Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, Buch

Völkerrecht und Internationale Beziehungen

Populärwissenschaftlich, Buch

Lehrbuchverlag ( 14.09.2020 )

€ 54,90

 

Buch Details:

ISBN-13: 978-620-0-44645-9
Buchsprache: Deutsch
von (Autor): Panos Terz
Seitenanzahl: 116
Veröffentlicht am: 14.09.2020
Kategorie:VorwortHierbei handelt es sich um populärwissenschaftliche Beiträge, die ab 2012 systematisch als Fachkommentare in der Internet-Ausgabe der folgenden Zeitungen bzw. Zeitschriften  veröffentlicht worden sind: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Focus, Spiegel, Stern, Welt, Zeit, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Münchner Merkur, Neue Zürcher Zeitung und Wiener Zeitung veröffentlicht worden sind.Ich bin davon ausgegangen, dass die Wissenschaftler die ethische Pflicht haben, ihr Wissen natürlich in verständlicher Form auch Nichtspezialisten  und interessierten Bürgern zur Verfügung zu stellen. Ferner ist die Tatsache zu beachten, dass in der  Epoche der starken Demokratisierung der Massenmedien die Journalisten nicht die einzigen sind, die im Rahmen der „vierten Gewalt“ die öffentliche Meinung zu formen vermögen.  Hinzu gekommen  sind in hohem masse auch hochqualifizierte Wissenschaftler, die ohne Zweifel besser  in der Lage sind, besonders schwierige und komplexe Themen gründlicher und überzeugender zu analysieren und darzulegen.

Im Mittelpunkt stehen hauptsächlich Fragenstellungen des Völkerrechts und der Theorie der internationalen Beziehungen in Verbindung mit gewichtigen aktuellen Problemen.

 

As dem Buch-Cover

Hauptgegenstände sind gewichtige internationale und nationale Ereignisse mit Bezügen zum Völkerrecht und zur Theorie der internationalen Beziehungen. In den völkerrechtlich relevanten Problemen geht es in erster Linie um die grundlegenden Prinzipien Friedliche internationale Zusammenarbeit, Souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmung, Einmischungsverbot, um Spezialfragen des Völkervertragsrechts, des Völkerseerechts, des Internationalen Flüchtlingsrechts und der Menschenrechtskonzeptionen der Gegenwart. Aus der Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen stehen im Mittelpunkt die Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur – und Rechtskreise, die Interessenproblematik, das Gleichgewicht und die Gegengewichte, Fragenstellungen der Supermächte und der Großmächte, die Hegemonie sowie verschiedene Dimensionen des europäischen Vereinigungsprozeßes.

Gliederung

 1. Europa, Hellas, Orient

2. Kriege in Europa

 3. Europäische Union, eine sachliche Betrachtung

4. EU-Regeln, Mediterrane  und Balkan-Staaten

5. Nation, Patriotismus, Nationalismus, Nationalbewusstsein

6. Supermacht, Großmacht , Mittlere Macht und
Regionalmacht aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen, Russland

7. Gleichgewicht, Gegengewichte, Prognose

8. Rassendiskriminierung, Historische und Völkerrechtliche Aspekte

9. Völkermord  (Genozid) aus Sicht der Geschichte und des Völkerrechts

10. Die Meinungsfreiheit ist nicht absolut, gegen die Rechtsradikalen Hetzer

11. Flüchtlingsstatus Grundsätzliches

12. Migrations-”Pakt” der UNO, Migration als Globales Problem, Migration kein Menschenrecht

13. Flüchtlingsprobleme in Deutschland, Abschiebung Krimineller Flüchtlinge

14. Multikulturalismus

15. Populismus nach der Politologie (Politische Wissenschaft) und der Soziologie

16. Bürger, Nation – Staat, Volkssouveränität-Staatssouveränität, Ukraine, Russland

17. Ukraine,  Sowjetische  Atomwaffen

18. Asowsches Meer, Krim,  Streit zwischen Russland und der Ukraine

19. Die völkerrechtswidrigen Praktiken Russlands gegenüber der Ukraine, Fall der Pässe

20. Russische Staatsbürgerschaft an ukrainische Staatsbürger

21. Ukraine, Problemlösung: Autonomie oder Föderation ?

22. Deutsche Interessendurchsetzung und Sanktionen gegen Russland

23. Russisch-Ukrainischer Kirchenstreit

24. USA- Außenpolitik, kurze Charakterisierung

25. Das völkerrechtswidrige und skrupellose Verhalten der USA (Sanktionen wegen Nordstream)

26. Waschingtoner  Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987

27. Der Vertrag zwischen den USA und der UdSSR /Russland aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen (spezielle der Gleichgewichtstheorie und der Interessentheorie)

28. USA – Iran, Tötung eines iranischen Generals

29. NATO-Bündnisfall im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran ?

30. Palästinenser, Historisch-Ethnologische Sicht

31. Israel-Palästinenser, Politisch-Kulturelles, Knappe allgemeinpolitische und ethnologische Bemerkungen

32. Israel und Palästinenser, Differenzierung

33. Israel und die Palästinenser aus völkerrechtlicher Sicht

34. Israel – Hamas, Verletzung des Völkerrechts durch die Kriegsparteien, Feuerpause, Beendigung der Kampfhandlungen, Analyse

35. Israel – Hamas, Feuerpause, Beendigung der Kampfhandlungen, Beendigung des Kriegszustandes, Abschluss eines Friedensvertrages

36. Hat Israel ein Selbstverteidigungsrecht?

37. Der „Plan“ Trumps  (über zwei Staaten)

38. Golan-Höhe, Annexion, Problemlösung

39. Israel und die arabischen Staaten, Militärisch

40. Die endlose Tragödie der Kurden

41. Lösung des Kurdenproblems

42. Kurdischer Staat, Irakische Souveränität und Kurdisches Selbstbestimmungsrecht, Kurdischer Staat, Szenario (2014)

43. Irakische Staatliche Souveränität und Kurdisches Selbstbestimmungsrecht

44. Erdogan und die Türkei

45. Erdogan , Hybris und Nemesis

46. Staatsbürgerschaft, Doppelte, Türken in Deutschland

47. Türkische Schulen für türkische Schüler in Deutschland ?

48. Türken, Dschihadisten, Kurden

49. Türkei und Syrische Kurden, Völkerrechtswidriges Vorgehen

50. Türkische Invasion in Nordsyrien gegen die Kurden, Beistandsfall für die NATO ?

51. Türkei (Klein-Asien), Wertvolle kulturhistorische Kenntnisse für Kultur-Touristen

52. Die syrische Katastrophe, Versuch einer Analyse

53. Syrien und Demokratie stellen  eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich) dar

54. Der Westen und der Orient,  Militärische Interventionen des Westens gegen Orientalische Staaten

55. Zur Lage in Libyen

56. Iran, Einmischungsverbot nach Völkerrecht

57. Die  Hormus – Meerenge aus Sicht des Internationalen Seerechts (Seevölkerrechts)

58. Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Iran aus völkerrechtlicher Sicht

59. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem Iran und
Saudi-Arabien

60. Saudi- Arabien, Herrschaftssystem

61. Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten?

62. Verträge mit Saudi-Arabien; Keine Vertragserfüllung wegen Menschenrechtsverletzungen ?

63. Saudi-Arabien, Kriegsverbrechen in  Jemen

64. Ägypten, Ex-General Sisi, der richtige Führer

65. Venezuela unter Beachtung lateinamerikanischer Befindlichkeiten

66. Venezuela, Anspruch und Realität oder der Irrweg des Chavismo – Madurismo

67. Fall Venezuela, Deutsche Außenpolitik im Spannungsfeld von Völkerrecht und Realpolitik

68. Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine völkerrechtliche Betrachtung

69. Heuchelei der USA und Einmischung

70. Kulturkreise und Herrschaftssysteme: Russland, Türkei

71. Orientalisch-Islamisches Gesellschafts- und Menschenbild (Thesen )

72. Islam, Probleme, Gefahren

73. Welt- und Menschenbild, Unterschiede zwischen dem
Kulturkreis des Westens (Westen) und dem Orientalisch Islamischen
Kulturkreis (Orient-Islam)

74. Pakistan

75. Kopftuch, Burka, Niqab muslimischer Frauen , ein vielschichtiges Problem

76. Parallelgesellschaften

77. Frauenbild  muslimischer Männer

78. Konfuzianisches Menschen –  und  Gesellschaftsbildbild, Hauptmerkmale

79. Chinesische Revolutionäre Traditionen

80. Konfuzianismus-Westen, Unterschiedliche politische Systeme sowie Gesellschafts- und Menschenbilder im Vergleich

81. China als wichtiger Player in den internationalen Beziehungen

82. China und Taiwan, Ein oder zwei Chinesische Staaten ? Angliederung ?

83. China , Seestreitigkeiten

84. Nord Mazedonien, Staatsbezeichnung, historisch , völkerrechtlich (Thesen)

85. Makedonen, Makedonien, Nord-Mazedonien, historisch, ethnologisch,  Überblick

86. Nord Mazedonien aus Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen

87. Die Balkan-Völker ticken anders oder Grundzüge der Mentalität

88. Grundzüge der griechischen Mentalität

89. Grundzüge der deutschen Mentalität

90. Russland und Russen, Eine Analyse aus Sicht der Geschichte und der Ethnologie

Europäische Union, Brexit, Italien

Europäische Union, eine sachliche Betrachtungsweise

Vorbemerkung : Es ist an der Zeit, die vielen Vorzüge der EU besonders zu unterstreichen. Dabei gilt es, nicht den Euroskeptikern bzw. den ultranationalistischen Eurofeinden das Feld zu überlassen, obwohl sie in allen europäischen Ländern ein Minderheit sind., allerdings so tun, als ständen hinter ihren Ansichten mindestens 70 % der Europäer.

1. Die EU ist bis heute als eine internationale zwischenstaatliche Organisation mit Elementen der Supranationalität auf internationaler Ebene das erste große Beispiel dieser Art. D.h. in concreto, dass die Mitgliedstaaten Neuland beschreiten. Dass dabei hin und wieder Probleme auftreten, dürfte als etwas normales betrachtet werden. . Will man sie einschätzen , so sollte man nicht von der Prämisse des absoluten Perfektheit ausgehen, sondern das Experiment realistisch betrachten. Insgesamt kann das Experiment als gelungen eingeschätzt werden.
Die EU hat Erfolge aufzuweisen , von denen die Völker in anderen Regionen der Welt noch nicht mal zu träumen wagen. Genannt seien nur einige Beispiele wie die Überwindung der Grenzen, in Verbindung stehende freie Verkehr von Menschen und Waren und die eigene starke gesamteuropäische Währung.
Die wichtigste Errungenschaft fast von welthistorischer Bedeutung der EU besteht darin, dass in unserem Kontinent endlich seit sieben Jahrzehnten der Frieden herrscht.

Es ist also kein Zufall, dass Staaten die EU als nachahmenswertes Beispiel betrachten und nach Europa ausgesuchte Absolventen schicken, um hier das Europarecht zu studieren und entsprechende Doktorarbeiten anzufertigen und zu verteidigen. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika.
Die Existenz der EU kann in der Epoche der Globalisierung und der Hochtechnologien auch damit begründet werden, dass die Zeit der kleinen Staaten mit ihrer Mikroökonomie vorbei ist und dass nur großer Staaten oder Staatenbünde mit gebündelten Kräften eine entscheidende Rolle im internationalen Geschehen zu spielen vermögen. So gesehen, ist de EU für die europäischen Völker absolut notwendig.
Zu den Erfolgen der EU tragen in erste Linie Deutschland und Frankreich bei und konkret ihre führenden Politiker. Dass nicht alles in Ordnung ist und deswegen Europäer mit ihr Probleme haben, ist eigentlich etwas selbstverständliches. Aber es sei darauf hinzuweisen , dass die echten Feinde der EU eine verschwindende allerdings sehr lautstarke Minderheit sind, während die allgemein die Euroskeptiker etwas mehr sind, jedoch letzten Endes insgesamt ebenfalls eine Minderheit darstellen . Im Unterschied dazu die Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Staaten ist europafreundlich eingestellt. Bis heute verlässt nur ein Staat die Organisation , während andere Staaten den starken Wunsch hegen , ihr beizutreten.

M. E. werden die nächsten Schritte notwendig sein , um den europäischen Weitervertiefungsprozess voranzutreiben , um in der Perspektive das eigentliche Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen :
a) Gründung großer gemeinsamer Forschungsinstitute, an denen die europäische Wissenschafts-Elite arbeiten kann, um allmählich die USA einzuholen. b) Bildung einer einheitlichen Polizei, um die Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. c) Schaffung einer gesamteuropäischen Armee, bewaffnet hauptsächlich mit Waffen aus eigener Produktion. d) Einführung einer gesamteuropäischer Staatsbürgerschaft. e) Systematische und gezielte Weiterentwicklung Europas zu einem Weltzentrum der Kultur , der Freiheiten und der grundlegenden Menschenrechte.
Es ist wohltuend zu registrieren, dass die EU von der sich entwickelnden zweiten Supermacht der Welt China unterstützt wird. Eine weitere Annährung zwischen ihnen wäre durchaus wünschenswert.

Eine Erweiterung der EU in Richtung Türkei hingegen wäre m.E. aus vielen Gründen, der wichtigste ist dass die Türkei zum islamischen Kultukreis mit einem mittelalterlichen Welt-und Menschenbild gehört, welches dem freiheitlichen und menschenrechtsorientierten westlichen Welt-und Menschenbild entgegengesetzt ist, weder nötig, noch wünschenswert, noch möglich. Die EU-Politiker sollten ehrlich sein, und dies der Türkei deutlich klarmachen. Ein Assoziierungsstatus wäre durchaus angebracht und ausreichend.

Die Zeit (12.3.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook , Spiegel Facebook (8.5.19), Stern Facebook (8.5.19),Wiener Zeitung Facebook  (22.5.19, 28.5.19), Spiegel, Welt (24.5.19), NZZ Facebook (24.5.19, 19.6.19), SDZ Facebook (24.5.19), Welt Facebook, Zeit Facebook, Wiener Zeitung Facebook (24.5.19), SDZ und Zeit Facebook (28.5.19)

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Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
Teile der umstrittenen Reform sind mit europäischen Recht unvereinbar, urteilen die Luxemburger Richter. Polen hatte das Gesetz zwischenzeitlich wieder aufgehoben.
Die Zeit (24.6.1), Focus (24.6.19)

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Xi sagte, China liege viel an einem starken Europa. “Ein geeintes, blühendes Europa entspricht unserer Vision einer multipolaren Welt”, sagte er. Über das Seidenstraßen-Vorhaben sagte Xi, das übergeordnete Ziel sei eine “harmonische Koexistenz der gesamten Menschheit”. Die Zeit (25.3.19)

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London: Hunderttausende Briten fordern zweites Brexit-Referendum (30.10.18)
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Die EU-feindliche Position der britischen Regierung weist ohne Zweifel masochistische Züge auf. Ausgerechnet im Geburtsland des common sense (Francis Bacon) konnte sich die extrem populistische Irrationalität durchsetzen.
Dieser Hybris wird die Nemesis folgen.

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Surealismo Italiano

Mit wachsender Beunruhigung beobachte ich den für die EE gefährlichen Surrealismus einiger italienischer populistischer Politiker, deren öffentlichen Erklärungen extrem voluntaristisch sind und keinesfalls die europäische Realität , sondern irgendwelche Hirngespinste widerspiegeln und außerdem die gemeinsamen gesamteuropäischen Interessen völlig außer acht lassen. Kurzum : Emotio vor Ratio und nationalegoistisch.
Die Zeit (18.10.18)

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Werte der Europäischen Union

Gleich im Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union vom 9.5.2008 werden ihre Werte erwähnt :

“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.”
Denken und Handeln ( autoritär, antidemokratisch, antitolerant , antisolidarisch etc.) der AfD wie auch aller ultrarechten und ultranationalen Parteien in den anderen EU-Mitgliedern widersprechen diametral den Werten der Europäischen Union.
Es wundert mich, dass diese fanatischen Gegner der Union Vertreter als Totengräber ins Parlament schicken dürfen. Zeit (24.5.19)

Europäische Union , Italien und Europäische Union

Europäische Union, eine sachliche Betrachtungsweise

1: Die EU ist bis heute auf internationaler Ebene das erste große Beispiel einer zwischenstaatlichen Organisation mit einigen supranationalen Kompetenzen. Will man sie  einschätzen , so sollte man nicht von der Prämisse des absoluten Perfektheit ausgehen, sondern das Experiment realistisch betrachten. Das Experiment  kann insgesamt als gelungen einzuschätzt werden.

Die EU hat Erfolge aufzuweisen , von denen die Völker in anderen Regionen der Welt noch nicht mal zu träumen wagen. Genannt seien nur einige Beispiele wie die Überwindung der Grenzen, der in Verbindung  damit stehende  freie  Verkehr von Menschen und Waren und die eigene starke gesamteuropäische Währung.

Die wichtigste Errungenschaft fast von welthistorischer Bedeutung der EU besteht darin, dass in unserem Kontinent endlich seit sieben Jahrzehnten der Frieden herrscht. Es ist also kein Zufall, dass Staaten  die EU als nachahmenswertes Beispiel  betrachten und nach Europa ausgesuchte Absolventen schicken, um hier das Europarecht zu studieren und entsprechende Doktorarbeiten anzufertigen und zu verteidigen. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika.

Die  Existenz der EU   kann in der Epoche der Globalisierung  und der Hochtechnologien auch damit begründet werden, dass die Zeit der kleinen Staaten mit ihrer Mikroökonomie vorbei ist, und dass nur große Staaten oder Staatenbünde mit gebündelten  Kräften eine entscheidende Rolle im internationalen Geschehen zu spielen vermögen. So gesehen, ist de EU für die europäischen Völker absolut notwendig.

Zu den Erfolgen der EU tragen in erste Linie Deutschland und Frankreich bei und konkret ihre führenden Politiker.  Dass nicht alles in Ordnung ist und deswegen Europäer  mit ihr Probleme haben, ist eigentlich etwas selbstverständliches. Aber es sei darauf verwiesen , dass die echten Feinde der EU eine verschwindende allerdings sehr  lautstarke Minderheit sind, während  allgemein die Euroskeptiker etwas mehr sind, jedoch letzten Endes insgesamt ebenfalls eine Minderheit darstellen . Im Unterschied dazu die Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Staaten ist europafreundlich eingestellt. Bis  heute  verlässt nur ein Staat die Organisation , während andere Staaten den starken Wunsch hegen , ihr beizutreten. Dies ist die Realität.

M. E. werden die nächsten Schritte notwendig sein , um den europäischen Vertiefungsprozess voranzutreiben , um in der Perspektive das eigentliche Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen :

a) Gründung  großer gemeinsamer Forschungsinstitute, an denen die europäische Wissenschafts-Elite arbeiten kann, um allmählich die USA einzuholen. b) Bildung einer einheitlichen Polizei, um die Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. c) Schaffung einer gesamteuropäischen Armee, bewaffnet hauptsächlich mit  Waffen aus eigener Produktion d) Einführung einer gesamteuropäischen Staatsbürgerschaft. e) Systematische und gezielte Weiterentwicklung  Europas zu einem Weltzentrum der Kultur , der Freiheiten und der grundlegenden Menschenrechte.

Es ist wohltuend zu registrieren, dass die EU von der sich entwickelnden zweiten Supermacht der Welt  China unterstützt wird. Eine Annährung zwischen ihnen wäre durchaus wünschenswert.  Eine Erweiterung der EU in Richtung Türkei hingegen wäre m.E. aus vielen Gründen,  der wichtigste ist dass die Türkei zum islamischen Kultukreis gehört, weder nötig, noch  wünschenswert, noch möglich.

Münchner Merkur (12.11.18, 2.2.20) ; Facebook : Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.11.18, 2.2.20), Neue Zürcher Zeitung  (30.1.19), Leipziger Volkszeitung (30.1.19), Spiegel (26.2.19), Focus , SDZ   (22.5.19, 2.2.20) ; Facebook (2.2.20) : Stern, Welt, Zeit Wiener Zeitung

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Italien und Europäische Union

Der Terminus „Regeln“ bedeutet im Grunde Normen, die im Rahmen der EU auf der Basis der Interessenkoordinierung und der Willensübereinstimmung der Mitgliedstaaten gemeinsam geschaffen worden sind. Es handelt sich nicht um irgendwelche fremde, sondern um ihre eigenen Regeln .

Historisch gesehen, bereits nach dem Westfälischen Frieden (17.Jh.) und spätestens seit der Schaffung der UN-Charta und speziell seit der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).

Hier geht es jedoch in erster Linie um eine europäische Tradition , die den Ländern Süd-, Süd-Ost- und Osteuropas nicht unbedingt geläufig ist.

Deswegen ist es unbedingt erforderlich, auch die Traditionen, genau die sich darauf beruhenden Mentalitäten in Kenntnis zu nehmen. Organe der EU haben sich des öfteren veranlasst gesehen, manches Land auf dem Balkan mit Vehemenz auf diesen Grundsatz immerhin einer der sieben Grundprinzipien der UN-Charta und desVölkerrechts und zugleich die Hauptbasis des Internationalen Vertragsrechts aufmerksam zu machen.

Sollten vorhandene Normen nicht der dynamischen Realität entsprechen, dann können die EU-Staaten hierüber verhandeln und gemeinsam sie an die neuen Realitäten anpassen. Einseitige Maßnahmen stellen jedoch eine schwerwiegende Verletzung der Regeln dar und vermögen Chaos innerhalb der EU zu verursachen. Dies entspräche möglicherweise den Absichten einiger verantwortungsloser populistisch orientierter Politiker, jedoch nicht den legitimen Interessen der Mehrheit der EU-Mitglieder.
Italien wird sich genauso wie Griechenland den gemeinsamen Regeln beugen müssen. Die ZEIT (26.10.18)