Syrien, Türkische Militärintervention , Eine Einschätzung aus Sicht des Völkerrechts

Die türkische Militärintervention in Syrien, Eine Einschätzung aus Sicht des Völkerrechts

Prämissen : a) Syrien ist nach wie vor ein Staat im Sinne des Völkerrechts, d.h. ein Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten. Generell hebt der Bürgerkrieg in keinem Staat dessen Völkerrechtssubjektivität auf.

b) Es ist Völkergewohnheitsrecht, dass im Falle eines Bürgerkrieges andere Staaten sich in seine inneren Angelegenheiten nicht einmischen dürfen.

c) Basis der Einschätzung müssen die in Frage kommenden völkerrechtlichen Dokumente sein. In dem konkreten Falle der türkischen Invasion in Syrien sind die folgenden Dokumente zu beachten : Die UNO-Charta als die wichtigste Grundlage des Völkerrechts, die UNO Prinzipien- Deklaration von 1970 (folgend Prinzipien-Deklaration) als authentische Interpretation der Charta und schließlich die UNO Aggressions-Definition von 1974 (folgend Aggressionsdefinition). Die letztgenannten Dokumente spielen bedauerlicherweise im „Bundestagsgutachten“ keine Rolle, weil sie offensichtlich den Verfassern nicht bekannt sind. Ich schließe daraus, dass sie keine Völkerrechtsspezialisten sind.

Zu den Einzelaspekten der türkischen Invasion.

1. Es werden durch die türkische militärische Intervention und die occupatio bellica (kriegerische Besetzung ) die folgenden grundlegenden Prinzipien der UNO Charta und zugleich des Völkerrechts schwerwiegend verletzt :

a) Das Gewaltandrohungs- und Gewaltanwendungsprinzip (Artikel 2, Abs. 2 ) :““Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist“.
Die Prinzipien-Deklaration interpretiert authentisch diese Bestimmung wie folgt (u.a.) : „Ein Aggressionskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar…“Ferner : „Das Territorium eines Staates darf nicht Objekt militärischer Besetzung als Ergebnis der Gewaltanwendung werden …“.

Es hat sich international als erforderlich erwiesen, den Begriff Aggression in einem besonderen Dokument genau zu definieren (Aggressions-Definition), Artikel 1 : „Aggression ist bewaffnete Gewalt, die ein Staat gegen die Souveränität , territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates anwendet :::“. Artikel 3 a) „der Überfall auf oder der Angriff gegen das Territorium eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede militärische Besetzung , wenn auch zeitweilig, als Ergebnis solch eines Überfalls oder Angriffs … „ . Ferner c) „Bombardierung des Territoriums eines anderen Staates durch die Streitkräfte eines Staates durch die Streitkräfte eines Staates oder der Einsatz jeglicher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates „.

Sowohl der Artikel 2 Abs. 2 der Charta, als auch die Aggressionsdefinition erwähnen noch einen Tatbestand der Aggression : Charta : „Jeder Staat hat die Pflicht, sich der Bildung oder Unterstützung der Bildung von irregulären Streitkräften oder bewaffneten Banden , einschließlich Söldnerbanden, zu enthalten, deren Ziel es ist, in das Territorium eines anderen Staates einzufallen „. Aus der Aggressionsdefinition : „ Buchst. g) die Entsendung durch einen Staat oder im Namen eines Staates von bewaffneten Banden , Gruppen, Irregulären oder Söldnern , die bewaffnete Gewalt gegen einen anderen Staat von solcher Schwere anwenden, die den oben genannten Handlungen gleichkommt, oder die maßgebliche Verwicklung dieses Staates darin“.
Kann die Türkei überzeugend mit Tatsachen und nicht mit Vermutungen oder Behauptungen nachweisen, dass vom syrischen Territorium aus syrische Bürger kurdischer Abstammung z.B. die YPG) mit Duldung oder sogar mit Unterstützung der syrischen Staates in das türkische Staatsgebiet einfallen mit dem Ziel Terroranschläge gegen die Türkei zu verüben, dann läge tatsächlich der Tatbestand der Aggression vor, der die Türkei berechtigen würde, sich auf den Artikel 51 der UNO-Charta berufend , die entsprechende Verteidigungsmaßnahmen und darüber hinaus einzuleiten natürlich nach der vorgeschriebenen Benachrichtigung des UNO-Sicherheitsrates.

Nach der offiziellen türkischen Behauptung sei die kurdische Organisation YPG in Nordsyrien ein Ableger der PKK und demnach sei sie genauso wie die PKK eine Terrororganisation, würde die Türkei berechtigen, in Ausübung eines eigentlich hypothetischen Selbstverteidigungsrechts, in Syrien einzumarschieren und das Territorium zu okkupieren. Diese willkürliche Denkkonstruktion überzeugt international keinen normal denkenden Menschen. Nach wissenschaftlichen Kriterien ist sie nicht akzeptabel. . Das Unvorstellbare besteht nach meiner Meinung darin, dass den Beratern der türkischen Regierung die Prinzipien-Deklaration sowie insbesondere die Aggressionsdefinition völlig unbekannt sind, sonst hätte die türkische Regierung eine qualitative und überzeugende völkerrechtliche Argumentation heraus gearbeitet.

Der Artikel 51 hat den folgenden Wortlaut : „Die Bestimmungen der vorliegenden Charta beeinträchtigen in keiner Weise das unveräußerliche Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen , bis der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat“.

Nach der vorherrschenden Auffassung innerhalb der internationalen Völkerrechtswissenschaft erfasst der „bewaffnete Angriff“ das Überschreiten der Staatsgrenzen seitens bewaffneter Formationen, den Beschuss des Territoriums von Flugzeugen aus, der Abschuss von Raketen und unter Umständen auch den besonderen Tatbestand in der Aggressionsdefinition (Buchst. g)
Gerade hier sollten jedoch die betroffenen Staaten den Proportionalitätsgrundsatz ( Verhältnismäßigkeit) beachten. D. h. dass die Reaktivmaßnahmen nicht uneingeschränkt sind.

Es wird des weiteren das Prinzip des Einmischungsverbots in die eigenen Angelegenheiten ( „ihrem Wesen nach (gehören) sie zur inneren Zuständigkeit eines jeden Staates“ (Art. 2, Ziff. 7) genannt. Die Prinzipien-Deklaration konkretisiert dieses Prinzip : „Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, sich aus irgendeinem Grunde direkt oder indirekt in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen von Einmischung oder Drohversuchen gegen die Völkerrechtssubjektivität eines Staates oder gegen dessen politische, wirtschaftliche und kulturelle Bestandteile völkerrechtswidrig“.
Ferner „darf kein Staat subversive, terroristische oder bewaffnete Aktivitäten organisieren , unterstützen , schüren, finanzieren, anreizen oder dulden, die dazu bestimmt sind, gewaltsam das Regime eines anderen Staates zu ändern sowie in die inneren Kämpfe eines anderen Staates einzugreifen“.

Beispiele : amerikanische Militärintervention in den Irak und Sturz von Saddam Hussein, massive Bombardierung Libyens und Sturz von Gaddafi, Einmischung des Westens in Syrien, Annexion der Krim durch Russland, Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und nicht zuletzt Militärintervention der Türkei in Syrien, ständige Einmischungen des Westens in die inneren Angelegenheiten Chinas etc.

Es wird außerdem  das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten  : Artikel 2. Abs. 1 : „Die Organisation beruht auf dem  Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten“ verletzt . Dieses Prinzip wird von der Prinzipien-Deklaration wie folgt authentisch interpretiert (u.a.) c) Jeder Staat hat die Pflicht, die Völkerrechtssubjektivität der anderen Staaten zu achten, d) Die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit des Staates sind unverletzlich .

Die Zeit (27.12.18), Spiegel, Tagesspiegel und Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (28.12.18), Münchner Merkur (29.12.18) , Die Welt Facebook (12.1.19)

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Teilnehmer an einem Friedensprozess in Syrien, Eine realistische Sicht

Prämisse : Der Versuch, die syrische Regierung zu stürzen, ist misslungen, d.h. Fortsetzung der alten und jetzigen Herrschaft , die im Orient als etwas Normales anzusehen ist. Für das Elend und die zahlreichen Toten in Syrien gibt es mehrere Schuldige.
Teilnehmer am Friedensprozess :
-a) syrische Regierung , Russland, die Türkei, Iran.
-b) : syrische Regierung, Russland, Türkei, Iran, Frankreich, Saudi-Arabien.

Warum darf und muss die Türkei unbedingt an der Konferenz teilnehmen und aktiv mitwirken ? Weil die Türkei im Rahmen einer bisher nicht gekannten humanitären Aktion Millionen von syrischen Flüchtlingen aufgenommen hat. In ethischer Hinsicht verdient die Türkei daher die Dankbarkeit der gesamten Staatengemeinschaft.
Die Türkei hat jedoch kein Recht, militärisch zu intervenieren und Staatsbürger eines anderen nach Völkerrecht souveränen Staates „auszurotten“. Die Zeit (8.1.19)

Die Welt ( 12.1.19)

 

Kurden, Die Endlose Tragödie

Die endlose Tragödie der Kurden

Ich bin davon überzeugt, dass es aus gegebenem Anlass  zweckmäßig und notwendig ist, eine systematische Analyse des Kurdenproblems vorzunehmen. Teilanalysen bleiben nur ein Torso.

Der Vertrag von Lausanne von 1923 erwähnt vier Staaten, in denen  Kurden leben :

a)Die Türkei mit 18-20 % der Gesamtbevölkerung), wobei sie nicht als ethnische Minderheit anerkannt wurden. Dies war der Hauptgrund, dass die Kurden sechs Mal sich gegen die Türkei erhoben, jedoch alle Aufstände sind im Blute erstickt worden. Noch bis vor einigen Jahren war die kurdische Sprache , die zu der indoeuropäischen Sprachfamilie ,und genauer  zum Zweig der iranischen Sprachen  gehört, verboten. Die Kurden wurden offiziell als Bergtürken bezeichnet. Im Jahre 1984 begann  erneut ein Aufstand, während dessen der Ausnahmezustand von der türkischen Regierung verhängt wurde. Der Aufstand wurde mit der Verhaftung des PKK-Führers Özalan 1999 inoffiziell  und 2013 offiziell beendet. Während des Aufstandes wurden 35 -40 tausend Menschen getötet. Im Rahmen der Bestrebungen der Türkei, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, hat sie den Kurden einige Autonomierechte  gewähren müssen. Seit einiger Zeit jedoch hat die EU die  PKK  als eine terroristische Organisation qualifiziert.

b) In dem Irak machen die Kurden ca. 16-20 % der Gesamtbevölkerung aus. Es entspricht der historischen Wahrheit, dass der Irak unter Saddam Hussein nicht nur allgemein Kriegsverbrechen, sonder darüber hinaus einen regelrechten Völkermord begangen hat, den die Kurden niemals vergessen werden.

Nur in einer kleinen Zeitspanne von 1970 bis 1972 wurde den Kurden eine eingeschränkte Autonomie und Beteiligung an der Regierung gewährt. Im Jahre 1991 wurde auf Grund einer Resolution der UNO eine Schutzzone geschaffen, und 2003 haben sich die Kurden am Kampf gegen das Regime des  irakischen Diktators aktiv  beteiligt. Gegenwärtig besitzt die kurdische Bevölkerung im Norden des Irak Autonomie jedoch keinen eigenen Staat im Sinne des Staatsrechts und des Völkerrechts. Das Tragische der irakischen Kurden besteht auch darin, dass sich seit Jahrzehnten die beiden mittelalterlich anmutenden Dynastien der Barzani und der Talabani bekämpfen.

c) Der Anteil der Kurden an der Gesamtbevölkerung Syriens beträgt  ca. 10 % . Bis 1971 wurden die Kurden von dem Regime des Hafez Assad   weder unterdrückt, noch erhielten sie irgendwelche Autonomierechte. Allerdings unter dem Regime des Bassar Assad wurden die Kurden wieder Objekt der Unterdrückung. Im  Rahmen des Aufstandes der sunnitischen Mehrheit  gegen das Regime der alevitischen Minderheit (ca.18%)  ist es den Kurden gelungen , eine de facto -Autonomie zu erlangen. Dabei haben sie tapfer  und erfolgreich gegen den Islamischen Staat  gekämpft.  Sie wurden  lange von den amerikanischen Truppen unterstütz, die leider demnächst abgezogen werden. Hierdurch verraten die USA in dem chaotischen Syrien den militärisch wichtigsten Verbündeten, worauf die Türkei lange gewartet hat, um gegen die Kurden  massiv vorzugehen und damit wird das Völkerrecht gröblichst verletzt. Die Kurden werden diesen großen Verrat der USA niemals vergessen.                                                                                                                                          d) In Iran machen die Kurden 15-20 % der polyethnischen ( Perser, Araber, Aserbaidschaner) Bevölkerung aus . Das theokratische System des Chomeini war nicht gewillt, den Kuren  Rechte einer ethnischen Minderheit mit der Begründung zu gewähren, das in Iran Muslime leben, zwischen denen es nicht gestattet ist, Unterscheidungen vorzunehmen. Im Jahre 2005 fand der letzte Aufstand der Kurden in diesem Lande statt.

Lösung des Kurdenproblems

Die ideale Lösung des Kurdenproblems wäre die Schaffung eines einheitlichen Kurdenstaates, wie er von der Liga der Nationen vorgeschlagen wurde.  Allerdings dies setzt das Vorhandensein eines ebenso einheitlichen Nationalbewusstseins voraus. Aus meiner langen Erfahrung mit kurdischen Studierenden aus verschiedenen Ländern habe ich den Eindruck gewonnen, dass es kein einheitliches kurdisches Nationalbewusstsein gib. Es sei ferner darauf verwiesen, dass ohne Ausnahme alle Staaten und in erster Linie jene mit den Kurden als ethnische Minderheit , gegen die Schaffung eines einheitlichen und unabhängigen Kurdenstaates mit ca. 35 Millionen Einwohnern sind, der das Gleichgewicht in der neuralgischen Regiondes Vorderen Orients über den Haufen werfen würde.

Die einzige realistische Lösung des Problems besteht eher darin, dass die Kurden als ethnische Minderheit mit umfangreichen Rechten in den oben erwähnten Staaten anerkannt werden und zwar mit internationalen Garantien.

Die Zeit, Tagesspiegel (21.12.18), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel Facebook (29.12.18), Münchner Merkur (29.12.18) , Tagesspiegel Facebook (24.1.19)

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Türken, Dschihadisten, Kurden

Die Türkei hat am Anfand die Dschihadisten umfangreich und allseitig sogar mit Waffenlieferungen (offenes Geheimnis) unterstützt und zugleich zugeschaut, wie sie die Kurden angreifen und massakrieren. Auch jetzt wird zugeschaut, wie die Dschihadisten erneut die Kurden angreifen und sich von Tag zu Tag ausbreiten .

Die Kurden haben als kampferprobte Menschen den Hauptanteil an der Zerschlagung des “Islamischen Staates” geleistet. So haben sie die Anerkennung der Welt (Ausnahme Türkei) erlangt.
Und ausgerechnet sie will unbedingt der autoritäre Herrscher der Türkei “ausrotten” und das nachdem die Kurden die syrische Regierung, die bekanntlich von Russland unterstützt wird, um Hilfe gebeten haben ? Ist die türkische Armee so sicher, dass sie im Falle eines Zusammenstosses mit der syrischen Armee den Sieg davon tragen wird ?
Berechtigt ist in diesem Zusammenhang die folgende Frage : Wann und wo hat eigentlich die türkische Armee nach 1923 richtig, d.h. gegen eine andere reguläre Armee gekämpft ?  Die Zeit (8.1.19)

 

Syrien, Die syrische Katastrophe, Versuch einer Analyse

Syrien, Die syrische Katastrophe, Versuch einer Analyse

1.Syrien hat seit spätestens 3.500 Jahren das große Pech, zwischen Groß- bzw. Supermächten (Ägypter, Hethiter, Assyrer, Babylonier, Perser, Griechen, Römer, Araber) zu liegen. Ein weiterer Nachteil war die Nichtexistenz eines einheitlichen Staates. Auch gegenwärtig kreuzen sich im Makrokosmos Syriens Interessen vieler Player unterschiedlicher Gewichtung. Im demographischen Mikrokosmos Syriens stoßen Interessen der Mehrheit der Sunniten mit der stets herrschenden Minderheit des Aleviten ( nur 18% der Gesamtbevölkerung) zusammen.

2. Im Jahre1971 hat der Militär und späterer Politiker Hafez al Assad Syrien vor dem unerträglichen Chaos gerettet, das jahrelang dauerte. Hafez alAssad hat ein säkulares und wie es im ganzen Orient üblich ist, ein autoritäres bis diktatorisches Regime installiert. Derartige Herrschaftssysteme entsprechen vollauf der Tradition sowie der Mentalität der orientalischen Völker, die ohne Zweifel mit der Demokratie nicht viel anfangen können. Die Demokratie passt eigentlich nicht zu der islamischen Tradition und insgesamt zum Islamischen Kulturkreis. Noch mehr : Islamischer Kulturkreis und Demokratie bilden eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich). Eine Minderheit von Intellektuellen ändert an dieser Feststellung nicht viel. Deswegen erweisen sich Bestrebungen, die westliche Demokratie auf muslimische Gesellschaften anzuwenden, als große und mitunter als zerstörerische Illusionen.

Es wird sachlich konstatiert , dass die Baath-Partei („Arabischer Sozialismus“. d.h. Drittwelt-Sozialismus) große Erfolge ökonomischen und vor allem sozialen Charakters aufzuweisen hat.
Die Baath – Partei hat schwerpunktmäßig den armen Bauern geholfen und die Ausbildungskosten insbesondere das Studium für ihre Kinder an Universitäten im In- und Ausland übernommen. Einer meiner ausländischen Doktoranden stammte z.B. aus einer armen Bauernfamilie und erzählte mir, dass noch zwei Brüder von ihm auf Staatskosten im Ausland studierten.
Den Frauen wurden viele Rechte und Freiheiten gewährt. Die Mädchen durften an den Universitäten im In- und Ausland studieren. Die Frauen durften ferner eigentlich nach israelischem Vorbild in der Armee dienen und bildeten besondere Bataillone mit eigenen weiblichen Offizieren.Insgesamt hatte ich den Eindruck, dass der Präsident bei der Mehrheit des Volkes beliebt war, sonst hätte es in den vergangenen Jahrzehnten Aufstände gegeben.

3.  Die USA und Israel sind nach offizieller syrischer Auffassung Erbfeinde der arabischen „Nation“, die jedoch eine Chimäre darstellt.
Syrien wird sich niemals mit dem Verlust eigenen Territoriums abfinden, welches von Frankreich benutzt wurde, um den christlichen Staat Libanon willkürlich zu schaffen.Syrien ist des weiteren nicht bereit, sich mit der Besetzung und Annexion der Golan-Höhe durch Israel abzufinden.
4. In Syrien herrscht traditionell eine große religiöse Toleranz. Insbesondere die Christen werden durch den syrischen Staat mit größtem Respekt behandelt. Die offiziellen Beziehungen zwischen dem syrischen Staat und der christlichen Religion basieren auf der gegenseitigen Achtung.

5. Die regionalen Mächte Israel, Türkei, der Iran , die Großmacht Russland und die Supermacht USA haben in Syrien strategische Interessen unterschiedlicher Gewichtung, während die Interessen der ökonomischen Großmacht Saudi-Arabien (Sunniten) unter Beachtung des Rivalen Iran (Schiiten) vorwiegend religiösen Charakters sind. Zwischen den USA und Israel sind im Prinzip übereinstimmende, zwischen den USA und Russland konträre, zwischen Syrien und Israel extrem entgegengesetzte, und schließlich zwischen Syrien und der Türkei unterschiedliche bis konträre Interessen festzustellen.
Nachdem die USA den irakischen Diktator Saddam Hussein gestürzt und letzten Endes das Gleichgewicht im Persischen Golf und insgesamt im Vorderen Orient zerstört haben, ist der Diktator Libyens Gaddafi von Großbritannien und Frankreich ebenso gestürzt worden, wodurch in Libyen ein großes Chaos entstanden ist. Man glaubte, die Gegner des syrischen Machthabers Baschar al Assad unterstützen zu müssen, um eine „demokratische Ordnung „ zu etablieren. Dabei hat der Westen sträflich übersehen, dass die bewaffneten Formationen der Assad-Gegner von Kämpfern des „Islamischen Staates“ unterwandert waren.

So kämpft die offizielle Armee der Regierung gegen die verschiedenen Gegner und zugleich gegen die Terroristen des“Islamischen Staates“, während der Westen und einige arabische Staaten die Assad-Gegner unterstützen und zugleich gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen.Die syrischen Kurden kämpfen gegen den „Islamischen Staat“ und zugleich für eine weitreichende Autonomie. Die Türkei geht militärisch gegen die Kurden und angeblich auch gegen den „Islamischen Staat“ vor, und die russische Luftwaffe bombardiert den „Islamischen Staat“ und parallel dazu auch die Gegner des Baschar al Assad.

6. Die Sunniten sind entschlossen, die Herrschaft zu übernehmen, aber es kommt zu Zusammenstößen mit den Dschihadisten und den anderen extremistischen Kräften, die andere Ziele verfolgen. Besser wäre es gewesen, wenn keine ausländische Macht sich in die inneren Angelegenheiten Syriens eingemischt hätte.Im Falle des Sieges der Sunniten ist mit  einem regelrechten Völkermord an den Aleviten zu rechnen.
Auch daher ist es absolut notwendig, dass ohne Vorbedingungen (z.B.Sturz des Assad-Regimes) eine internationale Friedenskonferenz mit Beteiligung von Großmächten (USA, Russland) und anderen direkt oder mittelbar betroffenen Staaten( Iran, Türkei, Saudi-Arabien) einberufen wird.

Die Zeit, Der Tagesspiegel,  Neue Zürcher Zeitung (24.12.18). Spiegel (29.12.18)

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Syrien und Demokratie stellen  eine contradictio in adjecto (Widerspruch in sich) dar.

Es ist illusorisch anzunehmen, dass die westliche Demokratie mit Individualrechten und Freiheiten in den muslimischen Ländern gedeihen könnte. Es fehlen  einfach die notwendigen Voraussetzungen wie das Individuum,  der citoyen (Staatsbürger) und die demokratische Tradition. Es herrschen vielmehr seit eh und je   autoritäre Regime., die allein in der Lage sind, Stabilität zu garantieren.

Wie dies geschieht gehört nach dem Völkerrecht  in der Welt der unterschiedlichen Kultur-und Rechtskreisen zu den inneren Angelegenheiten der betreffenden Staaten.

Der Westen  hat zuerst in Libyen und danach mit voller Macht in dem Irak die vorhandene innere und regionale Stabilität mit den bekannten verheerenden  Folgen in erster Linie für die europäischen Staaten zerstört.

Das es  in erster Linie um ökonomische und geostrategische Interessen des Westens, Russlands und des Iran geht, liegt prima facie vor.

Was Syrien  anbelangt, sei auf die traditionelle Unfähigkeit der politischen Kräfte hingewiesen, sich zusammen zu tun , um etwas vernünftiges für das Allgemeinwohl zu erreichen. Dies war der Hauptgrund, dass der Hafis al-Assad, ein  Vertreter der Alewitischen  Minderheit (ca. 18-20 % der Bevölkerung)  1970  putsche und 30 Jahre das Land diktatorisch regierte. Der Tagesspiegel (14.3.19)

Ukraine , Sowjetische Atomwaffen

Ukraine ,  Sowjetische  Atomwaffen

Wem gehörten die auf dem Territorium der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen nach dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion ?

Zunächst sei klargestellt, dass es nicht um die Haltung zu der Ukraine ode zu Russland wie bei Fußballmanschaften , wie dies hier bei einigen Lesern oft der Fall ist, sonder um sehr komplizierte Fragestellungen der Völkerrechtswissenschaft geht.
Es sei mir gestattet, dieses wahrhaftig sehr komplizierte Problem auf der Grundlage des Völkerrechts zu beleuchten.
Zu einem ähnlichen Problem hatte ich Mitte der 70er Jahre die wissenschaftliche Betreuung einer Doktorarbeit . Des weiteren hatte ich die Ehre, zu dem Kodifikationsvorhaben der UNO über die Staatennachfolge indirekt und teilweise als Fachgutachter zu wirken.
Es handelt sich um die “Wiener Konvention über Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden” vom 8.April 1983 ( Vienna Convention on Succession of States in Respect of State Property, Archives and Debts ).

In dem Artikel 18 ( Zerfall eines Staates) wird folgendes geregelt : 1. “Wenn sich ein Staat auflöst und zu bestehen aufhört und die Teile des Territorium des Vorgängerstaates zwei oder mehrere Nachfolgestaaten bilden und sofern nicht die betreffenden Nachfolgestaaten etwas anderes vereinbaren : (a) soll unbewegliches Staatsvermögen des Vorgängerstaates auf den Nachfolgestaat übergehen, auf dessen Territorium es belegen ist.”

(b)…
(c) „soll bewegliches Staatsvermögen des Vorgängerstaates , das mit derAktivität des Vorgängerstaates in bezug auf die Territorien verbunden ist, auf die sich die Staatennachfolge bezieht, auf den betreffenden Nachfolgestaat übergehen ; (d) soll anderes bewegliches Staatsvermögen des Vorgängerstaates als im Unterabsatz (c) erwähnt in angemessenen Anteilen auf die Nahfolgestaaten übergehen“.
Erläuterung : Die Sowjetunion ist als Staat, im völkerrechtlichen Sinne als Völkerrechtssubjet (Träger von Rechten und Pflichten ) untergegangen, und es entstanden auf ihrem Territorium mehrere Nachfolgestaaten, die das auf ihrem Territorium liegende Vermögen der Sowjetunion übernommen haben. Fortsetzung
Schlussfolgerung : Die Ukraine hat als Nachfolgestaat die auf ihrem Staatsterritorium stationierten Atomraketen (die drittgrößten Weltbestände) übernommen und wenn sie gewollt hätte, wären sie dort geblieben.

Im Dezember 1994 folgte das Budapester Memorandum, das die Verpflichtung der USA, Russlands und Großbritanniens, gegenüber der Ukraine , Kasachstan und Weißrussland enthält, ihre Souveränität und ihre Grenzen zu respektieren und dafür sollten diese Staaten auf die auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen verzichten. Obwohl dies nicht nötig war, da es sich um geltendes Völkerrecht handelt , ist auf das in der UNO-Charta (Artikel 2, Ziffer 4) verankerte Prinzip der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung verwiesen worden.
Besonders interessant dürfte Artikel 4 des Memorandums sein, der die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten enthält, im Falle der Bedrohung der Ukraine mit Atomwaffen den UNO-Sicherheitsrat sofort einzuschalten. Die Zeit (19.12.18)

Menschenbild West-Islam im Vergleich

 

Menschenbild im Orient und im Okzident, Überblick

Welt- und Menschenbild, Unterschiede zwischen dem
Kulturkreis des Westens (Westen) und dem Orientalisch Islamischen
Kulturkreis (Orient-Islam) .

1.Anthropozentrismus bereits in der Antike (Protagoras :“Der Mensch ist
das Maß aller Dinge“, “) im Westen. Theozentrismus (Gott ist das Maß
aller Dinge) im Orient Islam.
2. Demokratie schon in der Antike im Westen.- Alleinherrscher, Despoten.
autoritäre Regime, Diktatoren seit fast 5 tausend Jahren ohne
Unterbrechung im Orient-I.
3. Individuum (Individualität ) im Westen.- Familie und Sippe im Orient-Islam.
4. Citoyen (Staatsbürger) im Westen .-Masse im Orient-Islam.5. Rechtsstaat im Westen.-Vorwiegend Scharia im Orient-Islam. Priorität der Religion vor der wetlichen
Verfassung.

6. Individuelle Menschenrechte und Freiheiten im Westen .- Unfreiheit, Unterdrückung im Orient-Islam.
7. Vernunft und Logik im Westen.- Glaube und Spekulation im Orient-Islam. Vom 8. bis zum 11. Jh. sah es hoffnungsvoll aus.
8. Prinzipiell Gleichberechtigung der Geschlechter im Westen . Patriarchalismus und Fallokratie im Orient-Islam.
Geringschätzung bis Unterdrückung der Frau. Symbole dieser Misere sind das Kopftuch, der Qitab und die Burka.

9. Im Bildungswesen kritisch-kreatives Denken im Westen .- Auswendig lernen im Orient-Islam.
10. Kreativität im Westen (Erfindungen, Hochtechnologien,
Nobelpreisträger ) –Geistige und wissenschaftliche Agonie im
Orient-Islam.
11. Im Westen explodieren die Produktivkräfte, während der Orient-Islam
auf diesem entscheidenden Gebiet hoffnungsvoll zurückgeblieben ist.
12. Im Orient explodiert die Bevölkerung, für die aber keine
Arbeitsplätze geschaffen werden, während im Westen die Bevölkerung
stagniert oder abnimmt.

Übrigens der türkische Präsident hat sich an die in Europa LebendenTürken appelliert,so viele wie möglich Kinder zu zeugen.
Was bezweckt er eigentlich damit ? Es ist bekannt, dass Kemal Atatürk 25 Mill.
Türken übernommen hat. Jetzt beträgt die türkische Bevölkerung fast 80 Mill…..

13. Insgesamt, schreitet der Kulturkreis des Westens dynamisch vorwärts
und unaufhaltsam, gefolgt vom Konfuzianischen sowie teilweise vom
Hinduistischen Kulturkreis, während der Orientalisch-Islamische
Kulturkreis nicht nur auf der Stelle tritt, sondern teilweise zurück ins
Mittelalter marschiert.Hieraus ergeben sich für die gesamt Menschheit
gewaltige Probleme, ja Gefahren.

Die Zeit (11.12.18, 25.2.19), Tagesspiegel (28.12.18, 14.2.19), Focus Facebook (22.2.19),  Die Welt Facebook (11.2.19, 26.2.19). Leipziger Volkszeitung Facebook(14.2.19, 26.2.19), Münchner Merkur ( 22.2.19)

 

Islamische Philosophen im Mittelalter

Die Renaissance im Orient oder Ibn Chaldun war nicht der einzige Denkriese

. Als die siegreichen Armeen der Araber Ägypten und Syrien erreicht hatten, gab der gebildete und großer Bewunderer der altgriechischen Zivilisation Omar an seine Kämpfer den Befehl, zu sammeln und wenn nötig, zu kaufen alle Schriften der  Philosophen und Wissenschaftler der Junani (Griechen).

Sofort wurde in Damaskus und danach insbesondere in Bagdad  mit der Übersetzung der griechischen Schriften  begonnen. So  fand  bereits im (8.Jh.) die arabische Renaissance des altgriechischen Geistes  (in Europa  erst im 15.Jh.)  statt und hat bis zum 11. Jh. gedauert.

Relativ schnell wurden vielfältige Schulen mit zahlreichen Philosophen errichtet ,. deren Augenmerk auf den Logos (Ratio) sowie auf den Kalam (Dialog) insbesondere in den Schriften des Aristoteles mit dem Ziel gerichtet , eine Verbindung der aristotelischen Logik mit dem islamischen Glauben herzustellen.

Besonders erfolgreich war dabei die rationale Schule „Mutatzila“:  α ) Ablehnung der Ewigkeit des Wortes im Koran. b) Der Koran ist ein menschliches Werk und infolgedessen kann er nicht absolut wahr sein. Der Kalif Al Harun (9. Jh.) erklärte diesetheologische Interpretation zur Staatsideologie. Jedoch die Kalifen nach ihm hatten leider eine ganz andere Einstellung zu diesen Fragen .

In der Philosophie wirkten ausgesprochene Denkriesen, die auch Europa erheblich beeinflusst haben. Folgen seien die wichtigsten genannt:

- Ibn Sinna (Abū Alī al-Husain ibn Abd Allāh Ibn Sinna, in Europa bekannt als Avicenna) , Perser, geb. in Usbekistan, ein Universalgenie (Arzt, Philosoph, Physiker, Jurist, Mathematiker, Musiktheoretiker, Dichter). Sein medizinischer Kanon galt noch im 17.Jh. in Europa als Standard-Werk und wurde an allen europäischen Universitäten gelehrt. Ibn Sina verfasste mehrere gewichtige Kommentare zu Aristoteles. Er hatte große Probleme mit der Obrigkeit und vor allem mit den islamischen Theologen.

-Al Farabi (Abū Nasr Muhammad al-Fārābī, in Europa bekannt als  Alpharabius oder Avenassar), Perser, geboren 872 in Kasachstan, ebenfalls ein  Universalgenie (Philosoph, Theologe, Staatstheoretiker, Kosmologe, Mediziner, Musikwissenschaftler). IM Mittelpunkt seiner philosophischen Studien befand sich das Verhältnis von Glauben und Logos (Vernunft). Für ihn war es sebstverständlich, dass die Vernunft gegenüber dem Glauben Priorität besitzt. Diese Auffasung stieß jedoch auf den Widerstand der Obrigkeit, die unter dem Einfluß  erzkonservativerTheologen stand. Al Farabi  hat  sich veranlasst gesehen, seine Position insofern zu revidieren , als er beide, den Glauben und die Vernunft als gleichwertig betrachtete. Auch diese Auffassung wurde schroff abgelehnt,  diesmal verbunden mit Todesdrohung. Der Philosoph hat nunmehr widerrufen und meinte, dass der Glaube vor der Vernunft Vorrang besitzt. Das erinnert etwas an das Schicksal des Jordano Bruno.

-Ibn Ruschd (Abū l-Walīd Muḥammad bin ʾAḥmad bin Rušd, in Europa bekannt als Averroes). Geboren 1126 in Cordoba (damals im arabischen Spanien) und gewirkt in Marokko, großartiger Mediziner (Enzyklopädie der Medizin) und  vor allem genialer Philosoph. Er war ausgezeichneter Kenner des gesamten Werkes des Aristoteles und verfasste den Großen und den Kleinen Kommentar zum aristotelischen philosophischen Schrifttum. Seine materialistische Interpretation des Aristoteles hat sich in Westeuropa von der Sorbonne ausgehend, ausgebreitet und wurde in der europäischen Philosophie bekannt als Averroismus, der sich gegen die Theologie des Vatikans verwendet wurde.

-Ib Chaldun (Walī ad-Dīn ʿAbd ar-Rahmān ibn Muhammad Ibn Chaldūn al-Hadramī , Tunesier, aber seine Familie stammte aus Sevilla,  geboren 1332, Historiker und Politiker. Sehr guter Kenner des Werkes des Aristoteles.

Sein Augenmerk galt der Weltgeschichte und gerade auf diesem Gebiet hat  Ibn Chaldun die geniale Auffassung vertreten, dass  in der geschichtlichen Entwicklung bestimmte Gesetzmäßigkeiten wirken. Diese Theorie ist auch in Europa  bekannt geworden , Herder hat sie übernommen und sie seinem  Studenten Hegel beigebracht. Später hat Karl Marx sie übernommen und auf ihrer Grundlage den Historischen Materialismus entworfen.

Es gab allerdings auch starke Gegenströmungen extrem konservativer Theologen , die sich auch mit philosophischen Fragen befassten und zugleich die griechische Philosophie ablehnten. Hier seien nur zwei genannt :

-Al Ghasali (Abū Hāmid Muhammad ibn Muhammad al-Ghazālī (in Europa bekannt als  latinisiert Algazel oder Algazelus), Perser geboren 1058 ,  Theologe, Philosoph und Mystiker. Während den  oben erwähnten  Philosophen wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird , gehört Al Ghasali heute   zu den wichtigsten islamischen Theologen.

Er startete seinen Generalangriff  auf den griechischen Logos und seine Vertreter mit der Streitschrift ” Destructio Rationis ! (” Zerstörung der Vernunft“).   Ibn Ruschd reagierte darauf dynamisch mit seiner Streitschrift „Destructio Destructionis Rationis” ( Zertstörung der Zerstörung der Vernunft“) . Einfach formuliert, im Orient flogen die philosophischen Fetzen.

Aber Al Chasali , der ausgezeichnete Beziehungen zu dem Sultan von Ägypten hatte, erklärte das  für die gesamte islamische Welt verhängnisvolle (Citat aus dem Gedächtnis ) Wir brauchen das Wissen der Junani (Griechen ) nicht, denn im heiligen  Koran können wir alle Antworten auf unsere Fragen finden. Danach sorgte er dafür, dass auf den Marktplätzen der Städte in der islamischen Welt Bücher seiner philosophischen Gegner und in erster Linie des Ibn Ruschd verbrannt wurden.  Al Ghasali hatte nunmehr freie Hand und konnte relativ schnell die Mystik in die islamische Theologie einführen und insgesamt hat er die ideologischen Voraussetzungen für den späteren theologischen Fundamentalismus geschaffen. Liberale islamische Gelehrte vertreten die Auffassung , das die Krise und die Rückständigkeit der Islamischen Welt  größtenteils auf die erzkonservativen Thesen des Al Chasali zurückzuführen sind.

-Im 13. Jh. tauchte noch ein fanatischer Theologe auf .mit dem Namen  Ibn Al-Salah Ach Chahrazouri auf, ein führender Vertreter des Salafismus und großer Feind der Philosophie auf. Er bezeichnete die Philosophie seiner Zeit als „den Gipfel der Verrücktheit und der (geistigen) Nacktheit“). Er war der Meinung, dass die Philosophie Angst, Verführung, Heresie und Zweifel verursacht.

Neue Zürcher Zeitung (12.12.128),Tagesspiegel (28.12.18), Spiegel (13.2.19), Die Welt (26.2.19)

 

 

Multikulturalismus

Multikulturalismus, sachlich, systematisch

Ich möchte die Bemerkung voranstellen, dass es zwischen der Realität und der Idealität einen gewaltigen Unterschied gibt.

Obwohl seit Jahren Fachwissenschaftler und insbesondere Soziologen und Kulturtheoretiker mit dem Phänomen des Multikulturalismus befassen, stellen wir fest, dass es keine einheitliche Definition gibt. Dies ist vielleicht der Grund dafür, dass eine vernünftige Diskussion hierüber  kaum möglich ist. Gleiches gilt auch für den übergeordneten Begriff der Kultur, der mitunter mit dem Begriff der Zivilisation verwechselt wird.

Folgend seien die Hauptauffassungen über den Multikulturalismus dargestellt.

a) In einem konkreten Land  existieren gleichzeitig unterschiedliche oder sogar konträre Kulturen ohne Beziehungen untereinander.

b) Neben der einheimischen Hauptkultur („Leitkultur“) bestehen weitere Kulturen, die jedoch nicht gleichberechtigt mit der einheimischen Kultur sind.

c) Es gibt gleichberechtigte Kulturen, die sich gegenseitig beeinflussen.

d) Zwar sukzessive Anpassung auf freiwilliger Basis der fremden Kulturen an die  Hauptkultur , jedoch bei Beibehaltung einiger Elemente der eigenen Kultur. D.h. Integration   aber keine kulturelle Assimilation.

Bei diesen Hauptauffassungen sollten bestimmte Faktorten beachtet werden, wie z.B. , ob das Land ehemalige Kolonialmacht ist,  ob es  um Menschen aus dem gleichen Kulturkreis kommen  und ob die fremde Kultur aufklärerisch-demokratisch  oder stark religiös-autoritär geprägt  ist. Die Klärung dieser essentiellen Fragestellungen ist bei der Integration von  Menschen fremder Kulturen von ausschlagender Bedeutung.

Des weiteren ist zu prüfen, wann es beim Zusammentreffen unterschiedlicher oder sogar konträrer  Kulturen mitunter schwerwiegende Probleme ethno-religiösen und politischen Charakters entstehen. In diesem Falle könnte man von einer tickenden Bombe für den sozialen Zusammenhang sprechen.

Insgesamt  kann festgestellt werden, dass Nationalkulturen innerhalb des selben Kulturkreises, z.B. des Kulturkreises des Westens eher die Variante d) in Frage . In concreto bedeutet dies z.B. die in Deutschland seit vielen Jahren lebenden Europäer sich freiwillig an die deutsche Hauptkultur anpassen, ohne ihre kulturelle Identität zu verlieren. Bei ihnen kann es sogar zur partiellen Verschmelzung der deutschen mit  der eigenen Kultur kommen.

Der  Konfuzianische Kulturkreis  existiert neben der deutschen Kultur  ohne wesentliche gegenseitige Beeinflussung. Es wird konstatiert, das die  in Deutschland lebenden Angehörigen dieses Kulturkreises  sich durch Fleiß und Disziplin ( Merkmale des Konfuzianischen Kulturkreises) auszeichnen  und es vermeiden, besonders aufzufallen.

Es kann objektiv und sachlich  auch im Sinne der demokritischen Widerspiegelungstheorie hier die Ansicht vertreten werden, dass  das Zusammentreffen des Islamischen Kulturkreise mit  dem Kulturkreis des Westens  auf deutschem Boden problematisch ist, weil eben die beiden Kulturkreise  vorwiegen hinsichtlich des Menschen- und Gesellschaftsbildes nicht nur unterschiedlich, sondern darüber hinaus konträr sind. Hieraus ergeben sich fast unüberwindliche Probleme bei der Integration  der Angehörigen des Islamischen Kulturkreises in die deutsche Gesellschaft. Teilweise   sind die Rückschläge so gravierend, dass sogar türkische  Intellektuelle in Deutschland von einer „Deutschfeindlichkeit“ vieler Muslime  insbesondere der dritten Generation sprechen. Es ist unbestritten, dass die Integrationsunwilligkeit muslimischer Menschen in die Deutsche Gesellschaft besonders groß ist.

Wir stellen  ferner fest, dass Muslime als einzige Bevölkerungsgruppe ihre  ethno-religiöse Identität durch bestimmte äußere Merkmale prononciert unterstreichen, was oft zu einer Selbstisolierung führt. In diesem Falle  gilt die Hauptauffassung a). Die Zeit ( 13.12.18)

 

 

Ukraine, Problemlösung : Autonomie oder Föderation ?

Ukraine, Problemlösung : Autonomie oder Föderation ?

Im Mittelpunkt sollte eigentlich die tatsächlich vorhandene ukrainische Staatsfrage stehen, deren  Bewältigung ein großes Maß an Realität seitens der Ukraine voraussetzt.

Hierbei handelt es um das punctum quaestionis (Kern der Frage)  des gegenwärtigen ukrainischen Problems.  Aus verschiedenen  wohlbekannten Gründen wie z.B. unterschiedliche Konfessionen  und Sprachen, allgemein kulturellen Traditionen zwischen der West- und der Ost-Ukraine , aber auch aus praktischen Gründen, hat sich die Form des gegenwärtigen ukrainischen Einheitsstaates als misslungener   erwiesen, was in erster Linie die ukrainischen Ultranationalisten offensichtlich nicht  begreifen können.

Es gibt zumindest theoretisch zwei Lösungsmöglichkeiten , wobei beide eine Veränderung der Verfassung voraussetzen :

a) Minimallösung

Anerkennung der russisch sprechenden Bevölkerung als ethnische Minderheit und Gewährung die  nach Völkerrecht üblichen Rechte ,  vor allem einer weitergehenden Autonomie. In den Autonomiegebieten Donezk und Lugansk    sollten gleichberechtigt die Sprachen Ukrainisch und Russisch sein  oder eine  spachliche Hierarchie vornehmen. Das hieße Ukrainisch als die erste und Russisch als die zweite Sprache. Der Autonomiestatus sollte nach Möglichkeit auch die Schulbildung sowie die Wirtschaft erfassen, ohne sie natürlich aus der ukrainischen Gesamtwirtschaft herauszulösen.

b) Maximallösung

Verwandlung der Ukraine in eine Föderation (Bundesstaat) bestehend aus gleichberechtigten Bundesgebieten  eventuell nach dem erfolgreichen Vorbild der Bundesrepublik Deutschland. Bekanntlich sind international auch andere erfolgreiche  Beispiele bundesstaatlichen Charakters zu verzeichnen. Danach würde die Zentralregierung hauptsächlich für die Außenpolitik und die Landesverteidigung zuständig sein,  während den  Bundesländern in erster Linie die  Zuständigkeit über  die Wirtschaft,   die Volksbildung und über  die Hochschulen übertragen wird.

Zuerst ist  jedoch  das Zurückdrängen des verhängnisvollen Einflusses der  ultranationalistischen Kräfte in der West-Ukraine  sowie die Beendigung der völkerrechtswidrigen  Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staates Ukraine die  conditio sine qua non für diese dem Wesen nach endgültige Lösung des ukrainischen Staatsproblems. Parallel dazu sollte eine Mitgliedschaft der Ukraine in die NATO tunlichst vermieden werden.

Ohne eine realistische Sicht der Situation durch  die  ukrainische Regierung besteht die Gefahr der weiteren Infiltration der Landes durch Russland und die Inszenierung eines entgegengesetzten  Maidans mit dem Ziel, die Regierung durch eine prorussische. zu ersetzen.  Russland wartet auf die passende Gelegenheit, um in diese Richtung aktiv zu werden. Der ukrainische Präsident macht leider Gottes einen taktischen Fehler nach dem anderen, weil er der Illusion erlegen ist, dass die NATO sich im Falle eines russisch-ukrainischen Krieges  militärisch engagieren würde. Focus  (7.7.14.) , Die Welt (12.7.14), Die Zeit (10.12.18), Münchner Merkur , Tagesspiegel (11.12.18)

 

Merkel Angela, Einschätzung

Angela Merkel,  Deutsche Bundeskanzlerin,

Eine sachliche und politisch neutrale Einschätzung

Bereits 2005 habe ich in einer regionalen deutschen Zeitung den folgenden Beitrag veröffentlicht, der Anklang fand und auch im Ausland gelesen worden ist. Er wurde leicht überarbeitet.

Angela Merkel (folgend A.M.)  gehört international zu den wichtigsten Politikern und speziell im Rahmen der Europäischen Union kann sie als Hauptakteur eingeschätzt werden. Ihre Persönlichkeit ist bereits Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen geworden.  International gesehen, fast überall werden ihre überdurchschnittlich  hohe Intelligenz und insbesondere ihr hochentwickeltes analytisch-dialektisches du systemorientiertes Denken hervorgehoben.

Weil A.M. hohe Politik mit Intelligenz und strenger Wissenschaftlichkeit sehr erfolgreich betreibt, verdient sie ein adäquates Herangehen an ihre Persönlichkeit.

Zunächst seien die objektiven Faktoren zu erwähnen :

1. A.M. entstammt dem Bildungsbürgertum, das auch  in der ehemaligen DDR  im Verborgenen  fortbestand.  Im Elternhaus sind  ihr die „Sternstunden“ der gehobenen abendländischen Allgemeinbildung  reichlich vermittelt worden.  Es gab zahlreiche Beispiele dieser Art. Gerade eine solche Allgemeinbildung verleiht Selbstbewusstsein, vermittelt Vorstellungen im Sinne des europäischen Humanismus und ist daher stark charakterprägend.

2. A. M. entstammt einer protestantischen Pfarrers Familie. Dies ist schon an sich von besonderer Bedeutung, da über 45 % der gesamten deutschen Elite aus solchen Familien hervorgegangen sind. Im Allgemeinen sind die protestantischen Pfarrer wohlbekannt für ihre sehr  hohe  Bildung. Die meisten unter ihnen sind Doktoren der Theologie oder der Philosophie.

Es leuchtet ein, dass ihr Vater ihr in erster Linie die protestantische Arbeitsethik und vielleicht auch das calvinistische Leistungsprinzip beigebracht hat. Für die katholischen und vor allem für die orthodoxen für die muslimischen Leser dürften die Grundsätze dieser Ethik von besonderem Interesse sein : Ein Christ hat die heilige Pflicht, fleißig zu sein. Infolgedessen kann ein fauler Mensch niemals ein guter Christ sein.  Ein guter Christ  hat sich nach dem geheiligten Leistungsprinzip im eigenen Interesse sowie im Interesse der Allgemeinheit zu richten. Tut er dies , dann ist für ihn der Weg zum Paradies  frei sein. Diese Arbeits- und Leistungsauffassung  hat ihren Niederschlag auch in der protestantisch ausgerichteten Philosophie und Literatur gefunden : Die Arbeit wird als die wichtigste Selbstverwirklichungsform und sogar als Selbstbegegnung des Individuums betrachtet.

3.A.M.  ist ferner in ihrer Familie  mit der preussischen Pflichtenethik  vertraut gemacht worden. Und  zwar im Sinne der Hegelschen Dialektik : Das Negative (z.B. der Kadavergehorsam  )  wird abgelehnt. Das Positive hingegen wird übernommen und konsequent angewandt. Dabei spielet der Gemeinwohl – Gedanke ,das heißt .das Interesse der Allgemeinheit ,eine herausragende Rolle. Außerdem haben die führenden Persönlichkeiten im Staate dem Volke zu dienen. Gerade dies wird von A.M. des öfteren expressis verbis unterstrichen. Sie    hat sich mitunter veranlasst, einzelne Parteifreunde mit Nachdruck  darauf hinzuweisen, dass sie  nicht sosehr den Partei- , sondern den Interessen des ganzen Volkes zu dienen haben.

4. A.M. ist in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Einersets hat sie ihre soziale Lage als ungerecht empfunden, andererseits aber hat sie alle Chancen genutzt, um eine erfolgreiche Wissenschaftlerkarriere zu machen. Gerade dieses Leben sui generis in der DDR hat dazu geführt, dass bei ihr ein hochentwickeltes Gerechtigkeitsempfinden sich herausgebildet hat. Ihre Position zu der sozialen Gerechtigkeit hat den Koalitionspartner SPD regelrecht aufgeschreckt.

Es ist des weiteren auf subjektive Faktoren hinzuweisen :

1. A.M. besitzt eine überdurchschnittliche Intelligenz, die immer wieder zum Tragen kommt. Hierdurch verfügt sie über eine große intellektuelle Überlegenheit gegenüber allen anderen führenden Politikern in Deutschland.  Die diesbezüglichen Unterschiede sind mitunter so groß. wie z.B. zwischen einem Professor und einem Studenten. Schon als Studentin  an der Leipziger Universität fiel sie durch ihre außergewöhnliche Auffassungsgabe auf. Sie belegte stets Spitzenpositionen. Es verwundert daher nicht, dass sie an der elitären Akademie der Wissenschaften in Berlin erfolgreich tätig war. Jedoch als nicht Parteimitglied waren ihre Aufstiegschancen  stark eingeschränkt.

2. Als  excellente Physikerin  hast sie beruflich die analytische  Methode  gelernt und sehr erfolgreich anwenden könne. Hinzu kam das in der DDR obligatorische Grundlagenstudium  mit seinem Kern, den Dialektischen Materialismus , wobei die Dialektik Hegels übernommen  und mit dem Feuerbachschen  Materialismus verbunden wurde.  So hatte A.M. die einmalige Chance  die Dialektik  gründlich zu studieren  und später als Kanzlerin in Verbindung mit der Analyse , der Synthese und der Systemtheorie  erfolgreich anwenden zu können. Viele  Kardinalbegriffe  der Dialektik und der Systemtheorie, wie z.B. „Prozesscharakter“, „wechselseitige Abhängigkeiten“, „Entwicklung und Veränderung“, „Kern einer Sache“, „sowohl, als auch“, „Elemente eines Phänomens“ etc.   sind von ihr verwendet worden, aber oft hatte ich den Eindruck , dass die meisten Politiker , vorwiegend Juristen, ausgebildet im Geiste des deutschen Rechtspositivismus  und des Rechtsformalismus  nicht in der Lage waren sie zu verstehen. Viele Politiker diesen Typs sind nicht in der Lage, komplex, dialektisch und systemorientiert zu denken.

3. A.M. ist in ethisch-moralischer Hinsicht einwandfrei und so bietet sie den politischen Gegnern keine Angriffsflächen. Sie ist eine Persönlichkeit der leisen Töne jedoch  äußerst Leistungsorientiert. Ihr sind Politiker in Deutschland und darüber hinaus  der hohen Töne aber der fehlenden Leistungen zuwider. Diese Haltung entspricht vollauf ihrer protestantischen Lebensphilosophie.

Die oben genannten Einzelaspekte der Persönlichkeit von A.M. stellen ein ontologisches sowie ein gnoseologisches System dar. Zwischen allen Elementen existieren  zahlreiche wechselseitige Beziehungen, wodurch das Gesamtsystem eine höhere Qualität  und eine beeindruckende Dynamik erlangt.

Dennoch sei an die Situation erinnert, als  sie die unkontrollierte Einreise von Massen von Flüchtlingen  emotio vs rationis entschied, wodurch zahlreiche Probleme entstanden sind. A.M. hat noch zwei Jahre, um gegenüber dem deutschen Volk diesen verhängnisvollen Fehler wieder gut zu machen.

Die Zeit ,  Der Tagesspiegel , Frankfurter Allgemeine Zeitung, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Leipziger Volkszeitung ( 9.12.18), Zeit Facebook (29.12.18)

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Angela Merkel

1.Merkel ist Kanzlerin eines Landes, das wegen seiner Vergangenheit immer noch international sehr vorsichtig agiert.

2. Deutschland spielt dennoch im Rahmen der EU eine entscheidende Roll, die  in der Perspektive sich verstärken könnte. Dies gilt auch für die Stellung Deutschlands in den internationalen Beziehungen.

3. Die  Politik  der Bundskanzlerin diente in erster Linie dazu, in der EU eine Ausgewogenheit der Interessen der Staaten zu erzielen. Unter Beachtung der großen Unterschiede  in ökonomischer Hinsicht sowie in der Mentalität  zwischen den nordeuropäischen und den südeuropäischen Staaten  sind so groß,  das man sagen kann , dass dies ihr größtenteils gut gelungen ist.

4. Bereits 205 habe ich in einer deutschen Zeitung einen relativ umfangreichen Artikel über Frau Merkel veröffentlicht, in dem insbesondere die folgenden Vorzüge hervorgehoben wurden : systematisches, analytisches, dialektisches (Hegel) und methodisches Denken. Bisher kenne ich keinen einzigen deutschen Politiker, der solche Eigenschaften aufzuweisen hat.

5. Es gibt Grund zu der Annahme, dass sie ohne die Last der Funktion der Parteivorsitzenden noch aktiver und entschlossener sein wird.

Die Zeit (7.11.18) , Leipziger Volkszeitung ( 16.11.18

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Münchner Sicherheitskonferenz
Merkel rechnet Punkt für Punkt mit Trump ab – und wird von (fast) allen gefeiert

Sicherheitskonferenz in München: Angela Merkel hat für ihre Rede Standing Ovations bekommen. Derweil gab es unterschiedliche Angaben zu den Teilnehmern an einer Demo. Münchner Merkur (17.2.19)
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Diese Rede wird in die Geshichte der Beziehungen zwischen Europa und den USA eingehen. Durch sie wird ein neues Kapitel in diesen Beziehungen aufgeschlagen. Man könnte eigentlich von einer Emanzipation Europas sprechen. Zugleich ist Merkel in die Spitze der Politiker internationalen Ranges aufgestiegen, während May und Makron kaum eine Rolle spielen und Trump lediglich als Störenfried und Witzfigur auftritt. Wer hätte das gedacht. Münchner Merkur, Leipziger Volkszeitung Facebok(17.2.19)

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Bereits 2005 habe ich in der deutschen Presse eine Gesamteinschätzung über A.Merkel veröffentlicht und ihr weitere Erfolge vorausgesagt.  Massiv dagegen waren insbesondere Anhänger der Linke und der CSU.  Ich konnte  feststellen, dass sie  oft unterschätzt worden ist. In rester Linie führende Politiker aber auch andere aus Bayern können  sich mit einer Politikerin nicht abfinden, die a) aus dem Osten stammt, b) Protestantin ist   und c) eine Frau ist.

Ich wende immer die von Aristoteles entwickelte Methode an : a) Die Phänomene in Gesellschaft und Natur genau beobachten (also soziologisch vorgehen) . b) Genau studieren, was andere darüber geschrieben haben. c) Auf der Grunndlage der Gesetze der Logik Schlußfolgerungen ziehen. Es wird ferner auch die Methode des materialistischen Philosophen Demokrit angewandt :  Widerspiegelung der OBJEKTIVEN Realität und nicht irgendwelcher Wunschräume (demokritische Widerspiegelungstheorie). Diese und andere Methoden stützen sich auf die Allgemeine Methodologie der wissenschaftlichen Grundlagen-und Perspektivforschung.  Münchner Merkur (17.2.19)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutsche Mentalität : Arbeitsliebe

Deutsche Arbeitsliebe, systematisch, methodisch

Dem Wesen nach geht es um die Mentalität  der Deutschen

Die Mentalität der Völker ist das Ergebnis einer jahrtausendalten Entwicklung, die von äußeren Bedingungen , wie z.B. Klima, Ernährung, geographischer Lage etc. sowie von deren Widerspiegelung in den Anschauungen , in der Tradition , in der Religion etc. abhängig ist. Am Anfang stehen die materiellen Lebensbedingungen. So erfordern das strenge Klima und die davon abhängigen schwierigen Lebensbedingungen eine effektive soziale Organisation, einen führenden Verantwortlichen , Disziplin und Selbstdisziplin, Organisationstalent, Fleiß, Ausdauer, Geduld, Willensstärke, Zielstrebigkeit, Erfindergeist etc..

Außerdem sind speziell bei den Deutschen bestimmte Ereignisse von historischer Tragweite zu berücksichtigen , wie z.B. die Entstehung des Protestantismus mit seiner bewundernswerten und geschichtsgestaltenden Arbeitsethik. Zu erwähnen sind auch die bekannten “Preussischen Tugenden”. Dieses methodische Vorgehen erleichtert es wesentlich, die Vorzüge der deutschen Mentalität schneller zu orten.

Hierzu wird die  aristotelische  Methode angewandt : Erst beobachten, dann lesen , was über das Beobachtete geschrieben worden ist (z.B. Geschichte, Ethnologie, Religion, Soziologie, Psychologie,  Literatur etc.) und  schließlich auf der Grundlage der Logik Schlussfolgerungen ziehen.  Es sind ferner  zahlreiche Gespräche mit Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu führen.

Dabei sind  die folgenden methodologischen Prinzipien zu  beachten :

a ) Objektivität : ohne nationalistische, religiöse oder ideologische Scheuklappen und ohne Träumereien und Hirngespinste vorgehen.

b ) Richtige, d.h. keine durch Subjektivismus und Voluntarismus verzerrte Widerspiegelung der Realität.

c ) Komplexität : Es gilt, die recht unterschiedlichen Seiten dieser Erscheinung wie z.B. ethnologische, historische, religiöse und weitere Aspekte zu berücksichtigen. .

d ) Widersprüchlichkeit : Vorzüge und Nachteile sind in ihrem Zusammenhang zu sehen. Andernfalls bestünde die große Gefahr von subjektivistisch gefärbten Einseitigkeiten, die im Allgemeinen dazu dienen, Selbsttäuschungen zu schaffen.

e ) Relativität : Abgesehen von seltenen Ausnahmen ( Axiome ), ist die Wahrheit relativ.

f ) Es bedarf außerdem bei der Einschätzung der Ausgewogenheit, denn Übertreibungen sind fehl am Platze.

g ) Zu erwähnen sind des weiteren die Entwicklung und die Veränderung (  Heraklit : ” Alles fließt”) . So ist z. B. im Rahmen der EU eine allmähliche Mentalitätsveränderung insbesondere bei den Völkern Süd-Europas zu beobachten. Alte Gewohnheiten und Strukturen brechen zusammen. Auch die Nordeuropäer unterliegen einigen Mentalitätsveränderungen. Insgesamt kommt es zu gegenseitigen Beeinflussungen, positiven aber leider auch negativen , der Völker. Für die  jüngere Generation der Deutschen gelten z.B. nicht alle „Preußischen Tugenden“

h) Zu nennen ist nicht zuletzt der Grundsatz der Differenziertheit. Was ist eigentlich mit Deutschen gemeint ? Alle, die meisten, die wenigsten ? Sind jene von der Oberschicht, von dem Mittelstand oder etwa von der Unterschicht gemeint ? Hier ist die Rede vom Durchschnittsdeutschen.

i) Ferner ist auch unbedingt zu beachten, welche Stämme bzw. Bevölkerungsgruppen gemeint sind, denn es gibt mitunter große Unterschiede in Deutschland z.B. zwischen den Bayern ( direkt , laut ) und den Sachsen ( wendig, diplomatisch ) oder zwischen den aufgeschlossenen Rheinländern und den eher kühlen Norddeutschen.

Die Arbeitsliebe, ist m. E. unbedingt im Zusammenhang mit ähnlichen Merkmalen der deutschen Mentalität zu sehen wie z.B.  Disziplin, Willensstärke, große Ausdauer, Zuverlässigkeit (“Ein Mann , ein Wort “), hochentwickeltes Organisationstalent, Erfindergeist, Gründlichkeit, Systematik, Methodik, Effektivität, Zielstrebigkeit, Ordnungsliebe, (“Ordnung ist das halbe Leben” ), Pünktlichkeit, entwickeltes Rechtsbewusstsein, Gemeinsinn ( Gesellschaftsbewusstsein ) und  Staatsbewusstsein.

Natürlich gib es auch einige negative Merkmale, aber sie gehören zu einem anderen Thema.

Die Zeit ( 8.12.18)

 

Muslime in Europa, Ghettos, Parallelgesellschaften ,Europäischer Islam ? Keine absolute Religionsfreiheit,Ist der Islam Tolerant ?

Muslime in Europa, Ghettos, Parallelgesellschaften ,  Integrationsunwilligkeit und Deutschfeindlichkeit,   Europäischer Islam ? Keine absolute Religionsfreiheit , Ist der Islam Tolerant ?

Die Mehrheit der Muslime in allen europäischen Ländern lebt in Kulturghettos , genannt auch Parallelgesellschaften, worauf Soziologen, spezialisiert auf demographische Probleme, schon vo 15 Jahren mit Nachdruck hingewiesen haben.

In diesen Parallelgesellschaften wird das mittelalterliche orientalisch-islamische Gesellschafts- und Menschenbild nicht nur konserviert, sondern auch erheblich verstärkt (siehe auch die zunehmenden ethnoreligiösen und sozialpsychologischen Probleme von Muslimen der dritten Generation) .
Damals konnten sich die Soziologen nicht vorstellen, dass die Integrationsunwilligkeit und sogar speziell die Deutschfeindlichkeit (Begriff geprägt von liberalen Muslimen) solche fast beängstigende Formen annehmen könnte. Münchner Merkur (4.12.18, 22.2.19), Tagesspiegel (28.12.18), Die Welt Facebook, Spiegel   Facebook (11.2.19), Spiegel Facebook (13.2.19), Focus Facebook (13.2.19), LVZ Facebook (14.2.19), Tagesspiegel (14.2.19)

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Warum nicht europäischer (moderner) Islam ?

Die Christen haben mit der nationalen Bezogenheit keine Probleme. Die Russen z.B. sprechen wohl von dem russischen Christentum, und die Griechen von dem griechischen Christententum. Ihre Theologen schauen mit tiefster Verachtung auf die Protestanten herab,die nicht als Christen,sondern als Ketzer betrachtet werden. D.h.,dass es sogar zwischen den christlichen Konfessionen große Unterschiede gibt

Des weiteren sollten Sie das islamische Gesellschafts -und Menschenbild, das unserem entgegengesetzt ist, mehr in Betracht ziehen, weil gerade dieses die tiefere Ursache für die muslimischen Parallelgeselschaften und die Integrationsverweigerung ist.
Ich hatte sehr lange Studierende ( darunter viele Doktoranden) aus vielen islamisch geprägten Ländern und daher weiß ich , worum es geht, ohne natürlich die Muslime pauschal dämonisieren zu wollen.
Darüber wäre es erforderlich und gerecht, die Unterdrückung der Christen in den meisten muslimischen Ländern zur Kenntnis zu nehmen. Ich nenne dies Anwendung des Reziprozitätsgrundsatzes in den Beziehungen von Staaten, die unterschiedlichen Kultur- und Rechtskreisen angehören.
Münchner Merkur (14.12.18), Tagesspiegel (28.12.18)

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Zu einem unbelehrbaren Muslimen

Sie machen methodishe Fehler, weil Ihnen die wissenschaftliche Methodologie völlig unbekannt ist.

Die Prämisse für den Westen ist sind bei allen Problemen die EUROPÄISCHE AUFKLÄRUNG , die Französische Bürgerliche Revolution, die Menschenrechte, die bürgerlichen Freiheiten, der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Demokratie etc. All dies ist dem Islamischen Kulturkreis, der hinsichtlich des Gesellschafts- und Menschenbildes sich noch im Mittelalter befindet. Hieraus ergeben sich nicht nur Probleme, sondern auch große Gefahren.

Gesellschaft und Staat stützen sich auf das INDIVIDUUM und den Citoyen (Staatsbürgrer) mit dem gesellschaftlichen Bewusstsein sowie mit dem Staats- und Rechtsbewusstsein.

Es ist weder rassistisch, noch diskriminierend zu konstatieren, dass die oben erwähnten prägenden Charakteristika des Westens dem orientalisch-islamischen Kulturkreis ein Buch mit sieben Siegeln sind. Auch deswegen ist die Integration der Muslime in die westliche Gesellschaft äusserst kompliziert, teilweise wie die Quadratur des Kreises.
Münchner Merkur (4.12.18), Tagesspiegel (28.12.18)

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Muslime in Europa, Keine absolute Religionsfreiheit

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Abgeschlossen in New York am 16. Dezember 1966
Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1991

Artikel 18 , (3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf
nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit,
Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich
sind.
Schlußfolgerung :D ie Religionsfreiheit ist kein absolutes Menschenrecht.
Münchner Merkur (4.12.18, 1.2.19), Tagesspiegel (28.12.18, 14.2.19), Münchner Merkur Facebook (1.2.19), Lepziger Volkszeitung , Focus Facebook , Spiegel Facebook (11.2.19), Spiegel Facebook, Focus Facebook (13.2.19), Neue Zürcher Zeitung Facebook (22.2.19), Die Welt Facebook (26.2.19)

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Toleranz, Christentum und Islam

Das Christentum und auch dass Judentum gehören zu den wichtigsten Säulen des Kulturkreises des Westens, keinesfalls jedoch der Islam, der gefährliche und menschenverachtende politische Islam sowieso nicht.
Die Toleranz darf  keine Einbahnstrasse sein und keinesfalls zur Selbstverleugnung führen . Es drängt sich auch die Frage nach dem Gegenseitigkeitsgrundsatz zwischen Staaten unterschiedlicher oder sogar entgegengesetzter Kultur- und Rechtskreise. Kurzum : Die Christen werden in den meisten islamischen Ländern brutal verfolgt. Warum protestieren die im Westen lebenden Muslime nicht dagegen ?

Die Zeit (4.12.18), Tagesspiegel (28.12.18, 14.2.19), Spiegel Facebook, Focus Facebook (13.2.19). LVZ Facebook (14.2.19)

 

 

Völkerrecht, Begriff

Begriff Völkerrecht

1. Die Bezeichnung Völkerrecht ist mehr als irreführend. Sie ist die wörtliche Übersetzung des jus gentium (Recht der Völker) im Unterschied zum jus civilis im Imperium Romanum. Im 16. Jh. ist eine bessere Formulierung geprägt worden : Jus inter Gentes. Erst im 19. Jh. ist ein modernerer Terminus entstanden : Droit INTERNATIONAL Public ( INTERNATIONAL Public law, span. Derecho INTERNACIONAL Publico, ital. Diritto INTERNAZIONALE PUBBLICO, Deutsch INTERNATIONALES Öffentlicheς Recht ).
2. Dem Wesen nach handelt es sich um ein Internationales zwischenstaatliches Recht.
3. Die Inszenierung eines Putsches durch eine auswärtige Regierung stellt eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten dar. Ebenso völkerrechtlich verboten ist die militärische Intervention zwecks Sturzes einer legitimen Regierung. Der Tagesspiegel ( 12.12.18)

Russland und Russen, Eine Analyse aus Sicht der Geschichte und der Ethnologie, Orthodoxie Russische und Ukrainische

Russland und Russen, Eine Analyse aus Sicht der Geschichte und der Ethnologie,Orthodoxie Russische und Ukrainische

Es besteht die Gefahr, dass wir aus lauter Bäumen den (russischen) Wald nicht sehen. Daher möchte ich die Reaktion bitten, den folgenden Fachkommentar zu veröffentlichen, der sich auf  jahrzehntelange Vorarbeiten stützt.

Russland und Russen, Eine Analyse aus Sicht der Geschichte und der Ethnologie

Um die Russen und speziell die russischen Politiker besser verstehen zu können, bedarf es eines komplexen Herangehens, der die Geschichte und die Ethnologie in Betracht zieht.

1. Russland gehört zu jenen europäischen Ländern, die weder die Renaissance noch die Aufklärung (es gab nur Ansätze : Lomonossow),, noch die bürgerliche Revolution, noch die Demokratie, noch den Rechtsstaat, noch das Individuum, noch den  citoyen, noch die bürgerlichen Freiheiten und schließlich noch die Menschenrechte gekannt haben. Es gibt insbesondere keine demokratische Tradition und als Konsequenz auch   kein Demokratiebewusstsein.

Bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jh. haben russische Intellektuelle die Ratio (Vernunft) der europäischen Aufklärung schroff abgelehnt. Dabei  führten sie  folgende Hauptargumente  ins Feld :

a)  Die westliche Denkart sei unterentwickelt, weil sie sich ausschließlich  auf die Ratio stützt und infolgedessen dem Menschen nicht helfen kann, den „richtigen Weg“ zu finden. Im Unterschied vom Westen würde sich die „russische Seele“ als eine mythische und mystische Erscheinung präsentieren. Sie  betrachteten die rationalistische Klugheit  als eine westliche “Krankheit“ und zwar als reine Klugheit  ohne Weisheit und zugleich betonten sie die moralische  Notwendigkeit , wie sie in den bekannten Romanen Dostojewskis verherrlicht wird wie z. B. „Eine Person kann weise sein, aber zum weisen Handeln reicht die Klugheit nicht aus .” Oder das Vielsagende, „Das für uns wahrhaftige ist für Europa fremd“.

Der Hauptgedanke Dostojewskis besteht darin, dass menschliche Probleme nicht durch die Vernunft , sondern durch den christlichen Glauben sowie durch die „Weisheit des Herzens“ gelöst werden können. Dem Wesen nach hat die Mystik der orthodoxen Kirche das gesamte Leben des russischen Volkes durchdrungen.  Auch der andere Literaturriese Lew Tolstoi unterstreicht die „Reinheit“ des russischen Volkes und seine Fähigkeit, die Rettung im christlichen Glauben zu finden.

Die Gegner des Westens wurden als „Slawophile“ genannt, zu denen auch Petro Kirijewski gehörte, der auf den großen Unterschied zwischen  dem westlichen und dem „russischen Geist“ folgendermaßen hinwies : Der westliche Geist führe zum Individualismus (Verwechslung der Individualität mit dem Individualismus) und hilft dem Menschen nicht dazu, die Welt in ihrer Gesamtheit zu verstehen, während der „russische Geist“ , gestützt auf den christlichen Glauben  in der Lage ist, das Wesen der Dinge in ihrer  Gesamtheit zu erfassen.

Es fällt auf, dass solche Auffassungen eher der vorkapitalistischen Zeit entsprachen und eigentlich die russische Realität fast getreu widerspiegelten. Ihre Rückständigkeit ist durch nichts zu überbieten.

Das unfassbare ist, dass derartige Ansichten  in Russland in erster Linie von Theologen  aber auch von Politikwissenschaftlern und einigen Philosophen vertreten werden.  Es sei in erster Linie Alexander Geljewitsch – Dugin erwähnt, der im allgemeinen als einfußreicher Berater führender Politiker , einige meinen er sei Berater auch   Putins, gilt . Seine Kernthesen sind die folgenden : a) Die Werte des Westens wie Demokratie, Parlamentarismus, Freiheiten, Menschenrechte etc. seien nicht universell. b) Die “russische Zivilisation“ sei vom orthodoxen Christentum geprägt c) Die russische Zivilisation“ sei der westlichen Zivilisation überlegen. d) Infolgedessen  Russland benötige nicht die westlichen Werte. e) Es sei notwendig,  ein sacrales  Großreich unter der Führung Russlands in Eurasien zu schaffen.

Das gefährliche dieser Phantasien besteht darin, dass sie vor allem bei höheren Militärs Anklang finden.  Seine Schriften gehören zur Pflichtliteratur an den russischen Militärakademien.

2. Russland hatte das  große historische Pech, nicht wesentliche Elemente der griechisch-römischen Kultur, sondern die christlich geprägte Kultur des byzantinischen Reiches (korrekter des Oströmischen Reiches) und vor allem den Orthodoxen Glauben übernommen zu haben. Hierdurch ist ein Gesellschafts- und Menschenbild entstanden, das starke mittelalterliche Züge aufweist , wobei die Mystik als essentielles Element der Orthodoxie eine große Rolle gespielt  und weiterhin spielt , obwohl  mehrere Jahrzehnte ein atheistisches  Regime herrschte.

3. Die wesentlichen Elemente dieses Gesellschafts- und Menschenbildes sind die folgenden :

Jahrhundertelang  konnte kein Individuum geformt werden , vielmehr war und ist der Einzelne einer  in der Masse. Somit fehlen die  wesentlichen Eigenschaften des Individuums wie z.B. die Autonomie , die Eigenverantwortung und  der Entscheidungswille. Der Einzelne hat sich daran gewöhnt, dass andere, z. B. vor der Oktoberrevolution das Väterchen (Übersetzung des Wortes Attila (Atta =Vater)  aus den Turksprachen)   Zar oder die Regierung alles für ihn regeln. En passant sei auch  der  kommunistische Totalitarismus  erwähnt, der das Individuum  ohnehin  fast eliminiert hat.

4. Weil das Individuum fehlt, konnte und kann sich kein moderner Bürger herausbilden, der normalerweise von der Wechselbeziehung von Rechten und Pflichten ausgeht. Aber gerade dies ist die conditio sine qua non für die Existenz eines Staatsbewusstseins.  Jedoch als Kompensation für das fehlende Staatsbewusstsein   ist speziell unter Putin zielgerichtet ein überdurchschnittlich starkes Nationalbewusstsein geschaffen worden.

Somit gab es und weiterhin gibt es immer ideale Voraussetzungen für absolutistische, autoritäre und sogar totalitäre Regime.   Daher ist es kein Wunder, dass Putin beim russischen Volk offenkundig beliebt ist. Dem Wesen nach ist Putin das „Väterchen“ Zar. Es kann somit konstatiert werden, dass Putin für Russland der richtige führende Politiker ist. Das russische Volk kann tatsächlich mit der Demokratie nicht viel  anfangen. Gleiches gilt und für das bielorussische und sogar im Prinzip auch für das ukrainische Volk sowie für die anderen Völker mit orthodoxer Tradition (z.B. Georgier, Armenier, Moldawier, Rumänen, Bulgaren, Serben, Montenegriner und teiweise auch Griechen) . Über die Griechen schreibt z.B.der angesehene Philosoph Stelios Ramfos, sie seien seit 200 Jahren unterwegs nach  Europa ohne es jedoch erreicht zu haben.
Der Weg der erwähnten Völker nach Europa wird wahrhaftig noch mehrere Jahrzehnte dauern.

Dass speziell Russland hervorragende Schriftsteller wie z.B.  Fjodor Dostojewski, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew, Boris Pasternak et alt.  und Komponisten wie z.B. Pjotr Iljitsch Tschaikowsky, Nikolai Rimski-Korsakow, Dmitri Schostakowitsch , Sergei Rachmaninow, Igor Strawinsky et alt.   hervorgebracht hat, ändert nicht viel an dieser Feststellung.

Die Zeit (7.12.18), Münchner Merkur (8.12.18), Neue Zürcher Zeitung  Facebook (4.1.19), Der Tagesspiegel Facebook (14.1.19)

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Russisch-Ukrainischer Kirchenstreit

1. Russland und die Ukraine gehören zu den europäischen Staaten sui generis, weil sie genauso  wie andere Staaten Osteuropas und des gesamten Balkan mit orthodoxer Tradition weder die Renaissance, noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution, noch den bürgerlichen Staat, noch eine funktionierende Demokratie  hatten. So betrachtet,  sind sie in erster Linie  in geographischer Hinsicht Teil Europas. Kurzum, sie sind in politischer Hinsicht zurückgebliebene Staaten, deren Zukunft  sehr ungewiss ist.

2. Für diesen Zustand gibt es mehrere Gründe, aber  der wichtigste ist in der  extrem negativen Haltung  der orthodoxen Kirche  zu den welthistorischen Europäischen Aufklärung zu suchen. Das Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild der Orthodoxie ist theozentristisch und nicht anthropozentristisch orientiert, wodurch die Herausbildung des selbstbewussten Individuums und des staatstragenden  Bürgers massiv verhindert worden ist.

3. Dennoch ist die identitätsstiftende  und identitätssichernde Rolle der Orthodoxie  bei der Ethnogenese in Ost- und in Südosteuropa nicht zu unterschätzen. Sowohl allgemein , als auch  konkret vermittels der Autokephalie der jeweiligen Nationalkirche konnte eine eigene  nationale Identität geschaffen werden. Genau so war es bei den  Balkan-Völkern. im 19. und im 20 Jh. So ist es normal, dass die ukrainische Kirche sich von der russischen Kirche trennt und  mit der Hilfe des Ökumenischen Patriarchats der Orthodoxie Autokephalie im Sinne einer Nationalkirche erlangt. Hierdurch wird die eigene nationale Identität wesentlich gestärkt. ES sei  en passant darauf verwiesen, dass die Russische Kirche bereits im 16. Jh. mit Zustimmung des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel die Autokephalie erlangt hat.

4. Aber dadurch werden vitale Wirtschaftsinteressen der russischen orthodoxen Kirche als  auch allgemein des Imperium Russicum  direkt berührt. Beide Kirchen befinden sich nunmehr in einem unchristlichen feindlichen Zustand genauso wie im allgemeinen Russland und die Ukraine.

5. Zugleich kann die russische Kirche ihre jahrhundertealten Träume über die Erlangung der Führung der gesamten Orthodoxie  und die Verwandlung Moskaus  zu ihrem Zentrum endgültig begraben.  Wer sich mit dem Ökumenischen Patriarchat streitet, zieht letzten Endes den Kürzeren. Neue Zürcher Zeitung (17.12.18)

Der Spiegel (19.10.18), Wiener Zeitung (15.12.18), Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung (17.12.128)

Islamisches Gesellschafts- und Menschenbild (thesenhaft), Kopftuch und Zwangsehe

Es wäre naiv und gefährlich anzunehmen, dass es sich nur um das Buffet ginge.
Daher habe ich den folgenden Fachkommentar verfasst und bitte die Redaktion,

ihn zu veröffentlichen.

Orientalisch-Islamishes Gesellschafts- und Menschenbild (thesenhaft)

Ohne ernsthafte Kenntnisse über das Islamische Gesellschafts-
und Menschenbild ist es ausgeschlossen, in den punctum questionis (Kern )
der zahlreichen kulturellen, politischen und sozialökonomischen Probleme des Orients
einzudringen. Ferner werden wir in die Lage versetzt, zu verstehen , warum essogar mit Muslimen der dritten Generation fast unüberwindbare Integrationsprobleme gibt und warum muslimische Parallelgesellschaften mit unabsehbaren Folgen entstanden sind.

Bei dem islamischen Gesellschafts- und Menschenbild sind natürlich mitunter große kulturelle Unterschiede zwischen den einzelnen islamischen Völkern und Staaten zu beachten.

Die prägenden Merkmale des islamischen Gesellschafts- und
Menschenbildes sind die folgenden :

a) Theozentrismus und teilweise auch Theokratie, die hochaktuell geworden
ist. Im Grunde geht es darum, dass im Mittelpunkt des Menschenlebens der Gott
steht, während das Menschenbild des Westens anthropozentrisch ausgerichtet ist.
b) Während im Islam höchstens der Einzelne in der Masse geortet werden kann,
ist der westliche Kulturkreis individualzentrisch geprägt, worauf sich der citoyen stützt.
Die Familie besitzt vor dem Familienmitglied und der Staat vor dem Einzelnen absolute Priorität.
c) Es fehlt der citoyen mit seinen Individualmenschenrechten
und Freiheiten. Des weiteren fehlen in der Realität die Trennung von Staat und religiöser Institution, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung.
d) Die autoritären Herrscher und die Diktatoren in den islamischen Staaten
sind in gewisser Hinsicht die heutigen Pharaonen, Despoten und Satrapen der
Vergangenheit, weil autoritäre und diktatorische Regime der Natur der
orientalisch-islamischen Welt vollauf entsprechen , während die Demokratie ihr
wesensfremd sind. Noch eklatanter :Islam und Demokratie stellen eine
contradictio in adiecto (Widerspruch in sich) dar.
e) Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist in der stark patriarchalischen
islamischen Gesellschaft eine Chimäre. In vielen Fällen kann man sogar von
einer Unterdrückung der Frau sprechen.
f) Es wird sachlich festgestellt, dass die Kreativität vor allem auf dem
wissenschaftlichen Gebiet unterentwickelt ist. Es verwundert daher nicht,dass islamische Nobelpreisträger eine Seltenheit sind.
Im allgemeinen herrscht ein spekulatives Denken vor. Die Hauptursache hierfür
ist das Schulsystem, das aufs Auswendiglernen und auf Zitate von Autoritäten
stützt , und vor allem das kritische Denken fast unbekannt ist.
Die tieferen historischen Ursachen liegen in der Ablehnung des Logos und in der
absoluten Priorität des Glaubens.
g) Der vortreffliche Philosoph Al Farabi in Bagdad ( 9. Jh.) z. B. machte
sich, gestützt auf Aristoteles Gedanken über das Verhältnis von Logos (Ratio,
Vernunft) und Glauben. Am Anfang gab er der Vernunft den Vorrang, bis er von
der Obrigkeit gezwungen wurde, die Vernunft über Bord zu werfen und die
Priorität des Glaubens anzuerkennen.

Den größten Schaden hat jedoch der islamische Theologe und erklärte Feind

der griechischen Philosophie Al Ghasali in Kairo (11.Jh.) angerichtet, der

als erster im Orient meinte, man brauche nicht das Wissen der heidnischen

Griechen (Junani), denn das heilige Buch der
Muslime, der Koran, enthalte Antworten auf alle Fragen des Lebens.Danach fing man im Orient damit an, die Schriften der griechischen sowie der
aufgeklärten Philosophen des Orients öffentlich zu verbrennen. Damit begann der
unaufhaltsame Niedergang der islamischen Hochkultur und zugleich tauchte schon
damals der islamische Fundamentalismus auf. Hieraus ergibt sich, dass dieser
Niedergang jahrhundertelang gedauert hat.

Logische Konsequenz dieser Entwicklung ist das hoffnungslose Zurückbleiben des gesamten islamischen Kulturkreises, der ständig irgendwelche für die gesamte Menschheit gefährlichen Ungeheuer ( Al Kaida, Taliban, Dschihadisten etc.) gebärt.

Münchner Merkur, Die Zeit (3.12.18), Frankfurter Allegemeine Zeitung Facebook (4.12.18), Wiener Zeitung (15.12.18), Neue Zürcher Zeitung Facebook (17.12.18 , 11.2.19, 23.2.19), Lepziger Volkszeitung Facebook (30.1.19), Focus Facebook , Die Welt Facebook (11.2.19), Spiegel Facebook (13.2.19), Die Welt (12.4.19)

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Kopftuch, Burka, Niqab muslimischer Frauen , ein vielschichtiges Problem

1.Bis zu der islamischen “Revolution“ im Iran war es in Europa bei den muslimischen Frauen nicht üblich, Kopftuch, Burka und Niqab auf europäischem Boden  zu tragen. Somit handelt es sich nicht um ein religiöses Gebot, sondern um ein Zeichen des politischen Islam, der dem Abendland feindlich gesinnt ist.

2. Die Gesellschafts-und Menschenbilder des Westlichen Kulturkreises auf der einen Seite und des Islamischen Kulturkreises auf der anderen Seite sind nicht nur unterschiedlich, sondern darüber hinaus entgegengesetzt. Dies gilt auch für die Stellung der Frau in der Gesellschaft und speziell für die Gleichberechtigung der Geschlechter. All dies stützt sich auf westlich-liberale Werte und Gesetze als Ergebnis der Europäischen Aufklärung, durch die das Mittelalter ein für allemal beendet worden ist. Daher natürlich sind wir nicht bereit, ins Mittelalter zurück zu fallen.

3. Das Kopftuch, die Burka und das Niqab  ist dem Wesen nach  Symbole der Unterdrückung , aber mindestens der sozialen Minderstellung der Frau, ein Ausdruck der Selbstisolierung, der fehlenden Individualität (unbekannt in der islamischen Tradition) und stellt in der Endkonsequenz objektiv eine Verletzung der Menschenrechte und zwar konkret der Würde, der Willensautonomie und der Entscheidungsfreiheit der betreffenden Frauen dar. Dass sie in der Mehrheit angeblich das Kopftuch, die Burka und das Nikab  freiwillig tragen, ist eine orientalische Chimäre. Es gibt allerdings auch einzelne Fälle desTragens von  Kopftuch, Burka und Niqab  als Modeerscheinung.

4.Die individuellen Menschenrechte und Grundfreiheiten sind gemäß den entsprechenden internationalen Menschenrechts-Konvenventionen nicht absolut. Damit ist gemeint die
Gewissens-und Religionsfreit, die von vielen Muslimen sehr extensiv in dem Sinne interpretiert wird, dass sogar die Teilnahme der Mädchen am Sportunterricht oder an gemeinsamen Schulasflügen von ihren Eltern nicht erlaubt wird oder das Tragen von Kopftuch, Burka oder Nikab als Freiheits- und Menschenrechtsververwirklichung betrachtet wird.

5. Nach dem Differenzierungsgrundsatz sollte es zu einem partiellen Verbot des Kopftuchw, der Burka und des Niqab kommen (z.B. in der Schule , bei den Gerichten und in der öffentlichen Vewaltung ).
Wiener Zeitung (19.10.18), Süddeutsche Zeitung (16.12.18),. Leipziger Volkszeitung Facebook (30.1.19, 19.2.19, 26.2.19) , Münchner Merkur Facebook , Münchner Merkur und Tagesspiegel Facebook (1.2.19), Münchner Merkur Facebook , Spiegel Facebook (13.2.19), Tagesspiegel (14.2.19) , Neue Zürcher Zeitung Facebook (22.2.19),FAZ Facebook (4.4.19)

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Kopftuch, Beschwerden Muslimischer Frauen wegen Beleidigungen etc.

Märtyrer-Mentalität. Einfache Lösung eines immaginären Problems : Weil das Kopftuch keine religiöse Pflicht, sondern ein provokantes Symbol des verflixten Politischen Islam ist, können die lieben Musliminnen auf dieses verzichten und sich an die liberale Gesellschaft ANPASSEN. Nicht “wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass”. Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (4.4.19)

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Taktik einiger Muslime : Ein Schritt nach dem anderen. Es ist nicht auszuschliessen , dass sobald muslimische Frauen in der Mehrheit sind, von den anderen Frauen verlangen werden, ebenfalls Kopftuch zu tragen. Nach Auffassung islamischer Theologen handelt es sich nicht um ein religiöses Symbol. Es geht doch um ein Symbol des gefährlichen Politischen Islam.
Ist es so schwer, zu begreifen, dass der Glaube PRIVATSACHE ist ? Solche Kapriolen verhindern die absolut notwendige Integration und tragen zur Stärkung der ohnehin vorhandenen Parallelgesellschaften. Warum betonen die muslimischen Frauen ihre Integrationsunwilligkeit ? Irgendwann wird ihnen diese Haltung zum Verhängnis. Auch die Toleranz hat ihre Grenze (unbekannt in den islamischen Ländern gegenüber Christen). Gilt der Gegenseitigkeitsgrundsatz nicht zwischen den Kulturkreisen ?
Ich hatte übrigens als Wissenschaftler in gehobener Position viele Studentinnen und Studenten sowie Doktoranden aus islamischen Ländern, die gläubig waren, aber es gab weder Kopftücher, noch diese unwürdigen Burka und Niqab. Insbesondere in Verbindung mit dem Politischen Islam und speziell mit dem verbrecherischen “Islamischen Staat” ist eine exorbitante Explosion der angeblich islamischen Kleidungsmetamorphosen. Hörsäle sind keine Gebetshäuser , und Europa ist kein Orient. Neue Zürcher Zeitung Facebook (22.2.19), Leipziger Volkszeitung Facebook (26.2.19)

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Der Glaube ist im Kulturkreis des Westens PRIVATSACHE. Man soll es deshalb vermeiden, andere Menschen ständig damit zu konfrontieren. Diese Kapriolen und Lächerlichkeiten stören schon lange das soziale Leben. Sogar führende Theologen des Islam haben des öfteren unterstrichen, dass Kopftuch, Burka, Niqab etc. keine religiöse Pflicht darstellen.
Focus Facebook (19.2.19)

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Studentin aus Kiel will gegen Verschleierungsverbot vorgehen
Studentin Katharina K. (21) trägt Niqab – und löste an der Universität Kiel damit eine Debatte aus. Seitdem gilt ein Schleier-Verbot in Lehrveranstaltungen. Leipziger Volkszeitung (18.2.19)
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Allmählich wird die Sache sehr lästig. Die Studentin , bestimmt eine zum Islam konvertierte Deutsche, soll zuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie GEZIELT provoziert, um im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stehen.
Sogar muslimische Theologen haben oft klargestellt, dass die Vollverschleierung mit dem Glauben nichts zu tun hat.

Burka, Niqab

Kein religiöses Gebot, sondern eine Modeerscheinung kürzlich zum Islam konvertierter deutscher Frauen) vielleicht auch eine gezielte Provokation. Wenn man das toleriert, werden wir nach einigen Jahren iranische Zustände haben (“Sittenpolizei” für alle Frauen). Es ist also an der Zeit, diesem lächerlichen Spuck ein Ende zu setzen . Leipziger Volkszeitung Facebook (13.2.19)

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Die Kieler Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten. “Auf dem Campus könnten Studierende aber auch eine Burka oder eine Niqab, die nur einen Augenschlitz zulässt, tragen”, sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski am Mittwoch.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Beschluss und kündigte eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern auch in den Schulen an. Zuvor hatten die “Kieler Nachrichten” berichtet.

“Das Präsidium der CAU hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mindestvoraussetzungen für die zur Erfüllung universitärer Aufgaben erforderliche Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung sichergestellt sind”, heißt es in der am 29. Januar beschlossenen Richtlinie der Hochschule. “Zu diesen Mindestvoraussetzungen gehört die offene Kommunikation, welche nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik beruht. Da ein Gesichtsschleier diese offene Kommunikation behindert, darf dieser in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden.”

“Nicht unproblematisch”

Ein Vollverschleierungsverbot sei in Deutschland kein Novum, sagte Pawlowski. Er verwies auf die Universität Gießen, die bereits vor einigen Jahren ein solches Verbot erlassen hatte. Anlass in Kiel sei gewesen, dass eine angehende Ernährungswissenschaftlerin – eine zum Islam konvertierte Deutsche – zu einem Tutorium einer Botanik-Vorlesung im Niqab erschienen sei. Der Dozent habe den Fall der Hochschulleitung zur Klärung mitgeteilt.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2014 bewertete eine Verankerung eines Verschleierungsverbots im Grundgesetz als “nicht unproblematisch”. Aber es verwies auf andere Möglichkeiten: “Neben einem Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum sind weitere Ausgestaltungsvarianten eines Verbots der Gesichtsverschleierung denkbar. In Betracht kommen beispielsweise ein Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden, ein Verbot der Gesichtsverschleierung bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes sowie das Verbot der Gesichtsverschleierung als Schülerin.” In dem Gutachten wurde auch verwiesen auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Danach stelle das Verbot, im Unterricht an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, einen zulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit der betroffenen Schülerin dar.

Eingriff aus Sicht des Bundesrates gerechtfertigt

Der Bundesrat beschloss im vergangenen Oktober, einen Gesetzentwurf für ein grundsätzliches entsprechendes Verhüllungsverbot beim Bundestag einzubringen. Im Gericht sollen Zeugen und Verfahrensbeteiligte künftig generell keine Gesichtsschleier, Burkas, Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme tragen dürfen. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen aufzuklären. Bislang gibt es nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen, kein generelles Verhüllungsverbot.

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niqab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

“Tatsächlich sind der HRK keine weiteren Vorfälle dieser Art bekannt”

Sprecher der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) konnten zunächst nicht sagen, in wie vielen Schulgesetzen der Länder Vollverschleierungen verboten sind beziehungsweise von wie vielen Hochschulen in Deutschland. “Tatsächlich sind der HRK keine weiteren Vorfälle dieser Art bekannt. Auch Empfehlungen zum Thema gibt es bisher nicht”, hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben der KMK wird in den Ländern eine Vollverschleierung im Unterricht “als objektiver Unterrichtshinderunsgrund angesehen”.

Prien will ein Vollverschleierungsverbot im Schulgesetz bis zum Sommer 2020 durchsetzen. An den knapp 800 Schulen in Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben des Ministeriums bisher keinen einzigen Fall, dass eine Schülerin mit Burka oder Niqab zum Unterricht erschienen sei. “Lehrkräfte und Lernende sollen bei schulischen Veranstaltungen ihrer Gesprächspartnerin und ihrem Gesprächspartner ins Gesicht schauen können”, zitierten die “Kieler Nachrichten” eine Ministeriumssprecherin.

Focus (13.2.19)

 

Supermacht, Großmacht , Mittlere Macht, Regionalmacht

Es ist an der Zeit, uns mit Russland etwas systematischer zu befassen
mit dem Ziel, seine  Außenpolitik besser verstehen zu können

Supermacht, Großmacht , Mittlerer Macht und
Regionalmacht aus Sicht der Theorie der internationalen

Beziehungen

Seit einiger Zeit stellen wir fest, dass Russland mit Vehemenz versucht,
die Welt zu überzeugen, eine Supermacht zu sein,ohne die,die
internationalen Probleme nicht gelöst werden könnten. Dabei wird in
erster Linie seine militärische Stärke mit Nachdruck unterstrichen.
Es drängt sich die Frage auf, ob Russland tatsächlich eine
Supermacht wie die frühere Sowjetunion ist.

1.Zu den Charakteristika einer Supermacht gehört nicht nur die
militärische Komponente, sondern auch die Wirtschaft (Quantität und
Qualität), die Bevölkerungsgröße, der Stand der Hochtechnologien,
der Stand der Wissenschaft, die Effizienz der Verwaltung , die
Naturressourcen und der Einfluss auf die internationale Politik bzw.
Diplomatie.

2.Bis zum Zusammenbruch des „Realen Sozialismus“ bestand eine
bipolare Welt hauptsächlich von den beiden Supermächten USA und
Sowjetunion mit ihren Einflusssphären auf der Basis
des “Gleichgewichts  des Schreckens“, was in erster Linie zur
Gewährleistung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
beigetragen hat.

3.Nach dem Untergang der Sowjetunion sind die USA die einzige Supermacht und
sind sich dessen zwar durchaus bewusst, sie neigen jedoch dazu,diese
besondere Stellung zu missbrauchen, ihre egoistischen Interessen
durchzusetzen, die Völkerrechtsprinzipien und andere Regeln in den
internationalen Beziehungen nicht in jedem Falle zu respektieren.
Sie sind des weiteren nicht im geringsten bereit, zur Lösung der
globalen Probleme der Menschheit beizutragen.

4.Schon vor einigen Jahren hat Putin in einer gewichtigen Rede vor
Unternehmern zugegeben, dass Russland nur 30% der Arbeitsproduktivität
des Westens erreicht und außerdem die Hochtechnologien
vernachlässigt hat. In der Tat Russland exportiert große Mengen
von Rohstoffen fast wie ein Entwicklungsland und verkauft
Waffensysteme. Andere Einnahmequellen in den internationalen
Wirtschaftsbeziehungen hat es nicht.

Russland hat im BIP von 2018 ( in Mrd. US-Dollar, 1.719) den 11. Platz inne und steht nach  Indien, Italien, Brasilien  und Kanada . Zum Vergleich : USA : 20.412, China : 14.092, Japan : 5.167, Deutschland : 4.211).

Russland kann zwar auf militärischem Gebiet als Supermacht, jedoch unter
Beachtung der anderen Merkmale nur als eine Großmacht eingeschätzt
werden, die allerdings vorrangig mit militärischen Mitteln
versucht, sich als Supermacht zu präsentieren.
Insgesamt kann Russland als eine Großmacht auf ökonomischen tönernen Füßen
qualifiziert werden.

Es gibt auch andere Großmächte, wie z B. Japan
(Wirtschaft, Hochtechnologien, Wissenschaft, Verwaltung etc.) und
Indien ( vor allem Atommacht, teilweise auch Wirtschaft und Erfolge in
den Hochtechnologien).

5.China entwickelt sich allmählich systematisch und äußerst
dynamisch zur zweiten Supermacht und hat bereits den Status der
zweiten Weltwirtschaftsmacht erlangt. Parallel zu dieser
Wirtschaftsdynamik wird auf Hochtouren die gesamte Armee auf allen
Gebieten auf der Basis der entwickelten Hochtechnologien
modernisiert. Die USA beobachten diese Entwicklung mit wachsender
Beunruhigung derart, dass der Präsident Tramp China zum größten
Feind der USA expressis verbis erklärt hat. Dabei wird Russland
fast außer acht gelassen.

Es ist anzunehmen, dass sukzessive ein neues bipolares Gleichgewicht
entsteht in einer möglicherweise polygonalen Welt (USA, China,
Russland, Japan, Europäische Union, Indien,Vereinigtes Königreich,
Frankreich, Deutschland). Dabei kann nicht ausgeschlossen werden,dass
in der Perspektive China die USA überholen könnte.

6. Außer der Supermacht USA und den Großmächten können auch
mittlerer Mächte geortet werden, wie z.B. die Atommacht Vereinigtes
Königreich (früher eine Supermacht) , ebenfalls die Atommacht
Frankreich (früher teilweise eine Supermacht, auf alle Fälle eine
internationale Großmacht) und der Wirtschaftsriese, aber militärisch
unbedeutend, Deutschland (ebenfalls früher eine Großmacht), deren
internationaler Einfluss nicht unbedingt als entscheidend
eingeschätzt werden kann.

7. Erwähnt seien auch die Regionalmächte wie z.B. die wegen der
inneren Instabilität gefährliche Atommacht Pakistan und die von
einer besonderen internationalen Rolle neo osmanisch träumende
Türkei in Asien und Brasilien in Lateinamerika. das bis vor kurzem
im Sinne des surrealismo latinoamericano glaubte, eine
internationale Großmacht zu sein.

Die Zeit, Die Wiener Zeitung, Münchner Merkur, Der,Tagesspiegel (2.12.18),

Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (4.12.18), Neue Zürcher Zeitung (auch 11.1.19), Die Welt , Spiegel Face book (28.12.18)

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Putin auf einer Pressekonferenz in Moskau : Rusland will bloß das strategische Gleichgewicht wahren.Focus , Münchner Merkur (20.12.18)

Alles schön und gut, aber zum einen stimmt diese einseitige Sicht der Dinge nicht und zum anderen Putin verwechselt seine Wunschvorstellungen mit der Realität, d. h. er denkt immer in den wohlbekannten Kategorien des Imperium Sovieticum Supremum, während das heutige Russland nur eine Großmacht ist.Ferner sollte er bei dem Gleichgewicht die aufkommende zweite Supermaht China beachten. Kurzum, die Zeit des bipolaren Gleichgewichts ist vorbei. Leipziger Volkszeitung Facebook (26.1.19)

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Russland, keine Supermacht

Einer der Gründe für denZusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion war der kostspielige Rüstungswettlauf mit den USA. Gleiches kann auch dem kleineren Russland passieren , das nicht mithalten kann. Nun das psychologische Problem für Putin besteht darin, dass er sich mit dem Verlust des Supermacht-Status nicht abfinden kann und hierdurch seine Wunschvorstellungen mit der Realität verwechselt.
Inzwischen entsteht sukzessive die zweite Supermacht (China). Die Zeit (19.12.128)