Gerade diesmal muss die EU besonders aufpassen, um nicht von den USA-Karren gespannt zu werden. Die „Koalition der Willigen“ (2. Aggression gegen den Irak) war dem Wesen nach, symbolisch gesprochen, Koalition einer Hammelherde unter dem Hirten USA. Zeit (25.3.21)
Monthly Archives: März 2021
Pipeline Nordstream 2, US-Druck und die Souveränität Deutschlands
Aus Sicht des Internationalen Öffentlichen Rechts (Völkerrecht) wird durch den Nordstream 2 das grundlegende Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Interesses und Vorteils verwirklicht. Es ist ferner ein Gebot des common sense, dass der winzige Rest zu Ende geführt wird. In diesem Falle gilt der arabische Spruch „ Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“.
Es ist also lobenswert, und es entspricht den deutschen LEGITIMEN Interessen, dass die Regierung ihr Ziel nicht aufgibt, dieses wirtschaftlich äußerst wichtige Projekt vollständig zu realisieren.Basta.
Zeit (11.6.21)
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Ostseepipeline: Bau von Nord Stream 2 ist abgeschlossen, Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Fertigstellung des milliardenteuren Bauprojekts Nord Stream 2 verkündet. Die Pipeline soll bald Gas nach Deutschland liefern.
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Ende gut, alles gut, man hatte viel Ausdauer und Mut. Das ist ein Paradebeispiel, wie das Völkerrecht sich gegen seine Feinde durchsetzen kann. Es geht um das grundlegende Prinzip der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Somit sind die beiderseitigen Interessen legitim, d.h. völkerrechtsgemäß.
Zugleich ist dies ein Zeichen dafür, dass der Staat Deutschland als Völkerrechtssubjekts selbstbewusster geworden ist, und dass die amerikanischen Bäume von Drohungen, Nötigungen und Sanktionen nicht mehr in den Himmel wachsen. Kurzum, Deutschland ist auch in der Praxis der internationalen Beziehungen kein Vasall der USA mehr. Zeit, Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (10.9.2________________________________________________
Ostseepipeline: Bau von Nord Stream 2 ist abgeschlossen, Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Fertigstellung des milliardenteuren Bauprojekts Nord Stream 2 verkündet. Die Pipeline soll bald Gas nach Deutschland liefern.______________________________
USA – China, Friedlicher Wettbewerb oder Konfrontation?
Friedlicher Wettbewerb oder Konfrontation zwischen den USA und China?
Hauptprämisse: Zwischen den USA und China ist ein Krieg so gut wie ausgeschlossen. Es wird allerdings heftige Auseinandersetzungen in den Feldern der Politik, der Einflusssphären und der Diplomatie geben. Weitere Prämissen: Supermacht, Hegemon, Interessendurchsetzung.
1. Die USA als Supermacht betrachten China als Rivalen und versuchen erfolglos, China daran zu hindern, sich als zweite Supermacht zu etablieren und etwas später die USA vom ersten Platz in der Welt zu verdrängen. Die Geschichte zeigt, dass die Imperien (assyrisches, altes persisches, römisches, mongolisches, englisches etc.) nicht ewig existieren können. Bereits jetzt mehren sich die Anzeichen dafür, dass das US-amerikanische Imperium dem Untergang geweiht ist. Zugleich zeichnen sich bereits die Konturen des chinesischen Imperiums ab.
2. Objektiv betrachtet, besteht zwischen den beiden Supermächten die Möglichkeit des friedlichen Wettbewerbes hauptsächlich auf den Gebieten der Wirtschaft und der Wissenschaft /Hochtechnologien. Bisher sind zwar diesbezüglich die USA führend, China verstärkt jedoch die Anstrengengen, die USA ein- bzw. zu überholen.
3. Da Imperium Supremum Americanum geht zur politischen Offensive über und versucht, seine Pax Americana allen Staaten aufzuzwingen, die angeblich auf den universellen Werten des Abendlandes stützt, aber in der Realität der internationalen Beziehungen geht es, wie oft nachgewiesen worden ist, um die Durchsetzung der egoistischen amerikanischen Interessen, was übrigens bei jedem Imperium der Fall gewesen ist.
4. Zu diesem Zweck benötigen die USA politische, diplomatische sowie auch militärische Verbündete, die bereit sind, die USA als Hegemon anzuerkennen. Dies ist auch für die jetzige amerikanische Regierung selbstverständlich, zumal der britische Premier kürzlich von der Führung der westlichen Welt durch die USA expressis verbis sprach.
Vertreter der amerikanischen Theorie of international relations haben bereits vor Jahren im Sinne der Apologetik Konstrukte geschaffen, um die Hegemonie der USA in der westlichen Welt zu untermauern. ES ist z.B. die Rede von den „hierarchischen Beziehungen zwischen nominell unabhängigen Akteuren“, von „wohlwollender Hegemonie“, von „Sicherheitshegemonie“, vom Hegemon als „Ordnungsstifter“ etc. Die wichtigste Aufgabe des Hegemons sei die Schaffung einer seinen Interessen entsprechende internationalen Ordnung, wozu er die Unterstützung durch seine Gefolgschaft (Verbündete) benötigt.
Unter diesem Licht betrachtet, wird der Sinn der Meinungsäußerung des amerikanischen Außenministers („regelbasierte Ordnung, auf der die weltweite Stabilität beruht“) evidenter. Es fällt auf, dass er weder die UNO-Charta, noch das Völkerrecht erwähnt, sondern allgemein gehaltene Werte des Westens, die natürlich nicht für die ganze Welt gelten können.
5. Auch in den Beziehungen zwischen den USA und China kann nur die friedliche Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Kultur- und Rechtskreise gelten. Dabei soll der friedliche Wettbewerb im Mittelpunkt stehen.
Fachliteratur
- C.Kegley, E Wittkopf, World Politics, Boston 1999.
-L. Brilmayer, American Hegemony. Political morality in a on superpower world, New Haven 1994.
-A., Bachmann, Politik zwischen Hegemonie und Gleichgewicht: die Geschichte der internationalen Beziehungen, Saarbrücken 2007.
-S.Brooks, S./Wohlforth, World out of balance international relations and the challenge of American primacy, Princeton 2008.
-.L., Hewel, L., Hegemonie und Gleichgewicht in der europäischen Integration: eine Untersuchung der Führungsproblematik, Baden-Baden 2006.
-H., Münkler, Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005. Zeit (23.3.21), Neue Zürcher Zeitung (24.3.21), Wiener Zeitung (26.7.21)
Biden, Putin als Mörder; Beziehungen USA – Russland
US-Wahl: Joe Biden bezeichnet Wladimir Putin als Mörder
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Nach dem Diplomatenrecht ist der Titel des Beitrages irreführend und letzten Endes falsch.
Den Präsidenten als Killer zu bezeichnen, ist eine schwerwiegende Verletzung der Courtoisie in den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen und zugleich ein Zivilisationsbruch und berechtigt daher den betroffenen Staatsmann dazu, eine Satisfaktion (Entschuldigung) zu fordern. Nach den internationalen Gelogenheiten fügen derartige monströse Formulierungen dem Ansehen des Verursachers (Biden) einen großen Schaden zu. Man könnte es auch einfacher formulieren: Ist Biden von allen guten Geistern verlassen ?
Es gibt auch eine weitere Seite dieses einmaligen Skandals: Die USA sind dabei, einen Kalten Krieg zugleich gegen zwei Großmächten zu entfachen und zwar gegen China und Russland. Nach der Theorie der internationalen Beziehungen wird es logischerweise zu einer Annährung, eventuell in der Perspektive sogar zu einer Allianz zwischen China und Russland kommen. Dann wäre allerdings die Vormacht der USA als der einzigen Supermacht der Welt endgültig vorbei.
Was die jetzige US- Außenpolitik betrifft, ist es durchaus berechtigt, zu konstatieren: Tollpatschiger und törichter geht es nicht. Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Focus, Wiener Zeitung (18.3.21)
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Aggressive Haltung der USA gegenüber Russland
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Wie dm auch sei: Ein Krieg zwischen den USA und Russland ist völlig ausgeschlossen, denn angesichts der atomaren Hochrüstung und der Raketen – Überlegenheit Russlands gilt nach wie vor der Grundsatz aus der Zeit des „Kalten Krieges“, „Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter. Ein Krieg zwischen den USA und China ist aus ähnlichen Gründen ebenso ausgeschlossen. Dies gilt auch zwischen den Atom-Mächten Indien und Pakistan. Schlussfolgerung: Das „Gleichgewicht des Schreckens“ wird den Weltfrieden garantieren. Natürlich sind regionale Kriege nicht ausgeschlossen. Frankfurter Allgemeine Zeitung (19.3.21)
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Religion beseitigen ? Irrtum
1.Der Glaube ist nach den Neurowissenschaften jedem Menschen eigen,Unterschiede gibt es nur bezüglich der Religion (Naturreligion,Polytheismus,Monotheismus). Daher umsonst hat Stalin versucht,die christlich-orthodoxe Religion in Russland zu vernichten.
2.In der gesamten Geschichte der Menschheit sind Religionen anzutreffen.
3 Die ersten sozialen Nomen in der Geschichte der Menschheit wurden von den Schamanen geformt, die zugleich die Wissensträger waren. In den Hochkulturen der Menschheit (Sumerer, Akkader, Babylonier sowie Hebräer erhielten die Könige die Gesetzestafeln vom jeweiligen obersten Gott (ius divinum:Göttliches Recht).
4.De Religionen haben zur Zivilisierung der Völker beigetragen. Dies gilt uneingeschränkt für das Christentum, das aus den germanischen, keltischen und slawischen Barbaren zivilisierte Völker gemacht hat. 5. Die Religion hat identitätsstiftend und identitätssichernd für alle Balkanvölker gewirkt. Ohne das Christentum wären sie alle islamisiert und türkisiert. 6. Die Religion vermag , (einen Zusammenhalt der Gesellschaft zu schaffen, daher “Wenn es keine Religion gegeben hätte,so hätten wir sie schaffen müssen“ (Voltaire,“Fürst der Aufklärer“ und Atheist).
Andererseits ist jedoch die Religion schon seit der Zeit der Sumerer (vor fünf Tausend Jahren) als Unterdrückungsinstrument missbraucht worden. Im Namen der Religion sind große Verbrechen begangen worden (z.B.in den Kreuzzügen (Deus vult“: Gott will es“, Verbrechen der spanischen Conquistadores in der Neuen Welt“ etc. Also man muss die Religion differenziert betrachten.
Ich bin übrigens kein Christ, sondern Pantheist. Für mich ist das Göttliche und Heilige überall (Natur,Kosmos,Mensch ) vorhanden.Es gelten weiterhin die ethischen Grundsätze der Weltreligionen, insbesondere des Christentums und des Buddhismus.
Neue Zürcher Zeitung (15.3.21)