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Türkei, Türkei-EU, Aserbaidschan, Turanismus, Einmischung-Diplomaten
Kein Platz für die Türkei in der Europäischen Union
Insbesondere nach der Islamisierung der Türkei unter Erdogan und der Errichtung eines betont autoritären Herrschaftssystems hat eigentlich die Türkei kaum Gemeinsamkeiten mit der EU hinsichtlich ihres Menschenbildes, der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, die vorwiegend im Artikel 2 des EU-Gründungsvertrages wie folgt verankert worden sind:
“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“.
Die Türkei hingegen ist integraler Bestandteil des mittelalterlich geprägten und allseitig zurück gebliebenen islamischen Kulturkreises. D, h. jedoch nicht, dass es in diesem Land keine europäisch, freiheitlich-demokratisch denkenden Menschen gäbe. Sie allerdings in der Minderheit und werden systematisch unterdrückt. Es wäre außerdem müßig, von Minderheitenrechten zu sprechen.
Des weiteren ist die sehr aggressive und den Frieden gefährdende neo-osmanische Außenpolitik zu erwähnen, die den Krieg zum Mittel der Problemlösung gemacht hat und hauptsächlich aus überholten Groß-Macht Phantasien besteht. Daher drängt sich die essentielle Frage auf, ob die Mitgliedschaft der „Weltmacht“ Türkei in der NATO zeitgemäß und notwendig wäre. In der Realität hat sich doch die Türkei zu einem Klotz am Bein der NATO entwickelt. Zeit (6.10.20)
Türkei: Erdoğan rückt von angedrohter Ausweisung westlicher Diplomaten abDer türkische Präsident will die Botschafter von Deutschland und neun anderen Staaten nun doch nicht mehr ausweisen. Die Diplomaten hätten “einen Rückzieher gemacht”.(Mehrere westliche Diplomaten haben ein offizielles Schreiben an die türkische Regierung und verlangt, den oppositionellen Kavala aus der Haft zu entlassen. Daraufhin erklärte Erdogan diese Diplomaten zu persona non grata.)
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Eine völkerrechtliche Sicht:
Die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 ist die international geltende völkerrechtliche Grundlage der zwischenstaatlichen Beziehungen. Im Artikel 1 sind die wichtigsten Aufgaben einerdiplomatischen Mission festgeschrieben:
„a) den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten,
b) die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen,
c) mit der Regierung des Empfangsstaates zu verhandeln,
d) sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten,
e) freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen“.
Artikel 41 stellt gemäß dem grundlegenden völkerrechtlichen Prinzip des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten Folgendes klar: „(1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen“.
So ist es zu erklären, dass die betreffenden westlichen Botschafter, darunter vor allem der amerikanische, erklärt haben, sich nach Artikel 41 der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen (Einmischungsverbot) zu richten, d. i. in concreto, sich nicht mehr in die INNEREN Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Ist es so schwer, das zu begreifen?
Es gilt also, was einige „Kommentatoren“ hier anbelangt, der Spruch „chacun a sa place“ oder einfacher „Schuster bleib bei Deinen Leisten“.
Sehr lange habe ich künftige Diplomaten aus 70 Ländern ausgebildet und ihnen immer wieder eingeimpft, das völkerrechtliche und speziell das konkrete diplomatenrechtliche Einmischungsverbot zu respektieren, sonst geraten sie in die Teufelsküche, und es entsteht außerdem Chaos in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Was sich die Botschafter unisono geleistet haben, ist ferner ein Tabubruch. Wie konnte so was Peinliches passieren.
Es gäbe in der Diplomatensprache eine andere Möglichkeit: “Die Botschafter von… bekunden ihr Interesse für das Schicksal des X”oder ” Ohne die Absicht zu haben, uns in die inneren Angelegenheiten de Türkei einzumischen, erlauben wir uns, unsere Beunruhigung über das Schicksal des X zum Ausdruck zu bringen”. Mehr nicht.
Die Diplomatensprache setzt Florett und keinesfalls Säbel ein.Zeit (27.10.21)
Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, Panos Terz
Völkerrecht und Internationale Beziehungen
Populärwissenschaftlich, Buch
Saarbrücken 2020
Buch Details: |
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ISBN-13: | 978-620-0-44645-9 |
Buchsprache: | Deutsch |
von (Autor): | Panos Terz |
Seitenanzahl: | 116 |
Veröffentlicht am: | 14.09.2020 |
Kategorie:VorwortHierbei handelt es sich um populärwissenschaftliche Beiträge, die ab 2012 systematisch als Fachkommentare in der Internet-Ausgabe der folgenden Zeitungen bzw. Zeitschriften veröffentlicht worden sind: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Focus, Spiegel, Stern, Welt, Zeit, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Münchner Merkur, Neue Zürcher Zeitung und Wiener Zeitung veröffentlicht worden sind.Ich bin davon ausgegangen, dass die Wissenschaftler die ethische Pflicht haben, ihr Wissen natürlich in verständlicher Form auch Nichtspezialisten und interessierten Bürgern zur Verfügung zu stellen. Ferner ist die Tatsache zu beachten, dass in der Epoche der starken Demokratisierung der Massenmedien die Journalisten nicht die einzigen sind, die im Rahmen der „vierten Gewalt“ die öffentliche Meinung zu formen vermögen. Hinzu gekommen sind in hohem masse auch hochqualifizierte Wissenschaftler, die ohne Zweifel besser in der Lage sind, besonders schwierige und komplexe Themen gründlicher und überzeugender zu analysieren und darzulegen.Im Mittelpunkt stehen hauptsächlich Fragenstellungen des Völkerrechts und der Theorie der internationalen Beziehungen in Verbindung mit gewichtigen aktuellen Problemen.As dem Buch-CoverHauptgegenstände sind gewichtige internationale und nationale Ereignisse mit Bezügen zum Völkerrecht und zur Theorie der internationalen Beziehungen. In den völkerrechtlich relevanten Problemen geht es in erster Linie um die grundlegenden Prinzipien Friedliche internationale Zusammenarbeit, Souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmung, Einmischungsverbot, um Spezialfragen des Völkervertragsrechts, des Völkerseerechts, des Internationalen Flüchtlingsrechts und der Menschenrechtskonzeptionen der Gegenwart. Aus der Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen stehen im Mittelpunkt die Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur – und Rechtskreise, die Interessenproblematik, das Gleichgewicht und die Gegengewichte, Fragenstellungen der Supermächte und der Großmächte, die Hegemonie sowie verschiedene Dimensionen des europäischen Vereinigungsprozeßes.
Gliederung1. Europa, Hellas, Orient2. Kriege in Europa3. Europäische Union, eine sachliche Betrachtung4. EU-Regeln, Mediterrane und Balkan-Staaten5. Nation, Patriotismus, Nationalismus, Nationalbewusstsein 6. Supermacht, Großmacht , Mittlere Macht und 7. Gleichgewicht, Gegengewichte, Prognose 8. Rassendiskriminierung, Historische und Völkerrechtliche Aspekte 9. Völkermord (Genozid) aus Sicht der Geschichte und des Völkerrechts 10. Die Meinungsfreiheit ist nicht absolut, gegen die Rechtsradikalen Hetzer 11. Flüchtlingsstatus Grundsätzliches12. Migrations-”Pakt” der UNO, Migration als Globales Problem, Migration kein Menschenrecht13. Flüchtlingsprobleme in Deutschland, Abschiebung Krimineller Flüchtlinge14. Multikulturalismus15. Populismus nach der Politologie (Politische Wissenschaft) und der Soziologie 16. Bürger, Nation – Staat, Volkssouveränität-Staatssouveränität, Ukraine, Russland 17. Ukraine, Sowjetische Atomwaffen 18. Asowsches Meer, Krim, Streit zwischen Russland und der Ukraine 19. Die völkerrechtswidrigen Praktiken Russlands gegenüber der Ukraine, Fall der Pässe 20. Russische Staatsbürgerschaft an ukrainische Staatsbürger 21. Ukraine, Problemlösung: Autonomie oder Föderation ? 22. Deutsche Interessendurchsetzung und Sanktionen gegen Russland 23. Russisch-Ukrainischer Kirchenstreit 24. USA- Außenpolitik, kurze Charakterisierung 25. Das völkerrechtswidrige und skrupellose Verhalten der USA (Sanktionen wegen Nordstream) 26. Waschingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987 27. Der Vertrag zwischen den USA und der UdSSR /Russland aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen (spezielle der Gleichgewichtstheorie und der Interessentheorie) 28. USA – Iran, Tötung eines iranischen Generals 29. NATO-Bündnisfall im Falle eines Krieges zwischen den USA und dem Iran ? 30. Palästinenser, Historisch-Ethnologische Sicht 31. Israel-Palästinenser, Politisch-Kulturelles, Knappe allgemeinpolitische und ethnologische Bemerkungen 32. Israel und Palästinenser, Differenzierung 33. Israel und die Palästinenser aus völkerrechtlicher Sicht 34. Israel – Hamas, Verletzung des Völkerrechts durch die Kriegsparteien, Feuerpause, Beendigung der Kampfhandlungen, Analyse 35. Israel – Hamas, Feuerpause, Beendigung der Kampfhandlungen, Beendigung des Kriegszustandes, Abschluss eines Friedensvertrages 36. Hat Israel ein Selbstverteidigungsrecht? 37. Der „Plan“ Trumps (über zwei Staaten) 38. Golan-Höhe, Annexion, Problemlösung 39. Israel und die arabischen Staaten, Militärisch 40. Die endlose Tragödie der Kurden 41. Lösung des Kurdenproblems 42. Kurdischer Staat, Irakische Souveränität und Kurdisches Selbstbestimmungsrecht, Kurdischer Staat, Szenario (2014) 43. Irakische Staatliche Souveränität und Kurdisches Selbstbestimmungsrecht 44. Erdogan und die Türkei 45. Erdogan , Hybris und Nemesis 46. Staatsbürgerschaft, Doppelte, Türken in Deutschland47. Türkische Schulen für türkische Schüler in Deutschland ? 48. Türken, Dschihadisten, Kurden 49. Türkei und Syrische Kurden, Völkerrechtswidriges Vorgehen50. Türkische Invasion in Nordsyrien gegen die Kurden, Beistandsfall für die NATO ? 51. Türkei (Klein-Asien), Wertvolle kulturhistorische Kenntnisse für Kultur-Touristen 52. Die syrische Katastrophe, Versuch einer Analyse 53. Syrien und Demokratie stellen eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich) dar 54. Der Westen und der Orient, Militärische Interventionen des Westens gegen Orientalische Staaten 55. Zur Lage in Libyen 56. Iran, Einmischungsverbot nach Völkerrecht 57. Die Hormus – Meerenge aus Sicht des Internationalen Seerechts (Seevölkerrechts)58. Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Iran aus völkerrechtlicher Sicht 59. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem Iran und 60. Saudi- Arabien, Herrschaftssystem 61. Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten? 62. Verträge mit Saudi-Arabien; Keine Vertragserfüllung wegen Menschenrechtsverletzungen ? 63. Saudi-Arabien, Kriegsverbrechen in Jemen 64. Ägypten, Ex-General Sisi, der richtige Führer 65. Venezuela unter Beachtung lateinamerikanischer Befindlichkeiten 66. Venezuela, Anspruch und Realität oder der Irrweg des Chavismo – Madurismo 67. Fall Venezuela, Deutsche Außenpolitik im Spannungsfeld von Völkerrecht und Realpolitik 68. Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine völkerrechtliche Betrachtung 69. Heuchelei der USA und Einmischung 70. Kulturkreise und Herrschaftssysteme: Russland, Türkei 71. Orientalisch-Islamisches Gesellschafts- und Menschenbild (Thesen ) 72. Islam, Probleme, Gefahren 73. Welt- und Menschenbild, Unterschiede zwischen dem 74. Pakistan 75. Kopftuch, Burka, Niqab muslimischer Frauen , ein vielschichtiges Problem 76. Parallelgesellschaften 77. Frauenbild muslimischer Männer 78. Konfuzianisches Menschen – und Gesellschaftsbildbild, Hauptmerkmale 79. Chinesische Revolutionäre Traditionen 80. Konfuzianismus-Westen, Unterschiedliche politische Systeme sowie Gesellschafts- und Menschenbilder im Vergleich 81. China als wichtiger Player in den internationalen Beziehungen 82. China und Taiwan, Ein oder zwei Chinesische Staaten ? Angliederung ? 83. China , Seestreitigkeiten84. Nord Mazedonien, Staatsbezeichnung, historisch , völkerrechtlich (Thesen) 85. Makedonen, Makedonien, Nord-Mazedonien, historisch, ethnologisch, Überblick 86. Nord Mazedonien aus Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen 87. Die Balkan-Völker ticken anders oder Grundzüge der Mentalität 88. Grundzüge der griechischen Mentalität 89. Grundzüge der deutschen Mentalität 90. Russland und Russen, Eine Analyse aus Sicht der Geschichte und der Ethnologie |