Das völkerrechtswidrige und skrupellose Verhalten der USA (Sanktionen gegen Nordstream)
Aus der UNO-Prinzipien-Deklaration von 1970. Sie gilt als authentische Interpretation der UNO-Charta als rechtsverbindlich. Die internationalen Beziehungen sind keine Prärie, auf der sich die USA extrem egoistisch, aggressiv und ohne irgendwelche Skrupel austoben dürfen. Die in der UNO-Charta verankerten Grundsätze stellen zugleich die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien dar, die im allgemeinen auch als Ausdruck höherer Zivilisationsstufe betrachtet werden. Die USA verhalten sich also nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch unzivilisiert.
„Die Pflicht der Staaten, im Einklang mit der Charta miteinander zusammenzuarbeiten. Die Staaten haben die Pflicht, ungeachtet der Unterschiede ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme in den verschiedenen Bereichen der internationalen Beziehungen miteinander zusammenzuarbeiten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und internationale wirtschaftliche Stabilität und Fortschritt, das allgemeine Wohl der Nationen und eine internationale Zusammenarbeit zu fördern, die von jeder Diskriminierung auf Grund dieser Unterschiede frei ist.
Zu diesem Zweck a) arbeiten die Staaten mit den anderen Staaten bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zusammen; b) arbeiten die Staaten bei der Förderung der allgemeinen Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle sowie bei der Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung und aller Formen der religiösen Intoleranz zusammen; c) gestalten die Staaten ihre internationalen Beziehungen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und technischem Gebiet und auf dem Gebiet des Handels im Einklang mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und der Nichtintervention; d) haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Charta, gemeinsam und jeder für sich mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Die Staaten sollen auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet sowie auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie und zur Förderung des weltweiten Fortschritts auf dem Gebiet der Kultur und der Bildung zusammenarbeiten. Die Staaten sollen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in der ganzen Welt, insbesondere in den Entwicklungsländern, zusammenarbeiten“.
Insgesamt verletzen die USA folgende grundlegende Völkerrechtsprinzipien : die friedliche internationale Zusammenarbeit ,die souveräne Gleichheit der Staaten und das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass ein überzeugendes Gegengewicht gegenüber der verantwortungslosen, unwürdigen und skrupellosen Supermacht USA , die die internationale Rechtsordnung ( Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Internationales Finanzrecht ) systematisch zerstört, geschaffen wird, bevor es zu spät ist. Eins steht für mich fest : Europa kann sich auf die USA nicht mehr verlassen. Es ist daher zutiefst beschämend, dass Deutschland sich von den USA nicht nur erniedrigen , sondern auch vergewaltigen lässt. ENAF IS ENAF. Ansonsten siehe ISBN 978-620-0-44488-2. Zeit , Münchner Merkur (18.12.2019), Frankfurter Allgemeine Zeitung Facebook-Ausgabe (18.12.2019), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Leipziger Volkszeitung ( Focus-Ausgabe, 21.12.19)