Populismus: Linkspopulismus, Rechtspopulismus
Begriffsklarheit vs des terminologischen Wirrwars
Der terminus scientificus der Politologie zeichnet sich durch eine hohe Komplexität aus und weist mehrere Dimensionen auf. Folgend sollen nur die wichtigsten Dimensionen der Problemstellung im Mittelpunkt der Untersuchung stehen.
1. Sozialpsychologische und politische Dimension
Es geht in erster Linie um das Bestreben eines Politikers, sich beim Wahlvolk beliebt zu machen und seine Stimme zu gewinnen. Zwecks Erreichung dieses Zieles bedient sich der betreffende Politiker passenter politischer Wörter, die die Wähler und überhaupt das Volk hören wollen. Der Politiker appelliert niemals an die Vernunft der Leute, sondern versucht, mitunter fast theatralisch (Trump) ,Emotionen hervor zurufen. Je niedriger die Bildung des Durchschnittsbürgers ist, desto heftiger sind seine Gefühle, die das vernünftige bzw. das logische Denken, vorausgesetzt, dass dieses vorhanden ist, zu vernebeln vermögen. Sein methodisches Vorgehen ist einfach, aber sehr erfolgreich. Für alle Probleme, vor allem für die komplexen und komplizierten hat er einfache und schmerzlose Lösungen parat. Parallel dazu erfolgt ein Beiseiteschieben des logischen Denkens und der ansonsten notwendigen ethisch-moralischen Bedenken bzw. Grundsätze.
Der Populist stellt sich gekonnt als den besten Vertreter der Interessen des “einfachen Mannes“ hin, weil eben nur er imstande ist , die Probleme zu erkennen, dafür großes Verständnis zu zeigen. Und se zufriedenstellend zu lösen. Somit entsteht zwischen ihm und dem „einfachen Mann“ manchmal ein merkwürdiges Vertrauensverhältnis. Das beste Beispiel hierfür ist das große Vertrauensverhältnis zwischen dem Milliardär Trump und mitunter seinen sehr armen Anhängern.
Die Populisten verwenden sehr geschickt solche allgemein gehaltene Wörter, wie ”die Guten” (Volk) und ”die Bösen” (Regierende) und Formulierungen wie das „das einfache Volk“, „der gesunde Menschenverstand des Volkes“, „die Moral des Völkes„ „korrupte und lügnerische Elite“, „ nationale Identität“, „nationale Homogenität“, „Umvolkung“ etc.
2. Rechtspopulismus und Linkspopulismus als zwei unterschiedliche ideologische Hauptrichtungen
a) Rechtspopulismus
Im Mittelpunkt des Rechtspopulismus steht eine überdurchschnittlich starke Xenophobie, die in der Angst vor einer „Umvolkung“ und den Verlust der eigenen nationalen Identität besteht. Hierdurch wird durch den Rechtspopulisten Angst speziell vor den Flüchtlingen, vor allem vor jenen aus den muslimischen Ländern so stark geschürt, dass nicht nur allgemein Ablehnung, sondern auch Ausländerhass oft mit tragischen Folgen entsteht. Im Mittelpunkt steht die Angst der Bürger vor der vermeintlichen schleichenden “Umvolkung”. Nolens volens trägt diese Art des Populismus darüber hinaus zur Entstehung bzw. Stärkung des Ultranationalismus, mitunter auch des Rassismus bei. Der wichtigste Vertreter des Rechtspopulismus in Deutschland ist die AfD, deren “Flügel” um den Politiker Höcke seit eh und je völkisch ausgerichtet ist und sogar faschistoide Tendenzen aufweist. Die wichtigsten Methoden der AfD sind Wut (“Wutbürger”), Verachtung gegenüber der liberaldemokratischen Grundordnung, Abwertung und Lächerlichmachen der gesamten Regierung. Sie träumt von einem autoritären Herrschaftssystem in Deutschland. Deswegen unterhält sie ausgezeichnete Beziehungen zu autoritären Herrschern. Die meisten Anhänger dieser Partei leben in dem demokratisch nicht gerade hoch entwickelten östlichen Teil Deutschlands. Der Rechtspopulismus ist in weiteren europäischen Ländern relativ einflussreich, wie z.B. in Frankreich (Le Pen), in Holland (Wilders) und vor Kurzem auch in Italien.
Eine weitere Erscheinungsform des Rechtspopulismus zeichnet sich durch einen starken Patriotismus aus, wie er in den USA unter Trump anzutreffen war. Die „Größe“ der eigenen Nation wird in den Mittelpunkt des Regierens gestellt. Das typische Beispiel hierfür ist der ehemalige US-Präsident Trump mit seinen fast lakonischen, jedoch äußerst schlagfertigen und erfolgreichen Slogans „ „Amerika first“ und „Make America Great Again“. Auch der ehemalige britische Premier Johnson hat etwas Ähnliches versucht, allerdings mit mäßigem Erfolg. Sein Populismus führte zu dem Brexit, jedoch ist es ihm nicht gelungen, aus Großbritannien ein neues British Empire zu machen.
Der Rechtspopulismus ist eigentlich ein unangenehmes politisches Phänomen vorwiegend in den wohlhabenden Ländern, in denen ein Teil der Mittelschicht den Verlust ihres bisherigen Wohlstandes durch die Flüchtlinge befürchtet.
b) Linkspopulismus
M.E. ist der Linkspopulismus zuerst in Latein-Amerika mit einer relativ starken antiamerikanischen Speerspitze entstanden. Ein weiteres Angriffsobjekt Objekt war und ist weiterhin ist der Neoliberalismus, der wahrhaftig zu einer Verelendung nicht nur der Bauern und der Arbeiter und die Indigenen, sondern auch der Unterschicht und sogar von Teilen der Mittelschicht geführt hat. So erlangte der Linkspopulismus teilweise auch eine ethnosoziale Komponente. Die Linkspopulisten spielen eher die Rolle des politischen Messias, aber letzten Endes haben alle versagt, darunter sogar zwei Vertreter indigener Völker, die besonders prononciert paradiesische Zustände, die absolute Gleichheit und vor allem die absolute Gerechtigkeit versprachen. Kaum waren sie an der Macht, vergaßen sie die vollmundigen Versprechen bzw. es begannen die „Mühen der Ebenen“ (B. Brecht). Insgesamt richtet sich der Linkspopulismus lateinamerikanischer Provenienz gegen die soziale Ungerechtigkeit, und gegen die Korruption der Oligarchie eigentlich als Wesensmerkmal der lateinamerikanischen Staatlichkeit.
In Europa hat sich in Griechenland hauptsächlich in der Zeit der Wirtschaftskrise (ab 2009) vorwiegend durch eigene Schuld hoch entwickelt. Protagonist war dabei der Vorsitzende von SYRIZA, einer ultralinken politischen Partei eher lateinamerikanischen Typs., Tsipras.
Die wesentlichen Merkmale des griechischen linken Populismus sind die folgenden: Angriffe fast klassenkämpferischen Charakters gegen das gesamte Establishment, Anprangerung der überbordenden Korruption mit starken kleptokratischen Elementen, ungestüme Angriffe auf den Neoliberalismus und auf die EU-Staaten Deutschland und Frankreich, die von Griechenland endlich die Begleitung der astronomischen Kredite verlangten und natürlich nicht mehr bereit waren, weitere Kredite zu gewähren, Diffamierung der deutschen Kanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Sarkozy, die üblichen messianisch anmutenden Versprechen über Überwindung der Wirtschaftsprobleme wie mit dem Harry Potter Zauber Stab etc. Es gelang dem Partei-Vorsitzenden Tsipras, einem ehemaligen Mitglied des kommunistischen Jugendverbandes Griechenlands, endlich Ministerpräsident zu werden, ohne irgendwelche Qualifikation und Erfahrung. Mit logischer Konsequenz brach die gesamte Wirtschaft zusammen und Tsipras ist auch über das Problem der Schulden gestolpert, denn er gab sich der Illusion hin, dass seine Regierung als “echte” Vertreter des griechischen Volkes nicht verpflichtet sei, die Schulden der bürgerlichen Regierungen zu begleichen. Es gab ferner Bestrebungen, die Gewaltenteilung anzugreifen.
Nach der katastrophalen Regierung des messianischen Populisten Tsipras bildete die konservative Partei Nea Dimokratia unter der Führung des Harvard-Absolventen (Wirtschaftswissenschaften mit sehr gut) Mitsotakis die Regierung, und Griechenland entwickelte sich sukzessiv zu einem normalen und geachteten Land, das gelernt hat, dass der Grundsatz pacta sunt servanda unbedingt einzuhalten ist und man die Schulden ohne Tricks zu begleichen hat. In der Tat, die Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfond sind endlich beglichen worden. Jetzt geht es um die Schulden gegenüber der Europäischen Bank.
Schlussfolgerungen
1. Bei dem Populismus handelt es sich um eine sehr konservative rechte oder eine radikale linke Politik (Strategie und Taktik).
2. Er konzentriert sich auf weitverbreitete nationale, gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Anliegen und Stimmungen.
3. Er verfestigt diese Situation und schlägt eine vermeintlich einfache und schnelle Lösung der bestehenden nationalen, soziopolitischen und wirtschaftlichen Probleme.
4. Es werden starke Tendenzen zu Messianismus und politischer Hexerei festgestellt, die im Wesentlichen falsch sind (z.B. Tsipras mit vielen Metamorphosen, kleinbürgerlich mit einer starken pseudorevolutionären Umhüllung).
5. Verfolgt ihre eigenen politischen Ziele, die in Wirklichkeit keinen direkten Bezug zur Substanz der bestehenden Probleme haben.
6. Die Populisten sind nicht in der Lage, nach dem Aufstieg durch viele Versprechungen an die Macht gelangt, sind sie nicht in der Lage, auch nur ein Versprechen einzulösen und tun sie meistens genau das Gegenteil. Trump ist eine große Ausnahme (siehe G. Seesslen).
7. Der Populismus könnte unter Umständen für die liberal-demokratische Grundordnung gefährlich werden.
Literatur-Quellen
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Veröffentlicht 2016-2018 in Καθημερινή (Kathimerini), Το Βήμα (To Bima), Τα Νέα (Ta Nea) in Griechisch.
Aus meinem Buch Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος (Panos Terz), Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος (Enzyklopädische und Allgemeinbildung, populärwissenschaftlich: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Politik, Erster Band), ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 Seiten, S.253.