Russische Staatsbürgerschaft an ukrainische Staatsbürger
Es geht zugleich um ein methodisches Problem. Cicero zu einer Aussage :
a) Quis (Wer ?) : Putin, der als Nationalist zumindest dieTeilweis Wiederherstellung des Imperium Sovieticum mit allen MItteln anstrebt.
b) Quid (Was ?) : Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Bürgern der sozveänen Staates Ukraine.
c) Quomodo ( Wie ?) : Höchstoffiziell und undiplomatisch.
d) Ubi ( Wann ? ) : Zur falschen Zeit, denn es ist ein neuer Präsident in der Ukraine gewählt worden. Er hätte noch damit warten müssen.
e) Cur ( Warum ?) : Gezielte Störung des Stabilisierungsprozesses in der Ukraine. In der Perspektive Annexion der Ost-Ukraine auf der Grundlage des “Selbstbestimmungsrechts” der russisch sprechenden Bevölkerung. Münchner Merkur (30.4.19), NZZ Facebook (4.5.19)
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Die völkerrechtswidrigen Praktiken Russlands gegenüber der Ukraine
Das Verhalten Russlands (Ausstellung von Pässen a die Ostukrainer) ist eine völkerrechtswidrige Provokation, die man früher als casus belli bezeichnete. Erst die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft und unter günstigen Bedingungen Heim ins Reich a la Russe, d. h. auf diesem Wege die Annexion der Ost-Ukraine mit der vorwiegend russisch sprechenden Bevölkerung vorbereiten.
Jeder Staat besteht aus drei Elementen : Regierung, Bevölkerung, Territorium. Alle drei müssen vorliegen, damit ein Staat in den internationalen Beziehungen existieren kann.
As der Beziehung zwischen dem Staat und der Bevölkerung ergibt sich die Personalhoheit, auf die sich die Staatsbürgerschaft als Rechtsverhältnis zwischen ihnen stützt. Aus der Staatsbürgerschaft leiten sich Rechte und Pflichten für beide Seiten ab : Der Bürger hat vor allem die Treuepflicht gegenüber dem Staat, und der Staat hat insbesondere die Schutzpflicht gegenüber seinen Staatsbürgern. Jedoch durch das Verhalten Russlands wird das Rechtsverhältnis zwischen dem ukrainischen Staat und seinen in der Ost-Ukraine lebenden Staatsbürgern erheblich gestört.
Aus dem Territorium leiten sich die Gebietshoheit und aus ihr die Rechtshoheit ab. Allerdings durch die völkerrechtswidrige indirekte militärische Einmischung Russlands in der Ostukraine wird der ukrainische Staat daran gehindert, seine Gebiets und Rechtshoheit in diesen Teil des Staatsgebietes durchzusetzen.
Zusammenfassung : Russland verletzt die Gebiets- sowie die Personalhoheit der Ukraine in den Ostgebieten, gefährdet erheblich die Existenz des ukrainischen Staates und verstösst schwerwiegend gegen das Völkerrecht . Die Zeit , Müchner Merkur (24.4.19), Spiegel Facebook (25.4.19) , Berliner Zeitung ( 29.4.19), LVZ Fascebook (29.4.19), FAZ Facebook (29.4.19), NZZ Facebook (4.5.19)
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