Israel-Hamas und das Völkerrecht, Eine neutrale Position

Israel-Hamas und das Völkerrecht, Eine neutrale Position

1.Israel hat wie jeder andere Staat das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat (Artikel 51 der UN-Charta). Geht es aber um die Tatbestände des Angriffs , so kann die UN-Aggressionsdefinition von 1974 herangezogen werden, nach der (Artikel 3, Buchstabe g ) eine Aggresion auch dann vorliegt, wenn ein Staat zulässt, dass von seinem Territorium aus Angriffshandlungen gegen einen anderen Staat vorgenommen werden. Dies geschieht häufig vom Gaza –Streifen aus gegen Israel. Normalerweise ist die dortige Behörde dazu verpflichtet, dass derartige Handlungen unterlassen werden.

2. Es bleibt jedoch nicht bei dieser Völkerrechtsverletzung, weil die Hamas-Organisation die Vernichtung Israels zum Hauptziel erklärt hat und hin und wieder Raketen abfeuert und andere Gewaltakte vorgenommen werden . Dabei wird in Kauf genommen, dass sie sie auch Zivilisten treffen können. Dies ist jedoch durch das Humanitäre Völkerrecht (frühere Bezeichnung : Kriegsrecht) strengstens verboten. In diesem Falle ist die Völkerrechtsverletzung schwerwiegend.

3. Allerdings ist die Gaza-Behörde weder ein Staat im Sinne des Völkerrechts noch ein Staat im Entstehungsprozeß , sondern dem Wesen nach eine Terrororganisation, die Terrorakte als etwas Sebstverständliches begeht. Somit werden alle Tatbestände der 2001 von der UNO ausgearbeiteten Terror-Definition erfüllt : Terrror ist eine Handlung, die den Tod oder schwerwiegende Verletzungen bei Zivilisten verursachen kann und dabei die Absicht besteht, bei der Bevölkerung Angst hervor zu rufen.

4. Die Nichtanerkannte Staatlichkei des Gaza-Streifens und darüber hinaus die fast internationale Qualifizierung der Hamas als Terrororganisation ändern nichts daran, dass der Staat Israel wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Selbsverteidigungsrecht besitzt. D.h., konkret, dass Israel mit allen Mitteln gegen die militärischen Einrichtungen, gegen bewaffnete Formationen sowie gegen die Führung dieser Organisation vorgehen darf.

5. Israel muß jedoch dafür sorgen, dass die zivile Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird und keine zivilen Objekte wie z.B. Schulen etc. zerstört werden. Auch in diesem Falle gelten die elementaren Menschenrechte sowie die Grundsätze des humanitären Völkerrechts.

Kurzum : Israel als ein demokratischer Rechtsstaat (der einzige im Nahen Osten) darf sich keinesfalls wie die Hamas verhalten. Es dürfte klar sein, dass die internationale Öffentlichkeit darauf achtet. Es liegt daher im ureigensten Interesse Israels, den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit zu respektieren.
Frankfurter Allgemeine Zeitung (27.10.18)

Europäische Union und Italien , EU-Regeln

Italien und Europäische Union

Der Terminus „Regeln“ bedeutet im Grunde Normen, die im Rahmen der EU auf der Basis der Interessenkoordinierung und der Willensübereinstimmung der Mitgliedstaaten gemeinsam geschaffen worden sind. Es handelt sich nicht um irgendwelche fremde, sondern um ihre eigenen Regeln .

Historisch gesehen, bereits nach dem Westfälischen Frieden (17.Jh.) und spätestens seit der Schaffung der UN-Charta und speziell seit der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 gilt der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).

Hier geht es jedoch in erster Linie um eine europäische Tradition , die den Ländern Süd-, Süd-Ost- und Osteuropas nicht unbedingt geläufig ist.

Deswegen ist es unbedingt erforderlich, auch die Traditionen, genau die sich darauf beruhenden Mentalitäten in Kenntnis zu nehmen. Organe der EU haben sich des öfteren veranlasst gesehen, manches Land auf dem Balkan mit Vehemenz auf diesen Grundsatz immerhin einer der sieben Grundprinzipien der UN-Charta und desVölkerrechts und zugleich die Hauptbasis des Internationalen Vertragsrechts aufmerksam zu machen.

Sollten vorhandene Normen nicht der dynamischen Realität entsprechen, dann können die EU-Staaten hierüber verhandeln und gemeinsam sie an die neuen Realitäten anpassen. Einseitige Maßnahmen stellen jedoch eine schwerwiegende Verletzung der Regeln dar und vermögen Chaos innerhalb der EU zu verursachen. Dies entspräche möglicherweise den Absichten einiger verantwortungsloser populistisch orientierter Politiker, jedoch nicht den legitimen Interessen der Mehrheit der EU-Mitglieder.
Italien wird sich genauso wie Griechenland den gemeinsamen Regeln beugen müssen. Die ZEIT (26.10.18)

USA und Internationale Rechtsordnung, USA und Araber

USA und die internationale Rechtsordnung

Ausgangspunkt der Betrachtungsweise müsste eigentlich die Respektierung der geltenden internationalen Rechtsordnung und speziell der UNO-Charta sein. Die gegenwärtige USA-Regierung zeichnet sich leider durch einen Völkerrechtsnihilismus aus, woraus große Gefahren für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden ergeben.

Es sei daran erinnert, dass die USA in ihrer Eigenschaft als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO verpflichtet sind, sich für Sicherheit und Frieden international einzusetzen.

Aber der amerikanische Präsident denkt ausschließlich an die amerikanischen nationalen Interessen und nimmt kaum Rücksicht auf legitime Interessen anderer Staaten , geschweige denn auf die Menschheitsinteressen, ein in den USA ohnehin unbekannter terminus scientificus. Wiener Zeitung (23.10.18)

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Die USA und die arabische Welt, Tragische Fehleinschätzung

Die USA sind nie in der Lage gewesen, die islamische Welt zu verstehen, daß eben die Diktatur die angemessene Herrschaftsform der Machtausübung ist . Demokratie und Islamischer Kulturkreis stellen einen Widerspruch in sich dar. Nur ein starker Diktator kann die Stabilität in einem islamishen Staat garantieren, sonst entfalten sich staatszerstörische Kräfte. . Man fragt sich , was die Vertreter der Theory of international relations als in der Regel Berater des jeweiligen Präsidenten fungieren, tatsächlich tun. Focus (13.1.14)

 

Flüchtlingsstatus Grundsätzliches

Zwischen der Realität und der Idealität gibt es Unterschied.

Grundsätzliches zum Flüchtlingsstatus

Im Drama „Die Schutzflehenden“ (Iketides) des altgriechischen Dichters Aischylos sagt der Führer der Flüchtlinge zu ihnen : „Seid bescheiden-Ihr seid hier Fremde und arm-Es gehört sich nicht als schwache großmäulich zu sein.“
Nach dem Internationalen Flüchtlingsrecht ( „ Konvention über die Reschtsstellung des Flüchtlings“ von 1951) werden gleich im Artikel 1 die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts genannt :
a) „begründete Angst vor Verfolgung“ seitens des staatlichen Stellen des Heimatlandes.
b)Verfolgung wegen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer konkreten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung. d) Die betreffende Person befindet sich bereits außerhalb des eigenen Landes, Es ist nicht erlaubt, ihm weniger Rechte zu gewähren im Vergleich mit den offiziellen Ausländern ( Bürger anderer Staaten).
Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die betreffende Person nicht illegal die Grenze
überschreitet und außerdem sich ausweisen muß.
Die Realität sieht jedoch insofern ganz anders aus, als es sich in den meisten Fällen nicht um Flüchtlinge im Sinne der obigen Konvention und damit des Völkerrechts, sondern dem Wesen nach um Armutsflüchtlinge im Rahmen einen sich ständig verstärkenden VÖLKERWANDERUNG handelt.

Wie dem auch sei , jeder Staat ist verpflichtet, die eigenen legitimen Interessen international durchzusetzen und sich in erster Linie um die eigenen Bürger zu kümmern. Diese Pflicht ergibt sich automatisch aus dem Rechtsverhältnis der Staatsbürgerschaft. Ausgehend von seinen Interessen kann er dann entscheiden, wer in sein Gebiet natürlich legal einreist und wie lange er dort leben darf.

Der Flüchtling ist natürlich verpflichtet, die Gesetze ,insbesondere die in der Verfassung verankerten Prinzipien und Normen sowie die allgemein geltenden sozialen Normen zu respektieren. Er muß sich von Gewohnheiten und traditionellen Wertvorstellungen , welche den obigen Prinzipien und Normen widersprechen, trennen.
Aus Gründen „der nationalen Sicherheit und der Ordnung“ ist es möglich, Flüchtlinge, welche die Gesetze verletzen, auszuweisen (Art.32), es sei denn im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland, droht Gefahr der Verhaftung, der Folterung oder des Todes (Art.33).
All dies dürfte eigentlich kristallklar sein. Abstrakter Humanismus ist m. E. fehl am Platze.
Der Tagesspiegel (24.10.18)

 

Saudi- Arabien , Herrschaftssystem, Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten ?

Saudi- Arabien , Herrschaftssystem, Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten ?

Saudi- Arabien , Herrschaftssystem

Es ist sehr wohltuend festzustellen, dass die mißverstandene political correctness gegenüber Saudi Arabien allmählich überwunden wird und eine realistische Einschätzung sich durchsetzt. Ich vermisse allerdings tiefergehende Untersuchungen, die ein Eindringen in das punctum quaestionis des saudiarabischen Herrschftssystems sui generis ermöglichen.

Dem Wesen nach handelt es sich um eine Synthese von mittelalterlichen Grundpositionen, von orientalischem Patriarchalismus, von religiösem Fanatismus, von großer Rückständigkeit und von wesentlichen Elementen des Totalitarismus. In einem solchen kulturellen und politishen System gibt es nicht und wird es auch nicht geben die Demokratie, der Anthropozentrismus ( es herrscht ein ungezügelter Theozentrismus) , das selbsbewußte Individuum, der staatstragende Citoyen, der Rechsstaat, die Gewaltenteilung , die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten , die Gleichberechtigung der Geschlechter und allgemein die Zivilgesellschaft.

Historisch betrachtet, geht es um Strukturen und Traditionen, die seit Jahrhunderten uneingeschränkt herrschen und das Denken und Handeln der orientalischen Herrschenden und Beherrschten beeinflußen , ja ihre Gesamtidentität formen. Auch der Kronprinz wird daran nicht viel ändern wollen und können.

Dehalb empfielt es sich, keine Illusionen über de Zukunft dieses aber auch anderer islamisch geprägter Staatsgebilde zu haben.
Die Zeit (23.10.18)

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Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten ?

Prämisse meiner Minungsäusserung ist die Beachtung der Tatsache, dass es gegenwärtig unterschiedliche Kulturkreise mit ebenso unterschiedlichen , teilweise entgegengesetzten Gesellshafts und Menschenbildern gibt.

Genannt seien hier nur der Kulturkreis des Westens ( Anthropozentrismus, Individuum, Bürger, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechtsstaat, Gewaltenteilung) und der orientalisch-islamische Kulturkreis (Theozentrismus, kein Individuum, kein Citoyen, Priorität der Gesellschaft vor dem Einzelnen und des Staates vor dem Untertan, Priorität der Familie gegenüber dem Einzelnen, nicht Individual- sondern objektive Rechte und Freiheiten, Unterordnung der Frau, totalitaristische Tendenzen) erwähnt.

In den Beziehungen der zu diesen Kulturkreisen gehörenden Staaten zueinander gilt die die internationale Rechtsordnng unter Beachtung der gegenseitigen Interessen, eziell des gegenseitigen Vorteils stäützen. Natürlich können die Stten, sich auf internationale Menschenrechtskonventionen berufend, schwerwiegende Verletzungen dieser Rechte anprangern.
Dabei ist es nicht unbedingt nötig, die Handelsbeziehungen abzubrechen, weil eben für sie andere Kriterien gelten. Genauso verfährt Deutschland in den Beziehungen mit China, welches nicht unbedingt als Vorbild bei den Menschenrechten und den Grundfreiheiten gilt.Es gibt zahlreiche Beispiele dieser pragmatischen Art.
Es drängt sich ohnehin die Frage auf, wieviel Staaten international als echt demokratisch zu betrachten sind.
Süddeutsche Zeitung (23.10.18)

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