Konflikt um Bergkarabach : Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf Waffenruhe

Die Kämpfe in Bergkarabach sollen am Samstagmittag ausgesetzt werden. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe sind nun Raketen auf die Hauptstadt geflogen.

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Ich bin zwar kein Freund Putins, aber in diesem konkreten Fall verdient Russland höchste Anerkennung, denn sie wird tätig nach der Vermittlung -Akzeptanz seitens beider Konflikt-Parteien. Dies entspricht vollauf dem Artikel 33 der UNO-Charta (Friedliche Streitbeilegung, als ein grundlegendes Völkerrechtprinzip).

Zugleich wird deutlich gezeigt, dass der große diplomatische Verlierer Erdogan ist, der von Anfang an die Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die von Russland, den USA und Frankreich angeführt wird verleumdet , Baku gegen Armenien aufgehetzt und den Krieg systematisch angeheizt hat, offenkundig von der falschen Prämisse ausgehend, in die Vermittler-Gruppe aufgenommen zu werden und als Player in dieser komplizierten Region aufzutreten.

Es hat sich erneut bestätigt, dass die Türkei nach dem Hinauswurf des Völkerrechtlers Achmet Davutoglu nicht mehr imstande ist, eine erfolgreiche Diplomatie zu betreiben. Zeit, NZZ, FAZ, SDZ, Focus, Stern, WZ (10.10.20)

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Erdogans Karriere

Seine politische Karriere hat schon ihren Zenit erreicht und teilweise überschritten. So ist seine zunehmende Aggressivität und Irrationalität zu erklären. Erdogan zündelt an mehreren Fronten, weil er sich von Chimären und neo-osmanischen Großmacht-Phantasien leiten lässt. Frankfurter Allgemeine Zeitung (9.10.20)

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Kein Platz für die Türkei in der Europäischen Union

Insbesondere nach der Islamisierung der Türkei unter Erdogan und der Errichtung eines betont autoritären Herrschaftssystems hat eigentlich die Türkei kaum Gemeinsamkeiten mit der EU hinsichtlich ihres Menschenbildes, der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, die vorwiegend im Artikel 2 des EU-Gründungsvertrages wie folgt verankert worden sind:

“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“.

Die Türkei hingegen ist integraler Bestandteil des mittelalterlich geprägten und allseitig zurück gebliebenen islamischen Kulturkreises. D, h. jedoch nicht, dass es in diesem Land keine europäisch, freiheitlich-demokratisch denkenden Menschen gäbe. Sie allerdings in der Minderheit und werden systematisch unterdrückt. Es wäre außerdem müßig, von Minderheitenrechten zu sprechen.

Des weiteren ist die sehr aggressive und den Frieden gefährdende neo-osmanische Außenpolitik zu erwähnen, die den Krieg zum Mittel der Problemlösung gemacht hat und hauptsächlich aus überholten Groß-Macht Phantasien besteht. Daher drängt sich die essentielle Frage auf, ob die Mitgliedschaft der „Weltmacht“ Türkei in der NATO zeitgemäß und notwendig wäre. In der Realität hat sich doch die Türkei zu einem Klotz am Bein der NATO entwickelt. Zeit (6.10.20)

In der Eskalation um die Konfliktregion Nagornyj Karabach hat sich der türkische Präsident Erdogan auf die Seite Aserbaidschans geschlagen.

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Erdogan unterstützt im Sinne eines Turanismus (Pantourkismus) seine Glaubensbrüder und denkt gar nicht daran, dass unter Umständen auch das christliche Russland den armenischen Glaubenbrüdern helfen könnte. In dem Bestreben, aus der Regionalmacht Türkei eine “Weltmacht” zu machen, begeht Erdogan einen taktischen und strategischen Fehler nach dem anderen. FAZ (28.9.20)

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UN-Generalsekretär António Guterres hat ein sofortiges Ende der Kämpfe um die Kaukasus-Region Nagornyj Karabach gefordert

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Ohne Emotionen und nach Völkerrecht : 1. Das Gebiet gehört zu Aserbaidschan. 2. Infolgedessen muss es aufhören eine armenische Exklave zu sein. D.h. Armenien hat es friedlich zu verlassen. 3. Aserbaidschan gewährt mit internationalen Garantien den Armeniern weitestgehende Autonomie. FAZ (28.9.20)

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Erdogan unterstützt Aserbaidschan

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Erdogan unterstützt im Sinne eines Turanismus (Panturkismus) seine Glaubensbrüder und denkt gar nicht daran, dass unter Umständen auch das christliche Russland den armenischen Glaubenbrüdern helfen könnte. In dem Bestreben, aus der Regionalmacht Türkei eine “Weltmacht” zu machen, begeht Erdogan einen taktischen und strategischen Fehler nach dem anderen. FAZ (28.9.20)

Nach Meinung der türkischen Ultranationalisten sind alle zentralasiatischen Völker Türken (Turanismus)

So was sagten auch die Deutschen (Pangermanismus) und die Russen (Panslawismus), aber es hat sich um übeholte und gefährliche Phantasien gehandelt. Glauben Sie im Ernst, dass die Kirgisen, Usbeken, Kasachen etc. sich als Türken in Ihrem Sinne fühlen ? Sie verwechseln die Sprachähnlichkeit, und bestimmte Traditionen mit der unterschiedlichen ethnischen Identität der Völker. Schsuen Sie sich die Physiognomien der zentralasiatischen Völker genauer an. Die heutigen Türken haben ethnologish mit diesen Völkern wenig zu tun. Damit habe ch mich gründlich befasst.

Siehe folgend

er Mythos vom “Grauen Wolf” ist verbreitet auch bei den anderen Turk- und Mongolischen Völkern. Natürlich hat dieser Mythos verbunden in erster Linie mit einer hypothetischen Homogenität der heutigen Türken mit der Geschichte, der Ethnologie und mit der Realität nichts zu tun.

Die Türken bilden nach der vorherrschenden Meinung (consensus generalis professorum et doctorum) den „anatolischen Zweig“ der Indoeuropäer. Die heutigen Türken stellen eine Verschmelzung aller in diesem Gebiet lebenden Völker und Stämmen (Vorindoeuropäer, Kaukasier, Indoeuropäer, Asiaten) seit Jahrtausenden dar, unter denen die bekanntesten die Hethiter waren. Den Kern bilden jedoch die Prototürken, die im 11.Jh. aus Mittelasien als Einwanderer bzw. als Eroberer kamen. Durch die vielfache Verschmelzung erfolgte auch eine weitestgehende Veränderung der Physiognomie. Nur die asiatische Sprache und das Ethnonym sind geblieben. Wiener Zeitung (22.6.20), Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.9.20)

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Die Tükei als Kriegstreiber

Der Türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte wörtlich:

„Wir wollen, dass das Problem endgültig gelöst wird. Wir sind bereit, Aserbaidschan sowohl am Verhandlungstisch, als auch auf dem Schlachtfeld zu unterstützen.“

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“auf dem Schachtfeld ” . Das ist die wohlbekannte orientalische Großmäuligkeit. Und noch dazu diese Kriegstreiberei. Die jetzige Türkei ist von allen Geistern verlassen.Sie zündelt überall, bis sie im Kriegsfeuer untergehen wird. Neue Zürcher Zeitung (30.9.20)

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Panturkismus (Turanismus)

Halil Sarioglu

Prof.Panos Terz

Turan Repuplik besteht fast über 400 million Türkisch stämmigen Türken und fast 3 million millitär…

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Es gibt keine “Turan Republik”,. Es handelt sich um ethnisch-rassistische Phantasien. Der heutige Türke hat mit den mongolischen Usbeken, Kasachen, Kirgisen etc. nichts gemein. Sprachverwandschaft und andere Ähnlichkeiten sind auch zwischen den Völkern altgermanische oder altslawischer Abstammung. Dennoch sind sie nie auf die phantasievolle Idee gekommen, dass sie eine germanische oder slawische Republik seien . Im Gegenteil es gab zwischen Ihnen fürchterliche Kriege. Ein anderes Phantasie Produkt im Orient ist die sogenannte “Arabische Nation”, die lediglich eine Chimäre darstellt.

Haben Sie mal daran gedacht, wie viel vorindoeuropäische, indoeuropäische, kaukasische und mongolische Ethnien sich an der Genese (Herausbildung) der heutigen Türken beteiligt haben? Die eigentlichen Ural-mongolischen Türken sind nach wie vor eine Minderheit. Gleiches gilt übrigens auch für die heutigen Ungarn, die ethnologische Mischungen von Mischungen sind. Die Ethnologie befasst sich seit Jahrhunderten mit diesen Problemen. All diese Themen waren Gegenstand meiner Uni-Vorlesungen speziell für die Ausbildung künftiger Diplomaten aus 70 Ländern.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.9.20)

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Erdogans Karriere

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Türkei: Erdoğan rückt von angedrohter Ausweisung westlicher Diplomaten abDer türkische Präsident will die Botschafter von Deutschland und neun anderen Staaten nun doch nicht mehr ausweisen. Die Diplomaten hätten “einen Rückzieher gemacht”.(Mehrere westliche Diplomaten haben ein offizielles Schreiben an die türkische Regierung und verlangt, den oppositionellen Kavala aus der Haft zu entlassen. Daraufhin erklärte Erdogan diese Diplomaten zu persona non grata.)

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Eine völkerrechtliche Sicht:
Die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 ist die international geltende völkerrechtliche Grundlage der zwischenstaatlichen Beziehungen. Im Artikel 1 sind die wichtigsten Aufgaben einerdiplomatischen Mission festgeschrieben:
„a) den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten,
b) die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen,
c) mit der Regierung des Empfangsstaates zu verhandeln,
d) sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten,
e) freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen“.
Artikel 41 stellt gemäß dem grundlegenden völkerrechtlichen Prinzip des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten Folgendes klar: „(1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen“.

Es wäre allerdings naiv anzunehmen, dass es Fälle der indirekten Einmischung nicht gäbe. Aber der gemeinsame Brief mehrerer westlicher Botschafter an die türkische Regierung stellt nicht nur ein völkerrechtswidriges Handeln, sondern auch ein Beispiel undiplomatischen, ja plumpen Vorgehens dar, was an Zeiten erinnert, als europäische Staaten sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten massiv einmischten. Es gibt andere Möglichkeiten, das autoritäre Erdogan Regime zu kritisieren. Der Westen sollte auch daran denken, dass die Türkei keine Bananenrepublik ist. Zeit (26.10.21)

Das Ministerkomitee des Europarates ist nicht mit den einzelnen Staaten zu vergleichen, die Subjekte des Völkerrechts (Träger von Rechten und Pflichten) sind und in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen von den diplomatischen Missionen vertreten werden. Das Einmischungsverbot als eines der sieben grundlegenden Völkerrechtsprinzipien bezieht sich auf die Staaten.
So ist es zu erklären, dass die betreffenden westlichen Botschafter, darunter vor allem der amerikanische, erklärt haben, sich nach Artikel 41 der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen (Einmischungsverbot) zu richten, d. i. in concreto, sich nicht mehr in die INNEREN Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Ist es so schwer, das zu begreifen?
Es gilt also, was einige „Kommentatoren“ hier anbelangt, der Spruch „chacun a sa place“ oder einfacher „Schuster bleib bei Deinen Leisten“.

Sehr lange habe ich künftige Diplomaten aus 70 Ländern ausgebildet und ihnen immer wieder eingeimpft, das völkerrechtliche und speziell das konkrete diplomatenrechtliche Einmischungsverbot zu respektieren, sonst geraten sie in die Teufelsküche, und es entsteht außerdem Chaos in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Was sich die Botschafter unisono geleistet haben, ist ferner ein Tabubruch. Wie konnte so was Peinliches passieren.

Es gäbe in der Diplomatensprache eine andere Möglichkeit: “Die Botschafter von… bekunden ihr Interesse für das Schicksal des X”oder ” Ohne die Absicht zu haben, uns in die inneren Angelegenheiten de Türkei einzumischen, erlauben wir uns, unsere Beunruhigung über das Schicksal des X zum Ausdruck zu bringen”. Mehr nicht.
Die Diplomatensprache setzt Florett und keinesfalls Säbel ein.Zeit (27.10.21)

Pano's Terz blog

Professor Dipl.jur.Dr.,Dr.sc./Dr.habil.(DSc) Panos Terz

Türkei, Türkei-EU, Aserbaidschan, Turanismus, Einmischung-Diplomaten

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