Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine Völkerrechtliche Betrachtungsweise

Venezuela und das Einmischungsverbot, Eine völkerrechtliche Betrachtungsweise

Hauptprämisse : Venezuela ist ein unabhängiger Staat. Die  Ausgestaltung der politischen und ökonomischen Ordnung sowie mögliche interne Auseinandersetzungen gehören  zu seinen inneren Angelegenheiten., d. h., dass andere Staaten sich nicht einmischen dürfen.

Das Völkerrecht stützt sich in erster Linie auf sieben grundlegende Prinzipien, die in ihrer Bedeutung,  Zielstellung  und Komplexität fast als „Verfassungsgrundsätze“ der internationalen Rechtsordnung betrachtet werden. Zu ihnen  gehört auch das im Artikel 2, Ziffer 7 der UNO-Charta verankerte Prinzip des Verbotes der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.. Dieses Prinzip ist in einem anderen UNO-Dokument, welches als zweitwichtigstes gilt, in der UNO-Prinzipien-Deklaration  (Kurztitel) von 1970 authentisch, das heißt verbindlich wie folgt interpretiert worden  :

„Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Folglich sind die bewaffnete Interven-tion und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig.

Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken. Auch darf ein Staat keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen.

Die Anwendung von Gewalt mit dem Ziel, Völker ihrer nationalen Identität zu berauben, stellt eine Verletzung ihrer unveräußerlichen Rechte und des Grundsatzes der Nichtintervention dar.

Jeder Staat hat das unveräußerliche Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung irgendwelcher Art durch einen anderen Staat zu wählen. „

Diese Bestimmung ist eindeutig und lässt keine Fehlinterpretationen zu.

Im Falle Venezuelas stellen folgende Handlungen  eine Verletzung des Einmischungsverbotes dar : offizielle Unterstützung bis hin zur Anerkennung der Opposition, durch mehrere Staaten, Druckausübung seitens vor allem der USA auf die Regierung, die in den internationalen Beziehungen den  Staat  Venezuela als Völkerrechtssubjekt vertritt, Einleitung von Maßnahmen ökonomischen Charakters gegen die Regierung.

Sollte es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen, so ist es nach Völkerrecht  strengstens verboten,  andere Staaten (z.B.Russland, China.Kuba etc.) um militärische Unterstützung zu bitten. Sollte es jedoch zu einer militärischen Intervention seitens anderer Staaten, z.B. seitens der USA kommen, dann wäre ein Ersuchen der Regierung  Venezuelas an befreundete Staaten (z.B. Russlands) um militärische Unterstützung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta (individuelles und kollektives Selbstverteidigungsrecht im Falle eines Angriffs ) völkerrechtsgemäß. Voila.

Die Zeit , Münchner Merkur, Tagesspiegel (26.1.19, 11,3.19) , Neue Zürcher Zeitung Facebook und Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (28.1.19), Süddeutsche Zeitung (29.1.19), De Zeit (4.2.19)

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Heuchelei der USA und Einmischung

Die USA unterschätzen die Gedächtniskraft der normal denkenden Menschen. Wie war es doch im Falle des Irak ? Angeblich hätte der Irak biologische oder sogar Atomwaffen (die amerikanischen Geheimdienste haben gelogen und zugleich ist ihre Unfähigkeit evident geworden). Angeblich hätte Saddam Hussein die Taliban und die Al Kaida unterschtützt. Auch in diesem Falle hat die USA-Regierung gewaltig gelogen. Angeblich wollten die USA den Irakern die Demokratie beibringe etc.
In Wahrheit ging es einzig und allein um die Herrschaft über das irakische Erdöl. Busch jr. und sein Vize Cheney haben bekanntlich Verträge über den Ankauf von Rechten an diesem Erdöl geschlossen
Letzten Endes haben die USA dummerweise und verantwortungslos durch den Sturz des irakischen Diktators das militärische Gleichgewicht in dieser empfindlichen Region zerstört und außerdem objektiv zur Stärkung der antiwestlichen Kräfte, insbesondere zur Gründung des „Islamischen Staates“ beigetragen. En passant ist es zu gewaltigen Flüchtlingsströmen im Orient mit verheerenden Folgen für die europäischen Staaten gekommen.
Wenn die heuchlerische Regierung der USA sich angeblich für die Menschenrechte und Freiheiten der Menschen in diktatorischen Regimen interessieren, dann hätten sie dafür zuerst in Saudi-Arabien was unternehmen können.
Die Lösung des gegenwärtigen Problems in Venezuela stellt eine innere Angelegenheit der Venezolaner dar.
Die Zeit Facebook (11.2.19), Der Tagesspiegel (11.3.19)

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USA und Venezuela

US – Aussenminister Pompeo sagt in einem Interview auf “Fox” , dass sich die Hisbollah in Venezuela festgesetzt hat.Er redet über eine “unmittelbare terroristische Bedrohung der USA” ,etc. , etc..Und die Interviewerin / Moderatorin Trish Regan beschreibt die schlimmsten Bedrohungsszenarien:
https://www.youtube.com/w
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Ich glaube nicht, dass irgendein verantwotlicher Politiker den Aussagen amerikanischer Politiker Glauben schenkt.
Es sei daran erinnert, dass der damalige USA-Außenminister Colin Powell expressis verbis zugegeben hat , immerhin im Sicherheitsrat der UNO gelogen zu haben, wofür er sichsehr schämt. Das war ein Hammer.
Was zum Teufel haben die Hisbollas in Venezuela zu suchen ? Diese “Bedrohungsszenarien” sind , wie es scheint, für den rückständigen Teil der amerikanishen Bevölkerung vorgesehen, der Trump gewählt hat und immer noch daran glaubt, dass die Erde eine Scheibe ist. Die Zeit (11.2.19)

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Die gesamte US-Außenpolitik ist interessenegoistisch ausgerichtet. Die amerikanischen political scienses und insbesondere die Theorie of international relations haben rein apologetischen Charakter und haben mit Wissenschat nicht viel zu tun. Sie haben ganze Pseudotheorien erarbeitet, um die amerikanischen “nationalen Sicherheitsinteressen ” in der ganzen Welt zu verteidigen . Die Zeit (24.2.19)

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Die diplomatische Anerkennung bezieht sich nach Völkerrecht sowie nach Diplomatenrecht auf den Staat in seiner Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt (Träger von Rechten und Pflichten in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen) und nicht auf Funktionsträger oder Regierungen. Letzteres gehört zu den inneren Angelegenheiten der Staaten.
Das “Legitimitäts”-Prinzip durch äussere Kräfte widerspricht dem Völkerrecht, denn es gibt recht unterschiedliche sogar konträre politisch-ökonomische Systeme.

Die Zeit (27.3.19)

 

Venezuela, Politik, Wirtschaft oder die Irrwege des Chavismo-Madurismo

Venezuela , Anspruch und Realität oder der Irrweg des Chavismo -Madurismo

Zuerst sei klargestellt, das der Chavismo) von Chaves)  sich um die armen , jahrzehntelang   von der Oligarchie vernachlässigten armen Bevölkerungsschichten, um die campesinos (Bauern) und die Arbeiter gekümmert hat. Es ist also kein Zufall, das heute der Madurismo in Fortsetzung des Chavismo, sich in sozialer Hinsicht in erster Linie gerade auf diese Schichten stützt. Das System  hat sich jedoch auf das Erdöl konzentriert, von dem etwa 90% der Gesamteinnahmen  stammen, ohne in der Wirtschaft und in der Gründung von Fabriken zu investieren, wodurch Arbeitsplätze hätten geschaffen können. So verfügte der Staat relativ viele Finanzen, die teilweise für die Begleichung von Schulden anderer Lateinamerikanischer Staaten verwendet wurden, jedoch das Volk lebte  nicht viel besser als vor der Ergreifung den macht durch den linksnationalisten  Chaves.

Die Wirtschaft wurde allmählich ruiniert. Vor dem Chavismo gab es in Venezuela fast 30 tausend Fabriken , aber heute existieren gerade noch 8 tausend. Die meisten Fabrikbesitzer haben    aus  Verzweifelung das Land verlassen . Die Erdöleinnahmen wurden für die Einfuhr von Industriegütern und Lebensmitteln verwendet, wobei 50% davon aus den USA stammen.

Parallel dazu Venezuela exportiert  80% des Roherdöls in die  USA, wo das in Texas in speziellen Einrichtungen gereinigt wird, die zwar Venezuela gehören, das allerdings dafür sehr hohe Steuern zahlt Dabei sind die Fachleute ausnahmslos Nordamerikaner, während all dies vor Chaves  in Venezuela erfolgte. Aber die Regierung hat es fertig gebracht, dass die eigenen Fachleute sukzessive nach Nordamerika ausgewandert sind. Inzwischen speziell unter Maduro hat sich die Wirtschaftslage dramatisch verschlechtert, so  dass Venezolaner massenweise  das Land verlassen. , um dem Elend und dem Hunger zu entgehen. ES ist also eine in sozialer Hinsicht eine explosive Situation entstanden.

Auf politischem  Gebiet hat  bereits Chaves die meisten Freiheiten  der Bürger und die Menschenrechte eliminiert. Das von ihm geschaffene politische System ist  nicht nur autoritär, sondern  weist bereits unter Maduro wesentliche Elemente einer Diktatur aus. Die Trennung der Gewalten im Staate ist de facto aufgehoben dadurch, dass der Justizapparat  nur aus Anhängern des Systems besteht. Bei der Armee als entscheidende Machtbasis sind alle  höheren Offiziere persönliche Freunde des Chaves aus seiner Armeezeit gewesen.

In internationaler  Hinsicht, ist Venezuela isoliert. Nur Kuba  und Nikaragua unterhalten mit  diesem Staat gute Beziehungen, aber in Verbindung mit der bedrohlichen Entwicklung in Venezuela und angesichts einer möglichen Militärintervention der USA, haben sich die wichtigsten autoritär regierten Staaten wie Russland, China, Türkei und Kuba   als Unterstützer gemeldet.

Schlussfolgerungen : a) Die sozialistischen oder pseudososialistischen Experimente sind auch in Lateinamerika misslungen. b) Die Linken, egal welchen Couleurs, sind total unfähig, eine Wirtschaft aufzubauen. Immer, wenn sie die Macht übernehmen, bricht die Wirtschaft zusammen.  c) Unabhängig von dem politisch-ökonomischen System, packen es die Lateinamerikaner leider nicht.

.Panos Terz , Professor Dr.Dr.sc./Dr.habil., a.D.,  Universität Leipzig, Vizedirektor des Instituts für internationale Studien, Leiter des Wissenschaftsbereichs Völkerrecht, Universidad Santiago de Cali, Assesor scientifico General
.Eduardo Buelvas  Pastrana ,Professor Dr., Universität Leipzig,  ehem. Rector del Universidad Santiago de Cali, , Pontificia Universidad  Javeriana Bogota , Direktor del Instituto de Relaciones Internacionales y Derecho Internacional
.Mario  A. Quintero   LLM , Dr.jur., Universidad Santiago de Cali, Universität Leipzig , Universität Hamburg, Pontificia Universidad Javeriana Bogota

Die Zeit , Münchner Merkur und Tagesspiegel (26.1.19, 1.2.19) , folgend in Face book-Ausgabe vom 25.1.19 :  Wiener Zeitung, Süddeutsche Zeitung, ferner Neue Zürcher Zeitung  Facebook (28./29.1.19) , Die Zeit (24.2.129)

 

 

Lateinamerika, Venezuela, Mentalität

Venezuela unter Beachtung lateinamerikanischer Befindlichkeiten

Um die Situation in Venezuela (Kleines Venedig) besser  verstehen zu können , bedarf es unbedingt der Beleuchtung des historischen, ethnologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Rahmens, der  in ganz Lateinamerika etliche Gemeinsamkeiten ausdrückt :

1.Diese gewaltigen Gebiete  wurden von den spanischen Conquistadores  mit größer Brutalität erobert  und regelrecht jahrhundertelang ausgebeutet.

2.Die Frauen der Indigenas (Ureinwohner) wurden  massenweise vergewaltigt (noch heute gilt die Vergewaltigung als Kavaliersdelikt) wodurch  eine Mischbevölkerung entstanden ist. Hinzu kamen die afrikanischen Sklaven , die sich ebenfalls mit den Indigenas , den Weißen und den Mestizos vermischt haben. Somit können wir in den meisten lateinamerikanischen Ländern neben den Vertretern von Indigenas, von Weißen und von Afrikanern, die Mestizos ( Mischung von Einheimischen und Weißen), die Mulatos (Mischung von Weißen und Afrikanern) sowie verschiedenen Mischungen,  zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen  was sich in den vergangenen Jahrhunderten sukzessive vollzogen  hat.

3.In der inoffiziellen, aber reell vorhandenen sozialen Pyramide stehen die Weißen ganz  oben, ihnen folgen die Mulatten, danach folgen de Mestizos  und an letzter Stelle befinden sich die Nachkommen  der Ureinwohner. Nur in  Mexiko rangieren die Mestizos vor den Afrikanern. Aus dieser sozialen Pyramide lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die Gesellschaft ethnologisch betrachtet, gespalten ist.

Es existiert  noch eine Spaltung, die noch größer und  verheerender ist : Zwischen der Mehrheit der Armen Menschen  vor allem der campesinos (Bauern)   auf der einen Seite und der Oligarchie , bestehend   vorwiegend  aus  Latifundistas (Großgrundbesitzer) , Großhändlern , höheren Beamten und Offizieren und in den entwickelten Ländern kommen  hinzu  Industrielle. Die Mittelschicht ist relativ schwach, oder gar nicht existent. Sie versucht, zu der Oligarchie vorzustoßen.

4. Die lateinamerikanischen Gebiete wurden nicht gerade von den entwickelsten..  europäischen Staaten kolonisiert  (Spanien und Portugal), die immer noch mit großen ökonomischen und sozialen Problemen  konfrontiert werden. En passant sei erwähnt, dass in beiden Ländern jahrzehntelang Diktaturen herrschten. Im unterschied dazu, wurde Nordamerika mitunter von europäischren Eliten kolonisiert, woraus sogar die heutige Supermacht USA hervorgegangen ist.

5. Den Ureinwohnern wurde die katholische Variante des Christentums gewaltsam aufgezwungen,  aber im Katholizismus sind solche ethischen Kernsätze wie Arbeitsliebe und Leistungsprinzip nicht gerade verbreitet.  Gerade diese ethischen und religiösen Grundsätze sind die solide allgemeine  Basis für die rasante Entwicklung der USA, die wie ein Magnet für die Lateinamerikaner  wirken.

6. Die Lateinamerikanischen Völker haben keine Renaissance und keine Aufklärung erlebt (Individuum, freies, logisches und vor allem kritisches Denken, Befreiung von religiösem Aberglauben) und vor allem keine bürgerliche Revolution mit ihren welthistorischen Errungenschaften wie z. B der citoyen , die Demokratie, der moderne Staat, die Freiheiten der Bürger und die grundlegenden Menschenrechte, der Rechtsstaat, das Staatsbewusstsein   und das Rechtsbewusstsein  der Bürger.

Die Lateinamerikaner haben sich in einem reinen nationalen Unabhängigkeitskampf von der spanischen Kolonialherrschaft befreit  unter der Führung des Venezolaners  Simon Bolivar  (beachte den vollständigen Namen :  Simón José Antonio de la Santísima Trinidad Bolívar y Ponte Palacios y Blanco) genannt in ganz Lateinamerika „El Libertador“ (“Der Befreier“), war übrigens ein Latifundista und ideologisch zwar Anhänger der Französischen Revolution , aber seine Vorliebe galt in erster Linie dem Freimaurertum., d h. abstrakte Gerechtigkeit, keine  konkrete soziale Gerechtigkeit. Die vor etwa zwei hundert Jahren entstandenen unabhängigen Staaten haben fleißig die französische Verfassung  und die Gesetze kopiert, jedoch dafür gab es nicht im geringsten die politischen, sozialen und vor allem ökonomischen  Voraussetzungen. Kurzum : die Basis entsprach nicht dem Überbau. Das Unvorstellbare besteht darin, dass diese Länder die umfangreichsten Verfassungen der Welt haben, aber sie können nicht effektiv sein.

7. Es ist also kein Zufall, dass die  meisten Lateinamerikanischen Länder keine richtig  funktionierende Staaten und  Gerichte und insgesamt  keine entwickelte Demokratie besitzen, Se werden von Diktatoren oder von autoritären Regimen beherrscht. Dabei liegt die Korruption in der DNA dieser Staatsgebilde.

8. Unter den oben erwähnten Bedingungen in ihrer Komplexität ist eine eigenartiges Grundverhaltensmuster (Mentalität) entstanden, welches die folgenden Charakteristika aufweist :

a) Emotio vor Ratio , bekannt international auch als surrealismo  Latinoamericano , d. h. starke Verwechslung der Wunschträume mit der Realität. Dies kommt zutreffend in dem Musical  „Evita“  zum Ausdruck :  „Son ilusiones No son las soluciones“ : „Sie sind Illusionen, Sie sind nicht die Lösungen“.b) Viele Worte und wenige Taten, weil die Worte fast als Selbstzweck betrachtet werden. c) Fehlende Disziplin und Selbstdisziplin, Verwechslung der Freiheit mit der Anarchie. d) Das Leben  genießen und zwar nach Möglichkeit mit wenig Arbeit und geringster Anstrengung.  Es sei daran  erinnert , dass Fidel Castro sich nach nur wenigen Jahren „Sozialismus veranlasst sah, ein Zwangsarbeitsgesetz  zu verabschieden. e) Unzureichend entwickelte Eigenschaften wie Organisationstalent, Systematik, Methodik, Dynamik, Zielgerichtetheit, Willensstärke, Geduld und vor allem Ausdauer. f) Fehlen des Gemeinsinns und der  Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Für das eigene Versagen werden andere verantwortlich gemacht. g) Unterentwickeltes Rechtsbewusstsein, aber dafür ein überdurchschnittlich entwickeltes Rechtsgefühl, welches natürlich extrem subjektiv und fast voluntaristisch interpretiert wird.

Wenn aber Lateinamerikaner in  Ländern mit protestantischer  Tradition  studieren, passen sich dort an  und vermögen, ausgezeichnete Leistungen zu erbringen. Wir haben diesbezüglich große Erfahrungen gemacht.

Diese Mentalität ist möglicherweise der Hauptgrund dafür, dass die Lateinamerikaner jahrzehntelang  eine leichte Beute für die pragmatischen und dynamischen Nordamerikaner  waren und  vielleicht noch sind.

9. Die USA betrachteten bis zum Präsidenten Clinton  die Länder Lateinamerikas als Hinterhof und Einflusssphäre ( z.B. Monroe-Doktrin). Der amerikanische Geheimdienst organisierte  Putsche („Revolutionen“) ,gegen   unliebsame Regierungen und  sogar  während innerer Auseinandersetzungen wurde die amerikanische Regierung  von den „Aufständischen“ um Hilfe Gebeten und dann  setzte sie die Ledernacken in Marsch. Jetzt im Falle Venezuelas hat sich die amerikanische Regierung zunächst damit begnügt, den selbsternannten „Präsidenten“ sofort anzuerkennen.

10. Sollte der autoritäre  Linksnationalist  Maduro  gestürzt werden, so wird danach  nicht unbedingt die Demokratie triumphieren, sondern die Oligarchie wird, wie schon gehabt, die Macht übernehmen  und  sich ausschließlich um  ihr Reichtum  kümmern und natürlich  die campesinos  und die Arbeiter vernachlässigen. Danach werden sie massiv und extrem gewaltsam protestieren, und ein neuer Messias und Gerechtigkeits -Linkspopulist wird sich an die Spitze der Bewegung setzen und an die Macht kommen. All dies hat sich in Lateinamerika (z.B. in Argentinien, in Chile in Bolivien etc.) ziemlich oft wiederholt .

Münchner Merkur, Die Zeit (25.1.19), Tagesspiegel (26.1.19). Weiter in der Facebook-Ausgabe : Süddeutsche Zeitung, Wiener  Zeitung, Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung (alle vom 25.1.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (28.1.19)

 

 

Nation, Nationalismus, Patriotismus, Nationalbewusstsein

 

Nation, Nationalismus, Patriotismus, Nationalbewusstsein

Nach der Politologie und dem Völkerrecht haben die  termini scientifici Nation, Patriotismus und Nationalismus die folgende Bedeutung :

Nation : 1. Eine Menschengruppe ist davon überzeugt, dass ihre Mitglieder gemeinsame ethnische, sprachliche, historische, kulturelle, und  geographische Charakteristika besitzen.2. Durch diese Charakteristika unterscheiden sie sich von anderen Menschengruppen , die ihrerseits eigene Merkmale aufweisen.

Eins steht fest : Die Nation wird nicht so schnell verschwinden. Es sei auf das hochentwickelte Nationalbewusstsein der Amerikaner, der Russen, der Chinesen, der Japaner, der Franzosen , der Engländer, der Balkan-Völker etc.

Patriotismus: Bei ihm geht es in erster Linie um die emotionale Bindung eines Bürgers mit den Werten, die Kultur, die  Geschichte  und die Tradition seines Vaterlandes. Der Patriotismus ist mitunter verbunden mit Stolz. Der Patriotismus ist ein  Produkt der Französischen Revolution  von 1789. Sein Hauptträger ist der citoyen (Staatsbürger) , der das Wechselverhältnis von Rechten und Pflichten anerkennt.

Nationalismus : Es gibt zwei unterschiedliche Interpretationen : a)Nach der französischen Auffassung  ist der Nationalismus eine positive  Sache, die sich in Liebe  zu und in Stolz auf die eigene Nation ausdrückt (“Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L’étendard sanglant est levé”). Die Balkanvölker haben diese Interpretationen übernommen.  b) Nach der deutschen  Interpretation ist der Nationalismus ein negatives Phänomen, weil die eigene Nation über die anderen Nationen erhoben wird. Es gab noch in der Vergangenheit den positiven Nationalismus in den jungen Nationalstaaten, entstanden im Kampf gegen den Kolonialismus.

Unabhängig von den dargelegten Interpretationen, das Nationalbewusstsein dürfte als etwas  Selbstverständliches betrachtet werden. Das darf jedoch nicht zu einer Abkapselung  oder zu der Überbetonung eigener Nationalinteressen a la „America first „ führen. Das Nationalbewusstsein befindet sich zwischen den beiden Extremen Ultranationalismus und linker Internationalismus.
Die Europäische Union hat nicht als Ziel die Beseitigung der europäischen Nationen. Möglicherweise wird es in der Zukunft neben dem Nationalbewusstsein auch ein gesamteuropäisches Bewusstsein geben.

Die Zeit, Neue Zürcher Zeitung, Facebook (23.1.19)

Nord Mazedonien aus der Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen

Nord Mazedonien aus der Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen

Die Theorie der Internationalen Beziehungen hat folgende Hauptkategorien : Macht ( insbesondere Wirtschaftsmacht und Militärmacht), Einfluss (insbesondere Einflusssphären), , Interessen ( darunter strategische Interessen), Gleichgewicht der Kräfte und Gegengewichte, Rohstoffe , Absatzmärkte etc.Davon unterscheidet sich das Völkerrecht mit seinen Grundlegenden Prinzipien und den Normen.

Stellen wir in den Mittelpunkt der Betrachtungsweise die Interessen, so müssen wir zwischen den wichtigsten Interessenkategorien unterscheiden : übereinstimmende I., gemeinsame I., Parallelinteressen,  sich kreuzende I. und konträre (gegensätzliche ) I. .

Als Träger der unterschiedlichen Interessenkategorien treten hinsichtlich Nord Mazedonien in erster Linie die folgenden Staaten bzw. Organisationen auf :  die Nato, Griechenland, Russland, die Türkei, Serbien, Albanien und Bulgarien.

Die NATO ist stark daran interessiert, Nord Mazedonien in die Militärallianz aufzunehmen, um u.a. den Einfluss  Russlands in dieser neuralgischen Region zu eliminieren. Russland wiederum versucht mit allen Mitteln, die vorhandenen politischen und diplomatischen Beziehungen  zu festigen bzw. zu erweitern und den Einfluss der NATO auf Nord Mazedonien zu verhindern . Somit existieren zwischen der Nato und Russlands konträre Interessen, und es entsteht eine   Konfliktsituation.

Auch die Türkei versucht hin und wieder ihre Interessen zu realisieren und denkt dabei vor allem an die dort lebenden Türken  sowie an die muslimischen Albaner. Neuosmanische Phantasien dürften dabei auch ein Rolle spielen.  Die Türkei hat den demonstrativen Versuch unternommen, , die Rolle einer Schutzmacht  (Schutz von Griechenland) gegenüber Nord Mazedonien zu spielen. Hiermit  werden zwischen der Türkei und der Nato Parallelinteressen und zwischen der Türkei und Griechenland unterschiedliche Interessen konstatiert.

Serbien zeigt ebenfalls Interesse an der Entwicklung Nord Mazedoniens, wodurch zwischen Griechenland und Serbien Parallelinteressen entstehen.

Die Interessenlage Griechenlands und Nord Mazedoniens sind Veränderungen  unterworfen  Am Anfang herrschten  konträre Interessen vor , jetzt nach dem Vertrag sind zwischen den beiden Staaten gemeinsame Interessen festzustellen , die sukzessive zu einer Interessenübereinstimmung führen  können, die sich in engen ökonomischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen äußern kann.

Die Zeit (21.1.19) , Neue Zürcher Zeitung  Facebook (26.1.19)

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Makedonen, Makedonien, Nord-Mazedonien,historisch, ethnologisch, überblicksmäßig

Makedonen, Makedonien, Nord-Mazedonien,historisch, ethnologisch,  überblicksmäßig

1.Im 8.Jh. v. Chr. überschritten die Griechisch-Dorischen Vorfahren (schwere archaische dorische Sprache, ausnahmslos griechische  Namen ) der Makedonen aus Epirus via Thessalien das Pierische (thrakisches Wort) Gebirge und eroberten sukzessive  Gebiete, in denen, abgesehen von einigen Küstenniederlassungen keine Griechen , sondern mehrere thrakische Stämme lebten, bei denen Orpheus der Gott der Musik war (Herodot : „musikfreudige Pieres“).  Orpheus wurde schnell in das hellenische Pantheon aufgenommen.

Im Norden lebten illyrische Stämme. Im Verlaufe der Jahrhunderte ist es selbstverständlich zu einer Vermischung der Griechisch-Makedonischen Eroberer mit thrakischen und mit illyrischen Stämmen gekommen. Hieraus sind die historischen Makedonen entstanden. Das griechische Element  und die griechische Kultur sowie die griechische Sprache konnten sich rasch durchsetzen , zumal die Thraker und die Illyrer weder über eine nennenswerte Kultur noch  über eine Schrift besaßen. Die Makedonen waren, genauso wie die Epiroten (die Mutter Alexanders Olympias war eine Epirotin) , rückständige und kriegerische Hirten und Bauern.

Sie wurden von den Athenern  aus kulturellen und insbesondere aus politischen Gründen zutiefst verachtet ( z.B. Demosthenes nannte sie in seinen vier Philippiken Barbaren ). Sowohl in dem Gründungsmythos (Abstammung aus Argos)  der Griechisch- Makedonischen Könige, als auch in der realen Geschichte, ist immer wieder die griechische Herkunft der Makedonen unterstrichen worden. So z.B.  Alexander der Große : «…αὐτός τε γὰρ Ἕλλην γένος εἰμὶ τὠρχαῖον καὶ ἀντ᾽ ἐλευθέρης δεδουλωμένην οὐκ ἂν ἐθέλοιμι ὁρᾶν τὴν Ἑλλάδα» : „weil  ich Grieche bin von altem Geschlecht und würde nicht sehen wollen, dass das freie Hellas  versklavt wird“ (Herodot, Buch Kalliope 45). Er meinte die Versklavung durch die Perser.

Durch beständige Eroberungen sind weitere thrakische und illyrische Gebiete erobert worden. Hierzu gehörte auch der südliche Teil des heutigen Nord-Mazedonien, von dem übrigens die berühmte Dynastie der Ptolemäer  (anfänglich Ktolemäer :die Kriegerischen) stammte.

Einzelne Historiker vertreten die Meinung, dass die historischen Makedonier keine Griechen, sondern lediglich eine Mischung von Thrakern und Illyrern seien. Hierüber gibt es jedoch keine überzeugenden Argumente. Wenn das so gewesen wäre, dann hätten  sich die Makedonen nicht zu Haupträgern der bekannten griechischen Hochkultur und der griechischen Sprache entwicken können.

Wie dem auch sei : Das bekannte historische Makedonien gehört unzweifelhaft zum griechischen kulturellen und historischen Erbe. Damit hat das slawischalbanischtürkische Nord Mazedonien nichts zu tun. Es gibt immer noch den common sense (gesunder Menschenverstand ).

2. Das Toponym Mekedonien in der  römischen, byzantinischen und türkischen Zeit

Das Toponym Makedonien  wurde  in der Zeit des Imperium Romanum  sehr extensiv verwendet : Mazedonien, Thessalien, Teile Thraziens und Illyriens. Die genauen Bezeichnungen  in Latein waren :  Provincia Macedonia, Macedonia Salutaris, Macedonia Prima und Macedonia Secunda.

In der byzantinischen Zeit (genau Imperium Romanum Orientalis) bezog sich der Name Makedonien als Provinz in erster Linie auf Ost -Thrakien. Es gab weitere Provinzen wie jene von Thessaloniki, von West-Thrakien und  von Strymon.

Die Osmanischen Eroberer verzichteten auf die Verwendung des Toponyms Makedonien und teilten das gesamte Gebiet in drei große Vilayets (Verwaltungsgebiete) : a) Thessaloniki (heutiges Zentral- und Ost-Makedonien , Pirin  Bulgariens, und Südost- Nordmazedonien ), b) Monastir (West-Makedonien, West- Nordmazedonien  und Südost-Albanien, und  c) Kosovo. Mazedonien war ein Schmelztiegel von verschiedenen Ethnien.

3. Slawen in Makedonien

Etwa 11 südslawische Stämme ( Milingen, Eseriten, Sagoudaten, Bajouniten( Beouniten) ,Dragouwiten (Drogowiten), Bersiten (Bergiten), Smolianen, Strymlianen (Strymoniten), Belegisiten, Rigchinen, Zagoriten) nahmen Mazedonien in Besitz.  Einige zogen weiter gen Südgriechenland. Deswegen gab es  noch Anfang des 19. Jh. Tausende von  slawischen Toponymen, die jedoch im Verlaufe von  drei Jahrzehnten per Gesetz hellenisiert wurden. Es gibt immer noch einige ( Arachowa, Zagoria, Metzowo etc.), was den griechischern Ultra-Nationalisten nicht bekannt ist.   Die Slawen lebten  in Makedonien bis zum Zweiten Balkankrieg  1913 etwa 1200 -1300 Jahrelang. Danach fanden auf diesem Gebiet gewaltige ethnische Säuberungen.

Ab 1919  begann die massive und systematische Besiedlung Makedoniens in erster Linie durch griechische Flüchtlinge aus dem Pontos ( türkische Küste des Schwarzen Meeres) und das nach genau 2600 Jahren. In concreto heißt es, dass die Pontos Griechen, von denen auch ich abstamme, erst  seit etwa 100 Jahren in Makedonien leben.

4. Slawen  in Nordmazedonien

In erster Linie handelt es sich um Nachfahren von Bulgaren aus der Zeit des Mittelalters. Daher ist ihre Sprache fast die bulgarische kirchliche Sprache , wie sie im Mittelalter gesprochen wurde.

Aber dieses Gebiet war vor der Ankunft der Bulgarischen  Eroberer keine terra nullius, weil dort  bereits  Südslawen , genauer  eine Mischung von Südslawen, Thrakern ( mittlerer und östlicher Teil) und Illyrern ( Dardaner, westlicher Teil) sowie im südlichen Teil auch Griechen lebten. Im späten Mittelalter kamen  noch Albaner, die heute 30% der Gesamtbevölkerung ausmachen mit wachsender Tendenz sowie Türken und Zigeuner hinzu.  Somit besteht ethnologisch zwischen den Bulgaren und den heutigen Bewohnern Nord Mazedoniens ein großer Unterschied.

5.Schlussfolgerung : Die heutigen Mazedonen  in Nord Mazedonien sind weder Serben, noch Bulgaren , sondern eine eigenständige komplexe polyethnische Einheit. Aus der Sicht des Völkerrechts ist diese Multiethnie Träger des Selbstbestimmungsrechts. Aus der Sicht des Staatsrechts handelt es sich um ein Staatsvolk. Somit kann konstatiert werden, das  natürlich eine einheitliche Staatsangehörigkeit  besteht und zugleich mehrere partielle ethnische Zugehörigkeiten  existieren   (z.B.  Staatsangehörigkeit Nord Mazedonien und Ethnie Slawe, Albaner  oder Türke etc.).

Dieses Konstrukt birgt jedoch eine nicht zu unterschätzende Sprengkraft im Sinne der Separationsgefahr in sich. Ich denke in erster Linie an die Albaner, die sich als Muslime mit hoher Geschwindigkeit vermehren. In der Zukunft  werden sie die Bevölkerungsmehrheit erlangen. Dann wäre die Gefahr der Separation  als  Voraussetzung für die  Gründung eines Groß Albanien, bestehend aus dem heutigen Albanien, dem Kosovo und de Albanern von Nord Mazedonien groß.  Dies wäre die Erfüllung des Traumes der albanischen Ultranationalisten., die auch auf griechisches Territorium schielen. Die Zeit (16.1.19), Neue Zürcher Zeitung  Facebook (26.1.19)

 

Mazedonien Staatsbezeichnung, Historisch , Völkerrechtlich, thesenhaft

Nord Mazedonien , Saatsbezeichnung, historisch , völkerrechtlich, thesenhaft

1. Gemäß dem Völkerrecht gehört die Selbstbezeichnung eines Staates zu seinen Souveränitätsrechten. Sie steht ferner in Beziehung mit dem Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker bzw. der Nationen.

2. Nach dem Völkergewohnheitsrecht gilt die Regel, dass in den  internationalen  Beziehungen ein Staatsname nur einmal existiert, und dass ein Staat nicht den gleichen Namen wie Teil des Territoriums eines anderen Staates tragen darf  ( Großbrittanien, Bretagne, daher Änderung zu UK).

3. De Staatssouveränität  erfasst auch das Staatsterritorium mit den Staatsgrenzen.  Es ist  nicht gestattet, dass die  Staatsbezeichnung direkt oder indirekt mit Territorialforderungen im Zusammenhang  steht.

4. Auf der Grundlage des Friedensvertrages vom 10. August 1913 von Bukarest ist Mazedonien  zwischen Griechenland ( Mezedonien der Ägäis), Serbien ( Mezedonien des Vardar) und Bulgariens ( Mezedonien des Pirin ) aufgeteilt worden.

5. De südliche Teil von Slavomazedonien gehörte übrigens in der Antike zu dem mazedonischen Königreich.

6.  Mazedonien des  Vardar   zusammen mit  einem Teil Südserbiens erhielt 1929 das Toponymion Vardarska Banovina.

7. Aber am 2. August 1944 hat Tito den Teilstaat  Sozialistitska  Republika Makedonija ausgerufen. Griechenland erhob damals und später  keinen Einspruch.  Hierdurch ist Gewohnheitsrecht entstanden.

8. Seit  dem Zusammenbruch Jugoslaviens lautete die Selbstbezeichnung Republika Mekedonija.

9. Jedoch  Griechenland konnte sich im Rahmen der Vereinten Nationen durchsetzen und so ist die international übliche  Bezeichnung FYROM ( Frühere Jugoslavische Republik von Mazedonien ) entstanden , die eindeutig das Toponymion  Makedonija enthält.

10. Die  zwischen Griechenland und Slavomazedonien vereinbarte Staatsbezeichnnung  Nordmazedonien entspricht dem Völkerrecht sowie  den Interessen beider Staaten. Erst durch den Vertrag mit Griechenland werden die legitimen Interessen beider Nachbarstaaten gebührend berücksichtigt. Dabei dürfte die Meinung der ultranationalistischen Kräfte in diesen Staaten  nicht von entscheidender Bedeutung sein. Wiener Zeitung  (2018), Die Zeit ( 16.1.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook  (26.1.19)

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Kann eine neue griechische Regierung den Prespa-Vertrag einseitig ändern oder sogar aufheben ?

Ich gehe davon aus, das der Vertrag schnell ratifiziert wird. Eine neue Regierung kann nach der Wiener Vertragsrechtskonventionvon 1969 den völkerrechtlichen Vertrag zwischen zwei Staaten in ihrer Eigenschaft als Völkerrechtssubjekte nicht einseitig ändern,geschweige denn aufheben.
Mögliche Änderungswünsche seitens der neuen griechischen Regierung würden auf das Unverständnis der NATO- und der EU-Staaten führen. Süddeutsche Zeitung Facebook (21.1.19)

 

 

Griechen und Deutsche ,Mentalitätsunterschiede

Deutsche und Griechen, Mentalitätsunterschiede, Eine komparative ethnologische Untersuchung (Auszug aus einer umfangreicheren Analyse, siehe im Internet)

(Bei den zahlreichen offiziellen Verhandlungen hat  die Mentalität indirekt eine entscheidende Rolle gespielt)

Einleitende Bemerkungen :

1.Das Grundverhaltensmuster (Mentalität ) der Völker ist von vielen Faktoren abhängig : Klima, Lebensbedingungen, Geschichte, Tradition , Religion etc. Bei den Deutschen sind u.a. zu beachten die protestantische Arbeitsethik und die „Preußischen Tugenden). Beri den Griechen sind zu berücksichtigen das Fehlen der Renaissance,  der Aufklärung und der  bürgerlichen Revolution mit ihren Errungenschaften wie der Citoyen,  das kritische Denken, die bürgerliche Revolution, das Staats- und   Rechtsbewusstsein, ferner ein wenig  entwickeltes Bürgertum und nicht zuletzt die über vier Jahrhunderte währende osmanische Herrschaft, welche die Griechen von den welthistorischen Entwicklungen in Europa abgekoppelt hat.

2. Hier geht es um den Durchschnittsdeutschen und den Durchschnittsgriechen.  Natürlich sind Ausnahmen zu verzeichnen.

3. Die Mentalität  ist Veränderungen unterworfen.  Sie ist weder ewig , noch absolut.

Die Deutschen en general

a) Vorzüge:

Arbeitsliebe, Disziplin, Willensstärke, große Ausdauer, Zuverläßigkeit (“Ein Mann , ein Wort “), hochentwickeltes Organisationstalent, Erfindergeist, Gründlichkeit, Systematik, Methodik, Effektivität, Zielstrebigkeit, Ordnungsliebe, (“Ordnung ist das halbe Leben” ), Pünktlichkeit,  entwickeltes Rechtsbewusstsein, Gemeinsinn ( Gesellschaftsbewusstsein )  Staatsbewußtsein und Umweltbewusstsein. .

Aus Sicht der Systemtheorie stellen diese Vorzüge Elemente eines ontologischen ( tatsächlichen ) sowie eines gnoseologischen ( theoretischen ) Systems dar. Dabei sind sämtliche Elemente aufs engste miteinander ( jedes mit jedem ) verflochten. Zwischen ihnen bestehen gegenseitige Abhängigkeiten und Beeinflussungen, Hierdurch entsteht aus den Eigenchaften der einzelnen Elemente nicht etwa lediglich eine einfache Summierung, sondern vielmehr eine neue Qualität , die sich durch eine hohe Dynamik auszeichnet. Dies ist die solide Basis für die heutige Kraft Deutschlands.

b) Nachteile

Schulmeisterei gegenüber den anderen Völkern, Intoleranz,  gestörtes Verhältnis zu Alten, Schwerbehinderten und den Kindern, nationale Arroganz, Schwerbeweglichkeit, Neigung zur Aggressivität und zu Gruppen- bzw. Herdenbildung , fehlendes Selbstbewusstsein, Duckmäusertum, Humorlosigkeit, Verklemmtheit ( Männer ), immer noch Hang zum autoritären Denken, Überbewertung der formalen Höflichkeit als Kompensation für fehlende Herzensbildung, ausgeprägte Neigung zum Masochismus ( Selbstzerfleischung ), Gefühlskälte, Unterschätzung der Sexualität ( nur die Männer) und der Zärtlichkeit , Grobschlächtigkeit ( Männer ), Borniertheit, oft Instinktlosigkeit sogar in den internationalen Beziehungen, starke Neigung zu den Extremen ( kein Maßhalten, was zwei mal zu den bekannten Katastrophen geführt hat ), wenig entwickeltes ästhetisches Empfinden, fehlende private Gastfreundschaft.

Die Griechen en general

a) Vorzüge

Freiheitsliebe, Selbstbewusstsein, Ehrgefühl, Stolz, intellektuelle Mobilität, kreative Phantasie, Begeisterungsfähigkeit, Kontaktfreudigkeit, Freundlichkeit , Fröhlichkeit , Aufgeschlossenheit, Toleranz, ästhetische Orientierung, hochentwickelter Familiensinn, Respekt vor den älteren Menschen, Galanterie, entwickelte Sexualität ( Sinnlichkeit, Leidenschaft ).

b) Nachteile

Starke Neigung zur Disziplinlosigkeit, schwach entwickelte Ausdauer, kaum besondere Liebe zur Arbeit, unterentwickelte Dynamik, schwacher Wille, kein Gemeinsinn, konfrontativer Geist privat und insbesondere in der Politik, primitive Demonstration des Reichtums, Emotio vor Ratio ( übertriebene Emotionalität, privat wie als Nation ), Surrealismus ( Verwechselung von Wunschträumen und der harten Realität, Traumtänzer, Tagträumer), Macht des Wortes aber Schwäche der Tat, Hang zum fast paranoiden spekulativen Denken, krankhafter Hang zu Verdächtigungen und zu Verschwörungstheorien ( fast alle seien gegen Griechenland, deswegen die Finanzkatastrophe etc. ), Neigung zum Voluntarismus und zur Rechthaberei, stark unterentwickeltes Organisationstalent, traditionell extrem starker Hang zur Demagogie und zum Populismus,  Korruption als Regel ( speziell der Verwaltungsapparat ist wie ein Augiasstall oder sogar wie die “Magna Cloaca” im alten Rom ), Neigung zum Nationalismus und zum Chauvinismus, Oberflächlichkeit individuell und besonders in den Staatsangelegenheiten , Unzuverlässigkeit (” Ein (griechischer) Mann, ein Wörterbuch” ), Übertreibungssüchtigkeit, Kritikfeindlichkeit ( wer kritisiert ist Feind, wer übermäßig lobt, ist ein echter Freund), vollständiges Fehlen der Selbstkritik, unterentwickeltes Verantwortungsbewusstsein in Gesellschaft und Staat und zugleich für das eigene Versagen andere verantwortlich machen, beängstigendes Fehlen der Fähigkeit zu wirtschaften, Überempfindlichkeit ( privat und besonders in nationalen Fragen ), vollständiges Fehlen des Bewusstseins vom Wechselverhältnis  der Rechte und der Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat, maßlose Selbstüberschätzung und Nepotismus (Vetternwirtschaft, Familiendynastien eigentlich orientalischen Typs)

Schlußfolgerungen

1. Zwischen der deutschen und der griechischen Mentalität sind kaum Gemeinsamkeiten festzustellen. Es handelt sich ohne Übertreibung um zwei völlig unterschiedliche Traditionen, Kulturen, ja Welten.

2. Dies schließt jedoch unter bestimmten Bedingungen eine gegenseitige Beeinflussung nicht aus. Es gibt vor allem bei der deutschen Jugend Tendenzen , die mediterrane Lebensart zu mögen und vielleicht teilweise zu übernehmen. Andererseits haben sich die meisten der in Deutschland lebenden Griechen grundsätzlich an die deutsche Lebensart angepasst.

3. Die deutsche Mentalität eignet sich vorzüglich für die Beziehungen Mensch-Gesellschaft, Bürger-Staat sowie für die erfolgreiche Schaffung grundlegender Lebensbedingungen für die Menschen wie z.B. Aufbau einer gedeihlichen Wirtschaft, eines funktionierenden Verwaltungsapparates und einer blühenden Wissenschaft.

4. Die griechische Mentalität eignet sich in idealem Maße für das Genießen des Lebens sozusagen als menschliche Selbstverwirklichung, für die Erotik, für ausgeglichene zwischenmenschliche Beziehungen und für das Familienleben im weiteren Sinne des Wortes. Sie ist allerdings für die Schaffung solider Lebensbedingunge im breiten Sinne des Wortes ungeeignet.

5. Erfahrungsgemäß ist es durchaus möglich z.B. in erster Linie bei den in Deutschland lebenden Griechen , partiell eine Synthese der Vorzüge beider Mentalitäten herzustellen.

6. Grundsätzlich sollte es eigentlich möglich sein, dass die Deutschen von den Griechen solche Grundeigenschaften übernehmen, wie z.B. die Ausgeglichenheit, Kontaktfreudigkeit, Aufgeschlossenheit, Freundlichkeit, Galanterie, Zärtlichkeit gegenüber den Frauen, gebührende Wertschätzung der sexuellen Komponente des Menschseins und die gesündere griechische Küche, vor allem das Olivenöl und die Oliven. Die Zeit (10.1.19)

 

 

Balkan-Mentalität

 

Die Balkan-Völker ticken anders oder Grundzüge der Mentalität

Hauptprämisse : Widerspiegelung der objektiven Realität und nicht irgendwelcher Mythen  und Wunschvorstellungen

Die Balkanvölker haben einige gemeinsame Besonderheiten aufzuweisen, die sie hinsichtlich des Grundverhaltensmusters (Mentalität) wesentlich geprägt haben.

1. Historisch bedingt, hatten sie keine Renaissance. Nachteiliger ist die Tatsache, dass sie die welthistorische Aufklärung nicht miterlebt haben.  In concreto heißt es, dass  bei ihnen kein kritischer Geist sich entwickeln konnte, und keine bürgerliche Revolution durchgeführt wurde, die  im entwickelten Teil Europas  eng mit den bürgerlichen Freiheiten und den grundlegenden  Menschenrechten verbunden war. Weitere Errungenschaften der bürgerlichen Revolution , wie die demokratische Verfassung und die Gewaltenteilung sind zwar übernommen, aber  es fehlten adäquaten  ökonomischen,  kulturellen und sozialpolitischen Voraussetzungen. . Es konnte sich des weiteren keine richtige bürgerliche Klasse herausbilden.

Zu erwähnen ist ferner der bürgerliche Staat, der sich auf den Citoyen stützt. Das bedeutet, es ist ein Staatsbewusstsein vorhanden. Eine weitere Säule des Staates ist das Rechtsbewusstsein des Citoyen, d.h. es werden die Gesetze respektiert und der Bürger kennt das Wechselverhältnis von Rechten und Pflichten. All dies ist für die Balkanvölker ein Buch mit sieben Siegeln.

2. Das Menschenbild der Balkanvölker ist durch die vorkapitalistische, d.h. die stark bäuerliche  Gesellschafts –und Wirtschaftsordnung  geformt worden. Das Dorf , die Familie, die Verwandten , die Freunde und  vielleicht noch die politisch gleichgesinnten prägen seine Interessen und sein Grundverhaltensmuster. Dieser Mikrokosmos  hat dazu geführt dass kein Individuum mit solchen Charakteristika wie Gesellschaftsbewusstsein , Gemeinsinn  und Verantwortungsbewusstsein sich herausbilden konnte. So ist der Durchschnittsmensch in den Balkanländern Einer unter mehreren, jedoch kein Individuum, das allerdings die unabdingbare Voraussetzung für den Citoyen ist. Er besitzt keine  Individualität, aber einen überdurchschnittlich entwickelten Egoismus. Infolgedessen ist ihm der Gemeinwohl-Gedanke wesensfremd. So ist es selbstverständlich, dass der Balkan-Politiker nicht an die allgemeinen Interessen, sondern an die eigenen Interessen sowie , an jene seiner Verwandten , Bekannten und Freunde denkt.

Somit ist der Weg frei für einen der schlimmsten  Krebsgeschwüre  der Gesellschaften in den Balkan-Ländern , für die Korruption mit Protagonisten die Rumänen. Während die Korruption in den entwickelten europäischen Ländern und speziell in jenen mit protestantischer Tradition eine Ausnahme ist, stellt sie in Balkan die Regel dar. In einigen Ländern hat sich durch die Jahrzehnte zwischen den Menschen und den Politikern eine besondere Art des  contrat social entwickelt und zwar der Gesellschaftsvertrag der gegenseitigen Korrumpierung (do  ut des)

3. Die  Balkan-Völker sind in ihrer Mehrheit Orthodoxe Christen.  Jahrhundertelang sind sie positiv  ( Sprache, ethnische Identität)  , jedoch auch sehr negativ von dem orthodoxen Klerus  beeinflusst worden, der sich auch wegen seiner mittelalterlichen Metaphysik und Mystik durch  eine unvorstellbare Rückgewandheit und Rückständigkeit auszeichnet. Er hat sich schon gleich nach der französischen Revolution gegen die  anthropo- und individualzentrischen  Freiheiten und Menschenrechte gewandt,  predigt immer noch einen archaischen Theozentrismus und fördert weiterhin den Aberglauben.  Der orthodoxe Klerus hat alles getan, damit kein selbstbewusstes und kritisch denkendes Individuum entwickelt.

4.Eine verhängnisvolle Rolle hat die osmanische  Herrschaft über den  Balkan gespielt. Fast viereinhalb Jahrhunderte stöhnten die christlichen Völker des Balkans unter dem Joch der muslimischen osmanischen Eroberer und waren hierdurch abgekoppelt von den welthistorischen ökonomischen und sozialpolitischen Entwicklungen in West-Europa. Sogar ihr Grundverhaltensmuster weist einige Elemente der orientalischen Mentalität derart auf , dass einige Historiker  und Soziologen von einer Balkan – orientalischen Mentalität sprechen.

Noch heute fallen kulturelle Unterschiede zwischen Gebieten früher unter osmanischer Herrschaft (z.B. Serbien, Festland Griechenlands) auf der einen und Gebieten unter der Herrschaft entwickelter Staaten (z.B. Österreich in Slowenien und Kroatien, Venedig in Ionischen Inseln ) ) auf der anderen Seite auf.

5. Im  Verlaufe des siegreichen Kampfes gegen die osmanische Herrschaft  hat sich bei allen Balkan -Völkern ein starkes  Nationalbewusstsein entwickelt, welches nach der Erlangung der Befreiung weiter gefestigt worden ist. Dabei  hat man es sträflich unterlassen, auch ein Staatsbewusstsein zu entwickeln, ohne das ein modernes Staatswesen nicht funktionieren kann.  Ich habe schon vor Jahren in einigen Veröffentlichungen  über Mentalitätsprobleme  dieses Phänomen als verhängnisvollen Geburtsfehler aller Balkan-Staaten bezeichnet. Man ist bereit für seine  Nation oder für das Vaterland zu kämpfen und wenn nötig zu sterben, aber ist ihm völlig unbekannt , dass er auch gegenüber seinem  Staat Pflichten hat. In einigen Ländern des Balkan beist die Haltung gegenüber dem Staat ablehnend bis feindlich . Es ist kein Zufall, das, soweit überblickbar , die  Begriffe Staatsbewusstsein und Rechtsbewusstsein  -Steuer- und Umweltbewusstsein ohnehin keinesfalls-  in den Sprachen dieser Völker nicht bekannt sind.

6. Die meisten Balkan -Völker  hatten das tragische Schicksal im“Realen Sozialismus „ gelebt zu haben, d.h in einem totalitären System ohne Demokratie, Freiheiten und Menschenrechte. Speziell Albanien wurde in ein gewaltiges Gefängnis verwandelt. Unter diesen extrem schwierigen Bedingungen konnte sich weder das Individuum, noch der Staatsbürger, noch  Organisationstalent, noch Privatinitiative  noch ein Unternehmergeist  entwickeln.

Auf dem ethischen Gebiet ist noch etwas Verheerendes geschehen und zwar die Vernichtung der traditionellen ethischen Normen. Nach dem Zusammenbruch des „Sozialismus“ mit seinen Wertvorstellungen  ist bei den meisten Menschen ein ethisches Vakuum derart entstanden , dass dies im Allgemeinen  als  ethisch-moralische Verelendung  eingeschätzt wurde. Hierzu gehörten auch die massenweise Prostituierung von Frauen und  gehört weiterhin eine  beängstigende Skrupellosigkeit und Menschenverachtung der sogenannten politischen und ökonomischen Eliten. Auch hier steht Rumänien an erster Stelle, gefolgt von Bulgarien.

Im Verlaufe der Jahrhunderte  haben sich bei den Balkan- Völkern im Großen und Ganzen bei allen nationalen Besonderheiten folgende Charaktermerkmale herausgebildet :

a) Positive :

Freiheitsliebe, Patriotismus, Selbstbewusstsein, Ehrgefühl, Stolz, hochentwickelter Familiensinn, Respekt vor den älteren Menschen,

b) Negative :

Starke Neigung zur Disziplinlosigkeit, schwach entwickelte Ausdauer, kaum besondere Liebe zur Arbeit, unterentwickelte  Dynamik, schwacher Wille,  kein Gemeinsinn, konfrontativer Geist privat und insbesondere in der Politik, primitive Demonstration des Reichtums (sehr orientalisch) , Emotio  vor Ratio  ( sehr orientalisch,  übertriebene Emotionalität, privat wie als Nation ), Surrealismus  ( sehr orientalisch , Verwechselung von Wunschträumen mit der harten Realität), Macht des Wortes aber Schwäche der Tat,  Hang zum fast paranoiden spekulativen Denken ( sehr orientalisch) ,  krankhafter Hang zu Verdächtigungen ,  stark unterentwickeltes Organisationstalent,  überdurchschnittlich entwickelte Korruption, krankhafte Neigung zum Ultra-Nationalismus , Oberflächlickeit individuell  und besonders in den Staatsangelegenheiten ,  Kritikfeindlichkeit ( sehr orientalisch ,wer kritisiert ist Feind, wer übermäßig lobt, ist ein echter Freund),  vollständiges Fehlen der Selbstkritik (sehr orientalisch) ,  unterentwickeltes  Verantwortungsbewusstsein in Gesellschaft und Staat und zugleich für das eigene Versagen andere verantwortlich machen (sehr orientalisch), beängstigendes Fehlen der Fähigkeit zu wirtschaften, Überempfindlichkeit ( sehr orientalisch,  privat  und besonders in nationalen Fragen ), vollständiges Fehlen des Bewusstseins von der  Einheit der Rechte und der Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat.

Schlussfolgerungen :

a) Die Balkan-Völker sind auf dem Wege nach Europa und werden noch viele Jahrzehnte brauchen , um dort anzukommen.

2. Die Mitgliedschaft der Balkan-Staaten in der Europäischen Union war ein großer Fehler. Man ist dabei, auch die West-Balkan-Staaten in die Europäische Union   aufzunehmen und den bereits begangenen Fehler zu multiplizieren. Cui bono ?

Die Zeit (11.1.19) , Süddeutsche Zeitung  Facebook (12.1.19, 9.3.19), Tagesspiegel (28.1.19) ,Neue Zürcher Zeitung Facebook (7.2.19)

 

Tsipras und die Probleme Griechenlands

Tsipras und die Probleme Griechenlands

Tsipras ist der typische Fall eines Kleinbürgers in pseudorevolutionärem Gewand und eines linken Populisten . Er begann als selbsternannter linker Kämpfer  gegen das internationale Kapital, gegen den  „ausbeuterischen“  Internationalen Währungsfond gegen  Troika ( EE, Europäische Bank und Internationaler Währungsfond) sowie in persönlicher Hinsicht gegen Merkel und Schäuble. Den total verschuldeten Griechen schien er  wie ein Messias, der mit Überschallgeschwindigkeit sämtliche Probleme des Landes  lösen  und vor allem die „knechtenden „ Verträge mit der Troika „zerreißen“  würde . Er hat den Griechen das Blaue vom Himmel versprochen und  so konnte seine winzige Partei  (ca. 5%) über Nacht atemberaubende Höhen ( ca. 37%)  erreichten. Als radikaler Linker  betrachtet er nach wie vor den staatlichen Sektor der Wirtschaft als Allheilmittel, blockiert echte  Privatisierungen und nur unter Druck der Gläubiger ist  er bereit,  einige wenige Reformen durchzuführen. Das Land braucht jedoch unbedingt  strukturelle Reformen, d.h. Reformen in der Wirtschaft, in der rückständigen, korrupten  und aufgeblähten  Verwaltung , in der  Volksbildung –und im Hochschulwesen.  Die wenigen Reformschritte reichen  nicht aus.  Auch deswegen  haben  über 400 000 Hochschulabsolventen und Ärzte das Land verlassen  und die astronomischen Schulden von ca. 400 Mrd. Euro sind auch nicht weniger geworden. Das sind die bitteren Wahrheiten.

Er wurde im wahrsten Sinne des Wortes gezwungen mehrere chamäleonische Metamorphosen durchzumachen.

Dennoch hat er es nicht   gepackt, weil eher aus ideologischen Gründen  der Wirtschaft nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wurde und wird. . Er hat die Binsenwahrheit  erneut bestätigt,  dass linke Politik  und Wirtschaft eine große contradictio in adjekto (Widerspruch in sich ) darstellen.

Zugleich sei auch auf die konservative Partei hinzuweisen, die  nicht unbedingt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik verfolgt hat, aber  sie ist das kleinere Übel.

Es ist eher insgesamt anzunehmen, dass die tieferen Ursachen der  Probleme Griechenlands   in der Geschichte und in einer bestimmten Mentalität wurzeln, aber das ist ein anderes, eher unangenehmes Thema. Die Zeit (10.1.19) , Frankfurter Allgemeine Zeitung  Facebook (10.1.19)

 

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Konfuzianisches Menschen- und Gesellschaftsbild

Konfuzianisches Menschen –  und  Gesellschaftsbildbild, Hauptmerkmale

Zunächst eine Binsenwahrheit: Will der Angehörige eines anderen Kulturkreises den Kulturkreis des Westens verstehen, so muss er sich zunächst mit dem westlichen Gesellschafts- und Menschenbild befassen, sonst besteht die Gefahr, aus lauter Bäumen nicht den Wald zu sehen. Gerade dies geschieht in den meisten Artikeln und Kommentaren in der Presse.

Zum besseren Verständnis der chinesischen Innenpolitik ist es unbedingt empfehlenswert, auf das konfuzianische Gesellschafts- und Menschenbild kurz einzugehen, das immerhin seit 2500 Jahren gilt und heute die weltanschauliche Grundlage des Konfuzianischen Kulturkreises darstellt, zu dem auch andere asiatische Länder wie z.B. Japan. Korea, Vietnam etc. gehören. Speziell in China liegt eine Synthese von konfuzianischer Tradition und Hochtechnologien vor, etwa ähnlich wie früher in Europa zwischen dem Protestantismus und der industriellen Revolution.

Die Hauptmerkmale des Konfuzianismus sind die folgenden :

a) Autoritäres und totalitäres System, früher mit dem Kaiser, heute mit dem Politibüro der KP an der Spitze. Die Demokratie gehört nicht zu der konfuzianischen Tradition (Ausnahmen : Taiwan, Südkorea, Japan ).
b) Hierarchien vorwiegend patriarchalisch ausgerichtet: Respekt gegenüber dem Vater und dem älteren Bruder, alle gegenüber dem Fürsten (jetzt Parteisekretär) , alle gegenüber dem Kaiser ( jetzt Politbüro, „rote Kaiser“).

Hierarchien vorwiegend patriarchalisch ausgerichtet: Respekt gegenüber dem Vater und dem älteren Bruder, alle gegenüber dem Fürsten (jetzt Parteisekretär) , alle gegenüber dem Kaiser ( jetzt Politbüro, „rote Kaiser“).
c) Absolute Priorität der Familie und der Gesellschaft gegenüber dem Einzelnen. Das Individuum im Sinne des Kulturkreises des Westens existiert nicht.
d) Absolute Priorität des Staates gegenüber dem Untertan. Der Citoyen (Bürger) ist nicht vorhanden.
e) Infolgedessen gibt es keine Demokratie und speziell keine subjektiven und einklagbaren Menschenrechte. Die Rechte der Untertanen haben objektiven Charakter und werden von dem Staat gegeben und je nach Belieben wieder rückgängig gemacht. Hierin liegen die meisten innenpolitischen Probleme Chinas.

Jede Berufung auf individuelle Menschenrechte wird als Provokation qualifiziert und mitunter werden die betreffenden Personen als Agenten des Westens diffamiert und bekanntlich hart bestraft. Besonderes große Probleme zwischen dem autoritären Staat und den Intellektuellen gehören eigentlich zu der chinesischen Tradition . Vor etwa 2300 Jahren sind z.B. sind unter dem berüchtigten Innenminister Han Fei 600 Philosophen lebendig begraben worden, weil sie angeblich „Unruhe unter dem Himmel stifteten“ !
f) Hohe Arbeitsethik (in Europa protestantische), Leistungsprinzip (in Europa kalvinistisches) und Konkurrenzdenken sind Feste Bestandteile des Konfuzianischen Gesellschafts- und Menschenbildes.

Hieraus kann man ableiten, dass soziale Massenbewegungen durchaus zu der chinesischen Tradition gehören und angesichts sich anbahnender politischer und sozialer Spannungen in der Perspektive es zu größeren Unruhen, sogar zu revolutionären Bewegungen kommen könnte.

Süddeutsche Zeitung (5.7.14.), Die Welt Facebook  (19.12.18), Neue Zürcher Zeitung Facebook (29.12.18, 5.2.19, 14.3.19 ), Die Zeit (4.1.19), Wiener Zeitung Facebook (7.1.19), Die Zeit Facebook (9.1.1), Focus Facebook (11.2.19)

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Es herrschte ein ausgesprochener Cinozentrismus und zwar in dem Sinne, dass China der Mittelpunkt de Welt sei. Als der Gesandte der englische Krone Ende des 18. Jh. in Peking weilte und vom chinesischen Kaiser empfangen wurde und ihm Geschenke im Namen des englischen Königs überreichen wollte, brachte der chinesische Kaiser seine Genugtuung zum Ausdruck für die Vasallengeschenke (!). Als jedoch der englische Gesandte vorschlug, Handelsbeziehungen aufzunehmen und dem Kaiser einige englische mechanische Erfindungen zeigte, sagte der Kaiser sinngemäß, wir haben alles , deswegen brauchen wir ihre lächerlichen Sachen nicht.
Das war die Zeit, als die Chinesen OFFIZIELL von den westlichen Barbaren sprachen.
Übrigens, das toponym Viet Nam ist von den kulturell höher stehenden Chinesen geprägt worden und bedeutet Das Land im Süden. Die Zeit (3.1.19)

 

China , Seestreitigkeiten

China in der Nationalismusfalle

Um seinen Anspruch auf das Südchinesische Meer zu bekräftigen, hat Chinas Regierung ein nationalistisches Geschichtsbild aufgebaut. Das könnte gefährlich werden.Ein Gastbeitrag von Sascha Zhivkov , DieZeit (2.1.19)

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 Einige notwendige Bemerkungen aus der Sicht  des Seevölkerrechts (Internationales Seerecht) oder im UNO-Original United Nations Convention on the Law of the Sea von 1982

1.Der Autor hat sich leider mit diesem extrem komplizierten Thema übernommen. Ohne Kenntnisse der gewaltigen Seerechts-Konvention mit ihren über 300 Artikeln  und den zahlreichen Anlagen ist es nicht möglich, sich zurecht zu finden. Des weiteren bedarf es Kenntnisse des Völkerrechts, sonst besteht die große Gefahr, das Internationale Schiedsgericht (ad hoc Gerichtsbarkeit) in Den Haag  mit dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sowie mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (unverzeihlicher Fehler) zu verwechseln.

2. Mitte der 80er Jahre habe ich die wissenschaftliche Betreuung der ausgezeichneten  Diplomarbeit eines vietnamesischen Beststudenten  zum Streit zwischen China und Vietnam über die  Paracel-Inseln. Er konnte an Hand der Seerechts-Konvention exakt nachweisen , dass sie zu Vietnam gehören. Damals konnte ich mir nicht vorstellen, dass  China das gesamte „Chinesische Meer“ für sich beansprucht, ohne auf da Völkerrecht und speziell auf die Seerechts-Konvention  und schließlich auf legitime Rechte anderer Staaten Rücksicht zu nehmen. Sie haben auch Rechte  wie vor allem auf  die Ausschließliche Wirtschaftszone   und den Festlandsockel.

3. Es ist besonders verwerflich und beunruhigend,  dass China sich der internationalen Gerichtsbarkeit nicht unterwirft und danach strebt, mit den anderen interessierten Staaten auf bilateraler Ebene das vorhandene schwierige  Problem der  erwünschten Regelung  der „9 Strich Linie“ zu zuführen : Das  gesamte „Chinesische Meer“ würde zu China gehören.

4. Es ist international gang und gebe, dass strittige Seerechtsfragen  nach erfolgter Übereinstimmung der Streitparteien von  dem Internationalen Seegerichtshof oder von einem internationalen Schiedsgericht entschieden werden können.

5. Das  aggressive chinesische Vorgehen hat dazu geführt, dass die vietnamesische Kriegsmarine  und  Teile der amerikanischen Pazifik-Flotte gemeinsame Manöver im „chinesischen Meer“ durchgeführt haben. Wer hätte das gedacht. Die Zeit (3.1.19)

Ergänzung :

Das Völkerrecht stützt sich auf sieben grundlegende Prinzipien (UNO-Chata), die jus cogens-Charakter besitzen, d.h. sie sind zwingend verbindlich für alle Staaten. Zu diesen Prinzipien gehört auch die friedliche Streitbeilegung (At. 2. Abs.3 der Charta) : “Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden”.

In der Prinzipien- Deklaration der UNO von 1970 wird auch diese Bestimmung authentisch (verbindlich)  interpretiert : “… Die Staaten sollen folglich nach einer rechtzeitigen  und gerechten Lösung ihrer internationalen Streitigkeiten  durch Verhandlungen, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Regelung, Inanspruchnahme regionaler Organe oder Abmachungen  oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl suchen. … Die an einem internationalen Streit beteiligten Staaten sowie die anderen Staaten sollen von jedweder Handlung absehen, die geeignet wäre, die Lage zu verschärfen , so dass die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährdet wird und haben in Übereinstimmung mit den Zielen  und Prinzipien der Vereinten Nationen zu verfahren”.

Es sei darauf hingewiesen, dass es hierbei um verbindliches internationales Recht handelt, welches zugleich Ausdruck der Zivilisation ist.

Für die Unterzeichner-Staaten  der Seerechtskonvention von 1982 gilt das im Teil XV (Art. 279 ff.) verankerte spezifizierte Prinzip der friedlichen Streitbeilegung . Es werden u.a. der Internationale Seegerichtshof sowie ein internationales Schiedsgericht hervorgehoben.

Sollte China weiterhin nicht bereit sein , das vorhandene Problem friedlich zu lösen und außerdem Militärmaßnahmen zur Einschüchterung den kleineren Nachbarnstaaten einleiten, so müsste sich das höchste Organ der UNO, der Sicherheitsrat damit befassen, und allgemein sollten die Alarmglocken schlagen.

Für die Unterzeichner-Staaten der Seerechtskonvention von 1982 gilt das im Teil XV (Art. 279 ff.) verankerte spezifizierte Prinzip der friedlichen Streitbeilegung . Es werden u.a. der Internationale Seegerichtshof sowie ein internationales Schiedsgericht hervorgehoben.
Sollte China weiterhin nicht bereit sein , das vorhandene Problem friedlich zu lösen und außerdem Militärmaßnahmen zur Einschüchterung den kleineren Nachbarnstaaten einleiten, so müsste sich das höchste Organ der UNO, der Sicherheitsrat damit befassen, und allgemein sollten die Alarmglocken schlagen.Die Zeit (4.1.19)

China, Zwei Staaten ? Angliederung Taiwans?

Ein oder zwei Chinesische Staaten ? Angliederung ?

Nach der Beendigung des Bürgerkrieges mit dem Sieg die Kommunisten und der flucht der Kuomitang unter der Führung von Chiang Kai-shek, sind zwar de facto zwei chinesische Staaten entstanden, jedoch der Westen hat das kleinere China, die Republik China als Kontinuum Chinas derart betrachtet, dass Taiwan Ständiges Mitglied des wichtigsten UNO-Organs, des Sicherheitsrates wurde und  bis  1971 blieb. Danach ist die  Normalität durch die Übergabe des Ständigen Sitzes an die Volksrepublik China hergestellt worden. Am Anfang unterhielten die westlichen Staaten diplomatische Beziehungen zur Republik China und die damaligen sozialistischen Staaten haben die Volksrepublik China anerkannt.

Aus der Sicht des Völkerrechts gib es zwei chinesische Staaten als Rechtsnachfolger des früheren chinesischen Staates allerdings jeder von ihnen meint, international China zu vertreten. Das Problem wird dadurch komplizierter, dass die Volksrepublik China  die Republik China als Territorium ganz Chinas betrachtet und ihren  Anschluss anstrebt.

Die Republik China mag technologisch sehr entwickelt sein, einen höheren Lebensstandard besitzen und außerdem  sich für das parlamentarische System entschieden haben, aber  verglichen mit der Volksrepublik China ist sie ökonomisch und von allem militärisch ein Zwerg  und verdankt ihre Existenz ausschließlich den USA.

Die Anwendung  militärischer Gewalt gegenüber Taiwan  würde automatisch  die Schutzmacht USA auf den Plan rufen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Volksrepublik auf militärische Abenteuer mit ungewissem Ausgang erpicht ist. Eher wird der Fall eintreffen, dass in der Zukunft  unter günstigeren Bedingungen  (z.B. China als die zweite Supermacht) es unweigerlich zu einer friedlichen Angliederung kommen wird. Wie dem auch sein, die Zeit arbeitet für die Volksrepublik China.

Die Zeit, Münchner Merkur, Tagesspiegel (2.1.19), Süddeutsche Zeitung  Facebook (2.1.19)

Trump, Zerstörer der Internationalen Rechtsordnung

Trump und die internationale Rechtsordnung

Die USA haben sich stets von ihren eigenen egoistischen Interessen leiten lassen. Sie erklärten z.B.  in der Vergangenheit des öfteren verschiedene Regionen der Welt zu Gebieten amerikanischer Interessen oder spezieller Sicherheitsinteressen. Sie haben nie akzeptiert, dass es auch Interessen aller Völker und Staaten oder Menschheitsinteressen  gibt, die sich in den globalen Problemen der Menschheit oder als globale Herausforderungen manifestieren.  Es lag und jetzt noch  mehr liegt der  commune  bonum humanitatis (Gemeinwohl der Menschheit)  außerhalb ihres Blickfeldes. Sogar bestimmte  grundlegende Völkerrechtsdokumente sind von den USA nicht unterzeichnet  worden (z. B. Das Verbot des Völkermordes von 1948, die Internationale Seerechtskonvention von 1982 ) oder sie haben zwar die  Internationale Konvention über die politischen und die zivilen Menschenrechte vion 1966 mit großer Verspätung unterzeichnet, jedoch  noch nicht ratifiziert.

Nach dem Zusammenbruch der zweiten Supermacht Sowjetunion sind seit  fast drei Jahrzehnten die USA die einzige Supermacht. Statt ihrer internationalen Verantwortung durch den aktiven und entscheidenden Beitrag zur Lösung der globalen Probleme der Menschheit zu leisten, gerecht zu werden,  haben die USA durch eine aggressive Außenpolitik das  Gleichgewicht im Vorderen Orient (Irak) durch die   militärische Intervention so zerstört, dass ein regelrechtes Chaos entstanden ist, dessen Folgen die europäischen Staaten tragen.

Neuerdings und ausgerechnet in der Zeit der voll entfalteten  Globalisierung geschieht das Unfassbare, das die USA gewichtige internationale  Konventionen verlassen oder genauso wichtige bilaterale Verträge aufkündigen (z. B. den INF-Vertrag  von 1987) oder über Nacht gewaltige  Zölle erheben und sogar befreundete Staaten als Feinde diffamieren und insgesamt eine abenteuerliche Außenpolitik betreiben. Hierdurch wird generalstabsmäßig und hedonistisch die mit größter Mühe aufgebaute internationale Wirtschafts-, Finanz -und Rechtsordnung demontiert bzw. zerstört.

Die fast fanatische Durchsetzung der eigenen Interessen zu Lasten anderer Staaten und sogar der gesamten Menschheit erfolgt in engem Zusammenhang mit einer Außenpolitik, die sich durch   Dilettantismus, Oberflächlichkeit , Unzuverläßigkeit fehlender Logik und total fehlendem diplomatischem Geschick auszeichnet. Somit erscheint die ökonomische und militärische Supermacht die USA unter Trump als ein tollpatschiger diplomatischer Zwerg. Die Autokraten und Diktatoren  sind dabei, das politische und diplomatische Vakuum auszufüllen.

Schlussfolgerung : Der unfähige und gefährliche Hasardeur Trump  ist seinen gewaltigen Aufgaben als Präsident der Supermacht USA nicht im Geringsten gewachsen. Es ist  nunmehr an der Zeit, ihn zu entfernen, bevor es zu einer Katastrophe kommt.

Die Zeit (2.1.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Wiener Zeitung, Spiegel, Stern Facebook (2.1.19)