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Terrorismus

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Terrorismus
Ein sachlicher, systematischer und populärwissenschaftlicher Ansatz
Zunächst werden wir uns mit dem Begriff des Terrorismus befassen, der
 eine Übersetzung des französischen Wortes terrorisme ist, das vom Wort terreur abgeleitet ist (Duden, Das große Fremdwörterbuch, Leipzig, Wien u.a., 2000, S. 1336), das wiederum auf das lateinische Substantiv terror (etwas, das Schrecken verursacht) vom Verb terrere (Schrecken verbreiten durch Gewalttaten) zurückgeht.
Der römische Geschichtsschreiber Livius verwendet z.B. die Ausdrücke “terror servilis” (“Schrecken, der von Sklaven ausgeht”) und “terrorem habere ab alga re” (“Schrecken vor etwas”), Latein-Deutsches Handwörterbuch, K.E.Georges, Leipzig, 1890, S. 2523 ). Der Begriff Terror gehört zur der Politischen Philosophie und zu der Politikwissenschaft.
Obwohl das Phänomen des Terrorismus, z.B. das Problem der gerechtfertigten Tötung von Tyrannen, bereits im antiken Griechenland bekann twar, wurde der Begriff Terrorismus durch die Französische Revolution geprägt, die einen soziopolitischen Charakter hatte. Zum ersten Mal haben die Jakobiner den gefürchteten Ausdruck “regime de terreur” (“Terrorregime”) eingeführt und verwendet, aber ihrer Meinung nach war dieser etwas Positives. Dies geschah am 5. September 1793, als die Nationalversammlung das berüchtigte Dokument “Terroristische Maßnahmen zur Unterdrückung konterrevolutionärer Handlungen” erließ, das zur Grundlage für die Ermordung von 40.000 Menschen in acht Monaten wurde. Diese besondere Form der jakobinischen Macht dauerte von 1793 bis 1794.
Der große deutsche Philosoph Hegel hat sich mit der terroristischen Herrschaftsform der französischen Revolutionäre in der letzten Phase der Revolution befasst und die Auffassung vertreten, dass eine revolutionäre Situation, die auf die Festigung der Freiheit abzielt, in Ermangelung staatlicher Institutionen zum Schutz der Freiheit allmählich in Terrorismus umschlagen kann. So wird eine politische Situation geschaffen, in der die “subjektive Tugend” durch die politische Meinung regiert, was zum schrecklichsten Terrorismus führt (Vorlesungen Philosophiegeschichte, Sämtliche Werke, Band XI, S. 561). Vor allem zwischen den 70er und 90er -Jahren haben sich Experten in Europa und den USA mit dem vielschichtigen Phänomen des Terrorismus beschäftigt. Wir werden versuchen, die wichtigsten Ansichten zu nennen.
Eine Sichtweise identifiziert den Kern des Terrorismus als das Ziel, Terror zu verbreiten. Eine andere Sichtweise verweist auf die Beziehung zwischen dem Ziel und den Mitteln, um es zu erreichen.
Letztlich geht es um die Anwendung von Gewalt gegen Menschen und Dinge, um politische oder “moralische” Ziele zu erreichen. Die verfassungs- und gesetzeskonforme Gewaltanwendung durch staatliche Organe gehört nicht dazu, es sei denn, die Gewalt ist menschenrechtswidrig, wie der Staatsterrorismus (z.B. in Nordkorea oder schon zu Zeiten Stalins, teilweise auch Lenins oder in Südafrika durch das Apartheidsystem). Was die Ausübung von Gewalt betrifft, so ist sie an sich rechtlich gesehen kriminell, unterscheidet sich aber generell von anderen Straftaten. Auf diese Weise unterscheidet sich der Terrorismus von der Anwendung von Gewalt im Rahmen von Kriegen, Bürgerkriegen und Guerillakämpfen.
Wir weisen auch auf einen weiteren Unterschied hin, nämlich die Unterscheidung zwischen primären und sekundären Zwecken der Gewalt. Zur ersten Kategorie gehören politische Institutionen, gegen die sich die Gewalt richtet. Im zweiten Fall sind Menschen oder staatliche Einrichtungen das Objekt der Gewalt, um eine Regierung zu zwingen, das zu tun, was die Terroristen anstreben.
Was die Rechtfertigung betrifft, so gibt es einen Unterschied zwischen dem Staatsterrorismus und “revolutionärem Terrorismus”. Im ersten Fall wird seitens des Staates Gewalt gegen die Bevölkerung angewandt, und es gibt dabei  keine moralische Rechtfertigung. Der interessantere “Revolutionäre Terrorismus” hat als Hauptziel die Destabilisierung der oder eine Änderung des soziopolitischen Systems herbeizuführen. Solche Gewalt beruht nicht auf Institutionen, sondern auf der Selbstautorisierung von Gründen für die eigenen politischen Ziele. Aber auch bei der Rechtfertigung von “Revolutionärem Terrorismus” muss unterschieden werden.
α) Wenn unmoralische Zwecke verfolgt werden, wie z.B. die Durchsetzung von rassistischer Ideen. Hier gilt keine moralische Rechtfertigung.
b) Aber auch bei der Verwirklichung moralischer Zwecke, wie z.B. der Herstellung von Gleichheit und Gerechtigkeit, kann unter normalen Umständen keine Gewalt gerechtfertigt werden (Standard Enzyklopädie, Philosophie und Wissenschaftstheorie, J. Mittelstraß u.a. (Hrsg.),4 Bände, Band 4, Stuttgart, 2004, S.237).
Was bedeutet  der Begriff Terrorismus? Wer ist eigentlich in der Lage, eine überzeugende Definition zu geben? Sicherlich sind es weder Politiker noch Journalisten, sondern Fachleute, darunter, wie bereits erwähnt, Vertreter der politischen Philosophie, aber auch der Politikwissenschaft, Soziologen und Psychologen.
Doch zunächst seien  griechische Wörterbücher erwähnt.  Λεξικόν νέας ελληνικής γλώσσης (Γ. Ζευγώλη κ.α.,Αθήναι , 2ος τόμος, σ. 2424)  gibt folgende Definition: “Die Art und Weise, in der Vorherrschaft oder Aufzwingen von Macht in der sozialen Ordnung mit harten Maßnahmen:  Der “weiße Terrorismus”, der von der etablierten Bourgeoisie ausgeübt wird; der “rote Terrorismus”, der von den Revolutionären gegen die Bourgeoisie eingesetzt wird”. Diese Definition verwechselt zweifelsohne soziale Revolutionen mit dem Phänomen des Terrorismus und ist daher abzulehnen.
Die Definition im «Ετυμολογικό Λεξικό της Νέας ελληνικής γλώσσας», Αθήνα, 2010, σ. 1456/57  von  Μπαμπινιώτης beschränkt das Phänomen des Terrorismus auf die Dauer von Gewaltakten und Massenhinrichtungen im letzten Stadium der Französischen Revolution. Sie ist wegen ihrer Einseitigkeit und Oberflächlichkeit ebenso abzulehnen.
Die Definition der Soziologen wiederum sieht den Terrorismus als “eine Methode, durch den Einsatz von physischer und psychischer Gewalt und sogar physischer Zerstörung einen systematischen Terror zu erzeugen mit dem Ziel, den eigenen Machtanspruch gegenüber anderen Gruppen durchzusetzen” ( W. Fuchs-Heinritz et alt. (Hrsg.), Lexikon zur Soziologie, Opladen, 1995, S. 674). Aber auch diese Definition ist nicht völlig überzeugend.
Auf internationaler Ebene hat die UNO seit Anfang der 1970er -Jahre immer wieder große Anstrengungen unternommen, um eine Konvention über das Verbot und die Bestrafung des Terrorismus auszuarbeiten, aber die verschiedenen Staaten konnten sich nicht auf eine Definition des Terrorismus einigen.
Es gibt gegensätzliche Interpretationen, z.B. werden militante Palästinenser in vielen Ländern als Freiheitskämpfer betrachtet, andere Länder bezeichnen sie aber als Terroristen, in Israel ohnehin.
Bereits 1972 gab es Vorschläge, den Terrorismus als vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt gegen Zivilisten zu politischen Zwecken zu definieren.  Ein Doktorand und zwei Studenten, die in den 1970er-Jahren unter der  wissenschaftlichen Aufsicht des Autors standen, haben in wissenschaftlichen Arbeit zu diesem Thema geschrieben und verteidigt.
Im Jahr 1992 wurde in der UN-Resolution 731 festgestellt, dass der Terrorismus, unabhängig von seinen Zielen, eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt.  Im Jahr 2001 wurde endlich eine überzeugendste Definition formuliert: “Terrorismus ist jede Handlung,  die den Tod oder schwere Verletzungen von Zivilisten verursachen kann … wenn sie durch die Angst der Bevölkerung oder einer Regierung motiviert ist, nach dem Willen der Terroristen zu handeln”.
Das “Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen” (Flugzeugentführungen, hijacking. ) gibt es seit 1970. Ein sudanesischer Diplomat hat seine Doktorarbeit über dieses Thema unter meiner wissenschaftlichen Betreuung verfasst und 1978 mit magna cum laude verteidigt.
Es ist sehr interessant, den großen Wandel in der offiziellen Position der damaligen Sowjetunion zu dem damals aktuellen Thema der Flugzeugentführungen zu erwähnen. Jahrelang hatte die Sowjetunion die Aktionen der vor allem südamerikanischen Entführer als eine besondere Form des antiimperialistischen Kampfes bewertet. Als jedoch ein  Sowjetbürger ein Flugzeug entführte, änderte das damals mächtige Land sofort seine politische Haltung und begann, Flugzeugentführungen sowohl allgemein als auch im Rahmen der UNO zu verurteilen.
Aus methodischer Sicht wäre es besser, eine Synthese der oben genannten Definitionen des Terrorismus vorzunehmen, und zwar mit den folgenden Merkmalen:
α) Anwendung schwerer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, politische oder staatliche Einrichtungen.
b) Schaffung eines Klimas des allgemeinen Terrors.
c) Der Zweck besteht darin, zu beweisen, dass die Regierung unfähig ist, mit Terroristen umzugehen.
d) Das wichtigste Motiv ist die Verwirklichung extremer ideologischer und politischer Ziele, wie die Ablösung einer Regierung durch eine andere oder eines soziopolitischen Regimes durch ein anderes.
e) Terroristische Handlungen können nicht ideologisch, politisch oder religiös gerechtfertigt werden (z. B. Al Qaida, “Islamischer Staat”), da sie ihrem Wesen nach kriminell sind.
Nach dem kläglichen Scheitern und Zusammenbruch des “Real existierneden  Sozialismus” fragt man sich, was die terroristischen Pseudorevolutionäre wirklich noch wollen.
Schlussfolgerungen:
α) Griechische und auch lateinamerikanische Terroristen erheben ihre eigenen politischen Überzeugungen zum einzigen Prinzip und Kriterium dessen, was in der Gesellschaft richtig, moralisch und gerecht ist. Die griechischen Terroristen  sind von einem überdimensionalen Surrealismus besessen, weil sie davon überzeugt sind, durch Terrorakte die Macht in einem europäischen Land, das Mitglied der NATO und der Europäischen Union ist, übernehmen zu können, um ein soziopolitisches System vielleicht à la Pol Pot (Kambodscha) zu errichten, der ein Drittel der Bevölkerung im Namen des “echten Kommunismus” ausgelöscht hat.
b) Terroristen verleihen sich selbst Autorität (Selbstermächtigung) und agieren gleichzeitig als Polizist, als Staatsanwalt, als Richter und als Scharfrichter, obwohl die Tötung von Menschen nach internationalem, europäischem und nationalem Recht nicht zulässig ist. Dieses Verbot ist zweifelsohne ein Zeichen höherer Zivilisation.
c) Die Taten von Terroristen sind nach den oben genannten Rechtssystemen STRAFTATEN, d.h., dass die Terroristen sind kriminelle Elemente sind. Keine  Ideologie kann als Rechtfertigung für ihre Verbrechen gelten.
d) Sie sollten auf der Grundlage des Strafrechts exemplarisch bestraft werde
e) Parteien mit terroristischen gesinnten Funktionären sind höchst ungeeignet, um in einem europäischen Land die Macht zu übernehmen.
Weitere Literatur

-Dipak K. Gupta, Understanding Terrorism and Political Violenc, London, New York 2008.

-Κλειτσίκας,Ν./ A. Speranzoni, Φαινόμενα Τρομοκρατίας-Ο ελληνικός νεοφασισμός μέσα από τα αρχεία των Μυστικών Υπηρεσιών,  Αθήνα 2003.

-Nohlen D., F.Grotz, Kleines Lexikon der Politik, München 2015.

-Peil, F., Terrorismus – wie wir uns schützen können, Hamburg 2016.

-Waldmann P., Terrorismus. Provokation der Macht., München 1999.

-Whittaker D.J. (Hrsg.), The Terrorism Reader, Abingdon 2012.

Von 2014-2017 einige Male in den griechischen Zeitungen Καθημερινή (Kathimerini), Ta Nea (Τα Νέα) und To Wima (Το Βήμα)veröffentlicht.
Aus meinem, Buch: Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος (Panos Terz), Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος (Enzyklopädische und Allgemeinbildung, populärwissenschaftlich: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Politik, Erster Band), ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 Seiten, S.204.

Revolution

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Revolution

Das Thema weist mehrere Dimensionen auf und ist sehr anspruchsvoll. Folgend geht es nicht unbedingt darum, dieses in voller Breite zu behandeln. Daher erweist es sich als zweckmäßig, die wichtigsten Dimensionen in den Mittelpunkt zu stellen.

Gleich zu Beginn weisen wir auf das sprachliche Problem hin, das darin liegt, dass international in allen großen Sprachen der mittelalterliche Begriff revolutio im Lateinischen verbreitet ist.  Dieses   leitet sich von dem Verb revolvere ab und bedeutet (radikale) Veränderung des bestehenden soziopolitischen Systems (Duden, Das große Fremdwörterbuch, Leipzig, Wien et alt. 2000, S. 1175), d.h. es findet eine grundlegende qualitative Veränderung der Strukturen einer Gesellschaft statt. Diese Definition basiert auf der Etablierung des Begriffs “soziale Revolution.”  Nach diesem Begriff vollzieht sich die soziale Revolution  durch abrupte und radikale politische Veränderungen, die im Kern eine Veränderung des historischen Paradigmas darstellen ((Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Band 3, Stuttgart 2004, S. 607). Dies wurde durch die Ablösung des feudalabsolutistischen Systems (“Ancien Regime”) durch das bürgerliche soziopolitische System realisiert.

Aber auf eine andere, überzeugendere Sichtweise wird hingewiesen: Zwischen den Produktivkräften (Bürgertum) und den Produktionsverhältnissen (Ancien Regime), d.h. zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht, bestand ein Widerspruch, der durch die Revolution aufgehoben wurde. Deshalb wollte das Bürgertum politische und nicht wirtschaftlich-soziale Rechte erlangen. Es hat sich also gezeigt, dass die politischen Rechte des Menschen und des Bürgers zwar als universelle Menschenrechte deklariert wurden, aber in ihrem Wesen klassenbedingt waren, d.h., es ging um die politischen Rechte des aufkommenden Bürgertums. Bis zur Französischen Revolution von 1987 war das bestehende Sozialsystem ein integraler Bestandteil eines “göttlichen” Weltsystems. Das bedeutet, dass das das “göttliche” System war die allgemeine ideologische Grundlage und das Werkzeug des absolutistischen Systems zur Unterdrückung auch der neuen bürgerlichen Gesellschaftsklasse. Die Französische Revolution hat also in der Tat einen radikalen Wandel des historischen Paradigmas herbeigeführt. Der Wandel hat sich plötzlich und gewaltsam vollzogen. Wir haben es hier mit den charakteristischen Merkmalen der soziopolitischen Revolution zu tun.

Etwas Ähnliches ist mit der Großen Oktoberrevolution in Russland 1917 unter ganz anderen gesellschaftspolitischen Bedingungen (z. B. Erster Weltkrieg und wirtschaftliche Verarmung der Volksschichten) geschehen.  Die Bolschewiki führten die “sozialistische” Revolution in einem allseitig rückständigen Land durch, das die bürgerliche Revolution nicht richtig   erlebt hatte. Die “sozialistische” Revolution  war teilweise eine Veränderung des historischen Paradigmas, aber das neue soziopolitische System hielt sich nicht sehr lange und brach schließlich ohne einen allgemeinen Krieg oder Bürgerkrieg 1990 zusammen.

Damit ist hinreichend bewiesen worden, dass die bürgerliche Revolution erfolgreicher war und somit das kapitalistische System mit dem bürgerlichen Staat, der Demokratie,  Menschenrechten und den bürgerlichen Freiheiten dem Herrschaftssystem des “Real existierenden Sozialismus” haushoch überlegen war, obwohl dieses nicht als perfekt gelten kann, aber perfekte, makellose und ideale Systeme sind ausschließlich im Universum der gesellschaftlichen Utopien angesiedelt. .

Von der soziopolitischen Revolution ist die nationale Revolution zu unterscheiden, die im Kern ein Befreiungskampf besteht, wie dies bei den Völkern des Balkan Mitte des 19.Jh. gegen die osmanische Herrschaft der Fall war.  Damit war die Entwicklung des Nationalbewusstseins eng verbunden. Weil aber die bürgerliche Revolution nicht  stattgefunden hat, konnte sich kein Gesellschafts-, Staats- und Rechtsbewusstsein entwickeln. Daher kann man die Völker des Balkan nicht als moderne bürgerliche Staatsgebilde bezeichnen. Sie befinden sich auch nach 200 Jahren der Erlangung der nationalen Unabhängigkeit immer noch auf dem Wege zum hoch entwickelten Europa.  In Griechenland drückt sich diese ”Besonderheit” vor allem in den wirtschaftlichen Problemen seit der Staatsgründung bis heute sowie in der Existenz anarchistischer und terroristischer Gruppen aus, deren Mitglieder in einem  pseudorevolutionären Universum  leben und Gewalt bzw.Terrorismus mit einer soziopolitischen Revolution verwechseln.

Vor allem in südamerikanischen, afrikanischen und einigen arabischen Ländern war und ist die absichtliche Verwechslung von militärischen Bewegungen (Staatsstreich, “Palastrevolution”, “Operettenrevolution”, coup d’état, Aufstand etc.) sehr verbreitet. In den 70er und 80er-Jahren wurden solche Bewegungen von jeder neuen Regierung instrumentalisiert, um unter Berufung auf den Art. 62 (Klausel der grundlegenden Veränderung der Umstände bzw. clausula rebus sich stantibus)  der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 die internationalen Abkommen der Vorgängerregierung für null und nichtig zu erklären, mit dem Ziel, die enormen Staatsschulden nicht zu begleichen. Unmittelbar nach dem Aufstand erklärten sie, dass es sich um einen Fall der sozialen, d.h., einer tiefgreifenden Revolution handelt!

Auf internationaler Ebene haben die beiden Konventionen (“Wiener Konvention  über die Rechtsnachfolge der Staaten in Bezug auf Verträge vom 23. August 1978″) und  (“Wiener Konvention über die Rechtsnachfolge der Staaten in Bezug auf Staatseigentum, Archive und Schulden vom 8. April 1983″) diesem unwürdigen Verhalten für immer ein Ende gesetzt.  Es wurde somit höchstoffiziell  klargestellt, dass das völkerrechtliche Grundprinzip (pacta sund servanda) einzuhalten ist. Der Autor hatte die Möglichkeit einen Beitrag als Gutachter zu der zweiten Konvention zu leisten.

Weitere Literatur

-Huntington S.P., Political Order in Changing Societies, New Haven 1969.

-Koepcke C., Revolution. Ursachen und Wirkungen,  München 1971.

-Nohlen D.,F. Grotz (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik, München 2015

-Huntington S.P., Political Order in Changing Societies, New Haven 1969.

-Tilly  Ch., Die europäische Revolution, München 1999.

Von 20214 – 2017 in den griechischen Zeitungen Kathimerini (Καθημερινή) und Bima (Βήμα) oft veröffentlicht.

Aus meinem Buch: Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος (Panos Terz), Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος (Enzyklopädische und Allgemeinbildung, populärwissenschaftlich: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Politik, Erster Band), ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 Seiten, S.201.

 

 

Populismus: Linkspopulismus, Rechtspopulismus

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Populismus: Linkspopulismus, Rechtspopulismus

Begriffsklarheit  vs des  terminologischen Wirrwars

Der terminus scientificus der Politologie zeichnet sich durch eine hohe Komplexität aus und weist mehrere Dimensionen auf. Folgend sollen nur die wichtigsten Dimensionen  der Problemstellung im Mittelpunkt der Untersuchung stehen.

1.     Sozialpsychologische und politische Dimension

Es geht in erster Linie um das Bestreben eines Politikers, sich  beim Wahlvolk beliebt zu machen und seine Stimme zu gewinnen.   Zwecks Erreichung dieses Zieles  bedient sich der betreffende Politiker  passenter politischer Wörter, die die Wähler und überhaupt das Volk hören wollen.  Der Politiker appelliert niemals an die Vernunft der Leute, sondern versucht, mitunter fast theatralisch (Trump) ,Emotionen hervor zurufen. Je niedriger die Bildung des Durchschnittsbürgers ist, desto heftiger sind seine Gefühle, die das vernünftige bzw. das logische Denken, vorausgesetzt, dass dieses vorhanden ist,  zu vernebeln vermögen. Sein methodisches Vorgehen ist einfach,  aber sehr erfolgreich. Für alle Probleme, vor allem für die komplexen und komplizierten hat er einfache und schmerzlose Lösungen parat. Parallel dazu erfolgt ein Beiseiteschieben des logischen Denkens   und der ansonsten notwendigen ethisch-moralischen Bedenken bzw. Grundsätze.

Der Populist stellt sich gekonnt als den besten Vertreter der Interessen des “einfachen Mannes“ hin, weil eben nur er imstande ist , die Probleme  zu erkennen, dafür großes Verständnis zu zeigen.  Und se zufriedenstellend zu lösen. Somit entsteht zwischen ihm und dem „einfachen Mann“ manchmal ein merkwürdiges Vertrauensverhältnis. Das beste Beispiel hierfür ist das große Vertrauensverhältnis zwischen dem Milliardär Trump und mitunter seinen sehr armen Anhängern.

Die Populisten verwenden sehr geschickt solche allgemein gehaltene Wörter, wie  ”die Guten” (Volk) und  ”die Bösen” (Regierende) und Formulierungen wie das „das einfache Volk“, „der gesunde Menschenverstand des Volkes“,  „die Moral des Völkes„ „korrupte und lügnerische Elite“, „ nationale  Identität“, „nationale  Homogenität“, „Umvolkung“ etc.

2.     Rechtspopulismus und Linkspopulismus als zwei unterschiedliche ideologische Hauptrichtungen

a)   Rechtspopulismus

Im Mittelpunkt des Rechtspopulismus steht eine überdurchschnittlich starke Xenophobie, die in der Angst vor einer „Umvolkung“   und den Verlust der eigenen nationalen Identität besteht.  Hierdurch wird durch den Rechtspopulisten Angst speziell vor den Flüchtlingen, vor allem vor jenen aus den muslimischen Ländern so stark geschürt, dass nicht nur allgemein Ablehnung, sondern auch Ausländerhass oft mit tragischen Folgen entsteht. Im Mittelpunkt steht die Angst der Bürger vor der vermeintlichen schleichenden “Umvolkung”. Nolens volens trägt diese Art des Populismus darüber hinaus zur Entstehung bzw. Stärkung des Ultranationalismus, mitunter auch des Rassismus bei. Der wichtigste Vertreter des Rechtspopulismus in Deutschland ist die AfD, deren “Flügel” um den Politiker Höcke seit eh und je völkisch ausgerichtet ist und sogar faschistoide Tendenzen aufweist. Die wichtigsten Methoden der AfD sind Wut (“Wutbürger”), Verachtung gegenüber der liberaldemokratischen Grundordnung, Abwertung und Lächerlichmachen der gesamten Regierung. Sie träumt von einem autoritären Herrschaftssystem in Deutschland. Deswegen unterhält sie ausgezeichnete Beziehungen zu autoritären Herrschern. Die meisten Anhänger dieser Partei leben in dem demokratisch nicht gerade hoch entwickelten östlichen Teil Deutschlands. Der Rechtspopulismus ist in weiteren europäischen Ländern relativ einflussreich, wie z.B. in Frankreich (Le Pen), in Holland (Wilders) und vor Kurzem auch in Italien.

Eine weitere Erscheinungsform des Rechtspopulismus zeichnet sich durch einen starken Patriotismus aus, wie er in den USA unter Trump anzutreffen war. Die „Größe“ der eigenen Nation wird in den Mittelpunkt des Regierens gestellt. Das typische Beispiel hierfür ist der ehemalige US-Präsident Trump mit seinen fast lakonischen, jedoch äußerst schlagfertigen und erfolgreichen Slogans „ „Amerika first“ und „Make America Great Again“. Auch der ehemalige britische Premier  Johnson hat  etwas Ähnliches versucht, allerdings mit mäßigem Erfolg. Sein Populismus führte zu dem Brexit, jedoch ist es ihm nicht gelungen, aus Großbritannien ein neues British Empire zu machen.

Der Rechtspopulismus ist eigentlich ein unangenehmes politisches Phänomen   vorwiegend in den wohlhabenden Ländern, in denen ein Teil der Mittelschicht den Verlust ihres bisherigen Wohlstandes durch die Flüchtlinge befürchtet.

b)   Linkspopulismus

M.E. ist der Linkspopulismus zuerst in Latein-Amerika mit einer relativ starken antiamerikanischen Speerspitze entstanden.  Ein weiteres Angriffsobjekt Objekt war und ist weiterhin ist der Neoliberalismus, der wahrhaftig zu einer Verelendung nicht nur der Bauern und der Arbeiter und die Indigenen, sondern auch der Unterschicht und sogar von Teilen der Mittelschicht geführt hat. So erlangte der Linkspopulismus teilweise auch eine ethnosoziale Komponente.    Die Linkspopulisten spielen eher die Rolle des politischen Messias, aber letzten Endes haben alle versagt, darunter sogar zwei Vertreter indigener Völker, die besonders prononciert paradiesische Zustände, die absolute Gleichheit und vor allem die absolute Gerechtigkeit versprachen. Kaum waren sie an der Macht, vergaßen sie die vollmundigen Versprechen bzw. es begannen die „Mühen der Ebenen“ (B. Brecht). Insgesamt richtet sich der Linkspopulismus lateinamerikanischer Provenienz gegen die soziale Ungerechtigkeit, und gegen die Korruption der Oligarchie eigentlich als Wesensmerkmal der lateinamerikanischen Staatlichkeit.

In Europa hat sich in Griechenland hauptsächlich  in der Zeit der Wirtschaftskrise (ab 2009) vorwiegend durch eigene Schuld  hoch entwickelt.  Protagonist war dabei der Vorsitzende von SYRIZA, einer ultralinken politischen Partei eher lateinamerikanischen Typs., Tsipras.

Die wesentlichen Merkmale des griechischen linken Populismus sind die folgenden: Angriffe fast klassenkämpferischen Charakters gegen das gesamte Establishment, Anprangerung der überbordenden Korruption mit starken kleptokratischen Elementen, ungestüme Angriffe auf den Neoliberalismus und auf die EU-Staaten Deutschland und Frankreich, die von Griechenland endlich die Begleitung der astronomischen Kredite verlangten und natürlich nicht mehr bereit waren, weitere Kredite zu gewähren, Diffamierung der deutschen Kanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Sarkozy, die üblichen messianisch anmutenden Versprechen über Überwindung der Wirtschaftsprobleme wie mit dem Harry Potter Zauber Stab etc. Es gelang dem Partei-Vorsitzenden Tsipras, einem  ehemaligen Mitglied des kommunistischen Jugendverbandes Griechenlands, endlich Ministerpräsident zu werden, ohne irgendwelche Qualifikation und Erfahrung. Mit logischer Konsequenz  brach die gesamte Wirtschaft zusammen und Tsipras ist auch über das Problem der Schulden gestolpert, denn er gab sich der Illusion hin, dass seine Regierung als “echte” Vertreter des griechischen Volkes nicht verpflichtet sei, die Schulden der bürgerlichen Regierungen zu begleichen.  Es gab ferner  Bestrebungen, die Gewaltenteilung anzugreifen.

Nach der katastrophalen Regierung des messianischen Populisten Tsipras bildete die konservative Partei Nea Dimokratia unter der Führung des Harvard-Absolventen (Wirtschaftswissenschaften mit sehr gut) Mitsotakis die Regierung, und Griechenland entwickelte sich sukzessiv zu einem normalen und geachteten Land, das gelernt hat, dass der Grundsatz pacta sunt servanda  unbedingt einzuhalten  ist und man die Schulden ohne Tricks zu begleichen hat. In der Tat, die Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfond sind endlich beglichen worden. Jetzt geht es um die Schulden gegenüber der Europäischen Bank.

Schlussfolgerungen

 1. Bei dem Populismus  handelt es  sich um eine sehr konservative rechte oder eine radikale linke Politik (Strategie und Taktik).

2. Er konzentriert sich auf weitverbreitete nationale, gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Anliegen und Stimmungen.

3. Er verfestigt diese Situation und schlägt eine vermeintlich einfache und schnelle Lösung  der bestehenden nationalen, soziopolitischen und wirtschaftlichen Probleme.

4. Es werden starke Tendenzen zu Messianismus und politischer Hexerei festgestellt, die im Wesentlichen falsch sind (z.B. Tsipras mit vielen Metamorphosen, kleinbürgerlich mit einer starken pseudorevolutionären Umhüllung).

5. Verfolgt ihre eigenen politischen Ziele, die in Wirklichkeit keinen direkten Bezug zur Substanz der bestehenden Probleme haben.

6. Die Populisten sind nicht in der Lage, nach dem Aufstieg durch viele Versprechungen an die Macht gelangt, sind sie nicht in der Lage, auch nur ein Versprechen einzulösen und tun sie meistens genau das Gegenteil. Trump ist eine große Ausnahme (siehe G. Seesslen).

7. Der Populismus könnte unter Umständen für die liberal-demokratische  Grundordnung gefährlich werden.

Literatur-Quellen

-Anselmi, M., Populism, An Introduction, London 2018.

-Connif M.L.(Ed.), Populism in Latin Amerika, Tuscaloosa/Alabama 1999.

-Decker F. (Ed.), Populismus, Wiesbaden 2006.

-Diamanti, Ilvo y Lazar, M., Popolocrazia, La metamorfosi delle nostre democrazia, Roma  2018.

-Dubiel, H. (Ed.), Populismus und Aufklärung, Frankfurt/M. 1986

-Hartleb,F., Rechts-und Linkspopulismus, Wiesbaden 2005.

-Melzer,R., Β. Küpper B., (Ed.), Wut, Verachtung, Abwertung: Rechtspopulismus in Deutschland, 2015.

-Müller, J.-W., Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016.

-Nohlen D./ F. Grotz (Hrsg.) Kleines Lexikon der Politik, München2015.

- Priester K., Populismus: Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt/M. et alt. 2007.

 -Priester K., Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt /M. 2012.

-Rosanvallon P., El siglo del populismo,  Barcelona 2020.

- Seesslen G., Trump! : Pοpulismus als Politik, 2017.

- Stegemann B., Das Gespenst des Populismus: Ein Essay zur politischen Dramaturgie, Berlin 2017.

-Σεβαστάκης N/Γ. Σταυρακάκης Γ. , Λαϊκισμός, αντιλαϊκισμός και κρίση, Αθήνα 2012.

 -Taggart P.,  Populism, Buckingham, Philadelphia 2000.

 Veröffentlicht 2016-2018 in Καθημερινή (Kathimerini), Το Βήμα (To Bima), Τα Νέα (Ta Nea) in Griechisch.

Aus meinem Buch Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος (Panos Terz), Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος (Enzyklopädische und Allgemeinbildung, populärwissenschaftlich: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Politik, Erster Band), ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 Seiten, S.253.

 

Familienenherrschaft, Vetternwirtschaft a la grec

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Familienenherrschaft,  Vetternwirtschaft a la grec

Nachdem ich  2012 auf die  Familienherrschaft bzw. die Vetternwirtschaft in Griechenland aufmerksam wurde, begann ich, mich systematischer mit diesem Thema zu beschäftigen. Die bloße Existenz der Familienenherrschaft würde ausreichen, um zu dem Schluss zu kommen, dass Griechenland kulturell nicht zu Europa, sondern eher zum Nahen Osten gehört.

Es gibt Grund, dieses mittelalterliche, orientalische und sehr problematische Phänomen genauer zu untersuchen. Zunächst stellt sich die theoretische Frage, was die Familienenherrschaft oder, allgemeiner ausgedrückt, die Vetternwirtschaft a la grec ist. Man muss von der Prämisse ausgehen, dass der Grieche ein Familienmensch ist. Ferner ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Familie in Griechenland über den üblichen engen Familienrahmen hinaus geht. Hinsichtlich der Sippe kann sie mitunter auch die Cousins und Cousinen vierten Grades erfassen.

Im Allgemeinen gibt es in Griechenland zwei Kategorien der Familienenherrschaft. Die erste betrifft die Parteiführung und dann das Amt des Ministerpräsidenten und hat den Charakter eines relativ langen Prozesses: Der erste Schritt ist die Gründung einer Partei, die eng mit der Person des Gründers verbunden ist. Der Parteigründer hat eigentlich nur ein Ziel: das Amt des Ministerpräsidenten.

Eine der ersten Aufgaben des nepotistisch gesinnten Politikers ist es, seinen Sohn oder seine Tochter nach Erreichen seines Ziels zum stellvertretenden Minister und nach kurzer Zeit zum Minister zu machen, der in der Regel das Ministerium wechselt, um Erfahrung zu sammeln, d.h. sein Vater bereitet ihn systematisch auf das künftige Amt des Ministerpräsidenten vor.

 In der Tat ist das insbesondere in der „sozialistischen“ balkan-orientalischen PASOK, ein dynastisches Erbe, denn die offizielle Politik eines Staates wird allmählich zu einer Familienangelegenheit gemacht.  In Griechenland wird das schändliche und zutiefst undemokratische Spiel nicht in der zweiten Generation unterbrochen, sondern schamlos und automatisch in der dritten Generation fortgesetzt!  Dies ist der Fall bei der Familie Papandreou.  Das Schlimme ist, dass Heerscharen von Politikern und außerdem schleimige und widerliche “Kumpane” sowie monströse “Vielfraßnager” vom Parteivorsitzenden abhängen.

 Die Dynastie Karamanlis aus dem griechischen Makedonien ist von dem relativ erfolgreichen Politiker und Staatsmann Konstantinos Karamalis, Gründers der konservativen Nea Dimokratia, ehemaliger Ministerpräsident und Staatspräsident gegründet worden. Nach einem kleinen Intermezzo folgte in der zweiten Generation der Nepus und nicht gerade hochintelligente Kostas Karamanlis als Ministerpräsident. In der gegenwärtigen konservativen Regierung wird das Amt des Verkehrsministers von einem Vertreter der dritten Generation von dem Nepus wieder einem Konstantinos Karamanlis, der weder Lust, noch die Fähigkeit dafür besaß, ausgeübt.  Und das geschah ganz spontan, weil sich die zahlreichen “Kumpane” und auch hier die gefräßigen “Polit-Nager” an die Privilegien gewöhnt haben.

 Der ansonsten erfolgreiche Politiker, neuer Chef der Nea Dimokratia und spätere Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis aus Kreta hat die Familienherrschaft systematischer vorbereitet. E hat seine Tochter Dora in sein Kabinett als Ministerin aufgenommen, die wahrhaftig auch durch ihre Polyglottie ihr Amt erfolgreich ausgeübt hat. Sein eigentliches Ziel war, sie in der Perspektive zu Ministerpräsidentin zu machen. Die politische Dynastie der Mitsotakis wies eine systematischere Vorbereitung und Beförderung ihrer Mitglieder in höhere Ämter auf. Sie hatte lange den seltenen Vorteil, dass das Oberhaupt der “Sippe” noch lebte, der bewusst und geschickt in das politische Geschehen mit klugen Äußerungen eingriff, natürlich indirekt immer im Interesse seiner Dynastie. Ich verfolgte seine Methode und Strategie seit Jahren und habe folgende Taktiken beobachtet: Zuerst äußert sich das Oberhaupt zu einem politischen Problem und dann folgen Äußerungen seiner Tochter, seines Sohnes und gelegentlich auch seines Enkelsohnes, der inzwischen sich ebenfalls zum Politiker entwickelt hat! In manchen Fällen wurde versucht, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es zwischen ihnen politische Meinungsdifferenzen.  Der Durchschnittsgrieche war selbstverständlich nicht imstande, dieses Polit- Schauspiel zu durchschauen.

Mit großer Verspätung ist die linke Variante des griechischen Nepotismus erschienen.  Es handelt sich hauptsächlich um Vertreter des Kleinbürgertums, interessanterweise linker oder besser pseudolinker Färbung, die relativ lange zumindest rhetorisch die Rolle der linken Revolutionäre und des Gralshüters der politischen Moral und Ethik spielten.  In der von der ultralinken Partei SYRIZA, deren Führungskräfte bis zum Zusammenbruch des “Realen Sozialismus” Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands waren, haben eine linke Regierung gebildet. Dabei konnte das interessante Phänomen registriert werden, dass in einigen Ministerien der Ehemann Minister wurde, und die Ehefrau den Posten des stellvertretenden Ministers übernahm. Mitunter war der Generalsekretär eines Ministeriums Sohn oder Schwiegersohn oder Neffe des Ministers oder eines anderen Ministers. Fast sämtliche Positionen wurden mit Verwandten, Bekannten oder mit Parteifreunden besetzt. Das war sozusagen eine Art linker Solidarität. Somit waren alle nach Balkan-orientalischem Brauch waren bestrebt, an die staatlichen Futterstellen zu gelangen. Ob Konservative oder Linke, alle betrachten in Griechenland den Staat als Beute. Wer für paar Jahre an der Quelle sitzt, versucht, sich so viel wie möglich zu bereichern.

 Es gibt auch eine andere Form der modernen griechischen Vetternwirtschaft, die vor allem die Abgeordneten-Position betrifft, die sich in einen Familienbesitz verwandelt wird. In einigen Fällen waren drei Mitglieder der gleichen Familie in der gleichen konservativen Partei (Vater 50 Jahre im Parlament!), Sohn und Tochter aus Kreta) oder normalerweise waren Vater und Sohn oder Cousins zur gleichen Zeit Mitglieder des Parlaments. Offenkundig lohnt es sich in Griechenland, Parlamentsabgeordneter zu sein. Dabei geht es primär nicht um die übliche Abgeordneten-Abfindung, die in der Regel höher ist als in den wohlhabenden Ländern der EU, sondern um Bestechungen der Abgeordneten, was in Griechenland eben dazu gehört.

Wenn man die vergleichende Methode anwendet, stellt man fest, dass die Familienherrschaft in anderen europäischen Ländern nicht bekannt ist, d.h. er ist eine rein griechische “Besonderheit”, aber in den USA kommt sie gelegentlich auch vor (Kennedy, Busch). Es stellt sich die berechtigte Frage, warum es dieses beschämende Phänomen in Griechenland gibt, für das sich alle Griechen schämen sollten. Der wichtigste Grund besteht darin, dass das Individuum mit dem Gesellschaftsbewusstsein und der bewusste Bürger mit dem Staatsbewusstsein fehlen, denn Griechenland hat weder die Renaissance noch die europäische Aufklärung, noch die bürgerliche Revolution. Dies gilt übrigens für alle Balkan-Länder.

Aber schon im Mittelalter, genauer im 12. Jahrhundert, formulierte der große Theologe und Philosoph Thomas von Aquin das Bild des Individuums, das sich nach und nach durchgesetzt hat, während die Theologen und Philosophen des Oströmischen Reiches (Byzanz) leider vergeblich versuchten, ein ähnliches Konzept zu schaffen. So haben sich in Europa und im späten orthodoxen Osten zwei völlig unterschiedliche Menschenbilder herausgebildet.

Die bestimmenden Merkmale des Individuums sind im Großen und Ganzen die folgenden: Würde, Selbstachtung, Selbstvertrauen, Selbstbewusstsein, Autonomie des Willens und Entscheidungsfreiheit in allen entscheidenden Lebensbereichen. Im Idealfall setzt sich eine Gesellschaft aus solchen Individuen zusammen, aber noch nicht die griechische Gesellschaft. Fehlen die genannten Eigenschaften, dann ist der Einzelne nur einer unter anderen, welche die Masse bilden (Στέλιος Ράμφος, Ο Καημός του ενός, Κεφάλαια της ψυχικής ιστορίας των ελλήνων, Aθήνα 2002; “Die Wehmut des Einzelnen, Kapitel der psychischen Geschichte der Griechen”) und er ist das ideale Opfer der Populisten von Links und Rechts.  Seine Familie oder seine Sippe haben Vorrang gegenüber der Gesellschaft und dem Staat.  Aber aus dieser besonderen Beziehung in rückständigen Gesellschaften ergeben sich für viele Vorteile, wie die Familienherrschaft im politischen Leben Griechenlands. Jeder Politiker fühlt sich verpflichtet, Mitglieder seiner Sippe in der Verwaltung sogar, wenn möglich, in Ministerien unterzubringen.  Herkunft, Sippe und Name sind die entscheidenden Bedingungen für eine politische Karriere, nicht unbedingt die tatsächlichen Fähigkeiten.

 Weil das Individuum in Griechenland kaum existiert, fehlt automatisch die conditio sine qua non für die Existenz eines Bürgers, der sich in entwickelten Ländern durch folgende Merkmale auszeichnet: Staatsbewusstsein, Anerkennung des Wechselverhältnisses von Rechten und Pflichten, Rechtsbewusstsein, Steuerbewusstsein, Umweltbewusstsein,  Anerkennung des Vorrangs der Interessen des Ganzen (“κοινόν καλόν”:”koinon kalon” des Aristoteles) vor den Interessen des Einzelnen usw. Daraus lässt sich schließen, dass in Griechenland das Individuum mit dem Gesellschaftsbewusstsein (@und der Bürger mit einem Staatsbewusstsein fehlen.  Sicherlich gibt es auch einige Ausnahmen, sonst würde das gesamte Staatswesen zusammenbrechen.  Das ist der Hauptgrund dafür, dass es einigen Politiker-Familien gelingt, das Volk zu täuschen und sich beruflich auf sehr lukrative Weise in der Politik zu engagieren.

Fazit: Es handelt sich um eine Kaste von Berufspolitikern, die den drei politischen Dynastien angehören, sich gegenseitig und regelmäßig ablösen und es schaffen, das griechische Volk, das leider immer noch größtenteils politisch unzureichend gebildet und passiv ist, in jeder Hinsicht zu verhöhnen und auszubeuten.

 Veröffentlicht von 2013 bis 2018 oft in den wichtigsten griechischen Zeitungen   Καθημερινή (Kathimerini), Το Βήμα (To Vima), Τα Νέα (Ta Nea), iefimerida, Το πρώτο θέμα (To Proto Thema)

Aus meinem Buch  Παναγιώτης Δημητρίου Τερζόπουλος (Panos Terz), Εγκυκλοπαιδική και Κοινωνική Μόρφωση, Εκλαϊκευμένα: Φιλοσοφία, Διεθνές Δίκαιο, Διεθνείς Σχέσεις, Πολιτολογία, Πρώτος Τόμος (Enzyklopädische und Allgemeinbildung, populärwissenschaftlich: Philosophie, Völkerrecht, Internationale Beziehungen, Politik, Erster Band), ISBN: 978-620-0-61337-0, Saarbrücken 2020, 289 Seiten, S.216

 

Frankreich-Deutschland, Unterschiedliche Protesttraditionen

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Frankreich-Deutschland, Unterschiedliche Protesttraditionen
Frankreich ist das Geburtsland a) der Revolutionen en general (Bürgerliche, Pariser Kommune), b) des selbstbewussten citoyen (Bürgers), der nur seine Rechte, aber keine Pflichten kennt und zum Staat ein gespanntes Verhältnis hat und c) des Individualismus. Das Individuum richtet sich grundsätzlich nach zwei Lebensprinzipien: geringste Anstrengung und Lebensgenuss. d) Die Kommunistische Partei Frankreichs übt auf die Gewerkschaften großen Einfluss aus. Sie betrachtet die Streiks als eine besondere Form des Klassenkampfes. So wundert es nicht, dass mitunter bei den Streiks rohe Gewalt seitens der Protestierenden angewandt wird. In Europa ist Deutschland das Geburtsland a) des Obrigkeitsstaates, b) des Untertanen (kein Individuum, kein selbstbewusster Staatsbürger, c)der Pflichtenethik durch die preußische Tradition, d) des Sozialstaates als Ergebnis des Kampfes der Arbeiterklasse, e)der nachgeahmten und auf der Strecke gebliebenen Revolutionen. f) Die Gewerkschaftsführung in Deutschland verfügt im Allgemeinen über ein entwickeltes Gesellschafts- und Staatsbewusstsein. g) Die Klassenkampfideologie ist im deutschen Rechts-und im teilweise übertriebenen SOZIALSTAAT auch wegen der untergegangenen DDR passe. Insgesamt sind die Mentalitäten sehr unterschiedlich.
 Zeit (10.3.23)