Ukraine, Russische Propaganda – Verschwörungsmythen. Russischer Nationalismus, Ukraine Historisches

 

Politische Entwicklungen und Stimmen zum Krieg, Kreml verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide
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Dieses Junktim ist völlig unethisch, infam und höchst niederträchtig, denn es geht in erster Linie um das ukrainische Getreide, das wegen der Blockade der ukrainischen Häfe durch russische Kriegschiffe nicht exportiert werden kann. Von einem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher könnte man nichts anderes erwarten.
Übrigens bereits in der Bronzezeit haben die Hellenen aus der „Schwarzen Erde“ (nach Herodot der Name für die heutige Ukraine) Weizen, Holz und Leder importiert. Dort lebten der Reihe nach Kimmerier, Skythen (beides Indoeuropäer iranischer Provenienz bei beiden gab es Amazonen) und später Sauromaten. Die Hellenen exportierten Wein, feine Stoffe und Goldschmuck. Focus (26.5.22)
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Staat – Nation – Ethnische Minderheit
In Europa entstanden zuerst die Nationen, die sich Nationalstaaten schufen. In Afrika und in einigen arabischen Ländern sind zuerst Staaten gegründet worden, die sich auf Stämme stützen und sukzessive sich Nationen herausbilden. In Europa existiert das Nationalbewusstsein als Basis des Staatsbewusstseins. Im Subsaharischen Afrika und in einigen arabischen Staaten hingegen besteht das Stammesbewusstsein.
Ein Staat stützt sich auf eine oder auf zwei Nationen. Neben ihnen existieren ethnische Minderheiten, die völkerrechtlich geschützt sind. Dieser Schutz wiederum setzt die Anerkennung als ethnische Minderheit in der Verfassung voraus.
Was die Ukraine betrifft, habe ich bereits 2014 einen Beitrag in der Zeitung Die Zeit veröffentlicht, in der die Gewährung einer weitestgehenden Autonomie an die Russen im Lukansk und Donetsk dringend empfohlen worden ist. Aber ultranationalistische Kräfte in der West-Ukraine haben dies leider verhindert. Taz (9.6.22)
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Die folgenden Texte stammen nicht von mir.

(ARD, Tagesschau, Hintergrund

Krieg in der Ukraine Die häufigsten Verschwörungsmythen Stand: 17.05.2022 16:13 Uhr

Den russische Aggression gegen die Ukraine begleiten Behauptungen, Verschwörungsmythen und Desinformation, die als Rechtfertigung dienen. Die bekanntesten Aussagen – und Fakten dazu.

Gemeinsam ist allen Aussagen, dass sie seit Jahren von der russischen Regierung, Russlands Staatsmedien und Auslandssendern verbreitet werden – ob als aggressiv formulierte Vorwürfe oder als vermeintliche Fakten.

“Die Ukraine ist kein souveräner Staat”

Die Ukraine erklärte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion – eine Entscheidung, die am 1. Dezember 1991 durch ein landesweites Referendum bestätigt wurde. Alle Regionen der Ukraine stimmten für die Unabhängigkeit, auch das Gebiet Donezk mit 85 Prozent sowie die überwiegend von ethnischen Russen bewohnte Krim mit 54 Prozent. Tags darauf erkannten die ersten Staaten, unter ihnen Russland, die Ukraine als souveränen Staat an. Die Sowjetunion hörte am 26. Dezember 1991 offiziell auf, als Staat zu existieren.

Die Ukraine ist daher ein souveräner Staat. Völkerrechtlich bedeutet das, dass sie sowohl innerhalb ihres Staatsgebiets als auch in den internationalen Beziehungen über sich selbst bestimmen kann. Eine “Registrierung der Grenzen” bei den Vereinten Nationen (UN) ist dafür – anders, als in Bezug auf die Ukraine kolportiert wird – keine Voraussetzung. Dort ist die Ukraine sogar Gründungsmitglied.

“Die Krim gehört zu Russland, nicht zur Ukraine …”

Zur Gründungszeit der Sowjetunion war die Krim eine Autonome Sowjetsozialistische Republik. Während des stalinistischen Terrors und des Zweiten Weltkriegs wurde der tatarische Teil der Bevölkerung systematisch entrechtet und deportiert – die dadurch hergestellte demographische Veränderung auf der Krim lieferte die Grundlage, auf der 1945 der Oberste Sowjet der UdSSR und die Führung der Teilrepublik Russische SSR die Halbinsel zu einem Verwaltungsbezirk der Russischen SSR herabstuften. 1954 wurde die Krim per Dekret der Ukrainischen SSR zugeschlagen – ein Vorgang, der häufig als eine “Schenkung” Nikita Chruschtschows kolportiert wird.

2014 besetzten russische Kämpfer ohne Abzeichen militärische Stützpunkte sowie das Lokalparlament auf der Krim und erzwangen durch eine “Sondersitzung” einen Regierungswechsel und ein Referendum über den Status der Halbinsel. Als es am 16. März stattfand, hatten die staatlichen Strukturen der Ukraine die Kontrolle über die Krim verloren: die Halbinsel war militärisch besetzt, statt ukrainischen und internationalen Medien waren dort nur noch staatliche russische Nachrichtenprogramme zu empfangen. Internationale Wahlbeobachter gehen daher davon aus, dass die Abstimmung nicht frei stattgefunden hat. Binnen weniger Tage wurde die Krim von der Russischen Föderation annektiert, die sie seitdem als ihr Staatsgebiet ansieht. Die meisten Staaten und Staatengemeinschaften stufen die Annexion als völkerrechtswidrig ein und haben sie verurteilt, unter anderem in einer UN-Resolution.

“Die NATO hat Russland versprochen, sich niemals nach Osten zu erweitern.”

Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet seit Jahren, westliche Partner hätten Moskau entsprechende Zusicherungen gemacht. Gegenstand dieser Behauptung sind häufig Gespräche im Februar 1990 zwischen Michail Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker. Der Inhalt dieser Gespräche ist in einem Memorandum festgehalten, das aber nicht den Rechtsstatus eines Vertrags oder einer verbindlichen Vereinbarung besitzt. Eine enthaltene mündliche Aussage zur US-Militärpräsenz in Westdeutschland, dass “sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird”, bezog sich auf das Gebiet der damaligen DDR – wie Gorbatschow selbst in einem ZDF-Interview bestätigte. Auch mit entsprechenden Aussagen des damaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner war das Gebiet der DDR gemeint.

An eine NATO-Mitgliedschaft von Staaten des damals noch bestehenden Warschauer Pakts, zu dem die DDR gehörte, war 1990 nicht zu denken. Nach dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Pakts wurde sogar über eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO diskutiert. Auch Putin sprach nach seiner Wahl zum Präsidenten 2001 noch von Verhandlungen zur Aufnahme in die NATO. Es blieb jedoch bei der 1997 beschlossenen NATO-Russland-Grundakte als Basis der gemeinsamen Beziehungen. Nach dem Prinzip der freien Bündniswahl, auf das die NATO sich beruft, können souveräne Staaten sich selbst um die Aufnahme in ein Militärbündnis bemühen. Die ersten Beitrittsgespräche mit Staaten Ost- und Nordeuropas begannen in den 1990er-Jahren.

“Die NATO/die USA ist am Krieg in der Ukraine schuld.”

Der Nordatlantikpakt mit seinen derzeit 30 Mitgliedsstaaten hat Russland weder militärisch angegriffen noch mit einer Aggression gedroht – anders als die russische Führung gegenüber der NATO. Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat und erfüllte aus NATO-Sicht vor Beginn ihres Verteidigungskrieges nicht einmal die Kriterien für ein NATO-Beitrittsverfahren, das der Ukraine und Georgien beim NATO-Gipfel 2008 generell in Aussicht gestellt worden war.

Zur Einordnung des Narrativs, die NATO habe Russland seit den 1990er-Jahren “eingekreist”, hilft ein Blick auf die Landkarte: Russland ist der größte Flächenstaat der Erde, seine Landgrenzen sind 20.000 Kilometer lang. Die gemeinsame Grenze mit NATO-Staaten umfasst insgesamt knapp 1200 Kilometer – verteilt auf Estland, Lettland und Litauen, die arktische Grenze zu Norwegen und die Grenze der Exklave Kaliningrad. Sollte Finnland der NATO beitreten – wobei es sich erklärtermaßen um eine Reaktion auf Russlands Ukraine-Überfall handelt – ließe dies die gemeinsame Grenze um 1340 Kilometer anwachsen. Die neun anderen Staaten, an die Russland grenzt, sind keine NATO-Mitglieder. Unter ihnen sind die Nuklearmächte China und Nordkorea.

“In der Ukraine sind Faschisten/Nationalsozialisten an der Macht.”

Während der Massenproteste im Winter 2013/2014, die in der Ukraine “Revolution der Würde” genannt werden und einen Regierungswechsel auslösten, bildeten prominente Köpfe als Sprecher der verschiedenen Protest-Fraktionen den “Maidan-Rat”. Zu diesem Gremium, das unter anderem eine Vereinbarung mit dem vorherigen Machthaber Wiktor Janukowytsch unterzeichnete, gehörte neben dem heutigen Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dem späteren Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk auch Oleh Tjahnybok von der nationalistischen Partei “Swoboda” an, der durch ethnonationalistische und antisemitische Positionen aufgefallen war. Auch einige Bürgerwehren, die sich nach brutaler Polizeigewalt und Entführungen von Protestteilnehmern durch den staatlichen Sicherheitsapprat formiert hatten, speisten sich teils aus nationalistisch bis rechtsextrem denkenden und gewaltbereiten Kräften, etwa der Gruppierung “Rechter Sektor”, die teils von den diplomatisch agierenden Fraktionen der Euromaidan-Bewegung nicht eingehegt werden konnten.

 

Die russische Staatspropaganda überhöhte den Einfluss rechter Bewegungen in der Ukraine und stellte die Übergangsregierung wie auch alle nachfolgenden Regierungen der Ukraine als “Faschisten” oder “Nazis” dar. Bei den Parlamentswahlen 2014 und 2019 kam jedoch etwa die “Swoboda”-Partei um Tjahnybok auf weniger als fünf Prozent; gleiches gilt für den “Rechten Sektor”. Auch bei den Präsidentschaftswahlen fanden rechte Kandidaten bislang keine überproportionale Aufmerksamkeit.

Ursprünglich von Rechtsnationalisten gebildete Freiwilligeneinheiten, etwa das Asow-Bataillon, unterstützten zu Beginn des Krieges in der Ukraine 2014 die militärisch noch schwachen Streitkräfte und wurden teils dem Innenministerium unterstellt. Zumindest das oft als Beleg für eine angebliche Naziherrschaft in der Ukraine angeführte Asow-Regiment hat sich von den rechtsextremen Inhalten inzwischen gelöst. Im Asow-Stahlwerk von Mariupol verschanzte Kämpfer des Regiments kritisieren häufig und unverhohlen die ukrainische Regierung und klagen, von ihr im Stich gelassen zu werden

“Donezk und Luhansk haben sich selbst zu Volksrepubliken erklärt, Russland hat auf die dortigen Machthaber keinen Einfluss.”

Unruhen im Osten der Ukraine, die nach der Maidan-Revolution 2014 ausbrachen, gingen nicht auf eine breite Autonomiebewegung innerhalb der Gesellschaft, sondern auf die Schwäche der Kiewer Übergangsregierung, von Russland gesteuerte Rädelsführer und lokale Eliten zurück, die von Verbindungen nach Russland persönlich profitierten. Die selbsterklärten Separatistengebiete, die Teile der Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk umfassen, konnten nur durch russische Militärhilfe der ukrainischen “Anti-Terror-Operation” zur Wiederherstellung territorialer Integrität standhalten.

Jahrelangen Bekundungen der russischen Führung, auf die Machthaber im Donbass keinen Einfluss zu haben, stehen Beweise wie dort stationiertes russisches Militärgerät, gefundene Pässe russischer Kämpfer, ein sprachlicher Lapsus von Außenminister Sergej Lawrow (“Ich habe viel Kritik gelesen und gehört daran, dass wir uns in den Kampf im Donbass und in Syrien involviert haben”, sagte er 2017) sowie ein Urteil eines russischen Gerichts Ende 2021 in Rostow am Don, wonach es bei der Versorgung russischer Einheiten im Donbass mit Lebensmitteln zu Korruption gekommen war. Am 21. Februar erkannte die russische Führung die selbsternannten “Volksrepubliken” völkerrechtswidrig als unabhängig an.

“Russen droht in der Ukraine der Tod – der Kreml hat einen Genozid verhindert.”

Vor Russlands Anerkennung der selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk behaupteten russische Staatsmedien, die ukrainische Regierung verübe dort einen Völkermord (Genozid) an russischen Menschen. Den Tatsachen halten diese Behauptungen jedoch in mehrerer Hinsicht nicht stand.

Zum einen prägte der Kreml in den vergangenen Jahren ein stark politisiertes Verständnis von Russentum, das nicht auf Staatsbürgerschaft beschränkt ist: Als “russisch” werden vom Kreml etwa auch Russlanddeutsche oder russische Muttersprachler aus anderen Staaten vereinnahmt – unabhängig davon, wie diese ihre eigene Identität verorten. In diesen Kontext ist auch der Putin-Text “Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern” vom Sommer 2021 einzuordnen, die aus Historiker-Expertise keinen Bestand haben.

 Die vom Kreml verwendeten Zuschreibungen von “Nationalität” sind diffus, sagt Russland-Experte Schmid im Interview.

In der Ukraine, insbesondere im Süden und Osten des Landes, leben viele Menschen, deren Muttersprache Russisch ist – sie sind ukrainische Staatsbürger und begreifen sich selbst als Ukrainer. Dass viele Bewohner der Separatistengebiete inzwischen russische Staatsbürger sind, liegt daran, dass Russland dort seit einigen Jahren durch vereinfachte Schnellverfahren Pässe an die Menschen ausgibt – für diese ist es die einzige Möglichkeit auf ein international gültiges Ausweisdokument, denn die von parastaatlichen Strukturen ausgegebenen Pässe der sogenannten “Volksrepublik Donezk” und “Volksrepublik Luhansk” werden weltweit nicht anerkannt. Russland wirft der Ukraine mithin vor, sie begehe Völkermord in einem Gebiet, über das sie seit Jahren keine Kontrolle hat – dabei bleibt offen, wie dies bewerkstelligt werde.

Zum anderen ist der politische Vorwurf eines Genozids nicht deckungsgleich mit dem völkerrechtlichen Begriff: Juristisch fallen darunter (etwa laut UN-Völkermordkonvention) Handlungen, die darauf abzielen, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe zu zerstören – etwa durch Tötungen, erzwungene Geburtenkontrolle oder die schwere körperliche oder mentale Schädigung an den Zugehörigen der betroffenen Gruppe. Theoretisch kann der Tatbestand also auch erfüllt sein, wenn nicht oder nicht in großer Zahl Menschen ermordet werden. Der Kreml hat seine Genozid-Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung jedoch nie konkretisiert oder Belege für Taten präsentiert. Eine angebliche Unterdrückung der russischen Sprache im Land, die der Kreml aus Gesetzen zur Förderung des Ukrainischen als Verkehrssprache ableitet, oder eine etwaige negative Einstellung in der Bevölkerung gegenüber dem Nachbarstaat allein sind noch keine Völkermord-Merkmale. Weder die OSZE noch die Vereinten Nationen sehen derzeit Hinweise auf einen Genozid an Russen in der Ukraine.

“Russland geht bei seinen Kampfhandlungen in der Ukraine mit Präzision vor, Zivilisten und zivile Infrastruktur sind davon nicht betroffen.”

Schon wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine häuften sich Berichte über Angriffe auf zivile Ziele: Ein Raketeneinschlag in einem Kindergarten in Stanyzja Luhanska, ein beschossener Bus voller Zivilisten bei Sumy, die Bombardierung des Charkiwer Stadtzentrums. In von Russland zunächst okkupierten und später verwüstet zurückgelassenen Städten wie Butscha und Irpin sind Verbrechen an der Zivilbevölkerung in so großem Ausmaß dokumentiert, dass internationale Organisationen und etliche Staaten von Kriegsverbrechen sprechen. Immer wieder werden – etwa im Umland Mariupols und Kiews – Massengräber entdeckt, die in den vergangenen Wochen entstanden sein müssen; zu den Opfern des russischen Vorgehens zählen Überlebende des Holocaust und des Zweiten Weltkrieges. Staatliche und private Forensiker klären derzeit in Ermittlungen, ob es sich bei den jeweiligen einzelnen Fällen um Kollateralschäden oder vorsätzliche Kriegsverbrechen handelt.

Einige Völkerrechtsexperten gehen angesichts der Gräueltaten in den Städten um Kiew sowie das Vorgehen der russischen Streitkräfte in Mariupol davon aus, dass die Kriterien für einen Völkermord an den Ukrainern erfüllt sein könnten. Die Feststellung dieses Tatbestands obliegt dem Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag.

“Die Ukraine ist selbst schuld, dass es keinen Frieden mit Russland gibt.”

Russland hat am 24. Februar eine Invasion der Ukraine begonnen, die erklärtermaßen auf die Beseitigung der ukrainischen Regierung und der Staatlichkeit des Landes in seiner heutigen Form abzielt. Die Ukraine setzt sich mit ihren Streitkräften, die durch Waffenlieferungen und Expertise aus NATO-Staaten unterstützt werden, militärisch zur Wehr.

Schon vor dem Angriffskrieg, der etwa im Römischen Statut völkerrechtlich geächtet ist, ergingen sich russische Staatsmedien in Erwägungen über eine mögliche Aufteilung der Ukraine in einzelne, Russland eingemeindete oder pseudo-abhängige kremlhörige Landesteile hin. Immer wieder drohen russische Politiker mit einem Nuklearschlag und machen deutlich, dass sie mit ihren Drohungen nicht mehr zwischen der Ukraine, der NATO, der EU oder anderen Akteuren unterscheiden. Die Aggression durch verbale Drohungen, Missachtung diplomatischer Konventionen und völkerrechtswidrige Militäraktionen liegt also auf russischer Seite.

“Die Ukraine war kurz davor, sich Atomwaffen zu besorgen.”

Für diese Behauptung hat Russland keine stichhaltigen Belege vorgelegt. Die Ukraine verpflichtete sich 1994 im Memorandum von Budapest zur Abgabe der auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen – im Gegenzug für Sicherheitsgarantien. Dieses Abkommen brach Russland 2014 mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine.

Die USA, andere Staaten und insbesondere die Bundesrepublik verweigerten der Ukraine lange Zeit den Wunsch nach Waffenlieferungen. Erst unter US-Präsident Donald Trump erhielt die Ukraine die ersten Panzerabwehrraketen vom Typ “Javelin”. Diese Politik änderte sich erst mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Aber auch seitdem wurden nur bestimmte Waffentypen an die Ukraine geliefert, die maßgeblich der Verteidigung dienen.)

Bemerkung: Der Beitrag stammt nicht von mir.

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Erstes Programm, Tagesschau

Russischer Nationalismus Putins fragile “russische Welt” , Inzterview, Stand: 23.02.2022 06:30 Uhr

Ulrich Schmid ist Prorektor Außenbeziehungen und Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. Er forscht unter anderem zu Politik und Medien in Russland sowie Nationalismus in Osteuropa. Als freier Mitarbeiter publiziert er im Feuilleton der “Neuen Zürcher Zeitung”.

Der Kreml rechtfertigt den Militäreinsatz im Donbass mit angeblich bedrohten “Russen”, die dort leben. Doch Putins Begriff, wer und was russisch ist, sei “wissenschaftlich unhaltbar”, sagt Russland-Experte Schmid.

tagesschau.de: In der russischen Sprache gibt es zwei Begriffe für die Nationalität. Wann wird welcher Begriff genutzt – und von wem?

Ulrich Schmid: “Russkij”, auf Deutsch “russisch”, bezeichnet die russische Kultur, die russische Sprache, und “rossijskij” bezieht sich auf den offiziellen Staatsnamen und bezeichnet alles, was zum Staat (“Rossija”), zur Föderation gehört. Auf Deutsch kann man das mit “russländisch” übersetzen. Umgangssprachlich dominiert in Russland die Verwendung von “russkij” – sobald man von “rossijskij” spricht, erhält alles Gesagte eine offizielle Konnotation.

tagesschau.de: Seit einigen Jahren prägt Russlands Präsident Wladimir Putin den Begriff der “Russkij mir”, also einer russischen Welt. Was stellt er sich darunter vor? Und wer gehört dazu?

Schmid: Das hat mit der Vorstellung Russlands als einer einzigartigen Zivilisation zu tun. Moskau hat Samuel P. Huntingtons These vom “Kampf der Kulturen” freudig aufgenommen und in eine politische Handlungsanweisung abgeändert: Ja, es gibt verschiedene Zivilisationen, und ja, sie sollen aufeinanderprallen.

Dieses Selbstbewusstsein, eine eigene, nicht-westliche Zivilisation zu sein, hat zur Ausbildung entsprechender Institutionen geführt. Und die wichtigste Institution ist die Stiftung “Russkij mir”, die seit 2007 besteht und zeigen soll, dass die russische Kultur weit über das Territorium der Russländischen Föderation ausgreift und identitätsstiftend wirkt.

tagesschau.de: Ist das eine Vorstellung, die Putin selbst geprägt hat oder hat er sie nur übernommen und gefördert?

Schmid: Solche Vorstellungen gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert: Die sogenannten Slawophilen sprachen zu dieser Zeit immer wieder von einer russischen Zivilisation. Dieser Diskurs trat in der Sowjetunion dann in den Hintergrund, weil man die politische Identität nicht national, sondern sozial definieren wollte. Man propagierte einen Sowjetpatriotismus, der den Stolz auf die Zugehörigkeit zur russischen oder ukrainischen Nation mit einem sozialen Klassenbewusstsein als Arbeiter oder Bauer ersetzen sollte.

Solschenizyns “Dreifaltigkeit” der Nationen

tagesschau.de: Zu Zeiten der Sowjetunion gab es die Idee der “druschba narodow”, der Völkerfreundschaft. Warum ist denn für Putin die Freundschaft zwischen verschiedenen Völkern als Bindeglied nicht gut genug; warum beharrt er darauf, dass Russen, Belarusen und Ukrainer ein Volk seien?

Schmid: Die Völkerfreundschaft bezieht sich eigentlich nicht in erster Linie auf das Verhältnis von Russen und Ukrainern, sondern galt als Verbindung ganz verschiedener Gruppen im Vielvölkerstaat Sowjetunion. Lenin setzte nach der Oktoberrevolution alles daran, ein positives Gegenbild zum Zarenreich zu schaffen. Aus kommunistischer Sicht war das Zarenreich ein Völkergefängnis und die junge Sowjetunion ein Nationalitätenparadies.

1990 flog dann auseinander, was nicht zusammengehörte. Das sowjetische Nationalitätenprogramm war gescheitert. Das entscheidende Konzept, worauf sich Putin in seinem Aufsatz “Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern” bezieht, ist die angebliche “Dreieinigkeit” der ostslawischen Völker, also der Russen, Ukrainer und Belarusen. Die religiöse Metaphorik ist natürlich bewusst gewählt. Putin führt hier die konservative Denktradition von Alexander Solschenizyn weiter, der diese ostslawische “Dreifaltigkeit” immer wieder beschworen hat.

tagesschau.de: Welche Wendung hat das Nationalverständnis in Russland in der “Ära Putin”, also seit 2000 genommen? Insbesondere seit den 2010er-Jahren rückten ja Pläne zur “patriotischen Erziehung” und zu einer russischen Interpretation der Geschichte, etwa durch die “Russländische militär-historische Gesellschaft”, in den Vordergrund.

Schmid: Hier muss man zwischen Anspruch und Realität unterscheiden. Der Anspruch war tatsächlich, dass man einen russländischen Patriotismus schafft, der auf einem russischen Kulturkern beruht. Dieses Projekt ist aber gescheitert: 2016 hatte Putin sogar ein Gesetz “über die russländische Nation” vorgeschlagen, das aber am Einspruch der nicht-russischen Teilrepubliken in der Russländischen Föderation scheiterte, allen voran Tatarstan und Dagestan. Sie haben sich gewehrt, weil sie ihre eigenen Kulturtraditionen gegen eine russisch-orthodoxe Dominanz verteidigen wollten.

Nächster Schritt: Eingemeindung der “Volksrepubliken”?

tagesschau.de: In Putins Rede haben wir gesehen, wie er einer anderen Nation – der Ukraine – erst die Staatlichkeit abspricht und sie dann zwei selbsternannten “Volksrepubliken” zuerkennt. Wie bewerten Sie diese Rede gemessen an Putins Verständnis, was zu “Russkij mir” gehört?

Schmid: Gestern hob er die Tradition eines einheitlichen, historischen Russlands hervor. Auch das ist eine Sprechblase, die der Kreml immer wieder bemüht: Russland verfügt über eine tausendjährige Geschichte – und die schließt natürlich auch das erste ostslawische Staatsgebilde, die Kyjiwer Rus, mit ein.

Dass er nun auch die selbsternannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als Staaten anerkennt, folgt dem Muster von Südossetien und Abchasien nach dem Georgienkrieg von 2008 – und ich vermute, der nächste Schritt, den wir sehen werden, wird die Eingliederung von Donezk und Luhansk als neue Föderationssubjekte in die Russländische Föderation sein.

tagesschau.de: Die von Moskau unterstützten Machthaber im Donbass werden dort nicht als Separatisten, sondern als “Volksmilizen” bezeichnet; in den vergangenen Wochen und Tagen lanciert Moskau massiv die Falschmeldung eines angeblichen Genozids, eines Völkermordes im Donbass, der im Gange sei. Welches Volk ist da gemeint?

Schmid: Das Argument eines angeblichen Genozids kommt nicht nur in Falschmeldungen vor, sondern auch in Putins Rede: Er hat explizit den Begriff “Genozid” verwendet und auf die Lage der “Russen” im ukrainischen Donbass bezogen. Schon bei der Annexion der Krim 2014 bemühte der Kreml das Genozid-Argument: Man habe eingreifen müssen, um ein Blutvergießen zu verhindern. Putin qualifiziert die russischsprachigen Bewohner des Donbass als “ethnische Russen”, die angeblich aufgrund ihrer Sprache oder Kultur vom ukrainischen Staat verfolgt werden. Das ist wissenschaftlich unhaltbar.

tagesschau.de: Wie will Putin begründen, dass auch diese beiden kleinen Territorien zu Russland gehören sollen?

Schmid: Putin hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es angeblich Millionen von “ethnischen Russen” in der Ukraine gebe, die von einer Rückkehr in den Schoß der Heimat träumen. Als Beispiel für die Schieflage einer solchen Argumentation verweise ich auf meine eigene Situation: Man könnte ja auch mich als ethnischen Deutschen in der Schweiz bezeichnen – aber das würde natürlich meine staatsbürgerliche Identität als Schweizer völlig verfehlen. Genauso kurzsichtig und verfehlt ist es, russischsprachige Bürger der Ukraine als ethnische Russen zu bezeichnen.

“Putins größte Angst”: Der Zerfall Russlands

tagesschau.de: Putin selbst leitet also sein Verständnis von Nationalität nicht trennscharf von ganz unterschiedlichen Merkmalen her: der Religion und Kultur, dem historischen Territorium Russlands, der Sprache. In der Ostukraine wiederum wird eine Zugehörigkeit der Menschen zu Russland an ihrem Pass festgemacht. Warum so diffus – und warum ist es Putin wichtig, zwei “Volksrepubliken” als souveräne Staaten anzuerkennen, wenn in seinen Augen doch am Ende alles russisch ist?

Schmid: Hier kann man einen schönen Vergleich zu Deutschland ziehen: Deutschland hat ja auch erst funktioniert, als es wirklich zu einer Föderation geworden ist. In der Zwischenkriegszeit war Deutschland preußisch dominiert – ähnlich wie in Russland heute die Russen, “russkie” dominieren. Aber anders als in Deutschland gibt es in der Russländischen Föderation Föderationssubjekte auf ganz unterschiedlichen Ebenenen, von Städten mit föderaler Bedeutung wie etwa Moskau oder Sewastopol über autonome Gebiete bis hin zu Teilrepubliken. Das Ganze ist ein relativ fragiles Gebilde – Putins größte Angst besteht darin, dass mit der Russländischen Föderation genau das passieren könnte, was mit der Sowjetunion geschehen ist: nämlich, dass sie auseinanderfällt.

Und gerade weil die Identifikation zwischen Russen und Russländern schwankt, kann der Pass ein Bindeglied sein, das mit einer staatsbürgerlichen Identität verbunden wird – ähnlich wie das entscheidende Symbol, das die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zusammenhielt, die D-Mark war. Ich kann mir vorstellen, dass der russische Pass eine vergleichbare Funktion übernehmen soll.

tagesschau.de: Woher kommt Putins scheinbare Obsession mit der Ukraine und den Menschen, die dort leben, wie er sie seit 2014 pflegt?

Schmid: Diese Obsession hat schon viel früher begonnen, und zwar auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008, als die NATO in einer unglücklichen Formulierung ohne Zeithorizont gesagt hat: die Ukraine und Georgien werden NATO-Mitglieder sein.

Seitdem setzt Putin alles daran, die Ukraine in den Einflussbereich der Russländischen Föderation zurückzuholen. Ein tiefer Rückschlag war für ihn der Euromaidan 2014. Die Situation, die wir damals gesehen haben – die Annexion der Krim und die verdeckte Aggression Russlands im Donbass – ist nur die zweitbeste Option für Russland. Eigentlich hatte Russland für die Ukraine den Platz als Eckpfeiler in der 2015 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion vorgesehen. Damit ist es natürlich vorbei.

Putin scheint auch völlig den Kontakt zur ukrainischen Realität verloren zu haben. Er hat in den letzten Jahren immer wieder einmal angedeutet, dass es vielleicht Zeit sei für eine russisch-ukrainische Versöhnung und Annäherung. Ich denke, das wird nicht eine Frage von Jahren, sondern Generationen sein.

 

 

Bücherliste, Februar 2022

Panos Terz, Neueste Bücher von 2018- Februar 2022, sämtliche Texte waren schon längst vorbereitet, wurden gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. In der DDR wurde die Veröffentlichung nicht zugelassen und nach der Wende verlangten die Verlage im Voraus für jedes Buch15-20 000 DM bzw. Euro. Ein hochmoderner Verlag zur Förderung der Wissenschaft hat  zufällig einige von mir in international renommierten Fachzeitschriften veröffentlichte Spezialbeiträge im Internet gelesen und wollte mit mir kooperieren. Er trägt übrigens sämtliche Kosten.

Neueste  Bücher

1. Panos Terz, Vertragsrecht internationaler Organisationen: Entstehung der Konvention von 1986, ISBN: 978-620-0-27201-0, Lehrbuch, Saarbrücken 2019, 290 S.

2. Panos Terz, Menschenbild und Recht in den alten Hochkulturen: Eine universalhistorische und komparative Betrachtung, ISBN: 978-620-0-27129-7, Saarbrücken 2019, 223 S.

3. Panos Terz, Völkerrechtswissenschaft: Völkerrechtstheorie Völkerrechtsphilosophie Völkerrechtssoziologie Völkerrechtsmethodologie, ISBN: 978-620-0-27090-0, Saarbrücken 2019, 253 S.

4. Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021, 161 S.

5. Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021

6. Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021, Französisch

7. Panos Terz, La ciencia del derecho internacional, ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021, Spanisch

8. Panos Terz, La scienza del diritto internazionale, ISBN: 978-620-3-97858-2, Saarbrücken 2021, Italienisch

9. Panos Terz, A ciência do direito internacional, ISBN: 978-620-3-97859-9, Saarbrücken 2021, Portugiesisch

10. Panos Terz, Панос Терц: Наука международного права, ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021, Russisch

11. Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020,107 S.

12. Panos Terz, Internationales Vertragsrecht, Spezialprobleme, ISBN: 978 – 620 – 0 – 44713 – 5, Lehrbuch, Saarbrücken 2021, 200 S.

13. Panos Terz, International contract law: Special problems, ISBN: 978-620-4-10709-7‎, Saarbrücken 2021, 286 S.

14. Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021, Französisch

15. Panos Terz, Derecho contractual internacional, ISBN: 978-620-4-10710-3, Saarbrücken 2021, Spanisch

16. Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali, ISBN: 978-6204107127, Saarbrücken 2021, Italienisch

17. Panos Terz, Direito Contratual Internacional, Problemas especiais, •ISBN: ‎978-620-4-10713-4, Saarbrücken 2021, Portugiesisch

18. Panos Terz, Панос Терц, Международное договорное право, ISBN-13: 978-620-4-10708-0, Saarbrücken 2021, Russisch

19. Panos Terz, Ausgewählte Probleme des Völkerrechts, Gesammelte Schriften,ISBN: 978-620-0-44679-4, Saarbrücken 2021, 286 S.

20. Panos Terz, Selected problems of international law, Collected writings, ISBN: ‎978-620-4-10172-9, Saarbrücken 2021

21. Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits, ISBN: ‎ 978-620-4-10192-7, Saarbrücken 2021, Französisch

22. Panos Terz, Problemas seleccionados de derecho internacional, ISBN: 978-620-4-10191-0, Saarbrücken 2021, Spanisch

23. Panos Terz, Problemi selezionati di diritto internazionale, Scritti raccolti,ISBN: ‎ 978-620-4-10173-6, Saarbrücken 2021, Italienisch

24. Panos Terz, Problemas selecionados de direito internacional, Escritos recolhidos, ISBN: ‎ 978-620-4-10193-4, Saarbrücken 2021, Portugiesisch

25. Panos Terz, Панос Терц, Отдельные проблемы международного права, ISBN-13: 978-620-4-10170-5, Saarbrücken 2021, Russisch

26. Panos Terz, Gleichgewichtstheorie: Geschichte, Gegenwart, Prognose, ISBN: 978-620-0-44488-2, Saarbrücken 2019, 95 S.

27. Panos Terz, Theorie der Normenbildung im Völkerrecht: Völkerrechtsnormen, Politische Normen, Moralnormen, ISBN : 978-3-330-50950-4, Saarbrücken, Dezember 2021, 117 S.

28. Panos Terz, Theory of norm formation in international law: Norms of international law, political norms, moral norms, ISBN: 978-6204378848, Saarbrücken 2022

29. Panos Terz, Théorie de la formation des normes en droit international public: Normes de droit international, normes politiques, normes morales, ISBN: 978-6204378916, Saarbrücken 2022, Französisch

30. Panos Terz, Teoría de la elaboración de normas en el derecho internacional: Normas de derecho internacional, normas políticas, normas morales,  ISBN 978-6204378855, Saarbrücken 2022, Spanisch 

31. Panos Terz, Teoria della costruzione di norme nel diritto internazionale: Norme di diritto internazionale, norme politiche, norme morali, ISBN:  978-6204378893, Saarbrücken 2022, Italienisch

32. Panos Terz, Teoria da construção de normas no direito internacional: Normas de direito internacional, normas políticas, normas morais, ISBN: 978-6204379005, Saarbrücken 2022, Portugiesisch

33. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Επιστήμη του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου: Θεωρία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου, Φιλοσοφία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου Κοινωνιολογία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου, Μεθοδολογία του Διεθνούς Δημοσίου Δικαίου (Wissenschaft von Völkerrecht…), ISBN: 978-620-0-63275-3, Saarbrücken 2022, 150 S.(σελ.), Griechisch

34. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος, Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, (Enzyklopädische und Allgemeinbildung: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Band 1)Πρώτος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 S. (σελ.), Griechisch

35. Panos Terz, Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος: Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Θρησκεία, Ιστορία, Εθνολογία, Πολιτισμός, Γλωσσολογία, (Titel wie oben: Religion, Geschichte, Ethnologie, Kultur, Linguistik, Band 2) Δεύτερος Τόμος, ISBN: 978-620-0-61339-4, Saarbrücken 2020, 284 S. (σελ.), Griechisch

Ältere Bücher

36 Panos Terz, Cuestiones teoricas fundamentales del proceso de formacion de las normas internacionales, Con especial analysis de las resoluciones de la ONU, Universidad Santiago de Cali, ISBN: 958-96666-2-0, Cali 1999, 271 p. (S.), Spanisch

37. Panos  Terz, Die Normbildungstheorie (Eine völkerrechtsphilosophische, völkerrechtssoziologische und völkerrrechtstheoretische Studie)
A Szegedi József Attila Tudományegyetem Államès Jogtudományi Kara (Universität Szeged), Szeged 1985

38. Panos Terz(Edit.), Normbildungstheorie im Völkerrecht – Gerechtigkeit – neue internationale Wirtschaftsordnung. Materialien des ersten und zweiten Leipziger Symposiums vom 24. bis 26. September 1986 und vom 08. bis 09. Oktober 1987. Gebundene Ausgabe, Leipzig 1988

Für dieses  Jahr (2022) ist  ein sehr lange vorbereitetes Buch mit dem Titel „Gerechtigkeit im Völkerrecht in der Zeit der Globalisierung und das naturrechtliche Jus resistendi (Widerstandsrecht)“ vorgesehen.

Des Weiteren liegen 69 Fachbeiträge in Zeitschriften von Universitäten und Akademien der Wissenschaften in mehreren Ländern und Sprachen, sowie 62 wissenschaftliche Gutachten bzw. Expertisen und Positionspapiere zu Völkerrechtsfragen (UNO – Kodifikations – Projekte)  für die UNO und für Staaten (Friedensverträge, Grenzverträge) vor.

Außerdem sind über 1000 populärwissenschaftliche Beiträge zu Fragen des Völkerrechts, der Internationalen Beziehungen, der Geschichte, der Politologie, der Philosophie und der Ethnologie in führenden Zeitungen in Deutschland, in Griechenland, in Österreich und in der Schweiz veröffentlicht worden. Dies wird intensiv fortgesetzt.

Stand: Februar 2022

 

BruttoInlandsProdukt, Wirtschaftsstärke Russlands

BruttoInlandsProdukt (BIP) in Bill. Dollar, 2020

USA: 20, 92; China: 14, 72; EU: 14, 45; Japan: 5, 065; Deutschland: 3, 806; U.K.: 2, 603; Indien: 2, 622; Frankreich: 2, 603; Italien: 1, 884; Kanada: 1, 643; Südkorea: 1,631; Russland: 1, 483 (sehr peinlich, beschämend); Brasilien: 1, 445; Australien: 1, 331; Spanien: 1, 208; Holland: 912 Mrd.; Türkei: 720 Mrd.; Nigeria: 432, 3 Mrd.; Pakistan: 263, 7 Mrd.; Griechenland: 189, 4 Mrd.

Neue Zürcher Zeitung (5.5.22), NZZ, Leipziger Volkszeitung (16.5.22, 3.6.22), Berliner Zeitung (18.5.22, 23.6.22), Zeit (21.5.22), BZ(24.6.22)

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Wirtchafts- und Wissenschaftskraft im Vergleich
Zum Vegleich BIP in Billionen Dollar: USA:20,94; China: 14,72; EU:14,45; Japan: 5,065; RUSSLAND: 1,483!!!!!!! (peinlicher geht es nicht); Italien: 1,886. Nobelpreise: USA: ca. 375; Großbritannien: ca: 173; Deutschland: 85; Russland +UdSSR+heutiges Russland: 27 (peinlichst); CHINA: 2, Außerdem noch ein Taiwanese und ein in China geborener Wissenschaftler. Das ist die Wahrheit. Dass China die EU in den Hochtechnologien überflügelt hätte, ist ein Mythos. Beschämend ist auf alle Fälle die Leistung Russlands, aber ansonsten die große Klappe haben. Zeit (30.4.22)
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Putin und der Untergang der Wirtschaft des Westens

Nachdem Putin sich selbst zum Historiker erhoben hat, um Aggressionen und Annexionen pseudohistorisch begründen zu können,  glaubt er auch den höchst komplizierten Makrokosmos der Ökonomie beherrschen zu können und vergisst dabei, die hoffnungslose Lage der russischen Wirtschaft.

1. Bald wird der Milliardenstrom seitens der EU-Länder für denn Kauf von russischen Rohstoffen versiegen. Nichts und niemand können diesen gewaltigen Einnahme -Ausfall ersetzen. ES ist darauf hinzuweisen, dass Russland fast wie die Entwicklunsländer in erster Linie Einnahmen durch den Export von Rohstoffen erzielt.

2. Da Putin schon längst wirklichkeitsfremd geworden ist, wäre ein  Vergleich BIP in Billionen Dollar  2020 höchst interessant und aufschlussreich: USA: 20, 92; China: 14, 72; EU: 14, 45; Japan: 5, 065; Deutschland: 3, 806; U.K.: 2, 603;Indien: 2, 622; Frankreich: 2, 603; Italien: 1, 884; Kanada: 1, 643; Südkorea: 1,631; Russland: 1, 483 (sic).

3. Die Hochrüstung war der eigentliche Grund für den Zusammenbruch der „mächtigen“ UdSSR. Dies wird sich auch bei dem viel schwächeren Russland wiederholen.

4. Es ist also damit zu rechnen, dass das Herrschaftssystem Putins (DIKTATUR, schwache Wirtschaft etc.) den Wettbewerb mit dem übermächtigen liberaldemokratischen, ökonomisch superstarken  und hochtechnologischen haushoch überlegenen Westen verlieren wird.  Berliner Zeitung, NZZ (18.5.22)

Finnland, Schweden, NATO – Mitgliedschaft

Wunsch Schwedens und Finnlands , der NATO beizutreten

1. Zwischen den NATO-Staaten auf der  einen Seite und  Finnlands sowie Schwedens auf der anderen  existieren  aus Sicht der Philosophie gemeinsame Werte, aus Sicht der Politologie gemeinsame  Auffassungen über das politische , genauer über das liberaldemokratische System, die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten und die Individualmenschen rechte, aus Sicht der Interessentheorie als eines essentiellen  Bestandteils der Theorie der internationalen Beziehungen ähnliche Interessenlagen und aus sicht der Vertragstheorie eine Interessenübereinstimmung.

2. Der NATO-Vertrag stützt sich auf die Interessenkoordinierung als Fundament der di Willensübereinstimmung der Mitgliedstaaten, wobei der Wille als Ausdruck ihrer souveränen Entscheidungsfähigkeit zu betrachten ist. D.h., dass diese Staaten die NATO freiwillig geschaffen haben  und die neuen Mitglieder ihr ebenso freiwillig  beitreten können.

3. Das Handeln Schwedens und Finnlands basiert auf dem grundlegenden Völkerrechtsprinzip der Prinzip des Völkerrechts Souveräne Gleichheit der Staaten  Das grundlegende Völkerrechtsprinzip der „Souveränen Gleichheit der Staaten“ (Artikel 2, Absatz 1 der UNO-Charta), das durch   die UNO Prinzipien – Deklaration von 1970 authentisch, d.h. höchstoffiziell und bindend,  interpretiert worden ist: u.a. wird unterstrichen: „jeder Staat genießt die der vollen Souveränität innewohnenden Rechte“. Nach der Völkerrechtswissenschaft gehören hierzu in erster Linie die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit, die sich auch auf die Sicherheitsfragen (Armee, Rüstung, Bündnisse, Neutralität) bezieht.

4. Das  grundlegende Völkerrechtsprinzip  des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten (Artikel 2, Absatz 7) ist ebenfalls durch die oben genannte UNO-Deklaration authentisch interpretiert worden. Es wird klagestellt (hier auszugsweise): “Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen“, „Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken“; „Jeder Staat hat das unveräußerliche Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung irgendwelcher Art durch einen anderen Staat zu wählen“. Hieraus folgt  unmissverständlich, dass Schweden und Finnland in Ausübung ihrer Souveränität über ihren NATO – Beitritt zu  entscheiden, und das Russland keinerlei Rechte besitzt, sie deswegen irgendwelche Vorschriften zu machen oder etwa sie daran zu hindern.

Berliner Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Neue Zürcher Zeitung, Zeit, Wiener Zeitung, Leipziger Volkszeitung (16.5.22). taz, NZZ  (17.5.22), Stern (20.5.22)

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Finnland und Schweden wollen in die NATO

Die antiquierte Imperialparanoia Putins treibt sie dazu. Im Schoße der NATO, der mächtigsten Allianz in de Menschheitsgeschichte, werden sich wohler und geschützter fühlen. Es hat sich erneut gezeigt worden, dass Diktatoren nicht imstande sind, in logischen (ursächlichen) Zusammenhängen zu denken. Zeit (5.5.22)
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Finnlands Staatsführung bejaht die NATO-Mitgliedschaft
1. Allianz- und Sicherheitsfragen sind Ausdruck der Unabhängigkeit als eines essentiellen Elements der staatlichen Souveränität. Niemand hat daher das Recht, sich in diese innere Angelegenheit eines Staates einzumischen. Hierbei geht es um zwei grundlegende Völkerrechtsprinzipien: Souveräne Gleichheit und Einmischungsverbot.
2. Wir konstatieren ferner eine zunehmende Bedeutung und weitere Erhöhung der Ausstrahlungskraft der NATO als der mächtigsten politisch – militärischen Allianz in der Menschheitsgeschichte. Es ist also konsequent, dass die kleineren Staaten sich im Schoße der NATO sicherer und wohler fühlen.
3. Es hat sich erneut bestätigt worden, dass Diktatoren nicht imstande sind, in logischen (ursächlichen) Zusammenhängen zu denken. Dies gilt auch für den intellektuellen Mikrokosmos eines ehemaligen KGB-Offiziers. Der Makrokosmos der äußerst komplizierten globalen Beziehungen erfordert hingegen gebieterisch Denkstrukturen der weiten Horizonte.
Zeit, FAZ, Stern, SDZ (12.5.22), Leipziger Volkszeitung (16.5.22), taz, NZZ(17.5.22)
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Finnland, Schweden und die NATO

Das grundlegende Völkerrechtsprinzip der „Souveränen Gleichheit der Staaten“ (Artikel 2, Absatz 1) ist durch die UNO Prinzipien-Deklaration von 1970 authentisch, d.h. höchstoffiziell und bindend,  interpretiert worden: u.a. wird unterstrichen: „jeder Staat genießt die der vollen Souveränität innewohnenden Rechte“. Nach der Völkerrechtswissenschaft gehören hierzu in erster Linie die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit, die sich auch auf die Sicherheitsfragen (Armee, Rüstung, Bündnisse, Neutralität) bezieht.

Hieraus ergibt sich, dass Finnland und Schweden noch dazu unter Berücksichtigung des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine der NATO beitreten wollen und können. Hierzu benötigen sie keinesfalls die besondere Erlaubnis des Aggressorstaates Russland, der durch seine paranoide Imperialpolitik objektiv zur Stärkung der NATO beiträgt!  Zeit (4.5.22), taz (17.5.22)

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Ohne die NATO (ein politisches und militärisches Bündnis)

mit dem ATOMAREN Schutzschild der USA hätten die Sowjets Westeuropa überollt. Ist es ein Zufall, dass nach dem Zusammenbruch des “Realen Sozialismus” etliche Staaten der NATO beigetreten sind?Ohne die NATO wären die baltischen Staaten Opfer des russischen Imperialismus geworden. NZZ (11.5.22)
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Türkei ist dagegen
Mal grundsätzlich: Präambel des NATO-Vertrages von 1949: “Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag”. Es gibt Grund zur Annahme, dass die Türkei die Grunsätze des Vertrages nicht verwirklicht und normalerweise in dieser WESTLICHEN Organisation fehl am Platze ist. NZZ , Süddeutsche Zeitung (16.5.22), taz (17.5.22)