Monthly Archives: April 2019

Ukraine und Russland, Russische Provokationen, Staatsbürgerschaftsfragen

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Russische Staatsbürgerschaft an ukrainische Staatsbürger

Es geht zugleich um ein methodisches Problem. Cicero zu einer Aussage :
a) Quis (Wer ?) : Putin, der als Nationalist zumindest dieTeilweis Wiederherstellung des Imperium Sovieticum mit allen MItteln anstrebt.
b) Quid (Was ?) : Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Bürgern der sozveänen Staates Ukraine.
c) Quomodo ( Wie ?) : Höchstoffiziell und undiplomatisch.
d) Ubi ( Wann ? ) : Zur falschen Zeit, denn es ist ein neuer Präsident in der Ukraine gewählt worden. Er hätte noch damit warten müssen.
e) Cur ( Warum ?) : Gezielte Störung des Stabilisierungsprozesses in der Ukraine. In der Perspektive Annexion der Ost-Ukraine auf der Grundlage des “Selbstbestimmungsrechts” der russisch sprechenden Bevölkerung. Münchner Merkur (30.4.19), NZZ Facebook (4.5.19)

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Die völkerrechtswidrigen Praktiken Russlands gegenüber der Ukraine

Das Verhalten Russlands (Ausstellung von Pässen a die Ostukrainer) ist eine völkerrechtswidrige Provokation, die man früher als  casus belli bezeichnete. Erst die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft und  unter  günstigen Bedingungen Heim ins Reich a la Russe, d. h. auf diesem Wege die Annexion der Ost-Ukraine mit der vorwiegend russisch sprechenden Bevölkerung vorbereiten.

Jeder Staat besteht aus drei Elementen : Regierung, Bevölkerung, Territorium. Alle drei müssen vorliegen, damit ein Staat in den internationalen Beziehungen existieren kann.

As der Beziehung zwischen dem Staat und der Bevölkerung ergibt sich die Personalhoheit, auf die sich die Staatsbürgerschaft als Rechtsverhältnis  zwischen ihnen  stützt. Aus der Staatsbürgerschaft leiten sich  Rechte und Pflichten für beide Seiten ab : Der Bürger hat vor allem die Treuepflicht gegenüber dem Staat, und der Staat hat insbesondere die Schutzpflicht  gegenüber seinen Staatsbürgern.  Jedoch durch das Verhalten Russlands wird das Rechtsverhältnis zwischen dem ukrainischen Staat und seinen in der Ost-Ukraine lebenden Staatsbürgern erheblich gestört.

Aus dem Territorium leiten sich die Gebietshoheit  und  aus ihr die Rechtshoheit ab. Allerdings  durch die völkerrechtswidrige indirekte militärische  Einmischung Russlands in der Ostukraine wird  der ukrainische Staat  daran gehindert, seine Gebiets und Rechtshoheit in diesen Teil des Staatsgebietes durchzusetzen.

Zusammenfassung : Russland verletzt die Gebiets- sowie die Personalhoheit der Ukraine in den Ostgebieten, gefährdet erheblich die Existenz des ukrainischen Staates  und verstösst schwerwiegend gegen das Völkerrecht .  Die Zeit , Müchner Merkur (24.4.19), Spiegel Facebook (25.4.19) , Berliner Zeitung ( 29.4.19), LVZ Fascebook (29.4.19), FAZ Facebook (29.4.19), NZZ Facebook (4.5.19)

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Staat-Bürger, Nation-Staat, Volkssouveränität-Staatssouveränität
1.Nach der Staatstheorie stützt sich die Staatssouveränität auf die Volkssouveränität. Nach der Vökerrechtstheorie basiert die Staatssouveränität auf dem Selstbestimmungsrecht der Nation.
Nach der Staatsphilosophie besteht zwischen dem Staat und seinen Bürgern ein dialektisches Wechselverhältnis. Die Überbewertung des Staates führt hingegen zu einem Etatismus.
2. Im 19. Jh. kämpften die Balkanvölker in Ausübung ihres Sebstbestimmungsrechts für die Befreiung von der mehr als vierhundertjährigen Osmanenherrschaft. Dieser Kampf war die condito sine qua non für die Gründung von Nationalstaaten, die jedoch von einer hypothetischen Homogenität der Bevölkerung ausgingen und daher ethnische Minderheiten nicht akzeptierten.
3. In der Ost-Ukraine geht es bekanntlich um ganz andere Probleme, zumal Russland sich direkt einmischt. Für die dort lebende Bevölkerung gilt nach wie vor die ukrainische und keinesfalls die russische Verfassung. Die Spannungen zwischen der zentralen spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten haben gezeigt, wie kompliziert und gefährlich Separationsbestrebungen sind. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Spiel mit dem Feuer. Leipziger Volkszeitung Facebook (129.4.19)
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Maik Heyl Zun Information : In meinem Leben war ich Statsbürger eines Saates, Staatenloser, Doppelter Staatsbürer und letzten Endes Staatsbürger eines anderen Staates. Nun , die Wahrheit ist konnkret : Es geht nicht um irgendwelche Staatsbürger, sondern um die Angehörigren der Russisch sprechenden Bevölkerung in der Ost-Ukraine. Die Bereitschaft, ihnen die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist eine Instrumentalisierun der Sache im Rahmen der ständigen Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten des SOUVERÄNEN Staates Ukraine. Und das stellt ein Verletzung des Völkerrechts dar. Sollte sich aber ein ethnischer Ukrainer freiwillig an die russischen Behörden wenden und die russische Staatsbürgerschaft beantragen, so wäre dies keine Völkerrechtsverletzung. LVZ Facebook (29.4.19)

Ägypten, Ex-General Sisi , der richtige Führer

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Ex-General Sisi , der richtige Führer Ägyptens

Der “Arabische Frühling” ist a priori eine Chimäre und ein gewaltiger Trugschluss gewesen. Die meisten Europäer wissen nicht, wie der Orient tickt, auf alle Fälle niemals demokratisch, sondern stets AUTORITÄR: Gottgleiche Pharaonen, Sultane, Militärdiktatoren. Es sei daran erinnert, dass  in der Tat durch freie Wahlen  ausgerechnet die fanatischen Moslem-Brüder an die Macht kamen , die sofort mit der Zwangsislamisierung der gesamten Gesellschaft angefangen haben.  Das Militär und speziell General Sisi hat das Land im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Chaos gerettet.

Realistisch betrachtet, die Armee ist die einzig funktionierende Kraft in den islamisch geprägten Ländern. Ferner besitzen die Bewohner dieser Länder kein Demokratie- und kein Staatsbewusstsein. Schlussfolgerung : Nur die Armee ist imstande, eine gewisse STABILITÄT zu garantieren. Ohne sie bricht sofort das Chaos aus (bellum omnium contra omnes !). Beispiele hierfür : Libyen, Irak, Syrien, Jemen.

Jede ägyptische Führung wird mit der beängstigenden Realität einer unvorstellbaren Bevölkerungsexplosion konfrontiert :  Zur Zeit Nassers, d.h. Anfang der 50er Jahre hatte Ägypten 21 Mill. Einwohner, 1980 waren es 43 Mill., 2010  81 Mill. und für 2019 rechnet man mit 100 Millionen. Wie soll man denn diese Bevölkerung ohne STABILITÄT und ohne parallele Weiterentwicklung der Produktivkräfte  ernähren ?

Es kann also geschlussfolgert werden, dass Ex-General Sisi der ideale Mann für die Führung Ägyptens ist. Alles andere ist eine große Chimäre. Dee Tagesspiegel (24.4.19)

Wiener Zeitung Facebook ( 23.4.29),

Populismus

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Populismus nach der Politologie (Politische Wissenschaft) und der Soziologie

Der Populismus stellt eine negative Politik dar, die im starken Bestreben, die Zustimmung des Volkes zu erlangen, ihm nach dem Munde redet. Zugleich wird an die Emotionen und Instinkte appelliert. Es werden einfache Lösungen für komplexe und komplizierte Probleme verbal propagiert, ohne konkret zu werden. Zum Populismus gehört auch die Taktik, vor den Wahlen viele Versprechen zu machen, obwohl im Voraus klar ist, dass sie niemals realisiert werden können. Man verspricht also ganz locker das Blaue vom Himmel.
Es gibt prinzipiell zwei unterschiedliche Erscheinungsformen des Populismus :
a) Rechtspopulismus : Im Mittelpunkt stehen Ängste der Menschen z.B. vor angenommener Überfremdung durch die Flüchtlinge, Kriminalität der Flüchtlinge , der Zorn der Bürger für zu hohe Steuern etc.
Der Rechtspopulismus breitet sich gegenwärtig in vielen europäischen Ländern wie eine Seuche aus. Nolens volens bereitet er den Boden für gefährliche Entwicklungen vor. Daher gilt hier der Satz “Wehret den Anfängen”.
b) Linkspopulismus, sehr verbreitet in Lateinamerika und seltsamerweise in Griechenland (Tsipras) : Kampf gegen die Korruption, Erhöhung der Sozialleistungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten ohne die dafür notwendige ökonomische Grundlage und Kampf gegen den Liberalismus in der Wirtschaft.
Der Populismus ist auch als eine Methode zu verstehen , die Volksmassen zu mobilisieren in erster Linie durch die Verwendung bestimmter Signalbegriffe wie z.B. „einfache Leute“ (Trump) gegen den „bürokratischen Apparat“, „verständliche“ Sprache, „die da oben“, “das Volk und das System”, “Gefährdung der Identität des Volkes“,“Überfremdung“, „das Boot ist voll“, „Einwanderung in soziale Systeme“ (AfD) etc.
Literatur (nicht die lächerliche Wikipedia, sondern wissenschaftliche)
- Bohlen D./ F. Grotz (Hrsg.) Kleines Lexikon der Politik, 2015.
-R. Melzer, Β. Küpper (Autoren), Wut, Verachtung, Abwertung : Rechtspopulismus in Deutschland, 2015.
- Müller J-W., Was ist Populismus? – Ein Essay , 2016.
- Priester K., Populismus : Historische und aktuelle Erscheinungsformen, 2007.
-Priester K. , Rechter und linker Populismus : Annäherung an ein Chamäleon, 2012.
- Stegemann B., Das Gespenst des Populismus : Ein Essay zur politischen Dramaturgie, 2017.

Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook (8.4.19, 13.6.19), Frankfurter Allgemeine Zeitung und Berliner Zeitung (18.5.19, 27.5.19), SDZ Facebook (20.5.19), Wiener Zeitung Facebook (21.5.19, 28.5.19), SDZ Facebook (22.5.19), Zeit  Facebook (27.5.19), SDZ Facebook (28.5.19), NZZ und Stern Facebook (28.5.19), Leipziger Volkszeitung   Facebook (13.6.19),  Spiegel Facebook (13.6.19)

 

Libyen, Lage

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Zur Lage in Libyen
1. Ursache und Wirkung : Die heutige katastrophale Situation in Libyen (Bürgerkrieg, Chaos, Armut, Hoffnungslosigkeit, Flüchtlinge und en general Libyen als failed state) ist in erster Linie auf das militärische Eingreifen Großbritanniens und Frankreichs zurück zu führen , die unvernünftigerweise und bei großer Ahnungslosigkeit der Geschichte des Landes und der Mentalität der Libyer Gaddafi gestürzt haben.
2. In den orientalischen und in den nordafrikanischen Ländern herrschen seit Jahrtausenden Despoten, Könige, autoritäre Politiker und Diktatoren. Solche Systeme kann man beim besten Willen nicht nach den Kriterien des Westens beurteilen, weil sie zumal islamisch ein völlig anderes Welt – und Menschenbild haben, welches dem westlichen Welt – Menschenbild konträr ist.
3. Libyen besteht aus verschiedenen Ethnien und Stämmen, welche die Herausbildung einer einheitlichen Nation mit eigenem Nationalbewusstsein und eigenem Staatsbewusstsein verhindert haben. Vielmehr existiert wie im Mittelalter ein starkes Stammesbewusstsein.
4. Nur eine zentrale Staatsgewalt unter der starken Führung eines autoritären Herrschers kann die Stämme zusammen halten. Es hat sich deutlich gezeigt , dass der „Arabische Frühling“ eine westliche Chimäre war.
5. Die westlichen Staaten sollten sich auch im eigenen Interesse nicht in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischen. Der nächste starke Mann in Libyen wird ohne Zweifel wieder ein Militär sein . Siehe Ägypten ( Diktator Mubarak, “Arabischer Frühling”, diktatorische Moslembrüder, Diktator Sisi).

Die Zeit , Der Tagesspiegel  ( 5.4.19), Münchner Merkur ( 7.4.19), Süddeutsche Zeitung , Frankfurter Allgemeine Zeitung , Wiener Zeitung Facebook (8.4.19), Spiegel (9.4.19), Die Welt (10.4.19)