Europäische Union , Italien und Europäische Union

Europäische Union, eine sachliche Betrachtungsweise

1: Die EU ist bis heute auf internationaler Ebene das erste große Beispiel einer zwischenstaatlichen Organisation mit einigen supranationalen Kompetenzen. Will man sie  einschätzen , so sollte man nicht von der Prämisse des absoluten Perfektheit ausgehen, sondern das Experiment realistisch betrachten. Das Experiment  kann insgesamt als gelungen einzuschätzt werden.

Die EU hat Erfolge aufzuweisen , von denen die Völker in anderen Regionen der Welt noch nicht mal zu träumen wagen. Genannt seien nur einige Beispiele wie die Überwindung der Grenzen, der in Verbindung  damit stehende  freie  Verkehr von Menschen und Waren und die eigene starke gesamteuropäische Währung.

Die wichtigste Errungenschaft fast von welthistorischer Bedeutung der EU besteht darin, dass in unserem Kontinent endlich seit sieben Jahrzehnten der Frieden herrscht. Es ist also kein Zufall, dass Staaten  die EU als nachahmenswertes Beispiel  betrachten und nach Europa ausgesuchte Absolventen schicken, um hier das Europarecht zu studieren und entsprechende Doktorarbeiten anzufertigen und zu verteidigen. Dies gilt insbesondere für Lateinamerika.

Die  Existenz der EU   kann in der Epoche der Globalisierung  und der Hochtechnologien auch damit begründet werden, dass die Zeit der kleinen Staaten mit ihrer Mikroökonomie vorbei ist, und dass nur große Staaten oder Staatenbünde mit gebündelten  Kräften eine entscheidende Rolle im internationalen Geschehen zu spielen vermögen. So gesehen, ist de EU für die europäischen Völker absolut notwendig.

Zu den Erfolgen der EU tragen in erste Linie Deutschland und Frankreich bei und konkret ihre führenden Politiker.  Dass nicht alles in Ordnung ist und deswegen Europäer  mit ihr Probleme haben, ist eigentlich etwas selbstverständliches. Aber es sei darauf verwiesen , dass die echten Feinde der EU eine verschwindende allerdings sehr  lautstarke Minderheit sind, während  allgemein die Euroskeptiker etwas mehr sind, jedoch letzten Endes insgesamt ebenfalls eine Minderheit darstellen . Im Unterschied dazu die Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Staaten ist europafreundlich eingestellt. Bis  heute  verlässt nur ein Staat die Organisation , während andere Staaten den starken Wunsch hegen , ihr beizutreten. Dies ist die Realität.

M. E. werden die nächsten Schritte notwendig sein , um den europäischen Vertiefungsprozess voranzutreiben , um in der Perspektive das eigentliche Ziel, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen :

a) Gründung  großer gemeinsamer Forschungsinstitute, an denen die europäische Wissenschafts-Elite arbeiten kann, um allmählich die USA einzuholen. b) Bildung einer einheitlichen Polizei, um die Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. c) Schaffung einer gesamteuropäischen Armee, bewaffnet hauptsächlich mit  Waffen aus eigener Produktion d) Einführung einer gesamteuropäischen Staatsbürgerschaft. e) Systematische und gezielte Weiterentwicklung  Europas zu einem Weltzentrum der Kultur , der Freiheiten und der grundlegenden Menschenrechte.

Es ist wohltuend zu registrieren, dass die EU von der sich entwickelnden zweiten Supermacht der Welt  China unterstützt wird. Eine Annährung zwischen ihnen wäre durchaus wünschenswert.  Eine Erweiterung der EU in Richtung Türkei hingegen wäre m.E. aus vielen Gründen,  der wichtigste ist dass die Türkei zum islamischen Kultukreis gehört, weder nötig, noch  wünschenswert, noch möglich.   Münchner Merkur (12.11.18), Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.11.18)

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Italien und Europäische Union

Der Terminus „Regeln“ bedeutet im Grunde Normen, die im Rahmen der EU auf der Basis der Interessenkoordinierung und der Willensübereinstimmung der Mitgliedstaaten gemeinsam geschaffen worden sind. Es handelt sich nicht um irgendwelche fremde, sondern um ihre eigenen Regeln .

Historisch gesehen, bereits nach dem Westfälischen Frieden (17.Jh.) und spätestens seit der Schaffung der UN-Charta und speziell seit der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).

Hier geht es jedoch in erster Linie um eine europäische Tradition , die den Ländern Süd-, Süd-Ost- und Osteuropas nicht unbedingt geläufig ist.

Deswegen ist es unbedingt erforderlich, auch die Traditionen, genau die sich darauf beruhenden Mentalitäten in Kenntnis zu nehmen. Organe der EU haben sich des öfteren veranlasst gesehen, manches Land auf dem Balkan mit Vehemenz auf diesen Grundsatz immerhin einer der sieben Grundprinzipien der UN-Charta und desVölkerrechts und zugleich die Hauptbasis des Internationalen Vertragsrechts aufmerksam zu machen.

Sollten vorhandene Normen nicht der dynamischen Realität entsprechen, dann können die EU-Staaten hierüber verhandeln und gemeinsam sie an die neuen Realitäten anpassen. Einseitige Maßnahmen stellen jedoch eine schwerwiegende Verletzung der Regeln dar und vermögen Chaos innerhalb der EU zu verursachen. Dies entspräche möglicherweise den Absichten einiger verantwortungsloser populistisch orientierter Politiker, jedoch nicht den legitimen Interessen der Mehrheit der EU-Mitglieder.
Italien wird sich genauso wie Griechenland den gemeinsamen Regeln beugen müssen. Die ZEIT (26.10.18)