Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine, Imperialistisches Russland, Orthodoxe Kirche,Russische Propaganda, Russische Annexionen,Heim ins Reich, Friedensverhandlungen?

Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland?
1. Der Sprecher Putins Peskow hat mindestens zweimal klargestellt, dass Russland den von den”chinesischen Freunden” unterbreiteten Vorschlag in erster Linie wegen der Verwendung der Begriffe Souveränität und territoriale Integrität nicht annehmen kann.
2. Sowohl er als auch Lawrow haben betont, dass Verhandlungen nur unter der Voraussetzung stattfinden können, dass die Ukraine die russischen BEDINGUNGEN, d.h., diegeschaffenen Tatsachen akzeptiert (Anerkennung der Annexionen ukrainischen Gebietes.
3. Es ist russischerseits häufig klargestellt worden, dass die “Spezialoperation”fortgesetzt wird, bis alle Ziele erreicht worden sind. Kurzum: Russland verletzt brutal das Völkerrecht und verlangt allen Ernstes von der Ukraine, dies zu akzeptieren. Das wäre jedoch ein FRIEDENS- DIKTAT, was aus Sicht des Völkerrechts VERBOTEN ist. Putin hat offenkundig die Zeiten verwechselt und glaubt, wie ein siegreicher Imperator aus vergangenen Zeiten auftreten zu können.
BZ (12.5.23)
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Bringt der russische Aggressor irgendetwas für die Ukrainer außer Zerstörung und Elend?
Die Römer brachten ZIIVILISATION zu den germanischen Barbaren, die jedoch im 5.Jh. darauf gepfiffen haben und wieder in die Barbarei zurück gefallen sind. Napoleon bracht die neuesten Errungenschaften der französischen Revolution, das Code Napoleon und eine geballte Ladung von Kultur zu den rückständigen Neugermanen. Die Engländer brachten zu den Indern die neuesten Errungenschafen der Industrierevolution und später auch den Parlamentarismus. Die Niederländer gaben den Eingeborenen nichts, denn sie dachten nur an den Profit. Den USA ging s immer um die Rohstoffe, haben relativ feste staatliche Strukturen zerstört und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Die Russen behaupten, es gäbe keine ukrainische Nation und die Ukraine sei kein richtiger Staat. Putin dachte, innerhalb von zwei-drei Tagen in Kiew erobern zu können und dass die Ukrainer ihn mit Brot, Salz und Blumen empfangen würden.
Kurzum: Russland ist der Eroberer, Zerstörer und Feind, währen die EU die große Sehnsucht des ukrainischen Volkes ist: Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand, Rechts- und Sozialstaat. In Russland hingegen herrscht der Putinismus: eine hochtoxische Synthese von Autokratie, Unterdrückung der Opposition im Rahmen einer Neuauflage des KGB-Staates, von Imperialparanoia in Verbindung mit Aggressivität nach Außen, von hoch gezüchtetem, fast infantilem Patriotismus-Ultranationalismus und von der rückwärtsgewandten Orthodoxen Kirche. Das wollen die Ukrainer bestimmt nicht. Berliner Zeitung (22.6.22)
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Der russische Landraub seit eh und je

Russland verhält sich in den internationalen  Beziehungen wie ein Raubtier. Seit der Zarenzeit betreibt dieses eigentlich imperialistische Land Landraub: Kolonisierung Sibiriens, Eroberung Mittel-Asiens und des Kaukasus, Annexion chinesischer Gebiete, nach dem Zweiten Weltkrieg Raub der japanischen Kurileninseln, Moldawiens von Rumänien, Kaliningrad (Geburtsstadt von I. Kant) von Deutschland, Galizien von Polen, Annexion der baltischen Staaten, Raub Ostkareliens von Finnland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion de facto Annexion von Südossetien von Georgien und jetzt de facto Annexion von Lukansk und Donetsk.

Vor einiger Zeit haben russische Kriegsschiffe in der Arktis die russische Staatsflagge gesenkt und zugleich haben sie Anspruch auf den größten Teil der Arktis  erhoben, statt eine internationale Regelung abzuwarten, denn es gibt ja auch anderen Staaten  mit berechtigten Ansprüchen. Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.6.22)

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Der Diktator Stalin wollte 1939/1940 ganz Finnland erobern und griff das kleine Land an,
das sich heldenhaft verteidigen konnte und viele Niederlagen der Roten Armee zugefügt
ha.Der "Oberkommandierende" Stalin als Pseudomilitär hat total versagt und übergab
einem General das Kommando, letzten Endes die finnische Armee zum Teil so besiegen
konnte, das durch den Friedensvertrag Sowjetrussland Ost-Karelien annektiert hat (über
300 t.Finnen haben ihre Heimat verlassen müssen), jedoch ansonsten Finnland als
unabhängiger Staat gerettet worden ist.
Dies bestätigt den imperialistischen Charakter auch Sowjetrusslands, das seit der
Zarenzeit bis zur Gegenwart einen unersättlichen Landhunger besitzt und bei jeder
Gelegenheit Landraub sogar auf Kosten kleiner Länder betreibt. Das erleben wir auch jetzt
gegenüber der Ukraine. Stern (18.6.22)
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Kasachstan, keine Anerkennung
Der kasachische Präsident Tokajew hat durchwegs VÖLKERRECHLICH
argumentiert,denn er hat es studiert. Am Interessantesten sind seine Ausführungen über das Verhältnis der beiden grundlegenden Völkerrechtsprinzipien und zwar der staatlichen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker zueinanter. Tokajew hat den Vorrang der Souveränität unterstrichen.Er meinte, sonst würden wir auf der Welt bis zu 600 Staaten haben.Davon ausgehend,hat er betont, dass Kasachstan die beiden „Volksrepubliken“ Donetsk und Lukansk nicht als unabhängige Staaten anerkennen wird.
Das ist ohne Übertreibung eine Ohrfeige für Putin. Zugleich hat sich Tokajew für den
Internationalen Handel und gegen die Wirtschaftsisolation ausgesprochen. Auch dies ist gegen die Auffassung Putins.
Die Weigerung, einen hohen russischen Orden anzunehmen, ist ein Beweis für seine
Selbstachtung und für sein entwickeltes Selbstbewusstsein.
Vor einigen Wochen hat eTokajew die Bereitschaft seines Landes erklärt, mit dem Westen umfangreiche Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu unterhalten. Das ist noch ein Schlag ins Kontor Putins. Stern (18.6.22)
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“Anerkennung” von Lukansk, Donetsk, Süd-Ossetien, Abhasien etc. durch Russland
Es liegt eine Verletzung des grundlegenden Prinzips des Einmischnungsverbots in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vor. Es fällt doch auf, dass nur Russland solche “Anerkennungen” ausspricht. Übrigens die Anerkennung bezieht sich auf die Staaten als Völkerrechtssubjekte (Träger von Rechten und Pflichten). Russlands Argument lautet, es ginge um die Realisierung des Selbstbestimmungsrechts. Die Position Russlands in der Vergangenheit war aber eine andere und zwar eine völkerrechtsgemäße: Gegen die Anerkennung der “Regierung” von Biafra(Nigeria) und von Katanga (Kongo). Die Multis haben unter Berufung auf das “Selbstbestimmungsrecht” die Sezession organisiert. Ihnen ging es in Biafra um riesige Erdölfelder und in Katanga um Kupfervorkommen. Aber mit den Katalanen in Spanien und den Schotten in Großbritannien klappt es nicht. Nur Russland wendet Tricks an (z.B. in Süd-Ossetien, Abhasien (beides Gebiete Georgiens), Lukansk, Donetsk und bald Cherson und Odessa). Diese Praktiken sind zutiefst völkerrechtswidrig. Berliner Zeitung (27.5.22), Stern (11.8.22)
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Baerbock: Die Ukraine wird den Krieg gewinnen. Scholz: Russland darf nicht siegen. Bei beiden konstatieren wir eindimensionales Denken
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Weder Russland, noch die Ukraine können den Krieg gewinnen. Es wird eher zu einer militärischen Patt – Situation kommen. Die eigentlichen Gewinner werden die USA und China sein. Das schwache Russland wird ökonomisch am Boden liegen, während der gesamte Westen im Rahmen eines gigantischen Marshall-Plans die Ukraine wieder aufbauen wird und sie zum Schaufenster des Westens gegenüber der russischen Bevölkerung machen. Hierdurch könnte die Erosion des autoritären Herrschaftssystems in Russland beginnen. Neue Zürcher Zeitung (3.6.22)
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Separation möglich ? Katalanen, Schotten, Lukansk und Donetsk

Auch die Katalanen wollen nicht unbedingt zu Spanien, die Schotten nicht zum U.K. und die Kurden nicht zu der Türkei gehören. Versuchen sie es mit Gewalt, dann gibt es einen Krieg. Die Ukraine hat tatsächlich einen großen Fehler gemacht: Keine Gewährung einer weitestgehenden Autonomie. Natürlich wurden die Aufständischen in Lukansk und Donetsk insgeheim mit SCHWEREN Waffen, Offizieren und “Freiwilligen” von Russland massiv unterstützt. Das ist nach Völkerrecht EINMISCHUNG. Völkerrechtlich und staatsrechtlich betrachtet, sind diese Gebiete Bestandteil des ukrainischen Staates. Daher ist eine Annexion durch Russland, auch eine indirekte, ausgeschlossen. Die UdSSR war übrigens sehr richtig gegen die Sezession von Biafra in Nigeria und von Katanga in Kongo. berliner Zeitung (8.6.22), Stern (11.8.22)
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Die Ukraine führt einen FREIHEITSKAMPF

gegen eine brutale, barbarische und völkerrechtswidrige Aggression. Sollen sich etwa die Ukrainer dem brutalen Autokraten von Moskau beugen und sich vergewaltigen lassen? Wie war es möglich, dass die ukrainische Armee  heroisch kämpft und zahlreiche Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Hubschrauber zerstört hat, so dass aus den vorgesehenen 2-3 Tagen für die vollständige Eroberung der Ukraine inzwischen fast drei Monate geworden sind, und die maßlos überschätzte “ruhmreiche” russische Armee aus der Nordukraine zurück gezogen hat?

Einiges deutet darauf hin, dass die niederschmetternde Erfahrung  von 1939 („Winterkrieg“ gegen Finnland) sich wiederholen könnte, zumal jetzt modernste Waffen der tapferen ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt werden. Putin wendet die wohlbekannte russische und sowjetische Taktik (Masse statt Klasse) der absoluten zahlenmäßigen Überlegenheit an. Man hat die finnische und die afghanische Lektion, wie es scheint, immer noch nicht begriffen. Hinzu kommt noch die paranoide Drohung mit Atomwaffen.

Natürlich spielen weitere Faktoren wie die Motivation, der gesunde Patriotismus (im Unterschied dazu der primitive völkische russische Chauvinismus) und der Selbsterhaltungswille als Nation und Staat eine entscheidende Rolle.

Nach dem ersten Historiker Europas Thukydides („Der Peloponnesische Krieg“: „Ο Πελοποννησιακός πόλεμος»)  soll der größter Mann der Antike Perikles  in seiner berühmten Grabrede („Epitaphios“:„Επιτάφιος») , die Athener Demokratie mit dem eher autoritären System Spartas vergleichend , sinngemäß gesagt haben : wir sind frei, lieben die Bildung, die Kultur und die Kunst, aber man kann uns nicht als feige und verweichlicht betrachten, denn, wenn es darauf ankommt, kämpfen wir besser als die Spartaner. In diesem Zusammenhang verwendete er auch das Wort Polites (Bürger), der  tatsächlich in der russischen Tradition und Gegenwart aus verschiedenen Gründen immer noch selten anzutreffen ist. So verwundert es nicht, dass die Mehrheit der Russen wie eine Hammelherde den Halbgott Putin anbetet und seinen primitiven Lügen absolutes Vertrauen schenkt. Etwas Ähnliches gab es bekanntlich  nach 1933 auch in dem totalitären Deutschland.

Schlussfolgerungen: 1. In der Ukraine erfolgt eine Auseinandersetzung zwischen der  Putinschen Autokratie russischer Provenienz  und der westlichen Demokratie. 2. Die ukrainischen Heroen verteidigen ihr Vaterland, ihre NATIONALE IDENTITÄT sowie die Werte des Westens.3. Der verbrecherische russische Autokrat lebt in der Welt der pseudohistorisch ausgerichteten Supermachtphantasien bzw. leidet an Imperialparanoia. Ob er diesen völkerrechtswidrigen und zutiefst verbrecherischen und auch barbarischen Aggressionskrieg  gewinnt oder nicht, wird er in die europäische Geschichte als verbrecherischer Aggressor und Kriegsverbrecher eingehen. Er hat schon jetzt verloren.   Zeit, FAZ, Focus, NZZ, Stern, SDZ, WZ (8.3.22),                      Wiener Zeitung (1.6.22)

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( Russische Propaganda

Von Jonas Mueller-Töwe,  Putins Kriegsbotschafter

Alle reden über Melnyk – aber niemand über diesen Mann       18.05.2022 , t-online, Nachrichten Deutschland

Die Kritik am ukrainischen Botschafter in Deutschland ist groß. Das ist auch deshalb irritierend, weil sich niemand über die Propaganda des russischen Chef-Diplomaten in Berlin empört.

Sergei Netschajew gilt als Mann guter Manieren, als studierter Germanist, der Fragen höflich beantwortet. Der russische Botschafter in Berlin wird deswegen seit Jahren gern von deutschen Medien befragt, wenn es um die großen Fragen deutsch-russischer Beziehungen geht. Er veröffentlicht Gastbeiträge und Kommentare. In früheren Jahren begleiteten ihn gern bundesdeutsche Politiker, wenn er ausgesprochen würdevoll am “Tag des Sieges” gen Ehrenmal in Berlin schritt, um des Endes des Zweiten Weltkriegs zu gedenken.

Kritik an Melnyk, Schweigen zu Netschajew

Doch die Zeiten haben sich geändert, nun für alle sichtbar. Der Staat, für den er auf deutschem Boden als Diplomat akkreditiert ist, überzieht die Ukraine mit einem Angriffskrieg, erschütternden Kriegsverbrechen und greift damit auch die europäische Friedensordnung an. Kein Tag vergeht, an dem die Propagandamedien des Kremls nicht auch Europa mit Aggression drohen – bis hin zu nuklearen Erstschlägen. Vielleicht sind die Interviews deswegen zuletzt etwas seltener geworden.

Seitdem steht nicht etwa Netschajew in der Kritik, sondern der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Manch deutscher Politiker insbesondere von SPD und Linken hält ihn für untragbar und würde ihn am liebsten vor die Tür setzen.

Mit deutlichen Forderungen nach Waffen und klaren Worten zur Verantwortung deutscher Parteien für die prekäre Sicherheitslage in Europa sorgt er für Unruhe, während der russische Botschafter den stillen Auftritt pflegt und dabei auf wenig Kritik stößt. Dabei hat er regelmäßig viel zu sagen.

“Wir planen keine Offensive”

Anfang Januar legte er beispielsweise im Interview mit n-tv Wert auf die Feststellung, dass 100.000 russische Soldaten ja gar nicht an der ukrainischen Grenze zusammengezogen seien, “sondern 300 bis 400 Kilometer davon entfernt”. Russland habe “dem ukrainischen Volk nie gedroht”. Der Fragesteller gestehe den baltischen Staaten “das Recht auf irgendwelche Garantien zu”, dabei brauche vielmehr Russland Garantien. Ein geplanter Angriffskrieg wäre dieser Deutung zufolge eine ja beinahe böswillige Unterstellung.

Einen Tag vor Beginn der Invasion bezichtigte er den Westen eines “Informationsterrorismus”, weil Politik und Öffentlichkeit den Beschwichtigungen aus dem Kreml nicht so recht Glauben schenkten. “Der Befehl an die Kommandeure, ihre Truppen – die eigentlich auf unserem Territorium stehen – in die Kasernen zurückzuverlegen, ist klar”, sagte Netschajew der “Stuttgarter Zeitung”. Schließlich stehe es “schwarz auf weiß” in den Vorschlägen an USA und Nato: “Wir wollen keinen Krieg, wir planen keine Offensive.”

Wenige Stunden nach Veröffentlichung rollten russische Panzer über die Grenze und schlugen Raketen in der Ukraine ein und zeigten, wie wenig wert die Worte des Botschafters sind.

Desinformation aus der Botschaft

Doch das wollte Netschajew offenkundig nicht so recht dazu bewegen einzugestehen, dass er monatelang die Unwahrheit über die russischen Kriegspläne sagte – schließlich hatte er schon im vergangenen Jahr den Truppenabzug versprochen. Verständlich: Aus seiner Sicht ist es gar kein Krieg, sondern eine “militärische Sonderoperation”, wie er Ende März in einem Kommentar auf der Seite der Russischen Botschaft klarmachte.

Im “westlichen Informationsraum” herrsche bezüglich der Sachlage “de facto ein Medientotalitarismus”. In amerikanischen Laboren in der Ukraine habe “man schwerpunktmäßig die Besonderheiten der slawischen Gentypen [erforscht], um selektive biologische Waffen zu entwickeln”. Diese Kriegsbegründung war leider eine gänzlich andere als die, die Russlands Präsident Wladimir Putin bei Angriffsbeginn in seiner Fernsehansprache darlegte.

Damals sagte Putin, er wolle den “Völkermord” in den umkämpften Ostgebieten der Ukraine beenden – der fand allerdings nie statt, wie Zahlen der OSZE schon damals zeigten. Als Beweis angeführte Massengräber entpuppten sich schnell als mehrere Jahre alte Gräber für Soldaten aus der Hochzeit der Kampfhandlungen.

Putin sprach der Ukraine damals in seiner Rede außerdem Staatlichkeit und Souveränität ab und gab als Kriegsziele die angebliche “Denazifizierung” und “Entmilitarisierung” des Staats aus. Angebliche Biolabore tauchten erst Wochen später in der Propaganda des Kremls auf. Und schnell griff Netschajew zu, um sie als Kriegsgrund anzuführen.

Schuld am Angriffskrieg? Die Europäische Union

Unwahrheit und Desinformation aus der Feder eines angesehenen Diplomaten? Aus Sicht der Botschaft sicher nicht. Die bestritt nämlich in einer öffentlichen Einlassung, dass die Botschaft sich in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik einmische und an “der Verbreitung von Desinformation und Propaganda beteiligt” sei. Die Rechnung hatte sie ohne ihr Außenministerium gemacht, dessen Erklärung sie wenige Tage vorher verbreitete.

Darin schieben die Diplomaten der Europäischen Union die Schuld am Angriffskrieg zu, den Russland auf ukrainischem Boden führt. Sie sei durch ihre anschließende Unterstützung der Ukraine “zu einem militarisierten und aggressiven Instrument der äußeren Expansion” entartet und setze einen jahrhundertealten “Drang nach Osten” um. “So realisiert man im Westen sein Ansinnen, uneingeschränkt und global über alle zu dominieren, die man für genetisch unterlegen hält.”

Die Massaker von Butscha? “Eine Inszenierung”

Dass Netschajew selbst die Positionen seines Ministeriums offenbar uneingeschränkt mitträgt, machte er wenig später hinsichtlich der mittlerweile gut dokumentierten Kriegsverbrechen russischer Truppen im verwüsteten Butscha deutlich. Dort ermordeten Soldaten offenbar systematisch Zivilisten. Der “Märkischen Oderzeitung” gab der Botschafter ein Interview, in dem er behauptete, die Gräueltaten an Zivilisten seien gestellt. Das entspricht der offiziellen Linie des Kremls. Wohlgemerkt: Es geht um rund 1.000 Menschen, die nachweislich vorher im Ort und seiner Umgebung gelebt haben. Die “BBC” hat zuletzt einige der Tatorte aufgesucht und mit Zeugen gesprochen. Es finden sich Blutspuren und Einschusslöcher. Ermordete wurden von Familie und Nachbarn identifiziert. Einwohner schildern Erschießungen auf offener Straße. Massengräber wurden entdeckt.

“Als unsere Soldaten am 30. März 2022 aus Butscha abgezogen sind, gab es diese Leichen dort noch nicht”, zitierte die Zeitung Netschajew dazu. “Und wir haben Zeugen, die sagen, dass alles erst einen Tag später inszeniert worden ist.” Die Leichen seien “extra hergeholt” worden. “Wir gehen davon aus, dass dies eine Inszenierung war.”

Es sind womöglich Sätze wie diese, die die “Märkische Oderzeitung” veranlassten, dem Interview eine redaktionelle Anmerkung voranzustellen: “Wir halten es für geboten, die russische Seite mit Fragen und offenkundigen Fakten zu konfrontieren, wohl wissend, dass die Antworten zu großen Teilen russische Propaganda wiedergeben und nach übereinstimmenden Erkenntnissen internationaler Beobachter nicht der Wahrheit entsprechen.”

Sprich: Botschafter Netschajew täuscht die deutsche Öffentlichkeit seit Monaten über den Angriffskrieg und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen. Der öffentliche Aufschrei darüber hält sich bislang in Grenzen. Zu sehr waren deutsche Politiker und Intellektuelle offenbar darüber erschrocken, dass ein ukrainischer Botschafter deutliche Worte findet.)

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Putins verbrecherischer Krieg und einige interessante Folgen

a)Festigung der angeblich nicht existierenden ukrainischen Nation. b) Gewaltige Aufwertung des ukrainischen Präsidenten. c) Festigung der Einheit der EU-Staaten. d) Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten. e) Wandlung der NATO in eine richtige militärische Organisation. f) Überlegungen bei Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. g) Wille, die Abhängigkeit des Westens von den russischen Rohstoffen zu beenden. h) Russland zeigt zum ersten Mal so deutlich seine imperialistische Fratze. h) Beendigung des Mythos der “ruhmreichen ” russischen Armee. j) Es ist deutlich gezeigt worden, dass die Russen auf militärischem Gebiet über kein Organisationstalent verfügen. i) Putin hat sich als ein brutaler , menschenfeindlicher, ultranationalistischer, völkischer, imperialer und en peu paranoider (Widerherstellung des Imperiums !) Politiker gezeigt).

Schlussfolgerungen : a) Als ehemaliger KGB –Offizier mag er, verschiedene Tricks zu beherrschen, aber seine Intelligenz kann nicht gerade als hochentwickelt bewertet werden, sonst hätte er die Folgen seines Überfalls auf die Ukraine einigermaßen richtig voraussehen können. b)Schon jetzt kann eingeschätzt werden, dass Putin der große Verlierer dieses verbrecherischen Abenteuers ist. In demokratischen Staaten hätte ein solcher Politiker schon längst sein Amt zur Verfügung gestellt. Im autoritären Russland  und überhaupt in der gesamten russischen Geschichte ist ein solcher Schritt völlig ausgeschlossen.

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung  (8.4.22), Leipziger Volkszeitung (16.5.22), Focus (13.7.22)

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Heroischer Kampf der Ukrainer

Wie war es möglich, dass die ukrainische Armee zahlreiche Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge und Hubschrauber zerstört hat, so dass aus den vorgesehenen 2-3 Tagen für die vollständige Eroberung der Ukraine mehrere Wochen geworden sind, und die maßlos überschätzte “ruhmreiche” russische Armee aus der Nordukraine zurück gezogen hat?
Einiges deutet darauf hin, dass die niederschmetternde Erfahrung  von 1939 („Winterkrieg“ gegen Finnland) sich wiederholen könnte, zumal jetzt modernste Waffen der tapferen ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt werden. Putin wendet die wohlbekannte russische und sowjetische Taktik (Masse statt Klasse) der absoluten zahlenmäßigen Überlegenheit an. Man hat die finnische und die afghanische Lektion, wie es scheint, immer noch nicht begriffen. Hinzu kommt noch die paranoide Drohung mit Atomwaffen.
Natürlich spielen weitere Faktoren wie die Motivation, der gesunde Patriotismus (im Unterschied dazu der primitive völkische russische Chauvinismus) und der Selbsterhaltungswille als Nation und Staat eine entscheidende Rolle. Zeit, Neue Zürcher Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung,, Focus, Stern, Wiener Zeitung,
Süddeutsche Zeitung (7.4.22), Focus (26.5.22)
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Wer trägt Verantwortung für den Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine?

Klarstellung: Verantwortung trägt, wer handelt, d.h. in diesem Falle einen völkerrechtswidrigen, brutalen und verbrecherischen Aggressionskrieg vom Zaune bricht. Zwischen einigen Fehlern der NATO und diesem Krieg gibt es keinen ursächlichen, d.h. keinen LOGISCHEN Zusammenhang. Außerhalb der Logik und des Völkerrechts wachsen und gedeihen  Verschwörungsmythen.

Wenn wir nicht aufpassen, landen wir bei der primitiven russischen Propaganda. Zeit (29.3.22)

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(Osteuropa-Historiker Baberowski “Die russische Armee ist ein Gefängnis”, ntv, 7.4.22

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Das Massaker von Butscha schockiert, doch Experten wie der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski sind weniger überrascht. Im Interview erklärt er, welche Probleme der russischen Armee zu solchen Gräueltaten beitragen. Der Professor der Berliner Humboldt-Uni gehört zu den besten Kennern der Materie. Er ist einer der führenden Experten für Stalinismus. Seine Studie “Verbrannte Erde” wurde mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet. Die Bundeszentrale für politische Bildung verlegt seine Schrift “Der Rote Terror”.

„Es scheint belegt zu sein, dass russische Soldaten für dieses Massaker die Verantwortung tragen, wenngleich die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber wir wissen nicht, ob es einen zentralen Befehl gab, diese Menschen zu töten, oder ob das Massaker von den Soldaten aus eigenem Antrieb verübt wurde. Es ist wahr, dass in den Armeen der demokratischen Staaten solche Massaker jetzt nicht denkbar wären….

Wo man den Raum öffnet für die Gewalt, und wo Soldaten das Gefühl haben, es sei erlaubt, was sie tun, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es zu Gräueltaten kommt. Davor sind auch Armeen demokratischer Staaten nicht geschützt…..

Die Soldaten wurden nur unzureichend verpflegt, hatten keine Unterkunft und mussten sich dem Beschuss der ukrainischen Armee aussetzen. Die Soldaten ernährten sich nicht nur aus dem Dorf, sondern beraubten und vergewaltigten auch seine Bewohner. Die militärische Disziplin ließ sich unter diesen Umständen offenbar nicht mehr erzwingen. Nach allem, was wir wissen, sind auch tschetschenische Söldner in diesem Ort gewesen, die für ihre Brutalität gefürchtet werden. Aber wir wissen nicht, ob es einen Befehl gegeben hat, zu plündern und Bewohner des Dorfes zu töten….

Es erinnert mich weniger an den Stalinismus als an die Kultur der Gewalt, die in den russischen Streitkräften weit verbreitet ist. An die Rücksichtslosigkeit, mit der Menschen und Material geopfert werden, an die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der eigenen Soldaten. Erschütternd ist der Glaube daran, dass sich diese Unmenschlichkeit am Ende auszahlen wird…

Die Kriege in Tschetschenien verliefen nach dem gleichen Muster. Am Ende hat die russische Armee die Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleichgemacht, es kam zu Vergewaltigungen, Massakern und Misshandlungen. Die Gewalt speist sich aus der eigenen Erniedrigung. Soldaten, die gedemütigt werden, geraten in Versuchung, ihre eigenen Erfahrungen so zu verarbeiten, dass sie andere Menschen demütigen. Das ist leider ein Kontinuum in der russischen Gewaltgeschichte. Die russische Armee ist ein Gefängnis. Mich wundert es nicht, dass es zu solcher Verrohung kommt.

Es gibt in Russland keine Aufklärung über die Stalin-Ära. In der Sowjetunion wurden Stalins Verbrechen totgeschwiegen. Auch später war das kein Thema. Heute preisen die meisten Russen Stalin nicht wegen seiner Grausamkeit, sondern wegen des Sieges im Zweiten Weltkrieg und weil er der Schöpfer und Bewahrer eines großen Imperiums war. Wenn man das verstanden hat, dann versteht man vielleicht auch, warum ein Tyrann wie Stalin im heutigen Russland in solch hohem Ansehen steht….

Kann Putin über diesen Krieg stürzen?

Wenn er den Krieg verliert, dann wird ihm auch in den eigenen Reihen die Rechnung präsentiert werden. Bislang ist es so, dass die Gefolgsleute sich um ihn scharen, weil auch sie stürzen würden, wenn Putin stürzt. Weil sie sich an Verbrechen beteiligt, weil sie Geld genommen haben, weil sie korrupt sind. Die Krise arbeitet also für den Machthaber. Wenn er diesen Krieg wirklich verliert, werden selbst die Freunde versuchen, das sinkende Schiff zu verlassen. Aber noch ist der Krieg für ihn nicht verloren. Wenn er am Ende den Donbass und die Krim behält, dann kann er das zu Hause als Sieg verkaufen.

Mit Jörg Baberowski sprach Volker Petersen)

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Der Kampf der Ukrainer im Rahmen von Befreiungskämpfen gegen mächtige Aggressoren in der Geschichte

Der heroische Kampf der tapferen Ukrainer weist auch eine historische Dimension auf, denn es handelt sich dem Wesen nach um eine Auseinandersetzung  zwischen dem autoritären und rückständigen russischen Herrschaftssystem putinscher, d.h. imperialistischer Provenienz,  und dem demokratischen und freiheitlich-liberalen ukrainischen System im Entstehungsprozess. Die Art und Weise, wie die Ukrainer ihre Freiheit, ihr Vaterland und ihre nationale Identität  gegen  einen brutalen, verbrecherischen und fast barbarischen Aggressor verteidigen, bestätigen vollauf die historische Tatsache, dass  sogar kleinere Völker imstande sind, gegen einen nur  zahlenmäßig  überlegenen Aggressor  wie Löwen zu kämpfen und mitunter auch zu siegen.

Es ist von höchstem historischen Interesse zu wissen, dass bereits 530 v. Chr. die Supermacht jener Zeit, das Imperium Persicum, unter dem „König der Könige“ Dareios dem Großen, ausgerechnet auf dem Territorium der heutigen Ukraine von den Saken (Skythen) vernichtend geschlagen worden ist.  Danach hat er es nie wieder gewagt, die Skythen anzugreifen.

Man denke auch   an die großen Verteidigungskämpfe  der Hellenen  von  Marathon 490 v.Chr. und von  Salamis 480 v. Chr. gegen die quantitativ haushoch überlegenen  Perser. Speziell in der Seeschlacht von  Salamis erscholl nach Aischylos in seinem Drama „Die Perser“ der mächtige Schlachtgesang der hellenischen Kämpfer: ” Ὦ παῖδες Ἑλλήνων, ἴτε, ἐλευθεροῦτε πατρίδ᾿ ἐλευθεροῦτε δέ παῖδας, γυναἰκας, θεῶν τε πατρώων ἔδη, θῆκας τε προγόνων· νῦν ὑπὲρ πάντων ἀγών” („Vorwärts Söhne der Griechen, befreit  Euer Vaterland, befreit  die Kinder, die Frauen, die Götter Euerer Väter, die Gräber Euerer Vorfahren, wo ihre Gebeine liegen! Jetzt steht über allem der Kampf“. Das war ein Kampf von historischer Bedeutung zwischen der hellenischen Demokratie und der orientalischen Despotie. In Marathon und in Salamis ist wahrhaftig das Schicksal Europas entschieden worden.

Den kämpfenden und gefallenen Ukrainischen Heroen ist ferner die folgende  Paraphrase aus Friedrich Schillers Gedicht „Der Spaziergang“ gewidmet : „Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest/ Uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz es befahl.“Anbei das Original mit der richtigen Übersetzung: „Ὦ ξεῖν’, ἀγγέλλειν Λακεδαιμονίοις, ὅτι τῇδε κείμεθα τοῖς κείνων ῥήμασι πειθόμενοι»,  Σιμωνίδες, (richtige Übersetzung.„Ω Fremder, teile den Lakedaimoniern mit, dass wir hier begraben liegen, den  Befehlen gehorchend“  Simonides). Er meinte die tapferen 300 gefallenen spartanischen Kämpfer des Leonidas in den Thermopylen.

Jahrhunderte später, genau 1792 unter ähnlich ungleichen Kampfbedingungen erklang der mächtige Schlachtgesang, die spätere französische Nationalhymne, die berühmte Marseillaise:

„Allons enfants de la Patrie, /Le jour de gloire est arrivé!
Contre nous de la tyrannie,/ L’étendard sanglant est levé.
Entendez-vous dans les campagnes /Mugir ces féroces soldats?
Ils viennent jusque dans vos bras Égorger vos fils, vos compagnes.

Aux armes, citoyens,Formez vos bataillons,
Marchons, marchons!“.

(„„Auf, auf Kinder des Vaterlands!/ Der Tag des Ruhmes, der ist da.
Gegen uns wurde der Tyrannei /Blutiges Banner erhoben.

Hört ihr im Land/ Das Brüllen der grausamen Krieger?
Sie kommen bis in eure Arme, /Eure Söhne, Eure Gefährtinnen zu erwürgen!

Zu den Waffen, Bürger!/ Formt Eure Schlachtreihen,
Marschieren wir, marschieren wir!“

 

Dieser Gesang hat den Patriotismus der Franzosen entfacht und führte zu einem erfolgreichen Kampf gegen den vereinten europäischen Feudalabsolutismus. In der Geschichte sind Fälle bekannt, dass von Großmächten angegriffene kleine Völker heroisch gekämpft und gesiegt haben. In der neueren Geschichte gab es etliche Beispiele dieser Art. Italien unter Mussolini hat mit einer hochmodernen und großen Armee das kleine und schlecht bewaffnete Griechenland überfallen und großsprecherisch hat er verkündet,  innerhalb von 24 Stunden seinen Kaffee im Schatten der Akropolis zu trinken. Diese hinterhältige, so ähnlich wie jene Russlands gegen die Ukraine,  Aggression endete mit einer totalen Niederlage der Großmacht Italien. Ähnlich erfolgreich war der Widerstand der wie die Löwen kämpfenden  Äthiopier  ebenfalls gegen Italien. In der Neueren Geschichte ist wohlbekannt der sehr erfolgreiche Befreiungskrieg der tapferen vietnamesischen Patrioten gegen die Kolonialmacht Frankreich, der 1954 in  Dien Bien Fu mit einer katastrophalen Niederlage der Franzosen endete. Ebenso gewaltig und von historischer Dimension  war 1975 die Niederlage der Supermacht USA in Vietnam.

Schlussfolgerung: Nicht die militärische Überlegenheit eines verbrecherischen Aggressors ist für den Ausgang des Kampfes entscheidend sondern die  Kampfmoral und die Freiheitsliebe einer Nation  auf der Basis eines hochentwickelten Patriotismus. In diesem Sinne kann man der leidgeprüften und heroisch kämpfenden ukrainischen Nation mit Unterstützung der demokratisch gesinnten Welt den Sieg wünschen. Aber auch im Falle eines Sieges des barbarischen Aggressors wird er ein Volk von über 40 Millionen Menschen nicht unterjochen können. Die zivilisierte Welt hat letzten Endes immer gegen die Barbarei den Sieg  davon getragen. Durch diesen Aggressionskrieg gehört eigentlich  Russland unter Putin nicht unbedingt zu dem zivilisierten Europa.

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.3.22), Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung (11.3.22), Focus (16.3.22)

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Die Russen unterstützen Putin
In ihrer übergroßen Mehrheit besitzt die russische Bevölkerung kein Demokratiebewusstsein. Hierfür gibt es keine Tradition. Sie gleicht einer Hammelherde, die ihrem Hirten bis zum bitteren Ende folgt. Zeit, WZ, Focus (19.3.22)
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Ein Leser hat Folgendes geschrieben: Und wenn alles vorbei ist, setzen wir einen riesigen Gedenkstein inmitten der Ruinen, auf dem steht: “Wanderer, kommst du nach Moskau, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie Putin es befahl.“______________________________________________

Gewidmet den kämpfenden und gefallenen Ukrainischen HeroenZutreffend diese Paraphrase aus Friedrich Schillers Gedicht „Der Spaziergang“: „Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest/ Uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz es befahl.“Anbei das Original mit der richtigen Übersetzung: „Ὦ ξεῖν’, ἀγγέλλειν Λακεδαιμονίοις, ὅτι τῇδε κείμεθα τοῖς κείνων ῥήμασι πειθόμενοι»,  Σιμωνίδες, („Ω Fremder, teile den Lakedaimoniern mit, dass wir hier begraben liegen, den  Befehlen gehorchend“  Simonides).

Zum  heroischen Kampf der Ukrainer würde auch der Schlachtgesang der Hellenen in der Salamis passen: „Ὦ παῖδες Ἑλλήνων, ἴτε, ἐλευθεροῦτε πατρίδ᾿ ἐλευθεροῦτε δέ παῖδας, γυναἰκας, θεῶν τε πατρώων ἔδη, θῆκας τε προγόνων· νῦν ὑπὲρ πάντων ἀγών” („Vorwärts Söhne der Hellenen, befreit Euer Vaterland, befreit die Kinder, die Frauen, die Götter Euerer Väter, die Gräber Euerer Vorfahren, wo ihre Gebeine liegen! Jetzt steht über allem der Kampf“).

Durch ihren heldenhaften Kampf gegen einen brutalen und barbarischen Aggressor sind die Ukrainer moralisch dazu berechtigt, die abendländische Tradition des Kampfes für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung mit zu beanspruchen, während das Russland des Diktators Putin sich  außerhalb des zivilisierten Europas befindet. Der Name Putin wird ein Synonym für Barbarei sein. NZZ (24.3.22)

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Grundzüge der russischen Mentalität

Russland gehört zu jenen europäischen Ländern, die weder die Renaissance noch die Aufklärung (es gab nur Ansätze: Lomonosov), noch die bürgerliche Revolution, noch die Demokratie, noch den Rechtsstaat, noch das Individuum, noch den  citoyen  (Bürger), noch die bürgerlichen Freiheiten, noch die Menschenrechte, noch die Gewaltenteilung gekannt haben. Es gibt insbesondere keine demokratische Tradition und als Konsequenz auch   kein entwickeltes und breit verbreitetes Demokratiebewusstsein.

Russland hatte das  große historische Pech, nicht wesentliche Elemente der griechisch-römischen Kultur, sondern die christlich geprägte Kultur des byzantinischen Reiches (korrekter des Oströmischen Reiches) und vor allem den Orthodoxen Glauben übernommen zu haben. Hierdurch ist ein Gesellschafts- und Menschenbild entstanden, das starke mittelalterliche Züge aufweist, wobei die Mystik als essentielles Element der Orthodoxie eine große Rolle spielte  und weiterhin spielt, obwohl  mehrere Jahrzehnte ein atheistisches  Regime herrschte.

Jahrhunderte lang  konnte kein Individuum geformt werden, vielmehr war und ist der Einzelne einer  in der Masse. Somit fehlen die  wesentlichen Eigenschaften des Individuums wie z.B. die Autonomie (Selbstbestimmung), die Eigenverantwortung und  der Entscheidungswille. Der Einzelne hat sich daran gewöhnt, dass andere, z. B. vor der Oktoberrevolution das Väterchen Zar oder die Regierung alles für ihn regeln. En passant sei auch  der  kommunistische Totalitarismus  erwähnt, der das Individuum  ohnehin  fast eliminiert hat. Siehe ausführlich:

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

-Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, (Enzyklopädische und Allgemeinbildung: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Band 1)Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020

 

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Stern, Süddeutsche Zeitung (19.3.22)

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Völkerrechtsverletzung, Kriegsverbrechen  Russlands

Es ist selbstverständlich, dass der brutale Aggressor nicht nur das allgemeine Völkerrecht in voller Breite (Grundlegende Prinzipien), sondern auch einen besonders wichtigen Zweig des Völkerrechts, das humanitäre Völkerrecht ( jus in bello, früher bekannt auch als Kriegsrecht oder als Gesetze und Gebräuche des Krieges) ,massiv verletzt. Damit wird sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befassen. Zeit, Focus, Stern, SDZ (17.3.22)

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Überschätzung der russischen Armee

In der Geschichte ist die russische Armee meistens überschätzt worden. Folgend sollen einige Niederlagen dieser Armee erwähnt werden: Der  japanisch-russische Krieg von 1905 endete mit einer vernichtenden Niederlage der russischen Armee. Dies war insofern von historischer Bedeutung, weil zum ersten Mal ein asiatischer Staat einen europäischen Staat nieder ringen konnte. Der Angriffskrieg  Sowjetrusslands gegen Polen  von 1919-1921 endete mit einem Sieg Polens.  Der Angriffskrieg der Sowjetunion gegen Finnland im Winter 1939 endete mit einem finnischen Sieg. Die sowjetische militärische Intervention in Afghanistan von 1979 endete 1989 mit einer Niederlage der damaligen Supermacht UdSSR.

In den meisten Fällen hat sich gezeigt, dass  kleinere Staaten, die einen Verteidigungskrieg führen, durchaus erfolgreich sein können. Theoretisch könnte man dies auch im Falle der heroisch kämpfenden ukrainischen Armee annehmen, die noch dazu  teilweise über moderne Waffen aus dem Westen  verfügt. Sie weiß wohl,  dass es um die Existenz der ukrainischen Nation geht. Hierdurch ist die  Motivation besonders hoch.                                                                                                                                             Zeit, Focus, NNZZ, Stern, WZ (18.3.22), SDZ (22.3.22)

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IGH-Urteil gegen die russischeAggression

Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für den brutalen und verbrecherischen Aggressor. Ferner erleben wir in Europa die Rückkehr der Barbarei mit Protagonisten einen ehemaligen  KGB Offizier, der offenkundig von allen guten Geistern verlassen ist und im Paralleluniversum  des Ultranationalismus und der Irrationalität lebt. Zeit, Focus, Zeit (17.3.22)

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Putin und das Dritte russische Reich

Putin bedient sich nach innen sowie nach außen der ANGST, um seine Vision des Dritten  (Zarenreich, Russisch-kommunistisches Reich) russischen Reiches realisieren zu können. Ferner macht  er sich wichtiger und stärker, als er tatsächlich ist. Eine dynamische Reaktion des Westens ohne einen Krieg  zu riskieren, würde ihn daher auf den Boden der Realität bringen.

Übrigens auch ohne Krieg ist die geballte Wirtschaftskraft des Westens imstande, Russland endgültig in die Knie zu zwingen.  Zeit, FAZ, Focus, Stern, SDZ, WZ (16.3.22)

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Die Wirtschaft ist entscheidender als die militärischen Abenteuer des neuen Zaren

Der verbrecherischen und barbarischen Hybris des paranoiden Aggressors wird bald die gerechte Nemesis folgen. Man braucht nicht ein Prophet zu sein, um den Zusammenbruch der Wirtschaft (Gesamtwirtschaftskraft lediglich wie Italien) voraus zu sehen. Die geballte vereinigte Kraft der beiden ökonomischen Supermächte EU und USA wird schon die Wirtschaft Russlands strangulieren.

Danach werden soziale Probleme folgen, die zum Aufwachen der größtenteils hypnotisierten Russen führen werden. Sie werden ihn schon zum Teufel jagen, aber die russische Geschichte zeigt, dass der nächste Diktator ante portas steht. Man hat allmählich den Eindruck, dass die „russische Seele“ und die Demokratie (Freiheiten, Menschenrechte, echte Gewaltenteilung) eine contradictio in adjecto darstellen. Zeit, WZ, FAZ, Stern, Focus, NZZ, SDZ (10.3.22)

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Russland bezeichnet Angriff auf Kinderkrankenhaus als “Fake news”

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Es geht um die Bombardierung der Klinik. Das Lügen ist konstitutiver Bestandteil der DNA einer Regierung unter der Führung eines ehemaligen Offiziers der Geheimdienste. Es wurde vor dem Einmarsch kolossal gelogen (nur Militärmanöver, kein Einmarsch etc.), und das Lügen wird fortgesetzt. Die Mentalität der Geheimdienstler ist in Russland omnipotent.
Putin verwandelt Russland in ein Imperium Russicum Magnum Monstruosum et Barbaricum. Zeit, FAZ,Focus,Stern, NZZ (10.3.22)
Zeit (10.3.22)
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Kampf zwischen der Demokratie und der Diktatur

Nach dem ersten Historiker Europas Thukydides („Der Peloponnesische Krieg“: „Ο Πελοποννησιακός πόλεμος»)  soll der größter Mann der Antike Perikles  in seiner berühmten Grabrede („Epitaphios“:„Επιτάφιος») , die Athener Demokratie mit dem eher autoritären System Spartas vergleichend , sinngemäß gesagt haben : wir sind frei, lieben die Bildung, die Kultur und die Kunst, aber man kann uns nicht als feige und verweichlicht betrachten, denn, wenn es darauf ankommt, kämpfen wir besser als die Spartaner. In diesem Zusammenhang verwendete er auch das Wort Polites (Bürger), der  tatsächlich in der russischen Tradition und Gegenwart aus verschiedenen Gründen immer noch selten anzutreffen ist. So verwundert es nicht, dass die Mehrheit der Russen wie eine Hammelherde den Halbgott Putin anbetet und seinen primitiven Lügen absolutes Vertrauen schenkt. Etwas Ähnliches gab es bekanntlich  nach 1933 auch in dem totalitären Deutschland.

Schlussfolgerungen: 1. In der Ukraine erfolgt eine Auseinandersetzung zwischen dem Putinschen Totalitarismus und der westlichen Demokratie. 2. Die ukrainischen Heroen verteidigen ihr Vaterland, ihre NATIONALE IDENTITÄT sowie die Werte des Westens.3. Der verbrecherische russische Diktator lebt in der Welt der pseudohistorisch ausgerichteten Supermachtphantasien. Ob er diesen völkerrechtswidrigen und zutiefst verbrecherischen und auch barbarischen Aggressionskrieg  gewinnt oder nicht, wird er in die europäische Geschichte als verbrecherischer Aggressor und Kriegsverbrecher eingehen. Er hat schon jetzt verloren.

Möglicherweise wäre es durchaus zutreffend die Meinung zu vertreten, dass wir in der Ukraine den Kampf zwischen der Zivilisation (Selenskyi) und der Barbarei (Putin), dem Recht und der Gewalt, der Vernunft und der Paranoia erleben.

Zeit, FAZ, Focus, NZZ, Stern, SDZ, WZ (8.3.22), Focus (26.5.22)

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Klarstellung: Die Ukraine verteidigt die Demokratie, die Freiheit, die nationale IDENTITÄT, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität. Hierbei handelt es sich um zivilisatorische Errungenschaften. Russland hingegen veletzt die internationale Rechtsordnung und speziell die UNO-Charta und das Völkerrecht und begeht das Verbrechen des Aggressionskrieges. Dies widersprich den elementarsten Normen der Zivilisation. Somit handelt Russland BARBARISCH.                                       Zeit, FAZ, Focus, NZZ, SDZ, Stern, WZ (9.3.22)

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Fünf vor acht / Krieg in Europa: Ein zweites Grosny

Eine Kolumne von Theo Sommer
“Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass all die Kriegsängste noch einmal in mir hochsteigen würden, die ich als Junge verspürt habe. Die Erinnerung an lange Nächte bei Fliegeralarm, an den Knall von Bombenexplosionen, an Tod und Zerstörung. Die Bilder der Millionen von Flüchtlingen auch, die nach dem Krieg zu uns strömten und mit denen wir Einheimischen unsere Wohnungen teilen mussten, Küche, Keller, Bad und Boden.”
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Das ewig imperialistische Russland
Es ist ehrenwert und rührend, dass der hochgeschätzte Herr Sommer auf seine Erlebnisse aus dem 2. Weltkrieg mit Schmerz hinweist. Ich hatte das große Pech nach den vier Kriegsjahren noch vier Jahre Bürgerkrieg (also insgesamt acht Jahre Krieg)zu erleben, der schlimmer als der Weltkrieg war. Es ist verständlich, dass ich mich dazu noch als Völkerrechtler gegen diesen ungerechtfertigten verbrecherischen Aggressionskrieg (kein Zusammenhang mit dem im Art. 51 der UNO-Charta genau verankerten Selbstverteidigungsrecht) unmissverständlich positioniere.
Zugleich ist dieses Verbrechen für mich Grund, nunmehr die russische Geschichte mit anderen, realistischeren Augen zu sehen: 1. Das russische Reich war a priori imperialistisch und kolonialistisch, denn zahlreiche Völker auf dem Kaukasus, in Mittelasien, im Fernen Osten und in Sibirien wurden erobert bzw. kolonisiert, was immerhin dem Russen Lenin dazu veranlasste, dieses monströse Reich als „Gefängnis der Völker“ zu qualifizieren. 2. Sowjetrussland hat Anfang der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts Polen, 1939 das kleine Finnland, jedoch erfolglos, überfallen, und vor dem Zweiten Weltkrieg das leidgeprüfte Polen ist zur Hälfte von der Roten Armee besetzt worden. 3. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die UdSSR fremde Territorien geraubt (z.B. die japanischen Kurrillen Inseln mit ihrem großen Fischreichtum, das rumänische Moldawien, polnische Ostgebiete und Königsberg), als hätte dieses Imperium über wenig eigenes Gebiet verfügt. Es ist wie ein Raubtier unersättlich geblieben. Unter Putin wird dieser Gebietsraub fortgesetzt: Krim, Lukansk, Donetsk und bald die ganze Ukraine, das „Brudervolk“.
Nicht zu vergessen sind die Niederschlagung der Volksaufstände 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und der  der Einmarsch 1968 in die Tschechoslowakei und 1979 in Afghanistan. Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.3.22), Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung (8.3.22)
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Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche rechtfertigt diesen Krieg als Abwehrkampf gegen den Westen, der die Menschen auf den Weg der Sünde führe (FAZ , 8.3.22)
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Der rusisch – orthodoxe Patriarch denkt in Kategorien aus der Zeit vor der Europäischen Aufklärung und huldigt einem theozentrischen Menschenbild, welches das Individuum, den citoyen, die Aufklärung, die Demokratie, die bürgerlichen Freiheiten und die Individualmenschenrecht strikt ablehnt. Bei ihm besitzt die orthodoxe Mystik in Verbindung mit der “russischen Seele ” gegenüber dem common sense und dem Logos absolute Priorität. Die rückwärtsgewandte Orthodoxie ist eben ein konstitutives Element der russischen Identität. Bei Putin überwiegt die imperialistische russische Reichsidee in engster Verbindung mit der „russischen Seele“.
All dies hat schon die Formen einer verbrecherischen Paranoia angenommen. Zeit (8.3.22), NZZ (26.5.22)
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Die „heiligen“ Väter bekämpfen sich ziemlich unchristlich

 

Man kann  auch bei der rückständigen russischen Orthodoxen Kirchenleitung eine  gewisse Imperialparanoia konstatieren. Der russische Patriarch hat hin und wieder  die Ansicht vertreten, dass die russische Kirche auf Grund der Mehrheit (140 Mill. Gläubige) innerhalb der Orthodoxie in de ganzen Welt die führende Rolle  spielen müsste, z.B. könnte der Sitz der Orthodoxie von Konstantinopel (Istanbul) nach Moskau verlegt werden, und ein russischer Kleriker sollte Ökumenischer Patriarch  aller Orthodoxen Christen sein.

Jedoch die mehr bekannte Reibungsfläche zwischen dem Ökumenischen Patriarchat und dem russischen Patriarchat  liegt in der Anerkennung dar Autokephalie (Eigenständigkeit) der ukrainischen Orthodoxen Kirche gegenüber dem russischen Patriarchat. Dies war aus Sicht der russischen Patriarchen ein unfreundlicher Akt, bei Staaten würde man sogar sagen, ein casus belli. Aber die ukrainische orthodoxe Kirche ist gespalten: Ein Teil ist weiterhin dem russischen Patriarchen unterstellt, ein anderer, der offizielle, strebt die Autokephalie an.

Es sei darauf hingewiesen, dass im 19. Jh. im Rahmen des Befreiungskampfes der Balkanvölker gegen die osmanische Herrschaft alle orthodoxen Kirchen die Autokephalie gegenüber dem Ökumenischen Patriarchat in Konstantinopel anstrebten und relativ schnell erlangt haben. Dies hat den Prozess der Ethnogenese der Balkanvölker erheblich begünstigt und beschleunigt.

Genauso geht es gegenwärtig in der Ukraine: Eine autokephale Kirche stärkt die  ukrainische Nation, die bekanntlich von Putin nicht akzeptiert wird. Dem schließt sich auch der russische Patriarch, der im Sinne der russischen Imperialparanoia handelt und fast  wie Diener Putins handelt.  NZZ, FAZ (15.6.22)

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Völkerrechtswidrig, barbarisch, arglistig

Russland begeht eine verbrecherische Aggression. Hierfür gibt es absolut keine Rechtfertigung. Die Berufung auf den Art. 51 der UNO-Charta durch Putin und Lawrow ist völlig willkürlich und falsch ( Art.51: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“).Kurzum, es liegt kein „bewaffneter Angriff“ seitens der Ukraine auf Russland vor, sondern umgekehrt. Hieraus ergibt sich für die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung oder kann andere Staaten um Unterstützung bitten (Soldaten, WAFFEN). Dieser barbarische Krieg  ist  mit höchster Arglist (zutreffend Herr Sommer) vom Zaune gebrochen worden. Die gesamte internationale Rechtsordnung wird auf sadistische Art und Weise mit Füssen getreten.Es ist daher völlig gerechtfertigt, dass der Westen alles unternimmt, um die russische Wirtschaft zu zertrümmern, wie ein französischer Minister unterstrichen hat.                                             FAZ, Focus, NZZ, Stern, SDZ, WZ (2.3.22)

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 Sanktionen gegen den Aggressor Russland

Der Westen ist durchaus in der Lage, dem verbrecherischen Aggressor irreparablen Schaden zu zufügen, indem er das Finanzsystem Russlands international zerstört. Das ist entscheidender als die paranoiden Drohungen mit A-Waffen.

Das ist die wichtigste “Waffe” des Westens, denn Russland exportiert in erster Linie Rohstoffe. Werden sein Erdöl und das Gas nicht gekauft, dann gibt es kaum nennenswerte Einnahmen, und die Finanzen brechen zusammen. Zeit, NZZ (2.3.22)

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Die Drohung mit den A-Waffen

bringt fehlendes Selbstvertrauen, Realitätsverlust, massive Unvernunft und eine unvorstellbar primitive Denkart zum Ausdruck.

Die hochentwickelte Wirtschaftsmacht des Westens (USA+EU) kann locker Russland in die Knie zwingen. Da helfen auch die A-Waffen kaum. Zeit, Focus, Stern, WZ (28.2.22)

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Es gibt schon einen roten Pfaden hinsichtlich der Brutalität: vom Zaren über den Diktator Stalin zum Kriegstreibenden und paranoiden DIKTATOR Putin. SDZ (2.3.22)

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Russische Aggression gegen Ukraine

Putin: „In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 Absatz 7 der UN-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Föderationsversammlung ratifizierten Freundschafts- und Beistandsverträgen mit der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik beschlossen, eine besondere Militäroperation durchzuführen“.

Putin hat es noch nicht mal für nötig gehalten, die UNO-Charta richtig zu zitieren, denn Art.51 hat keinen Absatz 7 !!! Es gibt aber Schlimmeres: Die oben genannten Gebiete    sind integraler Bestandteil des Staates Ukraine. Putin hat sie über Nacht zu Völkerrechtssubjekten erklärt, mit denen man völkerrechtliche Verträge abschließen könnte.

Insgesamt hat Russland mehrere grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere das Prinzip der Androhung und Anwendung von Gewalt und das  Das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, wozu die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Staaten gehören, schwerwiegend verletzt. Hieraus ergibt sich die berechtigte Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit  Putins.

Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung (24.2.22)

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Ein angegriffener Staat hat nach Art. 51 der UNO-Charta das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Kollektiv bedeutet, dass er andere Staaten um Hilfe (Soldaten, WAFFENLIEFERUNG) bitten kann. Die notwendigen Waffen werden im Falle der Ukraine gratis zur Verfügung gestellt oder finanziert. Zeit (3.3.22)____________________

Russlands  Taktik: Heim ins Reich, Unterschied zu Hitler

Der folgende Text ist auf eine nützliche Information durch die Mit-Kommentatorin Frau Petra Kallweit zurückzuführen.
Vielen Dank für den nützlichen Hinweis hinsichtlich der Betroffenen. Ich habe diesem notwendigen Aspekt fast keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die Deutschen außerhalb der Reichsgrenzen waren bekanntlich davon begeistert. Die russische ethnische Minderheit in der Ukraine, aber die Mehrheit in Lukansk und Donetzk hat tatsächlich ab 2014 für das “Heim insReich”gekämpft. 4. Die taiwanesische Bevölkerung (23 Mill., davon 95% Chinesen) verabscheut das totalitäre System in China und ist daher bereit, für ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu kämpfen. Ansonsten machen die ultranationalistischen Großmachtphantasien den russischen Zaren und den chinesischen Kaiser blind. Putin /(Tschetschenien, Syrien, Georgien, Ukraine) kann, verglichen mit Xi Jinping, als gefährlicher eingeschätzt werden. Xi ist besonnener, Putin ist hingegen ein regelrechter Hasardeur. NZZ (1.6.23)
Literatur zur China (ausgewählt)
-S. Aust / A. Geiges, Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt: Biografie | Ein neuer Blick auf China, München 2021.
-J.Klenk / F. Waschek, Chinas Rolle in einer neuen Weltordnung, Wissenschaft, Handel und internationale Beziehungen, Baden-Baden 2022.
-H. Rupold, Supermacht China – Die chinesische Weltmacht aus Asien verstehen: Geschichte, Politik, Bildung, Wirtschaft und Militär, Brzezia Laka 2020.
-A.Görlach, Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Pazifik in einen globalen, Krieg führt (Das aktuelle Buch zu Taiwan, China und der Krise), Hamburg 2022.

 

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