspricht unserer Vision einer multipolaren Welt”, sagte er. Über das Seidenstraßen-Vorhaben sagte Xi, das übergeordnete Ziel sei eine “harmonische Koexistenz der gesamten Menschheit”. Die Zeit (25.3.19)

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London: Hunderttausende Briten fordern zweites Brexit-Referendum (30.10.18)
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Die EU-feindliche Position der britischen Regierung weist ohne Zweifel masochistische Züge auf. Ausgerechnet im Geburtsland des common sense (Francis Bacon) konnte sich die extrem populistische Irrationalität durchsetzen.
Dieser Hybris wird die Nemesis folgen.

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Surealismo Italiano

Mit wachsender Beunruhigung beobachte ich den für die EE gefährlichen Surrealismus einiger italienischer populistischer Politiker, deren öffentlichen Erklärungen extrem voluntaristisch sind und keinesfalls die europäische Realität , sondern irgendwelche Hirngespinste widerspiegeln und außerdem die gemeinsamen gesamteuropäischen Interessen völlig außer acht lassen. Kurzum : Emotio vor Ratio und nationalegoistisch.
Die Zeit (18.10.18)

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Werte der Europäischen Union

Gleich im Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union vom 9.5.2008 werden ihre Werte erwähnt :

“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.”
Denken und Handeln ( autoritär, antidemokratisch, antitolerant , antisolidarisch etc.) der AfD wie auch aller ultrarechten und ultranationalen Parteien in den anderen EU-Mitgliedern widersprechen diametral den Werten der Europäischen Union.
Es wundert mich, dass diese fanatischen Gegner der Union Vertreter als Totengräber ins Parlament schicken dürfen. Zeit (24.5.19)

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