Monthly Archives: Dezember 2020
Nord Stream 2 aus Sicht des Völkerrechts
Nord Stream 2: Pipeline-Abschnitt in deutschen Gewässern fertiggestellt
Bemerkungen aus Sicht des Völkerrechts:
1. Das Völkerrecht stellt ein jus pacis (Friedensrecht) und ein jus cooperationis (Kooperationsrecht) dar. Seine Haupttaufgaben bestehen also darin, den internationalen Frieden und die internationale Zusammen arbeit zu fördern.
2. Zu diesem Zweck wird das grundlegende Völkerrechtsprinzip (es gibt sieben) der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit (auf der Basis des gegenseitigen Interesses, Nutzens und Vorteils angewandt) angewandt. D.h. in concreto, die Pipeline entspricht dem wohlverstanden Interesse Deutschlands und Russlands.
3. Hierüber entscheiden beide Staaten auf der Grundlage des Völkerrechtsprinzips der Souveränen Gleichheit und konkret ihrer Souveränität. Ein weiteres Element dieses Völkerrechtsprinzips ist die Unabhängigkeit jedes Staates, über ihn betreffende Angelegenheiten zu entscheiden.
4. Das Völkerrechtsprinzip des Verbots der Einmischung in die eigenen (inneren, äußeren) Angelegenheiten anderer Staaten kommt ebenfalls voll zur Anwendung. D.h., die USA dürfen sich in diese Angelegenheit Deutschlands nicht einmischen.
5. Ein weiteres grundlegendes Völkerrechtsprinzip sieht für die Staaten vor, vertraglich übernommene Verpflichtungen nach treu und Glauben (bona fides) zu erfüllen (Pacta sunt servanda), sonst könnte in den internationalen Beziehungen Chaos entstehen.
6. Bei der Durchsetzung der oben genannten Prinzipien, geht es nicht unbedingt um darum, sich nach der inneren politischen Ordnung von Staaten zu richten. Kurzum, man kann nicht nur mit demokratisch-freiheitlichen Staaten kooperieren, denn es existieren Staaten, die unterschiedlichen Kultur – und Rechtskreisen angehören. Die USA unterhalten z.B. zum archaisch- mittelalterlichen Menschenrechtsverletzenden und Frauenfeindlichen Regime von Saudi-Arabien ausgezeichnete politische, ökonomische und militärische Beziehungen.
En passant sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, das die USA insbesondere unter Trump sich vom gesamten Völkerrecht verabschiedet haben, wodurch große Gefahren für die internationale Sicherheit entstanden sind. Zeit (28.12.20), Wiener Zeitung (29.12.20)
Trumpologie, Trumpismus
Trumpologie, Trumpismus
Es mag sein, dass Trump bald nicht mehr US-Präsident sei wird, aber der Trumpismus wird schon die gespaltene amerikanische Nation weiterhin beeinflussen. Über Trump sind bereits einig Bücher geschrieben worden. Auch die Presse hat sich ziemlich intensiv mit ihm befasst. Es gibt ferner Grund zu der Annahme, dass über Trump und den Trumpismus psychologische, soziologische und politologische Diplom- und Doktorarbeiten entstehen werden.
Folgend wird der Versuch unternommen, im Rahmen der Trumpologie als Theorie über den Trumpismus einige Überlegungen anzustellen. Dabei werden in Frage kommende Grundsätze der Allgemeinen Methodologie der wissenschaftlichen Forschung angewandt. a) Komplexität: Der Trumpismus stellt ein komplexes und polydimensionales Phänomen dar, bei dem in erster Linie die psychologischen, die soziologischen, die rechtlichen, die politologischen, die völkerrechtlichen und de internationalpolitischen Aspekte besondere Aufmeksamkeit verdienen. b) Globalität , d.h, intenationale Konsequenzen der verschiedenen Realisierungsformen desTrumpismus. c) Analyse des Trumpismus , d.h. Zergliederung in die einzelnen Elemente zwecks Erlangung des notwendigen Überblicks und der genauen Untersuchung. d) Synthese , d.h. Zusammenführung der einzelnen Bestandteile in das einheitliche Phänomen des Trumpismus, wodurch dieses eine hohe Kraft erlangt. e) Systemchaakter des Trumpismus, d.h. Untersuchung unter dem Blickwinkel auch der Systemtheorie. Hierbei geht es um die wechselseitigen Beziehungen aller Elemente, aus denen sich der Trumpismus zusammen setzt. Hierdurch entwickelt sich der Trumpismus zu einem lebendigen und sehr dynamischen Organismus mit hoher Sprengkraft.
Im Einzelnen stehen die folgenden Gegenstände im Mittelpunkt der Untersuchung :
1.Psychologische Elemente, bei denen es sich hauptsächlich um die Persönlichkeitsstruktur Trumps handelt ,wie z.B. Pljumpheit, Grobheit, Verrohung, Bockigkeit, Starsinn, Impulshaftigkeit, Clownerie, Amoralität, Hemmungslosigkeit, Erbärmlichkeit, Erscheinungen von Paranoia, Oberflächlichkeit, fehlende Selbstachtung, Würdelosigkeit, Aggressivität, Niedertracht, Lächerlichkeit, Absurdität, Infantilität, Kulturlosigkeit, Goßmäuligkeit, Konfrontation, fehlende Fähigkeit, in Zusammenhängen zu denken, fehlende Empathie, Niveaulosigkeit, Einfältigkeit, Narzissmus, Egomanie und Primitivität.
2. Eher soziologische Elemente: Rücksichtslosigkeit, Bosheit, Skrupellosigkeit, Respektlosigkeit, Beleidigungen, Pöbeleien, Kritikfeindlichkeit, und Wissenschaftlerfeindlichkeit.
3. Politologische Elemente: primitiver Nationalpopulismus, kein Gesellschaftsbewusstsein, kein Gemeinwohl-Gedanke, kein Demokratiebewusstsein, kein Rechtsbewusstsein, kein Steuerbewusstsein, kein Umweltbewusstsein, Regelbrüche.
4. Internationalrechtliche Elemente: gezielte und systematische Zerstörung der internationalen Rechtsordnung (Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Internationales Finanzrecht) und insbesondere Verletzung der Völkerrechtsprinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit durch Handelskriege, massive Nötigung und zahlreiche Sanktionen auch gegenüber „befreundeten“ Staaten.
5. Elemente aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen: starker Interessenegoismus, Verschwörungsmythologien, Ablehnung des Multilateralismus und Ignoranz gegenüber den globalen Herausforderungen.
Die oben angeführten unterschiedlichen Elementen Kategorien stellen ein gnoseologisches System dar. Zwischen ihnen bestehen zahlreiche gegenseitige Beziehungen. Hierdurch wird die hohe Gefährlichkeit des polydimensionalen Phänomens des Trumpismus evidenter.
Allein diese fünf Kategorien unterschiedlicher Elemente des Trumpismus würden als Themen für mindestens fünf Doktorarbeiten ausreichen.
Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Stern, Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung (23.12.20)
Religion, Gott
Schottland und EU
“Arabischer Frühling” und Revolution
Biden, Ureinwohnerin als Ministerin
Schottland, Separation
China, Dämonisierung durch den Westen
Imperium Supremum Sinicum (Chinesische Supermacht) ante portas. China hat der Reihe nach Deutschland und Japan überflügelt und hat sich das Ziel gesetzt, in der Perspektive auch die USA vom ersten Platz als Supermach zu verdrängen. Heute stellt China die zweite Supermacht der Welt dar. So sind die große Angst der USA vor China und die verstärkte Dämonisierung dieses Landes zu erklären
China ist das einzige Land der Welt mit einer viertausendjährigen Kulturgeschichte ohne Unterbrechungen. Abgesehen von seltenen Ausnahmen, betrieb China eine DEFENSIVE (“Grosse Mauer”) und friedliche Außenpolitik. Es geht letzten Endes um die FRIEDLICHE KOEXISTENZ zwischen dem KULTURKREIS des Westens und dem Konfuzianischen Kulturkreis, dessen wichtigste Säule China ist. Stern (17.12.20)
Frau und Sexualität im Islam
Auf Grund des übermächtigen Patriarchats und der völligen Unterordnung der Frauen im Orient spätestens seit 5500 Jahren tausend , ist der Frau nach der orientalisch-islamischen Tradition nicht gestattet im Sexualleben eine gleichberechtigte, geschweige denn eine aktive Rolle zu spielen bzw. konkrete Wünsche zu äußern. Sie ist auch durch die frauenfeindliche Genitalverstümmelung total ein Objekt und kein Player. Es ist daher selbstverständlich, dass die Durchschnittsfrau in den islamischen Ländern im Sexualleben verklemmt sind. Nur nach einer möglichen Emanzipation vorwiegend in den westlichen Ländern haben sie die Möglichkeit, sich zu entfalten und zu zeigen, in besonderem maße sinnlich zu sein. Es sei en passant daran erinnert, dass die griechische Liebesgöttin Aphrodite altsyrischer Provenienz ist. Auch im Orient ist die wunderbare erste Liebeslyrik entstanden. Zeit (17.12.20)
Aristoteles und die Demokratie-Feinde
Aristoteles und die heutigen Demokratie-Feinde
Aristoteles (“Politika”, “Πολιτικά”): Weder Aristokratie (Αριστοκρατία) bzw. Oligarchie (Ολιγαρχία), noch Ochlokratie (Οχλοκρατία”: Pöbelherrschaft) bzw. Tyrannei (Τυραννίς), sondern Demokratie (Δημοκρατία). Ich weiß schon, dass die Demokratie mit einigen Mängeln behaftet ist, aber, verglichen mit den vorangegangenen politischen Systemen, ist sie viel besser. Also keine Extreme, sondern sich für das Mesotes (Μεσότης)-Prinzip (Prinzip der Mitte) entscheiden.
Die Römer prägten übrigens auf dieser Basis den Begriff „aurea mediocritas”: Der goldene Mittelschnitt.
In den 30er Jahren hätte man sagen können : Weder Nationalsozialismus, noch Kommunismus. Heute in Anwendung der Aristotelischen Methodologie könnte man sagen: Weder die AfD, noch die Linke. Zeit (17.12.20)
Querdenker etc., Feinde der Demokratie

Das Ergebnis: Unter den Anhängern der Querdenker-Bewegung sind besonders viele Wähler der AfD, der Grünen und der Linkspartei.
„Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre, 31 Prozent haben Abitur, 34 Prozent einen Studienabschuss, der Anteil Selbstständiger ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung“, ergänzt Nachtwey. Er bezeichnet Querdenken als „eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht …
Für die Grünen könnte sie zu einem Problem werden, mutmaßt er. „Die Professionalisierung der Grünen, ihre langjährige Regierungstätigkeit, hat auch dazu geführt, dass ein Teil des grünen Milieus sich von dieser Partei nicht mehr repräsentiert fühlt. Münchner Merkur (11.12.20)
USA – Deutschland, Beziehungen
Politischer Islam, Frankreich
Merkel, Angela, Kanzlerin
Rechtspopulismus und Nationalpopulismus, Ungarn, Polen
Trump und die Wissenschaft, Niederlage, Demütigung
Trumps Schlappe beim Obersten Gericht
Die Staatsanwälte werden über ihn und seine Sippe herfallen und sie in der Luft zerfetzen. Nach seinem Theaterreifen Auftreten im Sinne von politischen events wird der one man show eine regelrechte Tragödie erleben. Zeit (12.12.20)
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