UNO-Resolutionen

Russland-Ukraine-Krieg: UN-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch mit großer Mehrheit, Die Mehrheit der Länder in der UN fordert ein Ende des Krieges in der Ukraine. 35 Staaten enthielten sich, fünf lehnten den Beschluss ab,Vereinte Nationen – 141 UN-Staaten stimmen für Resolution, Zeit 3.3.22

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Die Resolutionen der UN – Generalversammlung besitzen als Ausdruck der allgemeinen politischen und ethischen Übereinstimmung nicht nur eine politische und moralische Autorität und Wirkung, sondern auch politische oder moralische Verpflichtungen. Staaten, die bestimmten Resolutionen ihre Zustimmung gegeben haben, sind politisch und moralisch verpflichtet, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um die Resolutionen auch zu realisieren. Auf alle Fälle dürfen sie nicht gegen derartige Resolutionen handeln.

Auf einer hohen Abstraktionsebene betrachtet, besteht die allgemeine Bedeutung der UN-Resolutionen vor allem im Folgenden: 1. Sie zeigen mit Nachdruck die Trends in den internationalen Beziehungen. Dies geschieht meistens lange, bevor konkrete Konventionen ausgearbeitet worden sind. 2. Als gewichtiges Element der internationalen Staatenpraxis üben sie unter Umständen Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen aus. Die Resolutionen stellen ferner eine Widerspiegelung der internationalen Realitätdar und sind Ausdruck des Ausgleichs und realistischerweise auch der Gegensätze von Staatsinteressen auf höchster Ebene. 4. Sie sind konkreter Ausdruck der Position der UN – Mitglieder zu bestimmten Fragen der internationalen Beziehungen. 5. Sie bringen außerdem, wenn sie einstimmig oder mit großer Mehrheit angenommen worden sind, die allgemeine Überzeugung und in gewisser Hinsicht ein internationales Rechtsbewusstsein zum Ausdruck. 6. Sie sind größtenteils ein nicht zu unterschätzendes Instrument der Zusammenarbeit zwischen allen Staaten. 7. Als Ausdruck von Übereinstimmung schaffen sie bei den Partnern bestimmte Erwartungshaltungen. Dies ist vor allem bei jenen Resolutionen der Fall, die durch consensus oder einstimmig verabschiedet worden sind. 8. Die Resolutionen vermögen wohl, Verhaltensvorschriften und damit politische und moralische Verhaltensnormen zu begründen.9. Durch die Resolutionen kann unter Umständen die internationale öffentliche Meinung mobilisiert werden bzw. es ist auch möglich, gegenüber bestimmten Staaten leichten Druck auszuüben. 10. Ihre politische Bedeutung und internationale moralische Autorität sind Grund dafür, dass die Staaten es mit allen Mitteln vermeiden, sich den Resolutionen entgegenzustellen.

Siehe ausführlicher:

-Panos Terz, Theorie der Normenbildung im Völkerrecht: Völkerrechtsnormen, Politische Normen, Moralnormen, ISBN : 978-3-330-50950-4, Saarbrücken 2021

-Panos Terz, Theory of norm formation in international law: Norms of international law, political norms, moral norms, ISBN: 978-6204378848, Saarbrücken 2022

-Panos Terz, Théorie de la formation des normes en droit international public: Normes de droit international, normes politiques, normes morales, ISBN: 978-6204378916, Saarbrücken 2022

 

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