Monthly Archives: Dezember 2021

China – Russland; Ukraine

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Russland – China

Zwischen dem autoritären Russland, das nur auf militärstrategischem Gebiet eine Supermacht, jedoch in der  entscheidenden  Wirtschaftskraft nicht mal eine mittlere Macht ist, und dem totalitären China, das hinsichtlich der ökonomischen Potenz eine Supermacht darstellt und insgesamt eine Supermacht im Geneseprozess ist, besteht keine Gleichwertigkeit und infolgedessen keine gleichberechtigten Beziehungen in Frage kommen können, wird Russland  in der Perspektive höchstens ein Juniorpartner Chinas sein. Dabei wird China in zunehmendem Masse auf die Naturreichtümer Sibiriens schielen.

Auf alle Fälle trägt die Haltung des Westens gegenüber den beiden Staaten nolens volens dazu bei, dass sie sich  immer mehr nähern. Es fragt sich, ob eine solche Politik, perspektivisch betrachtet,  die klügste ist. Zeit, Focus, NZZ (4.2.22),FAZ (4.3.22), 4.6.22), Focus (15.9.22)

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China-Russland

Russisch-chinesische Beziehung: Russland und China bekräftigen gegenseitige Unterstützung, Die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Xi Jinping haben per Videoschalte Gemeinsamkeiten ausgelotet. Im Februar wollen sich beide in Peking persönlich treffen.

Das war schon längst  voraus zu sehen. Wenn die USA  zugleich (unkluger geht es nicht) China und Russland dämonisieren und als Gegner bzw. als Feind betrachten, wird es unweigerlich zu einer chinesisch-russischen strategisch – militärischen Allianz kommen. Das hieße dann in concreto die ökonomische Supermacht China plus die strategisch-militärische Supermacht Russland. Dann wäre es  mit der strategischen Dominanz der USA vorbei. In der Perspektive wird Russland nur die Rolle des Junior-Partners Chinas spielen. Zeit (16.12.21), Wiener Zeitung (3.2.22)

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Systeme in Deutschland, Russland und China
Kurz und bündig: Deutschland ist demokratisch, Russland autoritär und China konfuzianisch-kommunistisch totalitär. In der chinesischen Sprache wird das Wird Menschenrecht als Macht+Interesse übersetzt. In der chinesischen Tradition sind das Individuum der Staatsbürger, die Gewaltenteilung, die Individualrechte – -Freiheiten UNBEKANNT. Das ist die objektive Realität. NZZ (10.12.21)
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Die “Freundschaft” ist ein poetisches Wort für die knallharten Interessen. Auch zwischen der Sowjetunion und China wurde sie tatsächlich sehr lyrisch formuliert und zwar in der Präambel eines Vertrages : Unsere Freundschaft wird ewig bleiben wie der Fluß Jang Tse ewig ins Meer fließt. Einige Jahre später kam es zu einem Grenzkrieg am Amur/Usuri!!!  Facebook(1.3.22), FAZ (4.6.22)
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Freundschaft zwischen China und Russland ?
Die internationalen zwischenstaatlichen Beziehungen stützen sich auf Interessen und zwar auf parallele, gemeinsame, übereinstimmende, essenzielle etc. Danach folgen historisch gewachsene oder ideologisch begründete freundschaftliche Beziehungen. Jedoch allgemein ist die Freundschaft eher eine diplomatische Floskel. Im Falle, dass konträre Interessen entstehen, kann man sogar kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den “Freunden”nicht ausschließen. Das beste Beispiel hierfür sind die Beziehungen zwischen der ehemaligen Sowjetunion und China. Im Freundschaftsvertrag zwischen ihnen aus den 60e-Jahren war davon die Rede, das “die sowjetisch-chinesische Freundschaft genauso ewig sein wird, wie der Fluss Jangtse ewig ins chinesische Meer mündet”. Allerdings 1969 kämpften Russen und Chinesen am Usuri, einem Nebenfluss von Amur gegeneinander. Es gab zahlreiche Tote. Gegen wärtig erleben wir eine zweite Auflage der russisch-chinesischen “Freundschaft”, die “ohne Grenzen sei”.
Übrigens auch zwischen den Chinesischen (unter Deng Xiaoping) und den Vietnamesischen “Freunden” ist es 1979 zu einem regelrechten Krieg gekommen.
Ansonsten siehe sehr ausführlich Panos Terz, Interessentheorie, Eine Abhandlung im Koordinatensystem von Philosophie, Epistemologie, Völkerrechtssoziologie und Theorie der internationalen Beziehungen,In : Papel Politico, No. 1, Vol. 14, 2009, pp. 223-274 , Universidad Pontificia JAVERIANA, Facultad de Ciencias Politicas y Relaciones Internacional, In honorem philosophi Graeci, praestabilis Epicuri. Neue Zürcher Zeitung (27.4.23)
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Ukraine, Xi Jinping ist an einer friedlichen Lösung unter Beachtung der Souveränität und der territorialen Integrität
Wir erleben sukzessiv den Aufstieg Chinas zu einer Supermacht der Diplomatie. Gelingt es China, diesen Gordischen Knoten zu lösen, dann ist der Weg frei möglicherweise zum wichtigsten Player der internationalen Beziehungen. China hat übrigens, das Unvorstellbare zustand gebracht, dass die feindlichen Staaten Iran und Saudi- Arabien nunmehr normale Beziehungenunterhalten. Gelingt es China, auch in der Ukraine den Gordischen Knoten zu lösen, dann ist der Weg frei möglicherweise zum wichtigsten Player der internationalen Beziehungen. Diese Aktivitäten entsprechen vollauf dem in der UNO-Charta (Art. II,Ziff. 3,Art.33) verankerten grundlegenden Vökerrechtsprinzip der friedlichen internationalen Streitbeilegung. BZ, FAZ (26.4.23)

USA und die Demokratie Weltweit

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Biden und die Demokratie  weltweit
Anne-Marie Slaughter: “Wir können nicht gegeneinander kämpfen, während der Winter kommt” ,Die US-Demokratie als Ideal für die Welt? “Steht uns nicht zu”, sagt Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter. Joe Bidens Demokratiegipfel findet sie nicht nur gut.
Die Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter leitete zwei Jahre lang den politischen Planungsstab im US-Außenministerium unter Hillary Clinton, bevor sie auf ihre Professur an der Princeton University zurückkehrte (inzwischen emeritiert). Seit 2013 ist sie CEO des nach US-Maßstäben eher linksliberalen Thinktanks New America. Auf den “Gipfel für Demokratie”, zu dem US-Präsident Joe Biden in dieser Woche einlädt, blickt sie mit Wohlwollen. Aber ist das wirklich hilfreich, den Systemwettbewerb so auf die Spitze zu treiben? Und können die Vereinigten Staaten überhaupt noch ein Vorbild sein?
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Aus Sicht der Europäer sind die Hauptaussagen der amerikanischen Politikwissenschaftlerin sachlich, vernünftig, realistisch, pragmatisch, logisch, friedens- und kooperationsfreundlich, sowie äußerst beruhigend und erfreulich.
Aus Sicht der Amerikaner handelt es sich um ein Abweichen vom üblichen imperialen Grundgedankenkmuster, unvorstellbar, fast antiamerikanisch.
Sie spricht aus das, was wir hier in der Zeit seit Jahren immer wieder betonen:
1. In einer Welt mit unterschiedlichen Menschen -und Gesellschaftsbildern, mit unterschiedlichen Traditionen ideologischen und politischen Grundpositionen ist es ein Zeichen altimperialer und neokolonialistischer Arroganz und Ignoranz des Westens zu versuchen, allen Staaten seine Wertvorstellungen aufzuzwingen.
2. Die Beziehungen zwischen Staaten können sich nur auf die international anerkannten Völkerrechtsprinzipien, die zugleich Grundprinzipien der UNO-Charta sind, stützen. Diese Grundsätze enthalten schon ein Minimum an Werten, über die sich die Staaten geeinigt haben.
3. Es ist ein Gebot der Vernunft und konkreter des völkerrechtlichen grundlegenden Prinzips der Friedlichen internationalen Zusammenarbeit, dass alle Staaten, insbesondere die Weltmächte ihre Kräfte bündeln, um die existierenden globalen Herausforderungen bewältigen zu können. Allerdings der von den USA forcierte und in der letzten Zeit intensivierte Konfrontationskurs mit China und zeitgleich mit Russland (nicht gerade intelligente Herangehensweise, die sich bald rächen wird), widerspricht der Vernunft, dem gesunden Menschenverstand, den Interessen aller Völker, dem Gemeinwohl der Menschheit (commune bonum humanitatis) sowie dem Völkerrecht.
3. Wir Wissen schon, dass in den USA Politikwissenschaftler, insbesondere Vertreter der Theorie of international relations gibt, die seit Jahrzehnten eine regelrechte Apologetik der imperialen Außenpolitik der USA statt seriöser wissenschaftlicher Arbeit betreiben, nur die „nationalen Sicherheitsinteressen der USA“ sehen, absolut nicht an das Wohl der Menschheit denken und, höre und staune, neuerdings den amerikanischen Markt mit pseudowissenschaftlichen Büchern überschwemmen mit dem gegenwärtigen Hauptthema, ob und wie man vorbeugend den ersten und vernichtenden Atomschlag gegen China führen könnte, sonst könnte China mächtiger werden und die „Sicherheitsinteressen der USA gefährden“. Diese alte Leier hört offenkundig niemals auf. Das grenzt an Psychose. Man denkt automatisch daran, dass die USA die ersten Atom-Bomben gegen STÄDTE abgeworfen haben, in Korea als erste Macht in der Welt bakteriologische Waffen und in Vietnam massenweise chemische Kampfstoffe (Entlaubungsmittel, Agent Orange) eingesetzt haben.
4. Die USA tun so, als hätten sie die Menschenrechte für alle Ewigkeit gepachtet. Ihre Haltung jedoch zu den wichtigsten Menschenrechtsdokumenten ist extrem negativ, was unglaublich zu schein mag. Die USA haben Jahrzehnte lang die UNO -Konvention über da Verbot und die Bestrafung des Völkermordes von 1948 nicht unterzeichnet (dies geschah erst vor kurzem) und meines wissen noch nicht ratifiziert. Warum wohl? Sie haben ferner die Internationale Konvention über die politischen und bürgerlichen Rechte von 1966 erst 1992 (!) unterzeichnet und vor kurzem ratifiziert. Sie ignorierte außerdem Jahrzehnte lang die Internationale Konvention über die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte von1966. Die USA haben dieses gewichtige Dokument erst von kurzem unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Zu der Realität gibt es zahlreiche Informationen.
5. Ich darf sowohl der amerikanischen Politikwissenschaftlerin für ihre exzellenten Ausführungen sowie der Journalistin für die intelligenten Fragen, als auch der Zeit für dieses wohltuende Interview, eine regelrechte Perle, danken und zugleich die Bitte äußern, Interviews dieser Qualität häufiger zu veröffentlichen. Dies würde der Zeit gut zu Gesicht stehen.
Zu den angesprochenen Problemen siehe ausführlicher (wenn schon, denn schon)
-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,
ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020
Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1,
Saarbrücken 2021
Panos Terz, Quelques problèmes de droit international, Recueil d’écrits,
ISBN: ‎ 978-620-4-10192-7, Saarbrücken 2021
Panos Terz, La ciencia del derecho internacional,
ISBN: 978-620-3-97856-8, Saarbrücken 2021
Panos Terz, Diritto internazionale dei contratti, Problemi speciali,
ISBN: 978-6204107127, Saarbrücken 2021
Zeit (10.12.21)
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In den USA, wo fast die Hälfte der Bevölkerung über kein Demokratie – Bewusstsein verfügt, ist auch das möglich. Seine Anhänger werden ihm wie eine Hammelherde auch dann folgen, sollte er erneut versuchen, ein autoritäres Herrschaftssystem zu errichten. Der Mythos der Demokratie a la USA ist schon längst zusammen gebrochen. Finis Democracia Americae ! Zeit (8.1.21)

USA – Russland, Sanktionsdrohungen, USA – Diplomatie, Russlands Zukunft

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 Amerikanische Diplomatie?
Die USA hatten niemals eine hochentwickelte Diplomatie, sie haben hingegen alle Differenzen mit anderen Staaten vermittels ihrer Ledernacken und der „Kanonen-Diplomatie“ gelöst. Die Zeiten haben sich aber geändert.
Dennoch aus Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen begehen die USA einen groben Fehler, sich zugleich mit Russland, das immer noch militärstrategisch eine Supermacht ist und mit China als Supermacht im Entstehungsprozess (in statu nascendi) auseinander zu setzen. Sollten die USA diese nicht gerade intelligente Außenpolitik fortsetzen, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass zwischen China und Russland zu einem Bündnis kommt.
Die USA verstehen nichts, aber gar nichts vom uralten Grundsatz „divide et impera“. Diese Ahnungslosigkeit gepaart mit einer unvorstellbaren Arroganz wird die USA konsequenterweise in eine Sachgasse führen. Wiener Zeitung (9.1.21)
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Die USA hatten niemals eine hochentwickelte Diplomatie, sie haben hingegen alle Differenzen mit anderen Staaten vermittels ihrer Ledernacken und der „Kanonen-Diplomatie“ gelöst. Die Zeiten haben sich aber geändert.

Dennoch as Sicht der Theorie der internationalen Beziehungen begehen die USA einen groben  Fehler, sich zugleich mit  Russland, das  immer noch militärstrategisch eine Supermacht ist und mit China als Supermacht im Entstehungsprozess (in statu nascendi)  auseinander zu setzen. Sollten die USA diese nicht gerade intelligente Außenpolitik fortsetzen, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass zwischen China und Russland zu einem Bündnis kommt.

Die USA  verstehen nichts, aber gar nichts vom uralten Grundsatz „divide et impera“. Diese Ahnungslosigkeit gepaart mit einer unvorstellbaren Arroganz wird die USA konsequenterweise in eine Sachgasse führen. Siehe ausführlicher

-Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich,

ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020

Id., Selected problems of international law, Collected writings, •

ISBN: ‎978-620-4-10172-9, Saarbrücken 2021

Zeit  (7.12.21)

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Russlands Zukunft

Der Wettbewerb zwischen dem Westen (echte Demokratien plus Karikaturen) und Russland (autoritäres Herrschaftssystem) wird nicht im Schlachtfeld, sondern durch die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard entschieden. Eine gewisse Rolle spielen auch die Menschenrechte und die Bürger-Freiheiten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland implodieren wird, denn es kann nicht ewig bei der Hochrüstung auf Kosten des Lebensstandards der Bevölkerung mithalten. Russland wird also, genauso wie die damalige Supermacht Sowjetunion friedlich zusammenbrechen. Zeit (28.12.21)

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Russland wird sich kaputt rüsten. Das ist klar wie das Amen in der Kirche.
Die Sowjetische Volkswirtschaft erreichte nur 25% der Produktivität der USA-Volkswirtschaft, und die russische erreicht nur 30%. Das russische BSP ist so groß wie das italienische. Das sowjetische war so groß wie das Spanische.
Schlussfolgerung: Der Westen (USA+EU) ist locker in der Lage, dass Russland sich kaputt rüstet. Also Wiederholung des Schicksals der UdSSR. Das mit den 30% hat vor fünf Jahren Putin zugegeben! Übrigens ein holländischer Bauer konnte so viel produzieren wie 60 sowjetische Kolchos-Bauern. Zeit (21.1.22)
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Möglicherweise wird dem Diktator eine Militärjunta folgen, denn Russland und Demokratie bedeuten einen Widerspruch in sich (contradictio in adjecto). Zeit (3.3.22)

 

Russland-NATO-Ukraine

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Fünf vor acht / Russland: Putins politische und moralische Zumutung, Eine Kolumne von Matthias Naß

„Zwar gibt es im Völkerrecht nicht den Tatbestand der Nötigung. Aber es gilt das Prinzip des allgemeinen Gewaltverbots, verankert in Artikel zwei, Abschnitt vier der UN-Charta. Unter dieses Gewaltverbot fällt nicht nur die Anwendung, sondern schon die Androhung von Gewalt. Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg, kommt in einer noch unveröffentlichten Analyse zu dem Schluss: “Die Androhung der Anwendung militärischer Gewalt, das heißt die Einkreisung der Ukraine durch die Streitkräfte Russlands, verletzt das Völkerrecht.Wenn Russland also durch seine Androhung von Gewalt das Völkerrecht gebrochen hat, dann sollten Europäer und Amerikaner die vorbereiteten Sanktionen nicht einfach in der Schublade verschwinden lassen“…. Zeit (16.2.22)

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Meine Antwort

Es sei mir gestattet, eben aus Sicht des Völkerrechts zwei Bemerkungen zu machen.

1. Sie schreiben: „Zwar gibt es im Völkerrecht nicht den Tatbestand der Nötigung“. Im Artikel 51 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge kann man im Original englischen Text lesen:“The expression of a State’s consent to be bound by a treaty which has been procured by the
coercion of its representative through acts or threats directed against him shall be without any legal effect“ („Wurde die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Zwang gegen seinen Vertreter mittels gegen diesen gerichteter Handlungen oder Drohungen herbeigeführt, so hat sie keine Rechtswirkung“. Im der Allgemeinen wird das Wort  „coercion“ nicht nur als  Zwang, sondern auch als Nötigung interpretiert. Bei dieser Gelegenheit sei darauf verwiesen, dass das Deutsche  keine UNO-Sprache ist und infolgedessen nicht als Interpretationsgrundlage dienen kann.

2. Zum Gewaltverbot

Artikel 2, Abs.4 der UNO-Charta: „All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations“(„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“). a) Es wird zwischen der Anndrohung von  Gewalt und der Anwendung von Gewalt unterschieden. Hieraus folgt, dass beide Begriffe nicht gleichwertig sind, obwohl ihre Verletzung völkerrechtswidrig ist. b) Eine Bedrohung liegt vor, wenn sie direkt (z.B. mittels eines Ultimatums) oder indirekt durch ein entsprechendes Verhalten erfolgt. Dies ist  jedoch nicht der Fall, wenn ein Staat häufig  klarstellt, nicht die ABSICHT hegt, gegenüber einem anderen Staat Gewalt anzuwenden.

Diese Charta –Bestimmung ist ferner  in engem Zusammenhang mit der „Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“ von 1970 (Res.2625 (XXV) zu sehen: Jeder Staat hat die Pflicht, in seinen internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Eine solche Androhung oder Anwendung von Gewalt stellt eine Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar und darf niemals als Mittel zur Regelung internationaler Fragen angewandt werden.
Ein Angriffskrieg stellt ein Verbrechen gegen den Frieden dar, für das die Verantwortlichkeit nach dem Völkerrecht
besteht. “Hier wird  hinsichtlich der Folgen zwischen den oben genannten Begriffen insofern unterschieden, als nur bei „einem Angriffskrieg“, also bei der Anwendung von Gewalt, die völkerrechtliche Verantwortlichkeit in Frage kommt. Gerade dies war und ist der Grund, dass die westlichen Staaten nicht sozusagen im Voraus gegenüber Russland Sanktionen verhängen, wie es von der ukrainischen Regierung oft gefordert worden ist.

Schlussfolgerung: Die Auffassung, dass die Sanktionen gegen Russland bereits jetzt  völkerrechtlich gedeckt wären, ist nicht richtig.

Siehe ausführlicher:

-Panos Terz, Wissenschaft vom Völkerrecht: Theorie des Völkerrechts, Philosophie des Völkerrechts, Soziologie des Völkerrechts, Methodologie des Völkerrechts, ISBN: 978-620-0-67264-3, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, The science of international law, ISBN: 978-620-3-97855-1, Saarbrücken 2021.

-Panos Terz, Droit des contrats internationaux, Problèmes particuliers, •ISBN: ‎ 978-620-4-10711-0, Saarbrücken 2021.

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Die Ukraine-Frage : Zwei Hauptprobleme

1.Problemfindung: Im Wesentlichen gibt es zwei Haptprobleme: a) Die mögliche NATO-Mitgliedschaft in Verbindung mit Sicherheitsfragen und  b) die Rolle  der russisch sprechenden Minderheit.

2.Problemlösung

Zu a) Die Ukraine liegt geographisch zwischen Russland und der NATO. Es liegen alle Voraussetzungen vor, dass die Ukraine natürlich auf der Basis internationaler Garantien einen Neutralitätsstatus erhält. Natürlich darf der Neutralitätsstatus das von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gewünschte politische System nicht im Geringsten berühren. Dies habe ich hier bereits am 17.10.21 geäußert.

Zu b) Parallel dazu gewährt Ukraine der russisch sprechenden Minderheit im Osten des Landes eine weitestgehende Autonomie. Als Vorbild könnte im Prinzip der Autonomie-Status von Katalonien  dienen. Zu diesem Zweck sollte die Verfassung revidiert werden.

Die bessere  und endgültige Lösung dieses Problems wäre allerdings auf der Grundlage einer neuen Verfassung die Umwandlung des Ukraine in eine Föderation (Bundesstaat): Bildung einer zentralen Regierung, bestehend analog zu dem Bevölkerungsanteil aus den zwei Ethnien, zuständig in erster Linie für die Außenpolitik und die Verteidigung. Die Regionalregierungen wären für alle anderen Bereiche zuständig. In der Ostukraine  würde Ukrainisch  die erste und Russisch die  zweite Sprache sein.

Alles andere hätte  einen vorläufigen Charakter, und die Probleme würden immer wieder auftauchen. Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Focus, Stern, Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung (14.2.22)

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Lösung des Ukraine-Problems

1. Russland hat das lebenswichtige Interesse, dass die  NATO sich nicht in Richtung der Ukraine ausdehnt. Zur Realisierung dieses besonderen Interesses benötigt Russland  eine Garantie-Erklärung seitens der NATO.

2. Die NATO umfasst ein Gebiet, zu dem die Ukraine nicht gehört. Die NATO hat ebenso ein Lebensinteresse, dass ihre Mitgliedstaaten nicht von Russland angegriffen werden. Wird dieses Interesse durch Russland gefährdet?

3. Die Ukraine liegt geographisch zwischen Russland und der NATO. Es liegen alle Voraussetzungen vor, dass die Ukraine natürlich auf der Basis internationaler Garantien einen Neutralitätsstatus erhält. Natürlich darf der Neutralitätsstatus das von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gewünschte politische System nicht im Geringsten berühren.

4. Parallel dazu gewährt Ukraine der russisch sprechenden Minderheit im Osten des Landes eine weitestgehende Autonomie. Die bessere  und endgültige Lösung dieses Problems wäre auf der Grundlage einer neuen Verfassung die Umwandlung des Ukraine in eine Föderation (Bundesstaat): Bildung einer zentralen Regierung, bestehend analog zu dem Bevölkerungsanteil aus den zwei Ethnien, zuständig in erster Linie für die Außenpolitik und die Verteidigung. Die Regionalregierungen wären für alle anderen Bereiche zuständig. In der Ostukraine  würde Ukrainisch  die erste und Russisch die  zweite Sprache sein.

Sollte es zu keiner endgültigen Lösung dieser Probleme kommen,  und der Bürgerkrieg  bzw. der Sezessionskrieg  sowie indirekt die militärische  russische Einmischung fortgesetzt werden, dann ist nicht ausgeschlossen, dass Russland offen in den Osten der Ukraine einmarschieren, dieses Gebiet  besetzen wird, was militärisch sehr leicht wäre. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die NATO oder die  USA der Ukraine  militärische Hilfe leisten werden. Russland wird dann als Bedingung für das Räumen des Besetzten Gebietes die  weitestgehende Autonomie für die russische Ethnie  sowie die militärische Neutralität der gesamten Ukraine verlangen. All dies wird durch einen internationalen Vertrag mit den üblichen Garantien zustande kommen. Alles spricht dafür, dass die NATO, wenn auch zähneknirschend, sich an diesem Prozess beteiligen  wird.

Klarstellung: Aus Sicht des Völkerrechts sehen die Probleme anders aus. Allerdings das Völkerrecht sollte auch für die russische Ethnie gelten. Zeit (17.12.21), NZZ (25.1.22)

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Der ukrainische Präsident gibt sich leider großen Illusionen hin. Es wird keine Mitgliedschaft in der EU oder in der NATO geben. Und im Falle eines russischen Einmarsches und möglicherweise der Besetzung der Ost-Ukraine, wo bekanntlich mehrheitlich Russen leben, wird die NATO der Ukraine militärisch nicht beistehen, denn man wird keinen Dritten Weltkrieg wegen der Ukraine riskieren. Das ist die bittere Wahrheit.

Ich bin zwar kein Freund Putins, aber als Akademiker nicht so bescheuert, daran zu glauben, dass Russland dabei sei, Europa mit Krieg zu überziehen. Was der Journalist schreibt ist m. E. der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

Zeit, Stern, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung (16.12.21), Wiener Zeitung (3.2.22)

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Ukraine-Krise: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln, Olaf Scholz und Emmanuel Macron möchten das Normandie-Format neu beleben. Damit soll ein Angriff Russlands auf die Ukraine verhindert werden.

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Endlich. Das ist kluge DIPLOMATIE. Die  Vermittlerfunktion ist ein Bestandteil des grundlegenden völkerrechtlichen Prinzips der friedlichen Streitbeilegung (Artikel 33 der UNO-Charta). Gerade das gehört zum VÖLKERRECHT. Davon kann die Außenministerin was lernen, denn im Voraus mit Sanktionen drohen, ist schlicht und einfach undiplomatisch, unklug und plump. Schlimmer geht es nicht. Zeit (16.12.21)

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Aus Sicht des Völkerrechts wäre der Status der (militärischen) Neutralität der Ukraine die beste Lösung. Es gilt also im Falle der Ukraine, zwei wesentliche Probleme zu lösen: Staatsfrage (weitestgehende Autonomie an die russische Ethnie oder Bildung eines Bundesstaates) und Neutralität.

Im Falle einer natürlich völkerrechtswidrigen Intervention Russlands in die Ukraine, wird die NATO keinen Finger krumm machen. In diesem Falle würde das Schicksal der ukrainischen Staatlichkeit aufs Spiel gesetzt. Zeit, Stern(7.12.21)

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Russische Militärmanöver und NATO-Reaktionen, das Ukraine-Problem
Wieso kann es nicht möglich sein, dass 1.Die NATO und die Ukraine und vereinbaren mit Russland Sicherheitsgarantien zwecks Schaffung vertrauensbildender Maßnahmen. 2. Russland vereinbart mit der NATO und der Ukraine Sicherheitsgarantien betreffs die territoriale Integrität der Ukraine. 3. Die Ukraine verpflichtet sich, entweder a) der russischen Minderheit weitestgehende Minderheiten Rechte zu gewähren oder b) es entsteht auf der Basis einer neuen Verfassung ein ukrainischer Bundesstaat mit einer zentralen Regierung zuständig für die Außenpolitik und die Verteidigung und zwei Territorialregierungen zuständig vor allem für die Wirtschaft, den Außenhandel, die Bildung, die Kultur etc.
Andernfalls sehe ich keine Möglichkeit der Problemlösung. Zeit (1.12.21), Süddeutsche Zeitung (2.12.21)
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Es drängt sich die berechtigte Frage, ob die ukrainische Regierung vielleicht mit der Behauptung einer drohenden militärischen Intervention Russlands  mit dem Ziel übertreibt, beständige  Beziehungen zur NATO herzustellen oder sogar in der Perspektive NATO-Mitglied zu werden, was allerdings Russland fast als casus belli betrachten und entsprechend handeln würde?

Russland hat aber kein Recht, militärisch  zu intervenieren. Sollte Russland dies tun, so wird die NATO sich kaum veranlasst sehen, der Ukraine militärisch zu helfen, denn der im Artikel 5 des NATO-Vertrages verankerte Beistandsfall (casus foederis) kann auf das  Nicht-NATO Mitglied Ukraine nicht angewandt werden. Kurzum: Es ist kaum damit zu rechnen, dass der der Westen wegen der Ukraine einen dritten Weltkrieg riskieren wird. Im Unterschied davon  wird der Westen eher ökonomische, politische und diplomatische Maßnahmen gegen den Aggressor ergreifen. Forts.

Im übrigen Europa  hat für die USA an Bedeutung erheblich verloren. Angesichts der zu erwartenden vielfältigen Auseinandersetzungen mit dem Hauptgegner China, werden sich die USA auf den Indo – Pazifischen Raum konzentrieren

Die Ukraine könnte im eigenen existenziellen Interesse versuchen, die Kampfhandlungen im Osten des Landes zu beenden und das Problem der großen russisch sprechenden Minderheit nach europäischen Maßstäben friedlich lösen. Das müssen auch die ukrainischen Nationalisten begreifen, bevor es zu spät ist.

Siehe ausführlich Panos Terz, Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Populärwissenschaftlich, ISBN: 978-620-0-44645-9, Saarbrücken 2020. Zeit (4.12.21)

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Russland veröffentlicht Forderungen an Nato zu Sicherheitsgarantien

Der Kreml hat Forderungen zum Ende der Nato-Osterweiterung vorgelegt. Präsident Putin will über einen neuen Sicherheitspakt verhandeln.

Russland hat seine Forderungen über ein Ende der Nato-Osterweiterung vorgelegt. In einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato verlangte die Regierung in Moskau, dass das westliche Militärbündnis die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnimmt, Waffen aus der Region abzieht und Manöver dort beendet.

Moskau und die Nato sollten daran arbeiten, Zwischenfälle im Baltikum und in der Schwarzmeerregion zu verhindern, heißt es in dem Dokument weiter. Die Regierung in Moskau schlägt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Hotline für “Notfallkontakte” vor, offenbar ähnlich dem “heißen Draht” während der Zeit des Kalten Krieges. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Forderungen bereits abgelehnt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte auch bei einem Videogipfel mit US-Präsident Joe Biden solche Sicherheitsgarantien angesprochen. Im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Truppenaufmarsch hat Russland seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhoben. Für die Nato ist die Sache klar: Russland hat kein Mitspracherecht dabei, wer Mitglied des Militärbündnisses wird und wer nicht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich jedoch grundsätzlich offen für einen Dialog mit Russland.

Im Fokus steht derzeit die Ukraine

Gleichzeitig müssten aber auch die Bedenken der Nato hinsichtlich des Verhaltens der russischen Regierung an der Grenze zur Ukraine thematisiert werden. Dort wurden nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 russische Soldaten zusammengezogen. Für Anfang 2022 könnte, so befürchten Experten, ein Einmarsch geplant sein. Die 30 Nato-Staaten seien interessiert daran, Spannungen zu reduzieren und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte Stoltenberg.

Der Kreml hatte bereits in der vergangenen Woche verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zur Nato zu beenden. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber auch militärisch eng mit dem Westen, besonders mit den USA.

Russland und Nato “an einem gefährlichen Punkt angekommen”

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land sei bereit, die Verhandlungen über seine Vorschläge sofort zu beginnen, und habe Genf als Verhandlungsort vorgeschlagen. Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato seien an einem gefährlichen Punkt angekommen. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien Rechtskraft hätten, betonte Rjabkow.

Russland forderte in seinem Verhandlungsentwurf auch, dass die USA und ihre Verbündeten keine militärischen Stützpunkte in Nicht-Nato-Ländern installieren, die einmal Teil der Sowjetunion waren. Außerdem solle das Bündnis seine Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen, also vor dem Beginn der Osterweiterung. Zeit (17.12.21)

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Russland wird sich kaputt rüsten. Das ist klar wie das Amen in der Kirche.
Die Sowjetische Volkswirtschaft erreichte nur 25% der Produktivität der USA-Volkswirtschaft, und die russische erreicht nur 30%. Das russische BSP ist so groß wie das italienische. Das sowjetische war so groß wie das Spanische.
Schlussfolgerung: Der Westen (USA+EU) ist locker in der Lage, dass Russland sich kaputt rüstet. Also Wiederholung des Schicksals der UdSSR. Zeit (21.1.22)
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Kurz und bündig

1. Nur Gespräche bzw. Verhandlungen tragen zur Problemlösung bei.

2. Die direkten Gespräche USA-Russland degradieren die EU, die international ohnehin keine wesentliche Rolle zu spielen vermag.

3. Die USA haben sich schon längst dem Indopazifik -Raum zugewandt. Europa hat für sie an Bedeutung teilweise verloren, und das ukrainische Problem ist für sie fast lästig geworden.

4. Die Ukraine erfüllt nicht die im NATO-Vertrag festgelegten Voraussetzungen, um der NATO beizutreten. Die NATO-Mitglieder in ihrer Mehrheit  wollen keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

5. Russland beabsichtigt nicht, die Ukraine  anzugreifen.

6. Es ist mit einer friedlichen Lösung des Ukraine-Problems auf der Basis gegenseitiger Sicherheitsgarantien zu rechnen.

7. Die Ukraine sollte schnell der starken russischen Minderheit weitestgehende Autonomierechte gewähren, was ohnehin im Minsker Abkommen (Minsk II) von 2015  vereinbart worden ist.

8. Europa ist beim besten Willen nicht bereit, Opfer russischer oder ukrainischer Ultranationalisten zu werden. Zeit (30.12.21), WZ (3.2.22)

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In der Verhandlungstheorie gilt folgender  Grundsatz: Zu Beginn der Verhandlungen Maximalforderungen stellen, aber auch andere Varianten bereit halten, wissend, dass mehrere Kompromisse gemacht werden müssen. Am Ende werden sich die  Verhandlungsteilnehmer   von ihren ursprünglichen Positionen entfernen, bis  auf der Basis der Interessenkoordinierung eine Willensübereinstimmung erzielt wird: Vereinbarung.Also je größer das Pochen auf die eigenen Positionen, desto größer die Kompromisse.

Siehe ausführlich: Panos Terz, Theorie der Normenbildung im Völkerrecht, Völkerrechtsnormen, Politische Normen, Moralnormen, ISBN : 978-3-330-50950-4, Saarbrücken, Dezember 2021. Zeit, NZZ, WZ (13.1.22)

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Russland kündigt internationale Manöver an
Im Atlantik, der Arktis, Pazifik und Mittelmeer sollen bis Ende Februar russische Truppen den Ernstfall üben.
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Definitiv: Russland wird den Wettbewerb mit den beiden Wirtschafts-Giganten USA und EU auch wegen der Hochrüstung verlieren. Putin könnte vernünftiger handeln und sich eher auf die Modernisierung der Wirtschaft und die Hebung des Lebensstands der Bevölkerung konzentrieren, als mit dem Säbel zu rasseln. Die Zeit für solche Muskelspiele dürfte vorbei sein. Zeit (20.2.21)