Europäische Union, eine sachliche Betrachtungsweise

Vorbemerkung: Es ist an der Zeit, die vielen Vorzüge der EU besonders zu unterstreichen. Dabei gilt es, nicht den Euroskeptikern bzw. den ultranationalistischen Eurofeinden das Feld zu überlassen. Obwohl sie in allen europäischen Ländern eine verschwindende Minderheit sind, tun sie so, als ständen hinter ihren Ansichten mindestens 70 % der Europäer.

1. Die EU ist bis heute als eine internationale zwischenstaatliche Organisation mit Elementen der Supranationalität auf internationaler Ebene das erste große Beispiel dieser Art. D.h. in concreto, dass die Mitgliedstaaten Neuland beschreiten. Dass dabei gelegentlich Probleme auftreten, dürfte als etwas Normales betrachtet werden.Möchte man sie einschätzen, so sollte man nicht von der Prämisse der absoluten Perfektheit ausgehen, sondern das Experiment realistisch betrachten. Insgesamt kann das Experiment als gelungen eingeschätzt werden.

Die EU hat Erfolge aufzuweisen, von denen die Völker in anderen Regionen der Welt noch nicht mal zu träumen wagen. Genannt seien nur einige Beispiele wie die Überwindung der Grenzen, der in Verbindung stehende freie Verkehr von Menschen und Waren und die eigene starke gesamteuropäische Währung. Die wichtigste Errungenschaft fast von welthistorischer Bedeutung der EU besteht darin, dass in unserem Kontinent fast acht Jahrzehntlang der Frieden herrschte, bis das imperialistische Russland  die Ukraine mit einem Aggressions- und Annexionskrieg überzogen hat.

Es ist also kein Zufall, dass Staaten die EU als nachahmenswertes Beispiel betrachten und nach Europa ausgesuchte Absolventen schicken, um hier das Europarecht zu studieren und entsprechende Doktorarbeiten anzufertigen und zu verteidigen. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika.

Die Existenz der EU kann in der Epoche der Globalisierung und der Hochtechnologien auch damit begründet werden, dass die Zeit der kleinen Staaten mit ihrer Mikroökonomie vorbei ist, und dass nur großer Staaten oder Staatenbünde mit gebündelten Kräften eine entscheidende Rolle im internationalen Geschehen zu spielen vermögen. So gesehen, ist die EU für die europäischen Völker absolut notwendig.

Zu den Erfolgen der EU tragen in erster Linie Deutschland und Frankreich und konkret ihre führenden Politiker bei. Dass nicht alles in Ordnung ist und deswegen Europäer mit ihr Probleme haben, ist eigentlich etwas Selbstverständliches. Aber es sei darauf hinzuweisen, dass die echten Feinde der EU eine verschwindende allerdings sehr lautstarke Minderheit sind, während allgemein die Euroskeptiker etwas mehr sind, jedoch letzten Endes insgesamt ebenfalls eine Minderheit darstellen. Im Unterschied dazu ist die Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Staaten europafreundlich eingestellt. Bis heute hat nur ein Staat die Organisation verlassen, während andere Staaten den starken Wunsch hegen, ihr beizutreten.

M. E. werden die nächsten Schritte notwendig sein, um den europäischen Weitervertiefungsprozess voranzutreiben, um in der Perspektive das eigentliche Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen:

a) Gründung großer gemeinsamer Forschungsinstitute, an denen die europäische Wissenschafts-Elite arbeiten kann, um allmählich die USA einzuholen. Einige Schritte sind bereits getan worden. Immer mehr europäische Wissenschaftler erhalten übrigens Nobelpreise.

b) Bildung einer einheitlichen Polizei, um die Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

c) Schaffung einer gesamteuropäischen Armee, bewaffnet hauptsächlich mit Waffen aus eigener Produktion, um von den USA nicht mehr abhängig zu sein.

d) Einführung einer gesamteuropäischen Staatsbürgerschaft.

e) Systematische und gezielte Weiterentwicklung Europas zu einem Weltzentrum der Demokratie, der Freiheiten und der grundlegenden Menschenrechte und der Kultur. Die USA sind nicht imstande, diese Rolle  zu spielen.

Eine Erweiterung der EU in Richtung Türkei hingegen wäre m.E. aus vielen Gründen, der wichtigste ist, dass die Türkei zum islamischen Kulturkreis mit einem mittelalterlichen Welt-und Menschenbild gehört, welches dem freiheitlichen und menschenrechtsorientierten westlichen Welt – und Menschenbild entgegengesetzt ist, weder nötig, noch wünschenswert, noch möglich. Die EU-Politiker sollten ehrlich sein, und dies der Türkei deutlich klarmachen. Ein Assoziierungsstatus wäre durchaus angebracht und ausreichend. Der größte Feind der EU ist das rückständige, aggressive und autokratische Russland.

Die Zeit (12.3.19, 21.7.22), Frankfurter Allgemeine Zeitung  , Spiegel (8.5.19), Stern  (8.5.19),Wiener   (22.5.19, 28.5.19), Spiegel, Welt (24.5.19), NZZ  (24.5.19, 19.6.19), SDZ  (24.5.19), Welt, Zeit, Wiener Zeitung  (24.5.19), SDZ und Zeit  (28.5.19), FAZ (3.6.22), Berliner Zeitung (22.6.22,13.12.22), Focus (26.9.22), FAZ (7.10.22),FAZ (19.5.23)

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Jemand behauptet, dass Europa international keine Rolle spielt

Was meinen Sie mit dem Wort Rolle? militärisch, ökonomisch, politisch, diplomatisch? Der US – Nobelpreisträger Krugman hat die Eu als eine ökonomische Supermacht bezeichnet. Die EU hast niemals behauptet, sich zu einer militärischen Großmacht entwickeln zu wollen. Auf politischem und diplomatischem Gebiet wird die Eu schon eine Rolle spielen. Einige negative Beispiele: Russland spielte bis zum Engagement in Syrien international keine Rolle. Seine Aktivitäten waren durchgehend destruktiv. Die Türkei behauptet, eine “Weltmacht” zu sein. Diese Phantasterei wird durch ihr Engagement in Libyen, durch die Intervention in Syrien, durch das “mutige” Auftreten gegenüber den anderen NATO-Staaten etc. begründet. Es geht jedoch um negative Aktivitäten. Stern (11.6.22)

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