Armenien und Georgien, Probleme

Auf das Menschen- und  Gesellschaftsbild kommt es an

1. Armenien und Georgien gehören zu jenen  Ländern, die weder die Renaissance noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution, noch die Demokratie, noch den Rechtsstaat, noch das Individuum, noch den  citoyen (Staatsbürger), noch die bürgerlichen Freiheiten und schließlich noch die Menschenrechte gekannt haben. Es gibt insbesondere keine demokratische Tradition und als Konsequenz auch   kein Demokratiebewusstsein sowie kein Bewusstsein des Rechtsstaates.

2. Das Menschen- und Gesellschaftsbild in beiden Ländern ist von der Orthodoxen Kirche  im Verlaufe von mehreren Jahrhunderten geprägt worden. Dieses unterscheidet sich kaum von dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Orthodoxen Russen. Hier geht es um die Tradition und nicht so sehr um den religiösen Glauben. Seine wesentlichen Merkmale sind die Folgenden:

a) Kaum ausreichende  Entwicklung des Individuums mit solchen Charaktereigenschaften wie Autonomie, Eigenverantwortung, und Entscheidungswille. Es fehlt ebenso das Wechselverhältnis von Individuum und Gesellschaft, daher existiert kein Gemeinsinn  bzw. kein Gemeinwohl-Gedanke. Der Einzelne ist ohne die Qualität des selbstbewussten Individuums lediglich ein Teil der nicht demokratisch organisierten Gesellschaft.

b) Wenn das Individuum fehlt, dann  kann sich auch kein citoyen (Staatsbürger) mit Staatsbewusstsein (daher der Staat als Beute der Politiker), mit Rechtsbewusstsein (Gesetze nur auf dem Papier), mit Verantwortungsbewusstsein für das Ganze und mit der Anerkennung des Wechselverhältnisses von Rechten und Pflichten. So wird es evident, warum die Demokratie sich nicht etablieren bzw. entfalten  kann, und warum die Korruption  das ganze Land im Griff hat.

3. Der Nationalismus hingegen ist als  Identitätsstiftendes und Identitätssicherndes Element   stark entwickelt,  jedoch wegen des fehlenden Staatsbewusstseins, des Gemeinsinns  und des  Gemeinwohl-Gedankens beschränkt sich auf einen verbalen Patriotismus, der beim besten Willen  nicht ausreicht, um einen demokratischen, gut funktionierenden und beständigen Rechts- und Sozialstaat zu schaffen. Beide Völker benötigen daher massive Unterstützung  seitens  der EU, um einen modernen Staat zu schaffen. Zeit (19.2.21, 2.10.21))

 

Orientalisch-Islamisches Patriarchat und Muslime in Europa

Orientalisch-Islamisches Patriarchat und Muslime in Europa

Das orientalische Patriarchat begann in erster Linie mit den Staatsgründungen vor ca.5.500 Jahren. Natürlich war das Judentum extrem patriarchalisch, was dann auch vom Christentum übernommen worden ist. Siehe noch heute die Struktur der Katholischen und der Orthodoxen Kirche. Das Patriarchat ist übrigens breit verbreitet auch im Hinduismus und im Konfuzianismus.

Das Besondere aber bei dem islamischen Patriarchats  besteht darin, dass er altorientalische Wurzeln hat und wird in den meisten muslimisch geprägten Ländern mit einigen regionalen Abstufungen  ungebremst und uneingeschränkt fortgesetzt. Dies ist einer der Gründe für das Zurückbleiben fast aller Länder des Islamischen Kulturkreises. D.h. dass nicht nur der Politische Islam, um es auf den Punkt zu bringen, integrationsunwillig bzw. integrationsfeindlich sowie fortschrittsfeindlich ist.

Im Iran ist eine besondere Form des schiitischen Patriarchats entstanden: Einerseits dürfen die Frauen studieren, andererseits wird ihre starke Bevormundung fortgesetzt. Auf alle Fälle ist es erfreulich, dass einzelne Politiker die sich anbahnenden gesellschaftlichen Verwerfungen endlich zur Kenntnis genommen haben.  Natürlich werden dadurch nicht alle Muslime unter Generalverdacht gestellt

Literatur

-Abdel-Samad. H., Mohammed, Eine Abrechnung, München 2015.

-Adel-Th.Khury, Der Glaube des Islam, Leipzig 1981.

-Blume, M., Islam in der Krise, Eine Weltreligion zwischen Radikalisierung und stillem Rückzug, Ostfildern 2017.
-Essad Bey, „Allah ist gross“, Niedergang und Aufstieg der islamischen Welt, München 2002.
-Seibert, I., Die Frau im Alten Orient, Leipzig 1973.
-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020.
Zeit (1.2.21), Stern (24.2.21), Stern (21.11.22)

AfD, Rechtsextremismus, Messianismus

 

AfD-Messianismus
Was und mit welchem Personal vermag die AfD zu bewegen? Worin liegt ihre erprobte Kompetenz? Liegt nicht eine Verwechslung von Wunschträumen und harter Realität vor? Oder verfügt die AfD über einen Zauberstab, mit dem sie alle komplexen und komplizierten Probleme in Windeseile lösen kann? Oder besteht diese Partei aus Hasardeuren und Polit-Betrügern? Welche Rolle wird der völkische, ja faschistoide “Flügel” des Kryptofaschisten Höcke spielen?Fragen über Fragen.
BZ (13.5.23)
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AfD als Steigbügelhalter für Faschistoide

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Anna Cyron, bayrische Landtagsabgeordnete der AfD zur Coronalage:

“Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.”

Aus einem geschlossenen Telegram-Chat der AfD-Bayern.https://www.youtube.com/watc…_________________________________

Ich habe es auch gelesen und war entsetzt. Er hat die Maske fallen lassen. Ich betrachte diesen Prozess wie folgt: Afd, völkische, faschistoide, Faschisten, also Beginn mit Afd und endet mit Faschisten. Die AfD ist der Steigbügelhalter für andere , radikalere Strömungen. Also “Wehret den Anfängen”.Zeit (6.12.21)

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Die AfD-Wählerschaft besteht laut Bertelsmann-Studie aus deutlich mehr Rechtsextremen als bei anderen Parteien. Fast drei Viertel vertreten populistische Einstellungen.

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Bemerkungen
1.Die Studienergebnisse überraschen nicht im Geringsten.
2.Bei den meisten AfD – Wählern handelt es sich nicht einfach um Patrioten, sondern darüber hinaus um Ultranationalisten mit starken rechtsextremen Tendenzen.
3. Nach meinen jahrelangen Beobachtungen, Gesprächen und Materialauswertungen bin ich allmählich zu der Auffassung gelangt, dass Die AfD nolens volens den Weg für faschistoide bis hin in der Perspektive zu faschistischen Entwicklungen vorbereitet. Um mit dem Neuen Testament zu sprechen, die AfD spielt die Rolle eines Johannes des Täufers, welcher den Boden für Jesus Christus vorbereitet hat. Zeit (1.2.21)
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Verfassungsschutz gegen AfD

Nach den für die AfD durchaus erfolgreichen Wahlen sagte extrem kämpferisch und in  Übermut Gauland: Wir werden Euch jagen, jagen, jagen. Es wurde tatsächlich gejagt und unterbrochen gehetzt. Und jetzt wurden aus den „Jägern“  Gejagte und aus den Hetzern  Gehetzte, denn die Narren der AfD  haben übersehen, dass die Demokratie WEHRHAFT ist. Ihre Bäume einer möglichen Etablierung der autoritären Herrschaft in Deutschland wachsen nicht in den Himmel. Zeit, Münchner Merkur, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung (4.3.21)

Flüchtlinge

Es handelt sich schlicht und einfach um eine besondere Form der Völkerwanderung der Armen vorwiegend aus muslimischen afrikanischen Ländern (ein Teil des “globalen Südens”). Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28. Juli 1951, welches das Asylrecht regelt,  kann nur in seltenen Fällen angewandt werden.
Hierbei geht es mir um eine sachliche Feststellung im Sinne der Widerspiegelungstheorie des altgriechischen Philosophen und Begründers des Materialismus Demokrit (Δημόκριτος, Αντικατοπτρισμός): Nicht Phantasien und Gefühle, sondern die OBJEKTIVE Realität widerspiegeln. Bereits 1991 habe ich diese Position in einer internen Expertise für den Innenausschuss des Bundestages niedergelegt und begründet. Ich hatte jedoch den Eindruck, dass die Politiker dies gar nicht verstanden haben.
Dann dachte ich an den großen Philosophen Hegel (in der “Einleitung zur Geschichte der Philosophie”) und an den Dichter Klopstock (Gesang “An die Neufranken”): Die Deutschen sind langsam im Denken und Handeln sowie an den ewigen “Deutschen Michel” mit der ihm eigenen Schlafmütze auf dem Kopf. Mir fiel auch der berühmte deutsche Naturrechtsphilosoph und Völkerrechtslehrer Samuel Freiherr von Pufendorf ein, der sich mit konservativen Kollegen Professoren an der damaligen Leipziger Universität auseinandersetzte: Man muss sie mit der Mistgabel kitzeln, damit sie aufwachen. Pufendorf hat es letztendlich aufgegeben und an die Hallenser Universität flüchtete!
Auch in diesem Fall wird die demokritische Widerspiegelungstheorie ganz sachlich und ohne Hintergedanken angewandt. Berliner Zeitung (14.9.23)
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Warum wolle so viele Menschen insbesondere aus muslimischen Ländern um jeden Preis nach Deutschland kommen?
Der Hauptgrund sind die finanziellen Vorteile vor allem für Familien mit vielen Kindern aus muslimischen Ländern wie sonst nirgends in der Welt. Sie wirken an sich wie ein Magnet. Deutschland wird als das ” Land der Verheißung” (“Land Kanaan”) betrachtet. Hierdurch entsteht eine übermächtige Sogwirkung und die Vorteile fungieren objektiv wie eine Einladung. Das überholte Asylrecht ermöglicht dies.

Durch sie werden ohnehin die Parallelgesellschaften gestärkt und zugleich wird die Integration massiv verhindert.

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Mehr als 30 Tote nach Kentern eines Flüchtlingsboots im Ärmelkanal, Auf dem Weg nach Großbritannien sind Dutzende Menschen beim Untergang eines Bootes im Ärmelkanal ertrunken. Vier mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen

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Diese menschliche Tragödie  ist natürlich zutiefst zu bedauern, aber wer ist daran schuld? Die “ungerechte” Menschheit, die “Böse” EU, die “unmenschlichen” Staaten Frankreich und Großbritannien oder das Individuum, welches über sein persönliches Schicksal entscheidet?  Ein steht fest: Im Internationalen Öffentlichen Recht (Völkerrecht) gibt es kein Menschenrecht auf Einwanderung (siehe auch die Staatspraxis von Kanada,  USA, Australien, New Zealand etc. Muss ein Staat  die  illegale Einwanderung, die per se  strafrechtlich relevant ist, dulden? Die sachliche Antwort kann nur lauten: Niemals. So ist es und wird es weiterhin sein, solange es souveräne Staaten gibt. Alles andere ist eine Chimäre. Zeit (24.11.21), FAZ (9.11.22)

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Flüchtlinge

Hauptproblem: Es geht in erster Linie nicht um das Asylrecht nach der UNO-Flüchtlingskonvention von 1951, sondern dem Wesen nach um eine neue Form der Völkerwanderung wegen der großen Armut.
Einige Länder (USA, Kanada, Australien und Neuseeland haben dieses Problem ohne irgendwelche Sentimentalitäten schon längst gelöst: Ausgehend von ihren Interessen lassen diese Länder nur die Einwanderung qualifizierter Kräfte zu. Dies entspricht vollauf dem geltenden Völkerrecht. Zeit (1.2.21), FAZ (9.11.22)