Gleichgewicht, Gegengewichte, Prognose

Prognostische Aussagen : Gleichgewichte, Gegengewichte (Aus einer Publikation von mir von 2011, mit dem Titel Theorie des Gleichgewichts und der Gegengewichte, Eine Völkerrechtssoziologische Abhandlung, Zweiter Teil )

Insgesamt könnten bezüglich der Probleme des Gleichgewichts, der Gegengewichte und der Hegemonie die folgenden prognostischen aussagen getroffen werden:

a ) Etwa nach zwanzig Jahren wird es zwei Supermächte geben: die USA und China.

b ) Die USA hätten die Chance, die Führerschaft der westlichen und China die Führerschaft der konfuzianisch geprägten Welt zu übernehmen.

c ) Beide Supermächte könnten konkurrieren und zugleich so kooperieren, dass sie gemeinsam die Führerschaft bei der Lösung der globalen Probleme der Menschheit übernehmen.

d ) Die Konkurrenz zwischen ihnen könnte auch die Form des militärstrategischen Gleichgewichts annehmen.

e ) Die Europäische Union sowie Indien könnten sich zu besonderen Großmächten entwickeln. Auf den Gebieten der Ökonomie und der Hochtechnologie würden sie gemeinsam mit Japan den Staus von Supermächten erreichen.

f ) Russland und Brasilien werden die Rolle von Großmächten spielen.

g ) Brasilien könnte sozusagen als regionale Großmacht die Führerschaft in Lateinamerika übernehmen. Lateinamerika wird ein entscheidendes Gegengewicht in der westlichen Hemisphäre bilden.

h ) Die Welt wird polygonal bzw. multipolar sein. Die oben genannten Supermächte und Großmächte werden die Pole sein. Darauf wird sich ein Weltgleichgewicht komplexen Charakters stützen. Die militärische Komponente wird generell eine kleinere Rolle spielen. Die Bedeutung der UNO und des Völkerrechts wird erheblich zunehmen.

Die Zeit (28.5.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (13.6.19)

 

 

China Außenpolitik, Supermacht

Zur China :Auszüge aus einer Publikation von mir (2011)

Im Gegensatz zu den amerikanischen Politologen hat der chinesische Politologe Yu Xintian ein hoch interessantes und generell beruhigendes Konzept für die Zukunft Chinas in den internationalen Beziehungen bis 2020 entworfen. Danach wird sich China auf die ökonomische Entwicklung und die Modernisierung konzentrieren. Das Ziel ist dabei, ein „scientific concept of development“, d. h. aus China ein prosperierendes, demokratischen und kulturvolles Land zu machen. In der Außenpolitik soll Sicherheit durch Kooperation gestützt werden. China wird seine Teilnahme an dem internationalen Dialog und an den internationalen Kooperationsmechanismen intensiviert. Gleiches gilt auch für das große Feld der internationalen Diplomatie. Die Weltmacht China wird mehr für die „soft power“ in den internationalen Beziehungen eintreten.

Die Basis dieser auf Frieden, Harmonie und Kooperation ausgerichteten Außenpolitik liegt in der chinesischen Tradition, denn es handelt sich um Werte dieser Kultur. Es wird seiner Meinung nach zu grundlegenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen kommen wie z. B. die folgenden:
a ) Friede und Entwicklung als die Hauptströmung in der Welt;
b ) nicht Feindschaft, sondern „cooperation and competition“ werden in den internationalen Beziehungen vorherrschen;
c ) die Rolle der kleinen und mittleren Staaten wird wachsen. So werden sie einen eigenen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung leisten.
Yu Xintian bezeichnet diesen Zustand nicht als „balance of power“, sondern vielmehr als „balanced policy“. Ferner geht er davon aus, dass die USA die letzte Supermacht sind, die in der Welt dominieren kann.91
Die bisherige 4000jährige Geschichte – defensive Theorie und Praxis – gibt Anlass zu der Annahme, dass China keine Ambitionen hat, irgendeine Hegemonialposition einzunehmen oder etwa als ein „Imperium Sinicum“ in der Welt zu dominieren. D. h., China wird auch als Supermacht weder seine Nachbarn bedrängen, noch den Weltfrieden bedrohen.
Das schließt jedoch nicht aus, dass die bereits vorhandene Konkurrenz zwischen den USA und China in der Zukunft noch stärker sein wird. Die Zeit (28.5.19)

Westen-Orient, Militärische Interventionen des Westens gegen Orientalische Staaten, Iran

Der Westen und der Orient,  Militärische Interventionen des Westens gegen Orientalische Staaten

Wie ist  speziell in Irak, in Libyen und in Syrien zu dem  nicht zu übersehenden Chaos gekommen ? Wer ist für diese s Desaster eigentlich  schuld ?

In den  genannten Ländern herrschten Stabilität und ein gewisser Wohlstand. Das Herrschaftssystem war natürlich nach  orientalischer Tradition  autoritär. Die Einführung der Demokratie wäre hingegen eine große Chimäre. Alles, was innerhalb dieser Staaten geschah, gehörte nach Völkerrecht zu ihren  inneren Angelegenheiten. Aus geostrategischen  und Rohstoffinteressen sind verantwortungslos diese Länder  direkt militärisch und völlig völkerrechtswidrig angegriffen und zerstört worden (Irak, Libyen), oder es erfolgte eine gezielte Einmischung in die inneren Angelegenheit  ein (Syrien).

In allen drei Fällen  brach alles zusammen und diese Staaten  fielen auf das Niveau von failed states zurück.

Speziell  im Persischen Golf ist das jahrelang bestehende militärische Gleichgewicht zwischen Iran , dem Iran und Saudi-Arabien beseitigt worden.  Dies führte zu einer weiteren Stärkung des Iran. Zugleich haben die USA an Saudi-Arabien modernste Waffensysteme geliefert. Somit herrscht heute  im Persischen Golf zwischen den Rivalen, dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien fast ein militärisches Gleichgewicht. Sollte es seitens der USA zu einer Zerstörung auch des Iran kommen, so würde sich in dieser Region eine gewaltige Katastrophe mit großen Folgen auch für Europa ereignen.

Was den Iran betrifft, sei darauf verwiesen, das Anfang der  50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der frei gewählte Präsident Mossadeqh von dem Westen gestürzt  wurde, weil er gewagt hat, die  Anglo-Iranian Oil Company zu nationalisieren. Es folgte der Schah und  1979  erlangte nach der Iranischen Revolution Chomeini die Macht und errichtete  ein autokratisches und totalitäres System .

Letzten Endes ist  der Westen schuld daran, dass heute in dem Iran ein totalitäres System herrscht. Will nun der Westen wieder militärisch eingreifen ? Das wäre das crescendo der Paranoia. Die Zeit (17.5.19), FAZ und FAZ Facebook (18.5.19)

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Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B.  in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen  gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren.  Es lag und jetzt noch  mehr liegt der  commune  bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit)  außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte  grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet  worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die  Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte vion 1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, jedoch  noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit  fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden,  haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das  Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die   militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten  Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale  Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag  von 1987) oder über Nacht gewaltige  Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben. Hierdurch wird generalstabsmäßig und hedonistisch die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz -und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch   Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverläßigkeit fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren  sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump  ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist  nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt.

Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern Facebook (2.1.19)

 

Einmischungsverbot nach Völkerrecht

Iran, Einmischungsverbot nach Völkerrecht

Im Iran handelt sich um ein theokratisches und totalitäres System. In der Welt wimmelt es von ähnlichen politischen Gebilden. Besonders schlimm ist das totalitäre wahhabitische Regime in Saudi-Arabien, welches zu den besten Verbündeten der USA im Nahen Osten gehört. Warum kritisieren die USA Saudi-Arabien niemals ?

All dies gehört jedoch zu den inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Das Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zählt zu den sieben grundlegenden Prinzipien der UNO-Charta und des Völkerrechts. Das heißt allerdings nicht, dass die Staaten mit ihrer Bevölkerung alles machen können. Kommt es zu schwerwiegenden, massiven und systematischen Verletzung der Menschenrechte oder gar zum Völkermord (z.B. in Cambodscha), dann gehört dies nicht mehr zu den inneren Angelegenheit, sondern hat sich schon zu einer internationalen Angelegenheit entwickelt.

Die offizielle Einschätzung wird nicht von einzelnen Staaten, sondern von der Menschenrechtskommission oder von der UNO-Vollversammlung getroffen. Danach befasst sich mit dem Fall das höchste Organ der UNO und zwar der Sicherheitsrat, der auf der Basis des EINSTIMMIGKEITSPRINZIPS (sehr problematisch) der fünf ständigen Mitglieder die erforderlichen Maßnahmen , sogar militärischen Charakters einleiten kann. Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.5.19)

USA- Aussenpolitik, Trump als Zerstörer der internationalen Rechtsordnung

Das Maß ist voll

Die seit Jahrzehnten wohlbekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit
” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des
weiteren wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menschenrechte eklatant
zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren
Angelegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen
(Strafmaßnahmen) eingeleitet. Es beginnt eine unvorstellbare Lügenkampagne.

Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten ,
eine Art Hammelherde zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu
verteidigen.

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden
Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak
biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste
haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden).
Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt.

Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das
irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich
Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen

Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch
den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in
dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung
der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen
Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen
im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten
gekommen.
Systematisch wird de regime change im Nahen Osten vorbereitet .
Jetzt ist nunmehr der Iran an der Reihe. Man denkt vielleicht an den erfolgreichen

Sturz des durch FREIE Wahlen gewählten Präsidenten Mosadegh, der es gewagt hat, die Erdölindustrie zu nationalisieren. Diesmal werden in das geplante gefährliche
Abenteuer Israel und Saudi-Arabien einbezogen.

Ich weiß wohl, dass die Mullahs keineFriedenstauben sind. Ihre Raketen können schon
Israel und Saudi-Arabien erreichen. Dies rechtfertigt jedoch kein militärisches Abenteuer, wodurch ein gewaltiger Flächenbrand im Nahen Osten
entstehen könnte mit verängnisvollen Folgen für Europa und speziell für Deutschland
( neue Flüchtlingsströme).

Denken die hirnlosen Kriegstreiber daran ? Haben sie denn aus den militärichen Interventionen in den Irak und in Libyen nichts gelernt ? Münchner Merkur  ( 15.6.19), Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (17.6.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (19.6.19)

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Trump, Knappe Einschätzung

unter Anwendung der Widerspiegelungs-Methode des Demokrit (Widerspiegelung der objektiven Realität)) und der folgenden interessanten Methode des Cicero : :

-Quis (Wer hat gesprochen ) ? Der amerikanische Präsident Trump. D.h., es handelt sich um offizielle Meinungsäußerung. .

Quid (Was) hat er gesagt oder das getan ?  Er hat Google angeordnet, seine Geschäftsbeziehungen zu Huawei auszusetzen.

Quomodo (Wie) hat er gesprochen oder das getan  ? Mittelbar erpresserisch  gegenüber Huawei und verbunden mit Sanktionen gegenüber China.

Ubi (Wann ) hat er gesprochen oder das getan ? Als  er merkte, dass China  sich nicht erpressen lässt.

Cur (Warum ) hat er gesprochen ? Um China zum Einlenken zu bewegen. En passant untergräbt  Trump  die Globalisierung, gegen die  er ist und stört zugleich erheblich die internationalen Handelsbeziehungen.

Es sei darauf verwiesen, dass Trump  Drohungen mit totaler Vernichtung gegenüber souveränen Staaten ausstößt, mehrmals Sanktionen verhängt, sich ungeniert in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt,  sich sogar traditionelle Freunde zum Gegner macht,  die Völkerrechtsprinzipien und allgemein die internationalen Regeln über Bord wirft, ziemlich oft seine Meinung ändert etc.

Das bisherige Auftreten (Reden , Taten) Trumps berechtigt zur folgenden Einschätzung seiner Person : undiplomatisch, plump, halbgebildet, halbkultiviert, unzuverlässig, egoistisch, narzisstisch, infantil anmutende Selbstüberschätzung, völkerrechtsnihilistisch und en peu paranoid.

Gott und die Götter mögen die Menschheit vor diesem brandgefährlichen Mann schützen.  Münchner Merkur,  Zeit (24.5.19), FAZ Facebook (24.5.19)

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Die USA dürfen nicht schalten und walten , wie es ihnen
gefällt

Es gibt leider die einzige Supermacht in der Welt, die USA,
die eine extrem egoistische interessenorientierte Außenpolitik betreibt , ohne
auf die legitimen Interessen anderer Staaten Rücksicht zu nehmen und missachtet
so das Völkerrecht, dass man aus Sicht
des Völkerrechts und der Theorie der internationalen Beziehungen die USA als
die größte Gefahr für den Weltfrieden und insbesondere für die friedliche
internationale Zusammenarbeit einschätzen kann.

Es sei klargestellt : Das entscheidende Kriterium für das
Auftreten eines Staates als Player in den internationalen Beziehungen sind und
bleiben die in der UNO-Charta verankerten grundlegenden Prinzipien des
Völkerrechts (in der Kurzfassung) :
souveräne Gleichheit der Staaten, Erfüllung übernommener Verpflichtungen nach
Treu und Glauben (pacta sunt servanda), friedliche internationale
Streitbeilegung, Gewaltandrohungs- und Gewalt-anwendungs-Verbot, friedliche
internationale Zusammenarbeit, Verbot der Einmischung in die inneren
Angelegenheiten anderer Staaten.

Die oben erwähnten Völkerrechtsprinzipien sind
Ausdruck einer hohen Zivilisations-
stufe der Menschheit. Daher gehören Staaten, welche diese
Prinzipien eklatant verletzen, nicht
mehr zu der Gemeinschaft der
zivilisierten Nationen.

Die Zeit (14.5.19), Münchner Merkur, Die Welt ,  Spiegel, Berliner Zeitung (15.5.19), Stern Facebook und Die Zeit Facebook ,. FAZ Facebook (14.5.19), Spiegel, Stern FAZ(16.5.19), Berliner Zeitung (17.5.19), Stern Facebook (17.5.19), Münchner Merkur(18.5.19)

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Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B.  in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen  gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren.  Es lag und jetzt noch  mehr liegt der  commune  bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit)  außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte  grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet  worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die  Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte vion 1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, jedoch  noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit  fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden,  haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das  Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die   militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten  Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale  Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag  von 1987) oder über Nacht gewaltige  Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben. Hierdurch wird generalstabsmäßig und hedonistisch die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz -und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch   Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverläßigkeit fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren  sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump  ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist  nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt. Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern Facebook (2.1.19), Berliner Zeitung (20.5.19)

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Supermacht, Gleichgewicht, Gegengewichte

Es geht nicht nur um den Handel.
Die USA merken schon, dass ihre Zeit als einzige Supermacht
nach einigen Jahren vorbei sein wird, weil eben China sich als die zweite
Supermacht sukzessive und dynamisch entwickelt. Hier durch wirt auf der Basis
des Gleichgewichts der Stärke eine neue Bipolare Welt entstehen.

Zugleich wendet China konsequent das Völkerrechtsprinzip der
friedlichen internationalen Zusammenarbeit, während Trump ständig Drohungen
ausstößt, Sanktionen (STRAFEN) gegen souveräne Staaten verhängt, sichunverblümt in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, einmischt und diinternationale Rechtsordnung und speziell das Völkerrecht lustvoll über Bord wirft. Von den USA unter Trump geht ohne Zweifel
die größte Gefahr für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden aus.

Daher wird es aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen
zu neuen Konstellationen kommen, wie z.B.
Schaffung einer politisch – diplomatischen
Allianz zwischen der EU und China, der
unter Umständen auch Russland beitreten könnte.

Es geht schlicht und einfach um die Schaffung von Gegengewichten
politisch-diplomatischer Natur gegenüber den USA.

Münchner Merkur (15.5.19), Die Zeit (15.5.19), Spiegel (15.5.19), Focus Facebook (15.5.19)

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USA : Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et adversarium juris inter gentes

-USA-Außenpolitik : paranoid , arrogant, völkerrechtsfeindlich, extrem egoistisch ,anmaßend und kreuzgefährlich

Die Denkart des USA-Vize grenzt wahrhaftig an PARANOIA. Nimmt er ernsthaft an, dass europäische Politiker noch einmal auf die primitive Lügenpropaganda der USA reinfallen ?

Die bekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit ” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des weiteren wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menschenrechte eklatant zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen (Strafmaßnahmen) eingeleitet.
Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten , eine Art Hammelherde zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu verteidigen.

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt.
Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen

Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.

Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regims interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.

Und im übrigen, wer gibt Mister M. Pence das Recht, den Europäern vorzuschreiben, welche internationale Politik zu betreiben ist ? So was ungehobeltes und plumpes habe ich in den internationalen Beziehungen selten erlebt. Der Mann hat weder von der Diplomatie , noch vom Völkerrecht Ahnung. Gerade das macht ihn gefährlich. Die Zeit (14.2.19), LVZ Facebook (14.6.19), Münchner Merkur Facebook (15.6.19), Münchner Merkur (24.6.19)

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Trump droht Iran mit militärischen MItteln

Was wir mit diesem Präsidenten der USA erleben, ist beängstigend.

Allein die Drohung mit der militärtischen Gewaltanwendung stellt
eine Völkerrechtsverletzung dar (Art. 2 Ziff. 4 der UNO -Charta).
Mir nichts, Dir nichts wäre ein Krieg kein MIttel um
irgendwelche Differenzen beizulegen, sondern
schlicht und einfach ein VERBRECHEN.

Schade ,dass die bipolare Welt und
damit das friedenssichernde militärisch-strategische Gleichgewicht nicht
mehr existieren. Die einzige Supermacht der Welt, die USA glauben im
ernst, in der Welt zu schalten und zu walten, wie es ihnen beliebt.

China könnte sich beeilen und sich zu der zweiten Supermacht entwickeln ,
damit ein neues bipolares Gleichgewicht in der Welt entstehen kann. Nur
China könnte die USA zügeln und ihnen Paroli bieten, während die EU in den
internationalen Beziehungen kein ernst zu nehmender Player ist.
Was wir mit diesem Präsidenten erleben, ist beängstigend.
Münchner Merkur (10.5.19)

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Gerät Sunrise in den Strudel der Weltpolitik?
Huawei ist ein wichtiger Partner des Mobilfunkanbieters Sunrise. Nun hat die US-Regierung das chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. NZZ Facebook (16.5.19)
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Schlicht und einfach, die USA (Imperium Americanum ) haben vor der sich sukzessive entwickelnden zweiten Supermact (Imperium Sinicum) der Welt ANGST.

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Über Trump

1. Gutachten der Vereinigung der amerikanischen Psychologen und Psychiater : Trump ist psychisch krank und daher sehr gefährlich. 2. Auffassung führender amerikanischer Politiker, darunter auch von der Republikanischen Partei : Trump hat psychische und geistige Probleme. Das macht ihn gefährlich. 3. Meinung ehemaliger  US- Generäle : Trump ist nicht normal. Es besteht die Gefahr, dass die Welt in einen dritten Weltkrieg hineinschlittert. Focus Facebook (19.6.19)

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Es ist unbestrittener Fakt, dass die USA ihre militärischen Aggressionen mit
der Dämonisierung des künftigen Opfers und mit vielen fake news vorbereitet
haben. Zum Glück zieht diese infantile Methode nicht mehr. Man hat die USA durchschaut. Münchner Merkur (15.5.19), Stern Facebook (14.5.19)

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Ausgangspunkt der Betrachtungsweise müsste eigentlich die Respektierung der geltenden internationalen Rechtsordnung und speziell der UNO-Charta sein. Die gegenwärtige USA-Regierung zeichnet sich leider durch einen Völkerrechtsnihilismus  aus, woraus große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden ergeben.

Es sei daran erinnert, dass die USA in ihrer Eigenschaft als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO verpflichtet sind, sich für Sicherheit und Frieden international einzusetzen.

Aber der amerikanische Präsident denkt ausschließlich an die amerikanischen nationalen Interessen und nimmt kaum Rücksicht auf legitime Interessen anderer Staaten , geschweige denn an die Menschheitsinteressen, ein in den USA ohnehin  unbekannter terminus scientificus.

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Es gibt leider die einzige Supermacht in der Welt, die USA, die eine extrem egoistische und interessenorientierte Außenpolitik betreibt , ohne auf die legitimen Interessen anderer Staaten Rücksicht zu nehmen und missachtet so das Völkerrecht, dass ich aus Sicht des Völkerrechts und der Theorie der internationalen Beziehungen die USA als die größte Gefahr für die friedliche internationale Zusammenarbeit einschätze.
Süddeutsche Zeitung Facebook (9.5.19)

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Die USA und die arabische Welt, Tragische Fehleinschätzung

Die USA sind nie in der Lage gewesen, die islamische Welt zu verstehen, dass eben die Diktatur die angemessene Herrschaftsform der Machtausübung ist . Demokratie und Islamischer Kulturkreis stellen einen Widerspruch in sich dar. Nur ein starker Diktator kann die Stabilität in einem islamischen Staat garantieren, sonst entfalten sich staatszerstörerische Kräfte. . Man fragt sich , was die Vertreter der Theory of international relations als in der Regel Berater des jeweiligen Präsidenten fungieren, tatsächlich tun. Focus (13.1.14)

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USA und das Chaos im Orient

Einfache Wahrheiten : Im Nahen Osten herrschte ein regionales militärisches Gleichgewicht (Iran, Irak, Saudi-Arbien) und in dem Irak gab es eine gewisse Stabilität nach orientalischen Kriterien.
Die USA haben jedoch , geleitet von eigenen egoistischen Interessen, Saddam Hussein gestürzt, das Gleichgewicht gestört und ein unvorstellbares Chaos verursacht, wozu auch die Flüchtlingsströme nach Europa gehören.
Wieso kommt niemand auf die Idee , die USA dafür verantwortlich zu machen und ihnen gegenüber Schadensersatzansprüche geltend zu machen ? Zeit (18.2.19)

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Zeitleser2017  :D ie Götter erhalten Ihnen Ihren wunderbaren Idealismus! Reaktion auf folgenden Text :

„Das grenzt an Paranoia.
Die Arroganz des Imperium Supremum Americanum hat bereits die Form der Hybris wie in den Tragödien des Alten Hellas angenommen. : Verletzung der Gesetze der Götter, der Natur und des Menschen durch arrogantes und provokatorisches Verhalten und in diesem konkreten Fall durch primitiven Völkerrechtsnihilismus .
Der Hybris Folgt allerdings irgendwann die Nemesis (Strafe)“. Die Zeit (15.3.19)

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Iraner zelebrieren den Widerstand
Regen und Kälte zum Trotz haben in Teheran Zehntausende den 40. Jahrestag der Revolution begangen. Aber nicht jedem war nach Feiern zumute.Neue Zürcher Zeitung Facebook (12.2.19)
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Die Iraner haben Grund genug, den Widerstand zu üben. Trump hat immerhin den Iran als größten Feind bezeichnet. Es war von Anfang an vorgesehen, sich nach Libyen und Syrien auch mit dem Iran zu befassen. Ich schließe nicht aus, dass irgendein amerikanischer Politiker erklären wird, dass der Iran bereits Atomwaffen besitzt, wodurch die USA bedroht werden, um dann eine Koalition der “Willigen” zu schmieden, um gegen den Iran militärisch vorzugehen. Es gibt schon genug Hammel, die solchen Märchen Aufmerksamkeit schenken werden. Bloß der Iran ist militärisch keine leichte Beute. Neue Zürcher Zeitung Facebook (12.2.19)

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USA, Iran

Es gibt den berechtigten Grund zur Annahme, dass die USA auch im Interesse Israels einen Schlag gegen den Iran vorbereiten. Aus der jüngsten Geschichte wissen wir, dass die USA in solchen Fällen zuerst den Gegner systematisch und massiv dämonisieren. Sie stützen sich dabei auf “Informationen” der nicht gerade zuverlässigen und erfolgreichen Geheimdienste. Bloß zwischen dem leicht besiegten Irak und dem Iran besteht wohl ein großer Unterschied. Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (8.5.19)

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Die jüngste Eskalation geht auf das Konto der Hardliner in Trumps Regierung um den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Manche fürchten, dass dieser seinen Krieg bekommt. Andere glauben, dass er seinen Job bald los sein wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (10.5.19)

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Mir nichts, Dir nichts wäre ein Krieg in Friedenszeiten kein Mittel um irgendwelche Differenzen beizulegen, sondern schlicht und einfach ein VERBRECHEN. Schade ,dass die bipolare Welt und damit das friedenssichernden militärisch-strategische Gleichgewicht nicht mehr existieren. Die einzige Supermacht der Welt, die USA glauben im Ernst in der Welt zu schalten und zu walten, wie es ihnen beliebt. China könnte sich beeilen und sich zu der zweiten Supermacht entwickeln , damit ein neues bipolares Gleichgewicht in der Welt entstehen kann. Nur China könnte die USA zügeln und Paroli bieten, während die EU in den internationalen Beziehungen kein ernst zu nehmender Player ist. Münchner Merkur , FAZ Facebook (10.5.19)

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Trump, Sanktionsdrohungen

Trump betreibt ständig Hybris und überschreitet rote diplomatische Linien. Seine unverhüllten Drohungen mit Sanktionen gegenüber souveränen Staaten grenzen zweifelsohne an PARANOIA. Wenn man sich überlegt, dass es sich um den Führer der einzigen Supermacht der Welt handelt. Hoffentlich passiert nichts Schlimmeres. Münchner Merkur (1.5.19)

-Die USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab
Die Regierung Trump will keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl gewähren. Washington eskaliert damit seine Kampagne gegen Iran weiter. Die Ölpreise sind am Montag angestiegen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)
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Völkerrechtlich wären REAKTIVMASSNAHMEN durchaus zulässig. In einem ähnlichen Fall (Importsteuern-Erhöhung) haben China und die EU bereits massiv reagiert. Die USA müssen endlich begreifen, dass ihr Einfluss als einzige Supermacht allmählig schwindet. In den internationalen Beziehungen entstehen sukzessive neue Koordinationsparameter und Machtkonstellationen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)

USA-Sanktionen

Die USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab
Die Regierung Trump will keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl gewähren. Washington eskaliert damit seine Kampagne gegen Iran weiter. Die Ölpreise sind am Montag angestiegen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)
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Völkerrechtlich wären REAKTIVMASSNAHMEN durchaus zulässig. In einem ähnlichen Fall (Importsteuern-Erhöhung) haben China und die EU bereits massiv reagiert. Die USA müssen endlich begreifen, dass ihr Einfluss als einzige Supermacht allmählig schwindet. In den internationalen Beziehungen entstehen sukzessive neue Koordinationsparameter und Machtkonstellationen. Neue Zürcher Zeitung Facebook ( 22.4.19)

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USA gegen Multilateralismus

Der Multilateralismus ist OBJEKTIV bedingt und unmittelbar mit einer globalisierten Welt verbunden. Das sagt die THEORIE der internationalen Beziehungen. Trump jedoch versteht solche Denkfeinheiten nicht im geringsten.
Interessante Situation : auf der einen Seite das jus rationis
(Europa,Dautschland) und auf der anderen Seite die PARANOIA, die totale Eigeninteressenorientierung und der krankhafte Ultranationalegoismus.
Hoffentlich finden diesmal die USA bei dem nächsten Abendteuer (Iran) keine “willigen” Idioten. Münchner Merkur (16.2.19)

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USA Zerstörer der internationalen Rechtsordnung

Die USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab, Die Regierung Trump will keine weiteren Ausnahmen für Lieferungen von iranischem Erdöl gewähren. Washington eskaliert damit seine Kampagne gegen Iran weiter. Die Ölpreise sind am Montag angestiegen. Neue Zürcher Zeitung, Facebook (23.4.19)
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Nach dem völkerrechtlichen Grundprinzip der Souveränen Gleichheit der Staaten entscheidet jeder Staat selbstständig über die Ausgestaltung seiner internationalen Beziehungen, darunter auch die ökonomischen.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass die jetzige Regierung der USA gezielt die Rechtsgrundlage der internationalen Beziehungen höchstunverantwortlich zerstören. Wer kann die Menschheit vor diesem Imperium Supremum Americanum monstruosum, arrogans et adversarium juris gentium retten ? Etwa die Supermacht in statu nascendi China ? Neue Zürcher Zeitung Facebook (23.4.19)

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USA-Iran, USA erklären die Revolutionsgarden zur Terrororganisation

Gleich nach seiner Wahl, hat Trump den Iran (oft), Nordkorea, China und sogar die EU als Feinde der USA bezeichnet. Ferner sprach er, was die illegalen Einwanderer aus Lateinamerika betrifft, von Terroristen. Des weiteren drohte Nordkorea mit vollständiger Zerstörung. Hin und wieder drohte er damit, dass die USA die NATO verlassen würden, etc. etc.
Es drängt sich die Frau auf, ob dieser Präsident ein normal denkender Politiker ist, oder vielleicht an Paranoia erkrankt ist. Diesbezüglich wurden von mehreren Politikern sowie von Psychologen und Psychiatern in den USA vernichtende Erklärungen abgegeben.
Jetzt werden offizielle Streitkräfte eines souveränen Staates dämonisiert. Dient all dies der Vorbereitung eines Schlages gegen den Iran ? Die Zeit (8.4.19)

Trump stuft die Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation ein

Gleich nach seiner Wahl bezeichnete Trump den Iran als den größten Feind der USA (möglicherweise meinte er Israel). Jetzt erfolgt die Dämonisierung iranischer Streitkräfte. Demnächst wird Trump behaupten, der Iran bedrohe die nationale Sicherheit der USA etc., etc. die sich veranlasst sehen, sich wehren.
So ähnlich begann die Vorbereitung der USA-Militärintervention gegen den Irak. Spiegel Facebook (6.4.19)

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Drohende Ermittlungen gegen US-Soldaten USA entziehen Chefanklägerin das Visum

Die USA wollen verhindern, dass gegen amerikanische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt wird. Jüngstes Ziel ihrer Schikanen: die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtshofs. Spiegel Facebook (5.4.19)
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Die USA verabschieden sich allmählich von der Rechtskultur des Abendlandes. Ihr Egoismus und die ständige nationalistische Nabelschau machen offensichtlich blind. Spiegel Facebook (5.4.19)

USA und Völkerrecht

Das Völkerrecht ist historisch betrachtet, eine europäische und keinesfalls eine amerikanische Erfindung. Im allgemeinen kann man sagen, dass die USA das Völkerrecht gering schätzen und daher zu ihm eine sehr negative Stellung beziehen. Münchner Merkur (27.3.19)

Trump

ist diesem schweren und wichtigen Amt nicht gewachsen. Er weist außerdem gewaltige Bildungs-, Kultur- und Persönlichkeitsdefizite auf. Kurzum : Sein Grundverhaltensmuster grenzt an PARANOIA. Das macht ihn kreuzgefährlich nicht nur für die USA, sondern auch für die ganze Welt. Je schneller er mit seinen Kapriolen aufhört, desto besser ist es für alle. Münchner Merkur (19.2.19)

-Kritik an Nord Stream US-Botschafter Grenell schreibt deutschen Firmen offenbar Drohbriefe
Deutsche Firmen hätten mit einem “erheblichen Sanktionsrisiko” zu rechnen: US-Botschafter Grenell warnt vor einer Unterstützung der Nord-Stream-Pipelines.
Tagesspiegel (13.2.19)
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Fast drei Jahrzehnte habe ich Spezialstudenten aus mehreren Ländern für den diplomatischn Dienst mit vorbereitet. Dabei spielten das Völkerrecht und die Sprache der Diplomatie eine besondere Rolle.
Eins steht für mich fest : Der USA-Botschafter ahnt noch nicht einmal , was Völkerrecht und was Sprache der Diplomatie sind. Unvorstellbar für die einzige Supermacht der Gegenwart. Hieraus erwachsen große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden.

-USA-China : Es ist nur eine Zeitfrage, wann China zu der Supermacht Nr. 1 aufsteigt und eine dominierende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen wird. Die USA haben diese Gefahr schon erkannt, deswegen sind sie so nervös und irrational.
Die Zeit (16.2.19)

USA-Methode und Iran : Münchner SIKO: Pence (USA-Vize) beschuldigt Iran eines „neuen Holocausts“, Münchner Merkur
(14.2.19)
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Die bekannte USA-Methode wiederholt sich : Erst einen Staat und seine Führung dämonisieren. Dann behaupten, dass er die “nationale Sicherheit ” der USA gefährdet. Ihm wird vorgeworfen., A-Waffen zu bauen. Des weitern wird dem anderen Staat vorgeworfen, die Menschenrechte eklatant zu verletzen. Danach beginnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des avisierten Opfers. Es werden irgendwelche Sanktionen (Strafmaßnahmen) eingeleitet.

Vor der militärischen Intervention versuchen die USA “willige” Staaten zu finden, um gemeinsam die Werte des Westens zu verteidigen.

Heuchelei der USA und Einmischung

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterstützt. Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen
Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.
Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regims interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.
Die Lösung des gegenwärtigen Problems in Venezuela stellt eine innere Angelegenheit der Venezolaner dar. Die Zeit Facebook (11.2.19)

Trump, Paranoia

Seine “Politik” grenzt an Paranoia (z.B. Zerstörung der türkischen Wirtschaft angedroht, aber am nächsten Tag sehr freundlich, zig mal die Zerstörung Nordkoreas angedroht, dann aber Lob an den Diktator Nordkoreas, Russland, China, Nordkorea und DIE EUROPÄISCHE UNION als Feinde bezeichnet etc.). Trump ist seinem Amt nicht im geringsten gewachsen. Spiegel Facebook (6.2.19)

USA-Russland Wettrüsten
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Russland liegt in der Wirtschaftskraft hinter Italien und Kanada und international insgesamt auf Platz 12 und daher kann sich ein Wettrüsten mit dem Wirtschaftsgiganten USA niemals leisten. Eher wird seine Wirtschaft zusammenbrechen, wie dies mit der mächtigen Sowjetunion geschehen ist. Süddeutsche Zeitung Facebook (4.1.19)

Paranoider Trump und USA-Isolation

Die USA merken nicht, dass sie sich unter dem paranoiden Trump ausgerechnet in der Epoche der Globalisierung international isolieren. Unweigerlich werden sich die betroffenen Staaten gegen die USA verbünden, wenn auch nicht unbedingt militärisch, aber auf alle Fälle diplomatisch. Die Zeit (2.2.19)

-«Traut den Gringos nicht»: Maduro bedient das alte Feindbild der USA. Für seinen Konkurrenten Guaidó ist die amerikanische Rückendeckung Fluch und Segen zugleich- Neue Zürcher Zeitung Facebook (30.1.19)
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Das ist die historische Wahrheit (Monroe-Doktrin, Ledernacken, inszenierte Putsche durch den US-amerikanischen Geheimdienst etc.) jahrzehntelang bis der damalige Präsident Clinton sich gegen diese Einmischungen gewandt hat. Es ist daher kaum anzunehmen, dass eine Wiederholung der Einmischungspolitik möglich sein wird. Ich möchte klarstellen, kein Unterstützer des Maduro-Regims zu sein. Andererseits begrüße ich nicht den politischen Abenteuerer Guaido.

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Der Konflikt zwischen den USA und China geht in eine entscheidende Phase – es geht um die künftige Weltordnung. Doch US-Präsident Trump ist nach dem Shutdown in der Defensive. Spiegel Facebook (30.1.19)
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Endlich haben die USA ihren Meister gefunden. Spätestens nach ca. 15 Jahren werden sie Ihr blaues Wunder erleben. Spiegel Facebook (30.1.19)

-TrumpTump ist der falsche Mann , am falschen Ort (land) und in der falschen Zeit. Er ist ungebildet, ugeschliffen, paranoid und extrem gefährlich. Münchner Merkur (30.1.19)

-Venezuela, USA-Einmischung nach altem Muster

Yankee-Imperialismus.
Das ist die historische Wahrheit (Monroe-Doktrin, Ledernacken, inszenierte Putsche durch den US-amerikanischen Geheimdienst etc.) jahrzehntelang bis der damalige Präsident Clinton sich gegen diese Einmischungen gewandt hat.
Es ist daher kaum anzunehmen, dass eine Wiederholung der Einmischungspolitik möglich sein wird.

Ich möchte klarstellen, kein Unterstützer des Maduro-Regims zu sein. Andererseits begrüße ich nicht den politischen Abenteuerer Guaido.Neue Zürcher Zeitung (30.1.19)

-Die USA kehren zum «Krieg der Sterne» zurück und wenden sich wieder der Rivalität zwischen den Großmächten zu,
Neue Zürcher Facebook (18.12.19)
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Trump sollte einen Blick in den Weltraumvertrag werfen, der geltendes Völkerrecht darstellt. Er kann doch nicht die gesamte internationale Rechtsordnung, die mühevoll nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, nieder TRAMPELN. Seine “Politik” trägt starke paranoide Züge.

USA und China in den internationalen Beziehungen

Es ist beruhigend zu wissen, dass China sich in jeder Hinsicht zu der zweiten Supermacht der Welt entwickelt. Hierdurch wird in einigen Jahren zwischen den USA und China ein den Frieden und die internationale Sicherheit gewährleistendes Gleichgewicht des Schreckens entstehen.

Es ist unbestritten, dass die USA als einzige Supermacht versagt haben. Statt einen eigenen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, hat der Präsident alle Regeln in den internationalen Beziehungen über Bord geworfen und betreibt eine primitive, fast paranoide ultranationalistische Politik und das ausgerechnet in der Epoche der Globalisierung. Dazu hat insbesondere der jetzige völkerrechtsnihilistische und interessenegoistische Präsident erheblich beigetragen. Seine Politik stellt eine Hybris dar, der hoffentlich bald die Nemesis folgen wird.
Die Zeit (16.1.19), Zeit Facebook (28.5.1)9

Medienbericht Trump-Berater ließ Angriff auf Iran prüfen
Donald Trumps oberster Sicherheitsberater John Bolton ist als Hardliner bekannt. Nun berichtet das “Wall Street Journal”: Er forderte Optionen für einen Militärschlag gegen Iran an. Spiegel Facebook (14.1.19)
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Das ist a ein Ding und grenzt an Wahnsinn. Denk denn dieser Kriegstreiber an die katastrophalen Folgen eines Angriffs auf den Iran ?
Hoffentlich entwickelt sich China zu der zweiten Supermacht und kann sich entschieden für den Weltfrieden und für die internationale Sicherheit einsetzen.

-Trump
Außenpolitischer Dilettant, ein Witzfigur. Wenn man sich überlegt, dass dieser Psychopath der Führer der einzigen Supermacht der Welt ist. Spiegel Facebook (14.1.18)

-Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B. in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren. Es lag und jetzt noch mehr liegt der commune bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit) außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet Worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte von1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden, haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag von 1987) oder über Nacht gewaltige Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben Hierdurch wird generalstabsmäßig die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz- und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverlässigkeit, fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt.
Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern , Facebook (2.1.19)

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Iran-USA

Global Risk»-Briefing: Steuern Iran und die Vereinigten Staaten auf einen Krieg zu? Neue Zürcher Zeitung Facebook (17.5.19)
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Ein anderer Titel des Artikels entspräche mehr der Realität und der Wahrheit : Steuern die USA auf einen Krieg gegen den Iran zu ? Niemals werde ich vergessen, mit welchen Lügen und mit welcher Dämonisierung des künftigen Opfers die beiden amerikanischen Kriege gegen den Irak vorbereitet wurden.

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Trump, SELBSTLOB

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, die Wirtschaft der Türkei zu “zerstören”, sollte das Land im Syrien-Konflikt seiner Ansicht nach zu weit gehen. Angesichts der offenbar kurz bevorstehenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien twitterte Trump: “Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen.” Die Zeit (7.10.19)

 

 

 

 

Patriotismus , Nationalismus, Unterschiede

Patriotismus , Nationalismus

Der Begriff Patriotismus bedeutet die Einstellung eines Menschen die in engem Zusammenhang mit der emotionalen Bindung , mit den Werten, der Geschichte, der Tradition, der Kultur etc. des Vaterlandes steht. Der eigentliche Sinn des Patriotismus ist schlicht und einfach die Liebe zum Vaterland.
Der Patriotismus ist ein Produkt der Französischen Revolution von 1789 . Die Marseillaise z.B. fordert die Söhne des Vaterlandes, dieses zu verteidigen : “Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé”. Der deutsche Patriotismus ist in der Zeit des Befreiungskrieges gegen Napoleon entstanden ,. Die Kämpfer wurden als Patrioten betrachtet.

Nationalismus

In Europa gibt es grundsätzlich zwei Interpretationen :

a) Die französische, die neutral ist und bedeutet Patriotismus, es liegt also eine Gleichsetzung der Begriffe vor. Die meisten europäischen Völker haben sie übernommen.

b) Die deutsche Interpretation versteht unter Nationalismus etwas negatives und zwar ein übertriebenes und intolerantes Nationalbewusstsein, nachdem die Größe der eigenen Nation als höchste Wertvorstellung betrachtet wird. Diese Interpretation ist von den Völkern Nord- und Osteuropas übernommen worden.

In der jüngeren Geschichte ist der Begriff Nationalismus im Rahmen des antikolonialen Befreiungskampfes zuerst in den arabischen und danach in allen afrikanischen Ländern sehr positiv verwendet worden Es ist mir in den 60er Jahren aufgefallen, dass unsere Studenten aus Afrika und Asien ausschließlich den Begriff Nationalismus benutzten., während das Wort Patriotismus keine Verwendung fand.

Davon wiederum zu unterscheiden sind die lateinamerikanischen Völker, die dem Begriff Patriotismo den Vorrang gaben (z.B. in Kuba „Patria o muerte“ : „Vaterland oderTod“ ).

Inzwischen gibt es , was den Patriotismus anbelangt , hin und wieder neuere Formulierungen wie z.B. “Verfassungspatriotismus” (ehemaliger Bundespräsident Herzog) und “demokratischer Patriotismus ” (Bundespräsident Steinmeier).
Irgendwie finde ich diese Wortschöpfungen komisch , sie sind wie Eiertanz.

Die Zeit (13.11.18), SDZ Facebook (20.5.19), Die Welt (22.5.19)

 

Kulturkreise und Herrschaftssysteme

Kulturkreise und Herrschaftssysteme

Ich beginne mit einer Frage : Ist die Demokratie universell ?
M. E. kommt es auf das methodologische Herangehen an die Probleme der Demokratie, der autoritären Herrschaftsausübung, der Diktatur und den Totalitarismus an. Selbstverständlich können hier nicht alle aufgeworfenen Fragen ausführlich erörtert werden.

Prämisse muss auf Fälle sein die Existenz von unterschiedlichen und teilweise entgegengesetzten Kulturkreisen, wozu der westliche, der konfuzianische, der hinduistische und der islamische Kulturkreis gehören . Jeder Kulturkreis hat sein Gesellschafts- und Menschenbild sowie seine Art der Herrschaftsausübung, fußend auf die Geschichte und die Tradition.

Die Demokratie und der Parlamentarismus und die mit ihnen verbundenen Freiheiten und grundlegenden Menschenrechte sind Produkt des westlichen Kulturkreises, wobei es kein einheitliches Muster gibt. Die westlichen Demokratien stützen sich in erster Linie auf die altgriechische Tradition, auf die Europäische Aufklärung und auf die Französische Revolution.
Eine besondere Rolle spielt Russland, das weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution erlebt hat und infolgedessen keine demokratische Tradition keinen selbstbewussten citoyen kennt. Daher wäre die Übertragung westlicher Demokratieauffassungen auf Russland fehl am Platze. Die russische Geschichte und Tradition begünstigt eher eine autoritäre Herrschaftsausübung. Deswegen ist Putin heute der ideale Politiker für Russland. Hieraus ergibt sich konsequenterweise die Schlussfolgerung, dass die Übertragung unserer Demokratie auf dieses Land eine Chimäre ist. Natürlich besteht die Gefahr , dass die autoritären Methoden zu einer Diktatur ausarten . Allerdings auch dies wäre für Russland ganz normal.

Was die Türkei betrifft, gilt fast das Gleiche wie bei Russland. In diesem Falle kommen die religiöse Komponente und die Tradition hinzu, die Anlass zu der Auffassung bieten, dass Türkei und Demokratie eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich ) darstellen. Es kann sachlich festgestellt werden, dass die Türkei den zu ihr passenden Staatsführer hat. Jedoch muss auch klargestellt werden , dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ohne ja und aber ausgeschlossen ist.

Autoritäre Regime gewährleisten im Allgemeinen eine gewisse Stabilität im Innern. Dies gilt uneingeschränkt für die Diktaturen in den arabischen Staaten. Deswegen führt der gewaltsame Sturz der Diktatoren von außen zu einem regelrechten Chaos mit internationalen Folgen. Die Zeit (16.11.18)

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Theozentrismus, Kalifat, Theokratie

Wir registrieren eine beunruhigende Tendenz und zwar Bestrebungen, islamische Gottesstaaten zu gründen. Dieser Prozeß begann eigentlich mit der Schaffung der schiitischen Theokratie in dem Iran, jetzt ist der sunnitische Gottesstaat (Kalifat) ausgerufen worden und der nächste Fall wird sich, wie es scheint, in Nordnigeria ereignen. Es gibt offensichtlich einen logischen Zusammenhang zwischen dem seit alters her existierenden orientalischen theozentrismus und der Theokratie. Leider ist es hier nicht möglich, auf die Gründe einzugehen, die für die Leser bestimmt von Interesse wären. Focus (29.6. 2014

Staatsbürgrschaft Doppelte, Türken in Deutschland

Problematischer Doppelpass, Türken in Deutschlasnd

Ich beabsichtige nicht, auf die Vorgeschichte des Doppelpasses vor allem von Türken einzugehen. Mir geht es in erster Linie darum, die hohe Problematik des Doppelpasses aus Sicht des Völkerrechts aufzuzeigen.
Nach Aristoteles (Politica , Πολιτικά) und mehr als zwei tausend Jahre später der österreichische Staatstheoretiker Georg Jellinek erwähnen drei wesentliche Bestandteile des Staates : Herrschaftsausübung, Bevölkerung und Territorium. Mit der Bevölkerung steht die Personalhoheit des Staates im Zusammenhang, die als Verbindung zwischen dem Staat und seinen Bürgern auch im Ausland gilt.
Auf die Personalhoheit stützt sich die Staatsbürgerschaft als ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und seinen eigenen Bürgern. Aus ihr werden Rechte und Pflichten abgeleitet, so z.B. die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen im Ausland lebenden Bürgern und mehrere Verpflichtungen des Bürgers gegenüber seinem Vaterland. So sind z.B. auch die in Deutschland lebenden Türken verpflichtet, ihren Militärdienst in der Türkei zu leisten. Als Ausländer haben sie im Rahmen der Gesetze die ihnen zustehenden Grundfreiheiten und Menschenrechte zu besitzen, was eigentlich für ihr Leben ausreichend sein dürfte.

Im Völkerrecht setzt die Erlangung einer neuen Staatsbürgerschaft die Entlassung aus der alten voraus, und nur in besonderen Ausnahmefällen ist es möglich, eine zweite Staatsbürgerschaft zu erlauben. Diese Einschränkung hat mit Sicherheitsfragen wie mit der möglichen Kollision von Rechten und Pflichten aus beiden Staatsbürgerschaften zu tun.

Eher aus politischen Gründen hat Deutschland zugelassen, dass Türken massenweise zwei Staatsbürgerschaften besitzen, woraus sie dem Wesen nach in erster Linie die Vorteile haben jedoch bei Beibehaltung des türkischen Staatsbewusstseins . und bei völliger Abwesenheit eines deutschen Staatsbewusstseins. Ich frage mich, wie so was passieren konnte.
Schlussfolgerung : Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein gravierender Fehler der deutschen Politik. Ob er auch irreparabel ist, vermag ich nicht zu sagen.
Münchner Merkur ( 17.11.18)

AfD, Aristoteles (Mesotes-Prinzip) und die Deutschen Parteien, Ostdeutsche Demokratiedefizite

Aristoteles und die AfD
Aristoteles hat sich in seiner noch heute als Standardwerk der Politologie geltende Schrift „Politika“ ( Πολιτικά, 1289a 19 ) mit den politischen Bewegungen und ausgehend von den Erfahrungen in Athen entwickelte das Mesotes (Μεσότης)-Prinzip : Schon die alten Ägypter sprachen von Schichten in der Gesellschaft. Bisher besaßen die Aristokratie-Oligarchie und die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)-Tyrannis die Macht. Letztere konnte mit Maximalforderungen über Gleichheit und soziale Gerechtigkeit die Macht erringen. Man nannte ihre Vertreter Tyrannen (Τύραννοι), wobei dieses Wort ein Synonym für Volksvertreter war. Weil sie jedoch ein Schreckensregime errichtet hatten , erlangte der Begriff Tyrannos eine extrem negative Bedeutung. Letzen Ende wurde ihre Herrschaft für immer beseitigt.
Aristoteles meinte sinngemäß : Weder die Aristokratie-Oligarchie noch die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)-Tyrannis.Unter Verwendung dieser genialen aristotelischen Methode würde man heute speziell in Deutschland beide Kräfte der Extreme ablehnen. Das heißt in concreto, weder die AfD, noch die Linke , sondern nach dem Mesotes–Prinzip (die Römer machten daraus die „aurea mediocritas“ ( „goldener Mittelschnitt“) , die politischen Kräfte, die sich in der Mitte des politischen Spektrums befinden ( CDU, die Grünen, SPD, und die FDP) wählen.
Unabhängig davon, was die Politiker der Linke und der AfD verkünden, ihre Bekenntnisse zur Demokratie sind nicht echt. Sie träumen von einem Systemwechsel. Wieder Aristoteles sinngemäß : Ich weiß wohl, dass die Demokratie mit einigen Mängel behaftet ist (er zählt sie auf), aber nach den negativen Erfahrungen mit der Aristokratie –Oligarchie und mit der die Ochlokratie (Pöbelherrschaft)-Tyrannis kenne ich kein anderes System, dass besser wäre.

2.Es ist üblich, dass die oppositionellen Kräfte, zumindest verbal alles besser wissen als die Regierung und sie können sich populistisch austoben, weil sie keine Verantwortung tragen und im übrigen im Regieren absolut über keine Erfahrung verfügen. Kommen sie an die Macht, dann entsteht ein wahres Chaos oder die populistischen Politiker sehen sich veranlasst, ihre ursprünglichen Zielstellungen über Bord zu werfen und genau das Gegenteil zu tun.

Schlussfolgerung : Es liegt im Interesse des demokratischen Systems und letzten Endes dem wohlverstandene Interesse aller Bürger, auf das Sirenengeheul der AfD und der Linke nicht zu hören.
Bei der AFD ( wenige Bürgerliche, Rechtskonservative, Rechtsradikale,
Ultranationalisten, etliche Rassisten, einige Faschistoide, einzelne verkappte Nazis) gilt nochder bekannte Satz “Wehret den Anfängen”.

Münchner Merkur ( 21.11.18, 27.5.19), Die Welt (22.5.19), Die Zeit (26.5.19, 10.6.19, 1.9.219),  LVZ Facebook, Zeit Facebook, Spiegel (1.9.19), Welt , Berliner Zeitung , Focus  (27.5.19, 1.9.19), SDZ Facebook (28.5.19, 1.9.19), LVZ Facebook (28.5.19, 31.5.19, 1.9.19), Münchner Merkur (1.9.19) und Stern Facebook (28.5.19), Spiegel Facebook (29.5.19), LVZ Facebook ( 13.6.19)

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Die Provinz für die AfD und die Stadt für die eindeutig demokratischen Parteien.-Spätestens seit fünf tausend Jahren gibt es zwischen der Stadt und dem flachen Land einen großen Kulturunterschied. Siehe auch den Gegensatz zwischen Gilgamesch und Enkidu im Sumerisch-akkadisch-babylonischen Epos Gilgamesch. LVZ Facebook  ( 3.9.19)

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Die Bäume der Populisten wachsen nicht in den Himmel

Sachsen-Wahl 2019abylonischen Gilgamesch-Epos. Bei den alten Griechen entstand sprachlich das Wort Politismos von Polites-Polis (Πόλις) und bei den Römern hat der Begriff Zvilisation als Grundlage das Wortpaar civis-civitatis. Die Französische Revolution erfolgte in ersterLinie in der Stadt, aber hingegen die Konterrevolution nur auf dem Lande. LVZ Facebook (3.9.19)__________________________________________________________
Einzelne Politiker der AfD sind schon bürgerlich, jedoch die Rechtsradikalen, Rechtsnationalen, Ultranationalisten ,”völkischen”, Faschistoiden und auch die verkappten Faschisten sind in der absoluten Mehrheit. Es ist daher kein ZUfall, dass keine andere Partei mit der AfD kooperieren will. Dem Wesen nach wird die AfD wie ein Paria betrachtet und behandelt. Spiegel Facebook (4.9.129)
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Es dürfte aus der Geschichte Europas bekannt sein, dass populistische Parteien (links, rechts ) mit starken messianischen Zügen relativ schnell ihre Anziehungskraft verlieren, denn sie sind nicht imstande, die extrem starken Erwartungen der Wähler zu erfüllen. Der AfD wird in wenigen Jahren genauso ergehen, wie gegenwärtig der Partei Die Linke, die sich an Regierungen beteiligt und außerdem einen Ministerpräsidenten stellt (Thüringen). Es kommt zu einer ernüchtenden Entzauberung.

LVZ, FAZ, Focus, NZZ, Spiegel, Stern, Wiener Zeitung, alle Facebook (2.9.19) , MM, Zeit (2.9.19)

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Hetzen, spalten, an niedrige Instinkte appellieren und den Messias bzw. Magier spielen. Lauter Hasardeuere , Schaumschläger und Polit-Phantasten. SDZ Facebook (1.9.19)
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An zwei Anhänger der AfD-Also vivat Dictatores  und nieder mit der Demokratie ? Die tief sitzende Sehnsucht nach einem starken Mann ((Führer ?) steigt, wie es scheint, wieder sukzessive bedrohlich auf. Ich wiederhole mich : weder ganz rechts, noch ganz links.  Zwischen ihnen liegt die DEMOKRATISCHE  Goldene Mitte .Zu der AfD, die ca. 11% der Wählerstimmen erreicht hat, jedoch so tut, als ständen hinter ihr mindestens 70 %  : Nach   zahlreichen Gesprächen und Beobachtungen  schätze ich   ihre Mitglieder wie folgt ein : wenige Bürgerliche, Rechtskonservative, Rechtsradikale, Ultranationalisten, Rassisten, Faschistoide und sogar einige  verkappte Nazis . Hauptmethoden : Vor allem Verächtlichmachung der Politiker, Haß (haßerfüllte Gesichter habe ich oft gesehen) und Ängste schüren. Daher sollte man diese brandgefährliche Partei tunlichst nicht wählen.Daher gilt noch  der bekannte Satz “Wehret den Anfängen”.-Αuch für die Parteien gilt der wohlbekannte Satz des Heraklit “Alles fliesst”( “Panta rhei” ( Ηεράκλειτος , Πάντα ρεί”).
Die Entwicklung bzw. die Veränderung ist ein Grundsatz der Allgemeinen Methodologie der wissenschaftlicheu Grundlagen – und prognostischen Forschung. Wissen ohne die geeignete METHODE ist wertlos. Zeit (27.5.19)

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Doch, hetzen, spalten, an niedrige Instinkte appellieren und den Messias bzw. Magier spielen. Lauter Hasardeuere , Schaumschläger und Polit-Phantasten.

Die AfD hat ein einziges Thema  und zwar die Flüchtlinge. Vor 2015, d.h. vor der Entscheidung über die unkontrollierte Invasion der Syrer lag bekanntlich die AfD am Boden. Es handelt sich also um eine eindimensionale Partei. Systematisch Angst schüren ist keine Politik.

Die AfD wird verschwinden genauso wie die Republikaner und ähnliche ultrarechte Bewegungen, die übrigens in Sachsen und Sachsen-Anhalt große Erfolge feierten. Nach kurzer Zeit sind sie zum Glück untergegangen. Solche Parteien sind nicht in der Lage, irgendetwas konstruktives zu leisten. Zeit (12.6.19)

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Alice Weidel: “Ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist”
Die AfD-Fraktionschefin kritisiert Berichte des Weltklimarats als Lobbypolitik. Entgegen dem Forschungskonsens sieht sie Menschen nicht als Verursacher des Klimawandels. Die Zeit (13.6.19)
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1. Chacun a sa place. Wenn international ein consensus scientificus opinionis generalis vorliegt, dann ist es ratsam, als nicht Spezialist zu schweigen, es sei denn die Politiker sind Universalgenies.
2. Geht es um das methodische approachment, dann wäre es empfehlenswert, das “sowohl als auch” anzuwenden, d.h. , für den Klimawandel sind sowohl objektive (Natur), als auch subjektive (Mensch) Faktoren die Ursache für den Klimawandel in ihrer DIALEKTISCHEN (Hegel) Wechselwirkung und nicht das primitive und populistisch anmutende Herangehen “entweder oder”.

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Sollten die hirnlosen und brandgefährlichen Rechtsextremisten und Ultranationalisten in den wichtigsten europäischen Ländern die Macht übernehmen, dann wäre die wunderbare und einmalige Pax  Europaea am Ende. Dann soll man aber nicht sagen, wir haben es nicht gewusst. LVZ Facebook (13.6.19), Spiegel Facebook (13.6.19)

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Ein Sieger mit Assistenten

Der CDU-Kandidat Octavian Ursu wird mithilfe anderer Parteien neuer Görlitzer Oberbürgermeister. Zeit (17.6.19)
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Vivat Democracia. Den Göttern (den germanischen, den griechischen etc.) sei Dank, dass die Populisten verloren haben. Welch eine angenehme Überraschung im Osten Deutschlands.
Schlußfolgerung : Die vergifteten Bäume der Rechtspopulisten ( nur 13 % der Wählerschaft aber gigantische Klappe) wachsen nicht in den Himmel Germaniae Orientalis.
Zeit (16.6.19) , Berliner Zeitung (17.6.19), Süddeutsche Zeitung Facebook (17.6.19)
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DieTaktik der AfD (hochentwickelt bei Höcke) : Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück. Nach einigen Monaten geht es wieder los. Münchner Merkur (27.6.19)
___________________________________________________________________ Der Parteigründer Lucke von Petry vertrieben, Petry von Gauland entfernt, bald werden Meuthen und Gauland von Höcke verjagt. Danach wird das massive Verlassen der AfD durch die bürgerlichen Mitglieder einsetzen , und die Partei wird als Ganzes nicht bisher nur der “Flügel” unter Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz gestellt. FAZ Facebook (9.8.19)
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Demokratie – Defizite im Osten Deutschlands

Anwendung der Aristotelischen Methode : a) Erst genau hinschauen (Gesellschaft, Staat), b) lesen , was andere darüber geschrieben haben und c) auf der Basis der Gesetze der Logik Schlussfolgerungen ziehen. Hinzu kommt noch die Demokritische Methode : Widerspiegelung  der objektiven Realität und nicht irgendwelcher Wunschvorstellungen.

Hauptproblem : Die Vorfahren der jetzigen Ostdeutschen haben kaum die Demokratie erlebt : ab 1871 herrschte der autoritäre Untertanenstaat, in der Weimarer Republik gab es ein demokratisches Intermezzo, nach 1933 herrschte der nationalsozialistische Totalitarismus und nach der Gründung der DDR hat man den realsozialistischen Totalitarismus erlebt. So war die Herausbildung eines Demokratiebewusstseins völlig ausgeschlossen.

Erst nach der Herstellung der deutschen Einheit begann zaghaft und verbunden mit zahleichen sozialökonomischen und psychologischen Problemen die langsame Entwicklung eines Demokratiebewusstseins und eines freiheitlichen Denkens. Sie haben allerdings den diesbezüglichen Stand der Westdeutschen lange nicht erreicht. Viele Ostdeutsche hegen große Sympathien für autoritäre Systeme und wünschen sich einen deutschen Putin, den bekanntlich die AfD sehr bewundert. Ist es ein Zufall ?

Leipziger Volkszeitung Facebook (23.1.19, 1.9.19)), Die Zeit Facebook (10.1.19, 25.2.19). Süddeusche Zeitung Facebook (11.2.19, 1.9.19), Der Tagesspiegel, Die Welt,  Berliner Zeitung (10.4.19), Berliner Zeitung (10.4.19), NZZ, Münchner Merkur , Focus, Spiegel Facebook (1.9.19), MünchnerMerkur und Zeit (1.9.19)

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Wie dem auch sei : Noch nie in ihrer ganzen Geschichte haben die Deutschen so gut gelebt wie heute (Lebensstandard,Weltreisen, FREIHEITEN, MENSCHENRECHTE etc.). Dennoch wird teilweise gejammert, weil eine Minderheit von dem ABSOLUTEN (absolute Demokratie, absolute Gleichheit und absolute Gerechtigkeit etc.) ausgeht.

SDZ  Facebook ( 1.9.19)

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Germanist Detering: AfD spricht keine bürgerliche Sprache

  • Die Sprache von AfD-Politikern entlarvt nach Ansicht des Göttinger Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering, dass die Partei nicht zum bürgerlichen Spektrum zählt.
  • Die Sprache der AfD-Politiker sei durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die auf Ausgrenzung zielen.
  • Widersprüchlich sieht der Wissenschaftler die „Verachtung der Andersartigen“, die einige AfD-Vertreter offen ausleben.

Göttingen. Die Partei AfD als „bürgerlich“ zu bezeichnen, brachte MDR-Moderatorin Wiebke Binder viel Kritik ein. Die umstrittene Bezeichnung, die sich auf eine Koalition zwischen AfD und CDU bezog, holt neben Kritikern jetzt auch Wissenschaftler auf den Plan. Wie bürgerlich ist die Sprache der AfD? „Sowohl ihrem Sprachgebrauch als auch ihrem Kulturkonzept nach ist die AfD in keiner Hinsicht eine bürgerliche Partei“, sagt der Göttinger Literaturwissenschaftler und Germanist Heinrich Detering dem Evangelischen Pressedienst.

Laut Detering entlarve die Sprache von AfD-Politikern, dass die Partei nicht zum bürgerlichen Spektrum zählt, denn sie ist „durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die vor allem auf Ausgrenzung zielen“. Besonders widersprüchlich sieht der Wissenschaftler die „Verachtung der Andersartigen“, die einige AfD-Vertreter offen ausleben.

Lesen Sie hier: „Bürgerlich”: MDR-Moderatorin irritiert mit AfD-Analyse

„Verächtlichkeit ist Programm“

Sowohl hinter vulgären Begriffen, wie die NS-Zeit als „Vogelschiss“ der Geschichte zu bezeichnen, als auch hinter Beschimpfungen wie „Messermänner“ stehe stets „ein Grundzug der Verächtlichkeit“, sagte der Germanist, der sich mit der Rhetorik der parlamentarischen Rechten beschäftigt. „Und diese Verächtlichkeit ist Programm. Das sind keine einzelnen Ausreißer, sie lassen sich nicht entschuldigen mit: ‚Da habe ich mich ungeschickt ausgedrückt‘ oder ‚Das Temperament ist mit mir durchgegangen‘.“

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland betone zwar einen Habitus von Bildungsbürgerlichkeit, sagte Detering. Dieser erweise sich jedoch rasch als Simulation. „Dahinter stecken mehr oder weniger unverhohlene Sympathien zum Nationalismus mit offenen Grenzen nach ganz rechts“, sagte der Literaturwissenschaftler und Autor. Einer der „verräterischen Sätze“ Gaulands sei seine Aussage vom September 2017 gewesen, wonach die Goethe-Zeit deshalb so bedeutend sei, weil ohne sie die Bismarck-Zeit nicht möglich gewesen wäre.

Lesen Sie auch: In der AfD finden sich jetzt alle „bürgerlich“ – selbst Radikale

Was versteht Parteichef Gauland unter „Kultur“?

„Gauland versteht Kultur hier allein als Mittel einer deutschen Expansion in Europa“, erklärte Detering. Nur an deren Fortschreiten bemesse sich in den Augen Gaulands der „Erfolg“ der deutschen Nationalgeschichte. „Und wenn man dann noch hinzunimmt, dass solche Sätze zu Füßen des Kyffhäuser-Denkmals gesagt werden, wo Kaiser Wilhelm I. mit der Pickelhaube hoch zu Ross zu Felde zieht, dann ist ganz unmissverständlich, was gemeint ist“, sagte er. „Kultur ist hier reduziert auf die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.“

Gefährlicher Rechtsruck

Wenn die AfD nun versuche, auf der rechten Seite dieselbe Position zu reklamieren wie die von Grünen oder Linken auf der anderen Seite, sei dies „verheerend“, sagte der Forscher: „Denn der Versuch, eine solche Symmetrie herzustellen, öffnet Leuten Tür und Tor, die in einem bestürzend großen Ausmaß nicht nur nationalistisch sind, sondern offen faschistische Sympathien zeigen.“

Die völkischen Denkfiguren etwa des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ließen sich „analytisch klar auf das Spektrum des Faschismus zurückführen, wie es sich seit den 1930er-Jahren entwickelt hat“, erklärte Detering. „Würde man diesen Begriff für die rechtsradikalen Tendenzen in der AfD deutlicher verwenden, dann wäre auch klarer, dass Ausdrücke wie ‚bürgerlich‘ oder ‚rechts der Mitte‘ nur Nebelkerzen zünden.“

LVZ (4.9.19)

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Kommentar Landtagswahl Brandenburg Landtagswahl Sachsen

Die AfD hat das Potenzial, die Ost-West-Spaltung zu vertiefen

  • Das Erstarken der AfD ist ein Produkt der mentalen Spaltung Deutschlands und droht, diese Spaltung noch zu vertiefen.
  • Um das zu verhindern, müssen die Westdeutschen die ostdeutsche Geschichte mehr als gemeinsame Geschichte betrachten und sich auch selbst infrage stellen.
  • Sonst wird es schwierig bleiben, kommentiert Markus Decker.
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Leitartikel. Es hilft nicht, drum herumzureden: Wenn in einem Land wie Sachsen 27,5 Prozent der Wahlberechtigten für eine Partei votieren, in der die Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind, dann ist das ein gefährliches Ergebnis. Ähnliches gilt für Brandenburg.

Gewiss bleibt festzuhalten, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht braun-blau wählt. Trotzdem sind die Ergebnisse ein Menetekel – das zweite nach der Bundestagswahl 2017. Dies gilt umso mehr, als die AfD-Erfolge schon damals ein großes Thema waren. Nun ist guter Rat noch teurer.

Lesen Sie hier: Wer wählt AfD und warum?

Die Kunst besteht darin, die Abwertungserfahrungen vieler Ostdeutscher seit 1989 politisch stärker zu berücksichtigen. Bei der Bearbeitung dieser Abwertungserfahrungen wird es höchste Zeit, die Misere Ostdeutschlands tatsächlich als gesamtdeutsches Thema zu betrachten. Als solches wird es in Westdeutschland nach wie vor zu selten gesehen.

Zwar haben alle Parteien zuletzt ihr Ost-Profil geschärft, doch die Hinwendung der Parteien findet in der Gesellschaft kaum eine Entsprechung. Es gibt nach wie vor zwei kommunikative Räume – einen ostdeutschen und einen westdeutschen – und dazwischen kaum Brücken. Die Westdeutschen schauen auf das Geschehen in den neuen Ländern mehrheitlich wie von einem Balkon herab. Die ostdeutsche Geschichte seit 1989 wird nicht als gemeinsame Geschichte begriffen, sondern als etwas Fremdes, für das es bestenfalls freundliches Interesse gibt.

Kritische Fragen werden stets in die eine Richtung gestellt, nicht in die andere. Wie das unhinterfragbare Westdeutschland auf Ostdeutschland einwirkte und Spuren hinterließ – die Dimension kommt nicht vor. Undenkbar wäre, von guten AfD-Ergebnissen in Bayern oder Baden-Württemberg Rückschlüsse zu ziehen auf den mentalen Zustand der Wähler. Umgekehrt geschieht das dauernd. Diese Diskurshoheit sorgt im Osten für Verdruss, während sie im Westen gar nicht als solche wahrgenommen wird. Was Ostdeutsche wiederum nicht verstehen: dass ihr Wahlverhalten im Westen Ängste auslöst.

Lesen Sie hier: In der AfD finden sich jetzt alle „bürgerlich“ – selbst die Radikalen

AfD dient als Instrument, um Augenhöhe herzustellen

Die meisten Westdeutschen denken insgeheim, was sie bereits 1990 dachten: Die Ostdeutschen müssen ja eigentlich bloß so werden wie wir. Eben weil diese Erwartung herrscht, wird sie nicht Wirklichkeit. Vielmehr erleben wir in Teilen Ostdeutschlands eine rechte Revolte, bei der die Wahl der AfD als Instrument dient, Macht zu demonstrieren und Augenhöhe herzustellen. Die AfD ist ein Ergebnis der Spaltung und hat das Potenzial, die Spaltung zu vertiefen.

Dabei ist die Wahl einer extremistischen Partei so oder so nie ein legitimes Mittel für irgendetwas. Wähler sind für ihre Wahlentscheidung selbst verantwortlich und können diese Verantwortung nicht delegieren. Auf den Grundsatz kann es keinen Rabatt geben, wie deklassiert sich Wähler auch immer fühlen mögen – egal, ob in Ost oder West.

LVZ (4.9.19)

 

Völkerrecht-Landesrecht, Prioritätsfragen, Schweiz

Völkerrecht-Landesrecht, Prioritätsfragen, Schweiz

Als Prämisse für die Beantwortung dieser Frage sollte eigentlich die Kenntnis um das Völkerrecht sein. Folgend werde ich versuchen, in gebotener Kürze, das Völkerrecht darzustellen.

1.Entstehungsgrund : in erster Linie der übereinstimmende Wille der Staaten auf der Basis koordinierter Interessen.
2.Quellen : hauptsächlich Vertrag und Gewohnheitsrecht.
3.Wesen und Hauptfunktion : Friedens-und Kooperationsrecht.
4.Gegenstand und Regelung : Die internationalen und in erster Linie die zwischenstaatlichen Beziehungen.
5.Subjekte (Träger von Rechten und Pflichten): Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen.
6.Grundlegende Prinzipien (in der Kurzform), enthalten in der Hauptgrundlage des Völkerrechts, in der UNO-Charta : souveräne Gleichheit, Sebstbestimmungsrecht der Völker und Nationen, friedliche Streitbeilegung, Gewaltandrohungs -und Gewalt anwendungsverbot, Einmischungsverbot, friedliche internationale Zusammenarbeit und Vertragstreue. Diese und einige weiteren Prinzipien besitzen den Charakter von jus cogens (zwingend verbindlich) und sind damit für alle Staaten verbindlich. Bezüglich der friedlichen internationalen Zusammenarbeit gibt es auch eine andere Meinung.
Es sei klargestellt, dass diese Prinzipien in den internationalen Beziehungen selbstverständlich gegenüber dem innerstaatlichen (nationalen) Recht Priorität besitzen. So haben die meisten Staaten den Vorrang des Völkerrechts vor dem nationalen Recht in ihrer Verfassung verankert (z.B. Artikel 25 der deutschen Verfassung) .
7.Hauptgebiete (konkret) : Internationales Vertragsrecht, das sich auf internationale zum Teil auf universelle Konventionen) stützt, Internationales Diplomaten -und Konsularrecht, Schutz der Menschenrechte, Internationales Seerecht, Humanitäres Völkerrecht ( früher Kriegsrecht oder Gesetze und Gebräuche des Krieges), ,Weltraumrecht. Es gibt weitere spezielle Gebiete.

In der breiten Öffentlichkeit werden die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien mit speziellen Normen in bestimmten Konventionen verwechselt, so dass eine teilweise negative Meinung über das Völkerrecht entsteht. Nach den Internationalen Vertragsrecht (Wiener Konvention über das Recht der Verträge von 1969) gelten Konventionen nur für jene Staaten, die sie nicht nur unterzeichnet , sondern auch ratifiziert und in das eigene nationale Recht überführt bzw. umgewandelt haben (Transformationsfrage). Sollte z.B. die Deklaration über die Migration und die Flüchtlinge den Charakter eines völkerrechtlichen Vertrages annehmen, dann wird dieses Dokument nicht automatisch für alle Staaten verbindlich sein. Vielmehr kann jeder Staat auf Grund seiner Souveränität darüber entscheiden, ob er ihm per Ratifikation beitritt. Es gibt allerdings auch internationale Konventionen, wie jene über das Verbot des Genozid (Völkermord) von 1948, deren Hauptbestimmungen einen jus cogens – Charakter besitzen.

Für mich ist es von Anfang an klar gewesen, dass die reifen Schweizer Bürger niemals für die Priorität des eigenen nationalen Rechts gegenüber den GRUNDLEGENDEN Völkerrechtsprinzipen entscheiden würden. Das ganze Unternehmen war unter Beachtung der Rolle der Schweiz für das Völkerrecht etwas peinlich. Es ist gut und beruhigend, dass die vergifteten Bäume der primitiven und zugleich äußerst gefährlichen Populisten nicht in den klaren Schweizer Himmel wachsen. Die Zeit .11.18)

Infantile Utopie vs Realismus , Vernunft und Logik

Kevin Kühnert (Juso-Chef) verteidigt seine Sozialismus-Thesen
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Infantile Utopie vs Realismus , Vernunft und Logik
In der Menschheitsgeschichte haben soziale und politische Utopien fast immer zu großen Katastrophen geführt. Die realen sozialökonomischen Systeme wie eben der Kapitalismus sind nicht voluntaristisch, sondern objektiv bedingt als langer Prozess entstanden. Nach dem totalen Sieg des kapitalistischen Models über den „Realen Sozialismus“ mutet es paradox und fast paranoid an, den Sozialismus als Gegenmodel zum Kapitalismus zu preisen. Alle sozialistischen Realisierungsversuche sind völlig misslungen. Sie brachten nur Elend für die Völker und Zerstörung der Wirtschaft.
Es ist durchaus möglich, den Kapitalismus sukzessive zu reformieren. Ist es ein Zufall, dass solche Staaten wie China zu größeren Privatisierrungen übergegangen sind, wodurch speziell in China zu einer Explosion der Produktivkräfte und zu einer erheblichen Verbesserung des Lebensstandards der Volksmassen gekommen ist ?
Es wird übrigens vergessen, dass mit dem Kapitalismus der bürgerliche Staat, die grundlegenden Freiheiten, die individuellen Menschenrechte und die Gewaltenteilung aufs engste verbunden sind. Zeit (2.5.19), Welt, Berliner Zeitung, Focus , Münchner Merkur, LVZ Facebook (3./5.19), SDZ Facebook (4.5.19). Münchner Merkur Facebook (4.5.19)