Ukraine und Russland, Russische Provokationen, Staatsbürgerschaftsfragen

 

Russische Staatsbürgerschaft an ukrainische Staatsbürger

Es geht zugleich um ein methodisches Problem. Cicero zu einer Aussage :
a) Quis (Wer ?) : Putin, der als Nationalist zumindest dieTeilweis Wiederherstellung des Imperium Sovieticum mit allen MItteln anstrebt.
b) Quid (Was ?) : Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Bürgern der sozveänen Staates Ukraine.
c) Quomodo ( Wie ?) : Höchstoffiziell und undiplomatisch.
d) Ubi ( Wann ? ) : Zur falschen Zeit, denn es ist ein neuer Präsident in der Ukraine gewählt worden. Er hätte noch damit warten müssen.
e) Cur ( Warum ?) : Gezielte Störung des Stabilisierungsprozesses in der Ukraine. In der Perspektive Annexion der Ost-Ukraine auf der Grundlage des “Selbstbestimmungsrechts” der russisch sprechenden Bevölkerung. Münchner Merkur (30.4.19), NZZ Facebook (4.5.19)

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Die völkerrechtswidrigen Praktiken Russlands gegenüber der Ukraine

Das Verhalten Russlands (Ausstellung von Pässen a die Ostukrainer) ist eine völkerrechtswidrige Provokation, die man früher als  casus belli bezeichnete. Erst die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft und  unter  günstigen Bedingungen Heim ins Reich a la Russe, d. h. auf diesem Wege die Annexion der Ost-Ukraine mit der vorwiegend russisch sprechenden Bevölkerung vorbereiten.

Jeder Staat besteht aus drei Elementen : Regierung, Bevölkerung, Territorium. Alle drei müssen vorliegen, damit ein Staat in den internationalen Beziehungen existieren kann.

As der Beziehung zwischen dem Staat und der Bevölkerung ergibt sich die Personalhoheit, auf die sich die Staatsbürgerschaft als Rechtsverhältnis  zwischen ihnen  stützt. Aus der Staatsbürgerschaft leiten sich  Rechte und Pflichten für beide Seiten ab : Der Bürger hat vor allem die Treuepflicht gegenüber dem Staat, und der Staat hat insbesondere die Schutzpflicht  gegenüber seinen Staatsbürgern.  Jedoch durch das Verhalten Russlands wird das Rechtsverhältnis zwischen dem ukrainischen Staat und seinen in der Ost-Ukraine lebenden Staatsbürgern erheblich gestört.

Aus dem Territorium leiten sich die Gebietshoheit  und  aus ihr die Rechtshoheit ab. Allerdings  durch die völkerrechtswidrige indirekte militärische  Einmischung Russlands in der Ostukraine wird  der ukrainische Staat  daran gehindert, seine Gebiets und Rechtshoheit in diesen Teil des Staatsgebietes durchzusetzen.

Zusammenfassung : Russland verletzt die Gebiets- sowie die Personalhoheit der Ukraine in den Ostgebieten, gefährdet erheblich die Existenz des ukrainischen Staates  und verstösst schwerwiegend gegen das Völkerrecht .  Die Zeit , Müchner Merkur (24.4.19), Spiegel Facebook (25.4.19) , Berliner Zeitung ( 29.4.19), LVZ Fascebook (29.4.19), FAZ Facebook (29.4.19), NZZ Facebook (4.5.19)

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Staat-Bürger, Nation-Staat, Volkssouveränität-Staatssouveränität
1.Nach der Staatstheorie stützt sich die Staatssouveränität auf die Volkssouveränität. Nach der Vökerrechtstheorie basiert die Staatssouveränität auf dem Selstbestimmungsrecht der Nation.
Nach der Staatsphilosophie besteht zwischen dem Staat und seinen Bürgern ein dialektisches Wechselverhältnis. Die Überbewertung des Staates führt hingegen zu einem Etatismus.
2. Im 19. Jh. kämpften die Balkanvölker in Ausübung ihres Sebstbestimmungsrechts für die Befreiung von der mehr als vierhundertjährigen Osmanenherrschaft. Dieser Kampf war die condito sine qua non für die Gründung von Nationalstaaten, die jedoch von einer hypothetischen Homogenität der Bevölkerung ausgingen und daher ethnische Minderheiten nicht akzeptierten.
3. In der Ost-Ukraine geht es bekanntlich um ganz andere Probleme, zumal Russland sich direkt einmischt. Für die dort lebende Bevölkerung gilt nach wie vor die ukrainische und keinesfalls die russische Verfassung. Die Spannungen zwischen der zentralen spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten haben gezeigt, wie kompliziert und gefährlich Separationsbestrebungen sind. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Spiel mit dem Feuer. Leipziger Volkszeitung Facebook (129.4.19)
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Maik Heyl Zun Information : In meinem Leben war ich Statsbürger eines Saates, Staatenloser, Doppelter Staatsbürer und letzten Endes Staatsbürger eines anderen Staates. Nun , die Wahrheit ist konnkret : Es geht nicht um irgendwelche Staatsbürger, sondern um die Angehörigren der Russisch sprechenden Bevölkerung in der Ost-Ukraine. Die Bereitschaft, ihnen die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist eine Instrumentalisierun der Sache im Rahmen der ständigen Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten des SOUVERÄNEN Staates Ukraine. Und das stellt ein Verletzung des Völkerrechts dar. Sollte sich aber ein ethnischer Ukrainer freiwillig an die russischen Behörden wenden und die russische Staatsbürgerschaft beantragen, so wäre dies keine Völkerrechtsverletzung. LVZ Facebook (29.4.19)