Konflikt um Bergkarabach : Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf Waffenruhe
Die Kämpfe in Bergkarabach sollen am Samstagmittag ausgesetzt werden. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe sind nun Raketen auf die Hauptstadt geflogen.
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Ich bin zwar kein Freund Putins, aber in diesem konkreten Fall verdient Russland höchste Anerkennung, denn sie wird tätig nach der Vermittlung -Akzeptanz seitens beider Konflikt-Parteien. Dies entspricht vollauf dem Artikel 33 der UNO-Charta (Friedliche Streitbeilegung, als ein grundlegendes Völkerrechtprinzip).
Zugleich wird deutlich gezeigt, dass der große diplomatische Verlierer Erdogan ist, der von Anfang an die Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die von Russland, den USA und Frankreich angeführt wird verleumdet , Baku gegen Armenien aufgehetzt und den Krieg systematisch angeheizt hat, offenkundig von der falschen Prämisse ausgehend, in die Vermittler-Gruppe aufgenommen zu werden und als Player in dieser komplizierten Region aufzutreten.
Es hat sich erneut bestätigt, dass die Türkei nach dem Hinauswurf des Völkerrechtlers Achmet Davutoglu nicht mehr imstande ist, eine erfolgreiche Diplomatie zu betreiben. Zeit, NZZ, FAZ, SDZ, Focus, Stern, WZ (10.10.20)
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Erdogans Karriere
Seine politische Karriere hat schon ihren Zenit erreicht und teilweise überschritten. So ist seine zunehmende Aggressivität und Irrationalität zu erklären. Erdogan zündelt an mehreren Fronten, weil er sich von Chimären und neo-osmanischen Großmacht-Phantasien leiten lässt. Frankfurter Allgemeine Zeitung (9.10.20)
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Kein Platz für die Türkei in der Europäischen Union
Insbesondere nach der Islamisierung der Türkei unter Erdogan und der Errichtung eines betont autoritären Herrschaftssystems hat eigentlich die Türkei kaum Gemeinsamkeiten mit der EU hinsichtlich ihres Menschenbildes, der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, die vorwiegend im Artikel 2 des EU-Gründungsvertrages wie folgt verankert worden sind:
“Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“.
Die Türkei hingegen ist integraler Bestandteil des mittelalterlich geprägten und allseitig zurück gebliebenen islamischen Kulturkreises. D, h. jedoch nicht, dass es in diesem Land keine europäisch, freiheitlich-demokratisch denkenden Menschen gäbe. Sie allerdings in der Minderheit und werden systematisch unterdrückt. Es wäre außerdem müßig, von Minderheitenrechten zu sprechen.
Des weiteren ist die sehr aggressive und den Frieden gefährdende neo-osmanische Außenpolitik zu erwähnen, die den Krieg zum Mittel der Problemlösung gemacht hat und hauptsächlich aus überholten Groß-Macht Phantasien besteht. Daher drängt sich die essentielle Frage auf, ob die Mitgliedschaft der „Weltmacht“ Türkei in der NATO zeitgemäß und notwendig wäre. In der Realität hat sich doch die Türkei zu einem Klotz am Bein der NATO entwickelt. Zeit (6.10.20)
In der Eskalation um die Konfliktregion Nagornyj Karabach hat sich der türkische Präsident Erdogan auf die Seite Aserbaidschans geschlagen.
Erdogan unterstützt im Sinne eines Turanismus (Pantourkismus) seine Glaubensbrüder und denkt gar nicht daran, dass unter Umständen auch das christliche Russland den armenischen Glaubenbrüdern helfen könnte. In dem Bestreben, aus der Regionalmacht Türkei eine “Weltmacht” zu machen, begeht Erdogan einen taktischen und strategischen Fehler nach dem anderen. FAZ (28.9.20)