Armenien und Georgien, Probleme

Auf das Menschen- und  Gesellschaftsbild kommt es an

1. Armenien und Georgien gehören zu jenen  Ländern, die weder die Renaissance noch die Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution, noch die Demokratie, noch den Rechtsstaat, noch das Individuum, noch den  citoyen (Staatsbürger), noch die bürgerlichen Freiheiten und schließlich noch die Menschenrechte gekannt haben. Es gibt insbesondere keine demokratische Tradition und als Konsequenz auch   kein Demokratiebewusstsein sowie kein Bewusstsein des Rechtsstaates.

2. Das Menschen- und Gesellschaftsbild in beiden Ländern ist von der Orthodoxen Kirche  im Verlaufe von mehreren Jahrhunderten geprägt worden. Dieses unterscheidet sich kaum von dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Orthodoxen Russen. Hier geht es um die Tradition und nicht so sehr um den religiösen Glauben. Fortsetzung

2. Teil: Seine wesentlichen Merkmale sind die Folgenden: a) Kaum ausreichende  Entwicklung des Individuums mit solchen Charaktereigenschaften wie Autonomie, Eigenverantwortung, und Entscheidungswille. Es fehlt ebenso das Wechselverhältnis von Individuum und Gesellschaft, daher existiert kein Gemeinsinn  bzw. kein Gemeinwohl-Gedanke. Der Einzelne ist ohne die Qualität des selbstbewussten Individuums lediglich ein Teil der nicht demokratisch organisierten Gesellschaft.  b) Wenn das Individuum fehlt, dann  kann sich auch kein citoyen (Staatsbürger) mit Staatsbewusstsein (daher der Staat als Beute der Politiker), mit Rechtsbewusstsein (Gesetze nur auf dem Papier), mit Verantwortungsbewusstsein für das Ganze und mit der Anerkennung des Wechselverhältnisses von Rechten und Pflichten. So wird es evident, warum die Demokratie sich nicht etablieren bzw. entfalten  kann, und warum die Korruption  das ganze Land im Griff hat.

3. Der Nationalismus hingegen ist als  Identitätsstiftendes und Identitätssicherndes Element   stark entwickelt,  jedoch wegen des fehlenden Staatsbewusstseins, des Gemeinsinns  und des  Gemeinwohl-Gedankens beschränkt sich auf einen verbalen Patriotismus, der beim besten Willen  nicht ausreicht, um einen demokratischen, gut funktionierenden und beständigen Rechts- und Sozialstaat zu schaffen. Beide Völker benötigen daher massive Unterstützung  seitens  der EU, um einen modernen Staat zu schaffen. Zeit (19.2.21)

 

Nawalny und die Sanktionen des Westens gegen Russland

 

Zu wiederholten Mal sehe ich Grund, auf das Einmischungsverbot des Völkerrechts  bzw. der UN-Charta (Art.2) hinzuweisen, welches von der UN-Prinzipien – Deklaration von 1970 authentisch interpretiert wurde und damit für die UN-Mitglieder bindend ist:

„Der Grundsatz betreffend die Pflicht, im Einklang mit der Charta nicht in Angelegenheiten einzugreifen, die zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören. Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, unmittelbar oder mittelbar, gleichviel aus welchem Grund, in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen der Einmischung oder Drohversuche gegen die Rechtspersönlichkeit eines Staates oder gegen seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilelemente völkerrechtswidrig. Ein Staat darf keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken. Auch darf ein Staat keine auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Staates gerichteten subversiven, terroristischen oder bewaffneten Aktivitäten organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstiften oder dulden und nicht in interne Konflikte in einem anderen Staat eingreifen“.

Eins steht fest: Über die politische Ordnung Russlands  entscheidet in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts (weiteres grundlegendes Prinzip des Völkerrechts) ausschließlich das russische Volk. Eine Angelegenheit kann sich  nur dann zu einer internationalen mit Konsequenzen entwickeln, wenn eine grobe, massive und systematische Verletzung  grundlegender Menschenrechten und Freiheiten vorliegt. Ansonsten gilt in den internationalen Zwischenstaatlichen Beziehungen ein weiteres grundlegendes Prinzip, die Friedliche internationale Zusammenarbeit auf der Basis des gegenseitigen Interessens und Vorteils, wobei gegenseitige Abhängigkeiten entstehen. Hierdurch werden der Weltfrieden und die internationale Sicherheit wirksamer gewährleistet.

All dies schließt nicht aus, dass man gegen Menschenrechtsverletzungen protestiert. Allerdings Forderungen nach Sanktionen gegenüber einem souveränen Staat, der noch dazu immer noch eine Supermacht ist, wenn auch, nur auf militär-strategischem Gebiet ist, schießen weit über das Ziel hinaus. Sie tragen vielmehr dazu bei, einen neuen Kalten Krieg zu befeuern. Cui bono ? Ich bin weder Russe, noch Anhänger Putins und seines autoritären Regimes.

Zeit, Frankfuerter Allgemeine Zeitung, , Focus, Süddeutsche Zeitung, Wiener Zeitung  (22.2.21)

 

 

 

 

 

 

Die Beziehungen zwischen souveränen Staaten sind kein Fußballspiel.

Die Beziehungen zwischen den Staaten basieren auf den in der UNO-Charta verankerten  sieben grundlegenden Prinzipien als Hauptsäulen des Völkerrechts ( Internationales Öffentliches Recht) . Es seien  nur drei genannt: Souveräne Gleichheit der Staaten, Friedliche internationale Zusammenarbeit und Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Wenn jedoch eine grobe,  massive und systematische Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten derart verletzt werden, dass hierdurch der Friede gefährdet wird, gehört dies nicht mehr zu den inneren Angelegenheiten eines Staates, sondern erlangt die Qualität einer internationalen Angelegenheit. Danach  befasst sich  die  UNO (Menschenrechtskommission) damit und darf den betreffenden Staat nicht nur kritisieren, sondern empfiehlt anderen Staaten die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Im Fall  Nawalnys handelt es sich allerdings nicht  um eine internationale Angelegenheit.  Der Westen kann dennoch im Prinzip  dagegen protestieren, jedoch die Androhung mit bzw. das Verhängen von Sanktionen  gegen Russland sind im  Internationalen öffentlichen Recht nicht

vorgesehen, denn sie richten sich eindeutig gegen das Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit übrigens auf der Basis des gegenseitigen Interesses und  Vorteils ( do ut des).

Die Angelegenheit  hat ein Geschmäckle: Die USA unterhalten ausgezeichnete Beziehungen zu dem totalitären Regime in Saudi-Arabien und  verkaufen hochmoderne Waffen ohne ein Wort zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zu verlieren, Deutschland  hat gute Beziehungen zum autoritären Regime in Ägypten und  verkauft ebenso Waffen. Man könnte weitere Beispiele dieser Art erwähnen. Ist dies nicht heuchlerisch?

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass in Russland ein autoritäres System herrscht, das von der Mehrheit des Volkes getragen wird, weil es über keine demokratische  Tradition verfügt. Bei den Gegnern des Regimes handelt es sich um eine Minderheit, die leider nicht imstande ist, das Regime durch ein echt demokratisches zu ersetzen. Generell  ist davon auszugehen, dass die Entscheidung über das politische System Russlands  einzig und allein von dem  russischen Volk und nicht  von den USA oder von der EU getroffen wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung (12.2.21,19.2.21)

Orientalisch-Islamisches Patriarchat und Muslime in Europa

Orientalisch-Islamisches Patriarchat und Muslime in Europa

Das orientalische Patriarchat begann in erster Linie mit den Staatsgründungen vor ca.5.500 Jahren. Natürlich war das Judentum extrem patriarchalisch, was dann auch vom Christentum übernommen worden ist. Siehe noch heute die Struktur der Katholischen und der Orthodoxen Kirche. Das Patriarchat ist übrigens breit verbreitet auch im Hinduismus und im Konfuzianismus.

Das Besondere aber bei dem islamischen Patriarchalismus betrifft,  besteht darin, dass er orientalische Wurzeln hat und wird in den meisten muslimisch geprägten Ländern mit einigen regionalen Abstufungen  ungebremst und uneingeschränkt fortgesetzt. Dies ist einer der Gründe für das Zurückbleiben fast aller Länder des Islamischen Kulturkreises. D.h. dass nicht nur der Politische Islam, um es auf den Punkt zu bringen, integrationsunwillig bzw. integrationsfeindlich sowie fortschrittsfeindlich ist.

Au alle Fälle ist es erfreulich, dass einzelne Politiker die sich anbahnenden gesellschaftlichen Verwerfungen endlich zur Kenntnis genommen haben.  Natürlich werden dadurch nicht alle Muslime unter Generalverdacht gestellt.  Zeit (1.2.21), Ster (24.2.21))

AfD, Rechtsextremismus

Die AfD-Wählerschaft besteht laut Bertelsmann-Studie aus deutlich mehr Rechtsextremen als bei anderen Parteien. Fast drei Viertel vertreten populistische Einstellungen.
________________________________________________________________
Bemerkungen
1.Die Studienergebnisse überraschen nicht im Geringsten.
2.Bei den meisten AfD – Wählern handelt es sich nicht einfach um Patrioten, sondern darüber hinaus um Ultranationalisten mit starken rechtsextremen Tendenzen.
3. Nach meinen jahrelangen Beobachtungen, Gesprächen und Materialauswertungen bin ich allmählich zu der Auffassung gelangt, dass Die AfD nolens volens den Weg für faschistoide bis hin in der Perspektive zu faschistischen Entwicklungen vorbereitet. Um mit dem Neuen Testament zu sprechen, die AfD spielt die Rolle eines Johannes des Täufers, welcher den Boden für Jesus Christus vorbereitet hat. Zeit (1.2.21)
____________________________________________________________
Verfassungsschutz gegen AfD

Nach den für die AfD durchaus erfolgreichen Wahlen sagte extrem kämpferisch und in  Übermut Gauland: Wir werden Euch jagen, jagen, jagen. Es wurde tatsächlich gejagt und unterbrochen gehetzt. Und jetzt wurden aus den „Jägern“  Gejagte und aus den Hetzern  Gehetzte, denn die Narren der AfD  haben übersehen, dass die Demokratie WEHRHAFT ist. Ihre Bäume einer möglichen Etablierung der autoritären Herrschaft in Deutschland wachsen nicht in den Himmel. Zeit, Münchner Merkur, Neue Zürcher Zeitung, Stern, Süddeutsche Zeitung (4.3.21)

Flüchtlinge

Flüchtlinge
Hauptproblem: Es geht in erster Linie nicht um das Asylrecht nach der UNO-Flüchtlingskonvention von 1951, sondern dem Wesen nach um eine neue Form der Völkerwanderung wegen der großen Armut.
Einige Länder (USA, Kanada, Australien und Neuseeland haben dieses Problem ohne irgendwelche Sentimentalitäten schon längst gelöst: Ausgehend von ihren Interessen lassen diese Länder nur die Einwanderung qualifizierter Kräfte zu. Dies entspricht vollauf dem geltenden Völkerrecht. Zeit (1.2.21)