Querdenker, Impfgegner, Verschwörungsmythologe

Das “Universum” der Leerdenker, Impfgegner etc.

Ein sonderbares Gemisch von hoher sozial-politischer Heterogenität, bestehend aus Gegnern der notwendigen Maßnahmen gegen das Corona-Virus ist brandgefährlich: „Querdenker“ die nicht logisch denken können, Verschwörungs – Mythologen, “Wutbürger”, Esoteriker, Satanisten, Abenteurer, Hasardeure, Spinner, Verwirrte, Träumer, Realitätsverweigerer, Erfolglose, auf der Strecke Gebliebene, am Rande der Gesellschaft Lebende, Masochisten, Sekten – Anhänger, Reichsbürger, Rechtsextremisten, Faschistoide, Neofaschisten, Introvertierte, Chaoten, Schlaumeier, intellektuell Unterbelichtete, Wissenschaftsignorante, Wissenschaftlerfeinde, deutsche Trumpisten, einseitig gebildete Ärzte, Vertreter zahlreicher Mikrokosmen und auch einzelne normale Bürgerliche.Sie wissen alles besser als die Virologen und die Epidemiologen und maßen sich an, die offizielle Politik bestimmen zu können.Aber zum Glück haben wir eine WEHRHAFTE Demokratie.

-Impfgegner etc.: So hat es begonnen: EU-Skeptiker, EU – Ablehner, Klima – Leugner, Corona – Leugner, Schutzmaßnahmen – Gegner, Querdenker, Impfskeptiker, Impfgegner. Und dahinter steht die hellbraune AfD.

-Demokrit, Widerspiegelungstheorie: Die Realität und nicht irgendwelche Wunschvorstellungen widerspiegeln. Die Sache hat offenkundig mit dem BILDUNGSNIVEAU zu tun. Hier herrscht das Stammtischniveau und oft noch tiefer. Die Bildzeitung, die Privat-Kanäle, die Leerdenker, die AfD haben ganze VERBLÖDUNGSARBEIT geleistet Siehe ausführlich Michael Jürgs, Seichtgebiete, Warum wir hemmungslos verblöden, München 2009.,

-Verhältnis von Demonstrationsrecht und Recht auf Gesundheit: Es gibt eine Hierarchie der Grundrechte. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das Recht auf Gesundheit einen höheren Stellenwert besitzt. Das Demonstrationsrecht kann hingegen auch nach der Internationalen Menschenrechtskonvention von 1966 unter Umständen eingeschränkt werden. Gleiches hat auch das Österreichische Verfassungsgericht klargestellt. Ich glaube, hier geht es um fehlende Kenntnisse. Also ideale Opfer für die Bauernfänger (“Querdenker” AfD)

-An die LEERdenker und die Impfgeggner: Den Leerdenkern und den Impfgegnern fehlen das GESELLSCHAFTSBEWUSSTSEIN, das RECHTSBEWUSSTSEIN, das STAATSBEWUSSTSEIN und vor allem das VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN. Ein Glück, dass die Mehrheit normal ist.

-Der Staat hat die Sorgepflicht gegenüber seinen Bürgern alles zu tun, um sie vor Krankheiten zu schützen, denn das Recht auf Gesundheit gehört zu den Grundrechten und besitzt nach dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands, nach dem Verfasssungsgericht Österreichs sowie nach der Internationalen Menschenrechtskonvention von 1966 einen höheren Stellenwert als das Demonstrationsrecht. Es liegt also eine Hierarchie der Grundrechte vor. All dies ist den LEERdenkern, den verwirrten Impfgegnern (nicht alle sind so) und der hellbraunen AfD nicht bekannt ?

-Ohne Gesetze kann kein Gemeinwesen existieren und gedeihen. Gesetze gibt es seit 5500 Jahren mit ihrem typischen Merkmal der Durchsetzung, wenn die Menschen es nicht respektieren, vermittels des Zwanges. Gerade dieser wesentliche Aspekt ist durch die 68er unvernünftiger weise beiseite geschoben worden. So erleben wir gegenwärtig eine Verachtung der staatlichen Institutionen und einen zunehmenden Hang zur Verletzung der Gesetze, ja zur Gesetzlosigkeit.

Protagonisten dieses Verfalls sind die „Querdenker“, die Coronaleugner und etliche Impfgegner, wobei hinter ihnen Rechtsradikale und die  AfD stehen. M.E. handelt es sich größtenteils um Feinde der liberal-demokratischen Grundordnung. Es ist schon längst an der Zeit, mit ihnen Tacheles zu sprechen oder besser, sie zur Raison zu bringen, denn die Demokratie muss wehrhaft sein, andernfalls wird sie vollends zerstört.

-Querdenker, Impfgegner, Verschwörungsmythologen: Um die Freiheit. Es gibt keine absolute Freiheit. 2. Die Freiheit ist konkret. 3. Zwischen der Freiheit

und des Verantwortungsbewusstseins gibt es ein dialektisches Wechselverhältnis. 4. Die Freiheit schließt die Anarchie aus.5. Die Freiheit des Einen darf die Freiheit des anderen nicht einschränken, denn das Individuum ist ein soziales Wesen. Jeder Punkt könnte zu einer Doktorarbeit ausgebaut werden. Verschwörer und Plebs (Ochlos)

-Im 6. Jh. v. Chr. gab es in Ionia (heutige West-Türkei, erstes Zentrum der altgriechischen Kultur und Wissenschaft) harte Klassen Auseinandersetzungen. Dies veranlasste den Dialektiker und Philosophen Heraklit (Ηράκλειτος) zu folgender Feststellung: “Der Edle kümmert sich um seine Bildung, und die Masse des Volkes frisst wie das Vieh”.

-Verantwortungs- und Skrupellosigkeit der “Querdenker”:1. In den Menschenrechtskonventionen der UNO von 1966 gibt es eine Hierarchisierung der Rechte und Freiheiten, was vor kurzem auch ein hohes Gericht bekräftigt hat: Das Recht auf Gesundheit besitzt Priorität gegenüber dem Recht auf Versammlungsfreiheit.

2. Bisher habe ich von keinem Einzigen “Querdenker” irgendetwas Konkretes (Konventionen, Deklarationen) über die Rechte und die Freiheiten der Bürger gehört. Es bleibt bei allgemeinen Meinungsäußerungen und Plakativitäten.

3. Rechte und Freiheiten sind nicht absolut. Se hören dort auf, wo die Rechte und Freiheiten der Mitbürger beginnen. Das ist für die “Querdenker” ein Buch mit sieben Siegeln.

4. In besonderen Situationen sind vorübergehende Einschränkungen der Rechte und Freiheiten im Interesse des Volkes durchaus erforderlich. Die “Querdenker gehen jedoch von Absoluten Rechten und Freiheiten aus. Und das ist grundfalsch.

5. Zwischen der Verantwortung und der Zuständigkeit der Regierung auf der einen und der Verantwortungslosigkeit und dem Chaos einer verschwindenden und skrupellosen Minderheit auf der anderen Seite gibt es wohl einen gewaltigen Unterschied.

-An die neuen”Taliban”-Impfgegner (es geht um die fehlende gesetzliche Impfpflicht)

In einer zivilisierten Gesellschaft gib es nicht nur Rechtsnormen, sondern auch Sozialnormen und ethische Normen, die sich im Spannungsverhältnis von Individuum und Gesellschaft, von Citoyen und Staat befinden. Der hoch gezüchtete Individualismus/Egoismus hat weder mit der Selbstbestimmung des Individuums, noch mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten gemäß der UNO-Menschenrechtskonvention über die zivilen und politischen Rechte von 1966 zu tun, in welcher es keine ABSOLUTEN Rechte gibt. Im Interesse u.a. der Gesundheit des gesamten Volkes sind Einschränkungen von Bürgerfreiheiten für eine gewisse Zeit durchaus zulässig.

-Antwort auf einen extrem individualistischen und egoistischen Impfgegner:

1. Der Mensch ist ein SOZIALES und POLITISCHES Wesen (bekannt seit Aristoteles). Also der Mensch kann nicht wie Robinson Crusoe leben.

2. Zwischen dem Menschen und der Gesellschaft sowie zwischen dem Bürger und dem Staat gibt es WECHSELBEZIEHUNGEN (bekannt seit Demokrit und Perikles).

3. Zwischen den Rechten und den Pflichten existieren gegenseitige Abhängigkeiten. Der demokratische Staat stützt sich auf Beides. Rechte und Pflichten werden in der Verfassung verankert. Konkrete Pflichten ergeben sich aus den Gesetzen.

4. Nur auf Rechte pochen und keine Pflichten akzeptieren, führt zu Egoismus, zur Anarchie und letztendlich zur Zerstörung des Gemeinwesens. Darauf warten die Anhänger der autoritären bzw. der diktatorischen Herrschaftsausübung.

5. Extremer Individualismus und Egoismus können als unsozial, sogar als asozial gewertet werden.

-Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus

wird nicht nur in den USA kommen, weil sie im Interesse der Gesundheit des jeweiligen Volkes notwendig ist. Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Klage von 30 griechischen Medizinern zurückgewiesen, die sich gegen ihre Suspendierung und die Einstellung ihrer Bezüge durch die griechische Regierung wandten. Sie hat die IMPFPFLICHT aller im staatlichen Gesundheitstätigen angeordnet mit der Begründung, das gesamte Volk schützen zu wollen. Begründung durch das Gericht: Die Regierung ist dazu verpflichtet, sich um die Gesundheit des Volkes zu kümmern. Hierzu gehört auch die Gesundheit der Mediziner.

Ich gehe davon aus, dass bald die seltsamen Kapriolen der „Impfgegner“ vorbei sein werden. In den USA wird die Impfpflicht ebenfalls im gesamten Gesundheitswesen eingeführt. Dies gilt auch für das U.K.

Zeit (10.12.20, 5.1.21,19.10.21,13./14.12.21,28.12.21, 26.1.22),Focus (29.12.20, 4.11.21, 2./15.12.21,28.12.21), FAZ (14./15.12.21,28.12.21), Stern (15.12.21,28.12.21) ,Münchner Merkur (21.11.20,7.12.20), Wiener Zeitung (21.11.20 ,7.12.20), Frankfurter Allgemeine Zeitung (11./12.12.20)), Focus Münchner Merkur, Wiener Zeitung (7.12.20), Stern (9.12.20, 27.8.21, 9.9.21), Süddeutsche Zeitung (9.12.20, 2.12.21), Neue Zürcher Zeitung (29.12.20, 10.9.21,) (, 4.11.21, 4./19.11/ 23.11.21,10.12.21).

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Politische Soziologie der Corona-Proteste untersucht.

Das Ergebnis: Unter den Anhängern der Querdenker-Bewegung sind besonders viele Wähler der AfD, der Grünen und der Linkspartei.
„Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre, 31 Prozent haben Abitur, 34 Prozent einen Studienabschuss, der Anteil Selbstständiger ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung“, ergänzt Nachtwey. Er bezeichnet Querdenken als „eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht …
Für die Grünen könnte sie zu einem Problem werden, mutmaßt er. „Die Professionalisierung der Grünen, ihre langjährige Regierungstätigkeit, hat auch dazu geführt, dass ein Teil des grünen Milieus sich von dieser Partei nicht mehr repräsentiert fühlt. Münchner Merkur (11.12.20)

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Antimoderner Reflex mit Tradition

Die noch immer als links-alternativ geltenden Lebensreformbewegungen und die neuen „Querdenker“ haben mehr gemeinsam als gemeinhin bekannt.

Bloß gekapert von den Rechten? Nein, Irrationalität und Verschwörungstheorie liegen nah beisammen Foto: Peter Schneider/Keystone/dpa

Das anfängliche Erstaunen in Politik und Medien, wer ab Frühjahr 2020 die Proteste gegen die Pan­de­mie­maß­nahmen organisiert hat, überrascht. Auf der Straße versammelten sich Anhänger des alternativen Spektrums und der rechten Szene. Ihre teilweise Herkunft aus der Mitte der Gesellschaft kann aber keine Überraschung sein.

Bereits in der ersten Lebensreformbewegung war die Tendenz zu weit rechten Positionen evident. Ihre Protagonisten teilten schon vor über 150 Jahren die Sehnsucht nach einem „ganzheitlichen Dasein“ in einer „organischen Ordnung“. Ihr romantisierender Blick zurück galt der vermeintlich natürlichen, harmonischen Vormoderne. Die gegenwärtige Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie geht erneut mit einer Ablehnung der Moderne einher.

Als Reflex auf die ökonomischen Krisen war in den 2000er Jahren eine Gegenbewegung aufgekommen, beginnend mit der Finanzkrise 2008 und den ökologischen Folgen des anhaltenden Wachstums von Markt und Waren. Die Globalisierung ohne staatliche Regulierung löste in weiten Teilen der Gesellschaft Abwehr aus. Ein Weiter-so in der Waren- und Finanzwelt, in der Besitz und Dinge den Kern des Lebens ausmachen, stieß mehr und mehr auf Ablehnung.

Der Klimawandel sorgte für ein Gefühl der Endzeitstimmung. Oliver Nachtwey, Nadine Frei und Robert Schäfer nehmen die „Querdenker“-Proteste daher auch als „Ausdruck einer fundamentalen Legitimationskrise der modernen Gesellschaft“ wahr.

Entfremdung in der Hypermoderne

Schon 1980 mahnte Jürgen Habermas, die „Moderne“ sei ein „unvollendetes Projekt“. Die Versprechen der Aufklärung, mit Logik und Ratio eine universelle Grundlage für Moral und Recht für eine humanistische Welt zu erreichen, seien nicht erfüllt. 40 Jahre später ist dieses Projekt für die „Querdenker“ und Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen endgültig gescheitert.

Die Entfremdung von der durch­ra­tio­na­li­sier­ten Hypermoderne spiegele sich nicht nur in der Skepsis gegenüber ihren Institutionen wie Parteien, Parlamenten oder Presse, sondern auch, so Nachtwey und Co-Autoren, in „einer romantisch inspirierten Hinwendung zu ganzheitlichen, anthroposophischen Denkweisen, dem Glauben an die natürlichen Selbstheilungskräfte des Körpers, Forderungen nach mehr spirituellem Denken und dem Wunsch, Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleichzustellen.“

Die der Aufklärung eingeschriebenen Kategorien Ratio und Logik werden für Indus­tria­li­sierung und Urbanisierung verantwortlich gemacht. Der „Entzauberung der Welt“ wird eine Verzauberung durch Remythologisierung und Respiritualität entgegengestellt. Von der „Erlösung vom Intellektua­lismus der Wissenschaft, um zur eigenen Natur und damit zur Natur überhaupt zurückzukommen“, schrieb Max Weber bereits 1919.

Die technologische Entwicklung der Arbeit, so Karl Marx, entfremde den Menschen von sich selbst, seiner Gattung und der Natur. Der entfremdete Mensch steht inmitten der entfesselten Moderne.

Die Verzauberung suchen

Die Auswirkungen einer Ratio, allein genutzt für eine ökonomische Realität, waren damals wie heute sicht- und spürbar. Die erste Gegen- und Suchbewegung propagierte unterschiedlichste Verzauberungen der entzauberten Welt: von alternativen Siedlungen und ökologischer Landwirtschaft über vegetarische Ernährung und ganzheitliche Medizin bis hin zu spirituellen Praktiken und pädagogischen Ideen.

Erste Organisationen wie der 1889 gegründete Deutsche Bund der Vereine für naturgemäße Lebens- und Heilweise entstanden. Aus Sorge um die Gesundheit des Individuums und des „Volkskörpers“ wurde 1886 der Homöopathische Verein in Heidenheim aufgebaut. Im Zuge des 1874 beschlossenen Reichsimpfgesetzes begründeten Impfgegner erste Organisationen, unter ihnen der Arzt und Naturheilkundler Eugen Bilfinger.

Er erklärte: „Nicht Impfungen, sondern nur gesunde Lebensbedingungen und gesunde Lebensgewohnheiten verschaffen und erhalten uns die Gesundheit. Die Natur hat immer recht.“ Die Natur solle nicht gemeistert werden, man habe von ihr zu lernen und „ihre Gesetze zu verstehen“.

Der damals deutschlandweit bekannte Impfgegner, Tierrechtler, Veganer und Antisemit Paul Förster stritt ebenso gegen die Impfpflicht. Er sah keinen Widerspruch zwischen seinem gesundheits- und tierrechtspolitischen Engagement und seinen völkisch-nationalistischen Aktivitäten. In seinem Denkkosmos griff alles ineinander. Hier flackerte die Verschwörung auf, dass die moderne Welt eine „jüdische Welt“ sei.

Förster denunzierte Humanismus, Rationalismus, Universalismus und Egalitarismus als „fremde Formen“. Sie widersprächen dem deutschen Wesen und seien dafür verantwortlich, dass dem „Menschen die Unmittelbarkeit des Gefühls und der Einklang mit der Natur“ verloren gegangen sei. Ein rechter Antimodernismus, der nicht bloß den Materialismus abwehren wollte, sondern auch Liberalismus und Humanität.

Atomkrieg und Selbstverwirklichung

Die Krisen der 1970er Jahre ließen erneut eine Gegenbewegung entstehen – die zweite Lebensreformbewegung. Der Wirtschaftsboom ging zu Ende, die Nachrüstung offenbarte die Gefahr eines Atomkriegs, die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus wurden wieder erkannt.

Die gegenwärtige Kritik an den Maß­nahmen geht erneut mit einer Ablehnung der Moderne einher

Endzeit- und Aufbruchstimmung lagen erneut eng beieinander. Industrialisierung und Urbanisierung, Wirtschaftswachstum und Konsum waren nicht mehr mit Glücksversprechen verbunden. Der Ruf nach Umkehr wurde laut.

Das linksalternative Milieu löste nicht bloß ein kritisches Staatsverständnis aus, es trieb auch die Selbstsuche an. Selbstverwirklichung, Authentizität, Autonomie und Ganzheitlichkeit der Erfahrung waren die Leitideen. Die von Rudolf Steiner (1861-1925) begründee Anthroposophie, der ihr nahestehende biologisch-dynamische Landbau wie auch waldorf­päda­gogi­sche Einrichtungen fanden Zulauf.

Als „Partei der Bewegung“ gründeten sich die Grünen – mit weit rechts stehenden Akteuren, was harte Richtungskämpfe und personellen Konsequenzen auslöste.

Patrioten und Rebellen

In diesem Kontext betonte der neurechte Publizist Karlheinz Weißmann 1991, dass „völkisch-religiöse Ideologien“ durch das „Einsickern einer Mischung grüner, alternativer, okkulter und neuheidnischer Vorstellungen“ Platz greifen könnten. Der Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik wollte keine Warnung aussprechen, sondern einen Weg weisen. Jahre später ruft Martin Sellner, führender Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung, im Compact Magazin „die Pa­trio­ten“ auf, sich den „Corona-Rebellen“ anzunähern.

Auch die ungezügelte Globalisierung und die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt wecken Sehnsüchte nach Entschleunigung und Einfachheit. Neben den Folgen des Klimawandels hat vor allem die Coronapandemie das Mensch-Natur-Verhältnis verstärkt in das gesellschaftliche Bewusstsein gebracht. Covid-19 offenbarte, dass die Natur den Menschen beherrschen kann.

Diese Gemütslagen treiben „Querdenker“ und Corona­leug­ne­r:in­nen an, die versichern, sie stünden weder links noch rechts. Die Tendenzen zum Spirituellen und Irrationalen gehen aber nicht nur von Wissenschaftskritik in Wissenschaftsfeindlichkeit über. Sie begründen ebenso Sympathien für Verschwörungsnarrative. Der den Lebensreformbewegungen immanente Kampf gegen die Moderne hat bereits den Weg zur Radikalisierung bereitet.

Schon 1952 betonte Georg Lu­kács zu den ideologischen Vorläufern des National­so­zia­lis­mus, dass die Option einer „aggressiven reaktionären Ideologie in jeder philosophischen Regung des Irrationalismus sachlich enthalten ist“, bis hin zu einer faschistischen. Der Mythos, die Lebensreformbewegung sei per se links-alternativ, verhindert die Reflexion der Ambivalenzen und das Erkennen einer wenig überraschenden Nähe zu rechtem Gedankengut.“

 

 

 

 

 

China – Russland

Russland – China

Zwischen dem autoritären Russland, das nur auf militärstrategischem Gebiet eine Supermacht, jedoch in der  entscheidenden  Wirtschaftskraft nicht mal eine mittlere Macht ist, und dem totalitären China, das hinsichtlich der ökonomischen Potenz eine Supermacht darstellt und insgesamt eine Supermacht im Geneseprozess ist, besteht keine Gleichwertigkeit und infolgedessen keine gleichberechtigten Beziehungen in Frage kommen können, wird Russland  in der Perspektive höchstens ein Juniorpartner Chinas sein. Dabei wird China in zunehmendem Masse auf die Naturreichtümer Sibiriens schielen.

Auf alle Fälle trägt die Haltung des Westens gegenüber den beiden Staaten nolens volens dazu bei, dass sie sich  immer mehr nähern. Es fragt sich, ob eine solche Politik, perspektivisch betrachtet,  die klügste ist. Zeit, Focus, NZZ (4.2.22),FAZ (4.3.22), 4.6.22)

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China-Russland

Russisch-chinesische Beziehung: Russland und China bekräftigen gegenseitige Unterstützung, Die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Xi Jinping haben per Videoschalte Gemeinsamkeiten ausgelotet. Im Februar wollen sich beide in Peking persönlich treffen.

Das war schon längst  voraus zu sehen. Wenn die USA  zugleich (unkluger geht es nicht) China und Russland dämonisieren und als Gegner bzw. als Feind betrachten, wird es unweigerlich zu einer chinesisch-russischen strategisch – militärischen Allianz kommen. Das hieße dann in concreto die ökonomische Supermacht China plus die strategisch-militärische Supermacht Russland. Dann wäre es  mit der strategischen Dominanz der USA vorbei. In der Perspektive wird Russland nur die Rolle des Junior-Partners Chinas spielen. Zeit (16.12.21), Wiener Zeitung (3.2.22)

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Systeme in Deutschland, Russland und China
Kurz und bündig: Deutschland ist demokratisch, Russland autoritär und China konfuzianisch-kommunistisch totalitär. In der chinesischen Sprache wird das Wird Menschenrecht als Macht+Interesse übersetzt. In der chinesischen Tradition sind das Individuum der Staatsbürger, die Gewaltenteilung, die Individualrechte – -Freiheiten UNBEKANNT. Das ist die objektive Realität. NZZ (10.12.21)
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Die “Freundschaft” ist ein poetisches Wort für die knallharten Interessen. Auch zwischen der Sowjetunion und China wurde sie tatsächlich sehr lyrisch formuliert und zwar in der Präambel eines Vertrages : Unsere Freundschaft wird ewig bleiben wie der Fluß Jang Tse ewig ins Meer fließt. Einige Jahre später kam es zu einem Grenzkrieg am Amur/Usuri!!!  Facebook(1.3.22), FAZ (4.6.22)

USA und die Demokratie Weltweit

Biden und die Demokratie  weltweit
Anne-Marie Slaughter: “Wir können nicht gegeneinander kämpfen, während der Winter kommt” ,Die US-Demokratie als Ideal für die Welt? “Steht uns nicht zu”, sagt Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter. Joe Bidens Demokratiegipfel findet sie nicht nur gut.
Die Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter leitete zwei Jahre lang den politischen Planungsstab im US-Außenministerium unter Hillary Clinton, bevor sie auf ihre Professur an der Princeton University zurückkehrte (inzwischen emeritiert). Seit 2013 ist sie CEO des nach US-Maßstäben eher linksliberalen Thinktanks New America. Auf den “Gipfel für Demokratie”, zu dem US-Präsident Joe Biden in dieser Woche einlädt, blickt sie mit Wohlwollen. Aber ist das wirklich hilfreich, den Systemwettbewerb so auf die Spitze zu treiben? Und können die Vereinigten Staaten überhaupt noch ein Vorbild sein?
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Aus Sicht der Europäer sind die Hauptaussagen der amerikanischen Politikwissenschaftlerin sachlich, vernünftig, realistisch, pragmatisch, logisch, friedens- und kooperationsfreundlich, sowie äußerst beruhigend und erfreulich.
Aus Sicht der Amerikaner handelt es sich um ein Abweichen vom üblichen imperialen Grundgedankenkmuster, unvorstellbar, fast antiamerikanisch.
Sie spricht aus das, was wir hier in der Zeit seit Jahren immer wieder betonen:
1. In einer Welt mit unterschiedlichen Menschen -und Gesellschaftsbildern, mit unterschiedlichen Traditionen ideologischen und politischen Grundpositionen ist es ein Zeichen altimperialer und neokolonialistischer Arroganz und Ignoranz des Westens zu versuchen, allen Staaten seine Wertvorstellungen aufzuzwingen.
2. Die Beziehungen zwischen Staaten können sich nur auf die international anerkannten Völkerrechtsprinzipien, die zugleich Grundprinzipien der UNO-Charta sind, stützen. Diese Grundsätze enthalten schon ein Minimum an Werten, über die sich die Staaten geeinigt haben.
3. Es ist ein Gebot der Vernunft und konkreter des völkerrechtlichen grundlegenden Prinzips der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit, dass alle Staaten, insbesondere die Weltmächte ihre Kräfte bündeln, um die existierenden globalen Herausforderungen bewältigen zu können. Allerdings der von den USA forcierte und in der letzten Zeit intensivierte Konfrontationskurs mit China und zeitgleich mit Russland (nicht gerade intelligente Herangehensweise, die sich bald rächen wird), widerspricht der Vernunft, dem gesunden Menschenverstand, den Interessen aller Völker, dem Gemeinwohl der Menschheit (commune bonum humanitatis) sowie dem Völkerrecht.
3. Wir Wissen schon, dass in den USA Politikwissenschaftler, insbesondere Vertreter der Theorie of international relations gibt, die seit Jahrzehnten eine regelrechte Apologetik der imperialen Außenpolitik der USA statt seriöser wissenschaftlicher Arbeit betreiben, nur die „nationalen Sicherheitsinteressen der USA“ sehen, absolut nicht an das Wohl der Menschheit denken und, höre und staune, neuerdings den amerikanischen Markt mit pseudowissenschaftlichen Büchern überschwemmen mit dem gegenwärtigen Hauptthema, ob und wie man vorbeugend den ersten und vernichtenden Atomschlag gegen China führen könnte, sonst könnte China mächtiger werden und die „Sicherheitsinteressen der USA gefährden“. Diese alte Leier hört offenkundig niemals auf. Das grenzt an Psychose. Man denkt automatisch daran, dass die USA die ersten Atom-Bomben gegen STÄDTE abgeworfen haben, in Korea als erste Macht in der Welt bakteriologische Waffen und in Vietnam massenweise chemische Kampfstoffe (Entlaubungsmittel, Agent Orange) eingesetzt haben.
4. Die USA tun so, als hätten sie die Menschenrechte für alle Ewigkeit gepachtet. Ihre Haltung jedoch zu den wichtigsten Menschenrechtsdokumenten ist extrem negativ, was unglaublich zu schein mag. Die USA haben Jahrzehnte lang die UNO -Konvention über da Verbot und die Bestrafung des Völkermordes von 1948 nicht unterzeichnet (dies geschah erst vor kurzem) und meines wissen noch nicht ratifiziert. Warum wohl? Sie haben ferner die Internationale Konvention über die politischen und bürgerlichen Rechte von 1966 erst 1992 (!) unterzeichnet und vor kurzem ratifiziert. Sie ignorierte außerdem Jahrzehnte lang die Internationale Konvention über die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte von1966. Die USA haben dieses gewichtige Dokument erst von kurzem unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Zu der Realität gibt es zahlreiche Informationen.
5. Ich darf sowohl der amerikanischen Politikwissenschaftlerin für ihre exzellenten Ausführungen sowie der Journalistin für die intelligenten Fragen, als auch der Zeit für dieses wohltuende Interview, eine regelrechte Perle, danken und zugleich die Bitte äußern, Interviews dieser Qualität häufiger zu veröffentlichen. Dies würde der Zeit gut zu Gesicht stehen.
Zu den angesprochenen Problemen siehe ausführlicher (wenn schon, denn schon)
-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,
ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020
Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1,
Saarbrücken 2021
Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits,
ISBN: ‎ 978-620-4-10192-7, Saarbrücken 2021
Panos Terz, La ciencia del derecho internacional,
ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021
Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali,
ISBN: 978-6204107127, Saarbrücken 2021
Zeit (10.12.21)
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In den USA, wo fast die Hälfte der Bevölkerung über kein Demokratie – Bewusstsein verfügt, ist auch das möglich. Seine Anhänger werden ihm wie eine Hammelherde auch dann folgen, sollte er erneut versuchen, ein autoritäres Herrschaftssystem zu errichten. Der Mythos der Demokratie a la USA ist schon längst zusammen gebrochen. Finis Democracia Americae ! Zeit (8.1.21)

AfD und der Corona-Virus

Die Minderheit der “enthemmtem Extremisten” (Scholz im Bundestag)
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Auf der einen Seite steht die AfD mit ihrem bunten Gefolge (Leerdenker, Impfgegegner, hellbraune, faschistoide, Reichsbürger etc., (ca 12 % der Bevölkerung) und auf der anderen Seite stehen die 88%, also eine übergroße Mehrheit, die nicht länger bereit ist, die Verwirrten, Enthemmten, Hasardeure und Hasserfüllten zu dulden. Basta. FAZ (15.12.21)
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Innenausschuss des Bundestages: AfD-Abgeordneter Martin Hess als Ausschussvorsitzender abgelehnt

In geheimer Wahl ist der AfD-Vorschlag für den Vorsitz im Innenausschuss gescheitert. Auch bei zwei weiteren Ausschüssen stießen die AfD-Kandidaten auf Ablehnung.
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Eine kluge, wohlüberlegte, notwendige und absolut richtige Entscheidung. Das hätte noch gefehlt, dass man den Bock zum Gärtner macht. Eine Zustimmung hingegen hätte dem internationalen Ansehen Deutschlands erheblich geschadet. Zeit (15.12.21)
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AfD und der Corona-Virus

Ich kenne etliche Anhänger der AfD, jedoch kein einziger ist bereit, sich impfen zu lassen. Im Gegenteil, sie versuchen, andere davon abzuhalten. Ihre äußerst destruktive  Haltung zum Corona-Problem  lässt sich wie folgt zusammen fassen: am Anfang  Leugnung des Corona-Virus, Leugnung der Gefährlichkeit des Corona-Virus (lediglich eine „Grippe“), Ablehnung der Notwendigkeit der Impfung, Zweifeln an der Wirksamkeit der Impfung, Überflüssigkeit der Schutzmaßnahmen, schwerwiegende Verletzung von Bürgerfreiheiten durch die Schutzmaßnahmen, wiederholte  Forderung nach „sofortiger“ Beendigung der Schutzmaßnahmen, in der Anfangszeit zu  viele Betten in den Intensivstationen, danach nicht ausreichende Betten in den Intensivstationen, die Mehrheit der Verstorbenen in den Intensivstationen seien Geimpfte etc.

Ich kann  die erste Kurzerklärung von Gaulandt nach den ersten Wahlen nicht vergessen: „Wir werden sie jagen, jagen, jagen“. Diese fast Kriegserklärung an die Regierungsparteien  ist durchdrungen von  Hass, Spaltungs- und  Destabilisierungsabsichten gegen die  Demokratie.

Diese gefährliche Partei ist wie ein Raubtier, das auf der Lauer liegt, um sofort aufzuspringen und anzugreifen, die Demokratie lächerlich zu machen und ihr Schaden zuzufügen. Sie träumt offenkundig von einem autoritären Herrschaftssystem in Deutschland und  fungiert nolens volens als Steigbügelhalter für  zutiefst antidemokratische Entwicklungen. Davon zeugt der faschistoide „Flügel“ unter dem verkappten Faschisten Höcke. Zeit (9.12.21)

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AfD, ein politischer Paria
In der letzten Zeit hat sich erneut gezeigt, dass die AfD hinter vielen Protesten demokratiefeindlicher Kräfte steht und das politische Klima ständig anheizt. Man möge diese Partei als einen politischen Paria behandeln. Zeit (16.12.21)
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AfD und Corona-Krise
Ich kenne etliche Anhänger der AfD, jedoch kein einziger ist bereit, sich impfen zu lassen. Im Gegenteil, versuchen sie andere davon abzuhalten. Ihre äußerst destruktive Haltung zum Corona-Problem lässt sich wie folgt zusammen fassen: am Anfang Leugnung des Corona-Virus, Leugnung der Gefährlichkeit des Corona-Virus (lediglich eine „Grippe“), Ablehnung den Notwendigkeit der Impfung, Zweifeln an der Wirksamkeit der Impfung, Überflüssigkeit der Schutzmaßnahmen, schwerwiegende Verletzung von Bürgerfreiheiten durch die Schutzmaßnahmen, wiederholte Forderung nach „sofortiger“ Beendigung der Schutzmaßnahmen, in der Anfangszeit zu viele Betten in den Intensivstationen, danach nicht ausreichende Betten in den Intensivstationen, die Mehrheit der Verstorbenen in den Intensivstationen seien Geimpfte etc.
Ich kann die erste Kurzerklärung von Gaulandt nach den ersten Wahlen nicht vergessen: „Wir werden sie jagen, jagen, jagen“. Diese fast Kriegserklärung an die Regierungsparteien ist durchdrungen von Hass, Spaltungs- und Destabilisierungsabsichten gegen die Demokratie.
Diese gefährliche Partei ist wie ein Raubtier, das auf der Lauer liegt, um sofort aufzuspringen und anzugreifen, die Demokratie lächerlich zu machen und ihr Schaden zuzufügen. Sie träumt offenkundig von einem Autoritären Herrschaftssystem in Deutschland und fungiert nolens volens als Steigbügelhalter für zutiefst antidemokratische Entwicklungen. Davon zeugt der faschistoide „Flügel“. Zeit (10.12.21)

USA – Russland, Sanktionsdrohungen, USA – Diplomatie, Russlands Zukunft

 Amerikanische Diplomatie?
Die USA hatten niemals eine hochentwickelte Diplomatie, sie haben hingegen alle Differenzen mit anderen Staaten vermittels ihrer Ledernacken und der „Kanonen-Diplomatie“ gelöst. Die Zeiten haben sich aber geändert.
Dennoch aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen begehen die USA einen groben Fehler, sich zugleich mit Russland, das immer noch militärstrategisch eine Supermacht ist und mit China als Supermacht im Entstehungsprozess (in statu nascendi) auseinander zu setzen. Sollten die USA diese nicht gerade intelligente Außenpolitik fortsetzen, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass zwischen China und Russland zu einem Bündnis kommt.
Die USA verstehen nichts, aber gar nichts vom uralten Grundsatz „divide et impera“. Diese Ahnungslosigkeit gepaart mit einer unvorstellbaren Arroganz wird die USA konsequenterweise in eine Sachgasse führen. Wiener Zeitung (9.1.21)
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Die USA hatten niemals eine hochentwickelte Diplomatie, sie haben hingegen alle Differenzen mit anderen Staaten vermittels ihrer Ledernacken und der „Kanonen-Diplomatie“ gelöst. Die Zeiten haben sich aber geändert.

Dennoch as Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen begehen die USA einen groben  Fehler, sich zugleich mit  Russland, das  immer noch militärstrategisch eine Supermacht ist und mit China als Supermacht im Entstehungsprozess (in statu nascendi)  auseinander zu setzen. Sollten die USA diese nicht gerade intelligente Außenpolitik fortsetzen, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass zwischen China und Russland zu einem Bündnis kommt.

Die USA  verstehen nichts, aber gar nichts vom uralten Grundsatz „divide et impera“. Diese Ahnungslosigkeit gepaart mit einer unvorstellbaren Arroganz wird die USA konsequenterweise in eine Sachgasse führen. Siehe ausführlicher

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,

ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

Id., Selected problems of international law, Collected writings, •

ISBN: ‎978-620-4-10172-9, Saarbrücken 2021

Zeit  (7.12.21)

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Russlands Zukunft

Der Wettbewerb zwischen dem Westen (echte Demokratien plus Karikaturen) und Russland (autoritäres Herrschaftssystem) wird nicht im Schlachtfeld, sondern durch die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard entschieden. Eine gewisse Rolle spielen auch die Menschenrechte und die Bürger-Freiheiten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland implodieren wird, denn es kann nicht ewig bei der Hochrüstung auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung mithalten. Russland wird also, genauso wie die damalige Supermacht Sowjetunion friedlich zusammenbrechen. Zeit (28.12.21)

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Russland wird sich kaputt rüsten. Das ist klar wie das Amen in der Kirche.
Die Sowjetische Volkswirtschaft erreichte nur 25% der Produktivität der USA-Volkswirtschaft, und die russische erreicht nur 30%. Das russische BSP ist so groß wie das italienische. Das sowjetische war so groß wie das Spanische.
Schlussfolgerung: Der Westen (USA+EU) ist locker in der Lage, dass Russland sich kaputt rüstet. Also Wiederholung des Schicksals der UdSSR. Das mit den 30% hat vor fünf Jahren Putin zugegeben! Übrigens ein holländischer Bauer konnte so viel produzieren wie 60 sowjetische Kolchos-Bauern. Zeit (21.1.22)
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Möglicherweise wird dem Diktator eine Militärjunta folgen, denn Russland und Demokratie bedeuten einen Widerspruch in sich (contradictio in adjecto). Zeit (3.3.22)

 

Baerbock, Aussenministerin

Falsche Prioritäten in derAußenpolitik

1.Baerbock: „Europa ist der Dreh- und Angelpunkt für unsere Außenpolitik.“ Das ist schlicht und einfach EUROZENTRISMUS, d.h. die Welt nur durch die europäische  (genau EU) Brille sehen nach einem neuen Motto: Am europäischen Wesen soll die Welt genesen.

2. Die wichtigsten Aufgaben in der Außenpolitik können beim besten Willen nicht die Sanktionen gegen Russland und China sein und zwar zeitnah, was ausgesprochen töricht ist, sondern a) die Wahrung des Friedens, b) die Bewältigung des Klimawandels, c) die Bewältigung der internationalen Flüchtlingsströme in Verbindung mit der katastrophalen ökonomischen Lage der meisten Entwicklungsländer (viele failed states) und c) die Bekämpfung der Pandemien. Hier kann man sich Meriten verdienen.

Also “ Hic Rhodus, hic salta“.  Zeit (9.12.21)

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Baerbock im Interview mit dem Spiegel: “Wir befinden uns in einer Systemrivalität mit autoritären Regimen und müssen alles daransetzen, die internationale regelbasierte Ordnung zu verteidigen.” Notwendige Bemerkungen bzw. Fragen dazu:

1. Die Fomulierung „regelbasierte Ordnung“stammt von dem US-Außenministerium. 2. Was ist denn diese „regelbasierte Ordnung. 3. Wer bestimmt eigentlich, was zu dieser „regelbasierten Ordnung“ gehört? 4. Ist sie möglicherweise deckungsgleich mit den internationalen Interessen der USA? 5. Warum wird die Internationale Rechtsordnung auf der Basis der sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts ignoriert? 6. Warum wird der Begriff Völkerrecht überhaupt nicht verwendet? 7. Systemrivalität  muss nicht unbedingt Konfrontation bzw. Kalter Krieg, der jetzt von den USA mit voller Kraft voran getrieben wird, bedeuten.8. Aus welchem Grunde steuert die neue Außenministerin  mit Volldampf auf Konfrontation mit China und Russland? 9. Glaubt sie denn daran dass Deutschland sich über Nacht zu einem ernst zu nehmenden Player der internationalen Beziehungen verwandelt? Dazu empfehle ich das „Erkenne Dich selbst“(«Γνώθι σ αυτόν»).10.

Baerbock (Außnministerin)
im Interview mit dem Spiegel: “Wir befinden uns in einer Systemrivalität mit autoritären Regimen und müssen alles daransetzen, die internationale regelbasierte Ordnung zu verteidigen.” Notwendige Bemerkungen bzw. Fragen dazu:
1. Die Fomulierung „regelbasierte Ordnung“stammt von dem US-Außenministerium. 2. Was ist denn diese „regelbasierte Ordnung. 3. Wer bestimmt eigentlich, was zu dieser „regelbasierte Ordnung“ gehört? 4.Ist sie möglicherweise deckungsgleich mit den internationalen Interessen der USA?5. Warum wird die Internationale Rechtsordnung auf der Basis der sieben grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts ignoriert? 6. Warum wird der Begriff Völkerrecht überhaupt nicht verwendet? 7. Systemrivalität muss nicht unbedingt Konfrontation bzw. Kalter Krieg, der jetzt von den USA mit voller Kraft voran getrieben wird, bedeuten.8. Aus welchem Grunde steuert die neue Außenministerin mit Volldampf auf Konfrontation mit China und Russland? 9. Glaubt sie denn im Ernst, dass Deutschland sich über Nacht zu einem ernst zu nehmenden Player der internationalen Beziehungen verwandelt? Dazu empfehle ich das „Erkenne Dich selbst“(«Γνώθι σ αυτόν»). 10. Wird sie die deutschen Interessen vertreten und verteidigen oder Moral predigen?
Schlußfolgerung: Wenn der Budeskanzler, der bekanntlich die Grundlinien der Aussenpolitiki bestimmt, nicht aufpasst, wird die Außeministerin großen Schaden anrichten.
Zeit (8.12.21)

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Annalena Baerbock kündigt härteren Kurs gegen China an

Die designierte Außenministerin will Missstände in China klar ansprechen. Auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schließt sie nicht aus.
(Erste  Äusserung zu Fragen der Aussenpolitik)
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Die von Frau Baerbock vertretene Grundposition  ist ideologisch überfrachtet, strotzt von unvorstellbarer Naivität und beängstigender Ahnungslosigkeit.

1. Aus Sicht der formalen Logik: Es ist ein Gebot des common sense und der Logik, ausgehend von den reellen Lebensbedingungen, Prioritäten zu setzen. Eine  existenzielle Aufgabe ist z.B. die außenpolitische Absicherung der internationalen Absatzmärkte für die deutschen Produkte.  Eine besonders wichtige Priorität ist es ferner für Deutschland, sich für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses einzusetzen. Danach folgen andere Fragen von internationaler Dimension, wie der Klimawandel und das Flüchtlingsproblem. Dabei sollte  das Herangehen der deutschen Politik an die Problemfindung  und Problemlösung beachten, dass beides einen PROZESSCHARAKTER besitzen.

1. Aus Sicht der Theorie der Internationalen Beziehungen:

a) In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen geht es in erster Linie  um Interessen (VORTEIL) und nicht unbedingt um ideologische Glaubenssätze und abstrakte Humanitäts- und Gerechtigkeitspostulate. Unter Verwendung der philosophischen Widerspiegelungstheorie stellen wir die Richtigkeit dieser Aussage relativ leicht fest (Wirtschafts- und Handelsbeziehungen westlicher Staaten mit autoritär und sogar diktatorisch regierten Staaten).

b) Die These von der „Weltinnenpolitik“ ist, solange Staaten unterschiedlicher Kulturkreise und sogar entgegen gesetzter  ideologischer, politischer und sozialer Ausrichtung sowie souveräne Staaten existieren, wirklichkeitsfremd  und eine reine Chimäre. Durch universelle Konventionen auf der Basis der Interessenkoordinierung und Willensübereinstimmung durch Kompromisse  ist es grundsätzlich eher möglich, bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen Erfolge zu erzielen. All dies ist möglich durch   KOOPERATION und niemals durch Konfrontation. Wer das nicht begreift, ist fehl am Platze.

2. Aus Sicht der Diplomatie: Man operiert mit dem diplomatischen Florett  und keinesfalls mit dem Schachtbeil bzw. plump und dumm. Letztere Methode, die nicht mehr als Stammtischniveau besitzt und daher naive Gemüter begeistert, als ginge es um ein Fußballspiel,  führt unweigerlich zu einer Sackgasse.

3. Aus Sicht des Völkerrechts: In den internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen gibt es allgemein anerkannte Völkerrechtsprinzipien (in erster Linie die sieben grundlegenden in der UNO – Charta  verankerten wie  z.B. die friedliche internationale Zusammenarbeit, die gewissenhafte Erfüllung vertraglich übernommener Verpflichtungen, das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten  und Normen etc.), nach denen sich die Staaten zu richten haben.

Siehe ausführlich:

-Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts,

ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021.

-Id., The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021.

-Id., Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •ISBN: 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021

-Id., Derecho contractual internacional, ISBN: 978-620-4-10710-3, Saarbrücken 2021

-Id., Наука международного права, ISBN: 978-620-3-97860-5, Saarbrücken 2021

Zeit (2.12.21), Neue Zürcher Zeitung (10.12.21)

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Null-Ahnung von Diplomatie. Ich habe 70 Jahre lang künftige Diplomaten aus 70 Ländern ausgebildet. Sie hätte bei der Prüfung höchstens die Note vier bekommen. Focus (16.12.21)

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Baerbock als Völkerrechtlerin ?

„Es könnten keine Abstriche bei Grundprinzipien wie der territorialen Unverletzlichkeit, der freien Bündniswahl und dem Verzicht auf Gewaltandrohung gemacht werden“.Es tut mir leid,  aber sowohl nach der UNO-Charta, als auch nach der UNO- Prinzipiendeklaration von 1970, die eine authentische, also verbindliche Interpretation der Charta darstellt, gibt es kein „Grundprinzip der territorialen Unverletzlichkeit“, sondern ein grundlegendes Völkerrechtsprinzips Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten, welches aus mehreren Elementen, darunter aus den territorialen Integrität, besteht. Die „freie Bündiswahl“ ist ebenso wenig ein grundlegendes Völkerrechtsprinzip, sondern vermittels der Interpretation ein Aspekt der Unabhängigkeit  als eines wesentlichen Elements des grundlegenden Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten . Ferner  heißt es in der UNO-Charta „Verbot der Androhung mit Gewalt und die GEWALTANWENDUNG“. Letzteres ist das punctum quaestionis (Wesen) des Prinzips. Schutzobjekte dieses besonders wichtigen Völkerrechtsprinzips sind die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Staaten. Ich möchte unterstreichen, dass keine einzige Formulierung in diesen und anderen internationalen Dokumenten völkerrechtlichen Charakters ist zufällig.

In Kenntnis der Tatsache, dass Politiker und Journalisten solche Sachen gering schätzen, bitte ich darum, dass diese absolut  notwendigen Klarstellungen, nicht wie hin und wieder. gelöscht werden. Siehe ausführlicher:

-Panos Terz, La science du droit international, ISBN: 978-620-3-97857-5, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, International contract law: Special problems, ISBN: 978-620-4-10709-7‎, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, Problemas seleccionados de derecho internacional, ISBN: 978-620-4-10191-0, Saarbrücken 2021. Zeit (17.1.21)

 

 

 

 

Russland-NATO-Ukraine

 

Fünf vor acht / Russland: Putins politische und moralische Zumutung, Eine Kolumne von Matthias Naß

„Zwar gibt es im Völkerrecht nicht den Tatbestand der Nötigung. Aber es gilt das Prinzip des allgemeinen Gewaltverbots, verankert in Artikel zwei, Abschnitt vier der UN-Charta. Unter dieses Gewaltverbot fällt nicht nur die Anwendung, sondern schon die Androhung von Gewalt. Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg, kommt in einer noch unveröffentlichten Analyse zu dem Schluss: “Die Androhung der Anwendung militärischer Gewalt, das heißt die Einkreisung der Ukraine durch die Streitkräfte Russlands, verletzt das Völkerrecht.Wenn Russland also durch seine Androhung von Gewalt das Völkerrecht gebrochen hat, dann sollten Europäer und Amerikaner die vorbereiteten Sanktionen nicht einfach in der Schublade verschwinden lassen“…. Zeit (16.2.22)

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Meine Antwort

Es sei mir gestattet, eben aus Sicht des Völkerrechts zwei Bemerkungen zu machen.

1. Sie schreiben: „Zwar gibt es im Völkerrecht nicht den Tatbestand der Nötigung“. Im Artikel 51 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge kann man im Original englischen Text lesen:“The expression of a State’s consent to be bound by a treaty which has been procured by the
coercion of its representative through acts or threats directed against him shall be without any legal effect“ („Wurde die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Zwang gegen seinen Vertreter mittels gegen diesen gerichteter Handlungen oder Drohungen herbeigeführt, so hat sie keine Rechtswirkung“. Im der Allgemeinen wird das Wort  „coercion“ nicht nur als  Zwang, sondern auch als Nötigung interpretiert. Bei dieser Gelegenheit sei darauf verwiesen, dass das Deutsche  keine UNO-Sprache ist und infolgedessen nicht als Interpretationsgrundlage dienen kann.

2. Zum Gewaltverbot

Artikel 2, Abs.4 der UNO-Charta: „All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations“(„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“). a) Es wird zwischen der Anndrohung von  Gewalt und der Anwendung von Gewalt unterschieden. Hieraus folgt, dass beide Begriffe nicht gleichwertig sind, obwohl ihre Verletzung völkerrechtswidrig ist. b) Eine Bedrohung liegt vor, wenn sie direkt (z.B. mittels eines Ultimatums) oder indirekt durch ein entsprechendes Verhalten erfolgt. Dies ist  jedoch nicht der Fall, wenn ein Staat häufig  klarstellt, nicht die ABSICHT hegt, gegenüber einem anderen Staat Gewalt anzuwenden.

Diese Charta –Bestimmung ist ferner  in engem Zusammenhang mit der „Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“ von 1970 (Res.2625 (XXV) zu sehen: Jeder Staat hat die Pflicht, in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Eine solche Androhung oder Anwendung von Gewalt stellt eine Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar und darf niemals als Mittel zur Regelung internationaler Fragen angewandt werden.
Ein Angriffskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, für das die Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht
besteht. “Hier wird  hinsichtlich der Folgen zwischen den oben genannten Begriffen insofern unterschieden, als nur bei „einem Angriffskrieg“, also bei der Anwendung von Gewalt, die völkerrechtliche Verantwortlichkeit in Frage kommt. Gerade dies war und ist der Grund, dass die westlichen Staaten nicht sozusagen im Voraus gegenüber Russland Sanktionen verhängen, wie es von der ukrainischen Regierung oft gefordert worden ist.

Schlussfolgerung: Die Auffassung, dass die Sanktionen gegen Russland bereits jetzt  völkerrechtlich gedeckt wären, ist nicht richtig.

Siehe ausführlicher:

-Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021.

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Die Ukraine-Frage : Zwei Hauptprobleme

1.Problemfindung: Im Wesentlichen gibt es zwei Haptprobleme: a) Die mögliche NATO-Mitgliedschaft in Verbindung mit Sicherheitsfragen und  b) die Rolle  der russisch sprechenden Minderheit.

2.Problemlösung

Zu a) Die Ukraine liegt geographisch zwischen Russland und der NATO. Es liegen alle Voraussetzungen vor, dass die Ukraine natürlich auf der Basis internationaler Garantien einen Neutralitätsstatus erhält. Natürlich darf der Neutralitätsstatus das von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gewünschte politische System nicht im Geringsten berühren. Dies habe ich hier bereits am 17.10.21 geäußert.

Zu b) Parallel dazu gewährt Ukraine der russisch sprechenden Minderheit im Osten des Landes eine weitestgehende Autonomie. Als Vorbild könnte im Prinzip der Autonomie-Status von Katalonien  dienen. Zu diesem Zweck sollte die Verfassung revidiert werden.

Die bessere  und endgültige Lösung dieses Problems wäre allerdings auf der Grundlage einer neuen Verfassung die Umwandlung des Ukraine in eine Föderation (Bundesstaat): Bildung einer zentralen Regierung, bestehend analog zu dem Bevölkerungsanteil aus den zwei Ethnien, zuständig in erster Linie für die Außenpolitik und die Verteidigung. Die Regionalregierungen wären für alle anderen Bereiche zuständig. In der Ostukraine  würde Ukrainisch  die erste und Russisch die  zweite Sprache sein.

Alles andere hätte  einen vorläufigen Charakter, und die Probleme würden immer wieder auftauchen. Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Stern, Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung (14.2.22)

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Lösung des Ukraine-Problems

1. Russland hat das lebenswichtige Interesse, dass die  NATO sich nicht in Richtung der Ukraine ausdehnt. Zur Realisierung dieses besonderen Interesses benötigt Russland  eine Garantie-Erklärung seitens der NATO.

2. Die NATO umfasst ein Gebiet, zu dem die Ukraine nicht gehört. Die NATO hat ebenso ein Lebensinteresse, dass ihre Mitgliedstaaten nicht von Russland angegriffen werden. Wird dieses Interesse durch Russland gefährdet?

3. Die Ukraine liegt geographisch zwischen Russland und der NATO. Es liegen alle Voraussetzungen vor, dass die Ukraine natürlich auf der Basis internationaler Garantien einen Neutralitätsstatus erhält. Natürlich darf der Neutralitätsstatus das von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gewünschte politische System nicht im Geringsten berühren.

4. Parallel dazu gewährt Ukraine der russisch sprechenden Minderheit im Osten des Landes eine weitestgehende Autonomie. Die bessere  und endgültige Lösung dieses Problems wäre auf der Grundlage einer neuen Verfassung die Umwandlung des Ukraine in eine Föderation (Bundesstaat): Bildung einer zentralen Regierung, bestehend analog zu dem Bevölkerungsanteil aus den zwei Ethnien, zuständig in erster Linie für die Außenpolitik und die Verteidigung. Die Regionalregierungen wären für alle anderen Bereiche zuständig. In der Ostukraine  würde Ukrainisch  die erste und Russisch die  zweite Sprache sein.

Sollte es zu keiner endgültigen Lösung dieser Probleme kommen,  und der Bürgerkrieg  bzw. der Sezessionskrieg  sowie indirekt die militärische  russische Einmischung fortgesetzt werden, dann ist nicht ausgeschlossen, dass Russland offen in den Osten der Ukraine einmarschieren, dieses Gebiet  besetzen wird, was militärisch sehr leicht wäre. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die NATO oder die  USA der Ukraine  militärische Hilfe leisten werden. Russland wird dann als Bedingung für das Räumen des Besetzten Gebietes die  weitestgehende Autonomie für die russische Ethnie  sowie die militärische Neutralität der gesamten Ukraine verlangen. All dies wird durch einen internationalen Vertrag mit den üblichen Garantien zustande kommen. Alles spricht dafür, dass die NATO, wenn auch zähneknirschend, sich an diesem Prozess beteiligen  wird.

Klarstellung: Aus Sicht des Völkerrechts sehen die Probleme anders aus. Allerdings das Völkerrecht sollte auch für die russische Ethnie gelten. Zeit (17.12.21), NZZ (25.1.22)

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Der ukrainische Präsident gibt sich leider großen Illusionen hin. Es wird keine Mitgliedschaft in der EU oder in der NATO geben. Und im Falle eines russischen Einmarsches und möglicherweise der Besetzung der Ost-Ukraine, wo bekanntlich mehrheitlich Russen leben, wird die NATO der Ukraine militärisch nicht beistehen, denn man wird keinen Dritten Weltkrieg wegen der Ukraine riskieren. Das ist die bittere Wahrheit.

Ich bin zwar kein Freund Putins, aber als Akademiker nicht so bescheuert, daran zu glauben, dass Russland dabei sei, Europa mit Krieg zu überziehen. Was der Journalist schreibt ist m. E. der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

Zeit, Stern, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung (16.12.21), Wiener Zeitung (3.2.22)

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Ukraine-Krise: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln, Olaf Scholz und Emmanuel Macron möchten das Normandie-Format neu beleben. Damit soll ein Angriff Russlands auf die Ukraine verhindert werden.

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Endlich. Das ist kluge DIPLOMATIE. Die  Vermittlerfunktion ist ein Bestandteil des grundlegenden völkerrechtlichen Prinzips der friedlichen Streitbeilegung (Artikel 33 der UNO-Charta). Gerade das gehört zum VÖLKERRECHT. Davon kann die Außenministerin was lernen, denn im Voraus mit Sanktionen drohen, ist schlicht und einfach undiplomatisch, unklug und plump. Schlimmer geht es nicht. Zeit (16.12.21)

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Aus Sicht des Völkerrechts wäre der Status der (militärischen) Neutralität der Ukraine die beste Lösung. Es gilt also im Falle der Ukraine, zwei wesentliche Probleme zu lösen: Staatsfrage (weitestgehende Autonomie an die russische Ethnie oder Bildung eines Bundesstaates) und Neutralität.

Im Falle einer natürlich völkerrechtswidrigen Intervention Russlands in die Ukraine, wird die NATO keinen Finger krumm machen. In diesem Falle würde das Schicksal der ukrainischen Staatlichkeit aufs Spiel gesetzt. Zeit, Stern(7.12.21)

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Russische Militärmanöver und NATO-Reaktionen, das Ukraine-Problem
Wieso kann es nicht möglich sein, dass 1.Die NATO und die Ukraine und vereinbaren mit Russland Sicherheitsgarantien zwecks Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen. 2. Russland vereinbart mit der NATO und der Ukraine Sicherheitsgarantien betreffs die territoriale Integrität der Ukraine. 3. Die Ukraine verpflichtet sich, entweder a) der russischen Minderheit weitestgehende Minderheiten Rechte zu gewähren oder b) es entsteht auf der Basis einer neuen Verfassung ein ukrainischer Bundesstaat mit einer zentralen Regierung zuständig für die Außenpolitik und die Verteidigung und zwei Territorialregierungen zuständig vor allem für die Wirtschaft, den Außenhandel, die Bildung, die Kultur etc.
Andernfalls sehe ich keine Möglichkeit der Problemlösung. Zeit (1.12.21), Süddeutsche Zeitung (2.12.21)
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Es drängt sich die berechtigte Frage, ob die ukrainische Regierung vielleicht mit der Behauptung einer drohenden militärischen Intervention Russlands  mit dem Ziel übertreibt, beständige  Beziehungen zur NATO herzustellen oder sogar in der Perspektive NATO-Mitglied zu werden, was allerdings Russland fast als casus belli betrachten und entsprechend handeln würde?

Russland hat aber kein Recht, militärisch  zu intervenieren. Sollte Russland dies tun, so wird die NATO sich kaum veranlasst sehen, der Ukraine militärisch zu helfen, denn der im Artikel 5 des NATO-Vertrages verankerte Beistandsfall (casus foederis) kann auf das  Nicht-NATO Mitglied Ukraine nicht angewandt werden. Kurzum: Es ist kaum damit zu rechnen, dass der der Westen wegen der Ukraine einen dritten Weltkrieg riskieren wird. Im Unterschied davon  wird der Westen eher ökonomische, politische und diplomatische Maßnahmen gegen den Aggressor ergreifen. Forts.

Im übrigen Europa  hat für die USA an Bedeutung erheblich verloren. Angesichts der zu erwartenden vielfältigen Auseinandersetzungen mit dem Hauptgegner China, werden sich die USA auf den Indo – Pazifischen Raum konzentrieren

Die Ukraine könnte im eigenen existenziellen Interesse versuchen, die Kampfhandlungen im Osten des Landes zu beenden und das Problem der großen russisch sprechenden Minderheit nach europäischen Maßstäben friedlich lösen. Das müssen auch die ukrainischen Nationalisten begreifen, bevor es zu spät ist.

Siehe ausführlich Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020. Zeit (4.12.21)

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Russland veröffentlicht Forderungen an Nato zu Sicherheitsgarantien

Der Kreml hat Forderungen zum Ende der Nato-Osterweiterung vorgelegt. Präsident Putin will über einen neuen Sicherheitspakt verhandeln.

Russland hat seine Forderungen über ein Ende der Nato-Osterweiterung vorgelegt. In einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato verlangte die Regierung in Moskau, dass das westliche Militärbündnis die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnimmt, Waffen aus der Region abzieht und Manöver dort beendet.

Moskau und die Nato sollten daran arbeiten, Zwischenfälle im Baltikum und in der Schwarzmeerregion zu verhindern, heißt es in dem Dokument weiter. Die Regierung in Moskau schlägt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Hotline für “Notfallkontakte” vor, offenbar ähnlich dem “heißen Draht” während der Zeit des Kalten Krieges. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Forderungen bereits abgelehnt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte auch bei einem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden solche Sicherheitsgarantien angesprochen. Im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Truppenaufmarsch hat Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhoben. Für die Nato ist die Sache klar: Russland hat kein Mitspracherecht dabei, wer Mitglied des Militärbündnisses wird und wer nicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich jedoch grundsätzlich offen für einen Dialog mit Russland.

Im Fokus steht derzeit die Ukraine

Gleichzeitig müssten aber auch die Bedenken der Nato hinsichtlich des Verhaltens der russischen Regierung an der Grenze zur Ukraine thematisiert werden. Dort wurden nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 russische Soldaten zusammengezogen. Für Anfang 2022 könnte, so befürchten Experten, ein Einmarsch geplant sein. Die 30 Nato-Staaten seien interessiert daran, Spannungen zu reduzieren und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte Stoltenberg.

Der Kreml hatte bereits in der vergangenen Woche verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zur Nato zu beenden. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber auch militärisch eng mit dem Westen, besonders mit den USA.

Russland und Nato “an einem gefährlichen Punkt angekommen”

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land sei bereit, die Verhandlungen über seine Vorschläge sofort zu beginnen, und habe Genf als Verhandlungsort vorgeschlagen. Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato seien an einem gefährlichen Punkt angekommen. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien Rechtskraft hätten, betonte Rjabkow.

Russland forderte in seinem Verhandlungsentwurf auch, dass die USA und ihre Verbündeten keine militärischen Stützpunkte in Nicht-Nato-Ländern installieren, die einmal Teil der Sowjetunion waren. Außerdem solle das Bündnis seine Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen, also vor dem Beginn der Osterweiterung. Zeit (17.12.21)

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Russland wird sich kaputt rüsten. Das ist klar wie das Amen in der Kirche.
Die Sowjetische Volkswirtschaft erreichte nur 25% der Produktivität der USA-Volkswirtschaft, und die russische erreicht nur 30%. Das russische BSP ist so groß wie das italienische. Das sowjetische war so groß wie das Spanische.
Schlussfolgerung: Der Westen (USA+EU) ist locker in der Lage, dass Russland sich kaputt rüstet. Also Wiederholung des Schicksals der UdSSR. Zeit (21.1.22)
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Kurz und bündig

1. Nur Gespräche bzw. Verhandlungen tragen zur Problemlösung bei.

2. Die direkten Gespräche USA-Russland degradieren die EU, die international ohnehin keine wesentliche Rolle zu spielen vermag.

3. Die USA haben sich schon längst dem Indopazifik -Raum zugewandt. Europa hat für sie an Bedeutung teilweise verloren, und das ukrainische Problem ist für sie fast lästig geworden.

4. Die Ukraine erfüllt nicht die im NATO-Vertrag festgelegten Voraussetzungen, um der NATO beizutreten. Die NATO-Mitglieder in ihrer Mehrheit  wollen keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

5. Russland beabsichtigt nicht, die Ukraine  anzugreifen.

6. Es ist mit einer friedlichen Lösung des Ukraine-Problems auf der Basis gegenseitiger Sicherheitsgarantien zu rechnen.

7. Die Ukraine sollte schnell der starken russischen Minderheit weitestgehende Autonomierechte gewähren, was ohnehin im Minsker Abkommen (Minsk II) von 2015  vereinbart worden ist.

8. Europa ist beim besten Willen nicht bereit, Opfer russischer oder ukrainischer Ultranationalisten zu werden. Zeit (30.12.21), WZ (3.2.22)

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In der Verhandlungstheorie gilt folgender  Grundsatz: Zu Beginn der Verhandlungen Maximalforderungen stellen, aber auch andere Varianten bereit halten, wissend, dass mehrere Kompromisse gemacht werden müssen. Am Ende werden sich die  Verhandlungsteilnehmer   von ihren ursprünglichen Positionen entfernen, bis  auf der Basis der Interessenkoordinierung eine Willensübereinstimmung erzielt wird: Vereinbarung.Also je größer das Pochen auf die eigenen Positionen, desto größer die Kompromisse.

Siehe ausführlich: Panos Terz, Theorie der Normenbildung im Völkerrecht, Völkerrechtsnormen, Politische Normen, Moralnormen, ISBN : 978-3-330-50950-4, Saarbrücken, Dezember 2021. Zeit, NZZ, WZ (13.1.22)

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Russland kündigt internationale Manöver an
Im Atlantik, der Arktis, Pazifik und Mittelmeer sollen bis Ende Februar russische Truppen den Ernstfall üben.
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Definitiv: Russland wird den Wettbewerb mit den beiden Wirtschafts-Giganten USA und EU auch wegen der Hochrüstung verlieren. Putin könnte vernünftiger handeln und sich eher auf die Modernisierung der Wirtschaft und die Hebung des Lebensstands der Bevölkerung konzentrieren, als mit dem Säbel zu rasseln. Die Zeit für solche Muskelspiele dürfte vorbei sein. Zeit (20.2.21)